Cyberlaywer/overlay/EndDokumente/4_str_236-17.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 236/17
vom
9. November 2017
in der Strafsache
gegen

wegen versuchten Mordes in 19 tateinheitlichen Fällen u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. November 2017 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 19. Januar 2017 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

ECLI:DE:BGH:2017:091117B4STR236.17.0

-2-

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der
Senat:
Die Verfahrensrüge, mit der sich die Revision gegen die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines „chemischen sowie pyrotechnischen Gutachtens,
hilfsweise zusätzlich eines Gutachtens aus einem anderen Fachbereich“ wendet, ist
bereits unzulässig, weil die Revision weder das Explosivstoffgutachten des Sachverständigen Dr. H.

vom 11. Juli 2016 vorlegt noch den Inhalt des Vermerks des

Berichterstatters vom 20. Dezember 2016 über sein – in dem den Beweisantrag ablehnenden Beschluss vom 22. Dezember 2016 erwähntes – Telefonat mit dem Sachverständigen Dr. H.

vorträgt.

Franke

Roggenbuck
Bender

Cierniak
Feilcke