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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 StR 554/00
vom
6. März 2001
in der Strafsache
gegen

wegen sexueller Nötigung u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2001,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof
Nack,
Dr. Boetticher,
Hebenstreit,
Schaal,

Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin
als Verteidigerin,

Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in
Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch
eines Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs
Monaten verurteilt. Der Angeklagte greift das Urteil mit mehreren Verfahrensrügen und mit der Sachrüge an. Die Revision hat mit der Sachrüge Erfolg, es
kommt daher auf die Verfahrensrügen nicht an.
I.
Nach den Feststellungen der Strafkammer lebte der Angeklagte von
August 1997 bis September 1999 mit den Töchtern seiner Ehefrau in einem
gemeinsamen Haushalt. Seine Ehefrau hatte das Sorgerecht für ihre Töchter,
der Angeklagte war für die Erziehung mitverantwortlich. Am 17. September
1999 mißbrauchte der Angeklagte die zehnjährige I.

, während er mit ihr und

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der achtjährigen C.

auf der Wohnzimmercouch liegend einen Fernsehfilm

ansah, indem er die Hand des Kindes ergriff und diese gegen dessen Willen
und Widerstand für kurze Zeit unterhalb seiner Sporthose an sein nacktes und
erigiertes Geschlechtsteil führte.

II.

Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil unterliegt durchgreifenden Bedenken.

Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruht ausschließlich auf den
Angaben des Kindes. Der Angeklagte bestreitet die Tat. I.

könne ihn allen-

falls aus Versehen berührt haben.

Steht Aussage gegen Aussage, so muß sich der Tatrichter bewußt
sein, daß die Aussage des Belastungszeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenig
Verteidigungsmöglichkeiten durch eigene Äußerungen zur Sachlage besitzt.
Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält oder
der anfänglichen Schilderung nicht gefolgt wird (BGHSt 44, 153, 158).

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Die Kammer erachtet die Aussage der Zeugin I.

M.

"in ihrer Ge-

samtheit als glaubhaft" (UA S. 15). Sie stützt sich dabei im wesentlichen
- sachverständig beraten - auf das Aussageverhalten der Zeugin in der Hauptverhandlung sowie auf die Konstanz der Angaben der Zeugin während des gesamten Verfahrens zum "Kerngeschehen", womit die Kammer ersichtlich nur
den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt meint. Mit drei wesentlichen Punkten setzt sich die Kammer jedoch nicht genügend auseinander:

1. Die Belastungszeugin hatte im Ermittlungsverfahren sowohl bei ihrer
polizeilichen Vernehmung (UA S. 18) wie auch gegenüber der sie untersuchenden Ärztin (UA S. 24) angegeben, der Angeklagte habe auch versucht, sie
mit seiner Hand zu berühren und an ihr Genital zu fassen. Diesen Vorwurf hat
die Zeugin in der Hauptverhandlung nicht mehr erwähnt. Die Kammer würdigt
dies wie folgt: "In der Tatsache, daß I.

in der Hauptverhandlung einen sol-

chen Vorfall nicht mehr schilderte, sieht die Kammer jedoch keinen Grund dafür, an der Glaubwürdigkeit der I.
Glaubwürdigkeit der I.

zu zweifeln. Für die Beurteilung der

war für die Kammer maßgebend, daß I.

konstant

und fast wortgleich den Vorfall, bei dem der Angeklagte ihre Hand zu seinem
Genital geführt habe, geschildert hat. Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin
spricht vielmehr, daß sie in der Hauptverhandlung ihre Aussage auf diesen jeweils konstant beschriebenen Vorfall beschränkt hat" (UA S. 19, 24).

2. Einer Mitarbeiterin des Kreisjugendamts, die die Zeugin auf Bitten
des Vaters erstmals zu den Vorfällen mit dem Angeklagten befragte, berichtete
die Zeugin auch, "daß der Angeklagte ihr schon mal unten reingelangt habe".
Die Kammer klärt nicht, ob es sich hierbei um einen zusätzlichen Vorgang an
einem anderen Tag handelt und führt hierzu lediglich aus: "Die Tatsache, daß

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I.

in der Hauptverhandlung diesen weiteren Vorfall nicht erwähnte, vermag

ihre Glaubwürdigkeit nicht einzuschränken. Der Umstand, daß sich I.

viel-

mehr auf das Wesentliche, das sie konstant immer wieder angab, beschränkte,
unterstreicht ihre Glaubwürdigkeit" (UA S. 21, 22).

3. Der Mutter gegenüber hat die Zeugin im Mai 2000 "gesagt, daß sie
nur versehentlich an den H.

[den Angeklagten] hingekommen sei" (UA

S. 15), "daß sie den Angeklagten gestreichelt habe, an seinen Hosenbund gekommen sei und hierbei etwas gespürt habe und dann die Hand zurückgezogen habe" (UA S. 74). Sie habe Angst vor dem Papa, die Wahrheit zu sagen
(UA S. 15), da sie gelogen hätte (UA S. 72). Die Zeugin bestätigte in der
Hauptverhandlung die damalige Äußerung ihrer Mutter gegenüber, erklärte
jedoch, die Mutter seinerzeit belogen zu haben (UA S. 15, 97). Die Kammer
nimmt dies ohne weitere Erörterung als glaubhaft hin.

In allen drei Punkten ist die Beweiswürdigung unvollständig. Die Kammer hätte näher begründen müssen, weshalb sie die Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin durch deren widersprüchliches Aussageverhalten nicht beeinträchtigt sah. Die Kammer hätte Feststellungen dazu treffen müssen, weshalb die Zeugin die oben unter 1. und 2. erwähnten früheren Vorwürfe in der
Hauptverhandlung nicht wiederholte, ob die Zeugin insoweit früher bewußt
- oder auch unbewußt - falsche Angaben machte oder ob dies jedenfalls nicht
auszuschließen ist. Zu Punkt 3 wären nähere Untersuchungen zur Plausibilität
des Aussageverhaltens der Zeugin im Mai 2000 ihrer Mutter gegenüber notwendig gewesen. Erst vor dem Hintergrund der dann gefundenen Antworten
hätte die Kammer tragfähig entscheiden können, ob die Verurteilung allein auf
die Angaben der Zeugin gestützt werden kann oder ob es hierzu weiterer Indi-

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zien außerhalb von deren Aussage bedurft hätte (BGHSt 44, 153, 159; BGHSt
44, 256, 257; BGH NStZ 2001, 161; Nack StraFo 2001, 1 ff.; Sander StV 2000,
45 ff.).

Schäfer

Nack
Hebenstreit

Boetticher
Schaal