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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 437/15

Verkündet am:
5. April 2017
Schick
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 278
Zu den Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss
eines Kapitalanlagegeschäfts (hier einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Abgrenzung zum Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 und
zum Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11, r+s 2013, 117).
BGH, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15 - OLG Oldenburg
LG Osnabrück

ECLI:DE:BGH:2017:050417UIVZR437.15.0

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen
Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom
5. April 2017

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des
8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
27. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Der Kläger begehrt von der in Liechtenstein ansässigen Beklagten
Schadensersatz wegen der angeblichen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines fondsg ebundenen Lebensversicherungsvertrages.

2

Im November 2004 zeichnete er die streitgegenständliche Kapita llebensversicherung mit einer Laufzeit von 12 Jahren. Die Beiträge von
insgesamt 50.000 €, die der Kläger in fünf Teilbeträgen von Ende 2004
bis Ende 2008 einzahlte, wurden in einen Anlagestock investiert, dessen
Wertentwicklung die Höhe der Auszahlung am Laufzeitende bestimmen

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sollte, wobei der Kläger die Wahl zwischen zwei vorgegebenen Fonds
hatte. Er entschied sich für einen Fonds, der US-amerikanische Risikolebensversicherungen aufgrund sog. Lebenserwartungsgutachten aufkau fte (so genannte Traded Senior Life Interests, kurz: TSLI). Nach dem Ve rtrag sollte der Kläger im Erlebensfall bei Vertragsende den Gegenwert
der Fondsanteile ausgezahlt erhalten, während für den Todesfall ein B etrag von 60% der Gesamtbeitragssumme garantiert wurde.

3

Dem Vertragsabschluss vorausgegangen war ein Beratungsgespräch mit dem Zeugen O.
C.

, einem Mitarbeiter der unabhängigen

AG, der dem Kläger unter anderem die Versicherungsbedin-

gungen, ein so genanntes "fact sheet", eine Beschreibung der fondsgebundenen Lebensversicherung, eine Broschüre und eine Kundenpräsentation aushändigte.

4

Wie auch den dem Kläger jährlich übersandten Anlageberichten zu
entnehmen ist, entwickelte sich der Fonds nicht wie erwartet - hauptsächlich deshalb, weil die in den erworbenen Lebensversicherungen ve rsicherten Personen in den USA länger lebten (bzw. noch leben) als in
den Lebenserwartungsgutachten prognostiziert. Deshalb wurde zum
31. Dezember 2010 eine Neubewertung der Policen vorgenommen, die
zu einer erheblichen Abwertung führte. Der dem Kläger mitgeteilte Anl agewert per 31. Dezember 2012 betrug nur noch 15.589,04 €.

5

Der Kläger beanstandet eine unzureichende und fehlerhafte Aufklärung über das Anlageprodukt mit seinem erheblichen Verlustrisiko.
Auch der Zeuge O.

habe die unzureichenden Informationen aus

den übergebenen Materialien nicht etwa klargestellt, sondern die Vers i-

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cherung als eine für die Altersvorsorge hervorragend geeignete Anlage
mit äußerst geringem Risiko angepriesen.

6

Der Kläger behauptet, dass er die Anlage bei korrekter Aufklärung
nicht gezeichnet hätte und ihm über die Anlage hinaus Zinsen aus einer
anderen Kapitallebensversicherung entgangen seien, die er im Hinblick
auf die streitgegenständliche Anlage beitragsfrei gestellt habe. Als E rsatz seines Vertrauensschadens hat er deshalb die Rückzahlu ng der geleisteten Versicherungsbeiträge, 4% Zinsen als entgangenen Gewinn ,
Verzugszinsen sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsa nwaltskosten verlangt.

7

Vor dem Landgericht hat die Klage bis auf einen Teil der geltend
gemachten Verzugszinsen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat die
Berufung der Beklagten im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten, mit der sie
weiter das Ziel der Klageabweisung verfolgt.

Entscheidungsgründe:
8

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

9

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass sich der Abschluss
der streitgegenständlichen Versicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung
als Anlagegeschäft darstelle, weshalb die Beklagte verpflichtet gewesen
sei, den Kläger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen über alle

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für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände verständlich und
vollständig zu informieren, insbesondere über die mit der angebotenen
Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken. Hiervon ausg ehend habe der Zeuge O.

den Kläger unzureichend und fehlerhaft

beraten. Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegerg erechten Beratung müssten die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und sein Anlageziel abgeklärt werden;
die empfohlene Anlage müsse unter Berücksichtigung dieses Anlageziels
auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sei n. Es
könne dahinstehen, ob die übergebenen Produktunterlagen zur hinre ichenden Aufklärung in schriftlicher Form geeignet gewesen seien. Die
Empfehlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit dem damit
verbundenen Verlustrisiko sei angesichts des Anlageziels der Altersvorsorge fehlerhaft gewesen.

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Diese fehlerhafte Beratung sei der Beklagten gemäß § 278 BGB
zuzurechnen. Der Vermittler sei als ihr Berater aufgetreten. In den
schriftlichen Unterlagen sei auf die Betreuung bzw. Beratung durch einen
Vermittler verwiesen worden; der Zeuge habe als solcher unterschrieben.
Die Beklagte habe sich zur umfassenden Erfüllung ihrer vorvertraglichen
Pflichten des Zeugen bedient und damit verdeutlicht, dass sie sich seine
Erklärungen und Informationen zu Eigen mache. Insoweit müsse sie sich
auch unrichtige oder unvertretbare Auskünfte zurechnen lassen, die i nnerhalb der Grenzen ihrer eigenen Auskunftspflicht grundsätzlich nicht
geschuldet gewesen seien.

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Die Beklagte könne sich nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen. Sie habe nicht darauf vertrauen können, dass sich die B e-

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ratung zum streitgegenständlichen Produkt nicht an den Grundsätzen für
Anlagegeschäfte zu orientieren habe.

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Des Weiteren sei der Anspruch des Klägers nicht verjährt. Die Ve rjährung habe gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres begonnen, in dem der Anspruch entstanden sei und in dem der
Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt
habe. Das sei nicht vor dem Jahr 2011 der Fall gewesen. Der B eklagten
sei nicht der Nachweis gelungen, dass der Kläger schon früher erkannt
oder grob fahrlässig verkannt habe, dass ein Kapitalverlustrisiko bestehe
und der Zeuge O.

ihn insoweit fehlerhaft beraten habe. Das En-

de 2012 vom Kläger eingeleitete Güteverfahren habe sodann die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung habe gemäß § 204 Abs. 2 BGB erst
sechs Monate nach der erfolglosen Beendigung des Güteverfahrens
(dies war am 2. August 2013) geendet.

13

Der Kläger könne nach § 280 BGB auch den zuerkannten entgangenen Anlagegewinn beanspruchen. Insoweit stehe fest, dass der Kläger
im Falle ordnungsgemäßer Beratung seine bis dahin bediente Kapitall ebensversicherung bei einem anderen Versicherer als konkrete Alternativanlage fortgeführt hätte. Auf den entgangenen Gewinn könne der Kläger ab Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich den gesetzlichen Zin ssatz nach § 247 BGB verlangen.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden
Punkt nicht stand.

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1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Erwerb der streitgegenständlichen
Lebensversicherung durch den Kläger wirtschaftlich betrachtet um ein
Kapitalanlagegeschäft handelt.

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Die Erwägungen des Berufungsgerichts zum Charakter, der Funktionsweise und den sonstigen Eigenheiten der angebotenen Versicherung in Verbindung mit den Informationsunterlagen der Beklagten tragen
die Einordnung als ein Produkt, das den Informationspflichten für Kap italanlageprodukte unterfällt, in revisionsrechtlich unangreifbarer Weise.
Das Berufungsgericht hat sich insoweit an den Vorgaben der Senat srechtsprechung (Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ
194, 39 Rn. 53; Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR
71/11, r+s 2013, 117 Rn. 26) orientiert.

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Insbesondere rügt die Revision zu Unrecht, das Berufungsgericht
habe verkannt, dass die Versicherung des Todesfallrisikos gegenüber
der Renditeerwartung von untergeordneter Bedeutung sein müsse; eine
solche untergeordnete Bedeutung hat es im Gegenteil ausdrücklich festgestellt. Dabei handelt es sich - auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens - um eine vertretbare tatrichterliche Würdigung, zumal
die Todesfallleistung nur 60% der Einzahlungen beträgt und deshalb d avon auszugehen ist, dass sie nach den Vorstellungen des Versicherungsnehmers im Anlagezeitpunkt unter dem erwarteten Anteilswert li egen dürfte, weil er sich in erster Linie eine Vermehrung der eingezahlten
Beträge erhoffte.

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2. Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte hinsichtlich der von ihr zu erfüllenden An-

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forderungen an die Aufklärung der Versicherungsnehmer nicht auf einen
unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen kann.

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Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt es dem Schuldner darzutun
und gegebenenfalls zu beweisen, dass er eine etwaige Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat. Die Voraussetzungen eines unverschuldeten
Rechtsirrtums hat die Beklagte nicht dargelegt. Nach ständiger Rech tsprechung des Bundesgerichtshofs fordert der Geltungsanspruch des
Rechts, dass der Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums
über die Rechtslage selbst trägt. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt
daher regelmäßig nur dann vor, wenn er die Rechtslage unter Einbezi ehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig geprüft hat und
bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auch mit einer a nderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Ein so lcher Ausnahmefall ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldn er eine
gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung für seine Auffassung in A nspruch nehmen konnte und eine spätere Änderung derselben nicht zu
befürchten brauchte. Musste er dagegen mit der Möglichkeit rechnen,
dass das zuständige Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen würde als er, ist ihm regelmäßig ein Verschulden anzulasten (st.
Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 23/14, BGHZ 207,
144 Rn. 37 f. m.w.N.).

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Nach diesem Maßstab hat das Berufungsgericht einen unverschuldeten Rechtsirrtum der Beklagten über Inhalt und Reichweite ihrer Au fklärungspflichten rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint, dass die
Beklagte schon aufgrund der älteren Rechtsprechung des Bundesg erichtshofs - wie etwa dem Urteil vom 9. Juli 1998 (III ZR 158/97, VersR
1998, 1093) - mit einer Anwendung der Kapitalanlagevorschriften und

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entsprechend weitergehenden Aufklärungspflichten rechnen musste.
Entgegen der Auffassung der Revision musste die Beklagte nicht erst
aufgrund der Senatsentscheidungen vom 11. Juli 2012 (u.a. IV ZR
164/11, BGHZ 194, 39) mit der Möglichkeit rechnen, dass auch der Ve rtrieb von Kapitallebensversicherungen unter weiteren Voraussetzungen
zusätzlich den Aufklärungspflichten von Kapitalanlageprodukten unterli egen kann. Vielmehr hat der Senat auch der dortigen Beklagten eine
schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung unter Hinweis auf bereits vo rhandene Rechtsprechung, unter anderem das vorzitierte Urteil vom
9. Juli 1998, angelastet (Senat aaO Rn. 51, 53).

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3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber eine der Beklagten zuzurechnende Aufklärungspflichtverletzung bejaht.

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a) Es hat eine unzureichende schriftliche Aufklärung über die B esonderheiten des angebotenen Produkts und die mit ihm verbundenen
Nachteile und Risiken nicht festgestellt, sondern ausdrücklich offen gelassen, ob die schriftlichen Unterlagen der Beklagten den Anforderungen
an die Informationspflichten bei der streitgegenständlichen Versicherung
genügten. Letzteres ist deshalb für das Revisionsverfahren zu unte rstellen.

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b) Zu Recht rügt die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht
eine fehlerhafte Beratung durch den Zeugen O.

angenommen

hat, die der Beklagten nach § 278 BGB zuzurechnen sei. Zwar kann das
Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbständigen Vermittlers,
der als Vertragspartner des Versicherungsnehmers für diesen tätig ist,
ausnahmsweise auch dem Versicherer zuzurechnen sein. Das setzt aber
voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem

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Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird (Senatsurteile vom 12. März 2014
- IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 22; vom 11. Juli 2012 - IV ZR
164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51). Insoweit fehlt es an tragfähigen Feststellungen dazu, dass ein solches Handeln des Zeugen im Pflichtenkreis der
Beklagten vorgelegen hat.

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aa) Zu den originären Pflichten des Anbieters eines Kapitalanlageprodukts gehört eine richtige und vollständige Information über das Produkt; dies umfasst die zutreffende Beschreibung der damit verbundenen
Chancen und Risiken, nicht jedoch deren Bewertung, die nur im Rahmen
eines

Beratungsvertrages

geschuldet

wird

(Senatsbeschluss

vom

26. September 2012 - IV ZR 71/11, r+s 2013, 117 Rn. 26). Soweit die
schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des
Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten,
kann deshalb ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise
keine Verletzung der Aufklärungspflicht der Beklagten begründen.

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In dem Fall, der dem Senatsbeschluss vom 26. September 2012
zugrunde lag, hat der Senat wesentlich darauf abgestellt, dass der Ve rmittler zusammen mit dem Versicherer als Anbieter eines gemeinsamen
kombinierten Anlageprodukts aufgetreten war (Senatsbeschluss vom
26. September 2012 aaO Rn. 31). Derartige Besonderheiten sind im
Streitfall nicht festgestellt. Anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen vom 11. Juli 2012 (IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris;
IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577) zugrunde lagen, ist auch nicht festgestellt, dass der Vermittler im Rahmen
eines Strukturvertriebs tätig war, in dem die Beklagte ihre Versicheru ngen unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem veräußerte. Der Klä-

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ger hat im Gegenteil bereits in der Klageschrift vorgetragen, dass der
Vertrieb auch über eine konzernzugehörige Aktiengesellschaft durchgeführt worden sei. Eine Verletzung der derart beschränkten Produktaufklärungspflicht durch den Zeugen O.

hat das Berufungsgericht

nicht festgestellt.

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(1) Allerdings müssen auch im Rahmen dieser Pflicht nicht geschuldete weitergehende Auskünfte, wenn sie gleichwohl abgegeben
werden, richtig oder jedenfalls ex ante vertretbar sein und dürfen kein
unzutreffendes Bild zeichnen (Senatsbeschluss vom 26. September 2012
aaO Rn. 29). Einen solchen Verstoß hat das Berufungsgericht möglicherweise annehmen wollen, indem es von einer Verharmlosung des in den
schriftlichen Unterlagen dargestellten Risikos durch de n Vermittler ausgegangen ist.

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(2) Diese Annahme wird jedoch von seinen weiteren Feststellu ngen ebenfalls nicht getragen.

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Es hat gerade keine konkreten Feststellungen zu unzutreffenden
oder unvertretbaren Erklärungen des Zeugen O.

getroffen, die

die - unterstellt richtige - Aufklärung in den schriftlichen Unterlagen entwertet, verharmlost oder in ihr Gegenteil verkehrt hätten. Es hat vielmehr
ausgeführt, dass von dem Kapitalverlustrisiko in den Gesprächen keine
Rede gewesen sei - offenbar weil der Zeuge O.

selbst die Risi-

ken nicht vollauf durchschaut und einen Totalverlust subjektiv für nicht
vorstellbar gehalten habe.

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Dass er dieses gegenüber dem Kläger so geäußert hätte, legt das
Berufungsgericht dem Zeugen aber nicht zur Last, sondern lediglich ein

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Unterlassen im Rahmen der seiner Meinung nach geschuldeten anlegergerechten Beratung. Der Berater müsse erforderlichenfalls darauf hinweisen, dass Anlagehaltung und erstrebtes Anlageziel nicht kompatibel
seien. Solle das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, sei die ohne weitere Hinweise auf Kapitalverlustrisiken ausgespr ochene Empfehlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einer
Investition in einen Fonds der streitgegenständlichen Art wegen des damit verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft.

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Dadurch, dass eine durch positiv abgegebene Erklärungen des
Vermittlers erfolgte Entwertung der schriftlichen Darstellung nicht festg estellt ist, unterscheidet sich die Streitsache entscheidend von dem Fal l,
der dem Senatsbeschluss vom 26. September 2012 zugrunde lag. Dort
hatte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Vermit tler die - insoweit nur unterstellte - hinreichende schriftliche Risikoaufklärung im Prospekt durch seine mündlichen Ausführungen unterlaufen und
die bestehenden Risiken irreführend abgeschwächt und unzulässig ve rharmlost hatte (Senatsbeschluss vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11,
r+s 2013, 117 Rn. 23).

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bb) Eine Pflichtverletzung des Zeugen durch eine wegen unterlassener Risikohinweise sowie der Unvereinbarkeit von Anlageziel und A nlageeigenschaften fehlerhafte Produktempfehlung wäre nur dann im
Pflichtenkreis der Beklagten erfolgt, wenn diese nicht nur die Aufklärung
über ihr angebotenes Produkt, sondern darüber hinaus auch eine anlage- und anlegergerechte Beratung, etwa aufgrund eines zwischen den
Parteien geschlossenen Anlageberatungsvertrages (vgl. dazu BGH, Versäumnisurteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991
Rn. 10), geschuldet hätte. Für die Annahme eines derartigen Vertrags-

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schlusses bereits im Vorfeld des Abschlusses der Lebensversicherung
mit den entsprechend weitergehenden Pflichten reichen die Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch nicht aus.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung
von Anlagevermittlung und Anlageberatung liegt regelmäßig eine Anl ageberatung vor, wenn der Kapitalanleger selbst keine ausreichenden
wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wir tschaftliche Zusammenhänge hat und deshalb von seinem Vertragspartner nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere
deren - häufig auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet, die er, der Kapitala nleger, auch besonders honoriert. Demgegenüber hat der Anlagevermittler
in der Regel für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapita lsuchenden und auch mit Rücksicht auf eine ihm von diesem versproch ene Provision den Vertrieb übernommen, wobei der Kapitalanleger von
dem Anlagevermittler in erster Linie eine Auskunftserteilung über die ta tsächlichen Umstände der ins Auge gefassten Anlageform erwartet (BGH,
Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, VersR 2012, 1038 Rn. 15
m.w.N.).

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Feststellungen dazu, dass der Kläger ausdrücklich oder den Umständen nach gerade von der Beklagten als Anbieterin der später abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bewertung und Beurteilung in se inem Interesse erwarten durfte, hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
Vielmehr sprechen der Umstand, dass es sich nach den Feststellungen
der Vorinstanzen bei der C.

AG, für die der Zeuge O.

tä-

tig war, um einen unabhängigen Vermittler handelte, und der Hergang,
wie es zum Vertragsabschluss kam, weitaus mehr dafür, dass es sich bei

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dem Zeugen um einen vom Kläger beauftragten Berater handelte, der
nicht im Lager der Beklagten stand, sondern allein die Aufgabe hatte,
den Kläger im Hinblick auf verschiedene alternative Anlagemöglichkeiten
und nicht nur im Hinblick auf den möglichen Abschluss einer Lebensversicherung zu beraten. Nach den Angaben des Klägers bei seiner Anhörung sowie der entsprechenden Feststellung des Berufungsgerichts war
es so, dass das Gespräch mit dem Zeugen allgemein eine Investition sänderung und Kapitalanlagemöglichkeit für den Kläger zum Gegenstand
hatte, zu diesem Zweck von dessen Steuerberater angestoßen war und
in dem Gespräch verschiedene Anlagemöglichkeiten - wie unter anderem
Schiffsbeteiligungen - erörtert und ausgeschieden wurden, ehe man sich
der hier streitgegenständlichen Lebensversicherung zuwandte. Eine gesonderte Honorierung der Beklagten für die Beratung ist ebenfalls weder
festgestellt noch ersichtlich.

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Unter diesen Umständen kommt alleine dem Umstand, dass in den
schriftlichen Vertragsunterlagen verschiedentlich auf eine Betreuung
bzw. Beratung durch einen Vermittler verwiesen worden ist, im Hinblick
auf den Abschluss eines Anlageberatungsvertrages mit der Beklagten
kein abweichender Erklärungswert zu.

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c) Das Berufungsgericht wird deshalb die von ihm bislang offen gelassene Frage eigener Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten e rneut zu prüfen haben.

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4. Diese Prüfung ist nicht im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entbehrlich.

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a) Soweit das Berufungsgericht eine grob fahrlässige Unkenntnis
des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen bereits au fgrund der Kenntnisnahme von in den Jahresberichten fortwährend au sgewiesenen Verlusten verneint hat, hält das revisionsrechtlicher Übe rprüfung stand. Ob und wann sich bei Kenntnisnahme einer negativen
Entwicklung der Schluss auf eine fehlerhafte Aufklärung aufdrängt und
deshalb grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist, ist grundsätzlich eine Fr age des Einzelfalls, die der Beurteilung durch den Tatrichter aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen objektiven und subjektiven U mstände unterliegt (Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - IV ZR 88/11,
VersR 2013, 1457 Rn. 12).

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Unabhängig davon ist die Frage grob fahrlässiger Unkenntnis o hnehin neu zu beurteilen, sofern das Berufungsgericht erneut einen Sch adensersatzanspruch aufgrund einer anderen als der bislang von ihm a ngenommenen Pflichtverletzung feststellen sollte.

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b) Entgegen der Auffassung der Revision kann der Senat eine Verjährung auch nicht deshalb feststellen, weil der Ende 2012 gestellte Güteantrag keine Verjährungshemmung bewirkt hätte. Dazu fehlt es an
tragfähigen Feststellungen des Berufungsgerichts.

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Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass der geltend gemachte Anspruch inhaltlich im Güteantrag genügend individualisiert worden ist; dies greift die Revision auch nicht an. Derzeit offen bleiben kann,
ob das Berufungsgericht weiter zu Recht angenommen hat, dass es sich
bei dem Antrag um einen Individualantrag und nicht um einen Sammelantrag nach § 4 der Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle handelte.
Denn Feststellungen dazu, dass der Antrag im letztgenannten Fall den

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Anforderungen der Verfahrensordnung nicht genügt hätte, hat das Ber ufungsgericht nicht getroffen. Nach § 4 Abs. 2 der Verfahrensordnung
kann ein gemeinschaftlicher Antrag auch dann gestellt werde n, "wenn
gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen
und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den
Gegenstand des Streitgegenstandes bilden." Ob das hier der Fall ist,
kann vom Senat nicht abschließend beurteilt werden. Im Streitfall liegt es
aufgrund des Antragsinhalts nahe, kann aber zumindest nicht ausg eschlossen werden, dass sich eine solche Gleichartigkeit aus den dem
Antrag beigefügten Schreiben, die bisher nicht vollständig zu den Akten
gereicht sind, ergibt. Dem müsste das Berufungsgericht nachgehen, soweit es hierauf ankommen sollte.

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III. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf
hin, dass im Falle erneuter Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach
dem Kläger nicht für ein und denselben Zeitraum sowohl entgangene A nlagezinsen als auch der gesetzliche Zinssatz auf die Hauptforderung zu -

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gesprochen werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR
140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 47).

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Brockmöller

Lehmann

Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 19.12.2014 - 7 O 256/14 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.07.2015 - 8 U 22/15 -