Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/ix_zr_233-04.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 233/04
vom
8. Februar 2007
in dem Rechtsstreit

-2-

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin
Lohmann
am 8. Februar 2007
beschlossen:
Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil der
15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30. November 2004
wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 19.819,56 € festgesetzt.

Gründe:
I.
1

Der Beklagte ist Treuhänder in dem am 8. Dezember 2000 eröffneten
Insolvenzverfahren über das Vermögen der J.

. Diese hat ihren am

28. Dezember 2001 verstorbenen Vater neben dem Kläger zu ½-Anteil beerbt.
Ihr Vater hatte ihr des Weiteren durch Verfügung unter Lebenden auf den Todesfall ein Sparguthaben zugewandt. Von diesem Guthaben beansprucht der
Kläger von der Masse einen Bruchteil von ¼. Das Landgericht hat die Klage
abgewiesen. Der Kläger begehrt die Zulassung der Sprungrevision gegen dieses Urteil.

- 3 -

II.
Der statthafte und nach § 566 Abs. 2 ZPO zulässige Antrag ist unbe-

2

gründet. Die von dem Kläger in der Antragsschrift zur Entscheidung gestellten
grundsätzlichen Fragen zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Nachlassverbindlichkeiten in den Fällen, in denen die Erbschaft in die Neumasse des Insolvenzschuldners fällt, stellen sich nicht.
Mit der Klage beansprucht der Kläger ¼ des der Schuldnerin schenkwei-

3

se zugewandten Sparguthabens. Zugleich trägt er unter Vorlage des Erbscheins vor, er selbst sei neben der Schuldnerin zu ½-Anteil Erbe geworden,
und legt dar, der Nachlass - ohne das Sparguthaben - habe ausgereicht, um
etwa bestehende Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallschulden zu begleichen.
Den Bestand des Nachlasses und dessen Wert im Zeitpunkt des Erbfalles
nennt er dagegen nicht. Die Klage ist damit unschlüssig, ohne dass die benannten Grundsatzfragen beantwortet werden müssen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß §§ 2325, 2326 BGB richtet sich gegen den Erben. Da der Kläger selbst zu ½ Erbe geworden ist, kann er diesen Anspruch nur im Rahmen
einer Erbauseinandersetzung geltend machen, wozu der Bestand des gesamten

Nachlasses

darzulegen

wäre

(vgl.

RGZ

84,

204,

207;

Erman/

Schlüter, BGB 10. Aufl. § 2325 Rn. 2; Staudinger/Olshausen, Neubearbeitung
2006 § 2325 Rn. 83 f).
4

Für den Ergänzungsanspruch gegen den Beschenkten gemäß § 2329
BGB gelten keine geringeren Darlegungsanforderungen. Auch für diesen Anspruch muss der Pflichtteilsberechtigte die Voraussetzungen des Anspruchs
darlegen und beweisen und deshalb ebenfalls den Nachlassbestand in den

- 4 -

Prozess einführen, weil nur so die Berechnung seines Anspruchs möglich ist
(RGZ 84, 204, 207; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. Band II § 2329 BGB Rn. 2; Staudinger/Olshausen, aaO § 2329
Rn. 23). Da der Kläger den Nachlassbestand nicht dargelegt hat, ist die Klage
auch insoweit unschlüssig.
Fischer

Raebel
Cierniak

Kayser
Lohmann

Vorinstanz:
LG Bonn, Entscheidung vom 30.11.2004 - 15 O 272/04 -