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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 200/03

Verkündet am:
1. Juni 2006
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und
die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert
für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 31. Juli 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Frachtführerin wegen des Verlustes
von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.

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Die Klägerin veräußerte im September 2000 an eine Kundin in Toronto/
Kanada Gewebe, das sie der Käuferin mit insgesamt 187.800,08 DM in Rechnung stellte. Auf Weisung der Käuferin sollte die Ware direkt an die L.

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in Moskau geliefert werden, an die das Gewebe weiterveräußert worden
war. Zu diesem Zweck beauftragte die Klägerin die Beklagte am 6. September
2000 zu festen Kosten mit dem Versand von 99 Kartons Gewebe (Bruttogewicht 8.637 kg) von Lörrach nach Moskau. Die Beklagte übertrug die Beförderung des Gutes an die S.

R.

Beklagten -, die ihrerseits die A.

AO in Moskau - die Streithelferin der
mit der Transportdurchführung be-

auftragte. Deren Fahrer übernahm die Ware am 8. September 2000 in Lörrach.
Mit Schreiben vom 19. September 2000 hat die Klägerin gegenüber der Beklagten den Verlust des Gutes reklamiert.
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Die Klägerin hat behauptet, die Ware sei bei der rechtmäßigen Empfängerin nicht angekommen. Nach seinem Eintreffen in Moskau am 14. September
2000 sei der Fahrer vor dem dortigen Zollamt von einem Unbekannten, der sich
als Repräsentant der Empfängerfirma L.

ausgegeben habe, ange-

sprochen worden. Auf Weisung dieser Person sei der Fahrer zu einer Entladestelle gefahren, die nicht der im Frachtbrief angegebenen Ablieferungsadresse
entsprochen habe. Dort sei das Gut abhanden gekommen. Durch den Verlust
der Ware sei ein Schaden in Höhe von 96.020,66 € (= 187.800,08 DM) entstanden. Die Klägerin macht diesen Schaden nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation im eigenen Namen geltend.
4

Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 96.020,66 € nebst Zinsen zu
zahlen.

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Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat vorgetragen, der
Fahrer habe die ihm beim Zollamt in Moskau mitgeteilte Entladestelle angefahren und die Ware einem Mitarbeiter der Empfängerfirma übergeben. Der Erhalt

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der Sendung sei auf dem CMR-Frachtbrief quittiert worden. Wenn sich Personen mittels gefälschter Dokumente Gewahrsam an der Ware verschafft haben
sollten, greife zumindest Art. 17 Abs. 2 CMR zu ihren, der Beklagten, Gunsten
ein.
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Der Klägerin sei auch kein Schaden entstanden, weil davon auszugehen
sei, dass die kanadische Käuferin der Ware die Rechnung der Klägerin ausgeglichen habe. Ebenso wenig hätten die Kundin der Klägerin und die Abnehmerin in Moskau einen Schaden erlitten, so dass dieser auch nicht über die
Grundsätze der Drittschadensliquidation geltend gemacht werden könne.

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Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

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Mit der (vom Senat zugelassenen) Revision erstrebt die Klägerin die
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beklagte beantragt, die
Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

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I. Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten nach Art. 17
Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR verneint. Dazu hat es ausgeführt:

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Es könne offen bleiben, ob die Ware bei der Endkäuferin in Moskau angekommen sei. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation scheitere schon daran, dass die Klägerin für
einen auf die kanadische Zwischenhändlerin verlagerten Schaden darlegungs-

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und beweisfällig geblieben sei. Der Hinweis auf deren Zahlungsverpflichtung
gegenüber der Klägerin reiche dafür nicht aus. Die Kundin der Klägerin habe
die Ware sofort weiterveräußert. Damit sei davon auszugehen, dass weder der
Klägerin selbst noch der kanadischen Käuferin ein Schaden entstanden sei. Für
einen etwaigen Schaden der russischen Endkäuferin habe die Klägerin nichts
vorgetragen.
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II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) auf den Streitfall zur Anwendung kommt. Die Beklagte ist Fixkostenspediteurin i.S. des § 459 HGB und unterliegt daher der Haftung nach
der CMR (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 312
m.w.N.).

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2. Nach Art. 17 Abs. 1 CMR i.V. mit Art. 3 CMR schuldet der Frachtführer
grundsätzlich Schadensersatz für den während seiner Obhutszeit eingetretenen
Verlust des Transportgutes.

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a) In der Revisionsinstanz ist zugunsten der Klägerin davon auszugehen,
dass die für die L.

bestimmte Ware nicht an die rechtmäßige

Empfängerin ausgeliefert worden, sondern verloren gegangen ist. Denn das
Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die Warensendung - wie von der Klägerin bestritten - bei der Moskauer Endkäuferin angekommen ist.
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b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Klägerin zur
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs wegen Verlustes des Fracht-

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guts aktivlegitimiert. Die dem Empfänger gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR zukommende Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruchs wegen Verlustes
der Ware berührt die Anspruchsberechtigung des Versenders nicht. Die Legitimation des Absenders ergibt sich bereits aus seiner Stellung als Vertragspartner des Frachtführers (Herber/Piper, CMR, Vor Art. 17 Rdn. 13).
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3. Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass
auch im Rahmen der CMR-Haftung die Grundsätze der Liquidation des Schadens im Drittinteresse Anwendung finden (Herber/Piper aaO Vor Art. 17
Rdn. 19 f.).

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4. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe bei einem Verlust des Transportgutes nach
den Grundsätzen der Drittschadensliquidation kein Schadensersatzanspruch
gegen die Beklagte zu.

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a) Die Drittschadensliquidation soll verhindern, dass dem Schädiger
durch vertragliche Vereinbarungen zwischen seinem Gläubiger und einem Dritten, die den Schaden von dem Gläubiger auf den Dritten verlagern, ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Gläubiger
und dem Dritten sind für den Schädiger grundsätzlich ohne Bedeutung. Nach
den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender als Vertragspartner des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus
dem Verlust des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl.
BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 = VersR 1989,
1168 m.w.N).

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Der aus dem Frachtvertrag Berechtigte kann die Ersatzforderung im ei-

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genen Namen für Rechnung des wirtschaftlich Geschädigten geltend machen.
Die Ersatzleistung an diesen weiterzuleiten ist seine Sache, die den Schädiger
grundsätzlich nichts angeht. Nur wenn feststeht, dass der Geschädigte tatsächlich nichts von der Ersatzleistung bekommen würde oder er auf die Geltendmachung seines Ersatzanspruchs verzichtet hat, ist es gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen (BGH, Urt. v. 4.12.1997 - IX ZR 41/97, NJW 1998, 1864,
1865).
Demzufolge steht der Liquidation des Schadens durch die Klägerin nicht

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entgegen, dass ein Schaden nicht bei der Käuferin der Ware, sondern bei der
von dieser bestimmten Endempfängerin der Ware entstanden ist.
b) Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch der Klägerin

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verneint, weil sie zu einem Schaden der russischen Endempfängerin nichts
vorgetragen habe. Diese Beurteilung wird von der Revision mit Erfolg angegriffen.
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Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass der
kanadischen Zwischenhändlerin durch einen Verlust des Transportgutes trotz
einer Kaufpreiszahlungspflicht gegenüber der Klägerin kein Schaden entstanden ist, weil diese die Ware sogleich an die L.

"entweder gegen

Vorkasse, per Akkreditiv oder zumindest mit der Vorgabe CIP Moskau oder einer vergleichbaren kaufvertraglichen Regelung" weiterveräußert hat mit der
Folge, dass der kanadischen Käuferin kein Schaden entstanden sei. Damit ist
der Schaden auf die russische Endabnehmerin verlagert worden. Bei diesem
Sachverhalt durfte das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der
Klägerin gegen die Beklagte nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation nicht an der fehlenden Darlegung eines etwaigen Schadens der russischen

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Endkäuferin seitens der Klägerin scheitern lassen. Der Schaden der russischen
Endabnehmerin ergibt sich bei dieser Gestaltung des Sachverhalts zwangsläufig.
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c) Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation wäre nur
dann ausgeschlossen, wenn entweder der letztlich Geschädigte auf die Geltendmachung des Schadens verzichtet hätte oder die Geltendmachung jedenfalls nicht seinem Willen entspräche. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist nicht vom Gläubiger auszuräumen, sondern vom Schädiger zu beweisen (vgl. BGH NJW 1998, 1864, 1865). Feststellungen dazu sind bislang nicht
getroffen worden.

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5. Das angefochtene Urteil kann danach mit der bisherigen Begründung
nicht aufrechterhalten werden. Eine abschließende Entscheidung in der Sache
ist dem Senat nicht möglich, weil es insbesondere zu der vom Berufungsgericht
offen gelassenen Frage, ob die Warensendung bei der Moskauer Endkäuferin
angekommen ist, an hinreichenden tatrichterlichen Feststellungen fehlt. Gleiches gilt für die von der Klägerin behauptete Schadenshöhe, die von der Beklagten auch in der Berufungsinstanz bestritten worden ist.

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III. Danach war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ullmann

Bornkamm
Büscher

Pokrant
Schaffert

Vorinstanzen:
LG Freiburg, Entscheidung vom 11.09.2002 - 12 O 163/01 OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 31.07.2003 - 9 U 165/02 -