|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- I ZB 50/17
- vom
- 2. November 2017
- in dem Rechtsstreit
-
- ECLI:DE:BGH:2017:021117BIZB50.17.0
-
- -2-
-
- Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2017
- durch
-
- den
-
- Vorsitzenden
-
- Richter
-
- Prof. Dr. Büscher,
-
- die
-
- Richter
-
- Prof.
-
- Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen
-
- beschlossen:
-
- Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg - 7. Zivilsenat - vom 11. Mai 2017 wird
- auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
-
- Gründe:
-
- 1
-
- 1. Die von der Klägerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss
- vom 11. Mai 2017 nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der
- Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss
- vom 3. November 2016 - I ZB 86/16, juris Rn. 1 mwN).
-
- -3-
-
- 2
-
- 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
-
- Büscher
-
- Schaffert
- Koch
-
- Kirchhoff
- Feddersen
-
- Vorinstanzen:
- LG Hamburg, Entscheidung vom 22.02.2017 - 332 T 15/17 OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.05.2017 - 7 W 24/17 -
-
-
|
