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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 529/16
vom
9. März 2017
in der Strafsache
gegen

wegen Erpressung u.a.

ECLI:DE:BGH:2017:090317B3STR529.16.0

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 9. März
2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. August 2016 im Ausspruch über die
Einzelstrafen in den Fällen II. 16 und 22 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, Betrugs in
sechs Fällen, Diebstahls und Erschleichens von Leistungen in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und
angeordnet, dass davon drei Monate als vollstreckt gelten. Dagegen richtet sich
die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das
Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im
Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

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1. Der Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 16 (Erpressung)
und 22 (Diebstahl) der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat die Strafen jeweils den für besonders schwere Fälle der Erpressung bzw. des Diebstahls vorgesehenen Strafrahmen (§ 253 Abs. 4 Satz 1
bzw. § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB) entnommen, weil sie davon ausgegangen ist,
dass der Angeklagte die Taten gewerbsmäßig begangen hat (§ 253 Abs. 4
Satz 2 Alternative 1 bzw. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB). Das hält rechtlicher
Überprüfung nicht stand.

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Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht verfolgt, sich durch wiederholte
Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem
Umfang

zu

verschaffen

(st.

Rspr.;

vgl. etwa

BGH,

Beschluss

vom

13. Dezember 1995 - 2 StR 575/95, NJW 1996, 1069). Die Wiederholungsabsicht muss sich gerade auf dasjenige Delikt beziehen, dessen Tatbestand
durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert oder als besonders
schwerer Fall einzustufen ist (vgl. BGH, aaO). Das war hier im Hinblick auf die
Erpressung und den Diebstahl nicht der Fall.
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Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen entschloss sich der
unter andauernden Geldsorgen leidende Angeklagte dazu, sich durch die Begehung von Straftaten eine fortlaufende Verdienstmöglichkeit zu verschaffen.
Da ihm bekannt war, dass Mobilfunk- oder Bezahlfernsehunternehmen ihren
Kunden bereits bei Vertragsabschluss Elektronikartikel wie Mobiltelefone oder
Receiver aushändigen, er selbst jedoch aufgrund negativer Einträge in der
Schufa-Auskunftsdatei von solchen Unternehmen nicht als Vertragspartner akzeptiert wurde, sah er eine gute Einnahmequelle darin, mit Unterstützung anderer Personen auf deren Namen entsprechende Verträge abzuschließen, um so
an die Elektronikartikel zu gelangen und diese zu veräußern. In Umsetzung

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seines Tatplans beging er in der Folgezeit zwei Betrugstaten zum Nachteil von
Mobilfunk- bzw. Bezahlfernsehunternehmen (Fälle II. 15 und 17 der Urteilsgründe) sowie vier weitere Betrügereien zum Nachteil anderer Geschädigter
(Fälle II. 18 bis 21 der Urteilsgründe). Daneben beging er bei zwei sich bietenden Gelegenheiten die Erpressung (Fall II. 16 der Urteilsgründe) und den Diebstahl (Fall II. 22 der Urteilsgründe).
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Diese Feststellungen tragen zwar die Bewertung des Landgerichts, dass
der Angeklagte hinsichtlich der Betrugstaten gewerbsmäßig handelte. Das folgt
im Hinblick auf die Fälle II. 15 und 17 der Urteilsgründe daraus, dass er den
Entschluss gefasst hatte, sich durch wiederholte Betrügereien zum Nachteil von
Mobilfunk- bzw. Bezahlfernsehunternehmen eine dauerhafte Einnahmequelle
zu verschaffen, und in Bezug auf die Betrugstaten in den Fällen II. 18 bis 21
der Urteilsgründe handelte es sich ungeachtet der von dem ursprünglichen
Tatplan des Angeklagten abweichenden Tatmodalitäten ebenfalls jeweils um
dasjenige Delikt, auf dessen Begehung die Wiederholungsabsicht des Angeklagten gerichtet war.

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Gewerbsmäßiges Handeln im Hinblick auf die Erpressung und den Diebstahl belegen die Feststellungen demgegenüber nicht. Der Entschluss des Angeklagten, sich durch Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, bezog sich allein auf Betrugstaten, nicht jedoch auf Erpressungs- oder
Diebstahlsdelikte. Dementsprechend beging er die Erpressung und den Diebstahl jeweils aufgrund eines spontanen Tatentschlusses.

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2. Die Einzelstrafen in den Fällen II. 16 und 22 der Urteilsgründe müssen
deshalb auf der Grundlage des jeweiligen Regelstrafrahmens (§ 253 Abs. 1
bzw. § 242 Abs. 1 StGB) neu bemessen werden. Dies entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage. Die den Einzelstrafen in den Fällen II. 16 und 22 der

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Urteilsgründe sowie der Gesamtstrafe zugrunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler jedoch nicht berührt und können deshalb bestehen
bleiben.
Becker

Gericke
Tiemann

Spaniol
Berg