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- 5 StR 182/05
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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- vom 31. Mai 2005
- in der Strafsache
- gegen
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- wegen Brandstiftung u. a.
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- -2-
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- Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2005
- beschlossen:
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- 1. Auf die Revision des Angeklagten M
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- wird das Urteil des
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- Landgerichts Cottbus vom 6. Januar 2005 gemäß § 349
- Abs. 4 StPO, auch hinsichtlich der Angeklagten K
- B
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- und
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- , aufgehoben, soweit die Angeklagten im Fall II.1. der
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- Urteilsgründe wegen Brandstiftung verurteilt worden sind,
- und in sämtlichen Strafaussprüchen.
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- 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten M
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- wird
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- nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
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- 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
-
- G r ü n d e
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- Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Brandstiftung – die Angeklagten M
-
- und K
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- auch wegen weiterer Straftaten – zu Jugend-
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- strafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten M
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- erzielt mit der Sach-
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- rüge den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg, der nach § 357
- StPO auch den Angeklagten zugutekommt, die kein Rechtsmittel eingelegt,
- der beantragten Verfahrensweise nach Anhörung über ihre Verteidiger indes
- nicht widersprochen haben. Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
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- -3-
-
- Der
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- Generalbundesanwalt
-
- hat
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- in
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- seiner
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- Antragsschrift
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- vom
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- 29. April 2004 ausgeführt:
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- „Die aufgrund der allgemeinen Sachrüge gebotene Nachprüfung des
- Urteils ergibt, daß die Feststellungen im Falle II.1. (UA S. 7 bis 10) den
- Schuldspruch nicht tragen. Auch nach seinem Zusammenhang läßt sich dem
- Urteil weder entnehmen, daß es sich bei dem in Brand gesetzten Bauwagen
- um eine ‚Hütte’ im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB handelte (vgl. OLG
- Karlsruhe NStZ 1981, 482), noch daß dieser ein (mit Maschinenkraft bewegtes) Kraftfahrzeug (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) war.
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- Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Schuldspruchs im beantragten Umfang. Dies entzieht wegen des danach (vorläufig)
- zu weit gefaßten Schuldspruchs dem Strafausspruch die Grundlage (vgl. Senat, Beschluß vom 20. April 2005 – 5 StR 73/05). Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es jedoch nicht. Der zu neuer Entscheidung berufene Tatrichter wird im Hinblick auf den Bauwagen gegebenenfalls allein ergänzende
- Feststellungen treffen.“
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- Dem folgt der Senat.
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- Basdorf
- Brause
-
- Häger
- Schaal
-
- Raum
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