|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 5 StR 587/17
- vom
- 7. März 2018
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen Totschlags
- hier: Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
-
- ECLI:DE:BGH:2018:070318B5STR587.17.0
-
- -2-
-
- Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2018 gemäß § 404
- Abs. 5 StPO beschlossen:
-
- Der Adhäsionsklägerin
- für
-
- die
-
- Revisionsinstanz
-
- Rechtsanwalt Ma.
-
- M.
-
- wird im Adhäsionsverfahren
-
- Prozesskostenhilfe
-
- bewilligt
-
- und
-
- aus Hamburg beigeordnet.
-
- Gründe:
- 1
-
- Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte und in erster Instanz als
- solche zugelassene Nebenklägerin hat in der Tatsacheninstanz im Wege der
- Adhäsion unter anderem Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht. Mit
- Schriftsatz vom 16. Juni 2017 hat sie beantragt, ihr auch für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
-
- 2
-
- Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag von Nebenklägern für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5
- Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom
- 30. März 2001 – 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486; vom 27. Mai 2009
- – 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253). Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- steht hier nicht entgegen, dass das Revisionsverfahren inzwischen rechtskräftig
- abgeschlossen ist. Allerdings ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, grundsätzlich
- nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1991 – 3 StR 142/91).
- Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkende Entscheidung kommt
- jedoch in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und
-
- -3-
-
- der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2010 – 5 StR 179/10, BGHR StPO § 404 Abs. 5 Prozesskostenhilfe 1).
- 3
-
- Nach diesen Maßstäben ist der Adhäsionsklägerin rückwirkend Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Ma.
-
- beizuordnen, der der An-
-
- tragstellerin bereits als Nebenklagevertreter beigeordnet war (§ 404 Abs. 5
- Satz 2 StPO). Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2017 hat diese beantragt, ihr auch
- im Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter
- Beiordnung ihres bisherigen Rechtsanwalts zu gewähren; auf die gegenüber
- dem Landgericht abgegebene Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen sich seither nichts geändert habe, hat sie verwiesen. Der Antrag ist jedoch nicht zum Bundesgerichtshof gelangt.
- Mutzbauer
-
- Sander
- Berger
-
- König
- Mosbacher
-
-
|
