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- Abschrift
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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- III ZB 68/02
- vom
- 13. Januar 2003
- in dem Rechtsstreit
- betreffend das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen
- Schiedsspruchs
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- Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2003 durch den
- Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Galke
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- beschlossen:
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- Der Antrag der Antragsgegner, die Zwangsvollstreckung
- aus dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts,
- 6. Zivilsenat, vom 27. August 2002 gegen Sicherheitsleistung
- einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
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- Gründe:
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- Die Antragsgegner haben weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass ihre
- wirtschaftlichen Interessen gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der
- Vollstreckung aus dem vorbezeichneten Beschluss überwiegen (§§ 1065 Abs. 2
- Satz 2, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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- Rinne
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- Wurm
- Schlick
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- Streck
- Galke
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