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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
4 StR 573/07
vom
28. Februar 2008
in der Strafsache
gegen

wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. Februar
2008, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof
Solin-Stojanović,
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Ernemann
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil
des Landgerichts Stendal vom 2. Mai 2007 wird verworfen.

2.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten
dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der
Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen

Gründe:

1

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Übrigen hat es ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft,
die ihre Revision auf die Freisprüche in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe (Punkt 1 und 2 der Anklage) beschränkt hat. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten und mit dem die Verletzung materiellen Rechts
gerügt wird, bleibt ohne Erfolg.

2

2. Die mit der Sachrüge angegriffene Beweiswürdigung des Landgerichts
ist unter Berücksichtigung des insoweit gegebenen eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2)
nicht zu beanstanden.

3

a) Das Landgericht hat sich zu der Tat zu Ziffer II. 1. der Urteilsgründe
(Vorwurf der Strafvereitelung zu Gunsten des Dirk T. ) auf Grund einer Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Beweisanzei-

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chen (UA 14-16) nicht von dem Vorliegen eines Vereitelungsvorsatzes zu
überzeugen vermocht. Hierbei hat es sich insbesondere davon leiten lassen,
dass ein Tatmotiv des Angeklagten, der T.

nicht persönlich gekannt habe,

nicht festgestellt habe werden können. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
Soweit die Revision unter Bezugnahme auf den Akteninhalt eine „Wiedergabe
des konkreten Inhalts des polizeilichen Vermerks vom 11. Mai 2000“ sowie ein
Eingehen auf einen „Vermerk des Kollegen R.

vom 26. Mai 2000“ vermisst,

kann sie mit der Sachrüge keinen Erfolg haben. Hierfür hätte es gegebenenfalls
der Erhebung einer Verfahrensrüge (§§ 244 Abs. 2, 261 StPO) bedurft. Den von
der Beschwerdeführerin im Weiteren gerügten Widerspruch vermag der Senat
nicht zu erkennen: eine Person kann sehr wohl „polizeibekannt“ sein, ohne
gleichzeitig mit einem (jedem?) Polizeibeamten „näher bekannt“ zu sein.
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b) Auch der Freispruch zu Fall II. 2. der Urteilsgründe (Verletzung eines Dienstgeheimnisses anlässlich eines Telefonats mit Zoltan P.

) hält

rechtlicher Nachprüfung stand. Insoweit war bestimmend für die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte habe diesbezüglich jedenfalls nicht
vorsätzlich gehandelt, dass er unmittelbar nach dem Telefongespräch seinen
Dienstvorgesetzten von dem Inhalt des Telefonats in Kenntnis gesetzt hat.
Hierbei handelt es sich um eine mögliche tatrichterliche Schlussfolgerung, die
vom Revisionsgericht hinzunehmen ist. Die hiergegen gerichteten Einzeleinwendungen der Staatsanwaltschaft greifen nicht. Sie stellen weitgehend den
revisionsrechtlich unzulässigen Versuch dar, die Beweiswürdigung des
Landgerichts durch eine eigene zu ersetzen. Im Übrigen ist es nicht geboten,
die Aussagen von Zeugen (hier: der Zeugin P.

) in den Urteilsgründen

vollständig wiederzugeben (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 267 Rdn. 12
m.N.). Die Ausführungen des Landgerichts lassen auch nicht besorgen, es

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habe nicht im Blick gehabt, dass der Tatbestand des § 353 b Abs. 1 Nr. 1
StGB auch mit bedingtem Vorsatz erfüllt werden kann.
Tepperwien

Maatz
Solin-Stojanović

Athing
Ernemann