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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 125/06
vom
25. April 2006
in der Strafsache
gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2006 gemäß
§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. Dezember 2005 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Es hat das Vorliegen eines minder schweren Falles verneint und die Strafe der
Vorschrift des § 250 Abs. 1 StGB entnommen. Gegen dieses Urteil wendet sich
der Angeklagte mit seiner auf den Strafausspruch beschränkten Revision, mit
der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

I.

2

Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte seine finanzielle Situation
durch die Begehung eines Banküberfalls verbessern. Er wartete zunächst, bis
verschiedene Kunden die ihm für einen Überfall günstig erscheinende Bankfiliale verlassen hatten. Sodann betrat er, abgesehen von einer Schirmmütze un-

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maskiert, die Bank und bedrohte die Kassiererin mit einer ungeladenen Pistole
des Fabrikats Crvena Zastava - Kal. 9 mm -, wobei er die Waffe in Bauchhöhe
der Frau hielt. Unter dem Eindruck der Bedrohung händigte ihm die Kassiererin,
die befürchtete, durch einen Bauchschuss würde ihr eine äußerst qualvolle und
wahrscheinlich letztendlich tödliche Verletzung zugefügt werden, insgesamt
9.750 Euro aus. Anhand der von der Überwachungskamera gefertigten Lichtbilder konnte der Angeklagte alsbald identifiziert und etwa einen Monat nach der
Tat festgenommen werden.

II.

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Der Strafausspruch hat keinen Bestand, weil dessen Begründung
Rechtsfehler aufweist, die sich nicht ausschließbar auf die Höhe der erkannten
Strafe ausgewirkt haben können.

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1. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Landgericht "die erhebliche kriminelle Energie", die bei der Vorbereitung der Tat zum Ausdruck gekommen sei, strafschärfend berücksichtigt hat. Eine solche ist - worauf auch der
Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift hingewiesen hat - durch die Feststellungen nicht belegt.

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2. Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet auch die Erwägung
der Strafkammer, der Angeklagte habe sich ein früheres Strafverfahren, das
erst etwa ein halbes Jahr vor der Tat nach mehrjähriger Dauer mit einem Freispruch beendet worden war, nicht zur Warnung dienen lassen. In jenem Verfahren war der Angeklagte vom Vorwurf der versuchten Vergewaltigung einer
Prostituierten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden, nachdem eine

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zunächst erfolgte Verurteilung auf seine Sprungrevision aufgehoben worden
war.

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Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein
früheres Strafverfahren eine bei der Strafzumessung berücksichtigungstaugliche Warnfunktion auch dann entfalten, wenn es mit einer Einstellung nach
§ 170 Abs. 2, §§ 153 ff. oder § 260 Abs. 3 StPO oder - wie hier - gar mit einem
Freispruch geendet hat (vgl. BGHSt 25, 64 m.w.N.; BGH MDR 1954, 151; MDR
1979, 635 m.w.N.; StV 1991, 64; NStZ-RR 2005, 72; vgl. auch Gribbohm in LK
11. Aufl. § 46 Rdn. 158, 165, 166; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 41;
Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 367). Dies wird damit begründet, dass auch ein Verfahren, welches nicht mit einer Bestrafung endet,
dem Täter die Folgen strafbaren Verhaltens vor Augen führe. Sein Handlungsunrecht wiege deswegen schwerer, wenn er trotz dieser Warnung eine Straftat
begeht (vgl. BGHSt 25, 64 m.w.N.; ablehnend OLG Köln NJW 1960, 449; kritisch Franke in MK-StGB § 46 Rdn. 43).

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Dies erscheint im Hinblick auf die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2
MRK bedenklich. Hinzu kommt, dass das Verfahren im vorliegenden Fall einen
völlig anders gearteten Schuldvorwurf betraf.

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3. Entgegen der Ansicht der Revision und des Generalbundesanwalts
liegt dagegen ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3
StGB nicht vor. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die
Tatsache der Verwendung einer echten, wenn auch ungeladenen Schusswaffe,
die im Urteil als schwere und große Pistole beschrieben wird, die schon optisch
auf Grund ihrer Maße einen besonders bedrohlichen Eindruck macht, und die
dadurch verursachten Folgen für das Opfer strafschärfend berücksichtigt hat

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(vgl. BGHSt 44, 103, 106; BGH NJW 1998, 3130, 3131). Für die Tatbestandsvariante des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB reicht es aus, dass der Täter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch
Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. Der Angeklagte hat das Tatmittel nicht nur bei sich geführt, sondern auch zur Drohung
verwendet; zudem handelte es sich um ein Tatmittel, von dem auf Grund seiner
Beschaffenheit ein besonderes Drohpotential ausging.

III.

9

Die zu II. 1 und 2 aufgezeigten Rechtsfehler führen zur Aufhebung des
Strafausspruchs. Zwar liegt die Annahme eines minder schweren Falles nach
§ 250 Abs. 3 StGB angesichts der Straferschwerungsgründe und des gesamten
Tatbildes eher fern; der Senat vermag aber nicht sicher auszuschließen, dass
sich die fehlerhaften Erwägungen auf die Höhe der erkannten Strafe ausgewirkt
haben.

Tepperwien

Maatz

Solin-Stojanović

Kuckein

Sost-Scheible