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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 317/07
2 AR 171/07
vom
15. August 2007
in der Strafsache
gegen

wegen Diebstahls
Az.: 283 Js 156/06 Staatsanwaltschaft Arnsberg

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 15. August 2007 beschlossen:

1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Arnsberg vom 2. April 2007 wird aufgehoben.
2. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Arnsberg bleibt weiterhin für
die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

Gründe:

1

Der Generalbundesanwalt hat in der Antragsschrift vom 28. Juli 2007 zutreffend ausgeführt:
"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendrichter Arnsberg gemäß § 42 Abs. 3 JGG i.V.m. § 108 JGG ist nicht zulässig,
weil der Wohnsitzwechsel des Angeklagten vor Anklageerhebung erfolgt
ist (siehe Blatt 62, 70 d.A.; BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42
Abs. 3 Abgabe 2).
Eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung der Sache an das
Wohnsitzgericht nach § 12 Abs. 2 StPO ist nicht zweckmäßig, weil der
Angeklagte nicht in vollem Umfang geständig ist und die in Betracht
kommenden Zeugen und der Geschädigte in Arnsberg wohnen. Demgegenüber kommt dem Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe, der in § 42

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Abs. 3 JGG seinen Niederschlag gefunden hat, im Hinblick darauf, dass
der Angeklagte nunmehr 21 Jahre alt ist, kaum noch Bedeutung zu."
Rissing-van Saan

Bode
Roggenbuck

Fischer
Appl