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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZB 194/07
- vom
- 22. August 2008
- in dem Prozesskostenhilfeverfahren
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- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
- Dr. Pape
- am 22. August 2008
- beschlossen:
- Die Gehörsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 2. Juli 2008
- wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
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- Gründe:
- 1
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- 1. Die Eingaben des Antragstellers vom 5. und 8. August 2008 sind als
- Gehörsrügen (§ 321a ZPO) auszulegen, weil er eine Änderung des Senatsbeschlusses vom 2. Juli 2008 erreichen will; das wäre aber nur mit einer Anhörungsrüge möglich.
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- 2. Die Anhörungsrügen sind unzulässig, weil sie sich nicht gegen eine
- neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof richten (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW
- 2008, 2126, 2127), sondern sich darauf beschränken, erneut die Erfolgsaussicht der in Aussicht genommenen Klage darzulegen.
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- - 3 -
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- 3
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- 3. Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, dass weitere in die gleiche
- Richtung zielende Eingaben beantwortet werden.
- Ganter
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- Raebel
- Gehrlein
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- Kayser
- Pape
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- Vorinstanzen:
- LG Kiel, Entscheidung vom 13.08.2007 - 12 O 433/06 OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.09.2007 - 11 W 44/07 -
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