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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 563/09
vom
22. Januar 2010
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 22. Januar 2010 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten B.

wird das Urteil des

Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2009, soweit es ihn betrifft, dahin
geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wird.
2. Auf die Revision des Angeklagten S.

wird das vorge-

nannte Urteil, soweit es ihn betrifft, dahin geändert, dass der
Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.
3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
4. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.

Gründe:
1

Das Landgericht hat den Angeklagten B.

wegen unerlaubten Handel-

treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten S.

wegen

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs

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Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten führen jeweils zur Abänderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der
Einzelstrafen, im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
StPO.
1. Nach den Urteilsfeststellungen erwarb der Angeklagte B.

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Mitte

Oktober 2008 10 kg Amfetamin mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 4 %
Amfetaminbase und 1 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens
2 % THC von einem Lieferanten in den Niederlanden auf Kommissionsbasis
zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs. Am 28. November 2008
bestellte er über den Angeklagten S.

telefonisch 25 kg Amfetamin und

1 kg Marihuana. Das Amfetamin wurde am selben Tag in D.
Der Angeklagte B.

ausgeliefert.

zahlte bei der Übergabe den für die erste Lieferung

vereinbarten Kaufpreis von 12.000 € an den Kurier. Das Marihuana mit einem
Wirkstoffgehalt von wiederum 2 % THC wurde in zwei Teillieferungen am
29. November und am 1. Dezember 2008 nachgeliefert. Bei der Lieferung am
29. November 2008 leistete der Angeklagte B.

eine Anzahlung auf den

Kaufpreis der Betäubungsmittel aus der zweiten Bestellung. Das gelieferte
Amfetamin hatte eine sehr schlechte Qualität mit nur 0,6 % Wirkstoffgehalt.
Beide Angeklagten reklamierten die schlechte Qualität bei dem Lieferanten, der
sich bereit erklärte, es zurückzunehmen und mangelfreie Ware nachzuliefern.
Am 15. Dezember 2008 bestellte der Angeklagte S.
B.

für den Angeklagten

weitere 50 kg Amfetamin zum Zwecke des Weiterverkaufs. Die Anlie-

ferung der 50 kg Amfetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 5,3 % Amfetaminbase erfolgte am 16. Dezember 2008 auf einem Parkplatz in D.

. Entsprechend

der vorangegangenen Vereinbarung mit dem Lieferanten nahm der Kurier im
Gegenzug 12 kg Amfetamin aus der zweiten Lieferung zurück, außerdem übergab ihm der Angeklagte B.
der zweiten Bestellung.

21.900 € Restkaufpreis für das Rauschgift aus

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2. Die Annahme von Tatmehrheit für die drei Rauschgiftgeschäfte des
Angeklagten B.

hat keinen Bestand. Der Angeklagte hat das ihm beim

ersten Geschäft auf Kommissionsbasis überlassene Rauschgift bei der Übernahme der Amfetaminlieferung aus dem zweiten Geschäft bezahlt. Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn
auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (vgl.
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004
- 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar
2008 - 2 StR 527/07 -). Zwischen dem ersten und dem zweiten Geschäft besteht deshalb Tateinheit. Aber auch das dritte Geschäft ist mit den beiden ersten hier tateinheitlich verbunden. Wird eine zum Weiterverkauf erworbene
Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte
Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um
die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware
auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (st. Rspr.,
vgl. BGH NStZ 2005, 232; StV 2007, 83; Senatsbeschlüsse vom 23. September
2009 - 2 StR 325/09 - und vom 30. September 2009 - 2 StR 323/09 -). Bei der
Übernahme der dritten Amfetaminlieferung hat der Angeklagte B.

12 kg

Amfetamin aus der zweiten Lieferung zurückgegeben und den Restkaufpreis für
das Rauschgift aus der zweiten Lieferung bezahlt. Dadurch ist auch das dritte
Rauschgiftgeschäft in einem Handlungsteil mit dem zweiten Rauschgiftgeschäft
verbunden, so dass insgesamt Tateinheit zwischen allen drei Geschäften des
Angeklagten B.
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besteht.

Da nur eine Haupttat des Angeklagten B.
hilfehandlungen des Angeklagten S.

vorliegt, stellen die Bei-

zu dem zweiten und dem dritten

Rauschgifterwerb auch nur eine Tat der Beihilfe dar.

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Der Senat hat die sich hieraus ergebende, die Angeklagten begünstigen-

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de Änderung der Schuldsprüche selbst vorgenommen. § 265 StPO steht nicht
entgegen, da der umfassend geständige Angeklagte B.
hend geständige Angeklagte S.

und der weitge-

sich auch im Falle eines entsprechenden

Hinweises nicht anders und Erfolg versprechender als geschehen hätten verteidigen können.
3. Das Landgericht hat mit für sich genommen rechtsfehlerfreien Erwä-

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gungen bei dem Angeklagten B.

für den Fall 1 eine Freiheitsstrafe von

drei Jahren, für Fall 2 eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten
und für den Fall 3 eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt und hieraus
eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren gebildet. Bei dem Angeklagten
S.

hat es mit ebenfalls rechtsfehlerfreien Erwägungen im Fall 2 auf eine

Freiheitsstrafe von zwei Jahren und im Fall 3 auf eine Freiheitsstrafe von drei
Jahren erkannt und daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und
sechs Monaten gebildet.
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Es erscheint auf der Grundlage der Strafzumessungserwägungen des
Landgerichts ausgeschlossen, dass es jeweils eine geringere Einzelstrafe als
die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen hätte, wenn es die Konkurrenzen zutreffend beurteilt hätte. Schuldumfang und Unrecht des gesamten

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Tatgeschehens bleiben von dieser Änderung unberührt. Bei einer solchen Fallgestaltung ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig,
dass die Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe bestehen bleibt (vgl. BGH NStZ
1996, 383 m.w.N.).

Rissing-van Saan
Cierniak

Roggenbuck

Appl
Krehl