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5 StR 35/07

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 23. Mai 2007
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2007
beschlossen:

Der den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 betreffende
Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO wird auf Kosten
des Verurteilten zurückgewiesen.

G r ü n d e
1

Durch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder
der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch sonstige Verfahrensgrundrechte des Verurteilten verletzt worden.

2

Der Beschluss bedurfte keiner weitergehenden Begründung. Dies gilt
auch insoweit, als der Verurteilte besonders auf einen vermeintlichen Verstoß „gegen die Unschuldsvermutung“ hinweist. Die damit angesprochene
Urteilspassage (UA S. 79) war Gegenstand der Ausführungen zur Sachrüge
in der Revisionsbegründungsschrift vom 20. Oktober 2006. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 1. Februar 2007 sub II. 2.a
(zutreffend) Stellung genommen.

3

Ein Begründungsgebot ergab sich auch nicht etwa daraus, dass der
Beschwerdeführer nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO eine Gegenerklärung zur
Antragsschrift des Generalbundesanwalts eingereicht hatte.

4

Dass – entgegen einem Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Hauptverhandlung im Revisionsverfahren – nach § 349 Abs. 2
StPO verfahren wurde, begründet keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.

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5

Es besteht kein Anlass zu einer Mitteilung der zur Entscheidung berufenen Senatsbesetzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2005
– 5 StR 269/05 – und vom 5. April 2006 – 5 StR 35/06).

6

Der Generalbundesanwalt hat keine Stellungnahme abgegeben.
Basdorf

Häger
Schaal

Gerhardt
Jäger