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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 162/09
vom
10. November 2009
in der Strafsache
gegen

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2009 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Bochum vom 20. Juni 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet
verworfen, dass
a) der Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges
in 36 Fällen, davon in 24 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei
Fällen schuldig ist und
b) in der Liste der angewandten Vorschriften § 260a StGB entfällt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 36 Fällen, davon in 24 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen schuldig gesprochen und zu einer Ge-

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samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Zur Kompensation einer konventionswidrigen Verfahrensverzögerung hat es hiervon sechs
Monate für vollstreckt erklärt. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der auf die nicht näher begründete Rüge der Verletzung materiellen
Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus dem
Tenor ersichtlichen Abänderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im
Übrigen hat es keinen Erfolg.
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1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 41 Betrugstaten verurteilt. Der rechtsfehlerfrei festgestellte Sachverhalt belegt indes nur 40 Betrugsfälle, nämlich 37 vollendete und drei versuchte Taten des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges (im Tatkomplex C.I. insgesamt 36 vollendete und drei
versuchte Taten sowie im Tatkomplex C.II. ein weiterer vollendeter Betrug). Bei
der Aufnahme von 41 Betrugstaten in die Urteilsformel handelt es sich um ein
offensichtliches Versehen, da das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung zutreffend nur von 40 Fällen des Betruges ausgegangen ist und für diese Taten auch nur 40 Einzelstrafen verhängt hat.

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Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts dahin ab, dass der Angeklagte statt wegen fünf lediglich
wegen vier Fällen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges
schuldig ist. Der Aufhebung einer Einzelstrafe bedarf es nicht, da das Landgericht für diese Fälle lediglich vier Einzelstrafen verhängt hat; der Gesamtstrafausspruch ist von dem Fehler ebenfalls nicht betroffen.

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2. Soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall mit der Ordnungsnummer C.I.36 statt wegen vollendeten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges lediglich wegen Versuchs verurteilt hat, sieht der Senat von einer Abände-

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rung der Urteilsformel ab. Der Angeklagte ist durch diesen Rechtsfehler nicht
beschwert. Dasselbe gilt, soweit das Landgericht die Zahl der Fälle, in denen
der Angeklagte jeweils tateinheitlich eine Urkundenfälschung begangen hat, in
der Urteilsformel zu niedrig angegeben hat. Auch dies beschwert den Angeklagten nicht.
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3. Die Norm des § 260a StGB ist aus der Liste der angewandten Vorschriften zu streichen, da sich der Angeklagte nicht nach dieser Vorschrift strafbar gemacht hat.

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4. Die weitergehende Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der
Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349
Abs. 2 StPO. Die Abfassung der Urteilsgründe, namentlich die zum Teil unterschiedliche Bezeichnung der Einzelfälle in Sachverhalt, Beweiswürdigung,
rechtlicher Würdigung und Strafzumessung, gibt dem Senat jedoch Anlass zu
folgendem Hinweis:

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Wird eine Tatserie abgeurteilt, ist es ratsam, in den Urteilsgründen für die
einzelnen Taten im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung einheitliche Ordnungsziffern zu vergeben und diese durchgängig bei Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung sowie Strafzumessung weiterzuverwenden. Es kann den Bestand eines Urteils insgesamt gefährden, wenn - wie hier - die Urteilsgründe
wegen einer inkonsistenten Nummerierung aus sich heraus nicht mehr ohne
weiteres verständlich sind und die Ermittlung der für die Einzeltaten verhängten
Strafen kaum ohne eine vollständige Rekonstruktion und tabellarische Exzerpierung des Urteilsinhalts möglich ist (vgl. BGH wistra 2006, 467, 468; BGH,
Beschl. vom 11. Februar 2003 - 3 StR 391/02 m.w.N.).

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Im vorliegenden Fall ist die revisionsgerichtliche Überprüfung zwar durch

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die mangelnde Sorgfalt bei der Abfassung der Urteilsgründe seitens des Tatgerichts erheblich erschwert worden. Da sich bei der Nachprüfung des Urteils
aber keine unauflösbaren Widersprüche ergeben haben, hat der Senat die Darstellungsmängel letztlich als noch nicht durchgreifend erachtet.
Nack

Wahl
Jäger

Hebenstreit
Sander