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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 80/16
vom
27. April 2016
in der Strafsache
gegen

wegen Diebstahls u.a.

ECLI:DE:BGH:2016:270416B2STR80.16.0

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. April 2016 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Stralsund vom 16. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben
jedoch aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet
sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision. Das Rechtsmittel hat in dem
aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

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I.
2

Nach den Feststellungen des Landgerichts trat der an einer paranoiden
Schizophrenie leidende Angeklagte in der Zeit vom 5. Oktober 2014 bis
10. Januar 2015 wie folgt in Erscheinung: Weil er Hunger und Durst hatte, bestellte er in einem Restaurant Essen und Trinken, obwohl er nicht über ausreichende Barmittel verfügte (Fall 1); darüber hinaus entwendete er eine Spendenkasse, die in einer Apotheke aufgestellt war (Fall 2), sowie ein Paket Wurst
und Fleisch aus dem Einkaufsbeutel einer Passantin (Fall 4). In drei Fällen
drang der Angeklagte in die Wohnung eines Nachbarn ein, um sich dort mit einem Verlängerungskabel Strom zu verschaffen, weil die Stromzufuhr in seiner
eigenen Wohnung gesperrt war (Fälle 5, 6 und 8). In einem weiteren Fall drang
er in die Wohnung eines ihm Unbekannten ein, um dort zu übernachten. Weil
ihm dies versagt wurde, zerschlug er eine Tasse (Fall 3). In zwei Fällen verschaffte sich der Angeklagte Zutritt zu einer Klinik, um sich Medikamente bzw.
Vitaminaufbaupräparate zu verschaffen, wobei er einmal den Wachtdienst
täuschte (er sei „under cover“ unterwegs) und ein anderes Mal durch das Fenster in das Gebäude kletterte (Fälle 7 und 11). Der Angeklagte wurde schließlich
bei dem Versuch, in einem Supermarkt Batterien zu entwenden, festgehalten.
Dem Polizeibeamten, dem er übergeben wurde, ergriff er am Arm und stieß ihn
weg, weil er sich nicht durchsuchen lassen wollte (Fall 9 und 10).

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Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, dass der
Angeklagte in allen Fällen ohne Schuld gehandelt habe. Aufgrund seiner
schwerwiegenden Erkrankung sei sicher von einer erheblich verminderten
Steuerungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten auszugehen. Nicht ausschließbar
sei die Steuerungsfähigkeit im gesamten Tatzeitraum auch aufgehoben gewesen. Zwar wiesen die Umstände der Tatbegehung nicht in allen Fällen auf eine
akute psychotische Phase hin. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs

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der Taten sei es jedoch nicht möglich, die Schuldfähigkeit des Angeklagten von
Tat zu Tat differenziert zu beurteilen, weshalb zu seinen Gunsten davon auszugehen sei, dass er sich im gesamten Tatzeitraum in einer psychotischen Krankheitsphase befunden habe.

II.
4

1. Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt. Das Landgericht hat schon nicht hinreichend
dargelegt, dass der Angeklagte bei Begehung der Anlasstaten sicher erheblich
vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB war.

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a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen
darstellt. Sie setzt zunächst voraus, dass zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war
und die Tatbegehung hierauf beruht. Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen
dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21
StGB unterfallende Erkrankung in der konkreten Tatsituation auf die Einsichtsoder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstat auf den
entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss
vom 10. November 2015 – 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 mwN).

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Wenn sich der Tatrichter – wie hier – darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen,
muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so

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wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung
seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni
2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN). Dies gilt auch in Fällen
paranoider Schizophrenie. Allein die Diagnose einer solchen Erkrankung führt
für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest
längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung
der Schuldfähigkeit (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. April 2012 - 5 StR
150/12, NStZ-RR 2012, 239; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014,
305, 306 mwN). Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs
der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich
die festgestellte psychische Störung bei Begehung der jeweiligen Tat auf die
Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und
damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (Senat, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss
vom 27. Januar 2016 - 2 StR 314/15).
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b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es
fehlt eine nähere Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes
auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in den jeweils konkreten Tatsituationen. Die Strafkammer schließt sich insoweit lediglich der Beurteilung des
Sachverständigen an, ohne dessen dafür wesentlichen Anknüpfungs- und Befundtatsachen im Urteil so wiederzugeben, wie es zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich wäre (vgl. BGH,
Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 123/10 mwN). Die Annahme, dass es
sich bei der Erkrankung des Angeklagten um einen „überdauernden Zustand“
handele und nicht – wie es sonst bei paranoiden Psychosen aus dem schizophrenen Formenkreis regelmäßig der Fall ist – um eine nur schubweise auftretende Erkrankung, ist ebenso wenig durch Tatsachen belegt, wie eine in subakuten Zuständen möglicherweise überdauernd bestehende erheblich vermin-

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derte Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 2 StR
545/15;

Müller-Isberner/Eusterschulte

in

Venzlaff/Foerster/Dreßing/Haber-

meyer, Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl., S. 227, 236).
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Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich
insoweit keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die festgestellten Taten des Angeklagten weisen - wovon auch das Landgericht ausgegangen ist - nur teilweise
besondere Umstände auf, die auf einen akuten Krankheitsschub hindeuten
können. Auch soweit das Landgericht an anderer Stelle ausgeführt hat, die Taten seien auf „krankheitsbedingte Fehlwahrnehmungen“ des Angeklagten zurückzuführen, der sich zur „Befriedigung seiner Grundbedürfnisse“ (Nahrung,
Strom, Arzneimittel) „zu Diebstahlshandlungen gerechtfertigt“ sehe, wird der
spezifische Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den einzelnen Taten
nicht hinreichend belegt. Denn ungeachtet dessen, dass diese Erwägung eher
auf einen Ausschluss der Unrechtseinsicht hinweist, erscheint das Handeln des
Angeklagten zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung auch ohne Fehlwahrnehmung rational nachvollziehbar.

9

2. Die Sache bedarf deshalb im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010
- 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55 mwN). Von der Aufhebung nicht betroffen sind
jedoch die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen, die deshalb bestehen
bleiben. Die diesen Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung weist

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keinen Rechtsfehler auf (§ 353 Abs. 2 StPO). Insoweit war die Revision zu verwerfen. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den
bisherigen nicht widersprechen.
Fischer

RiBGH Dr. Appl ist
an der Unterschrift
gehindert.
Fischer
Ott

Eschelbach

Zeng