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  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 3 StR 287/01
  4. vom
  5. 22. August 2001
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
  9. -2-
  10. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
  11. 22. August 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
  12. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2000
  13. a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen
  14. Betrugs in sieben Fällen verurteilt ist, und
  15. b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
  16. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  17. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  18. Gründe:
  19. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat
  20. hinsichtlich der Verurteilung wegen Betrugs in sieben Fällen und der Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB
  21. keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2
  22. StPO). Dagegen hat die Verurteilung aufgrund der Qualifikationsnorm des
  23. § 263 Abs. 5 StGB wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs keinen Bestand,
  24. da nach den Urteilsfeststellungen sich lediglich der Angeklagte und sein Mit-
  25. -3-
  26. täter B.
  27. zu einer "Bande" verbunden haben (UA S. 12). Nach der nach
  28. dem angefochtenen Urteil ergangenen Entscheidung des Großen Senats für
  29. Strafsachen vom 22. März 2001 (NStZ 2001, 421) setzt der Begriff der Bande
  30. jedoch den Zusammenschluß von mindestens drei Personen voraus. Nach
  31. Sachlage kann ausgeschlossen werden, daß ein neuer Tatrichter im Falle einer
  32. Zurückverweisung feststellen kann, daß sich noch weitere Personen - etwa aus
  33. dem Bereich der jugoslawischen Abnehmer - zur fortgesetzten Begehung von
  34. Straftaten nach §§ 263 bis 264 oder §§ 267 bis 269 angeschlossen hatten. Der
  35. Senat hat daher den Schuldspruch auf Betrug in sieben Fällen abgeändert.
  36. Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Da die Strafkammer
  37. überwiegend nur wenig über einem Jahr Freiheitsstrafe liegende Einzelstrafen
  38. verhängt hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, daß sie sich bei der Strafbemessung an der höheren Mindeststrafe der Qualifikationsnorm des § 263
  39. Abs. 5 StGB orientiert hatte und selbst dann zu niedrigeren Strafen gelangt
  40. wäre, wenn sie - was hier naheliegt - wegen der gewerbsmäßigen Begehung
  41. einen besonders schweren Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
  42. StGB angenommen hätte.
  43. Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß maßgeblicher Vermögensschaden bei einem auf die Erlangung der nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht über eine Sache deren Wert im Zeitpunkt der Verfügung ist. Gelangt die Sache später - etwa auf Grund polizeilicher Ermittlungen - wieder an
  44. -4-
  45. den Geschädigten zurück, ist dies lediglich eine Frage späterer Schadenswiedergutmachung.
  46. Rissing-van Saan
  47. Miebach
  48. Pfister
  49. Winkler
  50. von Lienen