|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZA 8/15
- vom
- 8. April 2015
- in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
-
- -2-
-
- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Fischer, Dr. Pape, Grupp und die Richterin
- Möhring
- am 8. April 2015
- beschlossen:
-
- Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2. und 3. auf Bewilligung
- von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen die Beschlüsse
- der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. und
- 26. August 2014 wird abgelehnt.
-
- Gründe:
-
- 1
-
- Die Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1
- ZPO). Ein Rechtsmittel ist nicht statthaft. Der eine Anhörungsrüge der weiteren
- Beteiligten zu 2. und 3. als unzulässig verwerfende Beschluss vom 26. August
- 2014 ist unanfechtbar (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde
- gegen die Beschwerdeentscheidung vom 14. August 2014 fände nur statt,
- wenn sie durch das Beschwerdegericht zugelassen worden wäre (§ 4 InsO,
- § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist
- - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar
- (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41; vom
- 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113). Auch eine außerordentliche
- Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB
-
- - 3 -
-
- 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE
- 107, 395 ff).
-
- Kayser
-
- Fischer
-
- Grupp
-
- Pape
-
- Möhring
-
- Vorinstanzen:
- LG Bielefeld, Entscheidungen vom 14.08.2014 und 26.08.2014 - 23 T 548/14 AG Bielefeld, Entscheidung vom 18.07.2014 - 43 IK 488/13 -
-
-
|
