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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 167/05
vom
4. November 2008
in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf
und den Richter Felsch
am 4. November 2008
beschlossen:
Die Anhörungsrüge vom 17. Oktober 2008 gegen das Senatsurteil vom 17. September 2008 wird auf Kosten des
Klägers zurückgewiesen.

Gründe:
1

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden.

2

Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der
von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen umfangreich dargelegten wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten kein ausreichender Anlass für die Systemumstellung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen
Dienst bestanden und der Senat diesen auch in der Revisionsinstanz
gehaltenen Vortrag nicht ausreichend beachtet habe.

3

Der Senat hat jedoch den vorbezeichneten Klagvortrag zur Kenntnis genommen, allerdings aus Rechtsgründen für nicht entscheidungserheblich erachtet, insbesondere wegen der den Tarifvertragsparteien mit

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Blick auf deren Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zugebilligten Einschätzungsprärogative für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der
Beklagten und die künftige Finanzierbarkeit des von ihr getragenen Zusatzversorgungssystems. Der mit der Anhörungsrüge erhobene Einwand,
den Tarifvertragsparteien werde in der angegriffenen Entscheidung eine
zu weit gehende Einschätzungsprärogative zugestanden, belegt lediglich, dass die Rechtsauffassung des Senats zur Tragweite des Schutzes
der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG auf Klägerseite nicht geteilt
wird. Einen Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1
GG zeigt dies aber nicht auf.

Terno

Seiffert
Dr. Kessal-Wulf

Wendt
Felsch

Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 19.10.2004 - 135 C 707/03 LG Köln, Entscheidung vom 13.07.2005 - 20 S 1/05 -