|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 5 StR 245/18
- vom
- 28. August 2018
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.
-
- ECLI:DE:BGH:2018:280818B5STR245.18.0
-
- -2-
-
- Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. August 2018 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:
-
- Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen wird zurückgewiesen.
-
- Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Januar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Portugal erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Strafe angerechnet wird.
-
- Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
-
- Gründe:
- 1
-
- Das Wiedereinsetzungsgesuch ist bereits deshalb unzulässig, weil die
- Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und
- formgerecht begründet worden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom
- 21. Februar 1951 – 1 StR 5/51, BGHSt 1, 44, 46; vom 23. August 2012
- – 1 StR 346/12 mwN). In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den
- vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei
- besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
- unerlässlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. September 1993
-
- -3-
-
- – 5 StR 162/93, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; vom 25. September 2007
- – 1 StR 432/07, NStZ-RR 2008, 18).
-
- 2
-
- Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Zudem ist die Wochenfrist
- gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gewahrt, wie der Generalbundesanwalt in
- seiner Antragsschrift vom 9. Juli 2018 zutreffend dargelegt hat.
-
- 3
-
- Die umfassende Prüfung des angegriffenen Urteils auf die Sachrüge hat
- bis auf die unterbliebene, vom Senat nunmehr nachgeholte Anrechnungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349
- Abs. 2 StPO).
-
- Mutzbauer
-
- Sander
-
- Berger
-
- Schneider
-
- Mosbacher
-
-
|
