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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 237/16
vom
30. August 2016
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
hier:

Anhörungsrüge

ECLI:DE:BGH:2016:300816B4STR237.16.0

-2-

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2016 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 29. Juli 2016 wird auf
seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1

1. Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des
Landgerichts Detmold vom 12. Januar 2016 mit Beschluss vom 19. Juli 2016
gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom
29. Juli 2016, das am 2. August 2016 beim Bundesgerichtshof eingegangen ist,
erhebt ein Verteidiger des Verurteilten die Anhörungsrüge. Der Rechtsbehelf
hat keinen Erfolg.

2

2. Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig. Dem Vorbringen zu der Rüge ist nicht zu entnehmen, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. In Fällen, in denen sich – wie hier – die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht
schon aus dem aus der Akte ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die
Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen
Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung
(§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs

-3-

(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. März 2005 – 2 StR 444/04, BGHR
StPO § 356a Frist 1, vom 22. September 2015 – 4 StR 85/15).

3

3. Die – nicht näher begründete – Anhörungsrüge hätte auch in der
Sache keinen Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Revision
des Verurteilten weder Tatsachen noch Beweisergebnisse verwertet, zu denen
dieser nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen
übergangen oder dessen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in sonstiger Weise verletzt. Dass der Verwerfungsbeschluss des Senats, der auf der
Grundlage der Stellungnahme und des Antrags des Generalbundesanwalts ergangen ist, keine Begründung enthält, liegt in der Natur des Verfahrens nach
§ 349 Abs. 2 StPO (vgl. dazu BVerfG, NJW 2014, 2563, 2564).

Sost-Scheible

Roggenbuck

Mutzbauer

Franke

Quentin