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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- I ZR 91/10
- vom
- 19. Oktober 2011
- in dem Rechtsstreit
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- Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 durch
- den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.
- Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
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- beschlossen:
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- Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 24. Februar 2011
- wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
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- Gründe:
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- Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.
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- Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, der Senat habe unter Verletzung
- des Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt, dass sie in ihrer Revisionsbegründung gerügt habe, aufgrund des Unterlassens von Schnittstellenkontrollen seitens der Beklagten müsse eine Beweislastumkehr zu deren Lasten eingreifen;
- denn nur wegen der fehlenden Schnittstellenkontrollen am Lagerausgang sei
- nicht sicher feststellbar, ob die Sendung im Center Miami oder auf dem Anschlusstransport zur Empfängerin in Verlust geraten sei.
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- Diesen Vortrag der Klägerin hat der Senat bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Er ist nur nicht der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung
- beigetreten, sondern hat angenommen, dass die Beklagte im Hinblick darauf,
- dass der Ort des Verlustes nicht feststeht, eine sekundäre Darlegungslast trifft,
- der die Beklagte - entgegen der Ansicht der Revision - aber in ausreichendem
- Maße nachgekommen ist (Rn. 34).
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- Bornkamm
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- Pokrant
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- Koch
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- Büscher
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- Löffler
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- Vorinstanzen:
- LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.2009 - 31 O 68/09 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.04.2010 - I-18 U 232/09 -
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