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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 3/17
vom
21. März 2017
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen belehrenden Hinweises

ECLI:DE:BGH:2017:210317BANWZ.BRFG.3.17.0

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie die
Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf

am 21. März 2017
beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das
am 24. Oktober 2016 verkündete Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten ausgesprochenen belehrenden Hinweis vom 31. März 2016. Darin wird beanstandet, der Kläger verstoße gegen die in § 27 Abs. 1 BRAO verankerte Kanzleipflicht, weil seine Rechtsanwaltssozietät in ihren Kanzleiräumen eine Immobilienverwaltung
beherberge, die unter Nutzung der gleichen Anschrift und der gleichen Kommunikationsverbindungen vom Kläger als namensgebendem Sozius der Rechtsanwaltssozietät betrieben werde.

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Der Anwaltsgerichtshof hat den belehrenden Hinweis aufgehoben. Die
Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die von der Beklagten geltend
gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3
VwGO) liegen nicht vor.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt
wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)
30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es. Ein Verstoß des Klägers
gegen die Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO liegt nicht vor.

5

a) Nach § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten.
Die Kanzlei dient dazu, die Erreichbarkeit des Anwalts für das rechtsuchende
Publikum, Berufskollegen, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Von einer
Kanzlei im Rechtssinne kann daher nur bei Vorhandensein organisatorischer
Maßnahmen gesprochen werden, die der Öffentlichkeit den Willen des Anwalts
offenbaren, anwaltliche Dienstleistungen bereitzustellen (Senat, Beschlüsse
vom 20. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 32/13, BeckRS 2014, 20924 Rn. 11 und
vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 26/09, NJW-RR 2009, 1577 Rn. 5). Der Rechtsanwalt muss dem rechtsuchenden Publikum in den Praxisräumen zu angemesse-

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nen Zeiten für anwaltliche Dienste zur Verfügung stehen (Senat, Beschluss vom
6. Juli 2009 aaO). Letzteres erscheint fraglich, wenn die Praxisräume zur Wahrung anwaltlicher Pflichten - wie der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a
Abs. 2 BRAO - ungeeignet sind (vgl. hierzu Siegmund in Gaier/Wolf/Göcken,
Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 27 BRAO Rn. 19).

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b) Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen. Denn der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausübung der Immobilienverwaltung durch den Kläger in den Räumen seiner Rechtsanwaltssozietät nicht
die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 43a Abs. 2
BRAO birgt.

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aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten erfordert die Sicherung der
strafprozessualen Beschlagnahmeverbote (§ 97 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 und 3 StPO) nicht eine räumliche Trennung von Kanzlei und Immobilienverwaltung.

8

Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Gegenstände i.S.v. § 97 Abs. 1 StPO, die sich im Mitgewahrsam eines Rechtsanwalts
in dessen Kanzleiräumen befinden, auch dann vor einem staatlichen Zugriff
geschützt sind, wenn der nichtanwaltliche Sozius an ihnen unmittelbaren Besitz
hat (vgl. BVerfG, NJW 2016, 700 Rn. 76). Der Schutz vor staatlichem Zugriff
besteht bei solchen Gewahrsamsverhältnissen unabhängig davon, ob es sich
bei demjenigen, der neben dem Rechtsanwalt Besitz oder Mitbesitz an den betreffenden Gegenständen hat, um einen Sozius des Rechtsanwalts oder einen
Berufsträger handelt, der sich seinerseits auf ein Zeugnisverweigerungsrecht
gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO berufen kann. Eine derartige Begrenzung des
Schutzes vor staatlichem Zugriff ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des

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Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (aaO). Dort wird - nach Erörterung des Schutzes bestimmter nichtanwaltlicher Berufsgruppen vor einer Beschlagnahme - ausgeführt, dass sich unabhängig hiervon ("zudem") der Schutz
vor einem staatlichen Zugriff auch aus dem Gewahrsam des Rechtsanwalts
ergebe, der kein Alleingewahrsam sein müsse. Die Erwähnung des nichtanwaltlichen "Sozius" dient dabei nicht der Begrenzung des (Mit-)Besitz ausübenden
Personenkreises. Sie folgt allein aus dem Zusammenhang der zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage eines Sozietätsverbots nach § 59a Abs. 1 Satz 1
BRAO. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird vielmehr auf
strafprozessuale Rechtsprechung verwiesen, in der - ohne eine weitere Begrenzung des Kreises der nichtanwaltlichen Mitgewahrsamsinhaber - zur Begründung des Beschlagnahmeverbots gemäß § 97 Abs. 1 StPO der Mitgewahrsam des Rechtsanwalts als ausreichend erachtet wird, sofern nicht der Beschuldigte Mitgewahrsam inne hat (BVerfG aaO unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63, BGHSt 19, 374 und Urteil vom
28. März 1973 - 3 StR 385/72, BGHSt 25, 168, 169; LG Aachen, MDR 1981,
603).

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Auch im strafprozessualen Schrifttum wird einhellig die Auffassung vertreten, dass für das Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Abs. 1 StPO der Mitgewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten genügt, soweit nicht der weitere Mitgewahrsam dem Beschuldigten zusteht. Eine darüber hinausgehende
Begrenzung des Kreises der nichtanwaltlichen (Mit-)Gewahrsamsinhaber erfolgt
ebenfalls nicht (vgl. Menges in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 97 Rn. 29;
MüKoStPO/Hauschild, 1. Aufl., § 97 Rn. 20; BeckOKStPO/Ritzert, § 97 Rn. 6b
[Stand: 01.01.2017]).

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Greift aber das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO im Fall eines Rechtsanwalts, der neben einem anderen in den Kanzleiräumen tätigen,
selbst nicht zeugnisverweigerungsberechtigten Gewahrsamsinhaber Mitgewahrsam ausübt, so gilt das Beschlagnahmeverbot erst recht in dem vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts, der Mit- oder Alleingewahrsam an den von einem
Beschlagnahmeverbot betroffenen Gegenständen innehat und zugleich in seinen Kanzleiräumen einen Beruf ausübt, der nicht zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt (vgl. zum Gewahrsam eines Syndikusanwalts, der seine Verteidigungsunterlagen im Büro des Unternehmens aufbewahrt: LG Frankfurt,
WM 1995, 47, 48; Menges in Löwe-Rosenberg aaO).

11

Entgegen der Auffassung der Beklagten folgt aus der - zutreffenden Auffassung des Anwaltsgerichtshofs nicht, dass der Rechtsanwalt Beschlagnahmeschutz für alle Unterlagen und sonstigen Gegenstände erlangt, die nicht
seiner anwaltlichen Tätigkeit, sondern einem beliebigen Zweitberuf zuzuordnen
sind. Geschützt sind stets nur die in § 97 Abs. 1 StPO genannten Gegenstände,
die dem Gewahrsam des Rechtsanwalts als gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO
Zeugnisverweigerungsberechtigtem unterliegen. Dieser Schutz wird dadurch,
dass der Rechtsanwalt in seinen Kanzleiräumen einen weiteren, nicht zur
Zeugnisverweigerung berechtigenden Beruf ausübt, weder erweitert noch beeinträchtigt.

12

bb) Zu Recht ist der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen, dass auch
eine etwaige im Hinblick auf die Immobilienverwaltung des Klägers durchgeführte Telefonüberwachung nicht die Gefahr einer Verletzung seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht begründet. Erkenntnisse, die durch eine Ermittlungsmaßnahme erlangt werden, die sich nicht gegen den zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalt richtet, über die letzterer jedoch das Zeugnis

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verweigern dürfte, dürfen gemäß § 160a Abs. 1 Satz 2 und 5 StPO nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind gemäß § 160a Abs. 1 Satz 3
und 5 StPO unverzüglich zu löschen. Damit dürfen aber auch Erkenntnisse
nicht verwendet werden, die aus einer sich gegen den Rechtsanwalt als Immobilienverwalter richtenden Telefonüberwachung erlangt werden, indes seine
Tätigkeit als Rechtsanwalt betreffen und deswegen gemäß § 53 Abs. 1 StPO
seinem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Hierdurch wird der Gefahr einer Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht hinreichend vorgebeugt.

13

2. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 112e
Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben,
wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und
klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von
Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an
einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 25 mwN).

14

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die von der Beklagten zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung formulierte Rechtsfrage ist,
soweit sie sich in vorliegendem Zusammenhang konkret stellt und entscheidungserheblich ist, eindeutig zu verneinen und nicht klärungsbedürftig. Auf die
vorstehenden Ausführungen wird Bezug genommen.

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III.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154
Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2
GKG.

Kayser

Bünger

Schäfer

Remmert

Wolf

Vorinstanz:
AGH München, Entscheidung vom 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16 -