|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IV ZR 252/13
- vom
- 24. September 2014
- in dem Rechtsstreit
-
- -2-
-
- Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
- Richterin
-
- Mayen,
-
- die
-
- Richterin
-
- Harsdorf-Gebhardt,
-
- die
-
- Richter
-
- Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
-
- am 24. September 2014
-
- beschlossen:
-
- Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz gemäß
-
- der
-
- Kostenrechnung
-
- zum
-
- Kassenzeichen
-
- 780014107387 wird zurückgewiesen.
-
- Das Verfahren der Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten
- werden nicht erstattet.
-
- Gründe:
- 1
-
- Der Kläger hat mit Schreiben vom 14. April 2014 gegen die genannte Kostenrechnung Erinnerung eingelegt. Der Kostenbeamte hat
- dieser Eingabe nicht abgeholfen. Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1
- GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesg erichtshof nicht vorgesehen sind (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005
- - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584 und vom 20. September 2007 - IX ZB
- 35/07, JurBüro 2008, 43 und ständig).
-
- 2
-
- Die Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des
- Kostenansatzes von 6.212 € entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
- Der im Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 festgesetzte Beschwe r-
-
- -3-
-
- dewert in Höhe von 511.000 € wurde zutreffend in der Kostenrechnung
- zugrunde gelegt. Nach Nr. 1242 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2
- GKG sind im Falle der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- zwei Gebühren anzusetzen, mithin zweimal 3.106 € (Anlage 2 zu § 34
- GKG in der Fassung vom 1. Juli 2004). Die erhobene Gebühr ist in ihrer
- Höhe nur vom Streitwert des Verfahrens abhängig, den der Senat für den
- Kostenansatz bindend in seinem Beschluss festgesetzt hat. Der konkrete
- Arbeitsaufwand oder der Umfang der Begründung der Entscheidu ng sind
- unerheblich.
- 3
-
- Ausreichender Anlass, vom Kostenansatz abzusehen, bestand
- nicht, nachdem für das Verfahren keine Prozesskostenhilfe beantragt
- wurde (vgl. § 10 KostVfg).
- Mayen
-
- Harsdorf-Gebhardt
- Lehmann
-
- Dr. Karczewski
-
- Dr. Brockmöller
-
- Vorinstanzen:
- LG Kiel, Entscheidung vom 26.01.2007 - 18 O 231/07 OLG Schleswig, Entscheidung vom 20.06.2013 - 16 U 26/07 -
-
-
|
