Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/iv_zb__16-03.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 16/03
vom
7. Mai 2003
in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

am 7. Mai 2003

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des
12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom
4. April 2003 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 4. April 2003 ist nicht statthaft; sie ist nach dem Gesetz
(§ 5 Abs. 2 Satz 3 GKG) ausgeschlossen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen. Zwar werden nach § 5 Abs. 6 GKG im Verfahren über die Beschwerde gegen den Kostenansatz keine Kosten erstattet und ist dieses
Verfahren gebührenfrei. Das gilt jedoch nicht, wenn die Beschwerde
- wie hier - eindeutig nicht statthaft ist (Senatsbeschluß vom
27. November 2002 - IV AR(VZ) 3/02; BGH, Beschluß vom 17. Oktober
2002 - IX ZB 303/02 - NJW 2003, 69).

Beschwerdewert: 10.871,34

Terno



  




DM).

Seiffert

Dr. Kessal-Wulf

Wendt

Felsch