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								Vahlen Studienreihe Jura

								Köbler · Juristisches Wörterbuch 2004/14


								Gelöscht: 3


								Juristisches Wörterbuch


								Rechtsdeutsch für jedermann

								Das deutsche Recht

								in einem Band

								aus einer Hand

								auf neuem Stand

								von

								Dr. Gerhard Köbler

								o. Professor

								12., neubearbeitete Auflage

								Verlag Franz Vahlen München


								Die Deutsche Bibliothek – CIP-Einheitsaufnahme

								Köbler, Gerhard:

								Juristisches Wörterbuch /

								von Gerhard Köbler. – 12., neubearb. Aufl. – München : Vahlen, 2003

								(Vahlen-Studienreihe Jura)

								ISBN 3-8006NE: HST

								ISBN 3 8006

								© 2003 Verlag Franz Vahlen GmbH, München

								Satz und Druck: Wagner GmbH, Nördlingen

								Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem

								Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)


								Vorwort

								Juristen haben eine besondere, von der allgemeinen Sprache verschiedene Fachsprache. Sie zu

								verstehen, ist nicht immer leicht. Sie zu beherrschen vermag nur, wer sie sich zu eigen macht.

								Die Vermittlung ihres Fachwortschatzes ist ein wesentliches Ziel der juristischen Ausbildung.

								Angesichts des beständigen rechtlichen Wandels kann sie immer nur auf Zeit gelingen. Deswegen

								ist lebenslanges Lernen erforderlich.

								Dazu will das vorliegende Buch beitragen, indem es den Kernrechtswortschatz Deutschlands

								laufend als einfache Einheit zusammenfasst. Diesen Grundbestand versieht es mit gleichmäßiger

								transparenter Struktur. Leicht lesbar wird das Ergebnis seit vielen Jahren jedermann zur Verfügung

								gestellt.

								Ausgangspunkt der Bearbeitung ist das einzelne Rechtswort. Es erhält seinen festen Platz im Buch

								durch dessen strikt alphabetische Ordnung. Mit der jeweiligen Rechtswirklichkeit wird es durch

								seine wichtigsten gesetzlichen Fundstellen verknüpft.

								Als erstes wird jedes Rechtswort auf seinen Inhalt (was ist das?) befragt. Dafür wird durchgehend

								die logische Möglichkeit genutzt, das besondere Kennzeichnende (einer als unbekannt angesehenen

								Art z. B. Quadrat) durch das Allgemeine (einer als bekannt angesehenen Gattung z. B. Rechteck)

								und das (als bekannt angesehene) Besondere (der als unbekannt angesehenen Art z. B. mit gleich

								langen Seiten) innerhalb des Allgemeinen (der als bekannt angesehenen Gattung z. B. Rechteck)

								verständlich zu machen. Deshalb wird etwa zur Beantwortung der Frage: „was ist ein

								Abkömmling?“ zwischen dem als unbekannt angesehenen zu Definierenden (Abkömmling) und

								dem aus zwei als bekannt behandelten Teilen bestehenden Definierenden (Gattung, Sondermerkmal

								der Art innerhalb der Gattung) eine umkehrbare Gleichung (a = g*, g* = a) hergestellt.

								Innerhalb dieser (nur bei überzeugender Definition wirklich umkehrbaren) Gleichung (z. B.

								Abkömmling = Verwandter absteigender Linie bzw. Verwandter absteigender Linie =

								Abkömmling) kann das zu Definierende (z. B. Abkömmling) logischerweise nicht auch innerhalb

								des zweiteiligen Definierenden (z. B. Verwandter absteigender Linie) verwendet werden, darf also

								nicht zugleich links und rechts des Gleichheitszeichens stehen. Das zweiteilige Definierende (z. B.

								Verwandter absteigender Linie) ist wegen der bei ihm vorausgesetzten Bekanntheit (der Gattung z.

								B. Verwandter und des besonderen Merkmals der Art innerhalb der Gattung z. B. absteigender

								Linie) logischerweise verständlicher als das auf Grund seiner (angenommenen bzw.

								verhältnismäßigen) Unbekanntheit (der Art) zu Definierende (z. B. Abkömmling). Die gesamte

								Definition hat logischerweise Platz in einem einzigen (kurzen und klaren), wesensmäßig durch das

								unabdingbare Gleichheitszeichen bestimmten Satz (z. B. Abkömmling = Verwandter absteigender

								Linie, Auslieferung = zwangsweise Verbringung eines Menschen ins Ausland auf Ersuchen eines

								ausländischen Staats zwecks Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, Gaststätte = Unternehmen

								zur gewerbsmäßigen Bewirtung oder Beherbergung von Menschen, Pflichtteil = unentziehbare

								Mindestbeteiligung naher enterbter Angehöriger am Nachlass eines Erblassers, Urkunde =

								allgemein oder für Eingeweihte verständliche, den Aussteller erkennen lassende und zum Beweis

								einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignete und bestimmte verkörperte Gedankenerklärung).

								Wer weiß, was der Abkömmling, die Auslieferung, die Gaststätte, der Pflichtteil oder die Urkunde

								ist, hat es bei der Zuordnung des wirklichen Lebens zu rechtlichen Regeln (Rechtsanwendung)

								leicht. Er muss beispielsweise nur prüfen, ob der ihm in einem Erbfall genannte einzelne Mensch (z.

								B. Hans) ein Verwandter des Erblassers ist und der absteigenden Linie angehört. Kann er dies

								gleichsetzend bejahen, hat er den Betreffenden für jedermann nachvollziehbar und damit

								überzeugend als Abkömmling erwiesen, der vielleicht Erbe vieler Millionen eines Erblassers ist.

								Voraussetzung dafür ist nur noch, dass der Rechtssatz: der Abkömmling (Tatbestand) ist Erbe

								(Rechtsfolge) besteht. Gilt nämlich (juristisch) der Rechtssatz bzw. (logisch) das (erste) Urteil T

								(Tatbestand) = R (Rechtsfolge) bzw. A = E (Abkömmling = Erbe), hat der Rechtsanwender bereits

								einen Obersatz, zu dem das (logisch zweite) Urteil S (Sachverhalt) = T (Tatbestand) bzw. H = A

								(Hans = Abkömmling) als Untersatz hinzutritt. Damit ist (als drittes Urteil) der Schlusssatz S = R

								bzw. H = E (Hans = Erbe) logisch unausweichlich.


								Der wegen dieser methodischen Zusammenhänge für den zum logischen Vorgehen verpflichteten

								Rechtsanwender grundlegend wichtigen Definition jedes Stichworts folgt im einzelnen

								Wörterbuchartikel zwecks weiterer Orientierung im Gesamtzusammenhang des Rechtsganzen

								regelmäßig die sachliche Vernetzung des Stichworts mit seiner übergeordneten Sacheinheit

								(Gattung), von der es nur eine besondere Art bildet, und zu seinen eigenen untergeordneten

								Sacheinheiten (Arten bzw. Unterarten), für die es die allgemeinere Gattung darstellt. Darüber

								hinaus wird auch sonst alles sachlich Wissenswerte angerissen, so dass durch den dem Stichwort

								folgenden Sachtext das Rechtswörterbuch von selbst auch Sachwörterbuch wird. Lebensnahe

								Beispiele (z. B. für Anstalt, Falschbeurkundung, Kausalität, Tatbestandsirrtum oder Verbalinjurie)

								erleichtern dabei das Verständnis ebenso wie die häufige Aufnahme des dem besonderen

								Rechtswort als Ausgangspunkt vielfach vorausliegenden allgemeinen Worts der Grundsprache

								(z. B. aktiv, Finanz, Karte, Stück, Zustand).

								Dem (definierten) Stichwort und dem (vernetzenden) Sachtext folgt als dritte erweiternde

								Informationsschicht die beliebige eigene Vertiefung erlaubende Literatur. Für sie bietet schon die

								Angabe der das Stichwort verwendenden Gesetzesstelle(n) einen einfachen Kurzhinweis auf

								allgemeine systematische Standardwerke, die aus Platzgründen von der zwölften Auflage an

								grundsätzlich nur (noch) zusammenfassend am Ende des Bandes im Volltitel aufgelistet werden

								können. Daneben ist für zahlreiche Artikel auch spezielles aktuelles Schrifttum aufgeführt, so dass

								das Wörterbuch zugleich eine preiswerte handliche Bibliographie der wichtigsten und neuesten

								Werke der juristischen Gegenwartsliteratur darstellt.

								Wer seinen Inhalt weiß, hat die im Wissen enthaltene Macht. Wer die dahinter stehende

								Denkstruktur erlernt, erlangt zusätzliches eigenes Können. Wer Wissen und Können vereint,

								meistert überall das Leben.

								Die neue Auflage bringt das aktuelle Sachinformation und methodische Denkschulung zu

								selbverständlicher, kostengünstiger Einheit verbindende Buch in Stichwörtern, Sachtexten und

								Literaturhinweisen wieder auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und

								Wissenschaft.

								Durch die dabei vorgenommenen Verdichtungen wird der Inhalt des Werks zugleich verkürzt und

								vermehrt. Gleichwohl bleibt es ein systematisch strukturiertes Kompaktnachschlagewerk aus einer

								Hand, das für jedermann ohne große Mühe die gesamte Welt des deutschen Rechts eröffnet. Vom

								Englischen, Französischen, Italienischen, Spanischen, Russischen, Polnischen, Türkischen und

								Chinesischen her bzw. für das Englische, Französische, Italienische, Spanische, Russische,

								Polnische, Türkische und Chinesische wird der Rechtsstandort Deutschland innovierend und

								globalisierend erschlossen durch meine im Zentrum integrativer europäischer Legistik erarbeiteten

								Taschenbücher internationaler Lexikographie Rechtsenglisch (5. A. 2001), Rechtsfranzösisch (3. A.

								2001), Rechtsitalienisch (1996), Rechtsspanisch (1997), Rechtsrussisch (2001), Rechtspolnisch

								(2001), Rechtstürkisch (2002) und Rechtschinesisch (2002), von der Sprachgeschichte her durch

								mein Etymologisches Rechtswörterbuch (1995, UTB 1888) und von der Sachgeschichte her durch

								mein nach gleichen didaktischen Gesichtspunkten geschaffenes Lexikon der europäischen

								Rechtsgeschichte (C. H. Beck 1997).

								Für trotz vieler Bemühungen vorhandene Ungenauigkeiten, Schwächen und Lücken bitte ich den

								einsichtigen Leser mit dem Hinweis auf nobody is perfect um freundliche Nachsicht. Er möge

								bedenken, dass die Gesamtheit des Rechts vollständig und fehlerfrei zu erfassen dem Einzelnen

								angesichts der tiefgreifenden, sich täglich wandelnden Verrechtlichung allen menschlichen Lebens

								kaum wirklich möglich ist. Er kann sich deshalb um die Allgemeinheit dadurch verdient machen,

								dass er mich unmittelbar auf Lücken und Fehler hinweist.

								Für grundlegende Unterstützung der ersten Anfänge sehr zu danken habe ich Andrea Höhne und

								Bernhard Cromm, für einfache freundliche Förderung inmitten leistungsfeindlichster, von Inzucht,

								Betrug und Korruption geprägter Gegebenheiten Eva Tiefenbrunner, Leander Loacker, Judith

								Köbler, Silvia Inselsbacher und Alexandra Larcher. Möge die gemeinsame Anstrengung das Recht

								tatsächlich fördern und das Unrecht wirklich mindern. Vielleicht bessert sich dadurch die Welt.


								Zu erreichen bis ich am leichtesten über gerhard.koebler@uibk.ac.at. Viele meiner Arbeiten lassen

								sich ohne Schranken überall und jederzeit im Internet einsehen unter http://www.gerhardkoebler.de.

								Dort biete ich seit dem 1. Januar 2000 unter jusnews täglich neue juristische Kompaktnachrichten

								(mit durchsuchbarem Nachrichtenarchiv), unter juslinks interessante elektronische Verbindungen in

								alle Welt, unter wer war wer zahlreiche Biographien führender Juristen, unter Bibliographie

								internationalen europäischen Rechts (bier) viele Hinweise auf europarechtliche Literatur und unter

								fernkernlernkurs erste Ansätze einfacher systematischer Verortung.

								Ich lade mit dem kleinen Juristischen Wörterbuch und seinen internationalen und intertemporalen

								Geschwistern jedermann ein, mit mir leicht und locker in aller Welt nach Wahrheit, Freiheit und

								Gerechtigkeit zu streben. Ich freue mich über jeden, der mir durch Nutzung oder Förderung zur

								Seite stehen will. Ich danke allen herzlich im Voraus.

								In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Faustus felixque veridicus!

								Gießen, Ulm, Tübingen, im Dezember 2002


								Gerhard Köbler


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								Abkürzungsverzeichnis

								* Vgl. Kirchner, H./Butz, C., Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. A. 2003; Kirchner, H.,

								Abkürzungen für Juristen, 2. A. 1993; Sokoll, A., Handbuch der Abkürzungen, Bd. 1 ff. 1992 ff;

								World dictionary of legal abbreviations (Lbl.), hg. v. Kavass, I. u. a., Bd. 1 f. 1997; Handbuch der

								Abkürzungen, 2001

								Umlaute sind unter den nicht umgelauteten Selbstlauten eingeordnet. Die neue Rechtschreibung ist

								für das neue Jahrtausend zugrunde gelegt.

								AbfG (BGBl 1986, 1410) s. KrW/AbfG Sartorius 299

								AbgG Abgeordnetengesetz (BGBl 1996, 326 NF) Sartorius 48

								ABl Amtsblatt

								AbzG Abzahlungsgesetz (RGBl 1894, 450)

								AcP Archiv für civilistische Praxis

								Adj. Adjektiv

								AEG Allgemeines Eisenbahngesetz (BGBl 1993, 2378, 2396, ber 2439) Sartorius 962

								AFG Arbeitsförderungsgesetz s. SGB III

								AG

								Amtsgericht, Ausführungsgesetz

								AGB-Gesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGBl

								2000, 946 NF) Schönfelder Erg.bd. 26

								AktG Aktiengesetz (BGBl 1965, 1089) Schönfelder 51

								ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

								AMG Arzneimittelgesetz (BGBl 1961, 533)

								AnfG Anfechtungsgesetz (BGBl 1994, 2911 NF) Schönfelder 111

								AO

								Abgabenordnung (BGBl 2002, 3866 NF)

								ArbGG

								Arbeitsgerichtsgesetz (BGBl 1979, 853 NF, ber 1036) Schönfelder 83

								ArbZG Arbeitszeitgesetz (BGBl 1994, 1170)

								ArchBürgR Archiv für Bürgerliches Recht

								AsylVfG

								Asylverfahrensgesetz (BGBl 1993, 1361 NF) Sartorius 567

								AtG Atomgesetz (BGBl 1985, 1565 NF) Sartorius 835

								AuslG Ausländergesetz (BGBl 1990, 1354) Sartorius 565

								AVG Angestelltenversicherungsgesetz (BGBl 1953, 857, 861)

								AVO Ausführungsverordnung

								BAFöG

								Bundesausbildungsförderungsgesetz (BGBl 1983, 645 NF) Sartorius 420

								BAG Bundesarbeitsgericht

								BannmeilenG Bannmeilengesetz (BGBl 1955, 504) Sartorius 433

								BAnz Bundesanzeiger

								BÄO Bundesärzteordnung (BGBl 1987, 1218)

								BauGB

								Baugesetzbuch (BGBl 1997, 2141 NF) Sartorius 300

								BauNVO

								Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BGBl 1990, 132 NF)

								Sartorius 311

								BayAGGVG Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes

								BayVBl

								Bayerische Verwaltungsblätter

								BayVerf

								Verfassung des Freistaats Bayern

								BayVfGHG Bayerisches Gesetz über den Verfassungsgerichtshof

								BB

								Betriebsberater

								BBahnG

								Bundesbahngesetz (BGBl 1951, 955)

								BBankG

								Gesetz über die deutsche Bundesbank (BGBl 1992, 1782 NF) Sartorius 855

								BBauG

								Bundesbaugesetz (BGBl 1960, 341) s. BauGB

								BBergG

								Bundesberggesetz (BGBl 1980, 1310)

								BBesG Bundesbesoldungsgesetz (BGBl 2002, 3020 NF) Sartorius 230

								BBG Bundesbeamtengesetz (BGBl 1999, 675 NF) Sartorius 160

								BBiG Berufsbildungsgesetz (BGBl 1969, 1112)


								BBodSchG Bundesbodenschutzgesetz (BGBl 1998, 502)

								BDG Bundesdisziplinargesetz (BGBl 2001, 1510) Sartorius 220

								BDSG Bundesdatenschutzgesetz (BGBl 2003, 66 NF) Sartorius 245

								BeamtVG

								Beamtenversorgungsgesetz (BGBl 1994, 3858 NF) Sartorius 155

								BENeuglG

								Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BGBl 1993, 2378, ber 1994, 2439) Sartorius

								963

								ber

								berichtigt

								BerHG Beratungshilfegesetz (BGBl 1980, 689) Sartorius Erg.bd. 98b

								BErzGG

								Bundeserziehungsgeldgesetz (BGBl 2004, 206 NF)

								BetrVG

								Betriebsverfassungsgesetz (BGBl 2001, 2518 NF) Schönfelder Erg.bd. 82

								BeurkG

								Beurkundungsgesetz (BGBl 1969, 1513) Schönfelder 23

								BFH Bundesfinanzhof

								BFStrG

								Bundesfernstraßengesetz (BGBl 2003, 286 NF) Sartorius 932

								BGB Bürgerliches Gesetzbuch (RGBl 1896, 195, BGBl 2002, 42 NF) Schönfelder 20

								BGBl Bundesgesetzblatt

								BGH Bundesgerichtshof

								BGSG Bundesgrenzschutzgesetz (BGBl 1994, 2978 NF) Sartorius 90

								BHO Bundeshaushaltsordnung (BGBl 1969, 1284) Sartorius 700

								BJagdG

								Bundesjagdgesetz (BGBl 1976, 2849 NF) Sartorius 890

								BImSchG

								Bundesimmisionsschutzgesetz (BGBl 2002, 3830 NF) Sartorius 296

								BKAG Bundeskriminalamtgesetz (BGBl 1997, 1650) Sartorius 450

								BKGG Bundeskindergeldgesetz (BGBl 2002, 6 NF)

								BLG Bundesleistungsgesetz (BGBl 1961, 665 NF)

								BLV Bundeslaufbahnverordnung (BGBl 1990, 449 NF) Sartorius 180

								BMietG

								Bundesmietengesetz (BGBl 1982, 1106)

								BMinG

								Bundesministergesetz (BGBl 1971, 1166) Sartorius 45

								BNatSchG

								Bundesnaturschutzgesetz (BGBl 1998, 2994 NF) Sartorius 880

								BNotO Bundesnotarordnung (BGBl 1961, 98) Schönfelder Erg.bd. 98a

								BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte (BRAK-Mitteilungen 1996, 241)

								BörsenG

								Börsengesetz (BGBl 1996, 1030 NF)

								BPersVG

								Bundespersonalvertretungsgesetz (BGBl 1974, 693) Sartorius 240

								BPolBG

								Bundespolizeibeamtengesetz (BGBl 1976, 1357 NF) Sartorius 200

								BRAGO

								Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BGBl 1957, 907) Schönfelder 117

								BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung (BGBl 1959, 565) Schönfelder Erg.bd. 98

								BRHG Bundesrechnungshofgesetz (BGBl 1985, 1445) Sartorius 705

								BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz (BGBl 1999, 654 NF) Sartorius 150

								BSG Bundessozialgericht

								BSHG Bundessozialhilfegesetz (BGBl 1994, 646 NF, ber 2975) Sartorius 410

								BSpkG Gesetz über die Bausparkassen (BGBl 1972, 465)

								BStatG Bundesstatistikgesetz (BGBl 1987, 462)

								BTG Betreuungsgesetz (BGBl 1990, 2002)

								BtMG Betäubungsmittelgesetz (BGBl 1994, 358 NF) Sartorius 275

								BundeswaldG Bundeswaldgesetz (BGBl 1975, 1037) Sartorius 875

								BUrlG Bundesurlaubsgesetz (BGBl 1963, 2) Schönfelder Erg.bd. 80b

								BVerfG

								Bundesverfassungsgericht

								BVerfGG

								Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BGBl 1993, 1473 NF) Sartorius 40

								BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz (BGBl 1990, 2954) Sartorius 80

								BVFG Bundesvertriebenengesetz (BGBl 1971, 1565, ber 1807, NF)

								BVG Bundesversorgungsgesetz (BGBl 1994, 3858)

								BWO Bundeswahlordnung (BGBl 1994, 495 NF)

								BWG Bundeswahlgesetz (BGBl 1993, 1288 NF, ber 1594) Sartorius 30


								BZRG Bundeszentralregistergesetz (BGBl 1984, 1229, NF, ber 1985, 195) Schönfelder 92

								ChemG

								Chemikaliengesetz (BGBl 2002, 2090 NF)

								DAG Deutsche Angestelltengewerkschaft

								DepotG

								Depotgesetz (BGBl 1995, 34 NF) Schönfelder 59

								DÖV Die öffentliche Verwaltung

								DRiG Deutsches Richtergesetz (BGBl 1972, 713 NF) Schönfelder Erg.bd. 97

								DRiZ Deutsche Richterzeitung

								DVBl Deutsche Verwaltungsblätter

								DVO Durchführungsverordnung

								EA

								Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft

								EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BGBl 1967, II 1563)

								EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz (BGBl 1994, 1014, 1065) Schönfelder Erg.bd. 80

								EG

								Einführungsgesetz, Europäische Gemeinschaft, Vertrag über die Europäische Gemeinschaft

								EGAktG

								Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (BGBl 1965, 1185) Schönfelder 51a

								EGBGB

								Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGBl 1994, 2494 NF)

								Schönfelder 21

								EGGVG

								Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (RGBl 1877, 77) Schönfelder 95a

								EGHGB

								Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (RGBl 1897, 437) Schönfelder 50a

								EGStGB

								Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (BGBl 1974, 469 NF) Schönfelder 85a

								EGStPO

								Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (RGBl 1877, 346) Schönfelder 90a

								EGV Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft

								EGZPO

								Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (RGBl 1877, 244) Schönfelder 101

								EhrRiEG

								Gesetz über die Berufsausübung der ehrenamtlichen Richter (BGBl 1969, 1753 NF)

								Schönfelder 118

								EinzelhG

								Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel (BGBl 1957, 1121)

								EMRK

								Europäische Menschenrechtskonvention s. MRK

								engl. englisch

								EnWG Energiewirtschaftsgesetz (BGBl 1998, 730) Sartorius 830

								ErbbauVO

								Verordnung über das Erbbaurecht (RGBl 1919, 72, ber 122) Schönfelder 41

								ErbStG

								Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (BGBl 1997, 418 NF)

								EStG Einkommensteuergesetz (BGBl 2002, 4210 NF)

								EU

								Vertrag über die Europäische Union

								EuGH Europäischer Gerichtshof

								EuGVÜ

								Europäisches Gerichtstands- und Vollstreckungsübereinkommen

								EUV Vertrag zur Gründung der Europäischen Union

								EuWG Europawahlgesetz (BGBl 1994, 423 NF)

								EVO Eisenbahn-Verkehrsordnung (RGBl 1938, II 663)

								EWGVVertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft s. EGV

								FAG Gesetz über die Fernmeldeanlagen (BGBl 1989, 1455 NF) Sartorius 925

								FamRZ

								Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht. Zeitschrift für das gesamte

								Familienrecht

								FernAbsG

								Gesetz über Fernabsatzverträge (BGBl 2000, 897) Schönfelder Erg.bd. 29

								FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (RGBl 1898, 771 NF)

								Schönfelder 112

								FGO Finanzgerichtsordnung (BGBl 2001, 442 NF)

								FlHG Fleischhygienegesetz (BGBl 2004, 1242 NF) Sartorius 281

								FlurbG

								Flurbereinigungsgesetz (BGBl 1976, 546 NF) Sartorius 860

								franz. französisch

								FreihEntzG Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (BGBl 1956, 599)

								Sartorius 617

								FStrG s. BFStrG


								FVG Finanzverwaltungsgesetz (BGBl 1971, 1426 NF)

								GA

								Goldtammers Archiv

								GaststättenG Gaststättengesetz (BGBl 1998, 3418 NF) Sartorius 810

								GBO Grundbuchordnung (BGBl 1994, 1114 NF) Schönfelder 114

								GBV Grundbuchverfügung (BGBl 1995, 115 NF)

								GebrMG

								Gebrauchsmustergesetz (BGBl 1986, 1455 NF)

								GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (BGBl 1994, 2202 NF)

								Schönfelder 53

								GenTG

								Gentechnikgesetz (BGBl 1993, 2066 NF) Sartorius 270

								GeschmMG Geschmacksmustergesetz (RGBl 1876, 11) Schönfelder 69

								GeschOBT Geschäftsordnung des Bundestags (BGBl 1980, 1237 NF)

								GewO Gewerbeordnung (BGBl 1999, 202 NF) Sartorius 800

								GewStDV

								Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (BGBl 1986, 207 NF)

								GewStG

								Gewerbesteuergesetz (BGBl 2002, 4167NF)

								GFlHG

								Geflügelfleischhygienegesetz (BGBl 1996, 991)

								GG

								Grundgesetz (BGBl 1949, 1) Sartorius 1, Schönfelder Erg.bd. 1

								GKG Gerichtskostengesetz (BGBl 1975, 3047 NF) Schönfelder 115

								GleichberG Gleichberechtigungsgesetz (BGBl 1957, 609) Schönfelder 45b

								GmbHG

								Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (RGBl 1892, 477)

								Schönfelder 52

								GO

								Geschäftsordnung

								GOBT Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (BGBl 1980, 1237 NF) Sartorius 35

								griech. griechisch

								GRMG

								Geschäftsraummietengesetz (BGBl 1952, 338)

								GrStG Grundsteuergesetz (BGBl 1973, 965)

								GrdstVG

								Grundstückverkehrsgesetz (BGBl 1961, 1091, ber 1652, 2000) Schönfelder 40

								GSG Gerätesicherheitsgesetz (BGBl 2001, 866 NF) Sartorius 803

								GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (BGBl 2004, 2)

								GüKG Güterkraftverkehrsgesetz (BGBl 1993, 1839 NF, ber 1992) Sartorius 952

								GVG Gerichtsverfassungsgesetz (BGBl 1975, 1077 NF) Schönfelder 95

								GvKostG

								Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (BGBl 2001, 623) Schönfelder 123

								GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (BGBl 1998, 2546 NF) Schönfelder 74

								HandwO

								Handwerksordnung (BGBl 1998, 3074 NF) Sartorius 815

								HausratsV

								Hausratsverordnung (RGBl 1944, 256) Schönfelder 44

								HaustürWG Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften (BGBl 2000, 957 NF) Schönfelder

								Erg.bd.24a

								HArbGHeimarbeitsgesetz (BGBl 1951, 191)

								HGB Handelsgesetzbuch (RGBl 1897, 219) Schönfelder 50

								HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (BGBl 1969,

								1273) Sartorius 699

								HinterlO

								Hinterlegungsordnung (RGBl 1937, 285) Schönfelder 121

								HPflG Haftpflichtgesetz (BGBl 1978, 145 NF) Schönfelder 33

								HRG Hochschulrahmengesetz (BGBl 1999, 18 NF) Sartorius 500

								HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

								IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (BGBl

								1965, 920) Sartorius 818

								InsO Insolvenzordnung (BGBl 1994, 2866)

								ital. italienisch

								JBeitrO

								Justizbeitreibungsordnung (RGBl 1937, 298) Schönfelder 122

								JGG Jugendgerichtsgesetz (BGBl 1974, 3427 NF) Schönfelder 89

								JR

								Juristische Rundschau


								Jura Jura. Juristische Ausbildung

								JurA Juristische Analysen

								JuS

								Juristische Schulung

								JuSchG

								Jugendschutzgesetz (BGBl 2002, 2730) Sartorius 400

								JVKostO

								Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (RGBl 1940, 357)

								Schönfelder 120

								JWG Gesetz für Jugendwohlfahrt (BGBl 1977, 633, 795 NF)

								JZ

								Juristenzeitung

								KAGG

								Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (BGBl 1998, 2726 NF)

								KDVNK

								Kriegsdienstverweigerungsneuordnungsgesetz (BGBl 1983, 203) Sartorius 626

								KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz s. SGB VIII

								KO

								Konkursordnung (RGBl 1898, 612 NF) Schönfelder 110

								KostO Kostenordnung (BGBl 1957, 960 NF) Schönfelder 119

								KR

								Kontrollrat

								KRG Kontrollratsgesetz

								KraftStG

								Kraftfahrzeugsteuergesetz (BGBl 2002, 3818 NF)

								KrW/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (BGBl 1994, 2705) Sartorius 298

								KS

								Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und StahlKSchG

								Kündigungsschutzgesetz (BGBl 1969, 1317 NF) Schönfelder 84

								KStG Körperschaftsteuergesetz (BGBl 2002, 4144 NF)

								KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste (RGBl 1907, 7)

								Schönfelder 67

								KVO Kraftverkehrsordnung

								für

								den

								Güterfernverkehr

								mit

								Kraftfahrzeugen

								(Beförderungsbedingungen) (BAnz 1958, 249)

								KWG Gesetz über das Kreditwesen (BGBl 1998, 2776 NF) Sartorius 856

								LadschlG

								Gesetz über den Ladenschluss (BGBl 1956, 875) Sartorius 805

								LAG Lastenausgleichsgesetz (BGBl 1993, 845 NF)

								lat.

								lateinisch

								LG

								Landgericht

								LGVÜ Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

								LmBG Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (BGBl 1993, 1169 NF) Sartorius 280

								LohnFG

								Lohnfortzahlungsgesetz (BGBl 1969, 946) s. EFZG

								LPachtVG

								Landpachtverkehrsgesetz (BGBl 1985, 2075) Schönfelder 39

								LPG Landpachtgesetz (BGBl 1952, 343)

								LuftVG

								Luftverkehrsgesetz (BGBl 1999, 550 NF)

								MarkenG

								Markengesetz (BGBl 1994, 3082, ber 1995, 156) Schönfelder 72

								MbstG Mitbestimmungsgesetz (BGBl 1976, 1153)

								MDR Monatsschrift für Deutsches Recht

								MHG Gesetz zur Regelung der Miethöhe (BGBl 1974, 3603, 3604) Schönfelder Erg.bd. 30b

								MRK Europäische Konvention der Menschenrechte (BGBl 1992, 685)

								MRRG

								Melderechtsrahmengesetz (BGBl 2002, 1342 NF) Sartorius 256

								MuSchutzG Mutterschutzgesetz (BGBl 2002, 2318 NF) Sartorius 171, Schönfelder Erg.bd. 79

								NB

								Neubekanntmachung

								NEhelG

								Gesetz über die rechtliche Stellung nichtehelicher Kinder (BGBl 1969, 1243)

								Schönfelder 49

								NF

								Neufassung

								NJW Neue Juristische Wochenschrift

								OLG Oberlandesgericht

								OVG Oberverwaltungsgericht

								OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (BGBl 1987, 602 NF) Schönfelder 94

								PachtkredG Pachtkreditgesetz (BGBl 1951, 494) Schönfelder 42


								ParlStG

								Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (BGBl

								1974, 1538) Sartorius 47

								PartGG

								Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (BGBl 1994, 1774) Schönfelder 50b

								ParteiG

								Parteiengesetz (BGBl 1994, 149 NF) Sartorius 58

								PassG Gesetz über das Passwesen (BGBl 1986, 537) Sartorius 250

								PatG Patentgesetz (BGBl 1981, 1 NF)

								PAuswG

								Gesetz über Personalausweise (BGBl 1986, 548 NF) Sartorius 255

								PBefG Personenbeförderungsgesetz (BGBl 1990, 1690 NF) Sartorius 950

								PflegeVG

								Pflegeversicherungsgesetz (BGBl 1994, 1014)

								PflSchG

								Pflanzenschutzgesetz (BGBl 1986, 1505) Sartorius 863

								PflVG Pflichtversicherungsgesetz (BGBl 1998, 971 NF) Schönfelder 63

								PostG Gesetz über das Postwesen (BGBl 1989, 1449 NF) Sartorius 910

								PostVerfG

								Postverfassungsgesetz (BGBl 1989, 1026)

								PostUmwG Postumwandlungsgesetz (BGBl 1994, 2325) Sartorius 900

								PostVerwG Postverwaltungsgesetz (BGBl 1953, 676)

								PrABG

								Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten

								ProdHaftG

								Produkthaftungsgesetz (BGBl 1989, 2198) Schönfelder 27

								ProdSG

								Produktsicherheitsgesetz (BGBl 1997, 934)

								PrPVG Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz

								PStG Personenstandsgesetz (BGBl 1957, 1125 NB) Sartorius 260, Schönfelder 113

								RAFachBezG Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen (BGBl 1992, 369)

								RaumOrdG s. ROG

								RBerG Rechtsberatungsgesetz (RGBl 1935, 1478) Schönfelder Erg.bd. 99

								RelKErzG

								Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RGBl 1921, 939)

								RGBl Reichsgesetzblatt

								RHeimstG

								Reichsheimstättengesetz (RGBl 1920)

								RHGG Reichshaftpflichtgesetz, jetzt Haftpflichtgesetz

								ROG Raumordnungsgesetz (BGBl 1997, 2902 NF) Sartorius 340

								RPfleger

								Der Deutsche Rechtspfleger

								RPflG Rechtspflegergesetz (BGBl 1969, 2069) Schönfelder 96

								RSprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten

								Gerichtshöfe des Bunds (BGBl 1968, 661) Schönfelder 95b

								RVO Reichsversicherungsordnung (RGBl 1924, 779 NF)

								ScheckG

								Scheckgesetz (RGBl 1933, 597) Schönfelder 56

								SchiffsRG

								Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl 1993,

								2182 NF)

								SchuVVO

								Schuldnerverzeichnisverordnung (BGBl 1994, 3822) Schönfelder 102

								SchutzBerG Schutzbereichsgesetz (BGBl 1956, 899)

								SchwbG

								Schwerbehindertengesetz s. SGB IX

								SeemG Seemannsgesetz (BGBl 1957, 713)

								SG

								Soldatengesetz (BGBl 2001, 232 NF)

								SGB Sozialgesetzbuch (I [Allgemeiner Teil] BGBl 1975, 3015, [Sartorius 408], III

								[Arbeitsförderung] BGBl 1997, 594, IV [Sozialversicherung – Gemeinsame Vorschriften] BGBl

								1976, 3845, V [Krankenversicherung] BGBl 1988, 2477 (2482), VI [Rentenversicherung] BGBl

								2002, 754 NF, VII [Unfallversicherung] BGBl 1996, 1254, VIII [Kinder- und Jugendhilfe] BGBl

								1998, 3546 NF [Schönfelder 46], IX [Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen] BGBl

								2001, 1046, X [Verwaltungsverfahren] BGBl 2001, 130 NF, [Sartorius 409], XI [Soziale

								Pflegeversicherung] BGBl 1994, 1014, XII [Sozialhilfe] BGBl 2003, 3022)

								SGG Sozialgerichtsgesetz (BGBl 1975, 2535 NF)

								SHG Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden (BGBl

								1976, 3281, 3311)


								span. spanisch

								SprengG

								Sprengstoffgesetz (BGBl 2002, 3518NF) Sartorius 822

								StAG Staatsangehörigkeitsgesetz (BGBl 1999, 1618) Sartorius 15

								StAnpG

								Steueranpassungsgesetz (BGBl 1934, 925)

								StBauFG

								Städtebauförderungsgesetz (BGBl 1971, 1125)

								StBerG

								Steuerberatungsgesetz (BGBl 1975, 2735)

								StGB Strafgesetzbuch (BGBl 1998, 3322 NF) Schönfelder 85

								StPO Strafprozessordnung (BGBl 1987, 1084, ber 1319 NF) Schönfelder 90

								StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (BGBl 1971, 157)

								Schönfelder 93

								StVG Straßenverkehrsgesetz (BGBl 2003, 310 NF) Schönfelder 35

								StVO Straßenverkehrsordnung (BGBl 1970, 1565 NB, ber 1971, 38) Schönfelder 35a

								StVollzG

								Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe (BGBl 1976, 581 NF, ber 2088, 1977,

								436) Schönfelder 91

								StVZO Straßenverkehrszulassungsordnung (BGBl 1988, 1793 NB) Schönfelder 35b

								SVG Soldatenversorgungsgesetz (BGBl 2002, 1258 NF)

								TierSchG

								Tierschutzgesetz (BGBl 1998, 1105 NF) Sartorius 873

								TierSG Tierseuchengesetz (BGBl 2001, 506 NF) Sartorius 870

								TKG Telekommunikationsgesetz (BGBl 1996, 1120)

								TVG Tarifvertragsgesetz (BGBl 1969, 1323 NF) Schönfelder Erg.bd. 81

								ÜG

								Überweisungsgesetz (BGBl 1999,1642)

								UIG Umweltinformationsgesetz (BGBl 2001, 2218 NF) Sartorius 294

								UmweltHG Umwelthaftungsgesetz (BGBl 1990, 2634) Schönfelder 28

								UmwG

								Umwandlungsgesetz (BGBl 1994, 3210 NB, ber 1995, 428) Schönfelder 52a

								UnedMetG Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen (RGBl 1926)

								UrhG Urheberrechtsgesetz (BGBl 1965, 1273) Schönfelder 65

								UStG Umsatzsteuergesetz (BGBl 1999, 1270 NF)

								UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BGBl 2001, 2350 NF) Sartorius 295

								UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (RGBl 1909, 499) Schönfelder 73

								UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang (BGBl 1961, 165) Sartorius 115

								VAG Versicherungsaufsichtsgesetz (BGBl 1993, 2 NF)

								VAHRG

								Versorgungsausgleichshärtenregelungsgesetz (BGBl 1983, 105) Schönfelder 48a

								VbF Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

								VerbrKrG

								Verbraucherkreditgesetz (BGBl 2000, 940 NF) Schönfelder 24

								VereinsG

								Vereinsgesetz (BGBl 1964, 593) Sartorius 425

								VerglO

								Vergleichsordnung (RGBl 1935, 321, ber 356) Schönfelder 109

								VerlG Gesetz über das Verlagsrecht (RGBl 1901, 217) Schönfelder 66

								VersammlG Versammlungsgesetz (BGBl 1978, 1790 NF) Sartorius 435

								VerschG

								Verschollenheitsgesetz (BGBl 1951, 63 NF) Schönfelder Erg.bd. 45

								VfSchutzG s. BVerfSchG

								VGH Verwaltungsgerichtshof

								VO

								Verordnung

								VStG Vermögensteuergesetz (BGBl 1990, 2467 NF)

								VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag (RGBl 1908, 263) Schönfelder 62

								VwGO Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl 1991, 686 NF) Sartorius 600

								VwKostG

								Verwaltungskostengesetz (BGBl 1970, 821) Sartorius 120

								VwVfG

								Verwaltungsverfahrensgesetz (BGBl 2003, 102 NF) Sartorius 100

								VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz (BGBl 1953, 157) Sartorius 112

								VwZG Verwaltungszustellungsgesetz (BGBl 1952, 379) Sartorius 110

								WaffG Waffengesetz (BGBl 1976, 432 NF) Sartorius 820

								WährG

								Währungsgesetz (WiGBl 1948 Beilage 5 S. 1)


								WaStrG

								Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (BGBl

								1990, 1818 NF) Sartorius 971

								WEG Wohnungseigentumsgesetz (BGBl 1951, 175, ber 209) Schönfelder 37

								WertV Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken

								(BGBl 1988, 2209) Sartorius 310

								WG Wechselgesetz (RGBl 1933, 399) Schönfelder 54

								WHG Wasserhaushaltsgesetz (BGBl 2002, 3245 NF) Sartorius 845

								WiStG Wirtschaftsstrafgesetz (BGBl 1975, 1313 NF) Schönfelder 88

								WoBauG

								Wohnungsbaugesetz II (BGBl 1994, 2137 NF) Sartorius 355

								WoBindG

								Wohnungsbindungsgesetz (BGBl 2001, 2404 NF) Sartorius 387

								WoGG

								Wohngeldgesetz (BGBl 2002, 474 NF) Sartorius 385

								WoVermittG Wohnungsvermittlungsgesetz (BGBl 1971, 1745, 1747) Schönfelder 31

								WPflG Wehrpflichtgesetz (BGBl 2002, 954 NF) Sartorius 620

								WRV Weimarer Reichsverfassung (RGBl 1919, 1383)

								WStG Wehrstrafgesetz (BGBl 1974, 1213 NF)

								WZG Warenzeichengesetz (BGBl 1968, 29 NF)

								ZDG Zivildienstgesetz (BGBl 1994, 2811 NF) Sartorius 625

								ZeuP Zeitschrift für europäisches Privatrecht

								ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

								ZPO Zivilprozessordnung (BGBl 1950, 533 NF) Schönfelder 100

								ZRG Zeitschrift für Rechtsgeschichte

								ZSchG Gesetz über den Zivilschutz (BGBl 1976, 2109 NF) Sartorius 680, s. ZSG

								ZSEG Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (BGBl 1969, 1756)

								Schönfelder 116

								ZSG Zivilschutzgesetz (BGBl 1997, 726)

								ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

								ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (RGBl 1898, 713 NF)

								Schönfelder 108

								ZZP Zeitschrift für Zivilprozess


								A

								A. A. (lat. [M.] Aulus Agerius) ist die abstrakte Abkürzung für den

								Kläger im römischen Formularprozess.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Abänderungsklage (§§ 323 ZPO) ist die auf Abänderung einer

								Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden

								Leistungen (z. B. →Unterhalt) gerichtete, bei einer wesentlichen

								Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse (z. B.

								Lebenshaltungskosten) zulässige Klage. Sie ist eine dem Gläubiger

								und dem Schuldner mögliche →Gestaltungsklage. Das auf sie

								erfolgende Urteil beseitigt die Wirkungen der inneren →Rechtskraft

								des früheren →Urteils für die Zeit nach ihrer Erhebung. Für den

								Unterhalt Minderjähriger sind nach den §§ 645ff. vereinfachte

								Verfahren statthaft.

								Lit.: Braun, J., Grundfragen der Abänderungsklage, 1994; Graba, H., Die Abänderung von

								Unterhaltstiteln, 2. A. 2000

								Abandon (§ 27 GmbHG, § 501 HGB) ist die Preisgabe des

								→Gesellschaftsanteils (oder Schiffsparts) zwecks Haftungsbefreiung.

								Dazu ist bei einzelnen Gesellschaften der Gesellschafter unter

								bestimmten Voraussetzungen berechtigt, um künftige, in ihrer Höhe

								nicht übersehbare Beiträge (→Nachschüsse) vermeiden zu können.

								Den A. gibt es auch im Versicherungsrecht.

								Abberufung (F.) Entzug einer Stellung oder eines Amts

								Abbruch der Schwangerschaft →Schwangerschaft

								abdingbar (Adj.) vertraglich abänderbar →dispositives Recht

								Aberratio (F.) ictus ([lat.] Abirrung des Stoßes) ist der Eintritt des

								Handlungserfolgs an einem andern als dem nach dem Täterplan

								angegriffenen Objekt (T schießt auf A und trifft B). Die a. i. ist eine

								Frage der Zurechnung eines Erfolgs im Rahmen eines →Irrtums im

								Bereich der →Kausalität. Das Verhalten wird als (erfolglos

								gebliebener) →Versuch der geplanten Tat (z. B. Mordversuch [an A])

								und eventuell fahrlässige Verwirklichung des eingetretenen Erfolgs

								(z. B. fahrlässige Körperverletzung [des B]) behandelt und

								dementsprechend bestraft. Sie ist zu unterscheiden vom →error in

								obiecto.

								Lit.: Koriath, H., Einige Gedanken zur aberratio ictus, JuS 1997, 901; Grotendiek, S., Strafbarkeit

								des Täters, 2000

								Abfall (§ 3 Krw-/AbfG) ist die bewegliche Sache, deren sich der

								Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (z. B.

								Altreifen, Bauschutt). Die Behandlung von A. erfolgt seit 1996 nach

								dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Danach ist A. in erster

								Linie zu vermeiden und in zweiter Linie stofflich zu verwerten oder

								zur Gewinnung von Energie zu nutzen (§ 4 Krw-/AbfG). Zu

								unterscheiden sind Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur

								Beseitigung. Vorrang hat die Verwertung vor der Beseitigung.

								Kennzeichnungspflicht, Rücknahmepflicht und Pfandpflicht von

								Verpackungen können durch Verordnung festgelegt werden. Der

								unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB) wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die

								Behandlung besonderer Abfälle ist in Sondergesetzen geregelt (z. B.

								Tierkörperbeseitigung, Atomabfall, Kampfmittel).


								Lit.: Hoesel, G., Recht der Abfallbeseitigung des Bundes und der Länder (Lbl.), 1972ff.;

								Abfallrecht, 8. A. 2003; Jarass, H./Ruchay, D./Weidemann, C., Kreislaufwirtschafts- und

								Abfallgesetz (Lbl.), 13. A. 2003; Stengler, E., Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen,

								2000; Giesberts, L./Posser, H., Grundfragen des gemeinschaftlichen und deutschen Abfallrechts,

								2001

								Abfallentsorgung (§ 3 VII Krw-/AbfG) ist die Verwertung und

								Beseitigung von Abfall.

								Lit.: Jarass, ./Ruchay, D./Weidemann, C., Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), 12. A.

								2003

								Abfindung ist die für die Aufgabe (Verzicht) eines Rechts evtl. auch

								einer Aussicht – meist in Geld – gewährte einmalige Gegenleistung

								(z. B. bei Unterhaltsverzicht, Erbverzicht, Rentenverzicht,

								Ruhegehaltsverzicht oder bei Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis

								oder einer Gesellschaft). Der Anspruch auf A. ist in seinen

								Voraussetzungen und in seinem Umfang verschiedentlich besonders

								gesetzlich geregelt. Im Übrigen unterliegt er der →Vertragsfreiheit.

								Für die A. eines Aktionärs ist dabei grundsätzlich nicht ein einzelner

								Stichtag, sondern der Durchschnittskurs der letzten drei Monate

								maßgebend. Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitgeber eine A.

								anbieten, falls der Arbeitnehmer sich nicht gegen eine

								betriebsdedingte Kündigung mit Kündigungsschutzklage wehrt.

								Lit.: Bengelsdorf, P., Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, 3. A. 1999; Rumke, H. u.

								a., Aufhebungsverträge und Abfindungen, 2001; Hülsmann, C., Abfindungsklauseln, NJW 2002,

								1673; Richter, B., Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter, 2002; Giesen, R. u. a., Fallstricke

								des neuen gesetzlichen Abfindungsanspruchs, NJW 2004, 185

								Abfindungsguthaben ist das die →Abfindung betreffende Guthaben

								des Abzufindenden beim Abfindenden. Im Gesellschaftsrecht (§ 738

								BGB) ist A. der Wert des Gesellschaftsanteils eines ausscheidenden

								Gesellschafters im Zeitpunkt des Ausscheidens (bzw. der

								Klageerhebung). Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters

								gegen die verbleibenden Gesellschafter auf das A. gleicht den Verlust

								der gesamthänderischen Berechtigung am →Gesellschaftsvermögen

								aus, die den verbleibenden Gesellschaftern anwächst.

								Lit.: Schuhmann, H., Abfindung von Gesellschaftern, 1996

								Abgabe ist die kraft öffentlichen Rechts in Geld zu entrichtende

								öffentliche Last zur Finanzierung der staatlichen Tätigkeit. Sie ist

								entweder →Steuer, Zoll, →Gebühr, →Beitrag oder nichtfiskalische

								A. bzw. Sonderabgabe. Die nichtfiskalische A. ist eine Geldleistung,

								die allein der Wirtschaftslenkung oder sonstigen nichtfiskalischen

								Zwecken dient (z. B. Investitionsabgabe, Lastenausgleichsabgabe).

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; Kirchhof, F., Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001

								Abgabenordnung (AO) ist das das Recht der →Abgaben allgemein

								ordnende Gesetz (des Reichs bzw. Bundes). Die A. regelt in ihren

								neun Teilen vor allem das Steuerschuldrecht, das

								Steuerverfahrensrecht und das Steuerstrafrecht. Sie ist Grundlage des

								gesamten Steuerrechts und befasst sich nicht mit der einzelnen Steuer

								und ihrer Höhe.

								Lit.: AO/FG, 27. A. 2003; Klein, F., Abgabenordnung, 8. A. 2003; Tipke, K./Kruse, H.,

								Abgabenordnung; Jakob, W., Abgabenordnung, 3. A. 2001; Sikorski, R./Wüstenhöfer, U.,

								Abgabenordnung, 5. A. 1999; Kühn, R./Hofmann, R., Abgabenordnung 17. A. 1995; Helmschrott,

								H./Schaeberle, J., Abgabenordnung, 9. A. 1997; Ax, R./Große, T./Melchior, J., Abgabenordnung


								und Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001; Eigendorf, M., Abgabenordnung, 8. A. 1997;

								Lammerding, J., Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 13. A. 1997; Kussmann, M.,

								Vollstreckung nach der Abgabenordnung, 6. A. 2000; AO-Handbuch 2003, 2003; Abgabenordnung,

								hg. v. Pahlke, A./Koenig, U., 2004

								Abgabenüberhebung →Gebührenüberhebung

								abgeleiteter Eigentumserwerb →Eigentumserwerb, abgeleiteter

								Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) ist der Kauf oder Verkauf

								einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung in einer

								Volksvertretung.

								Lit.: Heisz, J., Die Abgeordnetenbestechung, 1998

								Abgeordneter (Art. 38 GG) ist das Mitglied eines Parlaments

								(→Bundestag, →Landtag, nicht Kreistag, nicht Stadtrat, nicht

								Gemeinderat). Der Abgeordnete wird vom Volk als dessen Vertreter

								auf Zeit gewählt (nicht abberufbar) und ist nur seinem Gewissen

								unterworfen. Ihm kommen →Indemnität und →Immunität zu. Er

								erhält eine Aufwandsentschädigung (→Diäten). Für den

								Abgeordneten des Bundestags gilt das Abgeordnetengesetz, für

								Abgeordnete der Landtage Landesrecht.

								Lit.: Braun, W./Jantsch, M./Klante, E., Abgeordnetengesetz, 2001

								Abgeschlossen ist durch erkennbare Merkmale zu einer eigenen

								Einheit gemacht. Ein Raum ist a. (§ 123 StGB), wenn er baulich

								abgegrenzt ist. Das widerrechtliche Eindringen in einen

								abgeschlossenen, zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmten

								Raum ist →Hausfriedensbruch.

								Abhandenkommen (§ 935 I BGB) ist das Verlieren des

								unmittelbaren →Besitzes einer Sache ohne Willen des Besitzers (z. B.

								durch Verlieren einer Sache, durch Diebstahl, durch Zwang oder

								durch Zueignung seitens des →Besitzdieners). An abhanden

								gekommenen Sachen ist gutgläubiger, abgeleiteter →Erwerb vom

								Nichtberechtigten ausgeschlossen. Dies gilt nicht für →Geld,

								→Inhaberpapiere und im Wege öffentlicher Versteigerung veräußerte

								Sachen (§ 935 II BGB).

								Lit.: Hübner, H., Der Rechtsverlust im Mobiliarsachenrecht, 1955; Dünkel, H., Öffentliche

								Versteigerung und gutgläubiger Erwerb, 1970

								Abhilfe (§§ 72 VwGO, 572 ZPO) ist die Abänderung einer

								→Entscheidung durch die entscheidende →Behörde bzw. das

								entscheidende Gericht auf Grund eines Antrags (z. B. Beschwerde,

								Erinnerung, Widerspruch, Einspruch) bei Begründetheit. Sie ist eine

								nur in bestimmten Fällen zulässige neue Sachentscheidung. Sie macht

								eine Überprüfung durch die dafür zuständige nächsthöhere Behörde

								überflüssig.

								Abhören ist das heimliche Überwachen der sprachlichen Äußerungen

								eines Menschen. Das A. ist grundsätzlich verboten und vielfach

								strafbar. Das A. zu Zwecken der Strafverfolgung ist in engen Grenzen

								zulässig (vgl. § 100a StPO, nicht bei Steuerstraftaten, deswegen dort

								auch keine Verwertung der durch A. erlangten Erkenntnisse).

								Abkommen ist die Vereinbarung vor allem im Völkerrecht, im

								Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht. →Vertrag

								Abkömmling ist der →Verwandte eines Menschen in absteigender

								Linie (z. B. Kind, Enkel). Er hat grundsätzlich ein gesetzliches

								→Erbrecht, einen Anspruch auf →Unterhalt und besondere Rechte


								im Steuerrecht.

								Lit.: Bausch, H., Der Begriff des Abkömmlings in Gesetz und rechtsgeschäftlicher Praxis, FamRZ

								1980, 413

								Abkürzung ist eine kurze Fassung einer an sich längeren

								Gegebeneheit.

								Lit.: Kirchner, H./Butz, C., Abkürzungsverzeichnis der

								Rechtssprache, 5. A. 2003

								Ablass ist im katholischen →Kirchenrecht die auch vor Gott

								verbindliche Befreiung von zeitlichen Sündenstrafen. Der A. setzt

								Beichte, Kommunion und Gebet voraus. Im Mittelalter konnte der A.

								auch durch Geldzahlung für kirchliche Zwecke erlangt werden.

								Lit.: Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, hg. v. Campenhausen, A. Frhr. v., Bd. 1 1999

								Ablehnung ist die Zurückweisung eines Verhaltens oder eines

								Menschen. Im Verfahrensrecht ist A. die Zurückweisung einer

								bestimmten Gerichtsperson hinsichtlich ihrer Mitwirkung in einem

								Verfahren (z. B. →Richter §§ 42ff. ZPO, 24ff. StPO, 54 VwGO,

								→Sachverständige, →Schiedsrichter, →Schöffen, →Dolmetscher,

								→Urkundsbeamter, nicht Staatsanwalt, für Amtspersonen im

								Verwaltungsverfahren vgl. § 21 VwVfG). Die(se) A. erfordert

								entweder gesetzliche Ausschlussgründe oder die begründete

								Besorgnis der →Befangenheit sowie einen Ablehnungsantrag

								(Ablehnungsgesuch, Selbstablehnung möglich), über den das

								(restliche) Gericht entscheidet. Daneben sind A. eines Antrags, einer

								Leistung, einer Vormundschaft, eines Verwaltungsakts u. a. möglich.

								Lit.: Bleutge, P., Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 2. A. 1999; Schneider, E.,

								Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 2. A. 2001

								Ablieferung ist die Leistung eines Gegenstands durch eine Person an

								eine Person, insbesondere die von Übereignungswillen begleitete

								Verschaffung des unmittelbaren Besitzes des Ersteigerers durch den

								Gerichtsvollzieher (§§ 815ff. ZPO). Sie erfolgt nach dem Zuschlag

								und nur gegen Barzahlung. Sie verschafft kraft hoheitlicher Gewalt

								Eigentum.

								Ablösung ist die Beseitigung der Gebundenheit.

								Ablösungsgesetzgebung ist die Gesetzgebung des 19. Jh.s zur

								Ablösung feudaler Rechte (Bodenbefreiung).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Ablösungsrecht (§ 268 I 1 BGB) ist das Recht eines Dritten, an

								Stelle des Schuldners den Gläubiger zu befriedigen. Es steht dem

								Dritten zu, wenn der Gläubiger die →Zwangsvollstreckung in einen

								dem Schuldner gehörigen Gegenstand betreibt und dadurch ein Recht

								des Dritten gefährdet. Seine Ausübung führt zum Übergang der

								Forderung des bisherigen Gläubigers mit allen Nebenrechten gegen

								den Schuldner auf den Dritten (gesetzlicher Forderungsübergang),

								kann aber nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht

								werden.

								Abmahnung ist die Aufforderung zur Änderung eines unerwünschten

								Verhaltens. Die A. findet sich im Arbeitsrecht, Mietrecht und

								Wettbewerbsrecht. Sie muss vielfach einer →Kündigung vorausgehen

								(anders bei wichtigem Grund).


								Lit.: Hauer, U., Die Abmahnung im Arbeitsverhältnis, 1990; Wilke, D./Jungeblut, D., Abmahnung,

								Schutzschrift und Unterlassungserklärung im gewerblichen Rechtsschutz, 2. A. 1995; Bahr, M.,

								Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet, 2003

								Abmahnverein ist der auf den Zweck →Abmahnung (unlauteren

								→Wettbewerbs) gerichtete →Verein.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Abnahme ist einerseits die Verringerung einer Menge und

								andererseits die Entgegennahme der Leistung durch den Gläubiger

								eines Kaufvertrags oder Werkvertrags. Beim →Kauf ist die A. der

								Leistung nur →Nebenpflicht (§ 433 II BGB), beim →Werkvertrag

								→Gegenseitigkeitspflicht (§ 640 I BGB). Hier setzt sie grundsätzlich

								körperliche Entgegennahme und allgemeine Billigung voraus.

								Lit.: Thode, R./Quack, F., Abnahme und Gewährleistung im Bauvertrag, 1999; Christmann, H., Die

								Neubewertung der Abnahme, Diss. jur. Würzburg 1999; Brügmann, K. u. a., Abnahmeanspruch

								nach Kündigung von Bauverträgen, NJW 2003, 2121

								Abnahmeverzug → Gläubigerverzug

								Abolition (F.) Vergehenmachung, Niederschlagung eines

								Strafverfahrens (durch Gesetz), →Amnestie

								Abordnung ist einerseits die Gruppe entsandter Menschen und

								andererseits (§ 27 BBG) die bei Bestehen eines dienstlichen

								Bedürfnisses zulässige vorübergehende Zuweisung eines →Beamten

								an eine andere Dienststelle unter Beibehaltung der dienstrechtlichen

								Zuordnung zur früheren Dientstelle. Sie bedarf dann, wenn sie A. zu

								einem andern Dienstherrn ist, der Zustimmung des Beamten. Sie ist

								von der →Versetzung zu trennen. Sie ist →Verwaltungsakt (str.). Für

								Richter vgl. § 37 DRiG.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								abortus (lat. [M.]) Fehlgeburt

								Absatz ist einerseits der Teil eines Paragraphen, andererseits der

								Vertrieb einer Leistung.

								Abschiebung (§§ 49ff. AuslG) ist die Entfernung eines →Ausländers

								aus dem Bundesgebiet unter Anwendung unmittelbaren Zwangs. Sie

								ist Vollzug der →Ausweisung. Voraussetzungen und Verfahren

								dieses Verwaltungsakts sind im Ausländergesetz näher geregelt. Auf

								Grund des Asylrechts darf die A. nur erfolgen bei Verurteilungen

								nach Erwachsenenstrafrecht, bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher

								Behandlung im Rückkehrstaat und bei Rückfallgefahr. Solange die A.

								aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, ist eine

								Duldung notwendig. Diese ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die

								Identität des Betroffenen nicht klärbar ist.

								Lit.: Brühl, R., Ausweisung und Abschiebung nach dem neuen Ausländergesetz als

								Klausurproblem, JuS 1991, 314; Renner, G., Ausländerrecht in Deutschland, 7. A. 1999

								Abschluss ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die

								Begrenzung eines Gegenstands. A. eines Vertrags ist das Bewirken

								einer Bindung der Vertragsparteien durch →Willenserklärung an

								einen vereinbarten Vertragsinhalt. A. im Handelsrecht ist der

								Jahresabschluss bzw. die Jahresabschlussrechnung.

								Lit.: Schildbach, T., Der Konzernabschluss, 6. A. 2001

								Abschlussfreiheit ist die Freiheit einer Person, selbst darüber zu

								entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit wem sie welche vertragliche

								Bindung eingehen will. Sie ist ein Teil der →Vertragsfreiheit. Sie ist


								ausgeschlossen für öffentliche Versorgungsträger (z. B. § 6

								EnergiewirtschaftsG, vgl. § 5 II PflVersG, § 26 II GWB) und Inhaber

								von Monopolstellungen (→Abschlusszwang).

								Lit.: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht

								Abschlussprüfung ist einerseits die letzte mehrerer Prüfungen und

								andererseits (§ 316 HGB) die Prüfung des Jahresabschlusses einer

								nicht kleinen Kapitalgesellschaft (§ 267 HGB) durch einen

								Abschlussprüfer.

								Lit.: Niemann, W., Jahresabschlussprüfung, 2002

								Abschlussverfügung ist die den Abschluss der →Ermittlungen

								bildende →Verfügung der →Staatsanwaltschaft.

								Lit.: Brunner, R., Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, 7. A. 2003; Wolters, G./Gubitz, M.,

								Die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung, JuS 1999, 378

								Abschlussvertreter ist der zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts

								bevollmächtigte →Vertreter.

								Lit.: Brox, Allgemeiner Teil

								Abschlussvollmacht ist die zum →Abschluss eines →Vertrags

								ermächtigende →Vollmacht.

								Lit.: Rüthers/Stadler, Allgemeiner Teil

								Abschlusszwang (Kontrahierungszwang) ist der Zwang, mit einem

								andern die von diesem gewünschte vertragliche Bindung einzugehen.

								Der A. steht im Gegensatz zur →Abschlussfreiheit. Der A. ist nur auf

								Grund eines Gesetzes oder des Rechtsstaatsprinzips zulässig (z. B.

								Monopolstellung für wichtiges Gut).

								Lit.: Vykydal, S., Der kartellrechtliche Kontrahierungszwang, 1996

								Abschöpfung ist die Maßnahme eines →Staats, durch die der Preis

								einer eingeführten Ware auf einen gesetzlich festgeschriebenen Stand

								gebracht wird (z. B. bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der

								→Europäischen Union durch die Bundesfinanzbehörden zwecks

								Angleichung des niedrigeren Weltmarktpreises an den höheren

								Binnenmarktpreis). Gesichert wird die A. durch Handelslizenzen und

								die hierfür zu stellenden Sicherheitsleistungen. In Deutschland wird

								die A. wie Zoll behandelt.

								Abschreckung ist die Einwirkung auf einen bisherigen Zustand oder

								Verlauf durch ein Gegenmittel zwecks Beeinflussung des Zustands

								oder Verlaufs. Im Strafrecht ist A. ein die Verhütung von Straftaten

								anstrebender →Strafzweck (relative →Straftheorie), wobei die

								Strafdrohung bzw. die Strafe einen möglichen Täter vor Straftaten

								zurückschrecken lassen soll. Die Zulässigkeit dieses Strafzwecks ist

								umstritten.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Roxin, C., Sinn und Grenze staatlicher Strafe, JuS

								1966, 377

								Abschreibung ist die Herabsetzung des Buchwerts eines

								Vermögensgegenstands in der →Bilanz entsprechend dessen

								(durchschnittlichem) Wertverlust (im Laufe der Zeit) (§ 253 HGB).

								Die planmäßige A. wird so bemessen, dass die Güter am Ende ihrer

								voraussichtlichen Gebrauchsdauer ganz abgeschrieben sind d. h. in

								der Bilanz nicht mehr als Wert (auf der Aktivseite) erscheinen. Sie

								erfolgt meist linear (z. B. 5 Jahre lang jährlich gleichbleibend 20%)

								oder degressiv (von Jahr zu Jahr fallende Prozentsätze) und entweder

								auf der Aktivseite oder auf der Passivseite (Wertberichtigung) der


								Bilanz. Das Steuerrecht verwendet A. vor allem für die Absetzung für

								Abnutzung (Teilung der Anschaffungskosten und Herstellungskosten

								durch die Zahl der Jahre der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer).

								Im Sachenrecht bedeutet daneben A. eines Grundstücksteils die

								Verselbständigung eines Grundstückteils auf einem neuen

								Grundbuchblatt.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Abschreibungsgesellschaft ist die auf Verlusterzielung durch

								→Abschreibung gerichtete →Gesellschaft

								(Verlustzuweisungsgesellschaft § 2b EStG). Sie ist regelmäßig GmbH

								& Co KG. Steuerlich werden Verlustzuweisungen von ohne

								Gewinnerzielungsabsicht tätigen Abschreibungsgesellschaften nicht

								anerkannt (§ 15 II EStG).

								Absetzung (§ 7 EStG) ist im Steuerrecht die Verteilung der Kosten

								eines Guts auf seine durchschnittliche Nutzungsdauer. Die

								betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wird durch die Absetzung für

								Abnutzung-Liste des Bundesfinanzministers festgelegt.

								Geringwertige Wirtschaftsgüter im Wert von (ohne Vorsteuerbetrag)

								weniger als 410 Euro können im Jahr der Anschaffung oder

								Herstellung voll abgesetzt werden. In Betracht kommt im Übrigen

								lineare oder degressive A. (→Abschreibung). Unterschieden wird bei

								der A. zwischen beweglichen Gütern und Gebäuden.

								Lit.: Stöcker, E., Dammbruch bei der steuerlichen Absetzbarkeit, NJW 2004, 249

								Absicht ist der gerade auf den Erfolg als Ziel gerichtete →Wille des

								Täters (z. B. § 242 StGB →Zueignungsabsicht [in der A., die Sache

								sich oder einem Dritten zuzueignen]). Die A. ist die gesteigerte Form

								des unbedingten →Vorsatzes. Im Gegensatz zu diesem muss der

								Täter den Erfolg nicht bloß notwendigerweise wollen, sondern gerade

								als sein besonderes Ziel anstreben. Die A. ist als subjektives

								→Tatbestandsmerkmal i. e. S. Bestandteil bestimmter Tatbestände.

								Der beabsichtigte →Erfolg (z. B. Zueignung) braucht nicht bei allen

								Tatbeständen auch erreicht zu werden (sog. überschießende

								→Innentendenz).

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Oehler, D., Neue strafrechtliche Probleme des

								Absichtsbegriffs, NJW 1966, 1633

								Absichtsprovokation ist die absichtliche Herbeiführung der Situation

								(Provokation) der →Notwehr durch den Angegriffenen, um unter

								dem Deckmantel der Notwehr den Angreifer zu verletzen. Sie führt

								zur Einschränkung der Notwehrrechte. Sie kann eine Straftat

								darstellen.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Roxin, C., Die provozierte Notwehrlage, ZStW 87 (1975),

								541

								absolut (Adj.) abgelöst, unbeschränkt

								absolute Fahruntüchtigkeit →Fahruntüchtigkeit, absolute

								absolute Mehrheit →Mehrheit, absolute

								absolute Straftheorie →Straftheorie, absolute

								absoluter Revisionsgrund →Revisionsgrund, absoluter

								absolutes Fixgeschäft →Fixgeschäft, absolutes

								absolutes Recht →Recht, absolutes

								Absolutio (F.) ab actione (lat., Entbindung von dem Klaganspruch)

								ist im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage aus materiellen


								Gründen.

								Absolutio (F.) ab instantia (lat., Entbindung von dem Verfahren) ist

								im gemeinen Recht die Abweisung einer Klage aus formellen

								Gründen.

								Absolutismus ist die Regierungsform, bei welcher der Inhaber der

								Herrschaftsgewalt (z. B. Monarch oder andere Gewalthaber [z. B.

								Oligarchen]) den Untertanen gegenüber unbeschränkte (absolute)

								Macht hat. Der aufgeklärte A. ist der durch den Herrscher infolge

								vernünftiger Einsicht freiwillig beschränkte A. (2. H. des 18. Jh.s, z.

								B. Friedrich der Große, Joseph II.). Der historische A. des 17. und 18.

								Jh.s verschwindet seit der französischen Revolution von 1789.

								Lit.: Absolutismus, hg. v. Hinrichs, E., 1985

								Absonderung (§ 49 InsO) ist in der Insolvenz die vorrangige

								Verwendung eines Gegenstands der →Insolvenzmasse zur

								gesonderten Befriedigung eines Gläubigers. Sie setzt ein besonderes

								dingliches Recht dieses Gläubigers voraus (§§ 49ff. InsO). Nach § 50

								InsO sind Gläubiger, die an einem Gegenstand der →Insolvenzmasse

								ein rechtsgeschäftliches →Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes

								Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, zur abgesonderten

								Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. Ihnen stehen

								Sicherungseigentümer, Sicherungsgläubiger,

								zurückbehaltungsberechtigte Gläubiger sowie Bund, Länder,

								Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zollpflichtige und

								steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit

								für öffentliche Abgaben dienen, gleich (§ 51 InsO). Beachte § 166

								InsO. Der zur Befriedigung des absonderungsberechtigten Gläubigers

								nicht erforderliche Teil des Verwertungserlöses dient der

								Befriedigung aller Insolvenzgläubiger.

								Lit.: Aus- und Absonderungsrechte in der Insolvenz, hg. v. Andersen u. a., 1999; Häcker, R.,

								Abgesonderte Befriedigung aus Rechten, 2001

								Absorption (F.) Aufsaugung

								Absorptionsprinzip (§ 52 II StGB) ist der Grundsatz zur

								Bestimmung der →Strafe bei →Tateinheit, bei dem die Strafe nach

								dem Gesetz bestimmt wird, das die schwerste Strafe androht. Danach

								scheiden die absorbierten Gesetze als Grundlage der Bestrafung aus.

								Die Strafe darf aber nicht milder sein, als die andern Gesetze, deren

								Strafandrohung nach dem A. absorbiert wird, es zulassen.

								Absorptionstheorie →Vertrag, gemischter

								Absprache ist allgemein die sprachliche Verbindung zwischen zwei

								Menschen, insbesondere die Vereinbarung zwischen Beteiligten. A.

								zwischen Beteiligten des Strafverfahrens (z. B. Staatsanwalt, Gericht,

								Angeklagtem) ist zulässig. Sie muss aber offengelegt werden.

								Lit.: Landau, H./Eschelbach, R., Absprachen zur strafrechtlichen

								Hauptverhandlung, NJW 1999, 321; Herrmann, J., Rechtliche

								Strukturen für Absprachen, JuS 1999, 1162

								Abstammung (§§ 159lff. BGB) ist die (natürliche) Herkunft eines

								→Kindes von bestimmten Eltern d. h. von einer bestimmten Mutter

								und einem bestimmten Vater. Die A. ist ein familienrechtliches

								Rechtsverhältnis. Das Kind hat ein Recht darauf, seine A. zu erfahren.

								(Für alle vor dem 1. 7. 1998 geborenen Kinder gelten die bis dahin

								geltenden Vorschriften fort, Art. 224 § 1 EGBGB.)


								Abstand ist die Entfernung zwischen Gegebenheiten. Im

								Straßenverkehr (§ 4 StVO) muss der Fahrzeugführer die

								Geschwindigkeit so einrichten, dass er hinter einem vorausfahrenden

								Fahrzeug rechtzeitig anhalten kann. Im Baurecht ist bei offener

								Bauweise vor den Außenflächen von Gebäuden der im Einzelnen von

								Bauordnungen und Bebauungsplänen festgelegte A. einzuhalten.

								Abstimmung ist die Willensbildung einer Personenmehrheit durch

								Abgabe der Stimmen der Beteiligten. Die A. kann mündlich oder

								schriftlich sein, offen oder geheim, namentlich oder nicht namentlich.

								Das jeweils anzuwendende Verfahren ist im Einzelnen beispielsweise

								in der Verfassung, in Gesetzen (z. B. §§ 192ff. GVG),

								Geschäftsordnungen (z. B. Geschäftsordnung des Bundestags) oder

								Satzungen geregelt. Es entscheidet grundsätzlich die jeweilige

								erforderliche →Mehrheit (z. B. absolute Mehrheit, relative Mehrheit).

								Unter bestimmten Voraussetzungen kann namentliche A. verlangt

								werden (z. B. §§ 52f. GOBT). Stimmengleichheit bedeutet

								Ablehnung. →Quorum

								abstrakte Normenkontrolle →Normenkontrolle, abstrakte

								abstraktes Gefährdungsdelikt →Gefährdungsdelikt, abstraktes

								Abstraktion (F.) Abziehung (des Allgemeinen von besonderen

								Merkmalen)

								Abstraktionsprinzip ist das Prinzip, dass Verpflichtungsgeschäft und

								Erfüllungsgeschäft in ihrem Bestand voneinander unabhängig sind.

								Das Erfüllungsgeschäft (z. B. Übereignung, Abtretung) ist trotz eines

								Mangels (z. B. Formmangel) des →Verpflichtungsgeschäfts (z. B.

								Sachkauf, Forderungskauf) (grundsätzlich) wirksam. Die

								Rückabwicklung des gültigen Erfüllungsgeschäfts trotz unwirksamen

								Verpflichtungsgeschäfts hat evtl. über die ungerechtfertigte

								→Bereicherung zu erfolgen. Das A. ist eine Eigentümlichkeit des

								modernen deutschen Privatrechts im Gegensatz zum älteren

								deutschen Privatrecht wie zum ausländischen Privatrecht.

								Lit.: Jauernig, O., Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip, JuS 1994, 721; Stadler, A.,

								Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion, 1996

								Abt (aus aramäisch abba [M.] Vater) ist der Leiter eines geistlichen

								Ordensinstituts, insbesondere der Leiter einer rechtlich selbständigen

								Niederlassung (z. B. eines Klosters).

								Abtreibung ist im Strafrecht die ältere Bezeichnung für den

								→Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB).

								Lit.: Beckmann, R., Abtreibung in der Diskussion, 3. A. 1998

								Abtretung (Zession, § 398 BGB) ist die – grundsätzlich zulässige –

								Übertragung einer →Forderung von einem (bisherigen) →Gläubiger

								(Zedenten) auf einen andern (Gläubiger) (Zessionar). Die A. ist ein

								Fall der Parteiänderung im Schuldrecht. Sie ist ein abstraktes

								→Verfügungsgeschäft (Erfüllungsgeschäft) und von dem meist

								zugrundeliegenden →Verpflichtungsgeschäft (z. B. Forderungskauf)

								streng zu trennen. Sie erfolgt durch (grundsätzlich formlosen)

								→Vertrag zwischen Altgläubiger und Neugläubiger (ohne

								Beteiligung des Schuldners), doch kann der neue Gläubiger die

								Ausstellung einer öffentlich beglaubigten Urkunde über die A.

								verlangen (§ 403 BGB). Die A. ist stille A., wenn der Altgläubiger

								nach außen hin zunächst noch Gläubiger bleibt, zur Einziehung


								ermächtigt sein soll und die Benachrichtigung des Schuldners

								ausgeschlossen wird. Besondere Fälle sind →Vorausabtretung,

								→Blankozession, →Globalzession, →Inkassozession und

								→Sicherungszession. Mit der A. tritt hinsichtlich der Forderung –

								nicht des gesamten Schuldverhältnisses – und gewisser Nebenrechte

								der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§§ 398 S.

								2, 401 BGB). Der Schuldner wird durch besondere

								Schuldnerschutzvorschriften (§§ 404ff. BGB) geschützt. Nach § 354a

								HGB können Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften

								sowie Forderungen gegen juristische Personen des öffentlichen

								Rechts ungeachtet eines rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots

								wirksam abgetreten werden, wenn auch der Schuldner mit befreiender

								Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten kann. Das Recht der

								Abtretung gilt nach § 412 BGB auch für den gesetzlichen

								Forderungsübergang

								Lit.: Die Forderungsabtretung, hg. v. Hadding, W., 1999; Ahcin, C./Armbrüster, C., Grundfälle zum

								Zessionsrecht, JuS 2000, 450

								Abtretungsverbot (§ 399 BGB) ist die rechtsgeschäftliche

								Vereinbarung oder gesetzliche Bestimmung der Nichtabtretbarkeit

								einer →Forderung.

								Lit.: Wagner, E., Vertragliche Abtretungsverbote, 1994 (Diss.)

								Abwasser ist das durch Schadstoffe verunreinigte Wasser. Das

								Einleiten von A. in ein →Gewässer ist grundsätzlich

								erlaubnispflichtig und abgabenpflichtig. Bauliche Anlagen dürfen nur

								errichtet werden, wenn die einwandfreie Beseitigung des dort

								anfallenden Abwassers gesichert ist.

								Lit.: Nisipeanu, P., Abwasserrecht, 1991; Berendes, K., Das Abwasserabgabengesetz, 3. A. 1995;

								Nisipeanu, P., Abwasserabgabenrecht, 1997; Köhler, H., Abwasserabgabengesetz, 1999; Sieder,

								F./Zeitler, H./Dahme, H., Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002

								Abwehr von Gefahren →Gefahr

								abweichendes Verhalten →Verhalten, abweichendes

								ab Werk (Leistung) vom Sitz des Lieferanten aus (→Holschuld)

								Abwerbung ist die Werbung um einen Partner eines Wettbewerbers.

								Sie kann unlauterer Wettbewerb sein. Unzulässig ist beispielsweise

								das auf A. gerichtete Telefongespräch mit einem Arbeitnehmer unter

								Verwendung der Telefonvermittlung des Wettbewerbers.

								Lit.: Gibbert, I., Rechtsschutz gegen sittenwidrige Abwerbungen,

								1998; Bettin, E., Unlautere Abwerbung, 1999

								Abwertung ist die Herabsetzung eines Werts, insbesondere des

								Außenwerts einer Währung im Verhältnis zum Wert des Golds oder

								anderer Währungen durch Änderung des Wechselkurses.

								Lit.: Fischer, R., Bankrecht, 3. A. 2000

								Abwesender ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem

								bestimmten andern Ort aufhaltende Person. Im Privatrecht wird eine

								empfangsbedürftige →Willenserklärung gegenüber einem

								Abwesenden (nicht mit der Abgabe der Erklärung, sondern) erst mit

								ihrem →Zugang wirksam (§ 130 I 1 BGB). Einem volljährigen

								Abwesenden, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der

								Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten

								verhindert ist, kann ein Pfleger bestellt werden (§ 1911 BGB).

								Außerdem sind Urteil oder Verfahren gegen einen Abwesenden


								möglich (§§ 330ff. ZPO, →Versäumnisurteil).

								Abwesenheitspflegschaft →Abwesender, →Pflegschaft

								Abwesenheitsverfahren (§§ 276ff. StPO) ist im Strafprozessrecht

								das ausnahmsweise zulässige besondere Verfahren gegen einen

								Menschen, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der sich im Ausland

								aufhält und dessen Gestellung vor das zuständige Gericht

								unausführbar oder unangemessen erscheint. Es dient nur der

								Beweissicherung. Eine →Hauptverhandlung kann nicht stattfinden (§

								285 I StPO).

								Lit.: Oppe, W. Das Abwesenheitsverfahren in der Strafprozessreform, ZRP 1972, 56

								Abwicklung →Liquidation

								Abzahlung ist die Zahlung einer Schuld in Teilbeträgen.

								Abzahlungskauf (§§ 1ff. AbzG) war der →Kauf beweglicher

								Sachen, bei dem der Kaufpreis in – mindestens zwei – Teilzahlungen

								(Raten) entrichtet werden sollte. Das für den A. geltende

								Abzahlungsgesetz ist zum 1. 1. 1991 durch das auf die EG-Richtlinie

								87/102/EWG vom 22. 12. 1986 zurückgehende

								→Verbraucherkreditgesetz ersetzt worden.

								Lit.: Ostler, F./Weidner, O., Abzahlungsgesetz, 6. A. 1971; Marschall von Bieberstein, Der

								finanzierte Abzahlungskauf, 1980

								Acht ist im mittelalterlichen deutschen Recht die als Unrechtsfolge

								mögliche allgemeine Verfolgung, bei der der Geächtete (z. B. Martin

								Luther) von jedermann straflos getötet werden konnte.

								Lit.: Eichmann, E., Acht und Bann im Reichsrecht des Mittelalters, 1909; Landes, D., Das

								Achtverfahren vor dem Reichshofrat, 1964 (Diss.)

								Actio (lat. [F.] Klaganspruch) ist im römischen →Recht die

								Klagemöglichkeit. Die a. bezeichnet das Mittel, das dem Träger eines

								subjektiven →Rechts zur Verwirklichung und Durchsetzung dieses

								Rechts zur Verfügung steht. Ohne Bestehen einer a. kann ein Recht

								nicht durchgesetzt werden. Die a. hat sowohl materiellprivatrechtliche wie auch formell-zivilprozessrechtliche Züge. Sie

								kann mit einem Unrechtsvorwurf verbunden gegen eine Person

								gerichtet sein (a. in personam) oder sachverfolgend auf eine Sache (a.

								in rem). Ihre bekanntesten Einzelfälle sind: a. de dolo (Klaganspruch

								wegen Arglist) für arglistige Schädigung (vgl. § 826 BGB), a. de in

								rem verso (Klaganspruch auf das in eine Sache Gewandte) für

								Rückerstattungsansprüche gegenüber einem Gewalthaber bei

								Geschäften Gewaltunterworfener, a. iniuriarum (Klaganspruch wegen

								Unrecht) für jede Art der Persönlichkeitsverletzung (vgl. § 823 BGB),

								a. legis Aquiliae (Klaganspruch aus dem aquilischen Gesetz) für

								Schäden an Sachen (und Sklaven) (vgl. § 823 I BGB), a. negatoria

								(verneinender Klaganspruch) für die Abwehr von →Störungen durch

								den Eigentümer (vgl. § 1004 BGB), a. pro socio (Klaganspruch für

								den Gesellschafter) für den Ausgleich unter Gesellschaftern (nach

								Beendigung der Gesellschaft), a. Publiciana (publizianischer

								Klaganspruch) für die Herausgabe des Besitzes gegenüber einem

								schlechter zum Besitz Berechtigten (vgl. § 1007 BGB), a. quanti

								minoris (Klaganspruch um wieviel geringer) für die →Minderung des

								Kaufpreises bei Sachmängeln (vgl. § 441 BGB) sowie a. redhibitoria

								(bis 2002 bestehender Wandlungsklaganspruch) für die →Wandlung

								des Kaufes bei Sachmängeln (vgl. § 462 a. F. BGB).


								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								actio (F.) illicita in causa (lat., unerlaubtes Handeln in der

								Verursachung) →Notwehrprovokation

								Lit.: Kühl, K., Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. A. 2002

								Actio (F.) libera in causa ([lat.] freies Handeln in der Verursachung)

								ist das Verhalten des Täters in willensfreiem Zustand, das die spätere

								Begehung einer bestimmten Straftat in einem Zustand auslöst, in dem

								er nicht mehr verantwortlich handeln kann (z. B. Täter betrinkt sich,

								um in diesem Zustand die Tat leichter begehen zu können [Vorsatz]

								oder obwohl er damit rechnen hätte müssen [Fahrlässigkeit], dass er

								in diesem Zustand eine bestimmte Straftat begehen werde). Der Täter

								hat die bestimmte Tat vorausgesehen oder hätte sie voraussehen

								müssen. Er ist daher aus der begangenen Straftat (z. B. vorsätzliche

								Körperverletzung, fahrlässige Tötung) strafbar (anders Strafbarkeit

								wegen Herbeiführung der Schuldunfähigkeit bei Vollrausch § 323a

								StGB). Die a. l. i. c. ist auf Tätigkeitsdelikte im Straßenverkehr (z. B.

								Fahren ohne Führerschein) im Gegensatz zu Erfolgsdelikten im

								Straßenverkehr (z. B. fahrlässige Tötung) nicht anwendbar (BGH,

								NJW 1997, 138), weil Trinken an sich nicht strafbar ist (aber

								Bestrafung wegen Vollrauschs möglich).

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Stühler, H., Die actio libera in causa, 1999

								Actio (F.) pro socio ([lat.] Handeln für den Gesellschafter) ist die

								Geltendmachung eines Anspruchs der →Gesellschaft (sog.

								Sozialanspruch) gegen einen andern Gesellschafter aus dem

								Gesellschaftsverhältnis durch einen einzelnen oder mehrere einzelne

								Gesellschafter (z. B. Anspruch auf Beitragsleistung). Der

								Gesellschafter kann aber nicht Leistung an sich, sondern nur an die

								Gesamtheit der Gesellschafter verlangen. Die moderne a. p. s. ist von

								der a. p. s. des römischen Rechts zu unterscheiden.

								Lit.: Eisenhardt, Gesellschaftsrecht; Hadding, W., Actio pro socio, 1966

								Actus (M.) contrarius ([lat.] Gegenhandlung) ist die

								Rechtshandlung, die das Gegenteil einer andern Rechtshandlung

								bewirkt (z. B. Erlassvertrag einer Schuld im Verhältnis zu ihrer meist

								ebenfalls durch Vertrag erfolgenden Begründung).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Adäquanz (F.) Angemessenheit

								Adäquanztheorie ist die auf →Adäquanz abstellende Theorie zur

								Bestimmung der rechtlich beachtlichen →Kausalität eines Verhaltens

								für einen Erfolg. Adäquat (kausal) ist ein (kausales) Ereignis, das

								allgemein – und damit nicht nur unter ganz eigenartigen

								ungewöhnlichen Verhältnissen – geeignet ist, den entsprechenden

								Erfolg herbeizuführen (z. B. mangelhafte Isolierung einer Gasleitung

								– Vergiftung eines Menschen, Anbringen eines färbenden

								Sicherungsetiketts [Colortags] an einem zu verkaufenden

								Kleidungsstück – Farbflecken auf andern Gegenständen des Käufers).

								Die A. gilt vor allem im Privatrecht (→unerlaubte Handlung). Sie

								steht im Gegensatz zur →Äquivalenztheorie. Sie grenzt

								Schadensersatzansprüche ein.

								Lit.: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht

								Adel ist der in der mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen und


								europäischen Gesellschaft führende →Stand. Er ist teils Geburtsadel

								und teils Dienstadel, teils Uradel und teils Briefadel und scheidet sich

								in hohen und niedern A. Die Vorrechte des Adels sind durch Art. 109

								III WRV aufgehoben, doch sind vor dem 14. 8. 1919 erworbene

								Adelsprädikate Teile des Namens (Familiennamens), so dass ihr

								Weglassen Namensänderung ist. Für Ausländer ist das Recht ihres

								Heimatstaats entscheidend, doch ist Rückgewinnung eines verlorenen

								ausländischen Adelstitels durch Namensänderung möglich (§ 3a

								Namensänderungsgesetz). Unbefugtes Führen eines Adelstitels ist

								ordnungswidrig (§ 111 OWiG).

								Lit.: Dumoulin, K., Die Adelsbezeichnung, 1997; Köbler, G., Lexikon der europäischen

								Rechtsgeschichte, 1997

								Adhäsion (F.) Aneinanderhaften

								Adhäsionsverfahren (§§ 403ff. StPO) ist das durch die

								Strafprozessordnung ermöglichte, tatsächlich selten durchgeführte

								Verfahren, (im Rahmen der sachlichen Zuständigkeit) einen aus der

								Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch statt im

								→Zivilprozess anhangsweise im wegen der Straftat (ohnehin)

								anhängigen →Strafprozess geltend zu machen. Im Fall der

								strafrechtlichen Verurteilung kann im Strafurteil dem

								zivilprozessualen Anspruch stattgegeben werden. Der Strafrichter

								kann diese Entscheidung aber aus bestimmten Gründen ablehnen (§

								405 StPO), wogegen es kein Rechtsmittel gibt.

								Lit.: Klaus, T., Neuere Beiträge zur Lehre vom Adhäsionsprozess, 2000

								Ädil ist der das Gebäudewesen überwachende Amtsträger

								(Tempelvorsteher, Marktaufseher) des römischen Rechts, auf dessen

								Tätigkeit u. a. Wandlungsklaganspruch und Minderungsklaganspruch

								zurückgehen (→actio).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Administration (F.) Verwaltung

								Administrativenteignung →Enteignung

								Adoption (F.) →Annahme als Kind

								Lit.: Oberloskamp, H., Wir werden Adoptiv- oder Pflegeeltern, 4. A. 2000; Adoption, hg. v. Paulitz,

								H., 2000; Scharp, D., Die Auswirkungen internationaler Regelungen, 2000

								Adressat einer Äußerung (z. B. einer →Norm) ist die Person, an die

								sie sich wendet. Im Verwaltungsrecht ist A. (Inhaltsadressat im

								Gegensatz zum bloßen Bekanntgabeadressaten) einer →Regelung die

								Person, deren Verhalten durch die angeordnete Rechtsfolge

								beeinflusst werden soll. Im Privatrecht ist A. einer

								→Willenserklärung die Person, an die sie gerichtet ist.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Adresse ist die Gesamtheit der Angaben, über die eine Person erreichbar ist (meist Land,

								Ort, Straße, Hausnummer). Im Verfahrensrecht hat der Rechtsanwalt durch geeignete

								Maßnahmen zu sichern, dass seine Mitarbeiter die für ein Gericht bestimmten Sendungen

								mit der vollständigen A. versehen. Im Verbraucherkreditrecht genügt es, wenn der

								Unternehmer ein Postfach benennt, an das ein Widerruf gesendet werden kann.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO

								Advokat ist eine ältere, in der Schweiz und in romanischen Ländern

								gültige Bezeichnung für →Rechtsanwalt.


								Affekt ist die heftige, meist mit Veränderungen der Körpervorgänge

								verbundene Gemütsbewegung (z. B. Wut). Der A. kann vor allem im

								Strafrecht in besonderen Fällen →Schuldunfähigkeit begründen (§ 20

								StGB, str.). Im Übrigen kann er strafmildernd berücksichtigt werden.

								Lit.: Affektdelikte, hg. v. Saß, H., 1993

								Affektion (F.) Gunst

								Affektionsinteresse →Liebhaberinteresse

								Affidavit ([lat.] er hat geschworen) ist (die durch Einsatz der Treue

								verstärkte Bekräftigung und) im internationalen Wertpapierrecht ein

								besonderes Mittel der Glaubhaftmachung.

								Lit.: Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere

								affirmativ (Adj.) bestätigend, positiv

								Afrika ist der im Süden Europas gelegene Kontinent. A. ist auf

								zahlreiche, aus den im Laufe der Neuzeit eingerichteten Kolonien vor

								allem Frankreichs, Englands, Portugals, Belgiens und Deutschlands

								erwachsene Staaten aufgeteilt. Die Rechte dieser Staaten sind vielfach

								vom Recht der früheren Kolonialstaaten geprägt.

								Lit.: Bryde, B., Afrikanische Rechtssysteme, JuS 1982, 8; David, R./Grasmann, G., Einführung in

								die großen Rechtssysteme, 2. A. 1988; Hazdra, P., Afrikanisches Gewohnheitsrecht, 1999;

								Maluwa, T., International law in post-colonial Africa, 1999; Kleines Afrika-Lexikon, hg. v.

								Hofmeier, R. u. a., 2004

								Agende (F.) Gottesdienstregelung

								Agent (M.) provocateur (franz., Scheinanstifter) ist ein Mensch, der

								– meist zum Zweck der Überführung – einen andern Menschen zu

								einer Straftat veranlassen (provozieren) will, deren Erfolg aber nicht

								eintreten soll. Dem a. p. fehlt der →Vorsatz des Anstifters, weil er es

								nur zum →Versuch kommen lassen will. Er bleibt deshalb straffrei

								(str.). Führt der andere die Tat aus, so ist nach der Rechtsprechung

								des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verurteilung

								ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Zum

								Ausgleich hierfür ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs

								eine Strafe im untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens

								auszusprechen.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Küper, W., Der agent provocateur im Strafrecht, GA 1974,

								321

								aggressiv (Adj.) angreifend

								aggressiver Notstand →Notstand, aggressiver

								Agnat ist der von demselben Familienvater über Männer

								abstammende Familienangehörige (z. B. eheliches Kind, eheliches

								Kind des Sohnes, eheliches Kind des Sohnessohnes usw.). Gegensatz

								des Agnaten ist der →Kognat. Dem Agnaten kommen im römischen

								und germanisch-frühmittelalterlichen Recht wohl besondere

								Vorrechte zu.

								Lit.: Mitteis/Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte

								Agrarrecht →Landwirtschaftsrecht

								Lit.: Turner, G., Agrarrecht, 2. A. 1998; Grimm, C., Agrarrecht, 1995; Both von Maercken zu

								Geerath, J. v., Agrarunternehmensrecht, 2000

								Agrément (N.) ist die Zustimmung des Empfangsstaats zur

								Ernennung des Leiters einer diplomatischen Vertretung eines

								Entsendestaats.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht


								Aids (ne. [N.] acquired immune deficiency syndrome, erworbenes

								Immundefektsyndrom) ist die 1980 entdeckte, durch Viren

								übertragbare Störung der zellulären Immunabwehr. Aids ist seitens

								des Kranken nicht meldepflichtig. Wer als Aids-Kranker einen andern

								Menschen ansteckt, kann strafbar sein.

								Lit.: Böckmann, A., Die rechtliche Problematik von HIV und Aids, 2001

								Akademie ist die nicht besonders geschützte Bezeichnung für eine

								Bildungseinrichtung (z. B. 1459 Academia Platonica in Florenz). A.

								der Wissenschaft ist die – meist staatlich betreute – Vereinigung von

								Gelehrten zur Pflege und Förderung der Wissenschaft z. B. in

								Göttingen, München, Berlin, Leipzig, Heidelberg, Mainz und

								Düsseldorf. Die Zahl der Mitglieder ist durch Satzung festgelegt,

								wobei die Ergänzung durch Zuwahl erfolgt.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								akademisch (Adj.) gelehrt

								akademischer Grad →Grad

								Akklamation (F.) Zustimmung durch Zuruf (z. B. auch Beifall) ohne

								Stimmenauszählung

								Akkord (M.) Übereinstimmung

								Akkordlohn ist der nach dem erzielten Arbeitsergebnis bemessene

								→Lohn, der einen besonderen Anreiz zu hoher Arbeitsleistung bieten

								will. Er kann auf eine einzelne Person oder eine Gruppe bezogen

								werden (Einzelakkord, Gruppenakkord). Meist wird neben dem A. ein

								→Zeitlohn als Mindestlohn vereinbart.

								Lit.: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch

								Akkreditierung ist im →Völkerrecht die mit Entgegennahme des

								→Beglaubigungsschreibens durch die zuständige Stelle des

								Empfangsstaats (z. B. nach Art. 59 I S. 3 GG des Bundespräsidenten

								Deutschlands) vollzogene Anerkennung eines Menschen als

								→Gesandter.

								Akkreditiv ([N.] Beglaubigung) ist im Handelsrecht der →Vertrag,

								durch den sich der Käufer einer Ware verpflichtet, eine bestimmte

								Bank zu veranlassen, die Kaufpreissumme an den Verkäufer bereits

								nach Prüfung und Aushändigung der Dokumente zu zahlen. Meist ist

								das A. eine →Anweisung. Nach Bestätigung durch die Bank wirkt

								das A. als →Schuldversprechen.

								Lit.: Wolsing, H., Das übertragbare Dokumenten-Akkreditiv, 1998

								Akkusation (F.) Anklage

								Akkusationsprozess (Anklageprozess) ist der durch die Anklage (lat.

								accusatio) des Verletzten gegen den Verletzenden eingeleitete (Straf-)

								Prozess. Er wird seit dem Mittelalter durch den von Amts wegen

								betriebenen →Inquisitionsprozess abgelöst. Sein Überrest ist die

								→Privatklage (§§ 374ff. StPO).

								Lit.: Grebing, G., Abschaffung oder Reform der Privatklage, GA 1984, 1

								Akte ([lat.] acta [N. Pl.] Geschehenes) ist die Gesamtheit der

								bezüglich einer Angelegenheit angefallenen Schriftstücke, vor allem

								einer Behörde.

								Lit.: Pape, G., Grundregeln für die systematische Bearbeitung zivilrechtlicher Akten, JuS 1993,

								758; Dresenkamp, K., JA-Zivilakte, 1999

								Akteneinsicht ist die Einsicht in die (von der Behörde angelegten)

								Akten. Hierzu gehört auch die Erteilung von Ausfertigungen,


								Anzeigen und Abschriften. Das Recht auf A. ist eine Ausprägung des

								Grundsatzes auf rechtliches →Gehör (Art. 103 GG). Nach den

								Verfahrensgesetzen steht es den Beteiligten in unterschiedlicher

								Weise zu (§§ 299 ZPO, 147 StPO [nur für Verteidiger, nicht für

								Beschuldigte], 100 VwGO, 34 FGG, 29 VwVfG, 90 BBG). Ein

								Kernbereich interner Vorgänge einer Regierung ist auch einem

								Parlamentsausschuss verschlossen. Der Beschuldigte eines

								Steuerverfahrens hat kein Recht auf A. gegenüber dem Finanzamt.

								Einen Anspruch auf Einsicht in Akten eines Arzts oder

								Krankenhauses hat auch der behandelte Kranke.

								Lit.: Spaetgens, M., Das strafprozessuale Akteneinsichtsrecht, 2000; Cho, S., Die Akteneinsicht für

								den Verletzten, Diss. jur. Univ. Berlin (HU) 2001; Keller, D., Die Akteneinsicht Dritter zu

								Forschungszwecken, NJW 2004, 413

								Aktenlage ist der allein aus den Akten hervorgehende Sachstand

								einer Angelegenheit. →Entscheidung nach A.

								Aktenvermerk ist der meist für spätere Beweiszwecke oder als Gedächtnisstütze zu den Akten

								gebrachte schriftliche Vermerk über einen Vorgang oder sonstigen Sachverhalt.

								Lit.: Gross, D., Praktische Hinweise zur Abfassung interner Aktenvermerke, JuS 1994, 594

								Aktenversendung ist im spätmittelalterlichen und neuzeitlichen

								deutschen Recht (bis 1879) die (rechtsstaatlichen Grundsätzen

								widersprechende) Versendung von Gerichtsakten an rechtliche

								Autoritäten (z. B. Juristenfakultäten) zur Beurteilung.

								Lit.: Lorenz, S., Aktenversendung und Hexenprozess, Diss. jur. 1982

								Aktenvortrag ist der Vortrag des Inhalts einer →Akte mit

								anschließendem Verfahrensvorschlag (im Rahmen einer juristischen

								Staatsprüfung oder einer praktischen Tätigkeit).

								Lit.: Kropil, K., Der Aktenvortrag im Assessorexamen (CD), 1996; Hnida, K., Der sozialrechtliche

								Aktenvortrag, JuS 1998, 60; Pagenkopf, M./Pagenkopf, O., Der Aktenvortrag im Assessorexamen,

								1999; Hartz, N. v./Streiter, F., Mündliche Prüfung und Aktenvortrag im Assessorexamen, JuS 2001,

								790

								Aktenzeichen ist das zum Zweck der Unterscheidung und

								Auffindung einer →Akte zugeteilte Kennzeichen. Es besteht meist

								aus einer abkürzenden Verbindung von Buchstaben und Zahlen. (Eine

								Übersicht über in der Gegenwart gängige gerichtliche Aktenzeichen

								findet sich z. B. bei Schönfelder, Deutsche Gesetze, Anhang I.)

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht

								Aktie ist der (ziffernmäßige) Teil des →Grundkapitals einer

								→Aktiengesellschaft (Gesellschaftsanteil), die Summe der durch

								Übernahme eines Teils des Grundkapitals erworbenen Rechte und

								Pflichten des Aktionärs (→Mitgliedschaft) und zugleich die Urkunde,

								welche die durch Übernahme eines Teils des Grundkapitals

								erworbene Mitgliedschaft verbrieft (→Wertpapier). Die A. kann

								Namensaktie oder Inhaberaktie (§ 10 AktG), Vorzugsaktie (Aktie mit

								Vorrecht) oder Stammaktie (Aktie ohne Vorrecht) (§ 11 AktG) sowie

								Nennbetragsaktie bzw. (Nennwertaktie) oder (nennwertlose)

								→Stückaktie (→Quotenaktie) (§ 8 AktG) sein. Mindestnennbetrag

								der Nennbetragsaktie ist ein Euro (§ 8 II 1 AktG). Höhere

								Aktiennennbeträge müssen auf volle Euro lauten (§ 8 II 4 AktG). Die

								A. ist unteilbar. Sie darf nicht unter ihrem Wert, aber u. U. ohne

								Stimmrecht ausgegeben werden (§ 12 I 2 AktG).


								Lit.: Hüffer, U., Aktiengesetz, 5. A. 2002; Leithaus, R., Die Regelungen des Erwerbs eigener

								Aktien, 2000

								Aktienanleihe ist die →Inhaberschuldverschreibung mit dem Recht

								des Anleiheausgebers, die Anleihe entweder zum Nennwert in Geld

								oder in Form einer bestimmten Anzahl von Aktien einer bestimmten

								Aktiengesellschaft zurückzuzahlen.

								Aktienbuch (§ 67 AktG) ist das von der Namensaktien ausgebenden

								Aktiengesellschaft zu führende Buch, in das der Inhaber der Aktie

								nach Namen, Wohnort und Beruf einzutragen ist.

								Lit.: Hüffer, U., Aktiengesetz, 5. A. 2002

								Aktiengesellschaft ist die →Gesellschaft mit eigener

								Rechtspersönlichkeit (→Verein, →juristische Person), die ein in

								→Aktien zerlegtes →Grundkapital hat und für deren

								Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das →Gesellschaftsvermögen

								haftet (§ 1 AktG). Ihr Recht ist im →Aktiengesetz geregelt. Die A.

								gilt stets als →Handelsgesellschaft (§ 3 AktG). Sie ist

								→Kapitalgesellschaft. An der Festlegung des Gesellschaftsvertrags

								(Satzung) müssen sich (seit 1994 nur noch) mindestens eine oder

								mehrere Personen beteiligen, welche die Aktien gegen Einlagen

								übernehmen (§ 2 AktG). Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals

								ist 50 000 Euro (§ 7 AktG). Die Firma der A. muss die Bezeichnung

								A. oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung

								enthalten (§ 4 AktG). Die →Satzung muss bestimmte

								Mindesterfordernisse erfüllen (§ 23 AktG). Mit Feststellung der

								Satzung und Aufbringung des Grundkapitals durch Verpflichtung zur

								Zahlung der Einlagen auf die Aktien ist die A. errichtet

								(Gründungsvereinigung, Voraktiengesellschaft, § 29 AktG). Die A.

								entsteht mit der Eintragung in das →Handelsregister (§ 41 I 1 AktG),

								die grundsätzlich bestehende Gründungsmängel heilt. Organe der

								Aktiengesellschaft sind →Vorstand, →Aufsichtsrat und

								→Hauptversammlung (§§ 76ff. AktG). Die A. endet vor allem durch

								Beschluss der Hauptversammlung, Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens (→ Insolvenz), Ablehnung der Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens mangels Masse oder →Fusion, doch besteht die

								A. bis zur Beendigung der Abwicklung fort. (Zwischen 1990 und

								2000 stieg die Zahl der Aktiengesellschaften in Deutschland von rund

								2000 auf rund 10000).

								Lit.: Henn, G., Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002; Wahlers, H., Die Satzung der kleinen

								Aktiengesellschaft, 3. A. 2003; Seibert, U./Kiem, R., Handbuch der kleinen Aktiengesellschaft, 4.

								A. 2000; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, hg. v. Hoffmann-Becking, M., 2. A.

								1999; Horstig v./Jaschinski/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002, Ek, R., Aktiengesellschaften,

								2002; Hölters, W./Deilmann, B./Buchta, J., Die kleine Aktiengesellschaft, 2. A. 2002;

								Balser/Bokelmann/Ott/Piorreck, Die Aktiengesellschaft, 4. A. 2002; Being public, hg. v. Sommer,

								H., 2002; Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot,

								G./Mentz, A./Seydel, E., 2003; Rittweger, S., Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Familien-AG, 2003;

								Jäger, A., Aktiengesellschaft, 2004

								Aktiengesetz ist das das Recht der Aktiengesellschaft erstmals

								außerhalb des Handelsgesetzbuchs regelnde Einzelgesetz (1937).

								Lit.: Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, 36. A. 2003; Münchener Kommentar Aktiengesetz, hg. v. Kropff,

								B./Semler, J., Bd. 1f. 2. A. 2000; Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 2. A., Bd. 1ff.; Hüffer, U.,

								Aktiengesetz, 5. A. 2002


								Aktienrecht ist das Recht der →Aktie. →Aktiengesellschaft,

								→Aktiengesetz

								Lit.: Henn, G., Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002; Henze, H., Aktienrecht, 4. A. 2000; Ulmer,

								P., Aktienrecht im Wandel, AcP 202 (2002), 143; Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v.

								Lorz, R. u. a., 2004; Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, M. u. a., 2004

								Aktionär ist der Gesellschafter einer →Aktiengesellschaft. Er hat

								Pflichten (z. B. Einlagepflicht) und Rechte (z. B. Dividende,

								Stimmrecht). Er haftet für Schulden der Aktiengesellschaft nicht

								persönlich, sondern nur mittelbar über seine (dem Vermögen der

								Aktiengesellschaft zugehörige) Beteiligung an der Aktiengesellschaft.

								Lit.: Kindler, P., Der Aktionär in der Informationsgesellschaft, NJW 2001, 1678

								Aktionärsklage (F.) ist die Klage des Aktionärs (z. B. Klage wegen

								eines Mangels eines Beschlusses der Hauptversammlung).

								Lit.: Bayer, W., Aktionärsklagen, NJW 2000, 2609

								Aktionensystem ist das System des römischen Rechts für die

								Ordnung der Verwirklichungsmöglichkeiten subjektiver Rechte, das

								für die Durchsetzung eines Rechts eine besondere →actio

								(Klaganspruch) erfordert (z. B. actio legis Aquiliae).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								aktiv (Adj.) tätig, handelnd

								Aktiva (N. Pl.) sind die Vermögensteile eines Unternehmens, die auf

								der (links geführten) Aktivseite der →Bilanz ausgewiesen werden

								(→Anlagevermögen z. B. Grundstücke,→Umlaufvermögen z. B.

								Erzeugnisse). →Passiva

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								Aktivlegitimation ist im Prozessrecht die →Klagebefugnis (aktive

								Sachbefugnis z. B. des Verkäufers beim Kaufpreisanspruch). Fehlt

								die A. (z. B. ist der Kläger nicht der Verkäufer), so ist die Klage

								unbegründet. Die A. ist zu unterscheiden von der

								→Prozessführungsbefugnis sowie der →Passivlegitimation.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Aktivvertretung ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende

								Vertretung.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								aktuell (Adj.) zeitgemäß, gegenwärtig

								aktuelles Unrechtsbewusstsein →Unrechtsbewusstsein, aktuelles

								Akzept (Annahme) ist im Wechselrecht die Annahmeerklärung des

								Bezogenen (Angewiesenen) (meist auf der Vorderseite des Wechsels

								links quer durch Unterschrift). Das A. ist eine formbedürftige

								→Willenserklärung. Es bewirkt die Verpflichtung des Annehmenden,

								den →Wechsel bei Verfall (Fälligkeit) zu bezahlen (Art. 28 I WG).

								akzessorisch (Adj.) hinzutretend, zusätzlich, nebensächlich

								Akzessorietät ist die Abhängigkeit eines rechtlichen Umstands von

								einem andern rechtlichen Umstand. Im Schuldrecht besteht A.

								beispielsweise zwischen Hauptschuld und →Bürgschaftsschuld (die

								Bürgschaftsschuld kann nicht ohne Hauptschuld bestehen), im

								Sachenrecht zwischen Schuld und →Pfandrecht (das Pfandrecht

								entsteht nicht ohne Schuld und erlischt mit der Schuld). Im Strafrecht

								spricht man von A. zwischen Tat und →Teilnahme, da es eine

								Teilnahme ohne Haupttat nicht gibt. Limitiert (eingeschränkt) ist

								diese A. insofern, als die Strafbarkeit eines Teilnehmers (außer sog.


								natürlichem Vorsatz) nur Rechtswidrigkeit der Haupttat, nicht auch

								Schuld des Haupttäters erfordert.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil

								akzidentiell (Adj.) zufällig, zusätzlich, nebensächlich

								Akzise (F.) Abgabe

								Albanien ist der zwischen Adria, Jugoslawien, Makedonien und

								Griechenland liegende südosteuropäische Staat.

								Lit.: Lamaj, A., Die rechtliche Absicherung, 1997

								aleatorisch (Adj.) würflerisch, vom Zufall abhängig

								alias (lat. [Adv.]) anders

								Alibi (lat. [Adv.] anderswo) ist der Nachweis, dass der Beschuldigte

								sich zur Tatzeit an einem andern Ort als dem Tatort aufgehalten hat

								und deshalb nicht der Täter sein kann.

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht

								Alimentation (F.) Ernährung, Unterhalt

								Alimentationstheorie ist die Ansicht über den Grund des

								→Dienstbezugs, die seinen Zweck in der Alimentation des Beamten

								sieht statt im Entgelt für eine Leistung.

								Alimente ([N. Pl.] Nahrungsmittel) sind im älteren Sprachgebrauch

								die Unterhaltszahlungen insbesondere des Vaters für das

								(nichteheliche) Kind.

								Aliud (lat. [N.] anderes) ist der nicht der vereinbarten →Gattung

								angehörende Gegenstand. Nach § 434 III BGB steht es einem

								Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache liefert.

								Das (genehmigungsfähige) a. kann vom Gläubiger als →Erfüllung

								angenommen werden.

								Lit.: Lorenz, S., Aliud, peius und indebitum im neuen Kaufrecht, JuS

								2003, 36

								Alkohol (M.) Antimon, Kohlenwasserstoffderivat

								Lit.: Schnarr, K., Alkohol als Strafmilderungsgrund, 2001;

								Kornhuber, H., Alkohol, 2001; Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v.

								Schneider, F./Frister, H., 2002

								Alkoholdelikt →Blutalkohol

								allgemein (Adj.) üblich, selbverständlich, nicht durch besondere

								Umstände gekennzeichnet

								allgemeine Geschäftsbedingungen →Geschäftsbedingung,

								allgemeine

								allgemeine Gütergemeinschaft →Gütergemeinschaft

								allgemeine Handlungsfreiheit →Handlungsfreiheit, allgemeine

								allgemeine Lebenserfahrung →Lebenserfahrung, allgemeine

								allgemeine Staatslehre →Staatslehre, allgemeine

								allgemeine Wahl →Wahl

								allgemeiner Rechtsgrundsatz →Rechtsgrundsatz, allgemeiner

								allgemeiner Studentenausschuss →Studentenausschuss,

								allgemeiner

								allgemeiner Teil →Teil, allgemeiner

								Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist das seit 1. 1.

								1812 in Österreich geltende, naturrechtliche Gesetzbuch des

								Privatrechts (→Kodifikation).

								Lit.: Rummel, P., Kommentar zum ABGB, Bd. 1f. 3. A. 2001f.

								Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch (ADHGB) ist das


								(mangels [zentral]staatlicher Gesetzgebungszuständigkeit nur) in

								gemeinsamen Verhandlungen inhaltlich abgesprochene, ab 1861

								durch Einzelgesetze der Bundesstaaten des Deutschen Bundes

								(einschließlich Österreichs) in Kraft gesetzte Handelsgesetzbuch, das

								1871 im Deutschen Reich (ohne Österreich) als Reichsgesetz

								übernommen und zum 1. 1. 1900 durch das (1938 auf Österreich

								erstreckte) Handelsgesetzbuch vom 10. 5. 1897 ersetzt wurde.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								allgemeines Gesetz →Gesetz, allgemeines

								allgemeines Gewaltverhältnis →Gewaltverhältnis, allgemeines

								Allgemeines Landrecht (ALR) ist das 1794 in Preußen in Kraft

								gesetzte und u. a. bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) geltende,

								naturrechtliche Gesetzbuch des aufgeklärten Preußen (ca. 19 000

								Paragraphen), das insbesondere in seiner Bestimmung der

								→Aufopferung (§§ 74, 75 Einl. ALR) und der Aufgaben der

								→Polizei (II, 17 § 10 ALR) auch über seine Geltungsdauer hinaus

								fortgewirkt hat.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Allgemeines Landrecht, hg. v. Hattenhauer, H./Bernert, G.,

								3. A. 1996

								Allgemeinverbindlichkeit ist die Verbindlichkeit einer Bestimmung

								für alle. Im Arbeitsrecht ist die auf Antrag einer Tarifvertragspartei

								unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Erklärung der A. durch

								den Bundesarbeitsminister und den Tarifausschuss der

								Tarifvertragsparteien die Anordnung, durch welche die normativen

								Bestimmungen eines →Tarifvertrags über die Mitglieder der

								Tarifvertragsparteien hinaus auf weitere Personen erstreckt werden (§

								5 IV TVG). Sie wird als →Rechtsverordnung oder als

								→Verwaltungsakt angesehen.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Hofbauer, H., Der

								Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, 1974

								Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) ist der →Verwaltungsakt,

								der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder

								bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche

								Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit

								betrifft (z. B. Sperrung einer bestimmten Straße wegen Bauarbeiten,

								Verkehrszeichen). Im Gegensatz zur →Rechtsnorm betrifft die A.

								einen besonderen Sachverhalt. Im Gegensatz zu andern

								Verwaltungsakten ist sie auch durch allgemeine Umstände

								gekennzeichnet.

								Allgemeinwohl ist das Interesse des Ganzen der menschlichen

								Gesellschaft (öffentliches →Interesse). Zu Gunsten des

								Allgemeinwohls können Eingriffe in die Rechte des Einzelnen

								vorgenommen werden. Die von der Verwaltung dabei zu ergreifenden

								Maßnahmen hängen vom Einzelfall ab.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Allmende ([mhd.] almende) ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen

								deutschen Recht die einem Verband oder einer sonstigen

								Personenmehrheit ([ahd.] ala, allen) zur gemeinsamen Nutzung

								gemeinschaftlich ([ahd.] gimeinida) zustehende, unter

								liberalistischem Einfluss seit dem 19. Jh. vielfach privatisierte

								Wirtschaftsfläche (z. B. Weide, Wald, Alm).


								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								alliiert (Adj.) verbündet

								Allod ist im mittelalterlichen deutschen Recht das keinen zusätzlichen

								Beschränkungen unterliegende Familiengut (Volleigentum etwa im

								Gegensatz zum Lehen).

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte

								Allodifikation ist im (mittelalterlichen und) neuzeitlichen deutschen

								Recht die Umwandlung von bestimmten Beschränkungen

								unterliegendem Gut (z. B. Lehen) in keiner zusätzlichen

								Beschränkung unterliegendes Familiengut, später auch

								Individualeigentum.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Allonge (F.) Anhang (z. B. an Wechsel)

								Allzuständigkeit der →Gemeinde (Art. 28 II GG) ist das Recht, alle

								Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze

								in eigener Verantwortung zu regeln. Die A. begründet eine

								gesetzliche Vermutung zugunsten der →Zuständigkeit der Gemeinde.

								Eine Verletzung des Rechts der A. durch Gesetz kann von der

								Gemeinde mit der →Verfassungsbeschwerde angegriffen werden

								(Art. 93 I Nr. 4b GG).

								alma mater (lat. [F.]) Nährmutter, Universität

								Altenteil →Altenteilsrecht

								Altenteilsrecht (vgl. § 96 EGBGB) ist der Inbegriff von Nutzungen

								und Leistungen aus oder auf einem →Grundstück zum Zweck der

								Versorgung des Berechtigten (Altenteilers), der vor allem in der

								Landwirtschaft Bedeutung hat (entweder →Reallast oder persönliche,

								grundbuchlich abgesicherte →Forderung.)

								Lit.: Schäfer, A., Übernahme und Altenteil, 1994 (Diss.)

								Alter (N.) →Lebensalter

								alter ego (lat. [M.] anderes ich) →Prokura

								alternativ (Adj.) wechselnd, andere

								alternative Kausalität →Kausalität, alternative

								alternativer Vorsatz →Vorsatz, alternativer

								Alternativobligation →Wahlschuld

								Altersgrenze ist allgemein die durch ein bestimmtes Alter festgelegte

								Begrenzung (z. B. im Verwaltungsrecht das Lebensalter, bei dessen

								Erreichung ein →Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand tritt, vgl.

								§ 25 BRRG, vollendetes 65. Lebensjahr). →Ruhestand, Lebensalter

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Altershilfe für Landwirte (seit 1995 Alterssicherung der Landwirte)

								Lit.: Noell, K./Kirchner, R., Die Altershilfe für Landwirte, 10. A. 1984

								Alterspräsident ist der einem Gremium wegen des höchsten

								Lebensalters aller Mitglieder vorsitzende Mensch, der vielfach die

								konstituierende Sitzung leitet.

								Lit.: Klopp, H., Das Amt des Alterspräsidenten, 2000

								Altersrente ist die bei Erreichung der gesetzlichen →Altersgrenzen

								(Vollendung des 65. Lebensjahres, evtl. des 60., 62., 63.) – auf Antrag

								– zu gewährende Versicherungsleistung (→Rente) der

								→Rentenversicherung (§ 35 SGB VI).

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Pelikan, W., Altersvorsorge, 2002

								Altersteilzeit ist die im Alter auf einen Teil der Arbeitszeit


								beschränkte Arbeit (seit 1. 8. 1996, für den öffentlichen Dienst seit 1.

								8. 1998). Ein infolge A. bei einem unterhaltspflichtigen Ehegatten

								vermindertes Einkommen stellt zumindest bei beengten

								wirtschaftlichen Verhältnissen keinen rechtlich anerkennenswerten

								Grund für eine Kürzung des Ehegattenunterhaltsanspruchs dar.

								Lit.: Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, B., 3. A. 2003; Rittweger, S./Petri,

								U./Schweikert, S., Altersteilzeit, 2. A. 2002; Spieß, W., Altersteilzeit im öffentlichen Dienst, 2. A.

								1999; Görgens, R., Altersteilzeit, 2000; Köster, H./Pogge, B., Frühverrentung, Altersteilzeit,

								Arbeitslosengeld, 4. A. 2002; Andresen, B., Frühpensionierung und Altersteilzeit, 2003

								Altersversorgung ist allgemein die (nicht aus eigenem Vermögen

								bestrittene) Versorgung im Alter (→Altersrente). Betriebliche A. ist

								die zusätzliche, durch den Arbeitgeber über die Verbraucher freiwillig

								finanzierte A. eines Arbeitnehmers (Betriebsrentengesetz).

								Lit.: Bundesversorgungsgesetz Soldatenversorgungsgesetz (Lbl.), 46. A. 2003; Ahrend, P./Förster,

								W., Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 9. A. 2003; Höfer, R., Gesetz zur

								Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Lbl.), 5. A. 2000; Kemper, K./Kisters-Kölkes, M.,

								Betriebliche Altersversorgung, 2. A. 1999; Gilbert, H./Hesse, G., Die Versorgung der Angestellten

								und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002; Gérard, W./Göbel, H., Staatliche

								Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung (Lbl.), 10. A. 2001; Furtmayr, H., Das neue

								Altersvermögensgesetz, 2002; Pelikan, W., Altersvorsorge, 2002; Reichel, C./Heger, H.,

								Betriebliche Altersversorgung, 2003; Blomeyer, W./Otto, K., Gesetz zur Verbesserung der

								betrieblichen Altersversorgung, 3. A. 2003

								Ältestenrat (§ 6 GeschOBT) ist das eine bestimmte Zahl von

								erfahrenen Mitgliedern vereinende Organ der Geschäftsführung des

								→Parlaments. Es besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen

								Stellvertretern und weiteren Mitgliedern. Es unterstützt den

								Präsidenten bei der Geschäftsführung (z. B. Festlegung des

								Arbeitsplans).

								Lit.: Maibaum, A., Der Ältestenrat, 1986

								ambulant (Adj.) wandernd, nicht ortsgebunden

								Amendment (engl. [N.]) Verbesserung, Zusatz

								Amerika →Vereinigte Staaten von Amerika

								Amnestie ist der durch →Gesetz ausgesprochene Gnadenerweis für

								eine unbestimmte Zahl rechtskräftig verhängter, aber noch nicht

								vollstreckter Strafen. Die A. ist meistens näher eingeschränkt durch

								Stichtage, bestimmte Straftaten und Strafhöhen. Sie ist vielfach mit

								einer Niederschlagung (Abolition) entsprechender noch anhängiger

								Verfahren verbunden.

								Lit.: Süß, F., Studien zur Amnestiegesetzgebung, 2001; Joecks, W./Randt, K., Steueramnestie

								2004/2005, 2004

								Amortisation (Ertötung) ist die langzeitliche →Tilgung einer

								→Schuld, in bestimmten Einzelfällen die sonstige Beseitigung eines

								Rechts. Im Gesellschaftsrecht ist A. die Einziehung einer →Aktie

								oder eines →Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter

								Haftung, im Wertpapierrecht die →Kraftloserklärung eines abhanden

								gekommenen oder vernichteten Wertpapiers im

								→Aufgebotsverfahren. Daneben heißt A. auch der Erwerb von

								Grundstücken durch die Kirche, weil diese grundsätzlich eine

								Wiederveräußerung verbietet, die Grundstücke also in sog. tote Hand

								geraten.

								Lit.: Hueck, Gesellschaftsrecht


								Amsterdamer Vertrag ist der nach dem Tagungsort benannte, am 1.

								5. 1999 in Kraft getretene Abänderungsvertrag der Europäischen

								Gemeinschaft (Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischen

								Union). Er nummeriert die bisherigen Vertragswerke neu, stärkt die

								Rechte des Europäischen Parlaments, ermöglicht eine begrenzte

								Erweiterung des Mehrheitsprinzips im Europäischen Ministerrat,

								vergemeinschaftet Teile der Innenpolitik und Rechtspolitik und baut

								die außenpolitische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus.

								Fortgeführt wird die Entwicklung durch die Beschlüsse von Nizza

								(Dezember 2000).

								Lit.: Rechtsfragen in der Anwendung des Amsterdamer Vertrages, hg.

								v. Hummer, W., 2001

								Amt ist im Verwaltungsrecht die kleinste Organisationseinheit. Das

								A. ist organisationsrechtlich die konkrete Amtsstelle eines Menschen,

								zu der eine Aufgabe und eine Zuständigkeit gehören.

								Beamtenrechtlich bedeutet es eine abstrakte Dienststellung, die sich

								aus dem Haushaltsplan und dem Besoldungsgesetz ergibt. Außerdem

								kann es eine →Behörde bezeichnen. Öffentliches A. ist ein A., dessen

								Träger Organ der Staatsgewalt ist.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								amtlich (Adj.) ein Amt betreffend, besonders glaubwürdig

								amtliches Wertzeichen →Wertzeichen, amtliches

								Amtmann ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht

								der Leiter der Verwaltung eines Amtsbezirks eines Landesherrn, im

								modernen Verwaltungsrecht ein →Beamter des gehobenen Dienstes.

								Lit.: Agena, K., Der Amtmann, Diss. jur. Göttingen 1973

								Amtsanmaßung (§ 132 StGB) ist die unbefugte Befassung mit der

								Ausübung eines öffentlichen →Amts (z. B. Auftreten als Hauptmann

								von Köpenick) oder die unbefugte Vornahme einer Handlung, die nur

								kraft eines öffentlichen Amts vorgenommen werden darf (z. B.

								Beschlagnahme).

								Amtsanwalt (§ 142 GVG) ist der →Beamte der →Staatsanwaltschaft bei einem →Amtsgericht, der

								nicht zum Richteramt befähigt zu sein braucht (z. B. Beamter des gehobenen Dienstes,

								Rechtsreferendar, 1999 in Deutschland 877 Amtsanwälte).

								Lit.: Franz, T., Der Amtsanwalt, JuS 1998, 670

								Amtsarzt (vgl. § 42 I BBG) ist im Verwaltungsrecht der beamtete

								Arzt der staatlichen Gesundheitsverwaltung, der nach verschiedenen

								Rechtsvorschriften für die amtliche Begutachtung des

								Gesundheitszustands eines Menschen zuständig ist.

								Lit.: Scharphuis, I., Die mündliche Amtsarztprüfung, 2000

								Amtsbetrieb (Offizialbetrieb) ist der Verfahrensgrundsatz, nach dem

								die Einleitung und Fortführung eines →Prozesses von Amts wegen

								erfolgt. A. herrscht beispielsweise im Strafprozess. Den Gegensatz

								zum A. bildet der →Parteibetrieb mit dem →Verfügungsgrundsatz.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Amtsblatt ist das zur öffentlichen Bekanntmachung amtlicher

								Mitteilungen bestimmte Veröffentlichungsmittel eines Hoheitsträgers

								(z. B. Ministerium, Gemeinde, Landkreis), in dem vielfach auch

								nichtamtliche Teile einschließlich von Anzeigen möglich sind.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Amtsdelikt ist das →Delikt, dessen Täter ein Amtsträger ist (§§


								331ff. StGB, Straftaten im Amt). Ein echtes A. kann nur von einem

								→Amtsträger verwirklicht werden (z. B. →Rechtsbeugung § 339

								StGB, Sonderdelikt), doch kann ein Nichtamtsträger Anstifter oder

								Gehilfe sein. Das unechte A. ist eine Straftat, – die zwar von

								jedermann begangen werden kann, – bei der (aber) die Begehung

								durch einen Amtsträger mit erhöhter Strafe bedroht ist (z. B.

								Körperverletzung im Amt § 340 StGB, beachte § 28 II StGB).

								Lit.: Rohlff, A., Die Täter der Amtsdelikte, 1995

								Amtsermittlungsgrundsatz →Untersuchungsgrundsatz

								Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) ist die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu

								bekleiden und ein Recht aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Sie

								steht grundsätzlich jedermann zu. Sie geht als →Nebenfolge einer

								Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für

								bis zu 5 Jahren verloren und kann in weiteren Fällen aberkannt

								werden.

								Amtsgericht (§§ 12, 22ff. GVG) ist das unterste Gericht der

								ordentlichen →Gerichtsbarkeit. Ihm stehen →Einzelrichter vor (§ 22

								GVG). Einen Teil seiner Entscheidungen trifft es durch Rechtspfleger

								und Urkundsbeamte. Es ist zuständig für unbedeutendere Zivilsachen

								und Strafsachen (§§ 23ff. GVG, z. B. bürgerlichrechtliche

								Streitigkeiten mit einem →Streitwert bis 5000 Euro). Bei dem A. sind

								u. a. eingerichtet →Familiengericht, →Grundbuchamt,

								→Insolvenzgericht, →Nachlassgericht, →Registergericht,

								→Versteigerungsgericht, →Vollstreckungsgericht,

								→Vormundschaftsgericht. Ihm übergeordnet ist das →Landgericht.

								In Strafsachen ist das A. zuständig, wenn nicht das Landgericht oder

								das Oberlandesgericht zuständig ist, nicht im Einzelfall eine höhere

								Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des

								Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der

								Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder nicht die

								Staatsanwaltschaft Anklage beim Landgericht erhebt (§ 24 GVG).

								Amtshaftung ist die Haftung für eine Schädigung in Zusammenhang

								mit einer Ausübung eines →Amts (→Amtspflichtverletzung).

								→Staatshaftung

								Lit.: Ossenbühl, F., Staatshaftungsrecht, 5. A. 1998; Tremml, B./Karger, M., Der

								Amtshaftungsprozess, 1998; Sandkühler, G., Amtshaftung, 1998; Beilage zu NJW 2002, Heft 14

								Amtshilfe (§ 4 VwVfG) ist die ergänzende Hilfe, die eine →Behörde

								einer andern auf Ersuchen leistet. Sie ist insbesondere dann zulässig,

								wenn eine Behörde aus rechtlichen oder sachlichen Gründen die

								Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann. Alle Behörden des

								Bundes und der Länder sind zur gegenseitigen A. verpflichtet (Art. 35

								I GG). A. liegt nicht vor, wenn die ersuchte Behörde zur

								entsprechenden Handlung ohnehin verpflichtet ist. A. gibt es im

								Ansatz auch in der Europäischen Union (Finanzbehörden,

								Arbeitnehmerentsendung).

								Lit.: Schlink, B., Die Amtshilfe, 1982

								Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) ist die vorsätzliche oder

								fahrlässige Verletzung einer einem →Beamten einem Dritten

								gegenüber obliegenden Amtspflicht (z. B. →Aufsichtspflicht des

								Lehrers über Schulkinder). Sie ist eine unerlaubte →Handlung. Nach

								§ 839 I 1 BGB hat der beamtenrechtliche Beamte grundsätzlich den


								aus dieser unerlaubten Handlung einem Dritten entstehenden Schaden

								zu ersetzen. Nach Art. 34 GG tritt aber bei hoheitlichem Handeln des

								Beamten der →Staat – teilweise subsidiär, vgl. § 839 I 2 BGB, der

								aber im Straßenverkehr nicht mehr anwendbar ist – an die Stelle

								sowohl des beamtenrechtlichen wie auch jedes sonstigen

								haftungsrechtlichen Beamten (z. B. bei Schäden aus unsorgfältiger

								Verwahrung einer mit Billigung des Dienstherrn nach Dienstschluss

								nach Hause mitgenommenen und dort unsorgfältig verwahrten

								Dienstwaffe eines Polizisten, bei Anklageerhebung eines

								Staatsanwalts ohne greifbare positive Hinweise auf eine mögliche

								Täterschaft, bei Vollzugslockerung eines Gewalttäters ohne

								sorgfältige Untersuchung, bei Schäden durch einen

								Zivildienstleistenden). Bei nichthoheitlichem Handeln haftet der Staat

								nur nach den §§ 31, 89, 278, 831 BGB. Besonderheiten gelten für

								→Richter (§ 839 II BGB, →Richterprivileg). →Staatshaftung

								Lit.: Ossenbühl, F., Staatshaftungsrecht, 5. A. 1998

								Amtsrecht ist im römischen Recht das von den Amtsträgern (z. B.

								Prätor, Ädil) geschaffene Recht ([lat.] ius honorarium, ius

								praetorium).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Amtsträger (§ 11 I Nr. 2 StGB) ist, wer nach deutschem Recht

								→Beamter oder →Richter ist, in einem sonstigen öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis steht (z. B. Minister, Notar) oder sonst

								dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder sonstigen Stelle oder in deren

								Auftrag Aufgaben der öffentlichen →Verwaltung wahrzunehmen (z.

								B. ein freiberuflicher Bauingenieur, der auf Grund eines

								Rahmenvertrags sämtliche Bauangelegenheiten eines städtischen

								Krankenhauses zu betreuen hat). A. ist insbesondere in verschiedenen

								Straftatbeständen Tatbestandsmerkmal. Gleichgestellt sind seit 1999

								für Bestechung auch Amtsträger und Richter der Europäischen Union

								oder eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union.

								Lit.: Heinrich, B., Der Amtsträgerbegriff, 2001

								Amtsvergehen →Amtsdelikt

								Amtsverschwiegenheit ist die Pflicht des →Amtsträgers, über die

								ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen

								Angelegenheiten →Verschwiegenheit zu bewahren (§ 61 BBG). Der

								Beamte darf ohne Genehmigung des Dienstvorgesetzten über solche

								Angelegenheiten weder aussagen noch Erklärungen abgeben.

								Andernfalls verletzt er eine Dienstpflicht.

								Amtsvormundschaft ist die →Vormundschaft des →Jugendamts

								über einen Menschen. Sie tritt nur noch ausnahmsweise ein, wenn ein

								Kind nicht verheirateter Eltern eines Vormunds bedarf oder eine als

								Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist (§§ 1791c,

								1791b BGB). Die A. ist befreite Vormundschaft.

								Amtswalter ist der Inhaber eines →Amts. Er steht in einem

								beamtenrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Verhältnis zu seinem

								Dienstherrn und in einem organisationsrechtlichen Verhältnis zu

								einem Verwaltungsträger.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht

								Analogie (Übereinstimmung) ist die zielgerichtete Übertragung der

								→Rechtsfolge eines geregelten (ersten) →Tatbestands auf einen mit


								diesem wertungsmäßig gleichen (übereinstimmenden), aber

								ungeregelten (zweiten) Tatbestand (außerhalb der Gesetzgebung) (z.

								B. Anwendung der Vorschriften über den Tatbestand Eigentum auf

								den Tatbestand Anwartschaft). Die A. beginnt jenseits der

								→Auslegung und steht in Gegensatz zur →Reduktion. Sie setzt eine

								→Lücke der Rechtsordnung (Nichtregelung oder nicht überzeugende

								Regelung des zweiten Tatbestands) und eine so weit reichende

								Ähnlichkeit (→Gleichheit) zweier Tatbestände voraus, dass es

								ungerecht wäre, die Rechtsfolge des einen Tatbestands nicht auf den

								andern Tatbestand anzuwenden. Sie wird im Hinblick auf die analog

								angewendete(n) Bestimmung(en) in →Gesetzesanalogie (zu einer

								Bestimmung) und →Rechtsanalogie (zu mehreren Bestimmungen)

								unterteilt. Im Strafrecht ist A. zu Lasten eines Menschen unzulässig

								(vgl. § 1 StGB).

								Lit.: Larenz, Methodenlehre; Köbler, Jurist

								Analogieschluss ist der Schluss von der wertungsmäßigen Gleichheit

								mindestens zweier Tatbestände auf die gerechtigkeitshalber

								notwendige Gleichheit der Rechtsfolgen dieser Tatbestände.

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003

								Analogieverbot (vgl. z. B. § 1 StGB) ist das Verbot für alle im

								Strafverfahren beteiligten staatlichen Stellen, →Analogie eines

								Strafgesetzes zu Ungunsten des Handelnden vorzunehmen.

								Lit.: Yi, S., Wortlautgrenze, 1992

								Anarchie (F.) Herrschaftslosigkeit

								Lit.: Meusel, E., Der Anarchismus, 1999

								Anathema (griech. [N.] Gottgeweihtes, durch Verfluchung

								erfolgende Auslieferung an Gottes Zorn) ist (untechnisch) der

								kirchliche Bann.

								Anatozismus (Aufhäufung) ist das Nehmen von →Zinseszins. Nach

								248 I BGB ist eine im voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige

								→Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, grundsätzlich nichtig. Dies gilt

								nicht für Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von

								Bankgeschäften (§ 248 II BGB).

								Anderkonto ist das Bankkonto, das eine Person im eigenen Namen

								und mit eigener →Verfügungsbefugnis für eine andere Person

								unterhält. Das A. ist ein Fall von →Treuhand. Es setzt grundsätzlich

								ein berechtigtes Interesse voraus, wobei Rechtsanwälte und Notare

								für einlaufende Mandantengelder kraft →Standesrechts ein A. führen

								müssen.

								Lit.: Kawohl, V., Notaranderkonto, 1995

								Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts →Veränderung des

								rechtlichen Gesichtspunkts

								Änderungskündigung ist insbesondere im Arbeitsrecht die

								→Kündigung unter der Bedingung, dass der Vertragspartner sich

								nicht mit veränderten Vertragsbestimmungen einverstanden erklärt.

								Stimmt der Gekündigte dem veränderten Vertragsinhalt zu, so wird

								das Vertragsverhältnis mit geändertem Inhalt fortgesetzt. Stimmt er

								nicht zu, endet es.

								Lit.: Berkowsky, W., Die betriebsbedingte Änderungskündigung, 2000

								Androhung ist die Inaussichtstellung eines bestimmten, für den

								betroffenen Empfänger nachteiligen Verhaltens. Die vorherige A. ist


								in vielen Fällen Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des späteren

								tatsächlichen Verhaltens (z. B. § 1234 BGB, Androhung des

								Pfandverkaufs, Abmahnung). Die A. bestimmter →Straftaten in

								bestimmter Weise ist im Strafrecht eine eigene Straftat der Störung

								des öffentlichen Friedens (§ 126 StGB).

								Aneignung (§ 958 I BGB) ist im Sachenrecht der Erwerb des

								→Eigentums an einer herrenlosen (eigentümerlosen) beweglichen

								→Sache durch – rechtmäßige – Besitznahme als →Eigenbesitzer. Bei

								eigentümerlosen Grundstücken erlangt der ausschließlich

								aneignungsberechtigte →Fiskus des betreffenden Bundesstaats das

								Eigentum statt durch (A. bzw.) Besitznahme durch →Eintragung als

								→Eigentümer in das →Grundbuch (§ 928 II 2 BGB). Die A. ist

								→Realakt (str.). Die Besitznahme ist nicht rechtmäßig, wenn sie

								gegen ein Gesetz (z. B. Bundesnaturschutzgesetz) oder ein

								Aneignungsrecht eines andern (z. B. des Jagdberechtigten) verstößt.

								Anerbe ist im bäuerlichen →Erbrecht der Erbe, der allein unter

								Abfindung der übrigen an sich (als gesetzliche Erben) Berechtigten

								den landwirtschaftlichen Betrieb erbt. Diese besondere –

								landesrechtliche – Gestaltung des Erbrechts (→Höferecht,

								Höfeordnung) weicht vom Allgemeinen Erbrecht ab. Sie soll das

								bäuerliche Gut vor Zersplitterung bzw. Überschuldung bewahren.

								Lit.: Kroeschell, K., Deutsches Agrarrecht, 1983

								Anerkenntnis ist im Privatrecht – bezüglich des Neubeginns der

								→Verjährung (§ 212 BGB) – das rein tatsächliche Verhalten des

								Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein

								des Bestehens des Anspruchs unzweideutig ergibt (z. B.

								Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung). Im

								Zivilverfahrensrecht ist es die Erklärung des Beklagten an das Gericht

								(reine →Prozesshandlung, str.), dass der vom Kläger

								geltendgemachte prozessuale →Anspruch besteht (vgl. § 307 ZPO),

								woraufhin auf Antrag des Klägers ein →Anerkenntnisurteil ergeht.

								→Schuldanerkenntnis

								Lit.: Fischer, F., Anerkenntnisse im materiellen Recht und im Prozessrecht, JuS 1999, 998

								Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO) ist das →Urteil, das nach Bejahung

								der Zulässigkeit der Klage auf Antrag des Klägers ohne Sachprüfung

								auf Grund des →Anerkenntnisses des Beklagten ergeht.

								Lit.: Wolf, M., Das Anerkenntnis im Prozessrecht, 1969

								Anerkennung ist die deklaratorische Erklärung eines →Staats, dass

								er einen andern als Völkerrechtssubjekt anerkennen und behandeln

								will. Sie ist vielfach rein politisch bestimmt. Früher wurden A. de

								facto und A. de jure unterschieden. →Vaterschaftsanerkennung

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Anfang der Ausführung ist der Zeitpunkt, an dem aus einer in der

								Regel straflosen →Vorbereitungshandlung mindestens der →Versuch

								einer →Straftat wird. Der A. d. A. liegt vor, wenn der Täter nach

								seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Verwirklichung des

								Tatbestands ansetzt (§ 22 StGB, z. B. Abtasten von Kleidungsstücken

								nach geeigneten Objekten seitens des Taschendiebs). Wann dies der

								Fall ist, entscheidet im Strafverfahren das Gericht.

								Lit.: Meyer, D., Abgrenzung der Vorbereitung vom Versuch einer Straftat, JuS 1977, 19

								anfänglich (Adj.) schon am Anfang vorhanden


								anfängliche Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, anfängliche

								Anfechtbarkeit ist die rückwirkende Beseitigbarkeit der

								Rechtsfolgen eines Verhaltens wie z. B. der Rechtsfolgen eines in

								bestimmter Weise mangelhaften Rechtsgeschäfts durch

								→Willenserklärung (→Anfechtung) des Anfechtungsberechtigten

								gegenüber dem Anfechtungsgegner (§§ 142ff. BGB).

								Lit.: Grigoleit, H., Abstraktion und Willensmängel, AcP 199 (1999)

								Anfechtung ist die nachträgliche Beseitigung bestimmter

								Rechtsfolgen eines Verhaltens auf Grund der Erklärung oder eines

								sonstigen Vorgehens eines Betroffenen. Insbesondere kann im

								Privatrecht eine →Willenserklärung wegen – gewisser Fälle des –

								einseitigen →Irrtums, falscher Übermittlung, arglistiger →Täuschung

								oder widerrechtlicher →Drohung angefochten werden (§§ 119, 120,

								123 BGB). Diese A. erfolgt durch – fristgerechte – formlose

								Anfechtungserklärung (einseitiges Rechtsgeschäft) gegenüber dem

								Anfechtungsgegner (§ 143 I BGB). Sie bewirkt, dass das anfechtbare

								Rechtsgeschäft grundsätzlich als von Anfang an (ex tunc) nichtig

								anzusehen ist (, anders z. B. bei fehlerhaftem Gesellschaftsvertrag und

								andern Rückabwicklungsschwierigkeiten bereitenden

								Schuldverhältnissen). Ausgeschlossen ist die A. nach Ablauf von

								zehn Jahren (§§ 121 II, 124 III BGB). Abweichend von den

								allgemeinen Vorschriften geregelt sind die A. der letztwilligen

								Verfügung (§§ 2078ff. BGB, Berücksichtigung eines

								→Motivirrtums), die A. →der Annahme oder →Ausschlagung der

								Erbschaft (§ 1954 BGB), die A. der Handlungen eines in seiner

								Zahlungsfähigkeit gefährdeten Schuldners (→Gläubigeranfechtung),

								die A. der →Vaterschaft (§§ 1593ff. BGB, Notwendigkeit einer

								Klage), die A. von Beschlüssen, von vor der Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens vorgenommenen, die Insolvenzgläubiger

								benachteiligenden Handlungen (→ Insolvenzanfechtung) sowie die

								A. gerichtlicher Entscheidungen (zunächst neutrale A. statt sofortiger

								Entscheidung für Berufung oder Revision im Strafprozess) und von

								→Verwaltungsakten (→Anfechtungsklage).

								Lit.: Kern B., Ausgewählte Probleme der Anfechtung, JuS 1998, 41; Zeuner, M., Die Anfechtung in

								der Insolvenz, 1999; Hess, H./Weis, M., Anfechtungsrecht, 2. A. 1999; Stürner, M., Die Anfechtung

								von Zivilurteilen, 2002

								Anfechtungsgesetz ist das ab 1. 1. 1999 geltende Gesetz, nach dem

								gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen eines Schuldners

								außerhalb des Insolvenzverfahrens (→ Insolvenzanfechtung)

								angefochten werden können. →Gläubigeranfechtung

								Lit.: Huber, M., Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000; Nerlich, J./Niehues, C., Anfechtungsgesetz, 2000

								Anfechtungsklage (§ 42 I VwGO) ist die auf Aufhebung eines

								→Verwaltungsakts gerichtete Klage. Die A. ist eine

								→Gestaltungsklage. Sie setzt die erfolglose Durchführung eines

								vorgerichtlichen Widerspruchsverfahrens voraus. Sie ist nur zulässig,

								wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen

								Rechten beeinträchtigt zu sein. Sie hat grundsätzlich aufschiebende

								Wirkung. Begründet ist sie, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig

								und der Kläger dadurch tatsächlich in seinen Rechten verletzt ist (§

								113 I 1 VwGO). Dann wird der Verwaltungsakt im Urteil

								aufgehoben.


								Lit.: Pöcker, M., Die Rechtsfolgen der Einlegung von Widerspruch und Anfechtungsklage, 2001

								Anfrage ist die der Kontrolle der →Regierung durch das →Parlament

								dienende Bitte um Auskunft. Sie kann mündlich oder schriftlich, als

								große A. oder als kleine A. erfolgen. Sie ist im Einzelnen in der

								jeweiligen →Geschäftsordnung geregelt.

								Angebot der Leistung (§ 293 BGB) ist der Beginn der Bewirkung der

								→Leistung, der grundsätzlich im tatsächlichen Beginn der – je nach

								der Art der Schuld – unterschiedlichen Leistungshandlung bestehen

								muss (§ 294 BGB, tatsächliches A.), ausnahmsweise aber auch in

								einer einfachen Erklärung, leisten zu wollen (wörtliches A.), bestehen

								kann (§ 295 BGB). Darüber hinaus wird A. auch im Sinne von

								→Antrag gebraucht.

								Angehöriger (§ 11 I Nr. 1 StGB) ist der Verwandte und

								Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Verlobte, das

								Geschwister, der Ehegatte des Geschwisters, das Geschwister des

								Ehegatten, und zwar auch dann, wenn die Ehe, welche die Beziehung

								begründet hat, nicht mehr besteht, oder wenn die Verwandtschaft oder

								Schwägerschaft erloschen ist, sowie der Pflegeelternteil oder das

								Pflegekind. Angehörige werden insbesondere im Strafrecht und

								Strafprozessrecht vielfach besonders behandelt (z. B. § 258 VI StGB

								Strafvereitelung, § 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter

								A.). Vgl. auch § 15 AO für das Steuerrecht. Im Privatrecht ist A. ein

								Ehegatte, Verwandter oder Verschwägerter.

								Angeklagter (§ 157 StPO) ist im Strafprozess der →Beschuldigte

								oder →Angeschuldigte, gegen den das Gericht die Eröffnung des

								→Hauptverfahrens beschlossen hat. Der Angeklagte darf schweigen.

								Er darf sich weigern, einen Zeugen von seiner Schweigepflicht zu

								entbinden.

								Angelegenheit ist der etwas betreffende Umstand. Auswärtige A. ist

								die Beziehung des eigenen →Staats zu andern Staaten. Nach Art. 73

								Nr. 1 GG fallen die auswärtigen Angelegenheiten in die

								ausschließliche →Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers.

								Angeschuldigter (§ 157 StPO) ist im Strafprozess der

								→Beschuldigte, gegen den die öffentliche →Klage erhoben ist.

								Angestelltenversicherung ist der die →Angestellten und die ihnen

								Gleichgestellten betreffende Zweig der →Sozialversicherung. Die A.

								ist Teil der Rentenversicherung (SGB VI). Ihr Träger ist vor allem die

								→Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Etmer, F./Schulz, W., Rentenversicherung der

								Angestellten (Lbl.), 1985

								Angestellter ist der vorwiegend geistige Arbeit leistende

								→Arbeitnehmer. Er ist kaufmännischer A. (§§ 59ff. HGB), wenn er

								bei einem →Kaufmann zur Leistung kaufmännischer Dienste

								angestellt ist (z. B. Verkäufer) und A. des öffentlichen →Diensts,

								wenn er bei einer juristischen Person des öffentlichen Diensts

								beschäftigt ist (1999 rund 3 Millionen). Leitender A. ist der

								Angestellte, der nach Stellung und Dienstvertrag erhebliche

								eigenverantwortliche Aufgaben wahrnimmt, z. B. Prokura hat, zur

								selbständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern befugt

								ist oder ein bestimmtes Mindesteinkommen bezieht. Für ihn gelten

								teilweise besondere Regeln (z. B. →Mitbestimmung).


								Feldfunktion geändert


								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Brill, W., Der

								arbeitsrechtliche Begriff der Angestellten, ZBl.Soz. Vers. 1978, 92; Bauer, J.,

								Sprecherausschussgesetz und leitende Angestellte, 1989; Außertarifliche Angestellte, hg. v. Blanke,

								T., 1995; Grüll, F., Der Anstellungsvertrag, 14. A. 1996

								Angriff (§§ 227 II BGB, 32 II StGB) ist die von einem Menschen

								drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Der A. ist

								grundsätzlich rechtswidrig. Gegen einen A. kann →Notwehr zulässig

								sein.

								Lit.: Schröder, C., Angriff, Scheinangriff und die Erforderlichkeit der Abwehr, JuS 2000, 235

								Angriffskrieg (Art. 26 I GG, § 80 StGB) ist der im Angriff auf einen

								andern bestehende Krieg. Der A. ist eine völkerrechtswidrige und

								deshalb verbotene bewaffnete Aggression. Seine Vorbereitung ist

								strafbar.

								Lit.: Schmitt, C., Das internationale Verbrechen des Angriffskrieges, 1994

								Angriffsnotstand ist im Privatrecht die Einwirkung auf eine fremde,

								selbst nicht gefährdende →Sache, die zur Abwendung einer

								gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und bei welcher der drohende

								Schaden für das gefährdete Rechtsgut gegenüber dem aus der

								Einwirkung auf die fremde, selbst nicht gefährdende Sache deren

								Eigentümer tatsächlich entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß

								ist (§ 904 BGB, z. B. Aufbrechen einer Berghütte, um nicht zu

								erfrieren). Der A. rechtfertigt die an sich durch die Rechtsverletzung

								als rechtswidrig indizierte Einwirkung. Der Handelnde ist aber zum

								→Schadensersatz verpflichtet (§ 904 S. 2 BGB). →Notstand

								Anhängigkeit ist das Schweben einer Streitsache in einem

								prozessualen →Verfahren. Die A. beginnt, sobald ein Gericht befasst

								wird, und dauert an, solange ein Gericht noch tätig werden kann. Ihre

								gesteigerte Form ist die →Rechtshängigkeit, die aber später eintreten

								und früher enden kann als die A.

								Lit.: Schilken, JR 1984, 446

								Anhörung ist die Gewährung der Möglichkeit zur Äußerung der

								eigenen Vorstellungen über das tatsächliche Geschehen und bzw.

								oder die rechtliche Beurteilung in einer bestimmten Angelegenheit.

								Das Recht auf A. in einem Verfahren ist eine Ausprägung des

								Grundsatzes des rechtlichen →Gehörs (Art. 103 I GG). Nur in

								Ausnahmefällen kann die A. unterbleiben, ohne dass dadurch das

								Verfahren fehlerhaft wird.

								Lit.: Leitzke, K., Die Anhörung beteiligter Kreise, 1999

								animus (M.) auctoris (lat.) Täterwille, →Täterschaftstheorie,

								subjektive

								animus (M.) socii (lat.) Teilnehmerwille, →Täterschaftstheorie,

								subjektive

								Anklage ist im Strafprozessrecht die vor →Gericht gegen einen

								bestimmten Menschen wegen einer bestimmten →Straftat erhobene

								Anschuldigung. Die (öffentliche) A. erfolgt in der →Anklageschrift.

								Sie schließt das →Ermittlungsverfahren ab und leitet zum

								→Hauptverfahren über (§§ 199ff. StPO). Die A. wird grundsätzlich

								von der →Staatsanwaltschaft erhoben. Sie setzt hinreichenden

								→Tatverdacht voraus. Neben ihr steht der Antrag auf Erlass eines

								→Strafbefehls (§§ 407, 408a StPO)

								Lit.: Solbach, G./Klein, Anklageschrift, 11. A. 1998


								Anklageerzwingung →Klageerzwingungsverfahren

								Anklagemonopol (§§ 151f. StPO) ist das ausschließliche Recht zur

								Erhebung der →Anklage. Es steht der →Staatsanwaltschaft zu und ist

								im Wesentlichen nur durch das Recht zur →Privatklage (§ 374 StPO)

								beschränkt. Die Staatsanwaltschaft ist bei genügendem Anlass

								grundsätzlich zur Anklageerhebung verpflichtet (§ 152 II StPO,

								→Legalitätsprinzip).

								Anklagesatz (§ 200 I 1 StPO) ist der Teil der →Anklageschrift, der

								den →Angeschuldigten, die ihm zur Last gelegte Tat, Zeit und Ort

								ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der →Straftat und die

								anzuwendenden Strafvorschriften bezeichnet.

								Lit.: Solbach, G./Klein, Anklageschrift, 11. A. 1998

								Anklageschrift (§§ 199ff. StPO) ist die zur Anklageerhebung

								grundsätzlich erforderliche schriftliche →Anklage. Sie enthält den

								Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, den →Anklagesatz (§ 200 I

								1 StPO), die →Beweismittel, das →Gericht, vor dem die

								→Hauptverhandlung stattfinden soll, und die Angabe des

								→Verteidigers (§ 200 I 2 StPO) sowie – nicht notwendig bei

								bestimmten Strafsachen – die Darstellung des wesentlichen

								Ergebnisses der Ermittlungen (§ 200 II StPO). Durch Einreichung der

								A. bei dem zuständigen Gericht nach Abschluss des

								→Ermittlungsverfahrens wird die öffentliche →Klage (→Anklage)

								erhoben (§ 170 I StPO).

								Lit.: Emde, R., Formulierungshilfen, JuS 1996, 925; Solbach, G./Klein, Anklageschrift, 11. A. 1998;

								Wolters, G./Gubitz, M., Die Anklageschrift in der strafrechtlichen Assessorklausur, JuS 1999, 792

								Anlage ist die besondere Einrichtung oder Vorrichtung. Nach § 4

								BImSchG bedarf die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf

								Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maß

								geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in

								anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu

								gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen

								(z. B. Kernkraftwerk), der →Genehmigung.

								Lit.: Arendts, M., Die Haftung für fehlerhafte Anlageberatung, 1998; Aertker, P., Europäisches

								Zulassungsrecht für Industrieanlagen, 2000; Oppen, A. v., Der internationale

								Industrieanlagenvertrag, 2001

								Anlagevermögen (§ 247 II HGB) ist das →Vermögen, das dauernd

								dem Geschäftsbetrieb zu dienen bestimmt ist. Das A. zerfällt in

								Sachanlagevermögen (z. B. →Grundstück),

								Immaterialanlagevermögen (z. B. →Patent) und

								Finanzanlagevermögen (z. B. Beteiligung). Es ist zu trennen vom

								→Umlaufvermögen.

								Lit.: Kappes, A., Immaterielles Anlagevermögen, 2001

								Anleihe ist die Aufnahme eines Darlehens gegen

								Inhaberschuldverschreibung z. B. durch Bund, Land, Gemeinde,

								Hypothekenbank, Kapitalgesellschaft usw.

								Lit.: Hartwig-Jacob, M., Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei internationalen

								Anleiheemissionen, 2001

								Anlieger ist der →Eigentümer oder →Besitzer eines an einer

								öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Gewässer gelegenen

								→Grundstücks. Der A. hat ein Recht auf freien Zugang sowie

								eventuell auf gesteigerte Nutzung (Anliegergebrauch, gesteigerter


								→Gemeingebrauch). Darüber hinaus ist bei einer für den

								Fahrzeugverkehr gesperrten Straße auch der Zugang Dritter zum A.

								erlaubt. Die für eine bestimmte Straße bestehende Eigenschaft eines

								Verkehrsteilnehmers als A. vermittelt ihm nicht auch die Stellung als

								A. für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder

								müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, H.; Sauthoff, M., Straße und Anlieger, 2003

								Annahme (§§ 146ff. BGB) ist die vorbehaltlose Bejahung eines

								→Antrags auf Abschluss eines →Vertrags. Die A. ist eine einseitige,

								grundsätzlich empfangsbedürftige →Willenserklärung (automatisierte

								e-mail-Antworten oder bloße Entgegennahme einer per Fax

								übermittelten Architektenleistung und bloßes Behalten einer

								unbestellt zugesandten Ware [vgl. § 241a BGB] genügen dafür

								grundsätzlich nicht, wohl aber Behalten einer zuvor verlangten

								Angebotsurkunde oder Zugang eines lediglich vorteilhaften Angebots

								und Fehlen einer durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung

								des Begünstigten zum Ausdruck kommenden Ablehnung).

								Erforderlich ist mindestens ein als Willensbetätigung zu wertendes,

								nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das

								vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten auf Grund

								aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen

								lässt. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort

								angenommen werden (§ 147 I 1 BGB). Der einem Abwesenden

								gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen

								werden (Annahmefrist), in dem der Antragende den Eingang der

								Antwort unter regelmäßigen Umständen (Postlaufzeiten,

								Überlegungsfrist, aus dem Antrag oder den Umständen zu

								entnehmender Wille des Antragenden) erwarten darf (§ 147 II BGB),

								wobei die Annahmefrist durch allgemeine →Geschäftsbedingungen

								(etwa auf 4 Wochen) verlängert werden kann und unter besonderen

								Umständen auch noch nach 6 Monaten eine A. möglich sein soll.

								Durch fristgerechte A. kommt der Vertrag zustande (vgl. § 151 S. 1

								BGB). Weiter kennt das Schuldrecht auch die A. als Erfüllung der

								Leistung (§ 363 BGB) bzw. die A. erfüllungshalber und die A. an

								Erfüllungs Statt (§ 364 BGB). Die A. der Leistung ist dann gegeben,

								wenn dem Verhalten des Empfängers der Wille zu entnehmen ist, die

								Leistung als im Wesentlichen einwandfreie Erfüllung gelten zu

								lassen. Im Wertpapierrecht begründet die A. →einer Anweisung die

								Verpflichtung des Angewiesenen zur Leistung (§ 784 BGB, vgl. 28

								WG). Im Erbrecht ist die A. der Erbschaft die formlose

								empfangsbedürftige →Willenserklärung, Erbe sein zu wollen. Sie

								schließt die →Ausschlagung der Erbschaft aus (§ 1943 BGB). Sie gilt

								nach widerspruchslosem Ablauf der Ausschlagungsfrist als

								abgegeben.

								Lit.: Finkenauer, T., Zur Bestimmung der gesetzlichen Annahmefrist, JuS 2000, 118

								Annahme als Kind ist die Annahme eines Menschen durch einen

								andern Menschen oder durch ein Ehepaar als Kind (§§ 1741ff. BGB).

								Zur Annahme eines Kinds ist die Einwilligung des Kinds und der

								Eltern erforderlich. Die A. a. K. erfolgt auf Antrag des bzw. der

								Annehmenden durch Entscheidung →des Vormundschaftsgerichts.

								Voraussetzung ist, dass die Annahme dem Wohl des Kinds dient und


								zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein

								Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (, was bei Annahme eines Enkels

								durch Großeltern nur ausnahmsweise zu erwarten ist). Durch die A.

								erlangt der Angenommene die rechtliche Stellung eines Kinds des

								Annehmenden (§§ 1754ff. BGB, z. B. →Unterhalt, →Erbrecht,

								→Name usw., Mutterschaftsrechte für eine Beamtin entstehen

								dadurch aber nicht). Für die A. eines Volljährigen (§§ 1767ff. BGB)

								gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß,

								doch wird kein Rechtsverhältnis zu den Verwandten des

								Annehmenden hergestellt (§ 1770 BGB). 1996 erfolgten in der

								Bundesrepublik Deutschland 7420 Annahmen als Kind.

								Lit.: Blank, T., Familienrecht II, 2000

								Annahme an Kindes Statt →Annahme als Kind

								Annahmeverzug →Gläubigerverzug

								Annexion ist die einseitige Erklärung eines →Staats, dass er von nun

								ab bestimmte fremde Gebiete als eigene betrachte (z. B. versuchte

								Annexion Kuwaits durch Irak). Ein Recht zur A. besteht nicht. Die

								Anerkennung einer A. ist aber nicht ausgeschlossen.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Annexkompetenz ist die Ausdehnung einer ausdrücklich zugeteilten

								→Zuständigkeit in die mit diesem Gebiet in notwendigem

								Zusammenhang stehenden Annexe. Die A. ist ein Fall

								ungeschriebener Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs. Sie ist im

								Rechtsstaat selten.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								anonym (Adj.) namenlos, ohne Angabe des Handelnden

								Anordnung ist die Bestimmung zu einem Verhalten. Im

								Verfahrensrecht ist die einstweilige A. eine vorläufige Entscheidung

								des →Gerichts. Sie soll verhindern, dass vor Rechtskraft einer

								Entscheidung ein endgültiger Zustand herbeigeführt wird (z. B. §§

								707, 719, 732 II, 766 I 2 ZPO, 307 II StPO). Die e. A. im

								Verwaltungsprozessrecht entspricht einer einstweiligen →Verfügung

								(§ 123 VwGO). Durch sie kann das Verwaltungsgericht schon vor

								Klageerhebung die Aufrechterhaltung eines bestehenden Zustands

								festsetzen oder einen vorläufigen Zustand regeln. Die A. ergeht in

								einem abgekürzten Verfahren, das als selbständiges Verfahren neben

								das Hauptsacheverfahren tritt. Sie darf die endgültige Entscheidung

								nicht vorwegnehmen.

								Lit.: Grigoleit, K., Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, 1997

								Anordnung der aufschiebenden Wirkung →Suspensiveffekt

								Anrechnungszeit ist der Zeitraum, für den eine

								versicherungspflichtige Beschäftigung aus bestimmtem Anlass

								unterbrochen wird (z. B. Ausbildung, Krankheit, Schwangerschaft,

								Arbeitslosigkeit), der aber unter gewissen Voraussetzungen bei der

								Berechnung der →Rente als Anrechnungszeit angerechnet werden

								kann.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Anregung ist der Anstoß zu einem Verhalten. Die A. ist formlos

								möglich. Im Gegensatz zur →Anzeige und zum →Antrag zieht die A.

								nicht notwendigerweise Rechtsfolgen nach sich.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht


								Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) ist der →Beweis einer

								bestimmten Ursache, eines bestimmten Ablaufs oder eines

								bestimmten Erfolgs aus einer feststehenden Tatsache mit Hilfe der

								allgemeinen Lebenserfahrung (z. B. Fahren eines Autos gegen einen

								Baum deutet auf Fahrlässigkeit des Fahrers, Abheben von Bargeld

								mittels einer abhanden gekommenen Kreditkarte deutet auf

								unsorgfältigen Umgang des Kreditkarteninhabers mit seiner

								Geheimzahl). Die beweisbelastete Partei muss nur die feststehende

								Tatsache (z. B. Fahren des Autos an den Baum, Durchbrechen eines

								zum Begehen durch Gerüstbenutzer bestimmten Bretts) darlegen

								(Beweiserleichterung), die Gegenpartei kann zur Beseitigung dieser

								Beweiserleichterung und zur Wiederherstellung der allgemeinen

								Beweislage Tatsachen beweisen, aus denen sich die ernstliche

								Möglichkeit eines andern Zusammenhangs ergibt. Die

								Rechtsgrundsätze zum A. dürfen nur dann herangezogen werden,

								wenn ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung

								typischer Geschehensablauf besteht.

								Lit.: Stück, V., Der Anscheinsbeweis, JuS 1996, 153; Oberheim, R., Beweiserleichterungen im

								Zivilprozess, JuS 1996, 636

								Anscheinsgefahr ist die nur dem Anschein nach, nicht in

								Wirklichkeit vorliegende →Gefahr. Die A. rechtfertigt ein

								Tätigwerden der Polizei. Die Rechtfertigung endet, sobald erkennbar

								wird, dass in Wirklichkeit keine Gefahr vorliegt.

								Lit.: Götz, Polizeirecht

								Anscheinsvollmacht ist die auf Schein gegründete

								→Vertretungsmacht, die dann vorliegt, wenn der Vertretene das

								Handeln seines angeblichen Vertreters zwar nicht kennt, es aber bei

								pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und

								der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der

								Vertretene dulde und billige das Handeln seines Anscheinsvertreters.

								Die A. ist keine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht. Sie steht

								aber in der Wirkung einer →Vollmacht gleich (str.).

								Lit.: Canaris, C., Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 2. A. 1981; Frotz, G.,

								Verkehrsschutz im Vertretungsrecht, 1972; Bienert, O., Anscheinsvollmacht und

								Duldungsvollmacht, 1975

								Anschluss ist die Verbindung eines Umstands mit einem andern

								durch Beseitigung eines Hindernisses (z. B. Österreichs mit

								Deutschland 1938).

								Lit.: Roesler, J., Der Anschluss von Staaten in der modernen

								Geschichte, 2000

								Anschlussberufung (§§ 524ff. ZPO) ist die im Anschluss an die

								→Berufung der einen Prozesspartei (Berufungskläger) durch

								Einreichung der Berufungsanschlussschrift erfolgende Berufung des

								Berufungsbeklagten. Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats

								nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift. Sie verliert

								ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder

								durch Beschluss zurückgewiesen wird.

								Lit.: Heiderhoff, B., Zur Abschaffung der Anschlussberufung, NJW 2002, 1402; Doms, T., Die

								Anschlussberufung, NJW 2004, 189

								Anschlusspfändung (§ 826 ZPO) ist die im Anschluss an eine bereits

								vollzogene →Pfändung einer Sache erfolgende weitere Pfändung für


								eine andere Forderung gegen denselben Schuldner. Die A. kann in

								vereinfachter Form vollzogen werden. Sie verschafft ein

								→Pfändungspfandrecht mit nachgehendem →Rang.

								Anschlussrevision (§ 554 ZPO) ist die im Anschluss an die Revision

								der einen Prozesspartei (Revisionskläger) durch Einreichung der

								Revisionsanschlussschrift erfolgende Revision des

								Revisionsbeklagten. →Anschlussberufung

								Anschlusszwang ist der Zwang zum Anschluss der in der Gemeinde

								gelegenen →Grundstücke an eine gemeindliche Einrichtung (z. B.

								Wasserversorgung, Kanalisation, Müllabfuhr, aber kein Zwang zur

								Biotonne bei Selbstkompostierung). Er kann von der →Gemeinde auf

								Grund der Gemeindeordnung durch →Satzung verwirklicht werden.

								Der A. setzt ein dringendes öffentliches Bedürfnis (unbestimmter

								Rechtsbegriff) voraus. Er verpflichtet den Grundstückseigentümer,

								Vorrichtungen zur Möglichkeit der Abnahme der gemeindlichen

								Leistung zu treffen. Der A. stellt keine Enteignung des bisherigen

								Selbstversorgers dar, der im Übrigen unter gewissen Voraussetzungen

								auch vom A. ausgenommen werden kann. Er ist regelmäßig mit

								einem →Benutzungszwang verbunden.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung (§ 22 StGB) ist das

								Verhalten, das nach dem Gesamtplan des Täters so eng mit der

								tatbestandlichen Ausführungshandlung verknüpft ist, dass es bei

								ungestörtem Fortgang ohne längere Unterbrechung im

								Geschehensablauf unmittelbar zur Verwirklichung des gesetzlichen

								Tatbestands führen soll (z. B. Beschmieren der Fenster mit Seife,

								damit das brechende Glas beim Einbruch nicht klirrt, Einreichung

								bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht zwecks

								Prozessbetrugs). Das A. ist die objektive Voraussetzung eines

								→Versuchs. Es ist abzugrenzen von der straflosen

								→Vorbereitungshandlung.

								Lit.: Pantazopoulos, A., Das unmittelbare Ansetzen, Diss. jur. München 1998

								Anspruch (§ 194 I BGB) ist das →Recht, von einem andern ein

								→Tun oder →Unterlassen zu verlangen (z. B. Anspruch auf

								Übereignung der Kaufsache). Der A. ist ein subjektives Recht. Er

								kann auf einem absoluten Recht beruhen (z. B. dinglicher

								Herausgabeanspruch § 985 BGB) oder auf einem Schuldverhältnis (z.

								B. Kaufpreisanspruch § 433 II BGB). Durch bloßes einseitiges

								Verhalten (z. B. Lieferung unbestellter Sachen, Erbringung

								unbestellter Leistungen) entsteht er dagegen regelmäßig noch nicht (§

								241a BGB). Der A. ist durch →Klage zwangsweise durchsetzbar und

								unterliegt der →Verjährung. Possessorischer A. ist der aus dem

								→Besitz, petitorischer A. der aus dem →Eigentum folgende

								Anspruch. Negatorischer A. (§ 1004 BGB) ist der dem Eigentümer

								gegen →Störungen und künftige Beeinträchtigungen zustehende A.,

								quasinegatorischer A. der in →Analogie hierzu bei Störungen

								anderer absolut geschützter Rechtsgüter und Rechte (z. B.

								Anwartschaft) gewährte A.

								Lit.: Rimmelspacher, B., Materiellrechtlicher Anspruch, 1970; Wendehorst, C., Anspruch und

								Ausgleich, 1999

								Anspruchsgrundlage ist der Rechtssatz, der einem →Tatbestand als


								Rechtsfolge einen →Anspruch zuweist (z. B. bei Eigentum des einen,

								Besitz des andern und Fehlen eines Besitzrechts des Besitzers A. auf

								Herausgabe nach § 985 BGB).

								Lit.: Minas, M., Die Anspruchsgrundlagen des BGB, 1993

								Anspruchskonkurrenz ist das Zusammentreffen mehrerer

								→Ansprüche auf Grund eines →Sachverhalts (z. B. A zerstört eine

								Sache des B, so dass er nach den § 823 I BGB, §§ 823 II BGB, 303

								StGB und § 826 BGB und, falls er etwa Entleiher ist, aus

								Pflichtverletzung des Leihvertrags schadensersatzpflichtig sein kann).

								Grundsätzlich stehen dabei mehrere Ansprüche unabhängig

								nebeneinander. Manchmal wirkt sich ein rechtliches Einzelmerkmal

								eines Anspruchs auch auf den andern aus (z. B. Verjährungsfrist). In

								andern Fällen verdrängt ein Anspruch den andern (z. B. vor allem die

								Ansprüche aus den §§ 987ff. BGB andere Ansprüche aus den §§

								812ff. BGB, 823ff. BGB, Gesetzeskonkurrenz, im Einzelnen str.).

								Lit.: Minas, M., Die Anspruchsgrundlagen des BGB, 1993

								Anstalt ist die von einem Träger öffentlicher →Verwaltung zur

								Erfüllung einer besonderen Verwaltungsaufgabe errichtete

								verwaltungsorganisatorisch oder rechtlich verselbständigte

								Verwaltungseinheit von persönlichen und sachlichen Mitteln. Die

								rechtsfähige öffentliche A. (z. B. Bundesanstalt für Arbeit,

								Rundfunkanstalt) wird durch →Gesetz, auf Grund eines Gesetzes

								durch öffentlich-rechtliche →Vereinbarung oder →Verwaltungsakt

								errichtet, die nichtrechtsfähige A. (z. B. Stadtwerke, Schule,

								Krankenhaus, Vollzugsanstalt) durch bloßen Organisationsakt. Die

								(rechtsfähige) A. ist der Gegenbegriff zur mitgliedschaftlich

								organisierten →Körperschaft des öffentlichen Rechts und wie diese

								eine juristische →Person. Das Verhältnis der A. zu den Benutzern

								wird durch die Anstaltsordnung geregelt, die öffentlich-rechtlich oder

								privatrechtlich gestaltet sein kann. In Anstalten können

								Seuchenverdächtige, Süchtige, Geisteskranke usw. untergebracht

								werden (vgl. dazu das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei

								→Freiheitsentziehungen).

								Lit.: Papier, H., Recht der öffentlichen Sachen, 3. A. 1998; Bolsenkötter, H./Dau, H./Zuschlag, E.,

								Gemeindliche Eigenbetriebe und Anstalten, 5. A. 2004

								Anstellungsbetrug ist der durch Täuschung im Zuge einer

								Anstellung mögliche Unterfall des →Betrugs (§ 263 StGB). Für die

								Frage der Vermögensschädigung sind die Werte der vom

								Dienstberechtigten übernommenen Vergütungspflicht und der vom

								Verpflichteten zugesagten Dienste maßgebend. Bleibt der vertragliche

								Anspruch auf die Leistung des Täuschenden (z. B. eines ungenügend

								qualifizierten Universitätsassistenten, einer leistungsunfähigen

								Vertragsbediensteten) in seinem Wert hinter dem Wert der

								Verpflichtung zur Gegenleistung des Getäuschten (z. B. Universität)

								zurück, liegt eine Vermögensschädigung vor. Bei einer

								Beamtenstellung ist trotz ausreichender Leistung und tadelloser

								Führung ein Vermögensschaden zu bejahen, wenn der Täter die

								laufbahnrechtlich erforderliche Vorbildung nicht hat oder sich

								persönlich als der Stellung unwürdig erweist (z. B. durch

								privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit im öffentlich-rechtlichen

								Krankgeschriebenenzustand).


								Lit.: Prootzen, P., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug, 2000

								Anstellungstheorie ist die Theorie zu Art. 34 GG, § 839 BGB, die

								aus →Amtspflichtverletzung die Körperschaft haften lässt, die den

								haftungsrechtlichen →Beamten (Amtswalter) angestellt hat.

								→Funktionstheorie

								Lit.: Ossenbühl, F., Staatshaftung, 5. A. 1998

								Anstifter (§ 26 StGB) ist der vorsätzlich einen andern zu dessen

								vorsätzlich begangener rechtswidriger – nicht notwendig schuldhafter

								– →Tat (→Versuch genügt, Fahrlässigkeit genügt nicht)

								bestimmende Mensch. Der A. wird im Strafrecht, wenn der Täter die

								Tat mindestens versucht, gleich einem →Täter bestraft, ist aber nicht

								für einen Exzess des Täters verantwortlich. Die Abgrenzung zwischen

								A. und Täter kann schwierig sein. Im Privatrecht (Schuldrecht) steht

								der A. einem →Mittäter gleich (§ 830 II BGB).

								Anstiftung ist die Tat des →Anstifters. Die A. ist ein Fall der

								→Teilnahme an einer →Straftat (→Anstifter). Die nur versuchte A.

								(§ 30 StGB) wird nach den Vorschriften über den →Versuch des

								Verbrechens bestraft. Für den Versuch, zu einem Verbrechen

								anzustiften, reicht bedingter Vorsatz aus. Es genügt, dass der Anstifter

								billigend in Kauf nimmt, dass der Aufgeforderte seiner Aufforderung

								Folge leistet.

								Lit.: Puppe, I., Der objektive Tatbestand der Anstiftung, GA 1984, 101; Küpper, G., Besondere

								Erscheinungsformen der Anstiftung, JuS 1996, 23; Noltenius, B., Kriterien der Abgrenzung von

								Anstiftung und mittelbarer Täterschaft, 2003

								Anteil ist die Teilberechtigung an einem Gegenstand.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Anteilschein ist die Urkunde über einen →Anteil (z. B.

								Investmentzertifikat, Interimsschein, im weiteren Sinn auch die

								Aktie).

								Lit.: Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere

								Anteilseigner (§ 2 MbstG) ist der →Gesellschafter einer der in § 1 I

								Nr. 1 MbstG genannten Gesellschaften (Aktionär, Genosse, GmbHGesellschafter).

								Lit.: Eisenhardt, Gesellschaftsrecht

								Antichrese (griech. [F.]) Nutzungspfandrecht (§ 1213 BGB)

								Antinomie ist der Widerspruch zweier Rechtssätze. Die A. verletzt

								die Einheit der Rechtsordnung. Sie muss durch →Auslegung

								aufgelöst werden (z. B. in das Verhältnis von Grundsatz und

								Ausnahme, Grundrecht und Einschränkung).

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003

								Antrag (oder Angebot) ist im Privatrecht (§§ 145ff. BGB) die

								empfangsbedürftige →Willenserklärung, durch die eine Person einer

								andern einen →Vertrag in der Weise anträgt (oder anbietet), dass

								dessen Zustandekommen nur von der Zustimmung (→Annahme) des

								andern Teils abhängt. Der Antragende ist im deutschen Recht bei

								einem A. unter Abwesenden während der Annahmefrist grundsätzlich

								an seinen A. gebunden. Ein A. unter Anwesenden kann nur sofort

								angenommen werden. Zu trennen ist der (verbindliche) A. von der

								bloßen, unverbindlichen (lat.) →invitatio (F.) ad offerendum

								(Aufforderung zum Antrag wie z. B. einem Inserat oder einer

								Auslage). Im öffentlichen Recht ist A. die von einem möglichen


								Berechtigten an die →Verwaltung bzw. das Gericht gerichtete

								Aufforderung zu einem bestimmten Verhalten (z. B. A. auf Erteilung

								einer Baugenehmigung, Befangenheitsantrag, Strafantrag). Der A. ist

								von der bloßen, jedermann offenen →Anregung zu unterscheiden, bei

								der kein Recht auf eine Entscheidung besteht.

								Lit.: Anders, M./Gehle, B., Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000

								Antragsdelikt ist das →Delikt, das auf →Antrag eines Verletzten

								verfolgt wird. Das A. ist vom →Offizialprinzip (Verfolgung von

								Amts wegen, →Amtsbetrieb) ausgenommen. Es ist absolutes A.,

								wenn es immer nur auf Antrag verfolgt wird (§ 123 II StGB

								Hausfriedensbruch, § 303 StGB Sachbeschädigung, § 303c StGB,

								ausgenommen ein besonderes öffentliches Interesse), relatives A.,

								wenn es nur unter bestimmten Voraussetzungen nur auf Antrag

								verfolgt wird (z. B. § 247 StGB Hausdiebstahl und

								Familiendiebstahl).

								Lit.: Maiwald, M., Die Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren, GA 1973, 33

								Anwachsung ist die Erhöhung von Anteilen, die andern Berechtigten

								an einer (gesamthänderischen) Gesamtheit zustehen, im Wege der

								→Gesamtnachfolge bei Wegfall eines Mitberechtigten. Die A. erfolgt

								beim Ausscheiden eines Gesellschafters (§ 738 I 1 BGB) einer

								dadurch nicht aufgelösten →Gesellschaft, bei dem der Ausscheidende

								einen schuldrechtlichen Anspruch auf das erhält, was er bei einer in

								diesem Zeitpunkt vorgenommenen Auseinandersetzung erhalten

								würde. Im →Erbrecht tritt A. nur ein, wenn mehrere Erben in der

								Weise eingesetzt sind, dass sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen

								und einer der Erben vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt

								(§ 2094 I 1 BGB, vgl. § 2158 BGB). Sie kommt also nicht zur

								Anwendung bei der vom Eintrittsrecht der Erben eines wegfallenden

								Erben beherrschten gesetzlichen Erbfolge. Bei der fortgesetzten

								→Gütergemeinschaft erfolgt A. nur unter besonderen

								Voraussetzungen (§ 1490 S. 3 BGB).

								Anwalt →Rechtsanwalt

								Lit.: Zuck, R., Anwalts-ABC, 1999; Zuck, R., AnwaltsGmbH, 1999;

								Anwalt- und Notarverzeichnis, 5. A. 2003; Franzen, H.,

								Anwaltskunst, 3. A. 2001

								Anwaltsgebühr ist die dem Rechtsanwalt für seine Leistung zu

								entrichtende Gegenleistung.

								Lit.: Kilian, M., Einführung in das Anwaltsgebührenrecht, JuS 1998, 253; Madert, W.,

								Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002

								Anwaltsgehilfe →Rechtsanwaltsgehilfe

								Anwaltsklausur ist die aus der Sicht des Rechtsanwalts

								klausurmäßig zu bearbeitende Prüfungsaufgabe der zweiten

								juristischen Staatsprüfung.

								Lit.: Mürbe, G./Geiger, H./Wenz, H., Die Anwaltsklausur in der Assessorprüfung, 4. A. 2000;

								Bischof, H., Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001; Raiser, T./Schmidt, K./Bultmann, F.,

								Anwaltsklausuren, 2002; Ebert, J./Gregor, K./Günter, P., Die Anwaltsklausur in der zweiten

								juristischen Staatsprüfung, 2003

								Anwaltsnotar (§ 3 II BNotO) ist der →Rechtsanwalt, der – was in

								einigen Ländern Deutschlands (Berlin, Bremen, Hessen,

								Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie einige Teile NordrheinWestfalens [OLG Hamm, LG Duisburg, AG Emmerich]) rechtens ist


								– zugleich das Amt eines →Notars ausübt. Der Gegensatz zum A. ist

								der →Nurnotar.

								Lit.: Mihm, K., Berufsrechtliche Kollisionsprobleme beim Anwaltsnotar, 2000

								Anwaltsprozess ist der →Prozess, in dem sich die Parteien durch

								einen vor einem bzw. vor dem Gericht zugelassenen →Rechtsanwalt

								vertreten lassen müssen. Dies ist im Zivilprozess vor dem

								→Landgericht und dem Familiengericht ein bei einem Amtsgericht

								oder einem Landgericht zugelassener Rechtsanwalt und bei allen

								Gerichten des höheren →Rechtszugs ein bei einem (OLG) bzw. dem

								(BGH) entsprechenden Gericht zugelassener Rechtsanwalt (§ 78 I

								ZPO, für →Familiengerichte § 78 II ZPO, vgl. auch § 67 I VwGO,

								166 SGG). A. ist weiter allgemein jede →Revision. Der Gegensatz

								zum A. ist der →Parteiprozess. →Pflichtverteidiger

								Anwaltszwang (§ 78 I ZPO) ist die durch →Gesetz vorgeschriebene

								Notwendigkeit, sich vor Gericht durch einen →Rechtsanwalt

								vertreten zu lassen. →Anwaltsprozess

								Lit.: Bergerfurth, B., Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen, 2. A. 1988; Fabienke, P.,

								Grundprinzipien des Anwaltszwangs, 1997

								Anwartschaft im weiteren Sinn ist die einer bestimmten Person

								zustehende, rein tatsächliche Aussicht auf ein später zu erwartendes

								Amt oder Recht (z. B. eine Erbschaft). Diese A. ist selbst noch kein

								Recht. Im engeren Sinn ist A. nur die schon zu einem Recht

								verdichtete, dem Berechtigten grundsätzlich nicht mehr durch

								einseitige Handlung des Geschäftsgegners entziehbare Aussicht (das

								werdende →Recht, das dem Vollrecht wesensgleiche Minus). Hierher

								gehören aus dem Erbrecht die Stellung als Nacherbe (§§ 2100ff.

								BGB) und aus dem Sachenrecht der stufenweise erfolgende Erwerb

								dinglicher Rechte, insbesondere der Erwerb des →Eigentums unter

								Eigentumsvorbehalt. Hier erlangt der Käufer mit der – aufschiebend

								durch die Zahlung des Kaufpreises bedingten – →Übereignung noch

								nicht das Eigentum an der Sache, sondern nur eine A. Sie ist nach

								denselben Vorschriften wie die Sache selbst übertragbar, vererblich,

								(wie ein Recht) verpfändbar und der Zwangsvollstreckung

								unterworfen. Ihr Inhaber verfügt über sie als Berechtigter. Beim

								Eintritt der →Bedingung (Kaufpreiszahlung) entsteht das →Eigentum

								daher nicht erst in der Person des Anwartschaftsberechtigten

								(→Durchgangserwerb), sondern sofort in der Person eines

								Anwartschaftserwerbers (→Direkterwerb). Die A. gibt ein →Recht

								zum →Besitz und bei Verletzung einen Anspruch auf

								→Schadensersatz wegen Verletzung eines sonstigen Rechts (§ 823 I

								BGB). Sie erlischt mit Eintritt der →Bedingung (Entstehung des

								Vollrechts) oder deren endgültiger Unmöglichkeit (Eintritt der

								früheren Rechtslage). Die A. gibt es auch beim Versorgungsausgleich

								(§ 1587a BGB) und im öffentlichen Recht (z. B. Rentenanwartschaft).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Hager, J., Die Anwartschaft des Auflassungsempfängers, Jus

								1991, 1; Krüger, W., Das Anwartschaftsrecht – ein Faszinosum, JuS 1994, 905; Minthe, E., Die

								Übertragung des Anwartschaftsrechts, 1998; Habersack, M., Das Anwartschaftsrecht des

								Auflassungsempfängers, JuS 2000, 1145

								Anweisung (§ 783 BGB) ist die schriftliche Aufforderung eines Teils

								(Anweisender, Aussteller beim →Wechsel) an einen andern Teil

								(Angewiesener, Bezogener beim Wechsel), Geld, Wertpapiere oder


								andere Sachen an einen Dritten (Anweisungsempfänger, Nehmer oder

								Remittent beim Wechsel) zu leisten. Händigt der Anweisende dem

								Dritten die A. aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei dem

								Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben, und ist der

								Angewiesene ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den

								Anweisungsempfänger zu leisten. Nimmt der Angewiesene die A. an,

								so ist er auf Grund dieser Annahme dem Anweisungsempfänger

								gegenüber zur Leistung verpflichtet (§ 784 I BGB). Der Angewiesene

								ist nur gegen Aushändigung der A. zur Leistung verpflichtet (§ 785

								BGB). Die A. ist ein Rektapapier. Sie ist (eine rechtstatsächlich wenig

								bedeutsame) Grundform der →Wertpapiere (z. B. Scheck, gezogener

								Wechsel). Die kaufmännische A. ist eine Sonderform der A. (§ 363

								HGB, kann Orderpapier sein). In einem weiteren Sinn ist A. auch die

								→Weisung.

								Lit.: Hugger, H., Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft, 2000; Solomon, D.,

								Der Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen, 2004

								Anzahlung ist beim Verbraucherkreditgeschäft der erste fällige

								Teilbetrag des in Teilzahlungsbeträge aufgeteilten Kaufpreises.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Anzeige ist die Mitteilung eines rechtlich erheblichen Vorgangs oder

								Zustands (z. B. § 409 BGB A. der Abtretung der Forderung). Im

								Strafverfahrensrecht ist A. die Mitteilung des Verdachts einer

								strafbaren →Handlung. Sie kann bei der →Staatsanwaltschaft, den

								→Behörden und →Beamten des Polizeidiensts und den

								→Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden (§ 158

								I StPO). Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine A. von dem

								Verdacht einer →Straftat Kenntnis erhält, hat sie den Sachverhalt zu

								erforschen. Eine A. an eine Behörde ist auch im Verwaltungsrecht

								vielfach vorgeschrieben.

								Lit.: Rath-Glawatz, M., Das Recht der Anzeige, 2. A. 1995; Jobst-Wagner, G., Anzeige und

								Anzeigeverfahren in der Verwaltungsrechtsordnung, 1996

								Anzeigepflicht ist die Pflicht zur Erstattung einer →Anzeige an eine

								→Behörde. Solche Anzeigepflichten bestehen insbesondere im

								Gewerberecht (§ 14 GewO Aufnahme eines stehenden Gewerbes), im

								Baurecht, im Steuerrecht (z. B. § 137 AO) und im

								Arbeitsverwaltungsrecht (§ 17 KSchG). Im Strafverfahrensrecht gibt

								es grundsätzlich keine A., doch ist die Nichtanzeige bestimmter

								schwerer geplanter →Straftaten bei glaubhafter Kenntnis dieser

								Straftaten eine Straftat (§ 138 StGB, echtes →Unterlassungsdelikt).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Kühl, K., Strafrecht, 4. A. 2002; Westendorf, R., Die Pflicht zur

								Verhinderung geplanter Straftaten durch Anzeige, 1999

								Apanage (F.) Unterhaltszuwendung an die nichtregierenden

								Mitglieder eines Fürstenhauses

								Lit.: Schulze, H., Das Recht der Erstgeburt, 1851

								apostolisch (Adj.) einen Apostel betreffend, päpstlich

								Apotheker ist der auf Grund staatlicher Bestellung zum Vertrieb von

								Arzneimitteln zugelassene Unternehmer. Für ihn gilt die

								Bundesapothekerordnung. Fraglich ist, ob ein Unternehmer nur eine

								einzige Apotheke betreiben darf.


								Lit.: Binder, G., Apothekenrecht kompakt, 1996; Taupitz, J., Das apothekenrechtliche Verbot des

								Fremd- und Mehrfachbesitzes, 1998; Maier, K./Maier, N., Erben und Vererben einer Apotheke, 2.

								A. 2000

								Appellation ist im spätmittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die

								Anrufung eines höheren Gerichts zwecks Überprüfung einer

								Entscheidung.

								Lit.: Weitzel, J., Der Kampf um die Appellation ans Reichskammergericht, 1976

								Approbation (Billigung) ist die gesetzlich geregelte Zulassung

								(Bestallung) als Arzt oder Apotheker. Sie bedeutet die Zuerkennung

								der Berechtigung der →Berufsausübung. Ihre Voraussetzungen, zu

								denen in Deutschland seit 1999 die durch anderweitige

								Aufstiegsfortbildung ersetzbare allgemeine Hochschulreife nicht

								mehr zwingend zählt, sind in besonderen Ordnungen niedergelegt.

								Lit.: Güntert, A., Approbationsordnung für Ärzte, 2001; Gaudich, C., Approbationsordnung für

								Apotheker, 2002

								Äquivalenz (F.) Gleichwertigkeit

								Äquivalenzprinzip ist der Rechtsgrundsatz, dass zwischen dem Wert

								einer einzelnen Leistung der →Verwaltung und der für diese

								geforderten →Gebühr ein ausgewogenes Verhältnis bestehen muss.

								Die Verwaltung (z. B. Regulierungsbehörde für Post und

								Telekommunikation) darf also im Einzelfall keine höhere Gebühr

								verlangen, als ihre Leistung wert ist. Daneben gilt für das gesamte

								Gebührenaufkommen das →Kostendeckungsprinzip

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Äquivalenztheorie ist die auf die Gleichwertigkeit der Bedingungen

								abstellende Theorie zur Bestimmung der (rechtlich beachtlichen)

								→Kausalität eines →Verhaltens für einen →Erfolg. Kausal ist danach

								eine →Handlung, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne

								dass der Erfolg entfiele ([lat.] condicio sine qua non), eine

								→Unterlassung, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht

								werden könnte, ohne dass der (negative) Erfolg mit an Sicherheit

								grenzender Wahrscheinlichkeit entfallen würde. Für die A. sind alle

								Bedingungen des Erfolgs gleichwertig (äquivalent). Sie ermöglicht

								die Zurechnung eines Erfolgs zu sehr vielen Handlungen, so dass sie

								durch weitere einschränkende Tatbestandsmerkmale ergänzt werden

								muss (→Adäquanztheorie).

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Rother, W., Haftungsbeschränkungen im

								Schadensersatzrecht, 1965

								Arabien ist die Sammelbezeichnung für die (islamisches Recht

								anwendenden) Staaten der zwischen Asien und Afrika gelegenen

								Halbinsel.

								Lit.: Leichter, E., Wörterbuch der arabischen Wirtschafts- und Rechtssprache, 1991; Krüger, H.,

								Arabische Staaten. Übersicht über die wichtigsten Gesetzesbestimmungen, 5. A. 1995; Börner, A.,

								Die Anerkennung ausländischer Titel in den arabischen Staaten, 1996; Ebert, H., Das Personalstatut

								arabischer Länder 1996; Krüger, H., Arabische Staaten. Das Recht der Forderungsabtretung, 4. A.

								1996; Vogel, F., Islamic law and legal system, 2000; (Gesellschaft für arabisches und islamisches

								Recht, Sachsenring 81, D 50677 Köln)

								Arbeit ist im weiteren Sinn die auf Schaffung von Werten gerichtete

								körperliche oder geistige Tätigkeit des Menschen, im engeren Sinn

								der unselbständige →Dienst. Die A. kann vorwiegend geistig

								(→Angestellter) oder hauptsächlich körperlich (→Arbeiter) sein.


								Streitig ist das sog. Recht auf A.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Boemke, B.,

								Arbeitsformen der Zukunft, 1999; Wedde, P., Telearbeit, 2002; Ory, S./Schmittmann, J., Freie

								Mitarbeiter in den Medien, 2002

								Arbeiter ist der →Arbeitnehmer, der nicht →Angestellter ist. Der A.

								ist ein Dienstverpflichteter im Sinne der §§ 611ff. BGB. Der A. kann

								insbesondere gewerblicher A. sein (z. B. Bauarbeiter, Fabrikarbeiter)

								oder A. des öffentlichen →Diensts, Bergmann, Seemann,

								landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher A. oder Hausgehilfe.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Arbeitgeber ist die Person, die mindestens einen andern Menschen in

								einem Arbeitsverhältnis als →Arbeitnehmer beschäftigt. Der A. ist

								ein Dienstberechtigter (§§ 611ff. BGB). Er hat im Arbeitsverhältnis

								ein →Direktionsrecht (Weisungsrecht).

								Lit.: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch

								Arbeitgeberanteil ist der vom Arbeitgeber zu erbringende Anteil an

								den Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. →Krankenversicherung,

								→Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung).

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Arbeitgeberverband ist der in der Regel als (rechtsfähiger) →Verein

								gestaltete Zusammenschluss mehrerer →Arbeitgeber. Er ist tariffähig

								und vor den Arbeitsgerichten parteifähig. Spitzenverband ist die

								Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Park, J., Verfassungs-,

								zivil- und arbeitsrechtliche Stellung der Arbeitgeberverbände, 1997; Brunssen, M., Der

								Arbeitgeberverbandswechsel, 2000

								Arbeitnehmer ist im Arbeitsrecht der in einem →Arbeitsverhältnis

								unselbständige, fremdbestimmte, weisungsgebundene →Arbeit

								leistende Mensch (nicht z. B. Richter, Beamter, Soldat,

								Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, geschäftsführender

								Gesellschafter, Strafgefangener, Sozialhilfeempfänger) bzw. wer auf

								Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen zur

								Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in

								persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Der A. ist entweder

								→Angestellter oder →Arbeiter oder zur →Berufsausbildung

								Beschäftigter. Gewerblicher A. ist der A., der in einem der

								→Gewerbeordnung unterfallenden Gewerbebetrieb als Geselle,

								Gehilfe, Lehrling (Auszubildender), Fabrikarbeiter, Techniker oder in

								ähnlicher Stellung beschäftigt ist. →Arbeitnehmerhaftung

								Lit.: Wank, R., Arbeitnehmer und Selbständige, 1988; Schaub, F., Rechte und Pflichten als

								Arbeitnehmer, 8. A. 2001; Schlewing, A., Ausländische Arbeitnehmer, 1998

								arbeitnehmerähnliche Person →Person, arbeitnehmerähnliche

								Arbeitnehmerentsendegesetz ist das die Einbeziehung ausländischer

								Arbeitnehmer in das Tarifrecht regelnde Bundesgesetz, das von

								deutschen Arbeitgebern zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen

								auf ausländische Arbeitgeber und ihre in Deutschland beschäftigten

								Arbeitnehmer erstreckt, für deren Arbeitsverhältnisse andernfalls

								ausländisches Recht gelten würde.

								Lit.: Koberski, W./Asshoff, G./Hold, D., Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 2. A. 2002; Hoppe, J., Die

								Entsendung von Arbeitnehmern, 1999

								Arbeitnehmererfindung (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen


								vom 25. 7. 1957) ist die von einem Arbeitnehmer während der Dauer

								eines Dienstverhältnisses vorgenommene →Erfindung. Unterschieden

								werden Diensterfindung und freie Erfindung (u. a. Erfindung von

								Hochschullehrern). Eine Diensterfindung kann vom Arbeitgeber

								gegen Vergütung in Anspruch genommen werden.

								Lit.: Bartenbach, K./Volz, F., Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, 3. A. 2002; Reimer,

								E./Schade, H./Schippel, H., Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000; Bartenbach,

								K./Volz, F., Arbeitnehmererfindervergütung, 2. A. 1999

								Arbeitnehmerfreibetrag (§ 19 IV EStG) ist der dem Arbeitnehmer

								als solchem für die →Lohnsteuer und →Einkommensteuer

								zustehende →Freibetrag.

								Arbeitnehmerhaftung ist die Haftung des →Arbeitnehmers für

								Schädigungen des Arbeitgebers oder Dritter. Nach allgemeinem

								Schuldrecht hat der Arbeitnehmer für jede schuldhafte unerlaubte

								→Handlung einzustehen. Aus sozialen Gründen ist diese Haftung

								aber, weil durch das Arbeitsverhältnis die Schadensgefahr vom

								Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer verlagert wird, unmittelbar oder

								über eine Freistellung mittelbar – durch einen Freistellungsanspruch

								gegenüber dem Arbeitgeber – einzuschränken, wenn eine Arbeit

								durch den Betrieb veranlasst ist und auf Grund eines

								Arbeitsverhältnisses geleistet wird. Die Gefährlichkeit der Tätigkeit

								ist bei der Abwägung über den Umfang der Beschränkung zu

								beachten.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Köbler, G., Mittlere

								Fahrlässigkeit, AcP 1969, 404; Otto, H., Die Haftung des Arbeitnehmers, 3. A. 1998; Sandmann,

								B., Die Haftung von Arbeitnehmern, 2001; Walker, W., Die eingeschränkte Haftung des

								Arbeitnehmers, JuS 2002, 736

								Arbeitnehmerüberlassung ist die Überlassung eines Arbeitnehmers

								an einen (zweiten) Arbeitgeber durch einen (ursprünglichen)

								Arbeitgeber.

								Lit.: Freckmann, A., Arbeitnehmerüberlassung, 2002; Boemke, B.,

								Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2002; Schüren, P., Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2003;

								Urban-Crell, S./Schulz, C., Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung, 2003

								Arbeitsamt ist die mit der Arbeitsberatung und der

								→Arbeitsvermittlung befasste unterste organisatorische Einheit der

								→Bundesanstalt für Arbeit (§§ 29ff. SGB III).

								Arbeitsbereitschaft ist die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. Sie

								liegt vor, wenn der →Arbeitnehmer sich an der zur Arbeitsleistung

								bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall auf Weisung hin die

								vertraglich vereinbarte Tätigkeit aufzunehmen. Sie ist grundsätzliche

								Voraussetzung für den Gläubigerverzug des Arbeitgebers.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Arbeitsdirektor ist das bei bestimmten →Kapitalgesellschaften zu

								bestellende Mitglied des Vorstands, das die Interessen der

								→Arbeitnehmer zu wahren und in die Entscheidungen der

								Geschäftsführung einzubringen hat (§ 33 MbstG). In der

								Montanindustrie kann der Aufsichtsrat den A. nicht gegen die

								Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter bestellen.

								Lit.: Weck, J., Der Arbeitsdirektor, Diss. jur. Münster 1994

								Arbeitseinkommen (§ 850 II ZPO) ist das →Einkommen aus

								→Arbeit einschließlich der Hinterbliebenenbezüge und


								Ruhegehaltsgelder. Das in Geld zahlbare A. ist nur nach Maßgabe des

								→Pfändungsschutzes pfändbar. Im Sozialrecht ist A. der Gewinn aus

								selbständiger Tätigkeit (§ 15 IV SGB).

								Lit.: Helwich, G., Pfändung des Arbeitseinkommens, 1999

								Arbeitsförderung ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die darauf

								ausgerichtet sind, den Ausgleich am Arbeitsmarkt zu unterstützen (z.

								B. einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen und

								aufrechtzuerhalten sowie die Beschäftigungsstruktur zu verbessern

								und damit das Wachstum zu fördern). Das Recht der A. ist seit 1. 1.

								1998 in das Sozialgesetzbuch III eingeordnet. Die Durchführung von

								Maßnahmen ist Aufgabe der Arbeitsverwaltung.

								Lit.: Gagel, A., SGB III - Arbeitsförderung (Lbl.), 21. A. 2003; Niesel, K., Arbeitsförderungsgesetz,

								2. A. 1997; SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, K., 2. A. 2002; SGB III

								Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, A., 8. A. 2003; Spellbrink, W./Eicher, W., Kasseler Handbuch des

								Arbeitsförderungsrechts, 2003

								Arbeitsgericht ist das für Arbeitssachen (§§ 2ff. ArbGG) im ersten

								→Rechtszug zuständige →Gericht. Das A. ist mit einem

								Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der

								→Arbeitnehmer und der →Arbeitgeber besetzt (§ 16 II 1 ArbGG).

								Das A. entscheidet im Urteilsverfahren oder Beschlussverfahren.

								→Arbeitsprozess

								Lit.: Schaub, G./Neef, K./Schrader, P., Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004;

								Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H./Müller-Glöge, R., Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2002;

								Schaub, G., Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2004; Arbeitsgerichtsgesetz (Lbl.), hg. v. Auffarth,

								F./Schönherr, R., 3. A. 1999; Kerwer, C., Die Arbeitsgerichtsbarkeit, JuS 1999, 250;

								Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, F. u. a., 2000; Hauck, F./Helml, E., Arbeitsgerichtsgesetz,

								2. A. 2003

								Arbeitskampf ist die absichtliche Ausübung wirtschaftlichen Drucks

								durch gemeinsame Maßnahmen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

								zur Erreichung eines bestimmten arbeitsrechtlichen Ziels. A. ist

								grundsätzlich rechtmäßig. Arbeitskampfmittel sind →Aussperrung

								und →Streik sowie →Boykott. Der →Staat hat im A. die Pflicht zur

								Neutralität (im Einzelnen str.). Unzulässig ist der A. im

								Beamtenrecht.

								Lit.: Kissel, O., Arbeitskampfrecht, 2002

								Arbeitslohn (§ 611 BGB) ist die Vergütung des Arbeitnehmers durch

								den Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsverhältnisses (einschließlich

								Prämien, Zulagen, Zuschlägen, Gratifikationen, vermögenswirksamen

								Leistungen, Ruhegehalt usw.). Der A. ist grundsätzlich →Geldlohn

								und nur ausnahmsweise →Naturallohn. Er kann →Zeitlohn

								(Stundenlohn, Tagelohn, Wochenlohn, Monatslohn) oder

								→Akkordlohn sein. Vor Abzug von Steuer und Sozialabgaben ist er

								Bruttolohn, danach Nettolohn. Der A. ist nur beschränkt abtretbar und

								pfändbar. Er ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten (§ 614

								BGB). Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz sind grundsätzlich

								Entgeltregelungen und Urlaubsregelungen in für allgemeinverbindlich

								erklärten Tarifverträgen des Bauhauptgewerbes für in Deutschland

								eingesetzte ausländische Arbeitnehmer zwingend einzuhalten.

								Lit.: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch

								Arbeitslos (§ 118 SGB III) ist die Eigenschaft, die der Arbeitnehmer

								hat, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht


								(oder nur eine geringfügige Beschäftigung bis zu 15 Wochenstunden

								ausübt) und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht. Der

								Arbeitslose kann einen Anspruch aus der →Arbeitslosenversicherung

								haben.

								Lit.: Bubeck, T., Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002

								Arbeitslosengeld ist die auf Antrag aus der

								→Arbeitslosenversicherung gewährte Geldleistung an einen

								Arbeitslosen, der sich beim →Arbeitsamt →arbeitslos gemeldet, die

								Anwartschaftszeit erfüllt und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet

								hat (§ 117 SGB III). Die Höhe des Arbeitslosengelds bestimmt sich

								nach einem Prozentsatz des um die gesetzlichen Abzüge

								verminderten, im Bemessungszeitraum verdienten Arbeitsentgelts (§

								129 SGB III). Die Bezugsdauer für A. richtet sich nach der

								vorangegangenen Beschäftigungsdauer und dem Lebensalter. Die

								Dauer des Anspruchs auf A. mindert sich u. a. durch Sperrzeiten

								wegen Arbeitsaufgabe oder Arbeitsablehnung (§§ 127, 128 SGB III).

								A. ist auch für einen jährlich dreiwöchigen Urlaub zu leisten.

								Lit.: Bubeck, T., Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002

								Arbeitslosenhilfe ist die auf Antrag aus der

								→Arbeitslosenversicherung gewährte Geldleistung an einen

								Arbeitnehmer, der arbeitslos ist, sich beim →Arbeitsamt →arbeitslos

								gemeldet, keinen →Anspruch auf →Arbeitslosengeld hat – weil die

								Anwartschaftszeit nicht erfüllt ist –, die besonderen

								Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und bedürftig ist (§ 190 SGB III).

								Die Höhe der A. richtet sich nach einem bestimmten Prozentsatz des

								Leistungsentgelts (§ 195 SGB III). Im Rahmen der

								Bedürftigkeitsprüfung finden die Vermögensverhältnisse des

								Arbeitslosen und seines Ehegatten Berücksichtigung (§ 194 SGB III),

								so dass z. B. nicht A. erhält, wer Grundstücke im Wert von mehr als

								500000 Euro hat.

								Lit.: Bubeck, T., Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002

								Arbeitslosenversicherung ist die (1927 begründete)

								Zwangsversicherung (§§ 24ff. SGB III) für →Arbeitnehmer gegen

								die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit.

								Versicherungsleistungen im Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit

								sind →Arbeitslosengeld und →Arbeitslosenhilfe. Träger der A. ist die

								Bundesanstalt für Arbeit.

								Arbeitsmittel ist das für die Durchführung der →Arbeit benötigte

								Mittel (z. B. Arbeitskleidung, Werkzeug, Literatur). Es wird vielfach

								vom Arbeitgeber gestellt. Das für Einkünfte erforderliche A. kann als

								Betriebsausgabe oder Werbungskosten von dem erzielten Einkommen

								abgezogen werden.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Arbeitsmündigkeit (§ 113 I 1 BGB) ist die unbeschränkte

								Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen zur Eingehung oder

								Aufhebung eines Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses auf

								Grund Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters.

								Arbeitsprozess oder Arbeitsgerichtsprozess ist der vor den

								→Arbeitsgerichten in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gemäß dem

								Arbeitsgerichtsgesetz geführte Prozess (1998 in Deutschland 625000

								Urteilsverfahren und 10000 Beschlussverfahren).


								Lit.: Grunsky, ArbGG; Ennemann, P./Griese, K., Taktik des Arbeitsgerichtsprozesses, 2000

								Arbeitsrecht ist das Recht der →Arbeitsverhältnisse bzw. die

								Gesamtheit der die →Arbeit (einschließlich der Arbeitsstätte)

								betreffenden Rechtssätze. Ursprünglich nur ein Unterfall des

								allgemeinen Dienstvertragsrechts hat es sich zu einem teilweise

								verselbständigten Rechtsgebiet entwickelt. Es ist in beachtlichem

								Umfang ungesetztes Recht (Richterrecht). Das A. ist teilweise

								→Privatrecht, teilweise öffentliches →Recht. Es gliedert sich in

								Individualarbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht.

								Seine Quellen sind unmittelbar geltendes Recht der Europäischen

								Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union, zwingende

								Gesetzesbestimmungen, zwingende Tarifvertragsbestimmungen,

								zwingende Betriebsvereinbarungsbestimmungen,

								Einzelarbeitsvertrag, abdingbare

								Betriebsvereinbarungsbestimmungen, abdingbare

								Tarifvertragsbestimmungen und abdingbare Gesetzesbestimmungen.

								Besonderheiten gelten für den →Tendenzbetrieb. Für Streitigkeiten

								im A. ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig.

								Lit.: ArbG, 64. A. 2004; Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003;

								Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch; Arbeitsgesetze, 63. A. 2003; Gamillscheg, F., Internationales

								Arbeitsrecht, 1959; Arbeitsrecht (Lbl.), hg. v. Nipperdey, H., 70. A. 2003; Arbeits- und

								Sozialordnung, hg. v. Kittner, M., 28. A. 2003; Aushangpflichtige Arbeitsgesetze, hg. v. BiebrachNagel, H., 12. A. 2002; Arbeitsrecht, hg. v. Etzel, G., 12. A. 2002; Schaub, G., Arbeitsrechtliche

								Formularsammlung, 7. A. 1999 (mit CD-ROM); Müller, B., Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5.

								A. 2001; Dütz, W., Arbeitsrecht, 8. A. 2003; Löwisch, M., Arbeitsrecht, 6. A. 2002; Hanau,

								P./Adomeit, K., Arbeitsrecht, 12. A. 2000; Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, hg. v. Richardi,

								R./Wlotzke, O., Bd. 1ff. 2. A. 2000; Schaub, G., Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001; Gitter,

								W./Michalski, L., Arbeitsrecht, 5. A. 2002; Lieb, M., Arbeitsrecht, 8. A. 2003; Krimphove, D.,

								Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001; Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), hg. v. Spiegelhalter, H., Bd. 1

								53. A. 2004; Helml, E., Arbeitsrecht, 7. A. 2000; Hromadka, W./Maschmann, F., Arbeitsrecht, Bd.

								1f. 2. A. 2001f.; Däubler, W., Arbeitsrecht, 4. A. 2002; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg.

								v. Dietrich, D./Hanau, P./Schaub, G., 4. A. 2004; Weth, S./Kerwer, C., Der Einfluss des

								europäischen Rechts auf das nationale Arbeitsrecht, JuS 2000, 425; Richardi, R., Arbeitsrecht in der

								Kirche, 4. A. 2003; Meyer, W., Arbeitsrecht für die Praxis, 10. A. 2003; Hanau, P./Steinmeyer,

								H./Wank, W., Handbuch des europäischen Arbeits- und Sozialrechts, 2002;

								Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002; Reichold, H., Arbeitsrecht, 2002;

								Junker, A., Grundkurs Arbeitsrecht, 2. A. 2003; Gotthardt, M., Arbeitsrecht nach der

								Schuldrechtsreform, 2. A. 2003; Otto, H., Arbeitsrecht, 3. A. 2003; Preis, U., Arbeitsrecht, 2. A.

								2003; Lingemann, S./Steinau-Steinrück, R. v./Mengel, A., Employment & Labor Law in Germany,

								2003; Schaub, G./Rühle, Guter Rat im Arbeitsrecht, 3. A. 2003; Arbeitsrecht Kommentar, hg. v.

								Henssler, M. u. a., 2003; Brox, H./Rüthers, B., Arbeitsrecht, 16. A. 2004

								Arbeitssache (§§ 2ff. ArbGG) ist die arbeitsrechtliche

								Angelegenheit.

								Arbeitsschutz ist im →Arbeitsrecht der dem →Arbeitnehmer durch

								Gesetz gewährte Schutz vor aus der →Arbeit erwachsenden

								Gefahren. Der A. betrifft persönlich alle Arbeitnehmer oder einzelne

								Gruppen der Arbeitnehmer (Frauen, →Jugendliche,

								→Schwerbehinderte, [Heimarbeiter,] Auszubildende), und sachlich

								die →Arbeitszeit, die vertraglichen Arbeitsbedingungen und die

								Gefahren bei Ausführung der Arbeit (Gefahrenschutz,

								Betriebsschutz). Die Vorschriften des Arbeitsschutzes sind


								zwingendes öffentliches Recht und außerdem →Schutzgesetz im

								Sinne der unerlaubten →Handlungen. Am 23. 6. 1996 wurde ein

								europäische Vorgaben umsetzendes deutsches Arbeitsschutzgesetz

								verabschiedet. →Jugendarbeitsschutz

								Lit.: Arbeitsschutzgesetze (Lbl.), 45. A. 2004; Kittner, M./Pieper, R., Arbeitsschutzgesetz, 2. A.

								2000; Kittner, M./Pieper, R., Arbeitsschutzrecht, 1999; Brandes, H., System des europäischen

								Arbeitsschutzrechts, 1999; Wank, R., Kommentar zum technischen Arbeitsschutz, 1999;

								Praxiskommentar Arbeitsschutzgesetz (Lbl.), hg. v. Kollmer, N., 2001

								Arbeitssicherheitsgesetz ist das die Arbeitssicherheit betreffende

								Gesetz.

								Lit.: Arbeitssicherheit Textsammlung (Lbl.), hg. v. Kollmer, N., 29. A. 2004; Anzinger/Bieneck,

								Arbeitssicherheitsgesetz, 1998

								Arbeitsstättenverordnung

								Lit.: Kollmer, N., Arbeitsstättenverordnung, 2001

								Arbeitsunfähigkeit ist die Unfähigkeit, eine →Arbeit auszuführen.

								Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die A. mitteilen. Nach §

								616 BGB wird durch vorübergehende A. der Anspruch auf

								Arbeitslohn nicht berührt.

								Lit.: Gruber, T., Der Begriff der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, 1998

								Arbeitsunfall ist der Unfall, den ein Versicherter bei Ausübung der

								→Arbeit als einer von der →Unfallversicherung erfassten Tätigkeit

								sowie auf dem Weg zu und von dieser Arbeit (einschließlich

								beispielsweise eines Betriebsausflugs) erleidet (, nicht dagegen beim

								Auftanken an einer unmittelbar am Heimweg gelegenen Tankstelle).

								Der A. ist Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung (§§

								104ff. SGB VII). A. ist auch der Unfall eines Arbeitslosen auf dem

								Weg zum oder vom Arbeitsamt, eines Schülers in der Schule oder

								eines Studenten in der Universität.

								Lit.: Holtmann, U., Arbeitsunfall und Haftungsrisiken, 1998

								Arbeitsverhältnis ist das durch den →Arbeitsvertrag begründete

								→Schuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das A.

								entsteht durch →Arbeitsvertrag (Vertragstheorie), evtl. auch durch

								tatsächliche Aufnahme der Arbeit (Eingliederungstheorie, str.), wobei

								in →Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten

								→Arbeitnehmern der →Arbeitgeber vor jeder Einstellung die

								Zustimmung des →Betriebsrats einzuholen hat. Es ist ein auf den

								Austausch von Arbeitsleistung und Arbeitslohn gerichtetes

								Dauerschuldverhältnis. In ihm gelten die Regeln für

								→Schuldverhältnisse nur in abgeänderter Form (z. B. Haftung für

								Schäden, →Betriebsrisiko, →Sphärentheorie). Der Arbeitgeber darf

								einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme

								nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen (§ 611a BGB). Er darf

								einen Arbeitnehmer auch nicht benachteiligen, weil dieser in

								zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). Das A. endet vor

								allem durch →Kündigung, Vereinbarung oder Zeitablauf, nicht

								dagegen durch Betriebsübergang (§ 613a BGB). Die Beendigung

								durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung

								bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 623 BGB,

								elektronische Form unzulässig). Das A. ist mittelbar, wenn ein

								Arbeitnehmer in einem A. zu einem andern (Mittelsmann) steht, der

								seinerseits Arbeitnehmer des sog. Hauptarbeitgebers ist, und der


								Arbeitnehmer die Dienste mit Wissen des Hauptarbeitgebers für

								diesen leistet.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Gagel, A./Vogt, N., Die

								Beendigung von Arbeitsverhältnissen, 5. A. 1996; Boemke, B., Schuldvertrag und Arbeitsverhältnis,

								1999

								Arbeitsvermittlung ist die Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen

								zwischen Arbeitssuchenden bzw. Ausbildungssuchenden und

								Arbeitgebern. Für die grundsätzlich unentgeltliche A. ist die

								Arbeitsverwaltung zuständig (§§ 35 SGB III). Durch die Verordnung

								über Arbeitsvermittlung durch private Arbeitsvermittler vom 11. 3.

								1994 ist die private, seitens Arbeitgeber vergütungspflichtige

								Arbeitsvermittlung neu geordnet.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Butterweck, C., Die

								Liberalisierung der Arbeitsvermittlung, Diss. jur. Münster 1998

								Arbeitsvertrag ist der - an sich grundsätzlich formlos - zwischen

								→Arbeitgeber und →Arbeitnehmer über die entgeltliche Leistung

								von →Arbeit geschlossene →Vertrag. Er ist ein Unterfall des

								→Dienstvertrags (§§ 611ff. BGB). Daneben gilt für ihn teilweise

								besonderes Recht. Insbesondere wirken sich auf seinen Inhalt

								→Tarifvertrag und →Betriebsvereinbarung aus. Er begründet für den

								Arbeitgeber die Pflicht zur Zahlung von →Arbeitslohn, die

								→Fürsorgepflicht, die →Gleichbehandlungspflicht sowie andere

								Nebenpflichten, für den Arbeitnehmer die Pflicht zur Dienstleistung

								und zur Treue. Nach § 623 BGB bedarf die Befristung der

								Schriftform. Nach § 2 des sog. Nachweisgesetzes vom 28. 7. 1995 hat

								der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten

								Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen

								Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu

								unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen, was aber durch

								Hinweis auf einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ersetzt

								werden kann.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Zöllner/Loritz,

								Arbeitsrecht; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch; Kopp, P., Arbeitsverträge für Führungskräfte, 4. A.

								2001; Wetter, R., Der richtige Arbeitsvertrag, 3. A. 2000; Hunold, W., Befristete Arbeitsverträge

								nach neuem Recht, 2001; Schrader, P., Rechtsfallen in Arbeitsverträgen, 2001; Gnann, T./Gerauer,

								A., Arbeitsvertrag bei Auslandsentsendung, 2. A. 2002; Hümmerich, K., Arbeitsvertragsgestatung,

								2003; Dörner, H., Der befristete Arbeitsvertrag, 2004

								Arbeitsverwaltung ist der die Arbeitsverhältnisse betreffende Teil

								der öffentlichen →Verwaltung. Die A. ist ein Teil der

								→Leistungsverwaltung. Wichtigster Träger der A. ist die

								Bundesanstalt für Arbeit mit Landesarbeitsämtern und Arbeitsämtern.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Arbeitszeit (§ 2 I ArbZG) ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der

								→Arbeit (am Einzelnen Arbeitsplatz, Arbeitsbereitschaft genügt)

								ohne die Ruhepausen (bzw. die Zeit, während der der Arbeitnehmer

								seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber – gegen Entgelt – zur Verfügung

								stellen muss). Die regelmäßige gesetzliche tägliche A. (an

								Werktagen) beträgt 8 Stunden, kann aber mit Zustimmung der

								Arbeitnehmervertretung auch für einen längeren Zeitraum auf bis zu

								zehn Stunden erhöht werden. (In Deutschland arbeiteten 1995 nur

								noch 19 Prozent der 35,9 Millionen Erwerbstätigen 35-40 Stunden


								wöchentlich an 5 Wochentagen.) Für geleistete Mehrarbeit besteht ein

								Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. Gleitende A. ist eine – ohne

								gesetzliche Grundlage vereinbarte – bewegliche Regelung der

								Einzelarbeitszeit, bei welcher der Arbeitnehmer abgesehen von

								Kernzeiten Anfang, Dauer und Ende der täglichen Arbeit selbst

								bestimmt und nur die Gesamtarbeitszeit unverändert ist. Besondere

								Regeln hinsichtlich der A. gelten für Jugendliche.

								→Arbeitszeitrechtsgesetz

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003;

								Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4. A. 2001

								Arbeitszeitgesetz ist das die Arbeitszeitordnung (1938) bzw. die

								Gewerbeordnung (1869) ablösende, die →Arbeitszeit regelnde Gesetz

								(1994).

								Lit.: Neumann, D./Biebl, J., Arbeitszeitgesetz, 13. A. 2001; Baeck, U./Deutsch, M.,

								Arbeitszeitgesetz, 1999; Arbeitszeitgesetz, hg. v. Weber, H., 3. A. 2001

								Arbeitszeugnis ist das die Bewertung der geleisteten →Arbeit

								betreffende →Zeugnis.

								Lit.: Schleßmann, K., Das Arbeitszeugnis, 16. A. 2000; Schulz, G., Alles über Arbeitszeugnisse, 7.

								A. 2003

								Arbeitszimmer ist das der Durchführung von →Arbeit dienende

								Zimmer. Die Aufwendungen für ein A. in einem Wohnhaus können

								nur dann vollständig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von

								der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer abgezogen

								werden, wenn das A. den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder

								beruflichen Tätigkeit des Steuerzahlers bildet. Beträgt die betriebliche

								oder berufliche Nutzung jedenfalls mehr als 50 Prozent der gesamten

								Tätigkeit, ist ein Abzug bis 1250 Euro jährlich möglich (2000).

								Arbitrage ist die Ausnutzung von Preisunterschieden

								(Kursunterschieden) an verschiedenen Märkten (Börsen) durch Kauf

								von Waren an Plätzen mit niedrigem Preis und Verkauf an Plätzen

								mit hohem Preis.

								Lit.: Schwark, E., Börsengesetz, 2. A. 1994

								Architekt ist der wissenschaftlich gebildete Fachmann für die

								Planung und Überwachung der Ausführung baulicher Anlagen.

								Lit.: Rechtshandbuch für Ingenieure und Architekten, hg. v.

								Sangenstedt, 1999

								Architektenrecht ist die Gesamtheit der die Berufstätigkeit von

								Architekten betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Löffelmann, P./Fleischmann, G., Architektenrecht, 4. A. 2000; Neuenfeld, K. u. a., Handbuch

								des Architektenrechts (Lbl.), 3. A. 2001; Thode, R./ Wenner, C., Internationales Architekten- und

								Bauvertragsrecht, 1998; Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, R./Wirth, A./Kuffer, J.,

								2004

								Archiv ist der bestimmungsgemäße Aufbewahrungsort von

								Schriftgut.

								Lit.: Nadler, A., Die Archivierung, Diss. jur. Bonn 1995; Strauch, D., Das Archivalieneigentum,

								1998

								arglistig (Adj.) bewusst böswillig

								Lit.: ; Derleder, P., Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem

								Schuldrecht, NJW 2004, 969

								arglistige Täuschung →Täuschung, arglistige

								Arglos ist der nichts Arges erwartende Zustand eines Menschen. Im


								Strafrecht ist a., wer sich im Zeitpunkt einer Tat keines Angriffs oder

								keiner Feindseligkeit versieht bzw. versehen kann, also erwartet, es

								werde ihm von Seiten des Täters nichts Arges zustoßen. Die

								Ausnützung der Arglosigkeit ist ein Teil des Tatbestandsmerkmals

								→heimtückisch des →Mords (§ 211 II StGB).

								Argumentum (N.) a maiori ad minus ([lat.] Schluss von Größerem

								auf das Kleinere) ist der Schluss von einer umfassenderen Regelung

								auf einen weniger Voraussetzungen erfordernden Fall (z. B. von der

								Enteignung auf den enteignungsgleichen Eingriff).

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003

								Argumentum (N.) e contrario ([lat.] Schluss aus dem Gegenteil) ist

								der Umkehrschluss von der Regelung eines geregelten Falles auf die

								umgekehrte →Rechtsfolge für einen nicht geregelten Fall.

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003

								Armenrecht war bis 1980 die einstweilige Befreiung einer

								unbemittelten Partei von den →Kosten des →Prozesses.

								→Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe

								Arrest ist im Verfahrensrecht das Eilverfahren des →Zivilprozesses,

								das zur Sicherung der →Zwangsvollstreckung wegen einer

								Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der in eine

								Geldforderung übergehen kann, möglich ist (§ 916 I ZPO,

								Arrestantrag, Arrestgrund, Arresturteil oder Arrestbeschluss). Der

								dingliche A. gegen Vermögensstücke des Schuldners

								(→Zwangsvollstreckung) findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne

								dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder

								wesentlich erschwert werden würde (§ 917 I ZPO). Der persönliche

								A. gegen die Person des Schuldners (z. B. Haft) findet nur statt, wenn

								er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das

								→Vermögen des Schuldners zu sichern (§ 918 ZPO). Auf Grund des

								Arrests sind binnen eines Monats möglich Pfändung, Eintragung einer

								Arresthypothek oder Beschränkung der persönlichen Freiheit des

								Schuldners. →Dauerarrest, →Kurzarrest und →Freizeitarrest sind

								→Zuchtmittel des Jugendrechts (Jugendarrest).

								Lit.: Mathäser, J., Arrestgrund, JuS 1995, 442; Kannowski, B., Arrest und einstweilige Verfügung,

								JuS 2001, 482

								arrha (lat. [F.] arra, arrabo) →Draufgabe

								Artenschutz ist der Schutz der vorhandenen Arten von Tieren und

								Pflanzen, dessen Verletzung Straftat oder Ordnungswidrigkeit sein

								kann. (§§ 39ff.) Bundesnaturschutzgesetz,

								Bundesartenschutzverordnung

								Lit.: Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, M., 3. A. 1998

								Artikelprozess ist die Art des frühneuzeitlichen →Prozesses, bei

								welcher der Prozessstoff in Artikel (Streitpunkte) gegliedert ist.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Arzneimittel (§ 2 AMG) ist vor allem der Stoff oder die Zubereitung,

								die durch Anwendung im menschlichen oder tierischen Körper

								Krankheiten, Schäden oder Beschwerden heilen, lindern oder

								verhüten soll, sowie der Stoff, der diagnostischen Zwecken oder dem

								Ersatz körpereigener Wirkstoffe dienen oder den seelischen Zustand

								beeinflussen soll (, nicht Lebensmittel, Futtermittel,

								Körperpflegemittel, Tabakerzeugnisse, Kosmetikartikel). Für ein A.


								ist grundsätzlich eine Zulassung erforderlich. Die Herstellung bedarf

								grundsätzlich der Genehmigung und der Verkauf hat grundsätzlich

								durch Apotheker zu erfolgen.

								Lit.: Sander, A., Arzneimittelrecht (Lbl.), 1999; Deutsch, E., Medizinrecht, 4. A. 1999; Wagner, A.,

								Europäisches Zulassungssystem für Arzneimittel, 2000; Laufs, A., Arzneimittelprüfung, NJW 2001,

								3381

								Arzneimittelgesetz ist das die rechtlichen Verhältnisse von

								→Arzneimitteln betreffende Gesetz vom 1. 1. 1978.

								Lit.: Kommentar zum Arzneimittelgesetz, hg. v. Deutsch, E. u. a., 2001; Rehmann, W.,

								Arzneimittelgesetz, 2. A. 2003

								Arzt (§ 2 Bundesärzteordnung) ist der Mensch, der nach einem

								Studium der Medizin die erforderlichen Prüfungen bestanden hat und

								nach einem Praktikum approbiert ist. Der A. übt einen freien Beruf

								aus, für dessen Leistungen er Gebühren verlangen darf. Er darf

								Einzelheiten seiner Behandlungsweisen nicht im Internet

								veröffentlichen. (2002 gab es in Deutschland rund 300000 tätige

								Ärzte). →Kassenarzt

								Lit.: Rehborn, M., Arzt – Patient – Krankenhaus, 3. A. 2000

								Arztrecht ist die Gesamtheit der die Tätigkeit eines Arzts

								betreffenden Rechtssätze. Die →Rechtsquellen des Arztrechts sind

								allgemeines Recht und Spezialgesetze. Die wichtigsten Probleme des

								Arztrechts betreffen den →Vertrag zwischen Arzt und Patient, die

								Aufklärungspflicht und die →Sorgfaltspflicht. Schäden aus

								fehlerhaftem Verhalten muss der Arzt ersetzen. Streitig ist, ob ein

								Arzt oder mehrere Ärzte für eine Praxis eine juristische Person bilden

								können. →Kassenarzt

								Lit.: Laufs, A., Arztrecht, 6. A. 2001; Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, A. u. a., 3. A. 2002;

								Geiß, K./Greiner, H., Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001; Deutsch, E., Medizinrecht, 4. A. 1999;

								Gehrlein, M., Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001; Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers, A./Broglie, M.,

								2. A. 2001; Katzenmeier, C., Arzthaftung, 2002

								Asperation (F.) Verschärfung

								Asperationsprinzip (§ 53 I StGB) ist das bei →Tatmehrheit

								grundsätzlich geltende Prinzip der Bildung einer →Gesamtstrafe. Bei

								dem A. geht man von der verwirkten schwersten Einzelstrafe aus.

								Diese wird erhöht bzw. verschärft (§ 54 StGB).

								Lit.: Fröhlich, J., Das Asperationsprinzip, Diss. jur. Hannover 1996

								Assessor (M.) Beisitzer, →Gerichtsassessor

								Assessorexamen (N.) zweite juristische Staatsprüfung

								Lit.: Anders, M./Gehle, B., Das Assessorexamen im Zivilrecht, 7. A. 2002, Pietzner,

								R../Ronellenfitsch, M., Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 10. A. 2000; Ramsauer, U., Die

								Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A. 2001; Schurmann, W./Buchbinder, N., Die

								Assessorklausur im Steuerrecht, 3. A. 1997; Heinen, H./Knemeyer, M., Zivilrechtliche

								Assessorklausur, 2. A. 2000; Schmehl, M./Vollmer, W., Die Assessorklausur im Strafprozess, 7. A.

								2003; Wolters, G./Gubitz, M., Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001; Heintschel-Heinegg, B.

								v./Gerhardt, P., Assessorklausuren im Familienrecht, 4. A. 2001; Kintz, R., Das Assessorexamen im

								öffentlichen Recht, 2000; Schmitz, G./Hüßtege, R., Strafrechtliche Musterklausuren für die

								Assessorprüfung, 4. A. 2000; Schmitz, G., Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung,

								4. A. 2002; Pape, I./Pape, G./Radtke, H., Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. A. 2000;

								Deckert, A./Konrad, C., Öffentlich-rechtliche Assessorklausuren, 2. A. 2000

								Assoziation (F.) Vereinigung, z. B. Genossenschaft

								Asyl (Freistatt) ist der Zufluchtsort für (politisch) Verfolgte. Politisch


								Verfolgte genießen nach Art. 16a I GG grundsätzlich in der

								Bundesrepublik Deutschland Asylrecht, wobei die Verfolgung außer

								von einem Staat auch von nichtstaatlichen Gruppierungen ausgehen

								kann. Über einen Antrag auf Zuerkennung des Asylrechts entscheidet

								die zuständige Behörde. Der Inhalt des Asylrechts ist die

								Nichtauslieferung. 1993 wurde das Recht auf A. wegen der großen

								Zahl der Scheinasylanten gesetzlich eingeschränkt. Das

								Bundesministerium des Inneren kann Fluggesellschaften untersagen,

								Ausländer ohne gültigen Sichtvermerk (Visum) in das Bundesgebiet

								zu befördern. Auf das Asylrecht (Deutschlands) kann sich nicht

								berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft

								oder aus einem sog. sicheren Drittstaat (Norwegen, Polen, Schweiz,

								Tschechien) einreist. In der Europäischen Union gab es 1999 etwa

								350000 Asylbewerber, davon 90000 in Deutschland.

								Lit.: Marx, R./Strate, G., Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. A. 1999; Köhler, G.,

								Asylverfahren, 1998

								Asylant ist der →Asyl begehrende Mensch.

								Asylrecht ist das Recht auf →Asyl.

								Lit.: Handbuch des Ausländer- und Asylrechts (Lbl.), hg. v. Huber, B., 17. A. 2003; Marx, R.,

								Ausländer- und Asylrecht, 2000

								Aszendent ([M.] Aufsteigender) ist der Vorfahre (→Verwandte)

								eines Menschen in gerader Linie (z. B. Vater, Großmutter). Sein

								Gegensatz ist der →Deszendent.

								Atom (N.) Unteilbares

								Atomgesetz ist das Gesetz über die friedliche Verwendung der

								Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 23. 12. 1959.

								Es will fördern, schützen und ausgleichen. Es unterwirft den Umgang

								mit Kernbrennstoffen vielfachen Genehmigungspflichten. In

								Deutschland soll die wirtschaftliche Nutzung der Atomkernspaltung

								als Energiequelle um 2022 enden.

								Lit.: Atomgesetz mit einer Einführung, hg. v. Ziegler, E., 23. A. 2001; Kühne, G./Brodowski, C.,

								Das neue Atomrecht, NJW 2002, 1458

								Attaché ist der →Beamte des auswärtigen →Diensts der

								Eingangsstufe bzw. der einer Auslandsvertretung für besondere

								Sachaufgaben zugewiesene Beamte (z. B. Kulturattaché,

								Militärattaché).

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Audiatur et altera pars ([lat.], es werde auch der andere Teil gehört)

								ist ein Verfahrensgrundsatz, der vor einer Entscheidung die Anhörung

								der Gegenseite bestimmt (rechtliches Gehör, Seneca 4 v. Chr.–65 n.

								Chr., Augustin 354–430 n. Chr.).

								Aufbrauchsfrist ist die gesetzlich nicht geregelte →Frist, in welcher

								der Verletzer eines gewerblichen Schutzrechts oder eines

								Urheberrechts bereits erstellte Bestände (z. B. Bücher) noch

								aufbrauchen darf.

								Lit.: Berlit, W., Aufbrauchsfrist, 1997

								Aufenthalt ist das tatsächliche Sein eines Menschen in Raum und

								Zeit. Der Ort des ständigen Aufenthalts bildet den →Wohnsitz.

								Daneben kann auch der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder des

								Aufenthalts überhaupt Voraussetzung einer Rechtsfolge, insbesondere

								der verfahrensrechtlichen →Zuständigkeit sein (z. B. §§ 16 ZPO, 8 II


								StPO). Die bloße Anmeldung begründet keinen A.

								Lit.: Baetge, D., Der gewöhnliche Aufenthalt im internationalen Privatrecht, 1994 (Diss.)

								Aufenthaltsgenehmigung (§ 3 AuslG) ist die →Erlaubnis

								(Genehmigung), die →Ausländer zur Einreise und zum →Aufenthalt

								in der Bundesrepublik Deutschland benötigen. Ihre Erteilung ist ein

								→Verwaltungsakt. Die A. darf erteilt werden, wenn die Anwesenheit

								des Ausländers die Belange der Bundesrepublik nicht beeinträchtigt.

								Arten der A. sind Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung,

								Aufenthaltsbewilligung und Aufenthaltsbefugnis (§ 5 AuslG). Der

								Ausländer, der keine A. hat, ist zur Ausreise verpflichtet. Unter

								Umständen erfolgt eine →Abschiebung nach einer →Ausweisung.

								Lit.: Renner, G., Ausländerrecht, 7. A. 1999

								Aufenthaltsort →Aufenthalt

								Auffordern →Aufforderung

								Aufforderung ist die von einem andern ein bestimmtes Verhalten

								verlangende Äußerung. Im Strafrecht (§ 111 I StGB) ist das

								öffentliche Auffordern zu einer rechtswidrigen Tat eine der

								→Anstiftung gleichgesetzte →Straftat. Im Privatrecht ist die

								Aufforderung zu einem Antrag ([lat.] invitatio [F.] ad offerendum, z.

								B. Schaufensterauslage) noch keine →Willenserklärung.

								Lit.: Weidner, M., Die öffentliche Aufforderung, Diss. jur. Göttingen 1997

								Aufgabe ist die zur Lösung anstehende Angelegenheit. Öffentliche A.

								ist die der öffentlichen →Verwaltung obliegende Wahrnehmung von

								Angelegenheiten des Gemeinwesens und seiner einzelnen Mitglieder.

								In einem weiteren Sinn ist A. auch die Beendigung eines Verhaltens.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.

								Aufgebot ist im Verfahrensrecht die öffentliche (gerichtliche)

								Aufforderung an unbekannte Beteiligte, vor einer beabsichtigten

								Änderung der Rechtslage Tatsachen anzugeben oder →Rechte

								geltend zu machen. Im Erbrecht (§ 1970 BGB) können die

								Nachlassgläubiger durch A. zur Anmeldung ihrer Forderungen

								aufgefordert werden. Meldet sich auf ein A. hin ein Berechtigter

								nicht, erleidet er einen Rechtsverlust.

								Aufgebotsverfahren (§§ 946ff. ZPO) ist das in den besonderen,

								gesetzlich vorgesehenen Fällen (Ausschließung des Eigentümers

								eines Grundstücks, Aufgebot von Hypothekengläubigern,

								Vormerkungsberechtigten usw., Aufgebot von Nachlassgläubigern,

								Ausschließung von Gesamtgläubigern, Aufgebot zwecks

								Kraftloserklärung einer Urkunde usw.) anzuwendende besondere

								Verfahren der Durchführung eines →Aufgebots. Auf Antrag (eines

								Antragstellers) erlässt das zuständige →Amtsgericht das zeitlich

								befristete Aufgebot. In öffentlicher Sitzung fällt dann das Gericht,

								sofern sich kein Berechtigter meldet, auf Antrag ein Ausschlussurteil.

								Dieses trifft eine gegenüber allen wirkende Feststellung in Bezug auf

								bestimmte Rechte (z. B. Ausschließung eines dinglich Berechtigten,

								Kraftloserklärung einer Urkunde).

								Lit.: Daude, E., Das Aufgebotsverfahren, 5. A. 1930; Hallermann, H., Die Löschung, 1992

								Aufgeld (Agio) ist der Betrag, um den der Kurswert eines

								→Wertpapiers dessen Nennwert übersteigt. →Disagio

								Lit.: Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere

								Aufhebung ist im Verwaltungsrecht die gänzliche oder teilweise


								Beseitigung eines →Verwaltungsakts durch die Verwaltung. Sie ist

								entweder →Rücknahme oder →Widerruf. Im Privatrecht ist die A.

								eines →Vertrags die grundsätzlich zulässige Beseitigung des Vertrags

								durch einen gegenläufigen Aufhebungsvertrag (→actus contrarius).

								Die A. der →Ehe (§§ 1313ff. BGB) ist allerdings nur auf Antrag nur

								aus bestimmten Gründen und nur durch →Urteil möglich.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Bauer, J., Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. A. 2004;

								Rumke, H. u. a., Aufhebungsverträge und Abfindungen, 2001

								Aufklärung ist die Klarheit vermehrende Tätigkeit oder Entwicklung.

								In der Geistesgeschichte ist A. die im Europa des 18. Jh.s herrschend

								werdende Geistesbewegung, die davon ausging, dass die Vernunft das

								eigentliche Wesen des Menschen ausmache und daher den

								allgemeingültigen Wertmaßstab für alle menschlichen Verhältnisse in

								sich enthalte. Sie wirkte sich in starkem Maße auch auf das Recht aus

								(Kodifikationen, Verfassung mit Volkssouveränität, Gewaltenteilung

								und Grundrechten, Abschaffung der Folter).

								Lit.: Wolff, H., Die Weltanschauung der deutschen Aufklärung in geschichtlicher Entwicklung,

								1950; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Aufklärungspflicht ist die auf Aufklärung bestimmter Umstände

								gerichtete Rechtspflicht einer Person. Eine A. hat vor allem der

								→Richter im →Prozess (§§ 139 ZPO [materielle Prozessleitung], 86

								III VwGO, 76 II FGO, 106 I SGG), insbesondere in dem vom

								→Offizialprinzip beherrschten →Strafprozess (§ 244 II StPO), in

								dem das Gericht alles tun muss, was zur Aufklärung des Sachverhalts

								(Erforschung der Wahrheit) erforderlich ist. Meist beschränkt sich die

								A. allerdings darauf, die Verfahrensbeteiligten über die Folgen eines

								bestimmten Verhaltens aufzuklären. In ähnlicher Weise haben auch

								Verwaltungsbehörden eine allgemeine A. Im Privatrecht kann für eine

								Partei eines Schuldverhältnisses eine A. bestehen. Besondere

								Bedeutung hat dabei die A. des Arzts. Der Arzt ist hinsichtlich der

								→Körperverletzung, die er mit einer Operation notwendigerweise

								begeht (str.), durch eine →Einwilligung des Patienten nur dann

								gerechtfertigt, wenn diese nach einer angemessenen Aufklärung über

								den Befund und die etwaigen typischen Gefahren und Folgen des

								Eingriffs gegeben wird oder der Patient auf Aufklärung verzichtet.

								Die Verletzung der A. durch den Arzt kann zu einer Ersatzpflicht für

								einen →Schaden führen.

								Lit.: Spickhoff, A., Richterliche Aufklärungspflicht, 1999; Lang, J., Die Aufklärungspflicht, 1999;

								Herdegen, G., Strafrichterliche Aufkläsungspflicht und Beweiswürdigung, NJW 2003, 3513

								Aufklärungsquote ist der Anteil der aufgeklärten Straftaten an der

								Zahl der gesamten bekannt gewordenen →Delikte. Die A. ist

								deswegen eine relative Größe, weil die Zahl der bekannt gewordenen

								Delikte in unbekanntem Ausmaß von der Zahl der wirklichen

								Straftaten abweicht (Dunkelziffer, Dunkelfeld). Sie hängt im Übrigen

								in erheblichem Maß von der jeweiligen Straftat und dem betreffenden

								Bundesland ab (z. B. bei Mord höher als bei Diebstahl, in Bayern

								höher als in Hessen). Zwischen 1955 und 1974 sank die (amtlich

								ermittelte) Gesamtaufklärungsquote in der Bundesrepublik

								Deutschland von 72% auf 45% (Nordrhein-Westfalen 1996 49%).

								Lit.: Schwind, Kriminologie

								Auflage ist allgemein die Erweiterung nach oben hin, insbesondere


								die – meist als Nebenfolge – ausgesprochene Bestimmung eines

								besonderen Verhaltens. Im Verwaltungsrecht ist A. ein – isoliert

								aufhebbarer – →Verwaltungsakt, der einem andern, begünstigenden

								Verwaltungsakt hinzugefügt ist, dem Begünstigten ein Tun, Dulden

								oder Unterlassen vorschreibt und in seinem rechtlichen Bestand von

								ihm abhängen soll (z. B. Baugenehmigung unter A.). Im →Erbrecht

								(§ 1940 BGB) ist A. die testamentarische Verpflichtung des Erben

								oder Vermächtnisnehmers zu einer Leistung durch den Erblasser,

								ohne dass einem andern ein Recht auf die Leistung zugewandt wird.

								Im Schuldrecht kann eine →Schenkung unter einer A. gemacht

								werden (§ 525 BGB). Im Strafrecht können dem Täter Auflagen

								erteilt werden (z. B. § 15 JGG, § 56b StGB, →Bewährungsauflage).

								Lit.: Erichsen, H., Die selbständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, VerwA 1975, 299

								Auflassung ist die (in Deutschland) zur Übertragung des

								→Eigentums an einem →Grundstück erforderliche →Einigung (§

								873 BGB) des Veräußerers und des Erwerbers über den

								Eigentumsübergang. Die A. ist ein vom Grundgeschäft (z. B. Kauf)

								dogmatisch zu trennender abstrakter sachenrechtlicher →Vertrag. Sie

								muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer

								zuständigen Stelle erklärt werden (§ 925 BGB).

								Auflassungsvormerkung ist die auf Sicherung des (meist aus einem Kaufvertrag erwachsenden)

								Anspruchs auf Übertragung des →Eigentums an einem →Grundstück (Auflassung) gerichtete

								→Vormerkung (vgl. § 883 BGB).

								Lit.: Görmer, G., Gutglaubensschutz beim Erwerb einer Auflassungsvormerkung, JuS 1991, 1014

								auflösende Bedingung →Bedingung, auflösende

								Auflösung →Liquidation

								Aufopferung ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der

								Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten.

								Lit.: Schmidt, W., Die Aufopferung vermögenswerter Rechte, NJW 1999, 2847; Brüning, C., Die

								Aufopferung, JuS 2003, 2

								Aufopferungsanspruch ist im Verwaltungsrecht der ursprünglich auf

								§ 75 Einl. ALR beruhende Ausgleichsanspruch bei einem solchen

								(rechtmäßigen) hoheitlichen →Eingriff in ein nichtvermögenswertes

								→Recht (z. B. Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit), der dem

								Betroffenen ein →Sonderopfer auferlegt. Dieser - auf den Ausgleich

								der Vermögensschäden - gerichtete Anspruch ist nach § 40 II VwGO

								im →Zivilprozess geltend zu machen. Er umfasst nicht Einbußen bei

								Beeinträchtigung noch nicht gesicherter Chancen und

								Verdienstmöglichkeiten. (Für rechtswidrige Eingriffe kommt nach

								einer differenzierenden Ansicht nur ein aufopferungsgleicher

								Anspruch in Betracht.) Im Privatrecht ist der A. der Ausgleich für den

								→Eigentümer, dem mit Rücksicht auf das überwiegende Interesse

								eines andern oder der Allgemeinheit die Geltendmachung seines an

								sich gegebenen Abwehrrechts (§ 1004 BGB) versagt ist (analog §§

								904 S. 2, 906 II 2 BGB, 75 Einl. ALR). →Staatshaftung

								Lit.: Steinberg, R./Lubberger, A., Aufopferung – Enteignung und Staatshaftung, 1992; SchmittKammler, A., Der Aufopferungsgedanke, JuS 1995, 473

								Aufopferungstheorie →Zumutbarkeitstheorie

								Aufrechnung (Kompensation) ist die wechselseitige →Tilgung

								zweier sich gegenüberstehender gleichartiger →Forderungen (z. B.

								Geldforderungen) durch Verrechnung auf Grund einseitiger Erklärung


								(§ 387 BGB, einseitiges Rechtsgeschäft). Die A. ist ein Sonderfall der

								auch (vertraglich möglichen) Verrechnung und der Leistung von

								Erfüllungsersatz. Sie erfordert →Fälligkeit, →Gegenseitigkeit und

								→Gleichartigkeit der →Forderungen (Aufrechnungslage) sowie eine

								Aufrechnungserklärung. Außerdem darf sie nicht besonders

								ausgeschlossen sein (§§ 390ff. BGB). Sie bewirkt, dass die

								Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen

								gelten, in dem sie zur Aufrechnung geeignet einander

								gegenübergetreten sind (§ 389 BGB, Rückwirkung, zwischenzeitlich

								eingetretene Wirkungen entfallen nachträglich). Die im Prozess

								erklärte A. ist →Rechtsgeschäft und →Prozesshandlung. Sie kann als

								→Eventualaufrechnung erklärt werden (hilfsweise A. für den Fall,

								dass die sonstigen Einwendungen gegenüber der Klage nicht

								durchdringen).

								Lit.: Gernhuber, J., Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. A. 1994; Kannengießer, M., Die

								Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 1998; Weber, R., Die Aufrechnung,

								JuS 1999, L 65; Höhn, W., Die Aufrechnung in der Insolvenz, JuS 2003, 751

								Aufruf der Sache (§ 220 I ZPO) ist der formelle Beginn eines

								→Termins im →Verfahren.

								aufschiebend (Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend

								aufschiebende Bedingung →Bedingung, aufschiebende

								aufschiebende Wirkung →Wirkung, aufschiebende

								Aufsicht ist die Überwachung eines Verhaltens. Im öffentlichen

								Recht werden →Dienstaufsicht (allgemeine Behördenaufsicht, vor

								allem Personalaufsicht), →Fachaufsicht (Überprüfung der

								Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung) und

								→Rechtsaufsicht (Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer

								Entscheidung) unterschieden. Im Privatrecht haben etwa →Eltern die

								A. über Kinder oder der →Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft die

								A. über das Handeln des Vorstands.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Aufsichtspflicht ist die Verpflichtung einer Person oder Behörde,

								über eine andere Person oder Behörde oder ein Tier Aufsicht

								auszuüben. Eine Verletzung der A. kann eine unerlaubte →Handlung

								sein. Insbesondere kann die Verletzung der A. eines kraft Gesetzes

								oder auf Grund Vertrags zur Führung der Aufsicht über einen

								Menschen verpflichteten Menschen (z. B. Eltern, Vormund, § 832

								BGB, die elterliche A. ist z. B. verletzt, wenn ein zum Zündeln

								neigendes 10jähriges Kind mehrere Stunden unbeaufsichtigt im

								Freien spielen darf) zu einer Schadensersatzverpflichtung führen.

								(Vgl. weiter die §§ 833, 834 BGB.) Auch einen Beamten (z. B.

								Lehrer) kann eine entsprechende A. als Amtspflicht treffen.

								Lit.: Will, G., Die strafrechtliche Verantwortlichkeit, 1998; Schoof, T., Die Aufsichtspflicht der

								Eltern, 1999

								Aufsichtsrat ist bei bestimmten Gesellschaften (§§ 111, 287 AktG,

								52 GmbHG, 38 GenG) das zur Überwachung und evtl. auch zur

								Bestellung des die laufenden Geschäfte führenden Organs

								vorgeschriebene oder mögliche Organ. Der A. setzt sich je nach Art

								der Gesellschaft verschieden zusammen (z. B. mindestens 3,

								höchstens 21 Menschen). Meist gehören ihm Vertreter der

								→Anteilseigner und der →Arbeitnehmer an. Der A. ist grundsätzlich


								verpflichtet, einen durch Pflichtverletzung des Vorstands

								verursachten Schaden der Gesellschaft gegenüber dem Schädiger

								geltend zu machen. Die Zahl der Aufsichtsratsstellungen ist

								grundsätzlich auf zehn beschränkt, wobei ein Vorsitz doppelt zählt.

								Lit.: Hoffmann, D./Preu, P., Der Aufsichtsrat, 5. A. 2003; Potthoff, E./Trescher, K., Das

								Aufsichtsratsmitglied, 5. A. 2001; Bollweg, H., Die Wahl des Aufsichtsrats, 1997; Frankenberger,

								W., Der Aufsichtsrat der Genossenschaft, 4. A. 1997; Möller, B., Die rechtliche Stellung und

								Funktion des Aufsichtsrats in öffentlichen Unternehmen, 1999; Arbeitshandbuch für

								Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler, J./Schenck, K. v., 2. A. 2004

								Auftrag (Mandat) (§§ 662ff. BGB) ist (das →Angebot zu einem

								unvollkommen zweiseitig verpflichtenden →Vertrag, durch den sich

								der eine Teil [Beauftragter] verpflichtet, für den andern Teil

								[Auftraggeber] unentgeltlich ein Geschäft [z. B. Überweisung] zu

								besorgen, sowie auch) dieser formlos zustande kommende

								unvollkommen zweiseitig verpflichtende Vertrag selbst. Der A. als

								Vertrag ist vom →Dienstvertrag und vom →Werkvertrag durch die

								Unentgeltlichkeit, vom →Gefälligkeitsverhältnis durch den

								→Rechtsbindungswillen zu unterscheiden. Er ist streng von der

								möglicherweise mit ihm verbundenen, das Außenverhältnis zwischen

								Beauftragten und Dritten betreffenden →Vollmacht zu trennen

								(Abstraktheit der Vollmacht). Er verpflichtet den Beauftragten zur

								Geschäftsbesorgung (§ 662 BGB), zur Benachrichtigung, Auskunft

								und Rechenschaft (§§ 665 S. 2, 666 BGB) und zur Herausgabe des

								zur Ausführung Erhaltenen und aus der Geschäftsbesorgung

								Erlangten (§ 667 BGB). Der Auftraggeber hat evtl. →Aufwendungen

								zu erstatten (§ 670 BGB, str. ob auch Schäden zu ersetzen). Der A.

								kann außer durch Zweckerreichung, Vereinbarung oder Tod des

								Beauftragten durch jederzeitigen →Widerruf durch den Auftraggeber

								und jederzeitige →Kündigung durch den Beauftragten enden (§ 671

								BGB). Daneben gibt es den A. auch im öffentlichen Recht.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Bartl, H., Handbuch öffentliche Aufträge, 2. A. 2000

								Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische

								→Person des öffentlichen Rechts (z. B. →Staat) einer andern, ihr

								gegenüber verselbständigten juristischen Person des öffentlichen

								Rechts (z. B. →Gemeinde) durch Auftrag zur Ausführung überträgt

								(mittelbare →Staatsverwaltung). Gegensatz zur A. ist die eigene

								→Angelegenheit (bzw. Angelegenheit der →Selbstverwaltung). Die

								Auftragsangelegenheiten bilden den übertragenen Wirkungskreis, die

								eigenen Angelegenheiten den eigenen →Wirkungskreis. Bei den

								Auftragsangelegenheiten besteht →Fachaufsicht des Staats, bei den

								eigenen Angelegenheiten nur →Rechtsaufsicht.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Auftragsbestätigung ist im Handelsverkehr die Bestätigung eines

								Auftrags (Vertragsantrags). Weicht sie inhaltlich von diesem ab, so

								stellt sie ein neues →Angebot dar. Sie ist zu trennen vom

								→Bestätigungsschreiben.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								Auftragsverwaltung ist die →Verwaltung der

								→Auftragsangelegenheiten. Sie gliedert sich in die

								→Weisungsverwaltung und die →A. im engeren Sinn. Die A. im

								engeren Sinn betrifft alle Angelegenheiten, in denen die


								weisungsberechtigte Behörde keiner gesetzlichen Beschränkung des

								Umfangs ihrer Anordnung unterliegt, so dass diese vom Träger

								unselbständig wahrgenommen werden (z. B. Verwaltung der

								Bundesstraßen oder der Bundessteuern).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Aufwand →Aufwendung

								Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 12 EStG) ist die Vergütung für

								einen mit der Berufsausübung verbundenen Aufwand, wobei die aus

								einer öffentlichen Kasse geleistete A. in der Regel lohnsteuerfrei und

								einkommensteuerfrei ist.

								Aufwendung (§§ 256, 257 BGB u. o.) ist die freiwillige Einbuße von

								Vermögenswerten im Interesse eines andern (z. B. Vorstrecken eines

								Geldbetrags für einen Auftraggeber). Den Gegensatz bildet der

								→Schaden. Wann eine A. vorliegt, muss nach Sinn und Zweck der

								für ein jeweiliges Rechtsverhältnis geltenden Normen beurteilt

								werden. Ein Sonderfall der A. ist die →Verwendung (z. B. §§ 994ff.

								BGB). Im Steuerrecht ist A. die Ausgabe.

								Lit.: Müller, K., Der Anspruch auf Aufwendungsersatz im Rahmen von Schuldverhältnissen, JZ

								1968, 769; Reim, U., Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB, NJW 2003, 3662

								Aufwendungserstattung (Aufwendungsersatz) ist die Erstattung der

								Vermögenswerte, die eine Person im Interesse einer andern freiwillig

								eingebüßt hat. Die A. ist durch einzelne Rechtssätze in vielen Fällen

								besonders angeordnet (z. B. §§ 304, 670, 683 BGB). Daneben

								bestimmt § 257 BGB, dass der Aufwendungserstattungsberechtigte

								Befreiung von einer evtl. eingegangenen Verpflichtung verlangen

								kann. Nach § 256 S. 1 BGB ist sein Erstattungsanspruch von der Zeit

								der Aufwendung an zu verzinsen. Nach § 284 BGB kann der

								Gläubiger bei einer Pflichtverletzung des Schuldners anstelle des

								→Schadensersatzes statt der Leistung auch Ersatz seiner im

								Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemachten, billigerweise

								machbaren und nutzlos gewordenen Aufwendungen verlangen.

								Aufwertung ist die Erhöhung des Wechselkurses einer →Währung

								im Verhältnis zum Goldwert oder andern Währungen. Durch sie wird

								die Einfuhr verbilligt und die Ausfuhr verteuert. Ihr steht die

								→Abwertung gegenüber.

								Lit.: Hahn, H., Währungsrecht, 1990

								Aufzeichnung ist die schriftliche Festlegung von Gedankeninhalten

								oder Geschehensabläufen. Technische A. (§ 268 StGB) ist die

								Darstellung von Daten, Messwerten oder Rechenwerten, Zuständen

								oder Geschehensabläufen, die durch technisches Gerät ganz oder zum

								Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der A. allgemein oder

								für Eingeweihte erkennen lässt und zum Beweis einer rechtlich

								erheblichen Tatsache bestimmt ist (z. B. Kilometerstand, str.). Ihre

								Fälschung oder ihre Unterdrückung ist strafbar.

								Augenschein (Autopsie) (§§ 371f. ZPO, 86 StPO, 96 I VwGO u. a.)

								ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung eines Umstands. Der A.

								ist ein →Beweismittel, durch das ein →Gericht Beweis erheben kann.

								Er kann im Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen bestehen.

								Auktion →Versteigerung

								Lit.: Schneider, A., Auktionsrecht, 1999

								Ausbildender ist der die →Ausbildung nach dem


								Berufsausbildungsvertrag (evtl. durch Ausbilder bzw.

								Ausbildungsgehilfen) verantwortlich Durchführende.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Ausbildung ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an

								einen Menschen. Sie erfolgt außer durch seine soziale Umwelt vor

								allem durch die staatlichen Einrichtungen der Schulen und

								Hochschulen. Nach Art. 12 I 1 GG haben alle Deutschen das Recht,

								die Ausbildungsstätte (Schule, Hochschule, öffentlicher Dienst [für

								Referendare]) frei zu wählen. Der Zugang kann nur im Rahmen der

								Stufentheorie beschränkt werden. Die juristische A. erfolgt an den

								Universitäten und im öffentlichen →Dienst (zweistufige A., vgl. §§

								5ff. DRiG, →Richteramtsbefähigung).

								Lit.: Köbler, Jurist; Greßmann, M., Die Reform der Juristenausbildung, 2002

								Ausbildungsförderung ist die staatliche Förderung der Ausbildung

								durch institutionelle Maßnahmen und vor allem die Förderung der

								Ausbildung bestimmter einzelner Menschen, denen die für eine ihrer

								Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung

								erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen, durch

								Gewährung von Mitteln. Die A. ist ein Teil der

								→Leistungsverwaltung. Sie ist geregelt vor allem im

								Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses gewährt bei bestimmten

								Voraussetzungen nach bestimmten Sätzen auf eine Höchstdauer

								steuerfreie Zuschüsse und Darlehen zum Besuch von Schulen und

								Hochschulen (2001 Höchstförderung 1140 DM im Monat,

								Durchschnittsförderung 750 DM für Studierende, 550 DM für

								Schüler, Darlehenshöchstrückzahlung 20000 DM, 2003

								Förderungshöchstsatz auswärts wohnender Studierender 585 Euro).

								Einen Anspruch kann dabei auch eine allein erziehende Mutter über

								30 Jahren haben. Abgewickelt wird die A. in

								Bundesauftragsverwaltung (§ 39 BAföG) über Ämter für A. Die

								Kosten tragen Bund und Länder (§ 56 BAföG).

								Lit.: Ramsauer, U./Stallbaum, M./Sternal, S., Mein Recht auf BAföG, 4. A. 2003

								Ausbleiben (z. B. § 230 StPO) ist das Nichterscheinen eines an sich

								erwarteten Menschen oder Umstands. Im Strafprozessrecht findet bei

								A. des →Angeklagten eine →Hauptverhandlung – abgesehen von

								weniger bedeutenden Fällen – grundsätzlich nicht statt. Ist das A.

								nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder

								ein →Haftbefehl zu erlassen (§§ 230, 232 StPO). Bleibt im Falle

								einer notwendigen →Verteidigung der →Verteidiger aus, so ist

								sogleich ein anderer Verteidiger zu bestellen (§ 145 StPO). Für das

								Zivilverfahren →Versäumnisverfahren.

								Ausbürgerung ist die gegen einen Menschen oder eine

								Bevölkerungsgruppe (kollektive A.) angeordnete Entziehung der

								→Staatsangehörigkeit. Sie ist in der Bundesrepublik gem. Art. 16 I S.

								1 GG grundsätzlich nicht zulässig. Den Gegensatz zu ihr bildet die

								Einbürgerung.

								Ausdrücklichkeitsgebot (Art. 19 I 2 GG) ist das Gebot an ein

								nachkonstitutionelles, ein Grundrecht auf Grund eines

								→Gesetzesvorbehalts einschränkendes →Gesetz, das eingeschränkte

								Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen.

								Auseinandersetzung ist im Vermögensrecht das Verfahren der


								gänzlichen oder teilweisen Auflösung des →Vermögens einer

								Personenmehrheit. Die A. erfolgt gemäß den §§ 752ff. BGB

								grundsätzlich durch Teilung in Natur oder Verkauf und Teilung des

								Erlöses. Dabei kann bei einer Gesamtschuld verlangt werden, dass die

								Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstand berichtigt wird. Für

								die A. einer →Erbengemeinschaft, einer →Gütergemeinschaft und

								einer →Gesellschaft gelten besondere Regeln (§§ 2042ff. BGB,

								1474ff. BGB, 731ff. BGB).

								Lit.: Haußleiter, O./Schulz, W., Vermögensauseinandersetzung bei

								Trennung und Scheidung, 3. A. 2002

								Ausfallzeit ist der Zeitraum, der trotz Unterbrechung einer

								versicherungspflichtigen Beschäftigung aus bestimmtem Anlass (z. B.

								Ausbildung, Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit) unter

								gewissen Voraussetzungen bei der Berechnung der →Rente als

								Anrechnungszeit angerechnet werden kann.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Ausfertigung ist die urkundliche Festlegung einer

								Gedankenerklärung. Die A. eines Gesetzes ist ein Teil des

								→Gesetzgebungsverfahrens, der in der Unterzeichnung des vom

								→Parlament beschlossenen Gesetzestexts durch den

								→Bundespräsidenten (vgl. Art. 82 I GG) bzw. den

								Ministerpräsidenten (und allenfallsigen

								Gegenzeichnungsberechtigten), die jedenfalls ein Prüfungsrecht

								hinsichtlich des ordnungsgemäßen Zustandekommens des Gesetzes

								haben (str. ob auch hinsichtlich des Inhalts), besteht. A. einer

								Urkunde ist in Weiterführung des Sprachgebrauchs nur die amtliche

								Abschrift eines amtlichen Schriftstücks (z. B. Urteils, notarieller

								Urkunde), die im Verkehr die Urschrift ersetzen soll (vgl. §§ 47ff.

								BeurkG). Sie muss als A. überschrieben sein und als

								Ausfertigungsvermerk die Übereinstimmung mit der Urschrift

								ausdrücklich enthalten. Sie wird grundsätzlich von der Stelle erteilt,

								welche die Urkunde verwahrt. Die beglaubigte Abschrift einer

								Urkunde ist keine A. Vollstreckbare A. (§§ 724ff. ZPO) ist die mit

								vollstreckbare A. überschriebene und mit der

								→Vollstreckungsklausel versehene A. eines →Urteils. Sie bezeugt

								Bestehen und Vollstreckungsreife des →Vollstreckungstitels und ist

								Voraussetzung der →Zwangsvollstreckung (str.).

								Lit.: Schnapp, F., Ist der Bundespräsident verpflichtet, verfassungsmäßige Gesetze auszufertigen?,

								JuS 1995, 286

								Ausforschungsbeweisantrag ist der (unzulässige) Versuch, durch die

								Beweisermittlung an Hand eines ungenau bezeichneten oder

								vermutungsweise benannten Beweisthemas die Grundlage für eine

								Behauptung einer Partei zu gewinnen.

								Lit.: Chudoba, G., Der ausforschende Beweisantrag, 1993 (Diss.)

								Ausfuhr (F.) Export

								Lit.: Hohmann, H./John, K., Ausfuhrrecht, 2002

								Ausführung eines Gesetzes ist dessen Verwirklichung durch die

								vollziehende Gewalt. Die A. von Bundesgesetzen erfolgt

								grundsätzlich durch die Länder als eigene →Angelegenheit, in

								bestimmten Fällen durch die Länder im Auftrag des Bundes

								(Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen, Luftverkehr, Lastenausgleich)


								und in bestimmten andern Fällen durch den Bund selbst (auswärtiger

								Dienst, Bundeswehr, Bundesfinanz, Bundesgrenzschutz,

								Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalwesen). Die A. von

								Landesgesetzen geschieht durch das Land.

								Ausführungsgesetz (AG) ist das →Gesetz, das besondere

								Einzelheiten der Ausführung eines andern Gesetzes regelt (z. B.

								Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz).

								Lit.: Badura, Staatsrecht

								Ausführungsverordnung ist die →Rechtsverordnung, die besondere

								Einzelheiten der Ausführung eines →Gesetzes regelt.

								Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur

								Ausfüllung eines →Blanketts.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Ausgabe ist allgemein die Weggabe eines Gegenstands, insbesondere

								der Abfluss eines Vermögenswerts (z. B. Geld). Sie bildet einen

								Gegensatz zur →Einnahme. Im Verfassungsrecht sind alle

								Einnahmen und Ausgaben des Staats in den →Haushalt einzustellen

								(vgl. Art. 110 I GG). Weiter tragen der Bund und die Länder

								gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer

								Aufgaben ergeben. Unterschieden werden dabei ordentliche

								Ausgaben und außerordentliche Ausgaben. Im Steuerrecht sind die

								abzugsfähigen Ausgaben (z. B. Betriebsausgaben, Werbungskosten,

								Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, nicht

								Lebensführungsaufwendungen, Zuwendungen, Geldstrafen,

								Einkommensteuer, Umsatzsteuer) zwecks Ermittlung der zu

								versteuernden Beträge von den Einnahmen abzuziehen (vgl. z. B. §

								10 EStG).

								ausgeübter Gewerbebetrieb →Gewerbebetrieb

								Ausgleichsabgabe ist die dem Ausgleich einer ungleichen Belastung

								innerhalb einer Gruppe von Personen dienende Abgabe, die von

								einem Teil ihrer Angehörigen erhoben wird (z. B.

								Lastenausgleichsabgabe).

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Ausgleichsanspruch ist der Anspruch auf Beseitigung eines

								Unterschieds, insbesondere der Anspruch auf Beseitigung einer

								ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Ein A. besteht etwa für

								einen in Anspruch genommenen →Gesamtschuldner (§ 426 I BGB),

								den schlechter gestellten Ehegatten der beendeten

								→Zugewinngemeinschaft (§ 1378 BGB) oder die geringer

								ausgestatteten gesetzlichen →Erben (§ 2050 BGB). Daneben kann

								der →Handelsvertreter nach Beendigung seines

								Handelsvertreterverhältnisses einen besonderen A. (§ 89b I HGB)

								gegen den Unternehmer haben. Allgemein ist eine ungerechtfertigte

								→Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB auszugleichen.

								Lit.: Schenke, W., Der Rechtsweg für die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen, NJW 1995,

								3145; Küstner, W. u. a., Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, 7. A. 2003

								Ausgleichsaufgabe ist die öffentliche Angelegenheit, die sich aus den

								Bedürfnissen einzelner untergeordneter Verwaltungsträger dadurch

								ergibt, dass deren Kraft zur Erfüllung der ihnen obliegenden

								Aufgaben nicht ausreicht. Sie wird von der zusammengesetzten

								→Selbstverwaltungskörperschaft (z. B. →Gemeindeverband) zu


								Lasten aller und zu Gunsten nur der leistungsschwachen Mitglieder

								wahrgenommen.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Auskultator (M.) Zuhörer

								Auskunft ist die Mitteilung von Tatsachen durch einen Menschen. In

								bestimmten Fällen besteht ein Recht auf A. oder eine Pflicht zur A.

								Grundsätzlich muss eine A. wahr sein.

								Lit.: Hagenmeyer, M., Die Haftung für Rat und Auskunft, Diss. jur. Hamburg 1995;

								Habersack/Holznagel/Lübbing, Behördliche Auskunftsrechte und besondere Missbrauchsaufsicht

								im Postrecht, 2002; Sarres, E., Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2004

								Auskunftsklage ist die auf →Auskunft gerichtete →Klage.

								Lit.: Gürtler, F., Der praktische Fall – Zivilrechtsklausur: Die Auskunftsklagen, JuS 1994, 691

								Auskunftspflicht ist die Verpflichtung zur Erteilung einer

								→Auskunft. Im Verwaltungsrecht erteilt eine →Behörde (§ 25

								VwVfG), soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im

								Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die sie betreffenden

								Pflichten. Davon abgesehen besteht keine allgemeine A. der

								Behörden gegenüber Dritten (vgl. aber etwa § 28 BZRG, 15 SGB I),

								wohl aber vielfach eine A. des Einzelnen gegenüber einer Behörde (z.

								B. dem Finanzamt, vgl. §§ 93ff. AO, VO über Auskunftspflicht) oder

								einem →Gericht (vgl. § 55 StPO). Die A. muss (als Beschränkung der

								allgemeinen Handlungsfreiheit) durch →Gesetz festgelegt sein. Im

								innerbehördlichen Verkehr ergibt sich eine A. aus der Pflicht zur

								→Amtshilfe. Auch im Privatrecht bestehen zahlreiche einzelne

								Auskunftspflichten (z. B. des Beauftragten § 666 BGB, des

								Erbschaftsbesitzers § 2027 I BGB). Zu ihnen tritt eine A. aus →Treu

								und Glauben bei jedem Rechtsverhältnis dann, wenn der Berechtigte

								entschuldbarerweise über den Umfang seiner Berechtigung im

								Unklaren ist und der Verpflichtete darüber ohne Weiteres Auskunft

								erteilen kann. Für alle Auskunftspflichten bestimmt § 260 BGB, dass

								der über den Bestand eines →Inbegriffs von Gegenständen zu

								Auskunft Verpflichtete dem Berechtigten ein Verzeichnis des

								Bestands vorzulegen hat. Im Einzelnen ist beispielsweise eine Frau

								nicht verpflichtet, in einem Einstellungsgespräch auf ihre

								→Schwangerschaft hinzuweisen, gehört bei der Suche nach

								Urheberrechtsverletzungen zu der in § 809 BGB festgelegten

								Vorlagepflicht auch die Einsichtnahme in einen Rechner und ist der

								Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kinds gegen die Mutter auf

								Nennung des Namens des leiblichen Vaters nach § 888 I ZPO zu

								vollstrecken.

								Lit.: Lorenz, S., Auskunftsansprüche im bürgerlichen Recht, JuS 1995, 569; Grage, K., Das

								Auskunftsrecht des Aktionärs, 1999

								Auskunftsverweigerungsrecht ist die trotz einer grundsätzlichen

								→Auskunftspflicht ausnahmsweise bestehende Berechtigung, eine

								mögliche Auskunft nicht zu erteilen. Ein A. besteht im Strafprozess

								für jeden →Zeugen hinsichtlich solcher bestimmter Fragen, deren

								Beantwortung ihn selbst oder einen →Angehörigen in die Gefahr

								bringen würde, wegen einer →Straftat oder einer

								→Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden (§ 55 StPO). Weitere

								Auskunftsverweigerungsrechte gewähren vor allem Steuergesetze (z.

								B. § 101 AO) und Verfahrensgesetze (z. B. § 384 ZPO).


								→Zeugnisverweigerungsrecht

								Lit.: Derksen, R., Das Auskunftsverweigerungsrecht, JuS 1999, 1103

								Auslage ist u. a. die geldwerte Aufwendung vor allem eines

								→Gerichts, insbesondere für →Ausfertigungen und Schreibkosten,

								Zeugen, Sachverständige u. a. m. →Gerichtskosten

								Lit.: Hartmann, P., Kostengesetze, 33. A. 2004

								Ausland ist das nicht zum eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet

								einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des

								offenen Meers.

								Lit.: Geimer, R., Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland, 1995; Bar, C. v.,

								Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, 4. A. 1998; Schütze, R.,

								Rechtsverfolgung im Ausland, 2. A. 1998; Grümmer, D./Smets, R., Einkünfte und Umsätze im

								Ausland, 2000

								Ausländer ist in Deutschland der Mensch, der (nur) eine andere

								→Staatsangehörigkeit als die deutsche hat (bzw. nicht Deutscher i. S.

								v. Art. 116 I GG ist [§ 1 II AuslG]). Für A. in Deutschland (1992 ca.

								6 Millionen, 1998 ca. 7 Millionen) gilt im öffentlichen Recht das

								Ausländergesetz, das für nichtprivilegierte Ausländer (beachte § 2 II

								AuslG für EU-Angehörige) für Einreise und Aufenthalt grundsätzlich

								eine →Aufenthaltsgenehmigung verlangt, ohne dass (grundsätzlich)

								ein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt besteht. Ein A. ist zur

								Ausreise verpflichtet, wenn er eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt

								und nicht hat. Ein A. kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt

								die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche

								Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt. Ein A. ist abzuschieben,

								wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und ihre freiwillige Erfüllung

								nicht gesichert oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und

								Ordnung eine Überwachung erforderlich erscheint. Im Sozialrecht

								erstreckt sich die Sozialversicherung auch auf den in Deutschland

								beschäftigten A. und erfasst die Sozialhilfe mit Einschränkungen auch

								den A. mit Aufenthalt in Deutschland. Im Privatrecht ist der A. dem

								Inländer grundsätzlich gleichgestellt. Einen Anspruch darauf, dass an

								ihn gerichtete amtliche Schreiben in seiner Muttersprache abgefasst

								werden, hat er nicht. Seit 1989 bestehen zu seiner Vertretung

								gemeindliche Ausländerbeiräte. Heimatloser A. (Gesetz vom 25. 4.

								1951) ist der fremde Staatsangehörige oder Staatenlose, der

								nachweist, dass er der Obhut einer besonderen Organisation der

								Vereinten Nationen untersteht, nicht Deutscher im Sinne des Art. 116

								GG ist und am 30. 6. 1950 seinen Aufenthalt im Geltungsbereich des

								Grundgesetzes oder in West-Berlin hatte. Er ist (ebenso wie der

								Angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der

								Angehörige einer diplomatischen Vertretung) gegenüber sonstigen

								Ausländern privilegiert.

								Lit.: AuslR, 18. A. 2004; Renner, G., Ausländerrecht, 7. A. 1999; Kloesel, A./Christ, R./Häußer, O.,

								Deutsches Ausländerrecht (Lbl.), 4. A. 2001; Handbuch des Ausländer- und Asylrechts (Lbl.), hg.

								v. Huber, B., 17. A. 2003; Bamberger, W., Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht, 2. A. 1997;

								Ausländerrecht, hg. v. Kissrow, W./Maaßen, H., 16. A. 2002; Verwaltungsvorschriften zum

								Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, G., 2001

								Auslandsdelikt ist die im →Ausland begangene Straftat eines

								Menschen. Ein A. eines Deutschen ist nach § 3 StGB nur in

								bestimmten Fällen nach deutschem Strafrecht strafbar. Dagegen


								unterfällt die Straftat eines Ausländers in Deutschland grundsätzlich

								deutschem Recht.

								Auslegung ist die Ermittlung und Klarlegung des Bedeutungsgehalts

								eines Rechtsbegriffs oder eines sonstigen Umstands (z. B. Erklärung,

								Verhalten). Die A. ist ein unentbehrliches Element der

								→Rechtsmethodologie und steht in Gegensatz zu →Analogie bzw.

								→Reduktion. Die A. von Rechtssätzen kann im Ergebnis erweiternd

								(extensiv) oder einschränkend (restriktiv) wirken.

								Herkömmlicherweise unterscheidet man grammatische A., historische

								A., systematische A. und teleologische A. Die grammatische A. geht

								vom Allgemeinen Sprachgebrauch der Normalsprache oder der

								Fachsprache aus. Die historische (bzw. genetische) A. berücksichtigt

								die Entstehungsgeschichte des Rechtssatzes. Die systematische A.

								stellt auf die Stellung des einzelnen Begriffs im Rahmen des Gesetzes

								oder der gesamten Rechtsordnung ab. Die teleologische A. bezieht

								Ziel und Zweck einer Regelung ein. Die A. wird als

								verfassungskonform angesehen, wenn sie die Festsetzungen der

								→Verfassung berücksichtigt. Die A. wird als authentisch

								(authentische Interpretation) bezeichnet, wenn sie vom Verfasser

								(Gesetzgeber, Verordnungsgeber) selbst vorgenommen wird. Neben

								der A. von Rechtssätzen steht die A. des →Sachverhalts,

								insbesondere die A. der →Willenserklärung. Dabei ist nicht am

								buchstäblichen Sinn eines Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche

								→Wille zu erforschen (§ 133 BGB). Verschiedentlich enthalten

								Gesetze selbst Ausführungen, wie bestimmte Willenserklärungen im

								Zweifel zu verstehen sind (Auslegungsregeln z. B. § 2066 BGB).

								Andernfalls ist von dem Allgemein üblichen, bei

								empfangsbedürftigen Willenserklärungen von dem vom Empfänger

								aus gesehen üblichen Sprachgebrauch auszugehen. →Verträge sind so

								auszulegen, wie →Treu und Glauben mit Rücksicht auf die

								→Verkehrssitte es erfordern (§ 157 BGB). Bei mehreren an sich

								möglichen Auslegungen ist der A. der Vorzug zu geben, bei der einer

								Vertragsbestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt. Bei der

								ergänzenden Vertragsauslegung wird der Inhalt eines →Vertrags um

								eine nicht ausdrücklich vereinbarte Bestimmung ergänzt, die im

								Wege der A. vom Gericht aus dem Gesamtinhalt des Vertrags

								gewonnen wird. Dies darf nicht zu einem Ergebnis führen, das dem

								erkennbaren Willen der Vertragsteile widerspricht.

								Lit.: Larenz, K., Die Methode der Auslegung, 1930, Neudruck 1966; Bartholomeyczik, H., Die

								Kunst der Gesetzesauslegung, 4. A. 1967; Bickel, D., Die Methoden der Auslegung, 1976; Rüthers,

								B., Die unbegrenzte Auslegung, 5. A. 1997; Bettermann, K., Die verfassungskonforme Auslegung,

								1986; Droste/Lehnen, Die authentische Interpretation, 1990; Metallinos, A., Die

								europarechtskonforme Auslegung, 1994; Wank, R., Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001;

								Auslegung europäischen Privatrechts und angeglichenen Rechts, hg. v. Schulze, R., 1999; Scherer,

								S., Grenzen der Auslegung, Diss. jur. Hannover 1999; Grundmann, S./Riesenhuber, K., Die

								Auslegung des europäischen Privat- und Schuldvertragsrechts, JuS 2001, 529; Lüdemann, J., Die

								verfassungskonforme Auslegung, JuS 2004, 27

								Auslieferung ist die zwangsweise Verbringung eines Menschen ins

								→Ausland auf Ersuchen eines ausländischen →Staats zwecks

								Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Die A. ist ein Fall

								internationaler →Rechtshilfe. Sie ist grundsätzlich ausgeschlossen bei


								politischen →Straftaten. Kein Deutscher darf an das Ausland

								ausgeliefert werden (Art. 16 II GG). Durch Gesetz kann aber eine

								abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der

								Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof

								getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind

								(Art. 16 II 2 GG). Für den europäischen Bereich ist die wichtigste

								Grundlage der A. das Europäische Auslieferungsabkommen des

								Jahres 1957. Daneben ist das Gesetz über internationale Rechtshilfe in

								Strafsachen besonders bedeutsam. →Auslieferungsverbot

								Lit.: Loos, B., Das Auslieferungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1994; Weigend, T.,

								Grundsätze und Probleme des deutschen Auslieferungsrechts, JuS 2000, 105

								Auslieferungsverbot ist im Verfassungsrecht (Art. 16 II 1 GG) das

								Verbot, einen →Deutschen an das →Ausland auszuliefern, von dem

								seit 2000 die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen

								Union oder an einen internationalen Gerichtshof ausgenommen sind.

								Auslobung (§ 657 BGB) ist die durch öffentliche Bekanntmachung

								erfolgende einseitige Aussetzung (Versprechen) einer Belohnung für

								die Vornahme einer Handlung (z. B. Wiederbeschaffung einer

								abhanden gekommenen Sache, Aufklärung einer Straftat). Die A. ist

								einer der wenigen besonderen Fälle eines einseitigen

								→Rechtsgeschäfts, so dass die A. den Auslobenden verpflichtet, ohne

								dass sie von einem andern angenommen wird. Mit der Vornahme der

								entsprechenden Handlung erwirkt der Handelnde einen Anspruch auf

								die Belohnung. Eine besondere Art der A. ist das Preisausschreiben (§

								661 BGB).

								Lit.: Dreiocker, K., Zur Dogmengeschichte der Auslobung, 1969

								Auslosung ist die unter Verwendung eines Loses erfolgende Auswahl

								zwischen mehreren Möglichkeiten (z. B. Auslosung ehrenamtlicher

								Richter).

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht

								Ausnahme ist die – unter bestimmten Voraussetzungen mögliche –

								Abweichung von einer allgemeinen Regelung (vgl. § 31 I BauGB).

								Ihre Erteilung ist im Verwaltungsrecht ein begünstigender

								→Verwaltungsakt (→Bewilligung). Allgemein gibt es keine Regel

								ohne A.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Ausnahmegericht (Art. 101 I GG) ist das außerordentliche, für einen

								bestimmten Fall oder für mehrere bestimmte Fälle eingesetzte

								→Gericht. Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist

								unzulässig. Dagegen sind besondere →Gerichte zulässig.

								Ausnahmezustand →Notstand

								Aussage ist im Verfahrensrecht jede sprachliche Mitteilung. Die A.

								kann im Verhältnis zur Wirklichkeit wahr oder falsch sein. Die

								(vorsätzliche) falsche uneidliche A. als →Zeuge oder

								→Sachverständiger – vor →Gericht oder vor einer andern zur

								eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle – (§ 153 StGB) und der

								→Meineid (§ 154 StGB) sind strafbar.

								Aussageerpressung (§ 343 StGB) ist der Straftatbestand, bei dem ein

								→Amtsträger im Rahmen eines →Strafverfahrens, eines

								Bußgeldverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines

								Ehrengerichtsverfahrens oder eines Berufsgerichtsverfahrens einen


								andern körperlich misshandelt, gegen ihn sonst →Gewalt anwendet,

								ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu →nötigen,

								etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen. Die A.

								wird mit Freiheitsstrafe bestraft. Versuch ist strafbar.

								Lit.: Hofmann, K., Bemerkungen zur Aussageerpressung, NJW 1953, 972

								Aussagegenehmigung (§§ 61 II, 62 BBG) ist die einem →Beamten

								von seinem →Vorgesetzten zu erteilende Genehmigung zur Aussage.

								Ohne A. darf der Beamte grundsätzlich nicht aussagen. Die

								Verweigerung der A. ist ein evtl. durch den Dritten anfechtbarer

								→Verwaltungsakt.

								Aussagenotstand (§ 157 StGB) ist die auf anerkannter

								→Interessenkollision beruhende Zwangslage bei uneidlichen oder

								eidlichen Aussagen. Sie ist ein Strafmilderungsgrund. In bestimmten

								Fällen kann ganz von →Strafe abgesehen werden.

								Lit.: Frankenberger, A., Aussagenotstand, Diss. jur. Frankfurt am Main 2000

								Aussagepflicht ist die öffentlich-rechtliche Pflicht eines →Zeugen

								zur Aussage. Grundsätzlich trifft jeden Zeugen eine A., doch bestehen

								→Zeugnisverweigerungsrechte. Im →Strafprozess ist der

								→Beschuldigte nicht zu einer Aussage verpflichtet (§ 136 StPO).

								Aussageverweigerungsrecht ist das Recht, trotz einer grundsätzlich

								bestehenden →Aussagepflicht ausnahmsweise die Aussage zu

								verweigern (vgl. § 446 ZPO). →Zeugnisverweigerungsrecht

								Lit.: Weiß, M., Der Schutz des Rechts auf Aussageverweigerung durch die EMRK, NJW 1999,

								2236

								Ausschlagung ist im →Erbrecht (§§ 1942ff. BGB) die dem

								→Nachlassgericht gegenüber abzugebende, formgebundene und

								fristgebundene →Willenserklärung des vorläufigen Erben, die

								→Erbschaft nicht anzunehmen. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so

								gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die A. kann

								sich nicht auf einen Teil der Erbschaft bzw. des Erbteils beschränken.

								Lit.: Dieterlen, A., Die vertragliche Verpflichtung zur Ausschlagung, 1998

								ausschließlich (Adj.) ausschließend

								ausschließliche Gesetzgebung →Gesetzgebung, ausschließliche

								Ausschließung (§§ 41 ZPO, 22, 138a StPO, 54 II VwGO, 20

								VwVfG) ist im Verfahrensrecht die auf Gesetz beruhende

								Verhinderung der Mitwirkung eines Menschen (z. B. Richter) an

								einem →Verfahren bei Vorliegen gewisser Umstände. Im

								Gesellschaftsrecht ist bei Vorliegen bestimmter Gründe A. eines

								Gesellschafters während des Bestehens einer →Gesellschaft möglich

								(§§ 737 BGB, 140 HGB). A. eines Erben erfolgt durch →Enterbung.

								→Wahlrecht

								Lit.: Grunewald, B., Der Ausschluss von Mitgliedern aus Verein und Gesellschaft, 1987

								Ausschlussfrist ist die →Frist für die Vornahme einer Handlung mit

								der Folge, dass bei Nichtvornahme innerhalb der Frist ein

								Rechtsnachteil nach Ablauf der Frist von selbst eintritt (z. B.

								Rechtsverlust).

								Lit.: Moufang, O., Das Verhältnis von Ausschlussfristen zur Verjährung, 1996

								Ausschlussurteil (§ 952 ZPO) ist das mögliche Berechtigte an einem Gegenstand

								ausschließende Urteil des Aufgebotsverfahrens.

								Ausschreibung ist die öffentliche Kundmachung der Vergabe einer


								Leistung unter Aufforderung zur Angabe eines Angebots.

								Lit.: Trautner, W.; Praktiken der Ausschreibung, 2000; Snethlage, W.,

								Privatisierung durch Ausschreibungsverfahren, 2001

								Ausschuss ist der aus einer größeren Personenmehrheit zwecks

								Entscheidungsvereinfachung gewählte kleinere Kreis von Menschen.

								Im Verfassungsrecht gibt es zahlreiche Ausschüsse des →Parlaments.

								Ihre Besetzung bzw. ihr Verfahren ist vor allem in den

								→Geschäftsordnungen geregelt. Die Ausschüsse beraten

								grundsätzlich die Behandlung einer Angelegenheit im Plenum vor,

								können aber auch Entscheidungsbefugnis haben. Eine besondere

								Stellung hat der →Untersuchungsausschuss (Art. 44 GG u. a.). Als A.

								werden im Übrigen gelegentlich auch Kollegialorgane bezeichnet.

								Lit.: Das Ausschusswesen der Europäischen Union, hg. v. Joerges, C. u. a., 2000

								Außenbereich ist im Baurecht die Gesamtheit der →Grundstücke,

								die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines qualifizierten

								→Bebauungsplans und außerhalb der im Zusammenhang bebauten

								Ortsteile liegen. Ein Bauvorhaben im A. ist nur unter besonderen

								Voraussetzungen zulässig (§ 35 BauGB). Insbesondere dürfen

								öffentliche Belange nicht entgegenstehen und muss die ausreichende

								Erschließung gesichert sein. →Innenbereich

								Lit.: Ehebrecht-Stüer, E., Außenbereichsbebauung, 1997

								Außenprüfung (§ 193 AO) ist die außerhalb (von Dienstgebäuden)

								vorgenommene Prüfung oder Überprüfung der steuerlichen

								Verhältnisse eines Steuerpflichtigen im Rahmen der Ermittlung einer

								→Steuer.

								Lit.: Streck, M., Die Außenprüfung, 2. A. 1993; Mösbauer, H., Steuerliche Außenprüfung, 1994

								Außensteuerrecht ist das ausländische Verhältnisse betreffende

								→Steuerrecht.

								Lit.: Handbuch des Außensteuerrechts 2003, bearb. v. Wassermeyer, F., 2003; Lipps, W.,

								Außensteuerrecht, 3. A. 1997

								Außenverhältnis ist das über die unmittelbar Beteiligten

								hinausreichende Verhältnis. Es erfasst mindestens einen Dritten. Sein

								Gegensatz ist das Innenverhältnis (z. B. Auftrag [Innenverhältnis]/

								Stellvertretung [Außenverhältnis]).

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Außenvollmacht →Vollmacht

								Außenwirtschaft ist der Geschäftsverkehr mit andern Ländern,

								insbesondere der Geschäftsverkehr der Mitgliedstaaten der

								→Europäischen Union mit Drittländern (Art. 133 EGV).

								Außenwirtschaftsrecht ist das den Wirtschaftsverkehr mit

								nichtdeutschen Wirtschaftsgebieten sowie den Verkehr mit

								Auslandswerten und Gold regelnde deutsche, mittlerweile weitgehend

								vom europäischen Gemeinschaftsrecht (Art. 133 EGV) überlagerte

								Recht. Für das außenwirtschaftliche Verfahren gilt das deutsche

								Außenwirtschaftsgesetz. Es legt Zuständigkeiten und

								Verfahrensregeln fest.

								Lit.: Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, hg. v. Bieneck, K., 1998; AWR-Kommentar, hg. v.

								Wolffgang, H./Simonsen, O., 2001

								außergerichtlich (Adj.) ohne Mitwirkung eines Gerichtes erfolgend

								außerordentlich (Adj.) besondere, zusätzlich

								außerordentliche Kündigung →Kündigung, außerordentliche


								Aussetzung (§ 221 StGB) ist im Strafrecht das in eine hilflose Lage

								Versetzen oder das trotz Beistandspflicht in einer hilflosen Lage im

								Stich Lassen eines Menschen, der dadurch der Gefahr des Tods oder

								einer schweren Gesundheitsschädigung ausgesetzt wird. Das

								Aussetzen eines Tiers kann eine Straftat oder eine

								Ordnungswidrigkeit sein, →Tierschutz. Im Verfahrensrecht ist A.

								eines →Verfahrens dessen Stillstand auf Grund gerichtlicher

								Anordnung (z. B. §§ 148, 149 ZPO, 145 StPO, 94 VwGO), A. der

								→Hauptverhandlung eines →Strafprozesses die →Vertagung mit der

								Folge, dass die Hauptverhandlung neu eröffnet werden muss (§ 228 I

								StPO). Daneben ist im Verfahrensrecht auch eine A. der

								Vollstreckung (→Strafvollstreckung, →Zwangsvollstreckung)

								möglich.

								Lit.: Els, H. van, Zur Auslegung des § 221 StGB, NJW 1967, 966; Kastner, J., Aussetzen heißt

								nicht unterbrechen, JuS 2003, 849

								Aussonderung (§ 47 InsO) ist in der Insolvenz die Herausnahme

								eines dem →Gemeinschuldner bzw. Schuldner nicht gehörigen

								Gegenstands aus der →Insolvenzmasse auf Grund eines dinglichen

								oder persönlichen Rechts (z. B. Eigentum) zwecks Rückgabe an den

								Berechtigten. Die A., die der Berechtigte als Anspruch gegen den

								Insolvenzverwalter geltend machen muss, verhindert eine Verwertung

								des schuldnerfremden Gegenstands in der Insolvenz. Sie steht dem

								bloßen Sicherungseigentümer nicht zu. Nach § 47 InsO ist, wer auf

								Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen

								kann, dass ein Gegenstand nicht zur →Insolvenzmasse gehört, nicht

								→Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf A. bestimmt sich nach den

								Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten. Ist ein

								Gegenstand, dessen A. hätte verlangt werden können, vor der

								Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der

								Eröffnung vom →Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden,

								so kann der Aussonderungsberechtigte die →Abtretung des Rechts

								auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht, bzw. die

								Gegenleistung aus der Insolvenzmasse fordern, soweit sie in der

								Masse unterscheidbar vorhanden ist.

								Lit.: Aus- und Absonderungsrechte in der Insolvenz, hg. v. Andersen, 1999

								Aussperrung ist die von Arbeitgeberseite unter Verweigerung der

								Lohnzahlung planmäßig vorgenommene Nichtzulassung einer Gruppe

								von →Arbeitnehmern zur Dienstleistung, um damit bestimmte Ziele

								zu erreichen, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden. Die A. ist ein

								grundsätzlich rechtmäßiges Mittel des →Arbeitskampfs (str.). Sie

								muss dem Grundsatz der →Verhältnismäßigkeit genügen.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Scholz, R./Konzen, H.,

								Die Aussperrung, 1980

								Ausspielvertrag →Lotterievertrag

								Ausstand →Streik

								Ausstattung (§ 1624 I BGB) ist die über den gewöhnlichen

								→Unterhalt hinausgehende, mit Rücksicht auf die Verheiratung oder

								die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung erfolgende

								Zuwendung des Vaters oder der Mutter an ein Kind. Die A. wird wie

								eine →Schenkung behandelt, soweit sie das den Umständen

								entsprechende Maß übersteigt. Auf A. besteht kein Anspruch.


								Aussteller (§§ 783, 793 BGB, Art. 1 WG) ist bei einer →Anweisung,

								einer Schuldverschreibung oder einem →Wechsel die Person, die

								einen Dritten zur Zahlung anweist oder Zahlung verspricht.

								Aussteuer ist die – vor dem Gleichberechtigungsgesetz für Töchter

								gesetzlich bestimmte – Zuwendung der zur angemessenen

								Einrichtung eines Haushalts gehörenden Gegenstände, auf die kein

								Anspruch mehr besteht.

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht

								Austauschpfändung (§§ 811a, 811b ZPO) ist in der

								→Zwangsvollstreckung die →Pfändung gewisser unpfändbarer

								Sachen unter gleichzeitiger Hingabe eines dem geschützten

								Verwendungszweck genügenden Ersatzstücks oder eines zur

								eventuellen Beschaffung eines solchen Ersatzstücks erforderlichen

								Geldbetrags (z. B. Austausch eines Komfortgeräts gegen ein

								Gebrauchsgerät).

								Austauschtheorie ist im Schuldrecht die auf den Austausch

								abstellende Theorie des →Schadensersatzes bei zu vertretender

								Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag. Nach ihr kann der

								Gläubiger seine Gegenleistung erbringen, während an die Stelle der

								unmöglich gewordenen Leistung des Schuldners eine

								Schadensersatzleistung in voller Höhe in Geld tritt. Diese Lösung

								entspricht den Interessen des Gläubigers dann besser als die sog.

								Differenztheorie, wenn er von sich aus Wert auf Erbringung seiner

								Leistung legt.

								Austritt ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit. →Verein

								Lit.: Schindler, H., Das Austrittsrecht in Kapitalgesellschaften, 1999

								Ausübungsermächtigung ist die →Ermächtigung, ein Recht

								auszuüben (vgl. § 129 III AktG).

								Ausverkauf →Sonderveranstaltung

								Auswanderung ist das Verlassen eines →Staatsgebiets auf Dauer.

								Die A. ist als Teil grundsätzlicher Freiheit des Menschen zulässig. Ihr

								Gegensatz ist die Einwanderung.

								auswärtig (Adj.) ausländisch

								auswärtige Angelegenheit →Angelegenheit, auswärtige

								auswärtiger Dienst →Dienst, auswärtiger

								Ausweis ist die amtliche, die Identität eines Menschen beglaubigende

								→Urkunde. Es besteht grundsätzlich Ausweispflicht. Der A. ist durch

								Strafbestimmungen geschützt. →Personalausweis

								Ausweismissbrauch (§ 281 StGB) ist das Gebrauchen eines fremden

								→Ausweises oder das Überlassen des eigenen Ausweises zur

								→Täuschung im Rechtsverkehr. Der A. wird mit Freiheitsstrafe oder

								Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Ausweisung ist das Verbot des →Aufenthalts innerhalb des

								→Staatsgebiets. Ein →Deutscher kann (in Deutschland) nicht

								ausgewiesen werden (Art. 11 GG). Die A. eines →Ausländers ist an

								bestimmte Voraussetzungen gebunden (§§ 45ff. AuslG z. B. § 47

								AuslG Verurteilung zu drei Jahren Mindesteinzelstrafe). Sie ist

								→Verwaltungsakt und wird notfalls durch →Abschiebung vollzogen.

								Gegenüber einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der

								Europäischen Union muss die A. nachträglich befristet werden, wenn

								er keine Gefahr darstellt. Damit darf ihm trotz Rechtmäßigkeit der A.


								der Aufenthalt erlaubt werden.

								Lit.: Wegner, J./Durmus, A., Die Ausweisung von Ausländern, 1994; Schuback, M., Die

								Ausweisung, 2003

								Auszubildender →Berufsbildungsgesetz

								Authenticae (lat. [F. Pl.]) sind Auszüge aus einer um 1100 in

								Bologna auftauchenden Sammlung von Novellen Kaiser Justinians im

								Codex (Justinians) bzw. zwei Konstitutionen Friedrichs I. und elf

								Konstitutionen Friedrichs II. im →Codex.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								authentisch (Adj.) echt

								authentische Interpretation →Auslegung, authentische

								Autobahn (§ 1 II BFStrG) ist die als solche besonders

								gekennzeichnete, nur für den Schnellverkehr mit →Kraftfahrzeugen

								bestimmte, frei von höhengleichen Kreuzungen angelegte

								Bundesfernstraße, für die bestimmte Sonderregeln gelten.

								Automat (Selbstbeweger) ist die mechanische Einrichtung, die nach

								Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführt.

								Lit.: Boetzke, C., Rechtsprobleme von Geldautomatengebühren und Wertpapierprovisionen, 2001

								Automatenmissbrauch (§ 265a StGB) ist das Erschleichen der

								Leistung eines →Automaten, eines öffentlichen Zwecken dienenden

								Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein

								Verkehrsmittel oder des Zutritts zu einer Veranstaltung oder einer

								Einrichtung in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten. Der A. ist

								mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Der Versuch ist strafbar.

								Lit.: Hinrichs, U., Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung des Tatbestandsmerkmals

								Erschleichen, NJW 2001, 932

								Autonomie (Selbstgesetzgebung) ist das (vom Staat gewährte) Recht

								einer oder mehrerer Personen (z. B. Minderheiten, →Gemeinde,

								→Universität, →Kirche), bestimmte eigene →Angelegenheiten oder

								Rechtsverhältnisse selbst zu regeln (vgl. Art. 28 II 1 GG),

								insbesondere eigene →Rechtsnormen zu erlassen. Diese heißen (im

								innerstaatlichen Bereich) →Satzung. Die A. bedarf einer rechtlichen

								Grundlage.

								Autopsie (F.) →Augenschein

								Autor (M.) Urheber

								Aval (N.) Wechselbürgschaft (Art. 31, 32 WG)

								Axiom (N.) ist der weder beweisbare noch beweisbedürftige

								grundlegende Satz der Logik.

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003

								B

								Baccalaureus (lat. [M.] Stabträger?) ist seit dem 13. Jh. der unterste

								akademische →Grad (vgl. angloamerikanisch bachelor [z. B. of law]),

								der derzeit nach angloamerikanischem Vorbild wiederbelebt wird.

								Baden ist seit 1951/1952 ein Teil des Bundeslands →BadenWürttemberg.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon

								Baden-Württemberg ist das aus der Vereinigung der (1945

								geschaffenen) Länder Baden, Württemberg-Baden und WürttembergHohenzollern hervorgegangene →Bundesland. Seine

								Landesverfassung stammt vom 11. 11. 1953. Es gliedert sich in vier


								Regierungsbezirke.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Dürig, G., Gesetze des Landes Baden-Württemberg (Lbl.), 89.

								A. 2003; Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhof, P./Schmidt-Aßmann,

								E., 24. A. 2002; Würtenberger, T., Polizeirecht in Baden-Württemberg, 3. A. 1997; Geis, M.,

								Baden-Württembergisches Verwaltungsrecht, 1998; Reiff, H./Wöhrle, G., Polizeigesetz für BadenWürttemberg, 5. A. 1999; Staatshandbuch Baden-Württemberg, 2000; Dürr, H., Besonderes

								Verwaltungsrecht für Baden-Württemberg – Baurecht, 10. A. 2001; Kunze, R./Bronner, O./Katz, A.,

								Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Lbl.), 4. A. 2000

								BAG →Bundesarbeitsgericht

								Bagatelldelikt ist die →Straftat von geringer Bedeutung. Für das B.

								gilt das →Opportunitätsprinzip. Bei →Vergehen kann die

								→Staatsanwaltschaft – grundsätzlich mit Zustimmung des für die

								Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts – von der

								Verfolgung absehen, wenn die →Schuld des Täters als gering

								anzusehen wäre und kein öffentliches →Interesse an der Verfolgung

								besteht. Ist die →Klage bereits erhoben, so kann das →Gericht in

								jeder Lage das Verfahren unter ähnlichen Voraussetzungen mit

								Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des →Angeschuldigten

								einstellen (§ 153 StPO). Zulässig ist auch die vorläufige Einstellung.

								Lit.: Krümpelmann, J., Die Bagatelldelikte, 1966

								Bagatellsache ist die Angelegenheit von geringer Bedeutung.

								Verschiedentlich wird sie rechtlich abweichend behandelt. In der

								Rechtsgeschichte gilt für sie die Rechtsregel (lat.) minima non curat

								praetor (Kleinigkeiten besorgt der Gerichtsmagistrat nicht). In der

								Gegenwart bestimmt § 495a ZPO, dass das Amtsgericht sein

								Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen kann, wenn der

								Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich

								verhandelt werden und die Entscheidung kann nicht mit der

								→Berufung angegriffen werden (§ 511 II ZPO), wohl aber evtl. mit

								einer →Verfassungsbeschwerde.

								Lit.: Kunze, A., Das amtsgerichtliche Bagatellverfahren, NJW 1997, 2154

								Bahn →Bundeseisenbahnvermögen

								Bahnpolizei war eine Sonderpolizei der öffentlichen →Eisenbahnen

								(Bahnhöfe, Gleise, Züge), die durch Gesetz vom 21. 1. 1992 in den

								→Bundesgrenzschutz eingegliedert wurde. →Polizei

								Bande (z. B. § 244 I Nr. 2 StGB) ist die auf ausdrücklicher oder

								stillschweigender Vereinbarung beruhende, auf eine gewisse Dauer

								angelegte Verbindung mindestens dreier Menschen zur Begehung

								mehrerer selbständiger, im Einzelnen noch ungewisser Taten.

								Mitglied einer B. kann dabei auch sein, wer nur eine Gehilfentätigkeit

								ausführen soll. Wer als Mitglied einer B., die sich zur fortgesetzten

								Begehung von →Raub oder →Diebstahl verbunden hat, unter

								Mitwirkung eines andern Mitglieds der B. stiehlt, wird mit

								Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft. Es genügt

								für die Ausführung einer einzelnen Tat, dass ein Bandenmitglied als

								Täter und ein anderes Bandenmitglied in irgendeiner Weise (z. B.

								Teilnehmer) zusammenwirken. Die unmittelbare Tathandlung selbst

								kann dabei durch einen bandenfremden Täter ausgeführt sein. Täter

								eines Bandendelikts (z. B. Bandendiebstahl, Bandenhehlerei,

								Bandenschmuggel) kann auch ein am Tatort nicht anwesendes

								Mitglied sein.


								Lit.: Sya, A., Der Bandenbegriff im Wandel, NJW 2001, 343; Joerdes, J., Der Bandendiebstahl, JuS

								2002, 329

								Bank (Kreditinstitut, § 1 KWG) ist das →Unternehmen, dessen

								Inhaber mindestens eine Art von Bankgeschäften (Einlagengeschäft,

								Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Finanzkommissionsgeschäft,

								Depotgeschäft, Investmentgeschäft, Garantiegeschäft, Girogeschäft,

								Emissionsgeschäft, Geldkostengeschäft, Netzgeldgeschäft) in einem

								Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten

								Geschäftsbetrieb erfordert. Die B. ist meist Kreditbank,

								Depositenbank, Hypothekenbank (Realkreditinstitut) oder Sparkasse.

								Alle Banken unterstehen der Bankenaufsicht (vgl. KWG). Für das

								Betreiben eines Bankgeschäfts ist eine Erlaubnis erforderlich. Beachte

								zur Verwendung der Bezeichnungen Bank und Sparkasse die §§ 39,

								40 KWG.

								Lit.: Gabler Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, J. u. a., 13. A. 2002; Nuissl, D., Bankgeschäftsrecht,

								1997; Heymann, E. v., Bankenhaftung bei Immobilienanlagen, 14. A. 2000; Waschbusch, G.,

								Bankenaufsicht, 2000

								Bankakzept ist die →Annahme eines →Wechsels (Art. 28 I WG)

								durch eine →Bank. Durch die Verpflichtung zur Annahme

								(Geschäftsbesorgungsvertrag oder Darlehen) wird einem →Aussteller

								Akzeptkredit verschafft. Das B. kann der Kunde mittels

								Diskontierung zur Beschaffung von Bargeld oder unmittelbar zur

								Tilgung von Schulden verwenden.

								Bankbürgschaft (im Fall des § 108 I ZPO notwendigerweise

								schriftlich, unwiderruflich, unbedingt und unbefristet) ist die von

								einer Bank als Bürgen gegebene (selbstschuldnerische), Bürgschaft.

								Lit.: Rieder, J., Die Bankbürgschaft, 5. A. 1997

								Bankeinlage ist die von einem Kreditinstitut als →Darlehen oder in

								ähnlicher Weise von einer Vielzahl von Geldgebern auf Grund

								typisierter Verträge (u. a. bargeldloser Zahlungsverkehr)

								entgegengenommene Geldeinlage. Die B. ist entweder Sichteinlage,

								Termineinlage oder Spareinlage. Die Annahme von Geld als B. ist ein

								Bankgeschäft.

								Lit.: Fischer, R., Bankrecht, 3. A. 2000

								Bankgeheimnis ist das von einer Bank gewahrte und zu wahrende

								Geheimnis der ihr bekannten geldlichen Verhältnisse eines Kunden.

								Aus →Treu und Glauben (Bankvertrag) (vgl. auch § 383 ZPO) hat die

								Bank die Verpflichtung, grundsätzlich gegenüber jedermann alle

								einen Kunden betreffenden, ihr aus der Verbindung mit diesem

								bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten (z. B. Stand und

								Bewegung der Konten, Bilanz). Von der Finanzverwaltung wird das

								B. rechtstatsächlich anerkannt, doch kann sich die Bank gegenüber

								der →Staatsanwaltschaft oder gegenüber dem →Ermittlungsrichter

								nicht auf das B. berufen.

								Lit.: Miebach, R., Das Bankgeheimnis, 2000; Bankgeheimnis und Bankauskunft in der Praxis,

								bearb. v. Geurts, M. u. a., 6. A. 2000; Tiedemann, K., Neue Aspekte, NJW 2003, 2213

								Bankgeschäft →Bank

								Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der

								wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und

								Kontoinhaber dient. Ein aktives Konto stellt eine Forderung des

								Bankkunden gegen die Bank dar, ein passives Konto eine Forderung


								der Bank gegen den Kontoinhaber. Grundlage des Bankkontos ist

								regelmäßig ein Bankvertrag.

								Lit.: Look, F. van/Hüffer, U., Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A. 2000; Boemke, B.,

								Kontenkündigung als Sittenverstoß, JuS 2001, 444

								Banknote ist das von der zuständigen Bank ausgegebene, auf einen

								bestimmten, runden Betrag von Währungseinheiten lautende

								Papiergeld (Europäische Zentralbank für Euro). Die B. ist

								unbeschränktes gesetzliches →Zahlungsmittel. Eine

								Einlösungspflicht in Währungsmetallgeld besteht nicht (mehr).

								Bankomat ist der Bankgeschäfte ausführende Automat. Seine

								Vorgänge sind grundsätzlich vom Bankvertrag umfasst. Der

								Missbrauch eines Bankomaten ist in der Regel als →Betrug strafbar.

								Lit.: Ehrlicher, V., Der Bankomatenmissbrauch, 1989

								Bankrecht ist die Gesamtheit der die →Bank und ihre Geschäfte

								betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Bankrecht, 31. A. 2003; Kümpel, S., Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. A. 2000; Claussen, C.,

								Bank- und Börsenrecht, 3. A. 2003; Schwintowski, H./Schäfer, F., Bankrecht, 2. A. 2001;

								Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky, H. u. a., 2. A. Bd. 1ff. 2001; Fischer, R., Bankrecht, 3. A.

								2000; Europäisches Bankrecht, hg. v. Hirte, H., 2000; Bankrecht, hg. v. Huber, C., 2001

								Bankrott (banca [F.] rotta [italienisch] zerbrochene Bank) ist das

								Unvermögen eines Schuldners, seine Gläubiger zu befriedigen. Wer

								bei →Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener

								→Zahlungsunfähigkeit bestimmte verschleiernde Handlungen

								vornimmt, ist im Strafrecht wegen B. zu bestrafen (§ 283f. StGB).

								Verfahrensmäßig angemessene Folge der Zahlungsunfähigkeit ist das

								→Insolvenzverfahren.

								Lit.: Schlüchter, E., Der Grenzbereich zwischen Bankrottdelikten und unternehmerischen

								Fehlentscheidungen, 1977

								Bann ist im mittelalterlichen deutschen Recht die Möglichkeit eines

								Amtsträgers, →Gebote und →Verbote unter Androhung gewichtiger

								Rechtsfolgen im Falle der Nichtbeachtung auszusprechen, im

								→Kirchenrecht der Ausschluss aus der Kirche.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Bargebot (§ 49 ZVG) ist der vom Ersteher im Verteilungstermin

								einer →Zwangsversteigerung bar oder vorher durch Überweisung

								oder Einzahlung zu entrichtende Betrag, der aus dem zur Deckung der

								Kosten und weiterer benannter Ansprüche bestimmten Teil des

								geringsten →Gebots und dem das geringste Gebot übersteigenden

								Betrag des →Meistgebots zusammengesetzt ist.

								Bargeld ist das Münzgeld und das Papiergeld.

								Lit.: Blaschczok, A./Schmidt, K., Geldrecht, 1998

								Barkauf (Handkauf) ist der →Kauf, bei dem →Kaufvertrag

								(Verpflichtungsgeschäft) und →Erfüllung des Kaufvertrags (durch

								Übereignung der Kaufsache und Übereignung des Kaufpreisgelds)

								äußerlich ununterscheidbar zusammenfallen(, aber juristisch doch

								getrennt bleiben).

								Barscheck ist der →Scheck, der vom Bezogenen bar zu bezahlen ist,

								im Gegensatz zum durch Gutschrift auf ein Bankkonto einzulösenden

								→Verrechnungsscheck.

								Barzahlung ist die →Zahlung durch →Übereignung von

								Geldstücken (Bargeld) nach den §§ 929ff. BGB (1994 79% der


								Zahlungsvorgänge in Deutschland, 2001 69 Prozent).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Basiszinssatz (§ 247 BGB, 1. 1. 2003 1,97 Prozent, halbjährliche

								Abänderung, Anknüpfung an den Zinssatz der jüngsten

								Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor

								dem ersten Kalendertag des für die Anpassung maßgeblichen

								Halbjahrs) →Diskontsatz

								Lit.: Petershagen, J., Der neue Basiszinssatz des BGB, NJW 2002,

								1455

								BAT →Bundesangestelltentarifvertrag

								Lit.: Bredemeier, J./Neffke, R., BAT/BAT-O, 2. A. 2003; Conze, P.,

								BAT/BAT-O, 3. A. 2003

								Batterie (F.) ist die Zusammenschaltung mehrerer gleichartiger

								technischer Geräte oder elektrochemischer Elemente vor allem zur

								Stromversorgung.

								Batterieverordnung ist die seit 1. 10. 1998 geltende Verordnung, die

								Verbraucher verpflichtet, verbrauchte Batterien bei Händlern oder

								Sammelstellen abzugeben und Hersteller und Händler verpflichtet,

								verbrauchte Batterien unentgeltlich anzunehmen.

								Lit.: Poppe, H./Mettke, K., Die neue Batterie-Entsorgung, 1998

								Bau ist die künstlich geschaffene Behausung oder die sonstige, meist

								einer Unterbringung dienende Anlage.

								Lit.: Heiermann, W./Franke, H./Knipp, B., Baubegleitende

								Rechtsberatung, 2002; Dankert, E./Engelhardt, W., Bautechnische

								Fachbegriffe von A-Z, 2002

								Bauabnahme →Bauaufsicht

								Bauabzugsteuer (§§ 48ff. EStG) ist die vom Auftraggeber

								(juristische Person des öffentlichen Rechts, Unternehner) einer

								Bauleistung in Deutschland ab 1. Januar 2002 einzubehaltende und an

								das Finanzamt abzuführende Steuer in Höhe von 15 Prozent der an

								Bauunternehmen zu zahlenden Beträge. Eine Ausnahme gilt nur,

								wenn das Bauunternehmen vom Finanzamt eine

								Freistellungsbescheinigung erhalten hat oder ein Bagatellfall vorliegt.

								Außerdem ist der Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen

								privilegiert.

								Lit.: Beck, H./Girra, H., Bauabzugsteuer, NJW 2002, 1079

								Bauaufsicht ist die amtliche Überwachung der Errichtung, Änderung

								oder Beseitigung baulicher Anlagen gemäß dem →Bauplanungsrecht

								und dem →Bauordnungsrecht. Erst nach Erteilung eines

								Schlussabnahmescheins (Bauabnahme im öffentlich-rechtlichen Sinn)

								darf ein genehmigungspflichtiges Bauwerk in Betrieb genommen

								werden.

								Lit.: Baumann, L., Verfahrensrecht und Praxis der Bauaufsicht, 1982

								Bauer ist im älteren deutschen Recht der unterste, breiteste,

								Landwirtschaft treibende Berufsstand der Bevölkerung.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Bauernbefreiung ist in der Rechtsgeschichte die Befreiung der

								→Bauern aus der grundherrlichen Abhängigkeit an der Wende des

								18. zum 19. Jh. (z. B. Stein-Hardenbergsche Reformen in Preußen).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Bauernkrieg ist in der Rechtsgeschichte der zu Beginn der Neuzeit


								(vor allem 1525) von den Bauern gegen die Grundherren (weitgehend

								erfolglos) geführte Krieg.

								Lit.: Franz, G., Der deutsche Bauernkrieg, 11. A. 1977

								Baufreiheit ist die Freiheit, ein →Grundstück zu bebauen (str.). Sie

								ergibt sich als Grundsatz aus Art. 14 GG. Tatsächlich ist sie durch

								öffentlich-rechtliche und privatrechtliche (nachbarrechtliche)

								Vorschriften sehr eingeschränkt.

								Lit.: Broy-Bülow, C., Baufreiheit und baurechtlicher Bestandsschutz, 1982

								Baugenehmigung ist im Verwaltungsrecht die Feststellung der

								zuständigen →Behörde (Landkreis, kreisfreie Stadt), dass einem –

								genehmigungsbedürftigen – Bauvorhaben aus dem zur Zeit ihrer

								Erteilung geltenden Recht keine Hindernisse entgegenstehen. Die B.

								ist ein auf →Antrag (Bauantrag) ergehender und damit

								mitwirkungsbedürftiger feststellender →Verwaltungsakt, der die

								formelle baurechtliche Voraussetzung eines Bauvorhabens darstellt,

								so dass die Errichtung eines genehmigungspflichtigen Bauwerks ohne

								die erforderliche Genehmigung dieses formell rechtswidrig macht.

								Die B. ist eine →Erlaubnis gegenüber einem →Verbot mit

								Erlaubnisvorbehalt. Sie muss erteilt werden, wenn das Bauvorhaben

								in jeder Hinsicht den materiellen baurechtlichen Bestimmungen

								entspricht. Im Geltungsbereich eines →Bebauungsplans ist ein

								Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es dem Plan nicht

								widerspricht. Bauordnungsrechtlich ist die Übereinstimmung mit den

								jeweiligen Bauordnungsvorschriften erforderlich. Mit der

								Bauausführung darf nach Unanfechtbarkeit oder Anordnung der

								sofortigen Vollziehbarkeit begonnen werden. Widerspruch und

								Anfechtungsklage gegen die B. haben grundsätzlich keine

								aufschiebende Wirkung. Ist ein Bauvorhaben ohne B. verwirklicht

								worden und entspricht es nicht den materiellen baurechtlichen

								Bestimmungen, so muss mit einer Abbruchverfügung gerechnet

								werden. Ist es materiell baurechtlich unbedenklich, so kann es formell

								baurechtlich auch nachträglich genehmigt werden.

								Lit.: Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 7. A. 2004

								Baugesetzbuch ist das das ältere Bundesbaugesetz für den Bereich

								des Baurechts und das Städtebauförderungsgesetz zum 1. 7. 1987

								ablösende Bundesgesetz vom 8. 12. 1986. Es enthält allgemeines

								Städtebaurecht (Bauleitplanung, Sicherung der Bauleitplanung,

								Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung, Entschädigung,

								Bodenordnung, Enteignung, Erschließung und Maßnahmen für den

								Naturschutz) und besonderes Städtebaurecht sowie sonstige

								Vorschriften (z. B. Wertermittlung, Zuständigkeit,

								Verwaltungsverfahren). Zum 1. 1. 1998 trat es unter gewissen

								Abänderungen auch für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

								Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Kraft.

								Lit.: Baugesetzbuch, 22. A. 2002; Baugesetzbuch, hg. v. Söfker, W., 35. A. 2003; Ernst,

								W./Zinkahn, W./Bielenberg, W./Krautzberger, M., Baugesetzbuch (Lbl.), 72. A. 2004; Bielenberg,

								W./Krautzberger, M./Söfker, W., Baugesetzbuch, 5. A. 1998; Battis, U./Krautzberger, M./Löhr, R.,

								Baugesetzbuch, 8. A. 2002

								Baugestaltungsrecht →Bauordnungsrecht

								Baukostenzuschuss ist die zu den Baukosten beitragende Zahlung

								des →Mieters an den →Vermieter im Hinblick auf das Mietrecht in


								einem zu errichtenden oder zu ändernden Gebäude. Ein B. für

								Wohnungen, der nicht zurückbezahlt werden soll (verlorener B.), ist

								unzulässig. Der B. wird meist durch Mietaufrechnung in Teilbeträgen

								getilgt.

								Bauland ist das mit baulichen Anlagen bebaubare Grundstück im

								Gegensatz zum Freiland.

								Lit.: Kyrein, R., Baulandentwicklung, 2000

								Baulandsache (§§ 217ff. BauGB) ist die Angelegenheit auf den

								Gebieten des Enteignungsrechts, des Umlegungsrechts und

								Grenzregelungsrechts sowie des dazugehörigen

								Entschädigungsrechts. Für Baulandsachen werden bei den

								→Landgerichten besondere →Kammern (mit zwei Berufsrichtern des

								Landgerichts und einem Berufsrichter des Verwaltungsgerichts), bei

								den →Oberlandesgerichten besondere →Senate gebildet. Sie

								entscheiden über die Anfechtung der Baulandsachen betreffenden

								→Verwaltungsakte.

								Lit.: Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000

								Baulast ist das sich nicht bereits aus öffentlich-rechtlichen

								Vorschriften ergebende, also freiwillig gegenüber der

								Bauaufsichtsbehörde übernommene, ein Grundstück betreffende Tun,

								Dulden oder Unterlassen eines Eigentümers (z. B. Eigentümer B

								erklärt sich bereit, dem Bauherrn A die Zufahrt zu ermöglichen, damit

								die Baugenehmigungsbehörde die Baugenehmigung trotz des

								grundstücksbezogenen Genehmigungshindernisses der fehlenden

								Zufahrt erteilen kann). Daneben ist B. die Verpflichtung zur Tragung

								der Instandhaltungskosten eines Gebäudes (z. B. Kirchenbaulast) oder

								einer Straße (Straßenbaulast).

								Lit.: Lindner, D., Baulasten an kirchlichen Gebäuden, 1995; Schwarz, B., Baulasten, 1995;

								Meinecke, A., Die zivilrechtliche Bedeutung der Baulast, 1999

								Baulastenverzeichnis ist das auf Landesrecht beruhende Verzeichnis

								der (öffentlich-rechtlichen) →Baulasten.

								Bauleitplan ist der die bauliche und sonstige Nutzung der

								Grundstücke vorbereitende Plan. Er ist ein Mittel zur Erfüllung der

								Aufgaben der →Bauleitplanung und entweder

								→Flächennutzungsplan (vorbereitender B.) oder →Bebauungsplan

								(verbindlicher B.) (§ 1 BauGB). Der Bebauungsplan wird von der

								→Gemeinde als →Satzung erstellt und ist von der höheren

								Verwaltungsbehörde zu genehmigen (§§ 8ff. BauGB).

								Lit.: Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001

								Bauleitplanung ist die zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung

								in Stadt und Land geschaffene durch den →Bauleitplan

								(Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) erfolgende Planung.

								Lit.: Hangarter, E., Bauleitplanung, 4. A. 1999

								Baulinie ist die im →Bebauungsplan als Rechtsetzung festgelegte

								Linie, durch die die bebaubare Fläche eines Grundstücks

								gekennzeichnet wird (§ 9 BauGB).

								Baumangel →Bauprozess, Werkvertrag

								Baunutzungsverordnung ist die →Verordnung zur generellen

								Regelung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung (z. B.

								Kleinsiedlungsgebiet, Wohngebiet, Dorfgebiet, Mischgebiet,

								Kerngebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet, Sondergebiet) sowie der


								Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche, deren konkrete

								Festlegungen durch den →Flächennutzungsplan und den

								→Bebauungsplan erfolgen.

								Lit.: Fickert, H./Fieseler, H., Baunutzungsverordnung, 9. A. 1998; Boeddinghaus, G.,

								Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000; Petersen, K., Der Drittschutz in der Baunutzungsverordnung,

								1999; König, H./Roeser, T./Stock, J., Baunutzungsverordnung, 2. A: 2003

								Bauordnung ist materiell die rechtliche Ordnung der

								Bauvoraussetzung, Baugestaltung und des Bauverfahrens für bauliche

								Anlagen und formell das diese Ordnung betreffende

								(landesrechtliche) →Gesetz.

								Lit.: Musterbauordnung für die Länder der Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Böckenförde, D. u.

								a., 4. A. 1994; Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, A./Busse, J., 76. A. 2003; Jäde, H.,

								Musterbauordnung MBO 2002, 2003

								Bauordnungsrecht ist das Recht der Gefahrenabwehr im Bauwesen. Es umfasst auch das

								Baugestaltungsrecht, das die ästhetische Ausgestaltung baulicher Anlagen nach dem Maßstab des

								ästhetischen Empfindens des Durchschnittsmenschen regelt. Das B. geht von der →Baufreiheit aus,

								schreibt aber für die praktisch wichtigsten Fälle eine →Baugenehmigung vor.

								Lit.: Ortloff, K., Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, 3. A. 1994

								Bauplanungsrecht ist das Recht der Planung baulicher Anlagen im

								Allgemeinen. →Bauleitplanung

								Lit.: Erbguth, W./Wagner, J., Bauplanungsrecht, 3. A. 1998; Finkelnburg, K./Ortloff, K.,

								Bauplanungsrecht, 5. A. 1998; Birk, H., Bauplanungsrecht, 4. A. 1998; Stüer, B., Handbuch des

								Bau- und Fachplanungsrechts, 2. A. 1998

								Baupolizei ist die frühere Tätigkeit der →Polizei im Bauwesen, die

								im Zuge der Entpolizeilichung der Verwaltung durch die Tätigkeit

								von →Ordnungsbehörden ersetzt wurde.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Bauprozess ist der Zivilprozess in Bausachen.

								Lit.: Werner, U./Pastor, W., Der Bauprozess, 10. A. 2002; Werner, U./Pastor, W., Rechtsfragen

								beim Bauen, 11. A. 2001; Knacke, J., Auseinandersetzungen im privaten Baurecht, 13. A. 1998

								Baurecht ist objektiv die Gesamtheit der sich auf die Zulässigkeit

								und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der Errichtung und

								wesentlichen Veränderung von baulichen Anlagen sowie auf deren

								bestimmungsgemäße Nutzung beziehenden Rechtssätze. Das B. ist

								ein Teil des besonderen →Verwaltungsrechts. Es umfasst vor allem

								die →Bauleitplanung, die →Bauordnung und die →Bodenordnung.

								Es ist teils →Bundesrecht (Baugesetzbuch), teils →Landesrecht

								(Landesbauordnung). B. im subjektiven Sinn ist das einzelne Recht

								eines Bauwerbers, eine bauliche Anlage zu errichten, für das

								→Baufreiheit und →Bauaufsicht gelten. Im Privatrecht gehört das

								den Bau von Gebäuden betreffende Recht zum Schuldrecht

								(Werkvertrag). →Bauprozess

								Lit.: Locher, H., Das private Baurecht, 6. A. 1996; Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon,

								A./Busse, J., 75. A. 2003; Ernst, W./Zinkahn, W./Bielenberg, W. u. a., Baugesetzbuch (Lbl.), 6. A.

								1998; Werner, U./Pastor, W./Müller, K., Baurecht von A–Z, 7. A. 2000; Steiner, U., Öffentliches

								Baurecht, 3. A. 2001; Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, M. u. a., 13.

								A. 2003; Dürr, H., Baurecht, 9. A. 1998; Koch, H./Hendler, R., Baurecht, Raumordnungsrecht und

								Landesplanungsrecht, 3. A. 2001; Brohm, W., Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002; Finkelnburg,

								K./Ortloff, K., Öffentliches Baurecht, Bd. 2 4. A. 1998; Hök, G., Internationales Baurecht, 2001;

								Gubelt, M./Muckel, S., Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A. 2001; Stollmann, F.,

								Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002; Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002; Heiermann, W. u. a.,


								Baubegleitende Rechtsberatung, 2002; Wietersheim, M. v./Korbion, C., Basiswissen privates

								Baurecht, 2003; Hoppe, W./Bönker, C./Grotefels, S., Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002; Peine, F.,

								Öffentliches Baurecht, 4. A. 2003; Freiberger Handbuch zum Baurecht, hg. v. Jacob, D. u. a., 2. A.

								2003; Münchener Prozessformularbuch Privates Baurecht, hg. v. Koeble, W./Kniffka, R., 2. A. 2003;

								Kniffka, R./Koeble, W., Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004

								Bauschein ist die die →Baugenehmigung verkörpernde →Urkunde,

								die vom Baubeginn an zur Einsicht an der Baustelle bereitliegen

								muss.

								Bausparkasse (§ 1 BSpKG) ist die das Bauspargeschäft betreibende

								Sparkasse. Bei ihr bringt eine Vielzahl von Personen auf Grund von

								Bausparverträgen durch Sparleistung Geld auf, von welchem dem

								Einzelnen Sparer nach Erfüllung bestimmter Mindestvoraussetzungen

								(meist Ansparen von rund 40 Prozent der Bausparvertragssumme) in

								bestimmter zeitlicher Reihenfolge zinsgünstige →Darlehen (meist 60

								Prozent der Bausparvertragssumme) zum →Wohnungsbau wieder zur

								Verfügung gestellt werden. Die B. ist oft als →Aktiengesellschaft

								organisiert, kann aber auch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform

								betrieben werden.

								Lit.: Schäfer, O./Cirpka, E./Zehnder, A., Bausparkassengesetz, 5. A. 1999; Nickolaus, F.,

								Bauspargeschäfte, 2000

								Bausparvertrag →Bausparkasse

								Baustelle ist die örtliche Stelle, an der eine bauliche Anlage errichtet

								oder verändert wird.

								Baustellenverordnung ist die auf dem Arbeitsschutzgesetz

								beruhende Rechtsverordnung betreffend die Arbeitssicherheit auf

								(größeren) Baustellen.

								Lit.: Kollmer, N., Baustellenverordnung, 2000; Wietersheim, M. v./Noebel, T.,

								Baustellenverordnung, 2001

								Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene

								oder fremde Rechnung durchführende Person.

								Lit.: Marcks, P., Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003; Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4.

								A. 2001; Brych, F./Pause, E., Bauträgerkauf und Baumodelle, 3. A. 1999; Ullmann, E., Der

								Bauträgervertrag, NJW 2002, 1073

								Bauüberwachung →Bauaufsicht

								Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke

								geltenden Rechtssätze.

								Lit.: Vygen, K., Grundwissen Bauvertragsrecht, 2. A. 2000; Leineweber, A., Handbuch des

								Bauvertragsrechts, 2000; Vygen, K./Schubert, E./Lang, A., Bauverzögerung und Leistungsänderung,

								4. A. 2002; Cuypers, M., Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002; Franke, H./Zanner, C./Kemper,

								R., Der sichere Bauvertrag, 2. A. 2003; Markus, J./Kaiser, S./Kapellmann, S., AGB-Handbuch

								Bauvertragsklauseln, 2004

								Bauvoranfrage ist die eine →Baugenehmigung eines Bauvorhabens

								betreffende Voranfrage an die für die →Bauaufsicht zuständige

								Behörde.

								Bauwerk (§ 648 BGB) ist die unbewegliche, durch Verwendung von

								Material und Arbeit in Verbindung mit einem →Grundstück

								hergestellte Sache (vgl. BGHZ 57, 60).

								Bauwich ist der zum Schutz des →Nachbarn von der →Bauordnung

								vorgeschriebene Abstand zwischen Bauwerk und Grundstücksgrenze.

								Bayerisches Oberstes Landesgericht (vgl. §§ 8ff. EGGVG, Art.

								18ff. BayAGGVG) ist im Verfahrensrecht das oberste Landesgericht


								in →Bayern. Es entscheidet anstelle der →Oberlandesgerichte über

								→Revisionen in Strafsachen und an Stelle des →Bundesgerichtshofs

								über das bayerische Landesrecht betreffende Revisionen in

								Zivilsachen sowie über weitere →Beschwerden in der freiwilligen

								→Gerichtsbarkeit.

								Lit.: Das Bayerische Oberste Landgericht. Geschichte und Gegenwart, 1993

								Bayern ist das im Südosten gelegene →Bundesland Deutschlands.

								Seine →Verfassung stammt vom 2. 12. 1946. Es ist (nach der 1946 in

								der Besatzungszone Frankreichs erfolgten Abtrennung der Pfalz) in

								sieben Regierungsbezirke geteilt.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Ziegler, G./Treme1, K., Verwaltungsgesetze des Freistaates

								Bayern (Lbl.), 85. A. 2003; Bayerische Bauordnung, hg. v. Simon, A./Busse, J., 75. A. 2003; Staatsund Verwaltungsrecht Bayern, hg. v. Bauer, H./Schmidt, R., 9. A. 2002; Knemeyer, F., Bayerisches

								Kommunalrecht, 10. A. 2000; Meder, T., Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. A. 1992;

								Knemeyer, F., Bayerisches Verwaltungsrecht, 4. A. 1995; Zeitler, H., Bayerisches Straßen- und

								Wegegesetz (Lbl.), 13. A. 2003; Becker, U./Heckmann, D./Kempen, B. u. a., Öffentliches Recht in

								Bayern, 2. A. 2001; Prandl, J., Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 10. A. 2000; Sieder,

								F./Zeitler, H., Bayerisches Wassergesetz (Lbl.), 23. A. 2003; Decker, A./Konrad, C., Bayerisches

								Baurecht, 2002

								Beamtenhaftung (§ 839 BGB) ist die Haftung eines

								(beamtenrechtlichen) →Beamten für die Schädigung eines Dritten

								durch schuldhafte Verletzung einer diesem gegenüber obliegenden

								→Amtspflicht. Sie ist im hoheitlichen Bereich (für alle

								haftungsrechtlichen Beamten) vom →Staat übernommen, so dass der

								Beamte dem Dritten hier überhaupt nicht haftet (Art. 34 GG).

								Voraussetzungen der B. sind der Beamte, die Verletzung einer einem

								Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht in Ausübung des Amts,

								Rechtswidrigkeit, Verschulden, kausaler und adäquater Schaden

								sowie das Fehlen eines Ausschlussgrunds (Subsidiarität,

								Nichtabwendung). Seinem Dienstherrn haftet der (beamtenrechtliche)

								Beamte für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

								Pflichtverletzung entstandenen Schaden (§§ 46 BRRG, 78 BBG).

								→Amtshaftung, →Staatshaftung

								Beamtenrecht ist das die Rechtsverhältnisse der →Beamten regelnde

								Recht. Es ist ein Teil des besonderen →Verwaltungsrechts. Es ist teils

								→Bundesrecht (GG, BRRG, Bundesbesoldungsgesetz,

								Beamtenversorgungsgesetz, BBG für Bundesbeamte), teils

								→Landesrecht. Seinen Kernbestand bilden die hergebrachten

								→Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG).

								Lit.: Beamtenrecht, 20. A. 2004; Schnellenbach, H., Beamtenrecht in der Praxis, 5. A. 2001;

								Behrens, H., Beamtenrecht, 2. A. 2001; Peine, F./Heinlein, D., Beamtenrecht, 2. A. 1999; Wagner,

								F., Beamtenrecht, 7. A. 2002; Weber, A., Beamtenrecht, 2003 (Prüfe dein Wissen); Battis, U.,

								Entwicklung des Beamtenrechts im Jahre 2002, NJW 2003, 940

								Beamtenrechtsrahmengesetz (vgl. Art. 75 I Nr. 1 GG) ist das vom

								→Bund in Ausübung seiner →Rahmenkompetenz geschaffene, das

								Landesrecht vereinheitlichende Rahmengesetz für das Beamtenwesen.

								Es befasst sich etwa mit Ernennung, Laufbahn, Abordnung,

								Versetzung usw. Seine Vorschriften gelten teilweise unmittelbar (z.

								B. Rechtsweg für Klagen des Beamten).

								Beamtenverhältnis ist das zwischen dem Dienstherrn und dem

								→Beamten bestehende öffentliche →Dienst- und Treueverhältnis. Es


								kann nur unter besonderen Voraussetzungen begründet werden (§§ 4

								BRRG, 7 BBG, u. a. in der Regel Deutscher im Sinn des Art. 116

								GG, Gewähr für das Eintreten für die freiheitlich-demokratische

								Grundordnung, Antrag, Vorbildung und Ausbildung). Es beginnt auf

								Grund →Ernennung. Es verpflichtet den Beamten zu →Diensten und

								→Treue, den Dienstherrn zur Leistung von Dienstbezügen und

								→Fürsorge. Es endet durch Tod, Eintritt in den →Ruhestand,

								→Entlassung, Verlust der Beamtenrechte und Entfernung aus dem

								Dienst (§§ 21ff. BRRG).

								Lit.: Plückhahn, D., Beendigung des Verwaltungsverhältnisses, 1999

								Beamter (vgl. §§ 1ff. BRRG, BBG) (beamtenrechtlicher Beamter)

								ist, wer unter Aushändigung einer - die Worte unter Berufung in das

								Beamtenverhältnis enthaltenden - →Urkunde bei einer juristischen

								→Person des öffentlichen →Rechts in das →Beamtenverhältnis als

								ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen worden

								ist. Der Beamte kann auf Probe, auf Widerruf, auf Zeit oder auf

								Lebenszeit berufen werden. Er erhält →Dienstbezüge und Fürsorge.

								Er muss Dienste und Treue leisten. Für ihn gilt das Beamtenrecht.

								Schleicht er sich ohne Qualifikation in das Beamtenverhältnis ein,

								liegt Anstellungsbetrug vor. Übt ein dienstunfähig erkrankter B. eine

								Nebentätigkeit aus, schadet dies dem Ansehen der öffentlichen

								Verwaltung. Eröffnet oder betreibt er während des mehrjährigen

								Krankgeschriebenenzustands ohne Nebentätigkeitsgenehmigung

								einen eigenen Gewerbebetrieb (z. B. Beamter I. den Verlag B.), so

								kann die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des

								Ruhegehalts geboten sein. Im Strafrecht ist der Beamte →Amtsträger

								(§ 11 I Nr. 2 StGB). Politischer B. ist der Beamte, der ein Amt

								bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung

								mit den grundsätzlichen Ansichten und Zielen der →Regierung

								stehen muss und daher (wegen Fehlens dieser Voraussetzung)

								jederzeit in den einstweiligen →Ruhestand versetzt werden kann. B.

								im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB, Art. 34 GG) ist jeder, dem

								im hoheitlichen Bereich ein öffentliches →Amt bzw. eine öffentliche

								Aufgabe anvertraut ist, mag er auch dienstrechtlich →Angestellter

								oder →Arbeiter sein (z. B. private Krankenanstalt, behandelnder Arzt,

								vgl. BGH NJW 1996, 2431). →Amtspflichtverletzung, Staatshaftung

								Lit.: Meysen, T., Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff am Ziel?, JuS 1998, 404

								Bearbeitung →Verarbeitung

								beauftragt (Adj.) mit einer Aufgabe betraut

								Lit.: Heitmann, S., Für jedes Problem ein Beauftragter?, NJW 1996, 904

								beauftragter Richter →Richter

								Bebauungsplan ist der regelmäßig aus dem →Flächennutzungsplan

								zu entwickelnde verbindliche →Bauleitplan. Er enthält – für jeweils

								verhältnismäßig kleine Gemeindeteile – die rechtsverbindlichen

								Festsetzungen (Bauland, Art und Weise der Bebauung) für die

								städtebauliche Ordnung. Er wird von der →Gemeinde als →Satzung

								beschlossen (§§ 8ff. BauGB). Er ist eine →Rechtsnorm, so dass er der

								verwaltungsgerichtlichen →Normenkontrolle unterliegt. Er kann von

								einem Eigentümer eines einzelnen Grundstücks grundsätzlich nicht

								verhindert werden. Er ist qualifizierter B. – im Gegensatz zum

								einfachen B. –, wenn er mindestens den in § 30 BauGB


								beschriebenen Inhalt hat. Die Prüfung eines Vorhabens richtet sich

								dann ausschließlich danach, ob es den Feststellungen des Plans –

								nicht auch, ob es den §§ 34, 35 BauGB – entspricht.

								Lit.: Stüer, B., Der Bebauungsplan, 2. A. 2001; Schwier, V., Handbuch der

								Bebauungsplanfestsetzungen, 2002

								Bediensteter ist der in einem →Dienstverhältnis stehende Mensch.

								bedingt (Adj.) von einer Bedingung abhängig, eingeschränkt

								bedingte Schuldfähigkeit →Schuldfähigkeit, bedingte

								bedingter Vorsatz →Vorsatz, bedingter

								Bedingung (§ 158 BGB) (lat. [F.] condicio) ist das zukünftige,

								ungewisse Ereignis, von dem die Parteien eines (nicht

								bedingungsfeindlichen) →Rechtsgeschäfts dessen Wirkungen

								abhängig machen (Kauf unter der B. der Erlangung einer Erbschaft,

								nicht z. B. bei Eintreten der Volljährigkeit, Bezugnahme auf ein

								vergangenes Ereignis). Bei der aufschiebenden (suspensiven) B. tritt

								die von der B. abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der B.

								ein (vorher nur Anwartschaft), bei der auflösenden (resolutiven) B.

								endet mit dem Eintritt der B. die zunächst uneingeschränkt

								vorhandene Wirkung des Rechtsgeschäfts (§ 158 BGB). Eine einer

								bedingt aufschiebenden Verfügung folgende Verfügung ist mit

								Bedingungseintritt insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung

								abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde, doch wird

								der gute Glaube des Erwerbers geschützt (§ 161 BGB). Wird der

								Eintritt einer B. von der durch ihn benachteiligten Partei treuwidrig

								verhindert, gilt die B. als eingetreten, wird er durch die begünstigte

								Partei treuwidrig herbeigeführt, gilt er als nicht eingetreten (§ 162

								BGB). Im Verwaltungsrecht kann eine B. Nebenbestimmung eines

								→Verwaltungsakts sein. Objektive B. der Strafbarkeit ist eine

								außerhalb des Unrechtstatbestands – und damit des →Vorsatzes – als

								Tatbestandsannex stehende materielle Voraussetzung der Strafbarkeit

								(z. B. Zahlungseinstellung in § 283 VI StGB, Begehen einer mit

								Strafe bedrohten Handlung bei § 323a StGB).

								Lit.: Kühl, K., Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. A. 2002; Henke, H., Bedingte Übertragungen im

								Rechtsverkehr und Rechtsstreit, 1959

								Bedingungsfeindlichkeit ist die Unvereinbarkeit mit einer

								Bedingung. Bei B. eines Rechtsgeschäfts oder sonstigen Handelns ist

								die Hinzufügung einer Bedingung unzulässig. Sie führt zur

								Unwirksamkeit des Verhaltens. Bedingungsfeindlich sind z. B. die

								→Auflassung eines Grundstücks (§ 925 II BGB), die →Aufrechnung

								(§ 388 S. 2 BGB), viele familienrechtliche und erbrechtliche

								Rechtsgeschäfte sowie die →Gestaltungsrechte (z. B. →Anfechtung,

								→Kündigung), doch ist die B. an sich die Ausnahme.

								Bedingungstheorie →Äquivalenztheorie

								Bedrohung (§ 241 I StGB) ist die an einen Menschen gerichtete

								(ernstliche) Ankündigung, gegen ihn oder eine ihm nahestehende

								Person ein →Verbrechen zu begehen. Die B. ist ein

								Gefährdungsdelikt. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder

								mit Geldstrafe bestraft. Vgl. auch § 241 II StGB.

								Bedürfnis ist allgemein der Mangel sowie der darauf gegründete

								Wunsch der Abhilfe. Öffentliches B. ist ein das öffentliche

								→Interesse beeinträchtigender Mangel und die Notwendigkeit,


								diesem im Interesse der →Allgemeinheit abzuhelfen. Das öffentliche

								B. wird bei der →Bedürfnisprüfung berücksichtigt.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Bedürfnisprüfung ist die Prüfung eines →Antrags auf Zulassung zu

								einem →Beruf (z. B. Notar) oder →Gewerbe daraufhin, ob ein

								öffentliches →Bedürfnis danach besteht. Die B. stellt eine objektive

								Beschränkung des →Grundrechts der →Berufsfreiheit dar. Sie ist

								nach der →Stufentheorie nur zulässig, wenn sie zum Schutz eines

								überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes erforderlich ist (z. B. bei

								Personenbeförderung, nicht bei Apotheken).

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.

								Beeidigung →Vereidigung

								Beeinträchtigung ist die Gefährdung oder Schädigung eines

								→Rechtsguts oder →Rechts. Sie begründet regelmäßig

								→Beseitigungsansprüche und bei schuldhafter Schädigung auch

								→Schadensersatzansprüche.

								beendet (Adj.) zu einem Ende gebracht

								beendeter Versuch →Versuch, beendeter

								Beerdigungskosten (§ 1968 BGB) sind die Kosten der

								standesgemäßen Bestattung des →Erblassers.

								→Nachlassverbindlichkeit (des Erben)

								Befähigung ist die subjektive Möglichkeit der Übernahme und

								erfolgreichen Ausführung einer Aufgabe (z. B. B. zum höheren

								Verwaltungsdienst). →Richteramtsbefähigung

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Befähigungsnachweis ist der Nachweis einer bestimmten

								→Befähigung. Er wird grundsätzlich durch ein Zeugnis über eine

								ordnungsgemäß vorgeschriebene Ausbildung geführt. Großer B. ist in

								diesem Zusammenhang das Bestehen einer Meisterprüfung, das zum

								selbständigen Betrieb eines handwerklichen →Unternehmens

								berechtigt (§§ 1, 7 HO). Der B. ist eine subjektive

								Zulassungsbeschränkung der Berufsfreiheit i. S. v. Art. 12 GG, die

								aber zulässig ist, weil die Leistungsfähigkeit des Handwerks ein

								wichtiges Allgemeingut darstellt. Nach einer zusammenfassenden

								Richtlinie der Europäischen Union vom Mai 1999 muss ein in einem

								Mitgliedstaat erworbener B. auch in den andern Mitgliedstaaten in

								einem dafür bereitzustellenden Verfahren anerkannt werden.

								Selbständig machen können sich Personen, die in einem Mitgliedstaat

								sechs, evtl. drei Jahre selbständig oder in leitender Stellung tätig sind.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Befangenheit ist Einschränkung der objektiven Einstellung aus

								subjektiven Gründen. Die begründete Besorgnis der B. berechtigt zur

								→Ablehnung einzelner Verfahrensbeteiligter (z. B. des Richters, der

								mit der Rechtsanwältin eines Verfahrensbeteiligten verheiratet ist).

								Über einen Antrag auf Ablehnung wegen B. entscheidet das Gericht,

								dem der Abgelehnte angehört, ohne diesen, hilfsweise das im

								Rechtszug nächst höhere Gericht.

								Lit.: Bleutge, P., Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 2. A. 1999

								Befehl (vgl. § 2 Nr. 2 WStG) ist die Hoheitsgewalt verwirklichende

								Anweisung zu einem Verhalten durch einen →Vorgesetzten an einen

								Untergebenen. Der Befehl ist grundsätzlich zu befolgen, sofern er


								vom zuständigen Vorgesetzten zu dienstlichem Zweck ergeht und

								nicht erkennbar rechtswidrig ist. Seine Nichtbefolgung ist eine

								Dienstpflichtverletzung.

								Lit.: Leister, K., Abgrenzung des Befehls vom Verwaltungsakt im

								Beamten- und Wehrrecht, 1970

								Beförderung ist die örtliche Veränderung (nach vorne). B. eines

								→Beamten ist die Verleihung eines andern →Amts mit höherem

								Endgrundgehalt und (meist) anderer Amtsbezeichnung an einen

								Beamten. Auf sie besteht kein Anspruch. Bei der B. sind aber

								objektive Maßstäbe anzuwenden. In Betracht kann auch eine

								Selbstbindung der Verwaltung kommen.

								Beförderungsvertrag ist der auf →Beförderung von Menschen oder

								Sachen gerichtete →Werkvertrag.

								Lit.: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht

								Befreien (§ 120 StGB) ist das Aufheben der amtlichen Gewalt über

								einen →Gefangenen.

								Befreiung (Dispens) ist allgemein die Beseitigung einer

								Verpflichtung oder Beschränkung. B. ist im Verwaltungsrecht die

								Außerkraftsetzung von Voraussetzungen oder Plänen im Einzelfall.

								Sie ist ein selbständiger →Verwaltungsakt. Die B. ist nur unter

								bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie ist von der →Erlaubnis

								(auf Grund Erlaubnisvorbehalts) zu trennen. Im Familienrecht ist eine

								B. von →Eheverboten möglich (z. B. § 1308 II BGB).

								Lit.: Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht, Bd. 1

								Befreiungsanspruch →Freistellungsanspruch

								Befreiungsvorbehalt ist im Verwaltungsrecht die gesetzlich

								vorgesehene Möglichkeit, von einem repressiven →Verbot des

								objektiven Rechts im Einzelfall eine Ausnahme zu machen und durch

								eine Befreiung das repressive Verbot im Einzelfall aufzuheben.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Befriedet ist allgemein der mit Friede versehene Zustand. Befriedeter

								Bezirk ist ein gesetzlich genau beschriebenes Gebiet um die Sitze des

								Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts in Berlin und

								Karlsruhe, in dem öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel

								und Aufzüge besonders zuzulassen sind. Im Strafrecht ist ein

								Besitztum befriedet (§ 123 StGB), das gegen unbefugtes Eindringen

								eingehegt ist.

								Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im

								Wege der →Zwangsvollstreckung.

								Lit.: Jauernig, Zwangsvollstreckungsrecht

								Befristung ist die Nebenbestimmung eines →Rechtsgeschäfts, die

								dessen Wirkungen in ihrem Beginn oder ihrem Ende von einem

								gewissen zukünftigen Ereignis abhängig macht (§ 163 BGB,

								Zeitbestimmung). Bei Zweifeln über ihren Inhalt sind allgemeine

								Auslegungsregeln anzuwenden. Im Verwaltungsrecht kann eine B.

								einen →Verwaltungsakt betreffen und ist dann nur zusammen mit

								diesem angreifbar.

								Befugnis →Recht

								Begabtenförderung →Ausbildungsförderung

								Begebungsvertrag ist im Wertpapierrecht der Vertrag über die

								Begebung des Wertpapiers vom Aussteller an den Empfänger.


								Lit.: Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere

								Begehungsdelikt ist das ein Tun voraussetzende →Delikt (z. B.

								Diebstahl) im Gegensatz zum →Unterlassungsdelikt.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Herzberg, R., Das vollendete vorsätzliche

								Begehungsdelikt, JuS 1996, 377; Werle, G., Die allgemeine Straftatlehre, JuS 2001 L 49

								Beglaubigung (§ 129 BGB) einer Erklärung ist das Zeugnis über die

								→Echtheit der Unterschrift bzw. des Handzeichens des Erklärenden

								(einer schriftlichen Erklärung) und über den Zeitpunkt der B. (→§§

								40ff., 63, 65 BeurkG). Beglaubigt werden können auch

								Computerausdrucke von Behörden. Öffentliche B. ist die durch

								notarielle Beurkundung ersetzbare B. durch einen →Notar.

								Beglaubigungsschreiben ist im Völkerrecht das Schreiben des

								Entsendestaats an den Empfangsstaat, das den →Gesandten als

								solchen ausweist.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Begleitname →Familienname

								Begleittat ist die Tat, die neben einer andern Tat (Haupttat) begangen

								wird. Sie ist mitbestrafte B., wenn ihr Unrechtsgehalt nach Sinn und

								Zweck des Strafgesetzes der Haupttat von diesem miterfasst wird (z.

								B. § 248b StGB erfasst auch den gleichzeitigen Kraftstoffdiebstahl).

								Die mitbestrafte B. kann nicht besonders bestraft werden.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Begnadigung ist der teilweise oder völlige Erlass der →Strafe eines

								einzelnen Täters nach Eintritt der →Rechtskraft des Strafurteils. Die

								B. hebt die Rechtsfolgen des →Urteils auf. Sie ist ein →Gnadenakt,

								so dass kein Rechtsanspruch auf sie besteht (str.). Das Recht zur B.

								steht dem Bundespräsidenten (Art. 60 II GG) bzw. dem

								→Ministerpräsidenten eines Bundeslands zu, der es delegieren kann.

								Es gilt die Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des

								Begnadigungsrechts des Bundes.

								Lit.: Dimoulis, D., Die Begnadigung, 1996

								Begriffsjurisprudenz ist die Richtung der Rechtswissenschaft, die

								davon ausgeht, dass die Rechtsordnung aus einem lückenlos

								geschlossenen System von Begriffen bestehe (hierarchische

								Begriffspyramide), aus dem allein durch logisches Vorgehen

								(Ableiten, Deduktion) eine Lösung jeden (neuen) Einzelfalls ermittelt

								werden könne. Diese im 19. Jh. besonders von Puchta vertretenen

								Grundsätze haben sich als fragwürdig erwiesen. Die B. wurde

								insbesondere angegriffen von der freien →Rechtsschule und der

								→Interessenjurisprudenz.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Begründetheit ist die Bewertung des Inhalts eines →Antrags als

								durch überzeugende Gründe gerechtfertigt. Eine →Klage ist

								begründet, wenn die vom Kläger behaupteten und bewiesenen oder

								vom Beklagten nicht bestrittenen Tatsachen den Tatbestand des vom

								Kläger in Anspruch genommenen Rechtssatzes erfüllen, ohne dass für

								den Beklagten ein Gegenrecht besteht. Ein Gegensatz zur B. ist die

								→Zulässigkeit.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Begründung (§§ 34 StPO, 122 II VwGO u. a.) ist die – zwecks


								Nachprüfbarkeit regelmäßig erforderliche, schriftliche – Darlegung

								der wesentlichen rechtlichen wie tatsächlichen →Gründe einer

								→Entscheidung oder eines →Antrags. Im Verwaltungsrecht ist die

								→Behörde, die einen →Verwaltungsakt erlässt, grundsätzlich zur B.

								verpflichtet (§ 39 VwVfG). Das Fehlen der B. ist ein

								Verfahrensfehler, der aber nachträglich geheilt werden kann. Bei

								einem Rechtsmittelgericht genügt als B. der Verweis auf die B. der

								angefochtenen Entscheidung. Die mit ordentlichen Rechtsbehelfen

								nicht mehr anfechtbaren letztinstanzlichen Gerichtsentscheidungen

								bedürfen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG

								NJW 1997, 1613, zweifelhaft) von Verfassungs wegen keiner B. Der

								Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entnimmt dem

								Allgemeinen Grundsatz der geordneten Rechtspflege, dass

								gerichtliche Entscheidungen angemessen begründet werden müssen

								(vgl. EGMR NJW 1999, 2429).

								Lit.: Brink, S., Über die richterliche Entscheidungsbegründung, 1999; Christensen, R./Kudlich, H.,

								Theorie richterlichen Begründens, 2001; Kudlich, H./Christensen, R., Juristisches Argumentieren –

								Analyse einer höchstrichterlichen Entscheidungsbegründung, JuS 2002, 144; Engländer, A.,

								Rechtsbegründung durch aufgeklärtes Eigeninteresse, JuS 2002, 535

								begünstigend (Adj.) einen Vorteil gewährend

								begünstigender Verwaltungsakt →Verwaltungsakt, begünstigender

								Begünstigung (§ 257 StGB) ist die Hilfeleistung an einen andern

								(Straffreiheit der Selbstbegünstigung), der eine rechtswidrige – nicht

								notwendig schuldhafte – Tat begangen hat, in der Absicht, ihm die

								Vorteile der Tat zu sichern (frühere sachliche B.). Die B.

								unterscheidet sich von der →Teilnahme dadurch, dass sie eine

								vollendete Tat voraussetzt. Täter und Teilnehmer der Vortat können

								einen Unbeteiligten zur B. anstiften. →Strafvereitelung (früher

								persönliche B.)

								Lit.: Seel, S., Begünstigung und Strafvereitelung, 1999

								Behauptungslast →Beweislast

								Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG) ist der Vertrag, durch den eine

								→Aktiengesellschaft (bzw. Kommanditgesellschaft auf Aktien) die

								Leitung ihrer Gesellschaft einem andern →Unternehmen unterstellt.

								Der B. ist ein Unternehmensvertrag. Er ist nur im →Konzern

								möglich.

								Lit.: Fabian, S., Inhalt und Auswirkungen des Beherrschungsvertrages, 1997

								Behindertentestament ist das vom Erblasser zugunsten eines

								→Behinderten errichtete Testament, das durch eine bestimmte

								zulässige Gestaltung (z. B. Einsetzung zum nicht befreiten Vorerben

								mit einer seine Pflichtteilsquote übersteigenden Erbquote und

								Anweisung an einen Dauertestamentsvollstrecker zur Gewährung von

								Leistungen aus den Erträgnissen des Erbteils) verhindert, dass

								erbrechtliche Ansprüche des Behinderten gemäß § 90 BSHG auf den

								Sozialhilfeträger übergehen.

								Lit.: Nieder, H., Das Behindertentestament, NJW 1994, 1264; Testamente zugunsten von Menschen

								mit geistiger Behinderung, hg. v. Heinz-Grimm, R. u. a., 1995; Kaden, S., Zur Sittenwidrigkeit von

								Behindertentestamenten, 1998; Settergren, P., Das Behindertentestament, 1999; Joussen, J., Das

								Testament zu Gunsten behinderter Kinder, NJW 2003, 1851

								Behinderter (§ 2 I SGB IX) ist der Mensch, dessen körperliche

								Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher


								Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das

								Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am

								Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist bzw. der wegen einer

								Beeinträchtigung seines körperlichen, geistigen oder seelischen

								Zustands Hilfe braucht, um diesen Zustand zu beseitigen, zu bessern,

								seine Verschlimmerung zu verhüten oder seine Folgen zu mildern und

								um ihm einen angemessenen Platz in der Gesellschaft, insbesondere

								im Arbeitsleben zu sichern. Für unterschiedliche Gruppen von

								Behinderten kennt das Sozialrecht eine Vielzahl von Leistungen und

								das Einkommensteuerrecht einen Behindertenpauschbetrag. Nach Art.

								3 III 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt

								werden.

								Lit.: SGB IX, 3. A. 2003; Quambusch, E., Das Recht der Geistigbehinderten, 3. A. 1995; Lehnert,

								J., Die Anwendung des Benachteiligungsverbots, 2000; Praxiskommentar zum Behindertenrecht

								(SGB IX), hg. v. Kossens, M. u. a., 2002; Mrozynski, P., SGB IX Teil 1 Regelung für behinderte

								und von Behinderung bedrohte Menschen, 2002; Deutsch, E., Das behindert geborne Kind als

								Anspruchsberechtigter? NJW 2003, 26; Praxiskommentar zum Behindertenrecht (SGB IX), hg. v.

								Kossens, M. u. a., 2002

								Behinderungswettbewerb →Leistungswettbewerb; Kossens, M. ua.,

								Grundzüge des neuen Behindertenrechts, 2003

								Behörde ist die organisatorisch – nicht jedoch auch rechtlich –

								selbständige Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt

								(§ 1 IV VwVfG, z. B. auch der beliehene Unternehmer, die

								Privatschule, nicht die juristische Person selbst, nicht das Gericht,

								nicht die bloße Abteilung einer B.). Die B. ist ein Organ einer

								→Körperschaft des öffentlichen Rechts, nicht jedoch diese selbst. Sie

								kann nur ausnahmsweise als solche verklagt werden. Öffentliche B.

								ist im Zivilprozessrecht (§ 415 ZPO) eine Einrichtung, die auf dem

								am Ort der Ausstellung einer →Urkunde geltenden öffentlichen

								→Recht beruht und nach ihrer Organisation von einzelnen

								→Beamten unabhängig ist. Im Strafrecht (§ 11 I Nr. 7 StGB) ist B.

								auch ein →Gericht.

								Lit.: Püttner, G., Verwaltungslehre, 3. A. 2000

								Beibringungsgrundsatz →Verhandlungsgrundsatz

								Beigeladener (§ 65 VwGO) ist die am →Prozess an sich nicht

								beteiligte, aber vom →Gericht während des Verfahrens wegen der

								Berührung ihrer rechtlichen Interessen durch die Entscheidung

								hinzugeladene Person. Der Beigeladene wird Beteiligter. Er kann

								innerhalb der →Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffsmittel

								und Verteidigungsmittel geltend machen und alle

								Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen, als notwendiger B. auch

								Sachanträge stellen (§ 66 VwGO). →Beiladung

								Beigeordneter ist in einigen Bundesländern Deutschlands der vom

								zuständigen Organ einer kommunalen Körperschaft auf Zeit gewählte

								führende →Beamte.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Beihilfe ist allgemein die fördernde Unterstützung. Im Strafrecht ist

								B. ein Fall der →Teilnahme (→Gehilfe) an einer Straftat (z. B. B.

								zum Betrug durch Ausweisung überhöhter Werte in einem

								Sachverständigengutachten). Im Verwaltungsrecht ist B. die

								unterstützende Nebenleistung in Geld (z. B. bei Krankheit). Sie


								gewährt der öffentlich-rechtliche Dienstherr auf Grund seiner

								→Fürsorgepflicht seinen Bediensteten. Daneben kann auch eine

								→Subvention als B. bezeichnet werden, wobei nach europäischem

								Recht die wettbewerbsverfälschende, den innergemeinschaftlichen

								Handel beeinträchtigende B. unzulässig ist.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Schröder, G./Nitze, G., Taschenlexikon des

								neuen Beihilferechts, 12. A. 1999; Murmann, U., Zum Tatbestand der Beihilfe, JuS 1999, 548;

								Baunack, M., Grenzfragen der strafrechtlichen Beihilfe, 1999; Lübbig, T./Martin-Ehlers, A.,

								Beihilfenrecht der EU, 2002; Mähring, M., Grundzüge des EG-Beihilfenrechts, JuS 2003, 448;

								Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, hg. v. Heidenhain, M., 2003

								Beiladung (§ 65 VwGO) ist die Einbeziehung von am →Verfahren

								an sich nicht beteiligten Personen während des Verfahrens durch das

								→Gericht. Die B. ergeht als unanfechtbarer →Beschluss. Sie setzt

								voraus, dass rechtliche Interessen der →Beigeladenen durch die

								Entscheidung berührt werden. Sie vermittelt die Stellung als

								Verfahrensbeteiligter. Sie ist notwendige B., wenn an dem streitigen

								Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung

								auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

								Lit.: Nottbusch, C., Die Beiladung, 1995

								Beischlaf (§§ 173ff. StGB) ist das der Art nach zur Zeugung

								geeignete, sei es auch nur unvollständige Eindringen des männlichen

								Glieds in das weibliche Geschlechtsorgan (Scheidenvorhof). Der B.

								ist ein Fall sexueller Handlung. Er ist Tatbestandsmerkmal des

								Beischlafes zwischen Verwandten, der sexuellen Nötigung und des

								sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen.

								→Beiwohnung

								Beisichführen (§ 244 I Nr. 1a StGB) ist das bewusst

								gebrauchsbereite Beisichhaben. Eine Waffe führt nicht bei sich, wer

								während eines Diebstahls ein feststehendes Messer in seinem

								verschlossenen Rucksack hat. Er kann daher nicht wegen Diebstahls

								mit Waffen bestraft werden.

								Beisitzer ist das vom Vorsitzenden verschiedene Mitglied eines

								→Kollegialgerichts.

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht

								Beistand ist die einer andern Person Unterstützung gewährende

								Person. Im Familienrecht (§ 1712 BGB) wird das →Jugendamt auf

								Antrag eines Elternteils, dem die elterliche →Sorge für bestimmte

								Angelegenheiten (z. B. Feststellung der Vaterschaft, Geltendmachung

								von Unterhaltsansprüchen) eines Kinds allein zusteht, B. Der B.

								handelt in seinem Aufgabenbereich als gesetzlicher Vertreter. Im

								Rechtsstreit hat der B. Vorrang vor dem Sorgeberechtigten. Im

								Verfahrensrecht kann vielfach ein B. für eine →Partei, den

								→Angeklagten oder einen Beteiligten bestellt werden (§§ 90 ZPO,

								149 StPO, 67 VwGO, 69 JGG).

								Lit.: Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, R., 2.

								A. 1998

								Beitrag ist im Verwaltungsrecht die Geldleistung (→Abgabe) zur

								Deckung oder Verringerung der Kosten einer öffentlichen

								Einrichtung, die von dem gefordert wird, dem die Einrichtung

								objektiv besondere Vorteile gewährt, ohne dass er subjektiv davon

								Gebrauch machen muss (z. B. Anliegerbeitrag oder


								Erschließungsbeitrag für Grundstückseigentümer, B. für ein sog.

								Semesterticket der Studentenschaft zur Finanzierung einer

								kostengünstigen Beförderung von Studierenden durch Stadtwerke).

								Im Sozialverwaltungsrecht ist B. die Leistung des Sozialversicherten

								oder sonstigen Verpflichteten an die →Sozialversicherung. Seine

								Höhe wird in erster Linie durch die Leistungsfähigkeit des

								Verpflichteten bestimmt. Im Privatrecht ist B. die Leistung, zu der

								sich die →Gesellschafter einer →Gesellschaft verpflichtet haben (§

								705 BGB).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Eisenhardt, Gesellschaftsrecht; Wilhelms, F., Öffentliche

								Beitragslasten beim Grundstückskauf, NJW 2003, 1420

								Beitragsbemessungsgrenze ist im Sozialversicherungsrecht der

								Bruttohöchstbeitrag, bis zu dem eine Vergütung einer Person (z. B.

								Lohn) zur Beitragsleistung herangezogen wird. Sie wird in der

								Rentenversicherung jährlich durch den Bundesminister für Arbeit

								bekannt gemacht. Dabei wird sie an die (nominal) wachsenden

								Einkommen und die Versicherungsbedürfnisse angepasst (§ 159 SGB

								VI).

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Beitreibung ist die zwangsmäßige Herbeischaffung einer

								Geldleistung. Sie erfolgt im Zivilverfahrensrecht durch

								→Zwangsvollstreckung, im Verwaltungsverfahrensrecht durch

								→Verwaltungszwang. Sie ist hier allgemein durch die §§ 1ff. VwVG

								und durch Länderverwaltungsvollstreckungsgesetze sowie für

								einzelne Verwaltungszweige durch besondere

								Beitreibungsvorschriften geregelt (z. B. §§ 249ff. AO, JBeitrO). Die

								Verwaltungsbehörde vollstreckt grundsätzlich (ohne vorhergehendes

								gerichtliches Verfahren) auf Grund einer von ihr erlassenen

								Vollstreckungsanordnung selbst.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.

								Beitritt ist der Erwerb der →Mitgliedschaft eines →Vereins oder

								einer →Gesellschaft oder einer andern Rechtsstellung oder

								Pflichtenstellung neben andern Personen (z. B. →Schuldbeitritt,

								→Nebenklage, →Nebenintervention). →Austritt, →Eintritt

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Beiwohnung ist der Geschlechtsverkehr durch Vereinigung der

								Geschlechtsteile. Die B. ist Voraussetzung der

								→Vaterschaftsvermutung (§ 1600d II BGB). Sie kann

								Tatbestandsmerkmal eines →Schadensersatzanspruches sein (§ 847

								BGB). →Beischlaf

								Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter

								Tatsachen. Die B. von →Gesetzen, →Verordnungen und →Urteilen

								erfolgt durch →Verkündung. Die B. von Anordnungen und

								Mitteilungen nachgeordneter Behörden geschieht durch

								Veröffentlichung in Zeitungen oder in Aushängen.

								Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem

								Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.

								Bekenntnisfreiheit ist die Freiheit, religiöse und andere

								weltanschauliche Ansichten als für sich und andere maßgebend

								anzusehen. Sie geht weiter als die →Glaubensfreiheit, da sie die

								Bekennung (Kundgabe) der Überzeugung einschließt. Art. 4 I GG


								untersagt ihre Behinderung (vgl. auch Art. 3 II, 33 III GG).

								Bekenntnisschule (Konfessionsschule) ist formell die

								Zusammenfassung von Schülern einer bestimmten →Religion zum

								Unterricht durch Lehrer derselben Religion, materiell die Gestaltung

								des gesamten Unterrichts im Geiste einer bestimmten Religion. Nach

								Art. 4, 7, 140 GG ist die B. gegenüber der gesinnungsneutralen

								(christlichen) →Gemeinschaftsschule die Ausnahme. Die B. bedarf

								der verwaltungsrechtlichen Zulassung.

								Beklagter (vgl. § 271 II ZPO) ist die Person, gegen die sich eine

								→Klage richtet. Der Beklagte ist im Prozess Partei. Ihm steht der

								Kläger gegenüber.

								Belang ist das besondere →Interesse. Die Belange anderer können im

								Einzelfall zu berücksichtigen sein. Nach § 35 BauGB ist ein

								Bauvorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche

								Belange nicht entgegenstehen. →Baurecht

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Belastung ist das Auferlegen eines Nachteils oder einer

								Beschränkung und der dadurch geschaffene Zustand. Im Sachenrecht

								ist B. die Beschränkung des →Eigentums (an einem Grundstück) mit

								einem beschränkten dinglichen →Recht (z. B. Hypothek). Im

								Steuerrecht ist außergewöhnliche B. (§§ 33ff. EStG) die

								überdurchschnittliche zwangsläufige Aufwendung für die

								Lebensführung, die unter bestimmten Umständen unter Abzug der

								zumutbaren B. bei der →Einkommensteuer vom Gesamtbetrag der

								Einkünfte abgezogen werden kann (z. B. Krankheitskosten).

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Belästigung (§ 118 OWiG) ist das andere belastende Verhalten. B.

								der Allgemeinheit ist das grob ungehörige Verhalten gegenüber der

								Allgemeinheit. Sie ist Ordnungswidrigkeit.

								Lit.: Göhler, OWiG

								Beleg ist der Nachweis für einen (wirtschaftlichen) Vorgang.

								Belegarzt ist der in einem Krankenhaus von Fall zu Fall Betten für

								seine Patienten benötigende, frei praktizierende Arzt, der mit dem

								Krankenhausträger einen entsprechenden auf Dauer angelegten

								Belegarztvertrag schließt. →Arztrecht

								Lit.: Münzel, H., Chefarzt- und Belegarztvertrag, 2. A. 2000

								Belegenheitsgrundsatz ist der eine Rechtsfolge (z. B. Zuständigkeit)

								an die örtliche Lage einer Sache, insbesondere eines Grundstücks,

								knüpfende Grundsatz.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								beleglos (Adj.) ohne →Beleg

								Belehrung ist die Weitergabe von Wissen durch einen Wissensträger

								an einen andern Menschen.

								Belehrungspflicht ist die Pflicht einer Behörde, eine Privatperson zu

								belehren (z. B. Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht § 52 III

								StPO). Eine B. besteht besonders hinsichtlich der gegen eine

								Entscheidung zulässigen →Rechtsmittel und →Rechtsbehelfe (vgl. §

								58 VwGO). Ihr Ziel ist die Verhinderung eines aus bloßer Unkenntnis

								erwachsenden Rechtsnachteils.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Geyer, G., Funktionen und Grenzen der Pflicht zur Belehrung des

								Beschuldigten, 1998


								Beleidigung (§§ 185ff. StGB) ist die nach außen dringende Kundgabe

								der Missachtung oder Nichtachtung eines andern. Die B. kann sich

								gegen einzelne Personen (z. B. auch juristische Personen),

								Personengemeinschaften, Behörden, sonstige Stellen der öffentlichen

								Verwaltung (§ 194 III StGB) oder gegen allgemeine, bestimmbare

								Personenmehrheiten (Kollektivbeleidigung z. B. die deutschen Juden,

								die deutschen Polizisten) richten. Die B. ist vor allem möglich als

								einfache B. (z. B. Formalbeleidigung, tätliche B.), üble →Nachrede

								oder →Verleumdung. Sie kann auch über das Mittel einer

								Videokamera erfolgen (z. B. durch Ausstrecken des Mittelfingers vor

								laufender Kamera). Die B. ist nicht rechtswidrig, wenn der Täter in

								Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt (§ 193 StGB). Sie ist

								ein →Antragsdelikt. Sie wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe

								bestraft. Die Bezeichnung eines Erklärenden (E.) als Lügner oder

								Dieb ist dann keine B., wenn die behauptete Tatsache wahr ist (E. ein

								erwiesener Lügner und Betrüger ist) und die Umstände der Äußerung

								eine bewusste Missachtung nicht erkennen lassen.

								Lit.: Schönke/Schröder, StGB; Ignor, A., Der Straftatbestand der Beleidigung, 1995; Grosse, P., Die

								beleidigungsfreie Sphäre, Diss. jur. Tübingen 1997

								Belgien ist der zwischen Frankreich, Luxemburg, Deutschland und

								den Niederlanden liegende, nordwesteuropäische Staat. B. entstand

								1830 durch Abspaltung von den Niederlanden. Es ist Bundesstaat und

								Monarchie. Sein Recht ist stark von Frankreich beeinflusst. B. ist

								Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft bzw. der

								Europäischen Union.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Hoffmann, E., Grundzüge des belgischen Handels-,

								Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, 1996; Uyttendaele, M., Regards sur un système institutionnel,

								paradoxal, 1997; Das belgische Kapitalgesellschaftsrecht, hg. v. Blaurock, U. u. a., 1999

								Beliehener (beliehener Unternehmer) ist die Person des Privatrechts,

								die vom Staat durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes im Wege

								eines öffentlich-rechtlichen Treueverhältnisses das Recht erlangt hat,

								bestimmte einzelne hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen

								wahrzunehmen (z. B. Müllabfuhr). Ist ihr die Aufgabe in den

								Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen, ist sie Behörde

								im Sinne von § 1 IV VwVfG (z. B. TÜV). Für den Beliehenen gilt

								eingeschränkt Verwaltungsrecht.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.; Krautzberger, M., Die Erfüllung

								öffentlicher Aufgaben durch Private, 1971

								Bemessungsgrundlage ist die Grundlage für die Bemessung einer

								Leistung. Im Steuerrecht ist die B. der Ausgangspunkt für die

								Berechnung der Steuer. Eine ähnliche Bedeutung hat für die Beiträge

								in der →Sozialversicherung die →Beitragsbemessungsgrenze.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Beneficium (lat. [N.] Wohltat) ist im mittelalterlichen deutschen

								Recht das vom (adligen) Lehnsherrn (z. B. König) an den (adligen)

								Lehnsmann (z. B. Herzog) gegebene →Lehen (von Leihe, meist

								Land, später auch jedes Recht), im römischen und gemeinen Recht

								eine Rechtswohltat (z. B. Haftungsbeschränkung für den Erben durch

								Inventarerrichtung).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Benehmen ist im Verwaltungsrecht die zwischen Anhörung und


								Beratung liegende Mitwirkung eines Verwaltungsorgans an einer

								Maßnahme eines andern Verwaltungsorgans. Das Unterlassen eines

								vorgeschriebenen Benehmens ist ein Verfahrensfehler. Eine

								Außenwirkung kommt dem B. nicht zu.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Benelux-Staaten →Belgien, →Niederlande (Nederlande),

								→Luxemburg

								Benutzung ist der Gebrauch eines Gegenstands (z. B. Grundstücks,

								Werks).

								Lit.: Danwitz, T. v., Die Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, JuS 1995, 1

								Benutzungsgebühr ist die →Gebühr für die Inanspruchnahme einer

								nutzbaren öffentlichen →Einrichtung (z. B. Hallenbad).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Benutzungsordnung ist die abstrakte →Regelung des

								→Benutzungsverhältnisses. Sie ist entweder →Gesetz, →Satzung,

								(→Rechts-)Verordnung oder →Sonderverordnung (str.). Das

								Benutzungsverhältnis kann auch privatrechtlich geordnet sein.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.; Bartels, I., Die rechtliche Ordnung der

								Benutzung öffentlicher Einrichtungen, 2000

								Benutzungsverhältnis ist das Verhältnis zwischen einem umfassend

								Berechtigten eines Gegenstands und einem Benutzer. Im

								Verwaltungsrecht ist das B. vor allem das Verhältnis zwischen einer

								→Anstalt des öffentlichen Rechts und dem Benutzer der von ihr

								verwalteten →Sachen (z. B. Bibliothek, Spielplatz). Dieses B. kann

								öffentlich-rechtlich (Indizien hierfür sind →Verwaltungsakt,

								→Zulassung, →Gebühr) oder oft auch privatrechtlich (→Vertrag,

								→Vergütung) ausgestaltet sein.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.

								Benutzungszwang ist der öffentlich-rechtliche Zwang zur Benutzung

								einer öffentlich-rechtlichen →Einrichtung (z. B. Wasserversorgung).

								Er ist (auf Grund →Gesetzes) zulässig, sobald ein dringendes

								öffentliches →Bedürfnis besteht. Er ist meist mit einem

								→Anschlusszwang verbunden.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Beratung ist die Bildung und Vermittlung einer Meinung. Im

								Verfahrensrecht (§§ 192ff. GVG) ist die B. ein Teil der Bildung der

								→Entscheidung (eines →Kollegialgerichts). Sie ist geheim und wird

								vom →Vorsitzenden geleitet, der die Fragen stellt und die Stimmen

								sammelt.

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht; Arendts, M., Die Haftung für fehlerhafte Anlageberatung,

								1998; Vogelsang u. a., Handbuch Finanz- und Vermögensgestaltungsberatung, 2000

								Beratungshilfe (§§ 1ff. Beratungshilfegesetz) ist die Hilfe für die

								Wahrnehmung von →Rechten außerhalb eines gerichtlichen

								→Verfahrens durch →Rechtsanwälte. Sie ist an bestimmte

								Voraussetzungen gebunden und vor dem örtlich zuständigen

								→Amtsgericht zu beantragen. Der Rechtsanwalt erhält grundsätzlich

								eine Vergütung aus der Staatskasse. In Deutschland wurde 1999 in

								415000 Fällen B. gewährt.

								Lit.: Schoreit, A./Dehn, J., Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 7. A. 2001; Kalthoener, E./Büttner,

								H./Wrobel-Sachs, H., Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A. 2003

								Bereicherung ist allgemein die Vermehrung eines Vermögens.


								Ungerechtfertigte B. (§§ 812ff. BGB) ist das einseitig verpflichtende

								gesetzliche Schuldverhältnis, auf Grund dessen der eine Teil

								(Bereicherungsgläubiger, Entreicherter) gegen den andern Teil

								(Bereicherungsschuldner, Bereicherter) einen Anspruch auf

								→Herausgabe einer noch vorhandenen (§ 818 III BGB)

								ungerechtfertigten Vermögensverschiebung hat (z. B.

								Banküberweisung auf ein falsches Konto, Verbrauch einer fremden

								Sache). Unterschieden werden dabei der Bereicherungsanspruch

								([die] →Kondiktion) auf Grund einer Leistung

								(→Leistungskondiktion) und der Bereicherungsanspruch auf Grund

								anderer Tatbestände (→Nichtleistungskondiktion wie z. B.

								Eingriffskondiktion). Tatbestandsmerkmale sind herkömmlicherweise

								das etwas Erlangen durch Leistung oder in sonstiger Weise auf

								Kosten des andern sowie das grundsätzlich vom Kläger zu

								beweisende Fehlen eines rechtfertigenden Grunds (§§ 812ff. BGB).

								Rechtsfolge ist die Herausgabe (§§ 818ff. BGB) des (noch

								vorhandenen) Erlangten oder hilfsweise seines objektiven Werts,

								wogegen der (im Zeitpunkt des Wegfalls gutgläubige, unverklagte)

								Beklagte den Wegfall der B. geltend machen kann.

								Lit.: Larenz, Schuldrecht Bd. 2; Wieling, H., Bereicherungsrecht, 2. A. 1999; Busse, D.,

								Internationales Bereicherungsrecht, 1998; Thier, A., Grundprobleme der bereicherungsrechtlichen

								Rückabwicklung, JuS 1999, L 9; Lorenz, S., Bereicherungsrechtliche Drittbeziehungen, JuS 2003,

								730

								Bereicherungsabsicht (§§ 242 StGB) ist die Absicht des →Diebs,

								sich oder einem Dritten die Sache rechtswidrig zuzueignen. Dafür

								genügt es, dass der Täter den Berechtigten dauernd ausschließen und

								die Sache mindestens vorübergehend seiner Verfügungsgewalt

								unterwerfen will. Dagegen reicht es nicht aus, dass der Täter die

								Sache nur preisgeben will.

								Lit.: Schönke/Schröder, StGB; Haft, Strafrecht Besonderer Teil

								Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer

								(noch vorhandenen) ungerechtfertigten →Bereicherung.

								Lit.: Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht

								Bereitschaftspolizei ist der für besondere Aufgaben, wie Ausbildung

								des Nachwuchses für den polizeilichen Einzeldienst und

								Unterstützung des ständigen polizeilichen Vollzugsdiensts bestimmte

								Teil der →Polizei.

								Lit.: Götz, Polizeirecht

								Bergbau ist die Gewinnung von Mineralien oder Bodenschätzen. Für

								den B. gilt das →Bergrecht. Auf Grund der konkurrierenden

								Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes wurde 1980 in Deutschland

								das Bundesberggesetz geschaffen.

								Lit.: Heller, W., Bundesberggesetz, 9. A. 1999

								Bergelohn (§§ 740ff. HGB) ist der bei der Bergung eines in Seenot

								und zugleich aus der Verfügungsgewalt der Schiffsbesatzung

								geratenen Schiffs vom Eigentümer dem Bergenden geschuldete

								Vergütung. Die Höhe des Bergelohns bestimmt sich nach einer

								Vereinbarung oder billigem Ermessen. Der B. darf den Wert der

								geborgenen oder geretteten Gegenstände nicht übersteigen.

								Lit.: Herber, R., Seehandelsrecht, 1999

								Bergrecht (§§ 1ff. BBergG) ist das Recht des Bergbaus (Gewinnung


								von Mineralien oder Bodenschätzen, auch im Festlandsockel und

								Küstenmeer). Es ist Bundesrecht. Im B. besteht staatliche Berghoheit

								und grundsätzliche Bergbaufreiheit (im Gegensatz zum alleinigen

								Aneignungsrecht des Staats). Grundeigene Bodenschätze gehören

								dem Grundeigentümer. Nicht grundeigen sind praktisch alle

								wertvollen Bodenschätze. Sie sind grundsätzlich bergfrei und damit

								dem Bergrecht unterstellt. Für ihr Aufsuchen und ihren Erwerb ist

								allein die bei der zuständigen Bergbaubehörde (Bergamt, darüber

								Oberbergamt und Landeswirtschaftsministerium) zu beantragende

								Bergbauberechtigung wesentlich. Auf ihre Verleihung besteht bei

								Erfüllung der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch. Das Aufsuchen

								bedarf einer Erlaubnis. Die Gewinnung setzt eine Bewilligung oder

								Bergwerkseigentum voraus. Auf Antrag des Unternehmers kann

								gegen Entschädigung eine Grundabtretung durchgeführt werden,

								durch die das →Eigentum und andere Rechte des

								Grundstückseigentümers entzogen, übertragen, geändert, belastet oder

								sonst beschränkt werden können.

								Lit.: Gutbrodt, M./Töpfer, F., Praxis des Bergrechts, 1996; Heller, W.; Bundesberggesetz, 9. A.

								1999; Kremer, E./Neuhaus, P., Bergrecht, 2001

								Bergregal ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht

								die ausschließliche Berechtigung des Königs, später der Landesherren

								an den Bodenschätzen. →Regal

								Lit.: Conrad, Rechtsgeschichte Bd. 1; Hübner, R., Deutsches Privatrecht

								Bergwerkseigentum →Bergrecht

								Berichterstatter (§ 197 GVG) ist das Mitglied eines

								Kollegialgerichts, das die Entscheidung durch einen gutachtlichen

								Bericht vorbereitet und sie nach der Abstimmung schriftlich abfasst.

								Bei einer Stimmabgabe stimmt der B. zuerst ab. Bei Bedarf erstattet

								er Bericht. B. außerhalb der Rechtsprechung ist der Journalist.

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht; Wenzel, K, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5.

								A. 2003

								Berichtigung ist die nachträgliche Richtigstellung einer falschen

								Angabe. Im Verfahrensrecht kann die gerichtliche →Entscheidung,

								sofern sie offenbar unrichtig ist (z. B. Schreibfehler), ohne Weiteres

								von Amts wegen oder auf Antrag durch (festzuhaltenden)

								→Beschluss berichtigt werden (§§ 319 ZPO, 118 VwGO). Andere

								Unrichtigkeiten des Urteilstatbestands (z. B. Widersprüche,

								Unklarheiten) können in den meisten Verfahrensarten auf Antrag und

								nach Verhandlung berichtigt werden. Ein Fehler in einem

								Verhandlungsprotokoll kann entweder von jeder der beiden

								beteiligten Urkundspersonen (offenbare Unrichtigkeit) oder, solange

								dies zulässig ist, nur von beiden gemeinsam (sonstige Unrichtigkeit)

								berichtigt werden. Im Steuerrecht ist u. U. die B. des Steuerbescheids

								möglich (§ 129 AO). Im Strafrecht gibt es die B. einer falschen

								→Aussage (§§ 158, 153 StGB). Im Sachenrecht hat bei

								→Unrichtigkeit des →Grundbuchs (Widerspruch zwischen im

								Grundbuch als richtig ausgewiesener, tatsächlich aber nicht richtiger

								Buchlage und wahrer Rechtslage) der wahre Berechtigte einen

								Anspruch auf B., d. h. auf Zustimmung (Bewilligung) des

								Scheinberechtigten zur B. des Grundbuchs (§ 894 BGB,

								Grundbuchberichtigungsanspruch, beachte die §§ 894, 895 ZPO


								sowie Ansprüche aus § 812 BGB). Diesem

								Grundbuchberichtigungsanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht

								wegen eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines

								Grundstückskaufvertrags entgegengesetzt werden (vgl. BGH NJW

								2000, 278).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Thomas/Putzo, ZPO; Köbler, G., Der

								Grundbuchberichtigungsanspruch, JuS 1982, 181; Wolter, K., Die Urteilsberichtigung, 1999;

								Linderhaus, H., Die Zwangsvollstreckung in den sachenrechtlichen Anspruch auf Berichtigung,

								Diss. jur. Konstanz 1999; Rößler, G., Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung, NJW 2004, 266

								Berlin ist das von Brandenburg umgebene →Land der

								Bundesrepublik (für Westberlin bis 3. 10. 1990 str.). Seit 3. 10. 1990

								bilden die 23 westlichen und östlichen Bezirke Berlins das Land B.,

								in dem seit dem 23. 11. 1995 eine neue Verfassung gilt. Die Stadt B.

								ist nach dem →Einigungsvertrag vom 31. 8. 1990 und einem

								Beschluss des Bundestags vom 20. 6. 1991 Hauptstadt der

								Bundesrepublik Deutschland.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Die Bundesrepublik Deutschland Berlin Staatshandbuch, 2001;

								Zivier, E., Verfassung und Verwaltung von Berlin, 3. A. 1998; Driehaus H./Kärgel, U.,

								Verfassungs- und Verwaltungsgesetze Berlins (Lbl.), 26. A. 2003; Berg, G., Allgemeines Polizeiund Ordnungsrecht für Berlin, 8. A. 2000; Verfassung von Berlin, hg. v. Pfennig, G. u. a., 2000

								Berliner Testament (§ 2269 I BGB) ist das gemeinschaftliche

								→Testament, in dem sich Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen

								und (str.) bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der

								beiderseitige Nachlass – als einheitlicher Nachlass des zuletzt

								versterbenden Ehegatten – an einen Dritten (→Schlusserben, meist

								die – beim Tod des erstversterbenden Ehegatten bereits

								pflichtteilsberechtigten - Kinder) fallen soll. →Ehegattentestament

								Lit.: Lange/Kuchinke, Erbrecht; Färber, Das gemeinschaftliche Testament, 1997; Radke, C., Die

								Darstellung des Berliner Testaments, 1999; Langenfeld, G., Testamentsgestaltung und Steuerrecht,

								JuS 2002, 351

								Bern ist die Hauptstadt der Schweiz.

								Berner Übereinkunft ist die völkerrechtliche Übereinkunft zum

								Schutz von Werken der →Literatur und Kunst (1886, mehrfach

								geändert), die die Angehörigen anderer Vertragsstaaten in jedem

								Vertragsstaat mit den Angehörigen des jeweiligen Vertragsstaats

								gleichstellt.

								Lit.: Masoy, C., Kommentar zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und

								Kunst, 1981

								Beruf (Art. 12 GG) ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und

								Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die im

								Allgemeinen mit dem Ziel betrieben wird, daraus den Lebensunterhalt

								zu gewinnen, und die zugleich einen Beitrag zur gesellschaftlichen

								Gesamtleistung erbringt bzw. die auf Dauer berechnete, der

								Gewinnung des Lebensunterhalts dienende Beschäftigung. Nach Art.

								12 GG haben alle →Deutschen das Recht, den (erlaubten) B. frei zu

								wählen, ohne dass damit gewährleistet wird, dass jeder in jedem

								gewünschten B. auch eine Möglichkeit zum Tätigwerden erhält.

								Berufswahl und Berufsausübung können eingeschränkt werden.

								Freier B. ist der unternehmerisch ausgeübte, nicht als →Gewerbe

								angesehene B. (Arzt, Architekt, Künstler, Rechtsanwalt,

								Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Umweltberater). Den freiberuflich


								Tätigen steht ein besonderer Freibetrag zu (§ 18 IV EStG). Möglich

								ist die Gesellschaftsform der →Partnerschaft.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Caspers, A., Die Besteuerung freiberuflicher Einkünfte, 1999;

								Lenz, T./Imping, A./Schlösser, R., Kooperationsformen freie Berufe (Lbl.), 2000

								Berufsausübung →Berufsfreiheit, Berufsverbot

								Berufsbeamter ist der →Beamte, der seine amtliche Tätigkeit als

								→Beruf ausübt. Er steht zum →Staat in einem besonderen →Dienstund Treueverhältnis, das als Institution (str.) durch Art. 33 V GG

								verfassungsrechtlich geschützt ist. Den Gegensatz zum B. bildet der

								→Ehrenbeamte.

								Lit.: Maunz/Dürig, GG

								Berufsberatung (§ 29 SGB III) ist die Beratung in den einen →Beruf

								betreffenden Angelegenheiten (Berufswahl, Berufsausübung,

								Berufswechsel). Die B. wird durch die Bundesanstalt für Arbeit

								durchgeführt. Hinzukommt die zulässige private B.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Berufsbildung ist die organisierte Vermittlung der zur Ausübung

								eines Berufs erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch

								Betriebe der Wirtschaft, Schulen und sonstige

								Berufsbildungseinrichtungen. Die B. ist rechtlich im besonderen

								Berufsbildungsgesetz (14. 8. 1969) geregelt. Für die B. im Rahmen

								des Handwerks gilt die Handwerksordnung.

								Lit.: Hurlebaus, B., Rechtsratgeber Berufsbildung, 14. A. 1999; Leinemann, V./Taubert, T.,

								Berufsbildungsgesetz, 2002

								Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist die allen Deutschen zustehende

								Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung. Während die

								Berufswahl (durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen oder

								objektive Zulassungsvoraussetzungen) nur eingeschränkt werden darf,

								wenn und soweit es der Schutz besonders wichtiger

								→Gemeinschaftsgüter zwingend gebietet (d. h. soweit subjektive

								Zulassungsvoraussetzungen in einem angemessenen Verhältnis zum

								angestrebten Berufsziel stehen bzw. soweit objektive

								Zulassungsvoraussetzungen zum Schutz überragender

								Gemeinschaftsgüter unumgänglich notwendig sind), darf die

								Berufsausübung insoweit gesetzlich geregelt werden wie vernünftige

								Gründe des →Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen und

								nicht unverhältnismäßige und willkürliche Beschränkungen

								eingeführt werden (→Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts,

								z. B. erfordert die Volksgesundheit nicht unumgänglich die

								berührungslose Messung des Augeninnendrucks durch den Augenarzt

								statt durch den Optiker und erfordern gemeinnützige Zwecke nicht

								unumgänglich den Ausschluss privater Unternehmer vom

								Spielbankbetrieb).

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Wunderlich, N., Das Grundrecht der Berufsfreiheit im europäischen

								Gemeinschaftsrecht, 2000; Kimms, F., Das Grundrecht der Berufsfreiheit in der Fallbearbeitung,

								JuS 2001, 664; Lorz, R., Die Erhöhung der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte gegenüber

								berufsrechtlichen Einschränkungen der Berufsfreiheit, NJW 2002, 169; Sodan, H.,

								Verfassungsrechtsprechung im Wandel, NJW 2003, 257

								Berufsgenossenschaft ist der Zwangsverband der

								versicherungspflichtigen Unternehmer zur Finanzierung der

								gesetzlichen →Unfallversicherung. Die B. ist →Körperschaft des


								öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsrecht (in Deutschland 2000

								u. a. 35 gewerbliche und 20 landwirtschaftliche

								Berufsgenossenschaften). Die Berufsgenossenschaften sind teils nach

								Wirtschaftszweigen, teils örtlich gegliedert. Sie treten statt des sonst

								im Einzelfall bei Arbeitsunfällen (aus dem Gedanken der

								→Gefährdungshaftung) haftenden einzelnen →Arbeitgebers – zur

								Vermeidung von Prozessen und zur Sicherung der Ersatzleistung –

								generell für Schäden aus Arbeitsunfällen ein. Organe der B. sind

								Vertreterversammlung, Vorstand und Geschäftsführer.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Gitter, W./Schmitt, J., Sozialrecht, 5. A. 2001

								Berufsrichter ist der auf Grund der Richteramtsbefähigung in das

								besondere Richterverhältnis berufene →Richter. Er kann Richter auf

								Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe sowie kraft Auftrags sein (§ 8 DRiG).

								Den Gegensatz bildet der ehrenamtliche Richter (→Laienrichter).

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht

								Berufsschule ist die Bildungsanstalt, in der ein Schüler nach erfüllter

								Volksschulpflicht unter Berücksichtigung seiner Berufsausbildung

								unterrichtet und erzogen wird. Die B. ist grundsätzlich öffentliche

								→Schule. Die regelmäßig bis zum 18. Lebensjahr zu besuchende B.

								ist herkömmlich Teilzeitschule an ein oder zwei Tagen pro Woche.

								Berufsunfähigkeit (§ 43 II 1 SGB VI) ist die qualifizierte

								→Erwerbsunfähigkeit. Sie liegt vor, wenn die Erwerbsfähigkeit eines

								Versicherten der →Sozialversicherung infolge Krankheit oder anderer

								Behinderung auf weniger als die Hälfte der eines gesunden

								Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen

								Kenntnissen herabgesunken ist. B. ist Voraussetzung einer

								Erwerbsminderungsrente.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Roth, H., Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, 2000

								Berufsunfähigkeitsversicherung ist die die Berufsunfähigkeit

								betreffende Versicherung.

								Lit.: Richter, T., Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 1994; Müller-Frank, C., Aktuelle

								Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeits-(Zusatz-)Versicherung, 5. A. 1999

								Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete

								Verband der →Arbeitgeber und →Arbeitnehmer

								(Arbeitgeberverband, Gewerkschaft).

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Berufsverbot (§ 61 Nr. 6 StGB) ist die zeitweilige oder dauernde

								Untersagung der Ausübung eines bestimmten →Berufs. Ein B. kann

								bei gewichtigen Verletzungen der Berufspflichten in gewissen

								Berufen von Berufsgerichten ausgesprochen werden (z. B.

								Rechtsanwälte). Daneben ist B. im Allgemeinen Strafrecht eine

								→Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 70 StGB). Die

								Aufstellung rechtmäßiger Zulassungsvoraussetzungen zu einem Beruf

								ist kein B.

								Lit.: Tröndle/Fischer, StGB

								Berufswahl ist die Wahl eines Berufs. →Berufsfreiheit

								Berufung (§§ 511 ZPO, 312 StPO, 124 VwGO, 64 I ArbGG, 143

								SGG u. a.) ist das grundsätzlich gegen →Urteile des ersten

								Rechtszugs gegebene →Rechtsmittel. Die B. ist unter bestimmten

								Voraussetzungen zulässig (→Statthaftigkeit, Form, Frist, →Beschwer

								[600 Euro], Zulassung im Urteil des ersten Rechtszugs, im


								Zivilprozess Begründung). Sie eröffnet die Nachprüfung des Urteils

								durch das nächsthöhere Gericht (Berufungsgericht z. B. Landgericht

								für Amtsgericht, Oberlandesgericht für Landgericht usw.) in

								tatsächlicher Hinsicht (Tatsachenfeststellung) und rechtlicher

								Hinsicht (Rechtsanwendung). Die unzulässige B. wird verworfen. Die

								nicht begründete B. wird zurückgewiesen. Die materiell begründete

								B. bewirkt die →Aufhebung des Urteils und eine neue

								→Entscheidung oder eine Zurückverweisung. Rechtsmittel gegen das

								Berufungsurteil ist die →Revision. B. heißt auch das

								Einstellungsverfahren als Universitätsprofessor.

								Lit.: Schumann, C./Kramer, W., Die Berufung in Zivilsachen, 6. A. 2002; Metzger, S., Die

								Berufungsvereinbarung, Diss. jur. Bonn 1995; Doukoff, N., Die zivilrechtliche Berufung, 2. A.

								2002; Kudlich, Aktuelle Probleme der strafprozessualen Berufung, JA 2000, 588; Rimmelspacher,

								B., Die Berufungsgründe im reformierten Zivilprozess, NJW 2002, 1897; Stackmann, N., Die

								erfolgversprechende Berufungsschrift in Zivilsachen, NJW 2003, 169; Gaier, R., Der Prozessstoff

								des Berufungsverfahrens, NJW 2004, 110

								Besatzungsgebiet ist das von einer →Besatzungsmacht besetzte

								→Gebiet.

								Besatzungsgewalt ist die der →Gebietshoheit (Souveränität) ähnliche

								Zwangsgewalt einer das Gebiet eines andern →Staats ganz oder

								teilweise beherrschenden Besatzungsmacht während der Dauer der

								Besatzung. Sie ist nicht identisch mit der →Staatsgewalt der

								Besatzungsmacht in deren eigenem Staat. Sie verdrängt die

								Staatsgewalt des besetzten Staates (in gewissem Umfang) und nimmt

								insoweit die bisher dem besetzten Staat zustehenden Rechte wahr.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Besatzungsmacht ist der die →Besatzungsgewalt ausübende Staat.

								Besatzungsrecht ist (objektiv) das von einer →Besatzungsmacht auf

								Grund der →Besatzungsgewalt für das →Besatzungsgebiet

								geschaffene Recht (z. B. Gesetze des Obersten Befehlshabers der

								Alliierten Streitkräfte, der Militärregierungen [ab 14. 7. 1945], des

								Kontrollrats [ab 30. 8. 1945] usw.) (unmittelbares B.) bzw. das auf

								Veranlassung oder Anweisung der Besatzungsmacht von Stellen der

								besetzten Macht geschaffene Recht (mittelbares B.). Mit der

								abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland wurde es 1990

								gegenstandslos. Die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen B.

								durchgeführten Enteignungen haben Bestand.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Das geltende Besatzungsrecht, hg. v. Schröder, F., 1990

								Besatzungsstatut ist das einzelne Gesetz der (westlichen)

								→Besatzungsmächte, das der Bundesrepublik Deutschland

								grundsätzlich die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende

								Gewalt übertragen und die verbleibenden Rechte der

								Besatzungsmächte festgelegt hat. Es endete mit dem

								Deutschlandvertrag vom 26. 5. 1952, der am 5. 5. 1955 in Kraft trat.

								Lit.: Maunz/Dürig, GG

								Beschädigung ist die ohne den Willen des Berechtigten meist durch

								Verhalten eines andern eintretende Wertverringerung eines

								Gegenstands oder Guts. →Schadensersatz, Sachbeschädigung

								Lit.: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht


								Beschaffung ist die Besorgung eines Gegenstands.

								Beschaffungsschuld ist die →Schuld, bei welcher der Schuldner

								verspricht, – mit seinen Geldmitteln – dem Gläubiger bestimmte

								Gegenstände zu beschaffen.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Beschaffungsverwaltung ist der die Voraussetzungen der Tätigkeit

								der Verwaltung beschaffende Teil der Verwaltung (z. B.

								Bundesbehörde kauft Kraftfahrzeug).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Beschäftigung ist die Befassung mit einer Angelegenheit oder einem

								Gegenstand. Im Arbeitsrecht ist sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses.

								Die rechtswidrige B. (z. B. Schwarzarbeit) kann Straftat oder

								Ordnungswidrigkeit sein.

								Beschäftigungspflicht ist die Pflicht des →Arbeitgebers, den

								→Arbeitnehmer die geschuldete Dienstleistung tatsächlich erbringen

								zu lassen. Während des Arbeitsverhältnisses besteht sie grundsätzlich.

								Sie entfällt auf Grund überwiegender Interessen des Arbeitgebers (z.

								B. Fehlen von Absatzmöglichkeiten eines Erzeugnisses).

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Buchner, H.,

								Beschäftigungspflicht, 1989

								Bescheid ist die am Ende eines Verwaltungsverfahrens oder

								Verwaltungsverfahrensabschnitts stehende →Entscheidung (z. B.

								Steuerbescheid, Baubescheid). Der B. enthält vielfach einen oder

								mehrere →Verwaltungsakte, manchmal aber auch nur eine bloße

								Mitteilung oder Auskunft. Eine besondere Art des Bescheids ist der

								→Zweitbescheid.

								Lit.: Linhart, H., Der Bescheid, 2. A. 2002

								Bescheidung ist die Herstellung eines Bescheids.

								Bescheidungsurteil (§ 113 V 2 VwGO) ist das →Urteil, in dem das

								→Verwaltungsgericht auf Grund einer →Verpflichtungsklage, weil

								die Sache für eine Bescheidung z. B. wegen eines

								Ermessensspielraums noch nicht spruchreif ist, gegenüber der

								Behörde die Verpflichtung ausspricht, den Kläger unter Beachtung

								der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

								Lit.: Hödl-Adick, M., Die Bescheidungsklage, 2001

								Beschimpfen (§ 90a StGB) ist die nach Form oder Inhalt besonders

								verletzende Kundgebung der Missachtung eines andern.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Beschlagnahme ist die durch →Verwaltungsakt angeordnete

								zwangsweise Sicherstellung von Gegenständen zur Sicherung

								öffentlicher oder privater Belange. Sie hat eine →Verstrickung d. h.

								die Begründung einer staatlichen Herrschaftsgewalt über die Sache

								zur Folge, deren Bruch mit Strafe bedroht ist. Nach Wegfall des

								Beschlagnahmezwecks sind beschlagnahmte Gegenstände an den

								letzten Besitzer bzw. an den Verletzten zurückzugeben. Die B. erfolgt

								im Zivilverfahrensrecht (§§ 803ff. ZPO) durch →Pfändung von

								Sachen und Rechten, →Wegnahme von Sachen, Anordnung der

								→Zwangsversteigerung und →Zwangsverwaltung sowie durch

								Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Strafprozessrecht (§§ 94ff.

								StPO) dient die vom Richter, evtl. von der Staatsanwaltschaft

								anzuordnende B. der Sicherung von →Beweismitteln oder dem


								Vollzug des →Verfalls oder der →Einziehung. Im Verwaltungsrecht

								hat die B. vor allem als präventive polizeiliche Maßnahme zum

								Schutz gefährdeter öffentlicher Interessen Bedeutung (z. B.

								Sicherstellen gefährlicher Gegenstände).

								Lit.: Konrad, S., Die Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen, 2000; Park, T., Handbuch

								Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002

								beschleunigt (Adj.) schneller durchgeführt

								beschleunigtes Verfahren →Verfahren, beschleunigtes

								Beschluss ist die festlegende Willensbildung bzw. Willensäußerung.

								Im Verfahrensrecht ist B. die gerichtliche →Entscheidung in weniger

								bedeutsamen Angelegenheiten. Der B. erfordert geringere

								Förmlichkeiten als das →Urteil. Er ist vielfach durch →Beschwerde

								angreifbar. Im Privatrecht ist B. die Bildung eines einheitlichen

								→Willens einer Personenmehrheit auf Grund von Erklärungen der

								Mitglieder (z. B. Gesellschafterbeschluss). Jedenfalls im

								Einverständnis aller mitwirkungsberechtigten Mitglieder eines

								Beschlüsse fassenden Gremiums kann ein B. grundsätzlich auch im

								Umlaufverfahren getätigt werden (vgl. BVerwG NJW 1992, 255). Die

								Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Beschlusses durch

								Feststellungsklage unterfällt keiner Ausschlussfrist, kann jedoch

								verwirkt werden.

								Lit.: Berg, T., Schwebend unwirksame Beschlüsse privatrechtlicher Verbände, 1994; Schmitt, A.,

								Das Beschlussmängelrecht, 1997; Fraga Novelle, A., Die Wirkungen der Beschlüsse, 2000; Elzer,

								O., Der Beschluss im Zivilprozess, JuS 2004, 36

								Beschlussfähigkeit ist die Fähigkeit einer Personenmehrheit, bei

								Anwesenheit einer bestimmten Anzahl ihrer →Mitglieder die ihr

								zustehenden Entscheidungszuständigkeiten wahrzunehmen und einen

								→Beschluss zu fassen. Die B. setzt in der Regel voraus, dass mehr als

								die Hälfte der Mitglieder des Organs im Beschlussfassungsraum

								anwesend sind (vgl. § 45 I GeschOBT). Fehlt die B., so kann ein

								wirksamer Beschluss nicht gefasst werden.

								Lit.: Achterberg, Parlamentsrecht

								Beschlussverfahren ist das →Verfahren, in dem – teilweise ohne

								mündliche Verhandlung - durch →Beschluss entschieden wird (z. B.

								§§ 80ff. ArbGG).

								Lit.: Ascheid, R., Urteils- und Beschlussverfahren im Arbeitsrecht, 2.

								A. 1998

								beschränkt (Adj.) durch Schranken eingeengt

								beschränkte Haftung →Haftung, beschränkte

								beschränkte persönliche Dienstbarkeit →Dienstbarkeit,

								beschränkte persönliche

								beschränktes dingliches Recht →Recht

								Beschuldigter (§ 157 StPO) ist der Verdächtige, gegen den das

								→Strafverfahren (z. B. Ermittlungsverfahren) betrieben wird.

								→Angeschuldigter, Angeklagter

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Grosjean, S., Der Beginn der Beschuldigteneigenschaft, 1999

								Beschwer ist die bedrückende Belastung. Im Verfahrensrecht ist B.

								der für den Beschwerten ungünstige Inhalt einer →Entscheidung. Die

								B. ist grundsätzlich Voraussetzung für →Rechtsmittel (anders z. B. §

								296 II StPO, wonach die Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten eines

								Beschuldigten ein Rechtsmittel einlegen kann). Sie ist formelle B.,


								wenn die tatsächliche Entscheidung negativ von der beantragten

								Entscheidung abweicht, materielle B., wenn die Entscheidung einen

								irgendwie nachteiligen Inhalt für den Betreffenden hat.

								Lit.: Kaiser, G., Die Beschwer als Voraussetzung strafprozessualer Rechtsmittel, 1993 (Diss.);

								Kohlmeier, A., Beschwer als Beschwerdevoraussetzung, 1997; Jauernig, O., Der BGH und die

								Beschwer, NJW 2003, 465; Althammer, C., Beschwer und Beschwerdegegenstand, NJW 2003,

								1079

								Beschwerde (§§ 567ff. ZPO, 304ff. StPO, 19ff. FGG, 146ff. VwGO)

								ist der gegen Beschlüsse, Verfügungen und andere Verhaltensweisen

								gerichtlich oder außergerichtlich mögliche →Rechtsbehelf (z. B.

								Nichtzulassungsbeschwerde). Die gerichtliche B. – vor allem gegen

								→Beschlüsse und →Verfügungen – erfordert grundsätzlich eine

								→Beschwer, ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Verhalten

								betroffen ist, und wird, wenn nicht das betroffene Gericht abhilft,

								vom nächsthöheren Gericht unter weitgehender Anwendung der

								gewöhnlichen Verfahrensvorschriften entschieden (z. B. Verwerfung

								als unzulässig, Zurückweisung als unbegründet, Aufhebung der

								angefochtenen Entscheidung, Zurückverweisung). Gegen diese

								Entscheidung kann eine weitere B. zulässig sein. Eine

								außerordentliche weitere B. wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

								kommt dann in Betracht, wenn die Beschwerdeentscheidung greifbar

								gesetzwidrig ist (vgl. BGH NJW 1997, 744). Besondere Regeln gelten

								für die sofortige B. (§§ 567 ZPO, 311 StPO, 22 FGG), die an eine

								Frist (§ 569 ZPO zwei Wochen ab Zustellung) gebunden ist und der

								das betroffene Gericht grundsätzlich selbst nicht abhelfen kann. Im

								Zivilprozess findet die sofortige B. statt gegen die im ersten

								Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und

								Landgerichte, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es

								sich um solche, eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde

								Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes

								Gesuch zurückgewiesen worden ist, wobei der Wert des

								Beschwerdegegenstands fünzig Euro, bei

								Prozesskostentragungspflichtentscheidungen 100 Euro übersteigen

								muss. Ein besonders wichtiger Fall der B. ist die

								→Verfassungsbeschwerde. Außergerichtlich ist etwa im

								Beamtenrecht die B. eines Beamten (§ 171 I BBG) gegen den

								Vorgesetzten oder die B. über einen Beamten

								(→Dienstaufsichtsbeschwerde) möglich.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 47. A. 2004; Weidemann, J. Die

								Stellung der Beschwerde, 1999; Kley, M., Die außerordentliche Beschwerde, 1999

								BSE (N.) Bovine Spongiphorme Enzephalitis

								(Rinderschwammformhirnentzündung)

								Beseitigung ist die völlige Entfernung eines Umstands.

								Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer

								Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der

								privatrechtliche B. des →Eigentümers gegenüber einem →Störer (§

								1004 I 1 BGB, z. B. vom Nachbargrundstück kommender Lärm,

								Abstellen eines fremden Kraftfahrzeugs). Auf Grund der allgemeinen

								Handlungsfreiheit besteht auch im öffentlichen Recht ein B. zur

								Abwehr rechtswidriger Eingriffe durch hoheitliches Handeln. Sein

								Sonderfall ist der →Folgenbeseitigungsanspruch (str.).


								Lit.: Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003; Baur, F., Der Beseitigungsanspruch nach §

								1004 BGB, AcP 160, 465; Hohloch, G., Die negatorischen Ansprüche und ihre Beziehungen zum

								Schadensersatzrecht, 1976; Lepeska, G., Der negatorische Beseitigungsanspruch, 2000; Mankowski,

								P., Beseitigungsrechte, 2003

								Besitz (§§ 854ff. BGB) ist die tatsächliche →Gewalt (Sachherrschaft)

								einer Person über eine →Sache (unmittelbarer B., z. B. Mieter an

								Mietsache, Bundesrepublik Deutschland an Abfällen auf

								Schifffahrtsanlagen an Bundeswasserstraßen, Dieb an gestohlener

								Sache, nicht Besitzdiener an Sache im B. des Besitzherrn, nicht Organ

								einer juristischen Person an Sache im B. der juristischen Person, nicht

								Waldeigentümer an Abfällen von Wanderern). Der B. ist kein

								Rechtsverhältnis, sondern ein tatsächliches Verhältnis, das vom

								→Eigentum streng zu trennen ist (nicht jeder Eigentümer einer Sache

								ist auch ihr Besitzer, nicht jeder Besitzer einer Sache ist auch

								Eigentümer), jedoch in verschiedener Hinsicht wie ein →Recht (§§

								858ff., 1007, 812, 823 I BGB [sonstiges Recht],

								Eigentumsvermutung, Recht zum B.) geschützt wird (→ auch

								Besitzschutz). Er bezieht sich grundsätzlich auf eine Sache und nur

								ausnahmsweise auf ein Recht (→Rechtsbesitz §§ 1029, 1090 BGB).

								Er ist vielfach Voraussetzung für die Entstehung und Übertragung

								dinglicher →Rechte (z. B. §§ 929, 1205ff. BGB). Er wird erworben

								durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt für eine nicht ganz

								unerhebliche Zeit mit Besitzwillen oder durch rechtsgeschäftliche

								Einigung und Möglichkeit der Gewaltausübung (§ 854 BGB) oder

								durch Erbfall. Er wird beendet durch Beendigung der tatsächlichen

								Herrschaftsgewalt (u. a. Tod). Mittelbarer B. ist der B. einer Person,

								welche die tatsächliche Sachherrschaft durch einen Besitzmittler (§

								868 BGB) ausübt, der die Sache auf Grund eines konkreten, zeitlich

								begrenzten Rechtsverhältnisses (Besitzmittelungsverhältnis,

								→Besitzkonstitut wie z. B. Nießbrauch, Miete) unmittelbar besitzt

								und damit unmittelbaren B. hat, wobei auch mehrstufiger mittelbarer

								B. möglich ist (z. B. Vermieter, Mieter, Untermieter). Begründet wird

								der mittelbare B. durch Schaffung eines

								Besitzmittelungsverhältnisses, übertragen durch Abtretung des

								Herausgabeanspruchs aus diesem Besitzmittelungsverhältnis und

								beendet durch Beendigung des Besitzmittelungsverhältnisses (z. B.

								Aufgabe des unmittelbaren Besitzes des unmittelbaren Besitzers,

								Begründung von Eigenbesitz des unmittelbaren Besitzers).

								Eigenbesitz ist der B. einer Person, die eine Sache als ihr gehörend

								besitzt (§ 872 BGB z. B. Eigentümer, Dieb), Fremdbesitz der B. einer

								Person, die eine Sache als einer andern Person gehörend besitzt (z. B.

								Mieter, Verwahrer). Alleinbesitz ist der alleinige B., Mitbesitz (§ 866

								BGB z. B. Ehegatten) der gemeinschaftliche B. Im Strafrecht ist B.

								ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, das nicht B. im Sinne des

								Privatrechts zu sein braucht (→Gewahrsam des Besitzdieners, nicht

								aber des Erben).

								Lit.: Klinkhammer, F., Der Besitz als Gegenstand des Bereicherungsanspruchs, 1997; Eckstein, K.,

								Besitz als Straftat, 2001; Hartung, F., Besitz und Sachherrschaft, 2001; Sosnitza, O., Besitz und

								Besitzschutz, 2003

								Besitzdiener (§ 855 BGB) ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine

								→Sache für einen andern (den Besitzer) in dessen Haushalt oder


								Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge

								dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des andern

								Folge zu leisten hat (z. B. Arbeiter, Fahrer). Erforderlich ist ein nach

								außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis. Der Besitzdiener

								ist nicht Besitzer, sondern – solange er für den andern besitzen will –

								nur Innehaber. Er selbst kann keine Besitzschutzansprüche erheben.

								Lit.: Jauernig, BGB; Ender, P., Der Besitzdiener, 1991 (Diss.)

								Besitzeinweisung ist die staatliche Einweisung einer Person in den

								→Besitz einer →Sache. Sie ist etwa im Baurecht schon vor

								Rechtskraft eines Enteignungsbeschlusses möglich, wenn sie aus

								Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten ist (§ 116 BauGB).

								Sie ist →Verwaltungsakt.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Besitzer ist die Person, die eine Sache in →Besitz hat.

								Besitzkehr →Besitzschutz

								Besitzkonstitut (Besitzmittelungsverhältnis) ist das Verhältnis

								zwischen mittelbarem und (weiterem mittelbarem, § 871 BGB oder)

								unmittelbarem Besitzer, vermöge dessen dieser jenem gegenüber auf

								Zeit zum →Besitz berechtigt oder verpflichtet ist (§ 868 BGB, z. B.

								Nießbrauch, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Miete).

								Erforderlich ist ein konkretes, zeitlich begrenztes →Rechtsverhältnis.

								Antezipiertes (vorweggenommenes) B. ist dabei das B., das bereits

								vereinbart wird, ehe einer der beiden Beteiligten Besitz an der Sache

								hat, und wirksam werden soll, sobald der eine Beteiligte

								unmittelbaren Besitz erlangt. Der mittelbare Besitzer hat Anspruch

								auf →Besitzschutz (§ 869 BGB). Der mittelbare Besitz kann durch

								→Abtretung des →Herausgabeanspruchs der Sache übertragen

								werden (§ 870 BGB). Die Vereinbarung eines Besitzkonstituts ist

								Übergabesurrogat bei der →Übereignung beweglicher Sachen (§ 930

								BGB, z. B. bei Sicherungsübereignung).

								Lit.: Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003; Wieling, H., Voraussetzungen,

								Übertragung und Schutz des mittelbaren Besitzes, AcP 184, 439

								Besitzmittelungsverhältnis →Besitzkonstitut

								Besitznahme ist die Gewinnung des →Besitzes an einer →Sache

								durch Herstellung der tatsächlichen Sachherrschaft.

								Lit.: Wolf, Sachenrecht

								Besitzrecht ist objektiv die Gesamtheit der den →Besitz betreffenden

								Rechtssätze und subjektiv das einzelne →Recht, eine →Sache zu

								besitzen. Das subjektive B. gibt dem →Besitzer insbesondere eine

								→Einwendung (str.) gegenüber dem →Anspruch des →Eigentümers

								auf →Herausgabe der Sache (§ 986 BGB). Es kann sich gründen auf

								ein absolutes →Recht (z. B. Pfand) oder auf ein relatives Recht (z. B.

								Anspruch aus Miete oder Kauf), nicht dagegen auf ein

								Zurückbehaltungsrecht nach den §§ 273, 1000 BGB.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Besitzschutz (§§ 858ff. BGB) ist der dem zunächst rein tatsächlichen

								Herrschaftsverhältnis (→Besitz) in der Rechtsordnung – unabhängig

								vom →Eigentum – zugeordnete Schutz gegen unrechtmäßige

								Entziehung und Störung. Wer dem unmittelbaren Besitzer den Besitz

								entzieht oder stört, handelt grundsätzlich widerrechtlich (verbotene

								→Eigenmacht, § 858 I BGB). Der Besitzer als solcher darf sich


								dagegen mit Gewalt wehren (Besitzwehr, § 859 I BGB), eine

								bewegliche Sache einem verfolgten Täter wieder abnehmen

								(Besitzkehr, § 859 II BGB) oder gegen den Störer binnen Jahresfrist

								klagen (§§ 861, 862 BGB possessorische Ansprüche, gegen die

								Einwendungen aus dem Recht zum Besitz nicht vorgebracht werden

								können, § 863 BGB). Außerdem hat der frühere Besitzer gegen den

								gegenwärtigen Besitzer unter bestimmten Voraussetzungen einen

								→Herausgabeanspruch nach § 1007 BGB. Schließlich besteht auch

								der allgemeine Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Sofern der

								Besitzer durch Entziehung oder Störung des Besitzes einen

								→Schaden erleidet, kann er einen Schadensersatzanspruch haben (§

								823 I BGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Beermann, C., Besitzschutz bei beschränkten dinglichen Rechten,

								2000; Sosnitza, O., Besitz und Besitzschutz, 2003

								Besitzstand ist der jeweilige augenblickliche rechtliche Zustand,

								insbesondere im Verhältnis zu Sachen. Im Verwaltungsrecht ist B. die

								– gegenüber dem subjektiven Recht schwächere – durch eine

								behördliche Erlaubnis gewährte öffentlich-rechtliche Berechtigung,

								ein →Interesse bis zur Entziehung oder Einschränkung durch die

								Verwaltungsbehörde zu verfolgen (z. B. B. auf Grund einer

								Baugenehmigung). Das Recht des Besitzstands ist nicht allgemein

								geregelt. Der Inhalt und die Stärke des Besitzstands hängen von den

								jeweiligen allgemeinen Voraussetzungen des Besitzstands ab (z. B.

								bei Genehmigung schwächer als bei Verleihung). Im Sachenrecht ist

								der B. Anhaltspunkt für die Entscheidung über eine

								Grenzscheidungsklage (§ 920 I 1 BGB).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003

								Besitzsteuer ist die vom →Vermögen (Grundsteuer), →Einkommen

								oder →Ertrag ausgehende Steuer. Sie steht neben der

								→Verkehrsteuer, der →Verbrauchsteuer und dem Zoll.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Besitztum →Grundstück

								Besitzwehr →Besitzschutz

								Besoldung ist die Gesamtheit der regelmäßigen →Dienstbezüge des

								→Beamten und →Soldaten. Sie ist vor allem im

								Bundesbesoldungsgesetz gesetzlich geregelt. Sie umfasst

								Grundgehalt, Zulagen, Zuschläge und Sonderzuwendungen.

								Lit.: Richter, W./Struckmann, G., Besoldungsrecht, 6. A. 1989

								Besoldungsdienstalter ist das für die →Besoldung maßgebliche

								→Dienstalter. →Besoldungsordnung

								Besoldungsordnung ist die die →Besoldung bzw. die

								→Dienstbezüge der →Beamten regelnde Ordnung. Die B. A ist in 16

								Besoldungsgruppen gestaffelt (A 1–5 einfacher, A 5–9 mittlerer, A 9–

								13 gehobener, A 13–16 höherer Dienst), die jeweils von einem

								Anfangsgrundgehalt in zweijährigem Turnus (Dienstaltersstufen) zum

								Endgrundgehalt aufsteigen. Die B. für Spitzenbeamte (B) ist in 11

								Gruppen mit jeweils festen Gehältern unterteilt. Besondere

								Besoldungsordnungen bestehen für Hochschullehrer (C, seit 2002 mit

								Übergangsvorschriften W1 Juniorprofessor, W2, W3), Richter und

								Staatsanwälte (R).

								Lit.: Besoldungsrecht, hg. v. Kempf, E., 13. A. 2002


								besondere (Adj.) nicht allgemein, durch Sondermerkmale

								gekennzeichnet

								besonderer Teil →Teil, besonderer

								besonderes Gewaltverhältnis →Gewaltverhältnis

								Besorgung ist die Ausführung oder Vornahme einer Angelegenheit.

								→Geschäftsbesorgung

								Besserung ist die Veränderung zum Guten. Im Strafrecht ist die

								→Maßregel der Besserung und Sicherung eine mögliche Rechtsfolge

								einer →Straftat (§§ 61ff. StGB). Solche Maßregeln sind die

								Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer

								Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung, die

								Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das

								Berufsverbot.

								Lit.: Schönke/Schröder, StGB

								Bestallung ist das Gewähren einer besonderen Stellung. Im

								Verwaltungsrecht ist die B. die öffentlich-rechtliche →Zulassung

								(Erlaubnis) als Arzt, Apotheker (→Approbation), Notar usw. (§ 2

								BÄO, 12 BNotO). Im Familienrecht ist B. die Beweisurkunde über

								die Bestellung zum →Vormund oder →Pfleger (§§ 1791, 1915

								BGB).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Jauernig, BGB

								Bestandskraft ist die Unanfechtbarkeit und Verbindlichkeit. B. von

								Verwaltungsakten →Verwaltungsakt

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Steinweg, C., Zur Bedeutung der Bestandskraft, NJW 2003, 3037

								Bestandsschutz ist die Sicherung der Fortdauer eines Zustands

								(Besitzstands). Im →Bauordnungsrecht ist B. die Gewährleistung des

								Bestehenbleibens eines Bauwerks, das zwar dem geltenden

								→Baurecht widerspricht, aber im Einklang mit ehemals

								verbindlichen, materiellen Baurechtsnormen errichtet oder im

								Wesentlichen fertiggestellt worden ist. Voraussetzung ist, dass der

								Bestand zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt genehmigungsfähig

								gewesen ist. Der B. umfasst das →Recht zur Vornahme von

								Erhaltungsmaßnahmen und Verbesserungsmaßnahmen, nicht aber

								von Neubaumaßnahmen.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht; Kutschera, Bestandsschutz im öffentlichen

								Recht, 1990; Manow, V., Bestandsschutz im Baurecht, 1993 (Diss.)

								Bestandteil einer →Sache (§§ 93ff. BGB) ist grundsätzlich der

								körperliche Gegenstand, der entweder von Natur aus mit dieser Sache

								eine Einheit bildet oder durch Verbindung mit ihr seine vor der

								Verbindung bestehende Selbständigkeit dergestalt verloren hat, dass

								er fortan, solange die Verbindung dauert, mit der Sache als ein

								Ganzes, als eine einheitliche Sache erscheint (z. B. Frucht am Baum,

								Schublade im Schrank). Nicht genügend ist die nur zu einem

								vorübergehenden Zweck erfolgende Verbindung mit Grund und

								Boden oder Gebäuden (§ 95 BGB, →Scheinbestandteil, z. B.

								Baubude). Der B. wird regelmäßig wie die Hauptsache behandelt.

								Wesentliche Bestandteile (§ 93 BGB) einer →Sache sind solche

								Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden

								können, ohne dass – nicht die Gesamtsache, sondern nur – der eine

								oder andere (Bestandteil) zerstört oder in seinem Wesen verändert

								wird (z. B. Gebäude auf Grundstück, Heizungsanlage in Wohnhaus).


								Wesentliche Bestandteile können nicht Gegenstand besonderer Rechte

								sein (anders aber →Wohnungseigentum).

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Bestätigung (§ 141 I BGB) ist die →Willenserklärung, durch die

								jemand sein eigenes, bisher fehlerhaftes (nichtiges) →Rechtsgeschäft

								– sofern dies möglich ist – als gültig anerkennt. Dabei genügt zur B.

								eines formgerecht abgeschlossenen, z. B. wegen

								Genehmigungsverweigerung endgültig unwirksamen Rechtsgeschäfts

								der Hinweis der Bestätigungsurkunde auf die Urkunde des

								unwirksamen Geschäfts. Noch keine B. liegt mangels

								Bestätigungswillens z. B. vor, wenn der Käufer in Kenntnis der

								Anfechtbarkeit vom Verkäufer Gewährleistung verlangt.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil; Müller, M., Die Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte nach §

								141 BGB, 1989

								Bestätigungsschreiben ist das eine frühere Erklärung bestätigende

								Schriftstück. Kaufmännisches B. ist das Schreiben eines

								→Kaufmanns – ausnahmsweise auch einer andern (geschäftlich

								erfahrenen) Person – auf Grund von Vorverhandlungen über einen

								Vertragsschluss, in dem der Verfasser den Vertragsinhalt erstmals

								schriftlich niederlegt und dem Partner zugänglich macht. Erhebt der

								Gegner – bei einer nicht unannehmbaren Abweichung – nicht

								unverzüglich Widerspruch, so gilt grundsätzlich der Inhalt des

								Bestätigungsschreibens als Vertragsinhalt. Das B. ist zu trennen von

								der →Auftragsbestätigung.

								Lit.: Fuchs, T., Kaufmännische Bestätigungsschreiben, 1998

								Bestattung ist die möglichst gefahrlose Entsorgung der menschlichen

								Leiche. Sie hat als Erdbestattung oder Feuerbestattung zu erfolgen.

								Die B. der Leiche eines Unbekannten oder eines möglicherweise nicht

								an einer natürlichen Ursache verstorbenen Menschen ist nur mit

								schriftlicher Genehmigung der Staatsanwaltschaft zulässig.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht

								Bestattungsvertrag ist der werkvertragsähnliche Vertrag zwischen

								einem Bestattungsunternehmer und einem oder mehreren

								Auftraggebern (meist Hinterbliebenen eines verstorbenen Menschen).

								Lit.: Wichmann, H., Der Bestattungsvertrag, 4. A. 2002

								Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist das Fordern, Sichversprechenlassen

								oder Annehmen eines Vorteils durch einen →Amtsträger oder einen

								für den öffentlichen Dienst besonders →Verpflichteten als

								Gegenleistung dafür, dass er eine Diensthandlung vornimmt oder

								unterlässt und dadurch seine Dienstpflichten verletzt (passive

								→Bestechung). Wer als Angestellter oder Beauftragter eines

								geschäftlichen Betriebs im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für

								sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, dass er einen

								andern bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im

								Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe

								bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 299 I StGB,

								grundsätzlich Antragsdelikt). →Vorteilsannahme (§ 331 StGB)

								Lit.: Tröndle/Fischer, StGB; Jaques, H., Die Bestechungstatbestände, 1996

								Bestechung (§ 334 StGB) ist das Anbieten, Versprechen oder

								Gewähren eines Vorteils an einen →Amtsträger, einen für den

								öffentlichen Dienst besonders →Verpflichteten oder einen Soldaten


								der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Diensthandlung

								vornimmt oder unterlässt und dadurch seine Dienstpflichten verletzt

								(aktive B.). Die B. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu

								fünf Jahren bestraft. Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des

								Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines

								geschäftlichen Betriebs einen Vorteil für diesen oder einem Dritten

								als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn

								oder einen andern bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen

								Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe bis

								zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 299 II StGB, grundsätzlich

								Antragsdelikt). →Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), →Korruption,

								→Schmiergeld

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB; Jaques, H., Die Bestechungstatbestände, 1996

								Besteuerung ist die Bestimmung und Geltendmachung einer

								→Steuer. Sie bedarf im →Rechtsstaat als Eingriff in die

								Freiheitsrechte eines →Gesetzes als Grundlage. Durchgeführt wird

								sie im Besteuerungsverfahren.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Besteuerungsverfahren (§§ 134ff. AO) ist das Verfahren der

								Bestimmung und Geltendmachung der →Steuer. Vielfach muss der

								Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben, doch muss im Zweifel

								die Steuerbehörde auch ermitteln. Festgesetzt wird die Steuer durch

								den →Steuerbescheid.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; Rose, G., Grundzüge des Besteuerungsverfahrens, 1981

								Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie

								Verständlichkeit eines Umstands.

								Lit.: Brehm, W./Kleinheisterkamp, T., Die Bestimmtheit des

								Pfändungsbeschlusses, JuS 1998, 781

								Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der

								Rechtssicherheit folgende Anforderung an →Rechtssätze, – bei

								Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft – klar erkennen zu

								lassen, was sie vorschreiben. Andernfalls sind sie nichtig.

								Insbesondere müssen →Strafgesetze aus Gründen der

								Rechtssicherheit Tatbestände und Rechtsfolgen hinreichend bestimmt

								umschreiben (Bestimmtheitsgrundsatz). Ein Pfändungsbeschluss

								muss, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, die zu pfändende

								Forderung so bezeichnen, dass sie im Schuldnervermögen

								individualisierbar ist. →Bestimmtheitsgebot

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Hettinger, M., Die zentrale Bedeutung des

								Bestimmtheitsgrundsatzes, JuS 1997, L 17, L 25

								Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines

								→Verwaltungshandelns (z. B. eines →Verwaltungsakts) hinreichend

								klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung schon kraft

								Hoheitsrechts in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, muss sie

								klar erkennen lassen, inwieweit sie die Freiheit einschränken will.

								Andernfalls ist das Verwaltungshandeln fehlerhaft.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Hammer-Strnad, E., Das Bestimmtheitsgebot, 1999

								Bestimmtheitsgrundsatz →Bestimmtheitserfordernis

								Betagung ist die gänzlich oder teilweise auf einen späteren Zeitpunkt

								verschobene Zulässigkeit der Geltendmachung eines bereits

								entstandenen Rechts (z. B. bei Stundung).


								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Betäubungsmittel ist das die künstliche Betäubung des Menschen

								verursachende Mittel. Seine Verwendung ist wegen der damit

								verbundenen Gefahren vielfach rechtswidrig und deswegen mit Strafe

								bedroht. Eine Konvention der Vereinten Nationen gegen illegalen

								Drogenhandel von 1988 verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, Besitz

								und Kauf von Rauschgift zum persönlichen Gebrauch unter Strafe zu

								stellen. →Betäubungsmittelgesetz

								Lit.: Schmidt, D., Aus der Rechtsprechung zum

								Betäubungsmittelstrafrecht, NJW 2003, 3090

								Betäubungsmittelgesetz ist das den Verkehr mit Betäubungsmitteln

								ordnende Gesetz vom 1. 1. 1982, das vor allem Herstellung und

								Handel aufgezählter Betäubungsmittel erlaubnispflichtig macht. Einer

								Erlaubnis bedarf z. B. nicht, wer Betäubungsmittel auf Grund

								ärztlicher Verschreibung erwirbt (§ 4 I Nr. 3a BtMG). Der Verstoß

								gegen das B. kann Straftat oder Ordnungswidrigkeit sein (§§ 29ff.

								BtMG). Der Besitz geringer Mengen (z. B. 6 g) eines

								Betäubungsmittels kann straffrei sein. Der Gebrauch geringer Mengen

								zwecks Heilung und Linderung von Leiden ist im Einzelfall zulässig.

								Lit.: Körner, H., Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001; Hugel/Junge, W., Deutsches

								Betäubungsmittelrecht (Lbl.), 7. A. 1995; Joachimski, J., Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2002;

								Franke, U./Wienroeder, K., Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001; Eberth, A./Müller, E.,

								Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 3. A. 2001; Weber, K., Betäubgungsmittelgesetz, 2. A.

								2003

								Beteiligter ist die Person, die an einer Angelegenheit teil hat. Im

								Verfahrensrecht ist (formell) B., wer am Verfahren teilnimmt oder

								zum Verfahren zugezogen wird (z. B. § 13 FGG) bzw. (materiell B.),

								wessen Rechtsstellung durch das Verfahren unmittelbar betroffen

								wird. Im Verwaltungsverfahrensrecht ist B. der Antragsteller, der

								Antragsgegner, der an den die Behörde den Verwaltungsakt richten

								will oder gerichtet hat, der, mit dem die Behörde einen

								öffentlichrechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat und

								der, den die Behörde hinzugezogen hat (§ 13 VwVfG),

								imVerwaltungsprozessrecht ist B. nur der →Kläger, der →Beklagte,

								der →Beigeladene und der Vertreter des öffentlichen →Interesses (§

								63 VwGO). Im besonderen Verwaltungsverfahren können die

								Beteiligten besonders bestimmt sein (z. B. § 78 AO).

								Lit.: Ule, Verwaltungsprozessrecht; Schmitt Glaeser/Horn, Verwaltungsprozessrecht; Kroschel, S.,

								Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1998; Alpert, F., Zur

								Beteiligung am Verwaltungsverfahren, 1999; Schroeder, F., Eine irreführende Legaldefinition – der

								Beteiligte (§ 28 II StGB), JuS 2002, 139

								Beteiligung ist die Teilnahme an einer Angelegenheit, insbesondere

								an einer →Straftat (als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe), einer

								unerlaubten Handlung, an einem →Verfahren (→Beteiligter) sowie

								an einem Unternehmen oder einer →Gesellschaft (→Mitglied) oder

								auch an →Vermögen.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v.

								Harrer, 2000; Bayer, W. u. a., Kapitalbeteiligungen, NJW 2003, 2567; Wagner, K.,

								Mitarbeiterbeteiligung, NJW 2003, 3081

								Beteiligungsdarlehen (partiarisches Darlehen) ist das →Darlehen,

								bei dem das Entgelt in einem Gewinnanteil (z. B. ein Drittel) besteht.


								Betrachtungsweise ist die Art und Weise der Betrachtung eines

								Gegenstands. Im Steuerrecht war die 1977 aufgegebene

								wirtschaftliche B. eine Art der Betrachtung von Tatbeständen, die

								weniger von der äußeren rechtlichen Gestaltung und mehr vom

								inneren wirtschaftlichen Zweck ausging (z. B. bei

								Sicherungsübereignung). Sie wird in der Gegenwart als Fall der

								→Auslegung behandelt.

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003; Möller, C., Die wirtschaftliche Betrachtungsweise,

								1997

								Betreuer ist im Familienrecht (Betreuungsrecht) grundsätzlich der

								Mensch, der geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten

								Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu

								besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu

								betreuen. Der B. kann aber auch ein anerkannter Betreuungsverein

								sein (§ 1900 I BGB), doch sollen ein Verein als solcher oder eine

								Behörde als solche nur ausnahmsweise als B. bestellt werden. Der B.

								vertritt in seinem Aufgabenkreis den Betreuten gerichtlich und

								außergerichtlich (§ 1902 BGB). Zu bestimmten Willenserklärungen

								oder Handlungen (z. B. zeitweises Versperren der Wohnungstüre)

								bedarf der B. der Einwilligung oder Genehmigung des

								Vormundschaftsgerichts. Bei Vorliegen eines wichtigen Grunds hat

								das Vormundschaftsgericht den B. zu entlassen (§ 1908b BGB).

								→Betreuung

								Lit.: Gregersen, A./Deinert, H., Die Vergütung des Betreuers, 1999;

								Sachsen-Gessaphe, K. v., Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter,

								1999

								Betreuung (§§ 1896ff. BGB) ist seit 1. 1. 1992 die staatliche

								Fürsorge für die Person und das Vermögen eines volljährigen

								Menschen, soweit er infolge einer psychischen Krankheit oder einer

								körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine

								persönlichen oder vermögensrechtlichen Angelegenheiten ganz oder

								teilweise nicht selbst besorgen kann, durch einen vom zuständigen

								→Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen

								bestellten →Betreuer. Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise

								bestellt werden, in denen eine B. erforderlich ist (z. B. persönliche

								Angelegenheiten, Aufenthalt, Unterbringung,

								Vermögensangelegenheiten). Die Bestellung eines Betreuers hat

								grundsätzlich keine Auswirkung auf die →Geschäftsfähigkeit des

								Betreuten, so dass Betreuer und Betreuter grundsätzlich

								nebeneinander tätig werden können. Es kann aber angeordnet werden,

								dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis

								des Betreuers betrifft, der →Einwilligung des Betreuers bedarf (§

								1903 BGB). In Deutschland standen 2000 rund 750000 Menschen

								unter B.

								Lit.: Damrau, J./Zimmermann, W., Betreuungsgesetz, 3. A. 2001; Schmidt, G./Böcker, F.,

								Betreuungsrecht, 3. A. 1999; Jürgens, A./Kröger, D./Marschner, R. u. a., Betreuungsrecht kompakt,

								5. A. 2002; Bienwald, W., Betreuungsrecht, 3. A. 1999; Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, A., 2. A.

								2001; Sonnenfeld, S., Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001; Oelkers, M., Internationales

								Betreuungsrecht, 1996; Zimmermann, W., Betreuungsrecht, 6. A. 2004; Firsching, K./Dodegge, G.,

								Vormundschafts- und Betreuungsrecht, 6. A. 1999; Kierig, F./Kretz, J., Formularbuch


								Betreuungsrecht, 2. A. 2004; Pardey, K., Betreuungs- und Unterbringungsrecht, 2000; Meier, S.,

								Handbuch Betreuungsrecht, 2001; Dodegge, G./Roth, A., Betreuungsrecht, 2003

								Betreuungsbehörde (§ 1900 IV BGB) ist die neben Menschen und

								Betreuungsvereinen für einzelne Betreuungen zuständige Behörde.

								Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein

								→Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern

								durch materielle und immaterielle Mittel bestimmte arbeitstechnische

								Zwecke unmittelbar fortgesetzt verfolgt. Der B. unterscheidet sich

								vom →Unternehmen durch die Unmittelbarkeit der

								Zweckverfolgung. Er ist Anknüpfungspunkt für verschiedene

								Rechtsfolgen im Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht und

								Steuerrecht. Ein B. kann aus mehreren Teilen bestehen. Mehrere

								Betriebe können ein Unternehmen bilden.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Schulze zur Wiesche, D.,

								Betriebsveräußerung, 6. A. 1996; Brandmüller, Die Betriebsaufspaltung, 7. A. 1997; Fichtelmann,

								H., Betriebsaufspaltung, 10. A. 1999; Commandeur, G./Kleinebrink, W., Betriebs- und

								Firmenübernahme, 2. A. 2002

								Betriebsausgabe (§ 4 IV EStG) ist die durch den →Betrieb

								veranlasste Aufwendung in Geld oder Geldeswert (z. B. Kauf einer

								Maschine). Sie ist grundsätzlich bei der Gewinnermittlung zu

								berücksichtigen. Ausgenommen sind bestimmte unangemessene

								Aufwendungen, die ganz oder teilweise nicht gewinnmindernd

								angesetzt werden dürfen.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; Die Abgrenzung der Betriebs- oder Berufssphäre von der

								Privatsphäre im Einkommensteuerrecht, hg. v. Söhn, H., 1980

								Betriebseinnahme ist die durch den Betrieb veranlasste Einnahme in

								Geld oder Geldeswert (z. B. Ertrag eines Verkaufs).

								Betriebsgefahr (Sachgefahr) ist die mit dem Betrieb einer

								(gefährlichen) →Anlage (→Sache z. B. Kraftfahrzeug)

								erfahrungsgemäß verbundene (erhöhte) Wahrscheinlichkeit des

								Eintritts eines →Schadens. Sie ist im Rahmen des § 254 BGB als

								schadensersatzanspruchsmindernder Umstand zu berücksichtigen. Sie

								ist außerdem vielfach Grundlage einer gesetzlichen

								→Gefährdungshaftung.

								Lit.: Böhmer, E., Abstrakte Betriebsgefahr, MDR 1962, 87

								Betriebskrankenkasse (§ 29 SGB IV) ist die für Angehörige eines Betriebs eingerichtete

								Krankenkasse. Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie setzt mindestens 1000

								versicherungspflichtig Beschäftigte voraus und bedarf u. a. der Genehmigung der zuständigen

								Aufsichtsbehörde.

								Lit.: Kasper, J., Die Betriebskrankenkasse, 1994; Cassel, D., Betriebskrankenkassen als Baustein

								einer partnerschaftlichen Unternehmenskultur, 1999

								Betriebsprüfung (§§ 1ff. BetrPrO) ist die von Behörden,

								insbesondere von den Finanzbehörden vorgenommene allgemeine

								→Außenprüfung eines Betriebs.

								Lit.: Blumers, W./Frick, J./Müller, L., Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), 2001; Puchner, W./Eibl,

								H., Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001; Kaligin, T., Keine Angst vor

								Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002

								Betriebsrat (§§ 1, 2 BetrVG) ist das Organ der →Arbeitnehmer eines

								mindestens 5 wahlberechtigte, davon 3 wählbare Arbeitnehmer

								beschäftigenden →Betriebs, das in bestimmten Angelegenheiten des

								Betriebs mitwirkt und mitbestimmt. Der B., dessen Mitgliederzahl


								von der Größe des Betriebs abhängt, wird von den →Arbeitnehmern

								auf Zeit (meist vier Jahre) gewählt. Er hat mit dem Arbeitgeber

								vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Seine Aufgaben sind im

								Einzelnen in den §§ 80ff. BetrVG geregelt. Sie betreffen vor allem

								die →Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (z. B.

								→Arbeitszeit, Urlaubsplan, Kantineneinrichtung) und in personellen

								Angelegenheiten (z. B. Einstellung, Verlangen einer ärztlichen

								Bescheinigung bei eintägiger Arbeitsunfähigkeit, →Kündigung). Bei

								Meinungsverschiedenheiten zwischen B. und Arbeitgeber entscheidet

								eine paritätisch zusammengesetzte Einigungsstelle. Auf Grund eines

								der Richtlinie 94/1995 EG entsprechenden Gesetzes vom 28. 10. 1996

								werden europäische Betriebsräte (oder Verfahren zur Unterrichtung

								und Anhörung der Arbeitnehmer) vereinbart oder kraft Gesetzes

								errichtet. (In Deutschland gehören [2000] rund 230000 Arbeitnehmer

								– davon zwei Drittel Gewerkschaftsmitglieder - Betriebsräten an, die

								pro Mitarbeiter rund 600 Euro jährlich kosten.)

								Lit.: Zöllner/Loritz, Arbeitsrecht; Schaub, G./Kreft, B., Der Betriebsrat, 7. A. 2002; Berkowsky, W.,

								Die Beteiligung des Betriebsrats bei Kündigungen, 1996; Blanke, T., Europäisches

								Betriebsrätegesetz, 1999

								Betriebsrentengesetz ist das die aus der Tätigkeit in einem →Betrieb

								erwachsende →Rente betreffende Gesetz. Die Anwartschaft auf eine

								Betriebsrente kann bei einem Tarifvertragsgeltungsgebietswechsel

								verloren gehen. →Altersversorgung

								Lit.: Höfer, H., Betriebsrentengesetz, 1999; Bittner, C., Europäisches

								und internationales Betriebsrentenrecht, 2000; Höfer, R., Das neue

								Betriebsrentenrecht, 2003

								Betriebsrisiko ist die aus dem Betreiben einer Angelegenheit

								erwachsende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens. Im

								Arbeitsrecht ist B. speziell das Risiko, dass der Betrieb ohne

								→Verschulden des →Arbeitgebers oder der →Arbeitnehmer zum

								Erliegen kommt (z. B. wegen Ausbleibens von Zulieferungen oder

								Energie). Dieses – jedenfalls nicht aus der Sphäre der Arbeitnehmer

								(wie z. B. ein Teilstreik) kommende – Risiko hat der Arbeitgeber zu

								tragen, so dass in der Regel entgegen § 326 BGB der

								Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer nicht entfällt.

								Lit.: Fikentscher, Schuldrecht; Tholl, F., Gesteigertes Betriebsrisiko, Diss. jur. München 1999

								Betriebsschutz →Arbeitsschutz

								Betriebsübergang ist der rechtsgeschäftliche Übergang eines

								→Betriebs oder Betriebsteils von einer Person auf eine andere. Nach

								§ 613a BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten

								bestehender →Arbeitsverhältnisse (als Gesamtschuldner) ein. Kein B.

								tritt bei der Bestellung eines neuen Notars trotz Übernahme der

								Räume und der Bediensteten eines bisherigen Notars ein.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Wenking, T., Der

								Betriebsübergang, Diss. jur. Bonn 1999; Fuchs, B., Betriebliche Sozialleistungen beim

								Betriebsübergang, 2000; Willemsen, H./Lembke, M., Die Neuregelung von Unterrichtung und

								Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang, NJW 2002, 1159; Schiefer, B. u. a.,

								Betriebsübergang, NJW 2003, 3734

								Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) ist die formbedürftige

								Vereinbarung (→Vertrag, str., a. M. Satzung) zwischen

								→Arbeitgeber und →Betriebsrat über Angelegenheiten, die zum


								Aufgabenbereich des Betriebsrats gehören. Die B. hat teilweise

								rechtssetzende (normative) Wirkung (z. B. Bestimmungen über

								Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Sie geht

								dem →Gesetz und dem →Tarifvertrag nach, dem Einzelarbeitsvertrag

								als dessen Mindestinhalt grundsätzlich vor, kann aber einen

								Arbeitsvertrag nicht zum Nachteil eines Arbeitnehmers abändern. Sie

								ist nicht erzwingbar. Gegen eine einem Tarifvertrag widersprechende

								B. gewährt das Bundesarbeitsgericht der Gewerkschaft einen

								Anspruch auf Unterlassung.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Waltermann, R., Die

								Rechtssetzung durch Betriebsvereinbarung, 1997; Wollgast, K., Geltung, Wirkung und

								Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen, 1999

								Betriebsverfassung ist die Gesamtheit der die Rechte des

								→Arbeitgebers, der →Arbeitnehmer und ihrer Organe

								(Betriebsversammlung, Betriebsrat, Betriebsausschuss [bei neun und

								mehr Mitgliedern des Betriebsrats], Vorsitzender) im Betrieb in

								Bezug auf das Betriebsgeschehen ordnenden Rechtssätze. Sie gründet

								sich auf →Gesetz, →Tarifvertrag und →Betriebsvereinbarung und ist

								Teil des kollektiven Arbeitsrechts. Ziel der B. ist der Schutz der

								Rechte der →Arbeitnehmer sowie ihre Teilhabe am

								Betriebsgeschehen.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Hoyningen-Huene, G.

								v., Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002; Etzel, G., Betriebsverfassungsrecht, 7. A.2001; Richardi,

								R., Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002; Praxishandbuch Betriebsverfassungsrecht, hg. v.

								Jaeger, G. u. a., 2003

								Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist das die

								→Betriebsverfassung des Arbeitsrechts regelnde Gesetz, das –

								abgesehen von den Betrieben des öffentlichen Dienstes – auf die

								meisten Betriebe Anwendung findet.

								Lit.: Zöllner/Loritz, Arbeitsrecht; Betriebsverfassungsgesetz, mit einer Einf. v. Thüsing, G., 35. A.

								2002; Richardi, R., Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 2004; Fitting, K. u. a.,

								Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002; Betriebsverfassungsgesetz. Gemeinschaftskommentar, hg.

								v. Fabricius, F. u. a., 7. A. 2002; Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, W. u. a., 8. A. 2002;

								Gnade, A., Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 2000; Stege, D./Weinspach, F.,

								Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 1999; Siebert, G. u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 1999

								Betriebsverhältnis →Gewaltverhältnis

								Betriebsversammlung →Betriebsverfassung

								Betriebswirtschaft ist die Gesamtheit der einen Betrieb oder ein

								Unternehmer betreffenden Wirtschaftsvorgänge. →Volkswirtschaft

								Lit.: Wöhe, G., Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre,

								21. A. 2002; Schultz, Basiswissen Betriebswirtschaft, 2003

								Betroffener ist die von einem Ereignis betroffene Person. Behauptet

								ein B., durch eine Handlung der Verwaltung in seinen Rechten

								verletzt zu sein, kann er im Verwaltungsprozess klagen. Der

								Betroffene ist grundsätzlich →Beteiligter.

								Betrug (§ 263 StGB) ist die durch →Täuschung verursachte

								Vermögensschädigung eines andern in rechtswidriger

								Vermögensvorteilsverschaffungsabsicht. Erforderlich sind eine – auf

								Tatsachen (z. B. Mangel der Zahlungsabsicht) bezogene –

								Täuschungshandlung (Vorspiegeln, Entstellen, Unterdrücken), ein

								daraus folgender →Irrtum, eine daraus folgende


								→Vermögensverfügung (Unterlassen genügt), eine daraus folgende

								Vermögensschädigung (nicht notwendig des →Vermögens des

								Getäuschten, Gefährdung des Vermögens genügt) und eine

								(rechtswidrige) Vorteilsverschaffungsabsicht für sich oder einen

								Dritten (z. B. Assistent täuscht durch erschlichene Atteste Krankheit

								vor und arbeitet im Krankenstand privatwirtschaftlich, Bewerber

								verschweigt im Einstellungsverfahren Tätigkeit bei dem Ministerium

								für Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen

								Republik). Der B. wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit

								Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Besondere Fälle des

								Betrugs sind →Anstellungsbetrug, →Eingehungsbetrug,

								→Prozessbetrug oder →Sicherungsbetrug, verselbständigte

								Sonderfälle Computerbetrug (§ 263a StGB), →Subventionsbetrug (§

								264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB), →Kreditbetrug (§

								265b StGB), →Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB),

								→Automatenmissbrauch, →Leistungserschleichung (§ 265a StGB) u.

								a. m. Kein B. durch Unterlassen ist das bloße Ausnutzen einer

								Fehlbuchung.

								Lit.: Schönke/Schröder, StGB; Tiedemann, K., Wirtschaftsbetrug, 1999; Rengier, R.,

								Betrugsprobleme bei vorgetäuschter Zahlungsunfähigkeit, JuS 2000, 644; Berger, S., Der Schutz

								öffentlichen Vermögens durch § 263 StGB, 2000

								Beugemittel ist das staatliche Mittel zur Erzwingung bestimmter

								→Handlungen, →Duldungen oder →Unterlassungen seitens einer

								Person. B. sind insbesondere im Verfahrensrecht zulässig (z. B. zur

								Erzwingung einer Zeugenaussage [§§ 390 ZPO, 70 II StPO] oder

								einer unvertretbaren Handlung oder einer Unterlassung [§§ 888, 890

								ZPO]). B. sind →Zwangsgeld (Ordnungsgeld) und ersatzweise

								→Zwangshaft (Ordnungshaft).

								Lit.: Baumbach, A./Lauterbach, W./Albers, J./Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 62. A. 2004;

								Pabel, K., Verhängung von Beugehaft durch einen Untersuchungsausschuss, NJW 2000, 788

								Beugestrafe →Beugemittel

								Beurkundung ist die körperliche Festlegung eines Vorgangs durch

								schriftliche Zeichen in einer Urkunde. Sie ist notarielle B. (§ 128

								BGB), wenn sie von einem →Notar (rechtswirksam auf deutschem

								Staatsgebiet) beurkundet wird, wobei für einen Vertrag grundsätzlich

								betrennte B. von Antrag und Annahme genügen. Die notarielle B. ist

								in mehreren einzelnen Bestimmungen besonders vorgeschrieben. Für

								das Verfahren gilt das Beurkundungsgesetz. Fehlt die für ein

								Rechtsgeschäft vorausgesetzte B., ist grundsätzlich das

								→Rechtsgeschäft wegen →Formmangels nichtig (§ 125 BGB).

								Lit.: Palandt, BGB; Winkler, K., Beurkundungsgesetz, 15. A. 2003; Huhn, D./Schuckmann, H. v.,

								Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notare, 4. A. 2003

								Beurteilung ist die auf einen Maßstab bezogene urteilsmäßige

								Bewertung. Beamte sind regelmäßig und aus besonderem Anlass

								einer dienstlichen B. zu unterziehen. Sie soll sich auf Veranlagung,

								Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und

								Belastbarkeit beziehen und mit einem Gesamturteil (meist

								notenähnlich) schließen.

								Lit.: Schnellenbach, H., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter (Lbl.), 3. A. 2002;

								Bieler, F., Die dienstliche Beurteilung, 4. A. 2002

								Beurteilungsspielraum ist der vom Gesetzgeber durch die


								Verwendung wertender unbestimmter →Rechtsbegriffe – im

								Gegensatz zu sonstigen unbestimmten Rechtsbegriffen – der

								Verwaltung eingeräumte Entscheidungsspielraum (z. B.

								Prüfungsentscheidung). Beim B. beschränkt sich die Prüfung durch

								die Verwaltungsgerichte darauf, ob die Beurteilung durch die

								Verwaltung offensichtlich fehlerhaft ist oder in einem fehlerhaften

								Verfahren vor sich gegangen ist. Der B. ist zu trennen vom

								→Ermessen und von der Anwendung eines sonstigen unbestimmten

								Rechtsbegriffs.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Pieroth, B./Kemm, S., Beurteilungsspielraum und

								verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte, JuS 1995, 780

								Bevollmächtigung ist die Erteilung einer →Vertretungsmacht

								(Vollmacht) durch →Rechtsgeschäft. Sie erfolgt durch einseitige,

								empfangsbedürftige Willenserklärung (einseitiges Rechtsgeschäft)

								gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder dem

								Dritten (Außenvollmacht), dem gegenüber die Vertretung stattfinden

								soll (§ 167 I BGB) und kann in gegenläufiger Weise durch einseitiges

								Rechtsgeschäft aufgehoben werden. Sie ist streng zu trennen von dem

								ihr regelmäßig zugrundeliegenden →Auftrag oder sonstigen

								Innenverhältnis.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Bewährung ist das Bestehen gegenüber Anforderungen. Im

								Strafrecht ist bei →Freiheitsstrafen von nicht mehr als einem Jahr

								(evtl. zwei Jahren) die →Strafaussetzung zur B. möglich (§ 56 StGB).

								Sie erfordert B. während einer Zeit von 2 bis 5 Jahren (§ 56a StGB).

								Daneben ist auch die Aussetzung des Strafrests zur B. bei

								lebenslanger Freiheitsstrafe möglich (§ 57a StGB). (In Bayern

								wurden 2000 fast 70 Prozent der Freiheitsstrafen und Jugendstrafen

								zur Bewährung ausgesetzt, wobei in wiederum rund 70 Prozent der

								Fälle die B. erfolgreich war.)

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB; Kunert, K., Kurze Freiheitsstrafe und Strafaussetzung zur Bewährung,

								MDR 1969, 705

								Bewährungsauflage (§ 56b StGB) ist die von einem Gericht bei

								→Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage, die der

								Genugtuung für das begangene Unrecht dient. Sie kann u. a. in der

								Wiedergutmachung des Schadens, der Zahlung eines Geldbetrags an

								eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse oder der

								Erbringung einer sonstigen gemeinnützigen Leistung bestehen (z. B.

								Hilfsdienst). Wird sie nicht erfüllt, ist der Strafrest zu vollstrecken.

								Lit.: Schönke/Schröder, StGB; Berndt, S., Bewährungsauflage und Freiheitsstrafe, 1994

								Bewährungshelfer (§§ 56d StGB, 24 JGG) ist bei der

								→Strafaussetzung zur Bewährung ein Mensch, der dem Verurteilten

								helfend und betreuend zur Seite steht. Der B. wird vom →Gericht

								bestellt und ist diesem berichtspflichtig. Er wird hauptamtlich (oder

								ehrenamtlich) tätig, hat aber kein Weisungsrecht gegenüber dem

								Verurteilten.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Beweggrund ist die ein Verhalten auslösende Ursache. Der B. eines

								Menschen kann bei der rechtlichen Bewertung seines Verhaltens

								bedeutsam sein. Niedriger B. (§ 211 II StGB) ist bei Mord ein B. des

								Täters, der nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster bzw.


								niedrigster Stufe steht und deshalb besonders verwerflich, ja

								verächtlich ist (z. B. um einen Vollzeitarbeitsplatz eines andern zu

								erhalten, nicht Blutrache eines Ostanatoliers, vgl. BGH NJW 1995,

								602).

								Lit.: Tröndle/Fischer, StGB; Heine, Tötung aus niedrigen Beweggründen, 1988; Gerkan, O. v.,

								Niedrige Beweggründe, Diss. jur. Heidelberg 1998

								beweglich (Adj.) fortbewegbar

								bewegliche Sache →Sache, bewegliche

								Beweis ist die überzeugende Darlegung der Richtigkeit oder

								Unrichtigkeit einer Vorstellung. Im Verfahrensrecht ist B. das

								Verfahren, (vor allem bei Streitigkeit eines Vorbringens einer Partei)

								dem →Gericht die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit

								einer Behauptung (Tatsache, Erfahrungssatz, ausländischer

								Rechtssatz, Gewohnheitsrechtssatz, Satzungsrechtssatz) zu

								verschaffen. Der B. ist entweder unmittelbarer B. oder mittelbarer B.

								(Indizienbeweis). Er erfolgt entweder auf Grund Beweisangebots

								(Beweisantritt z. B. im Zivilprozess) oder auf Grund Beweisantrags.

								Erleichterter B. ist der →Anscheinsbeweis. Der →Strengbeweis

								erstrebt die Herbeiführung der vollen Überzeugung des Gerichts in

								einem bestimmten Verfahren mit bestimmten Beweismitteln. Beim

								→Freibeweis stehen Erhebung, Verfahren und Beweismittel im

								Ermessen des Gerichts. Im Zivilprozessrecht bedürfen nur die

								streitigen Tatsachen eines Beweises, der auch nur entsprechend dem

								Beweisantritt erfolgt. In Verfahren, in denen der

								→Untersuchungsgrundsatz gilt, ist die Wahrheit vom Gericht zu

								erforschen und dementsprechend Beweis zu erheben. →Beweisrecht

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht; Roxin, Strafverfahrensrecht; Schneider, E., Beweis und

								Beweiswürdigung, 5. A. 1994; Eichele, K., Das Beweisbuch für den Anwalt, 1997; Sturmberg, G.,

								Der Beweis im Zivilprozess, 1999; Meike, R., Plausibilitätskontrolle und Beweis, NJW 2000, 2230

								Beweisantrag ist im →Strafverfahren das Begehren (des

								Angeklagten, Verteidigers, Staatsanwalts oder sonstigen

								Verfahrensbeteiligten), über eine bestimmte Tatsache durch ein

								bestimmtes →Beweismittel →Beweis zu erheben. Einem B. ist im

								→Ermittlungsverfahren stattzugeben, wenn der Beweis von

								Bedeutung ist (§ 163a II StPO). In der →Hauptverhandlung darf der

								zulässige B. nur aus bestimmten Gründen und grundsätzlich nur in

								einem begründeten Beschluss abgelehnt werden (§ 244 StPO). Der B.

								ist im Übrigen auch in den andern, vom →Untersuchungsgrundsatz

								beherrschten Verfahren vorgesehen (z. B. § 86 VwGO).

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Hamm, R./Hassemer, W./Pauly, J., Beweisantragsrecht, 2000

								Beweisantritt (Beweisangebot) (§ 282 ZPO) ist im Zivilprozessrecht

								die Einführung eines →Beweismittels für eine bestimmte

								Behauptung.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Puhle, Der unerledigte Beweisantritt, JuS 1990, 296

								Beweisaufnahme ist die Erhebung des →Beweises. Sie erfolgt durch

								das →Gericht (§§ 355ff. ZPO, 244ff. StPO), doch kann an seine

								Stelle ein beauftragter oder ein ersuchter →Richter treten. Sie ist

								parteiöffentlich und auf entscheidungserhebliche Tatsachen

								beschränkt. Ist das Ergebnis einer erstinstanzlichen B. nicht

								verwertbar, so muss das entscheidende Berufungsgericht sämtliche

								entscheidungserhebliche Beweise erheben.


								Lit.: Baumbach, A./Lauterbach, W./Albers, J./Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 62. A. 2004;

								Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 47. A. 2004; Geimer, E., Internationale Beweisaufnahme,

								1997; Balzer, C., Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, 2001

								Beweiserhebung →Beweisaufnahme

								Beweiserhebungsverbot ist das Verbot, über ein bestimmtes

								Beweisthema oder durch ein bestimmtes Beweismittel Beweis zu

								erheben (z. B. §§ 52ff. StPO).

								Lit.: Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 47. A. 2004; Störmer, Beweiserhebung, JuS 1994,

								238

								Beweiserleichterung ist die Erleichterung bezüglich der

								Anforderungen an einen Beweis. Sie ist insbesondere im Zivilprozess

								zulässig. Verschiedentlich genügt hier der →Anscheinsbeweis.

								Lit.: Oberheim, R., Beweiserleichterungen im Zivilprozess, JuS 1996,

								636

								Beweisgebühr (§ 31 I Nr. 3 BRAGO) ist die für die Vertretung im

								Beweisaufnahmeverfahren oder bei der Anhörung oder Vernehmung

								einer Partei nach § 613 ZPO anfallende Rechtsanwaltsgebühr (entfällt

								seit 1. Juni 2004).

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Beweisinterlokut ist im älteren Prozessrecht eine

								Zwischenentscheidung über Beweislast, Beweisthema und

								Beweisfrist.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Beweislast ist die Belastung mit dem →Beweis, die zur Folge hat,

								dass die Nichtbeweisbarkeit eines Umstands zu Lasten des

								Beweislastträgers geht. Die B. trägt grundsätzlich jede →Partei für

								die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm (z.

								B. für Erfüllung Schuldner, für Vertragsänderung der dadurch

								Begünstigte), sofern die B. nicht durch Gesetz (oder Rechtsprechung

								[Beweislastumkehr]) besonders anders festgelegt ist. Misslingt der

								Beweis seitens der beweisbelasteten Partei, so wird der behauptete

								Umstand als nicht vorhanden behandelt, so dass die beweisbelastete

								Partei im eventuellen Prozess insoweit unterliegt.

								Lit.: Rosenberg/Schwab, Zivilprozessrecht; Prütting, H., Gegenwartsprobleme der Beweislast,

								1993; Baumgärtel, G., Beweislastpraxis im Privatrecht, 1996; Heinrich, C., Die Beweislast bei

								Rechtsgeschäften, 1996; Baumhof, A., Die Beweislast im Verfahren vor dem Europäischen

								Gerichtshof, 1996; Bock, J., Begriff, Inhalt und Zulässigkeit der Beweislastumkehr im materiellen

								Strafrecht, 2001; Laumen, H., Die Beweiserleichterung bis zur Beweislastumkehr, NJW 2002,

								3739; Schmidt, E., Die Beweislast in Zivilsachen, JuS 2003, 1007

								Beweismittel ist das Mittel, durch das ein →Beweis geführt werden

								kann. Dies sind im Zivilprozessrecht →Augenschein, →Zeuge,

								→Sachverständiger, →Urkunde und →Parteivernehmung (§§ 371ff.

								ZPO, vgl. 244 StPO, 86 VwGO u. a.). Im Strafprozessrecht sind B.

								Augenschein, Zeuge, Sachverständiger und Urkunde, nicht dagegen

								die Vernehmung des →Angeklagten.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht; Roxin, Strafverfahrensrecht; Schneider, E., Beweis und

								Beweiswürdigung, 5. A. 1994; Eisenberg, U., Persönliche Beweismittel in der StPO, 1993; Becker,

								A., Elektronische Dokumente als Beweismittel, 2004

								Beweisrecht ist die Gesamtheit der den →Beweis betreffenden

								Rechtssätze.


								Formatiert: Schriftart: Kursiv


								Lit.: Coester-Waltjen, D., Internationales Beweisrecht, 1983; Schneider, E., Beweisrechtsverstöße

								in der Praxis, MDR 1998, 997; Eisenberg, U., Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002

								Beweisregel ist die bestimmte Regel über das Verfahren und die

								Würdigung eines →Beweises. Sie schränkt das freie Beweisverfahren

								und die freie →Beweiswürdigung ein. Gesetzliche B. ist die durch das

								Gesetz gegebene B. (z. B. § 165 ZPO Beweis der

								Verhandlungsförmlichkeiten allein durch das Protokoll, § 371 III

								ZPO Vereitelung der zumutbaren Einnahme des Augenscheins).

								Lit.: Rosenberg/Schwab, Zivilprozessrecht

								Beweissicherung (§§ 94, 102, 285 StPO, 98 VwGO) ist die vor der

								eigentlichen →Beweisaufnahme zur Sicherung eines →Beweises

								erfolgende vorsorgliche Beweiserhebung. Für den Zivilprozess ist mit

								Wirkung vom 1. 4. 1991 das sog. selbständige →Beweisverfahren (§§

								485ff. ZPO) an die Stelle des bisherigen Beweissicherungsverfahrens

								getreten.

								Lit.: Spilok, G., Grundfragen der Beweissicherung, 1982; Dörschner, L. Beweissicherung im

								Ausland, 2000

								Beweisthema ist der Gegenstand des →Beweises (Tatsachen,

								Erfahrungssätze, ausländisches Recht, →Satzungsrecht oder

								→Gewohnheitsrecht).

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht

								Beweisverfahren ist das Verfahren zur Durchführung eines

								→Beweises. Das in den §§ 485ff. ZPO (vgl. §§ 98 VwGO, 82 FGO,

								118 SGG) geregelte selbständige B. ist ein gerichtliches Verfahren,

								bei dem für eine bestimmte Art des Beweises (vor allem durch

								Augenschein und Zeugenvernehmung) der Grundsatz der

								Unmittelbarkeit der →Beweisaufnahme eingeschränkt wird. Dabei

								wird zwischen einvernehmlichem Beweissicherungsverfahren und

								streitschlichtendem B. unterschieden. Zulässig ist das selbständige B.,

								wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das

								Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

								Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig

								Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung

								einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.

								Lit.: Sturmberg, G., Der Beweis im Zivilprozess, 1999; Weise, S., Selbständiges Beweisverfahren

								im Baurecht, 2. A. 2002

								Beweisverwertung ist die Verwertung des Beweises für die

								Entscheidung eines Rechtsstreits. Sie ist in der Form der

								Beweiswürdigung das Ziel der Beweisführung oder

								Beweisermittlung. Ihr kann im Einzelfall ein

								Beweisverwertungsverbot entgegenstehen.

								Beweisverwertungsverbot ist das →Verbot, →Beweise und

								Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter

								Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind (z. B. §§

								136a III S. 2 StPO, 393 II AO) oder die nur zur →Verfolgung

								bestimmter →Straftaten berechtigen.

								Lit.: Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 47. A. 2004; Götting, S., Beweisverwertungsverbote,

								2001; Meyer-Mews, H., Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren, JuS 2004, 39

								Beweiswürdigung ist die Bildung der Überzeugung des →Gerichts

								von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache auf Grund der

								→Beweisaufnahme. Es gilt der Grundsatz der freien B. (§§ 286 ZPO,


								261 StPO, 108 VwGO), doch darf beispielsweise dann, wenn das

								Erstgericht eine Feststellung auf die Aussagen mehrerer Zeugen

								stützt, das Berufungsgericht eine hiervon abweichende Feststellung

								nicht mit der Vernehmung nur eines einzigen der Zeugen begründen.

								Der Beweis ist geführt, wenn ein so hoher Grad an

								Wahrscheinlichkeit erreicht ist, dass vernünftigerweise keine Zweifel

								mehr bestehen (str.). Die Würdigung eines nicht einfachen

								Sachverhalts erfordert dabei grundsätzlich auch besondere Sachkunde

								des Würdigenden. Im Strafprozessrecht ist im Zweifel zugunsten

								([lat.] in dubio pro) des Angeklagten zu entscheiden. Im Zivilprozess

								kommt es auf die →Beweislast an.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO; Schneider, E., Beweis und

								Beweiswürdigung, 5. A. 1994; Balzer, C., Beweisaufnahme und Beweiswürdigung, 2001;

								Hohlweck, M., Die Beweiswürdigung, JuS 2002, 1105

								Bewertung ist die Ermittlung des Werts eines Gegenstands oder einer

								Leistung. Im Steuerrecht bestehen mehr oder weniger feste Regeln für

								die B. (§ 6 I EStG, Bewertungsgesetz), wobei von den

								Anschaffungskosten oder Herstellungskosten auszugehen ist, von

								denen die Absetzung für Abnutzung abzuziehen ist. Im Handelsrecht

								ist bei der B. der im Jahresabschluss ausgewiesenen

								Vermögensgegenstände der Wert im Zeitpunkt der Aufstellung des

								→Inventars oder der →Bilanz zu Grund zu legen (§§ 252ff., 279ff.

								HGB).

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; Rössler, R./Troll, M., Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz

								(Lbl.), 4. A. 2003; Großfeld, B., Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. A.

								2002; Horschitz, H., Bewertungsrecht, Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, 15. A. 2001;

								Kulzer, T., Die Bewertung von Grundvermögen im Steuerrecht, 2000; Kreutziger, S./Lindberg,

								K./Schaffner, M., Bewertungsgesetz, 2002

								Bewilligung (z. B. §§ 8f. WHG) ist im Verwaltungsrecht die

								Begründung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sondergebrauch

								(→Sondernutzung) einer öffentlichen →Sache. Sie erstreckt sich

								meist nur auf eine bestimmte Art der Nutzung und ist vielfach von

								besonderen Voraussetzungen abhängig. Im Sachenrecht (§ 19 GBO)

								ist B. einer Eintragung in das →Grundbuch die Erklärung des durch

								die Eintragung formell Betroffenen (z. B. Veräußerer), mit der

								Eintragung einverstanden zu sein. Sie ist Voraussetzung für eine

								Eintragung. Die B. ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte

								Urkunden nachzuweisen (§ 29 GBO). Demgegenüber bedarf der

								Nachweis der Berechtigung zur Stellung eines Antrags nicht dieser

								Form. →Ausnahme, Erlaubnis

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Demharter, GBO

								bewusst (Adj.) wissentlich

								bewusste Fahrlässigkeit →Fahrlässigkeit, bewusste

								Bewusstlosigkeit ist das Fehlen des Bewusstseins. Die B. schließt im

								Schuldrecht (§ 827 BGB) wie im Strafrecht eine (zurechenbare)

								→Handlung aus. Eine in der B. abgegebene →Willenserklärung ist

								nichtig (§ 105 BGB).

								Lit.: Palandt, BGB

								Bewusstsein ist die klare geistige Verfassung.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Bewusstseinsstörung ist die Störung des Bewusstseins


								(Bewusstseinstrübung und Bewusstseinsbeeinträchtigung), bei

								welcher der Einfluss des normalen →Bewusstseins des Handelnden in

								erheblichem Maß ausgeschaltet ist. Tiefgreifende B. (§ 20 StGB) ist

								die B., die das Persönlichkeitsgefüge in schwerwiegender Weise

								beeinträchtigt. Sie kann im Strafrecht →Schuldunfähigkeit oder

								verminderte →Schuldfähigkeit begründen.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Beziehung ist die Verbindung zu einer Person oder Sache.

								Diplomatische Beziehung ist die durch diplomatische Vertreter

								vermittelte Beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten. Die

								Aufnahme der diplomatischen Beziehungen kann ein Ausdruck für

								Anerkennung eines →Staats sein.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Bezirk ist der örtliche Zuständigkeitsbereich (z. B.

								Regierungsbezirk), dem eine kommunale →Gebietskörperschaft

								entsprechen kann.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.; Deutelmoser, A., Die Rechtsstellung der

								Bezirke in den Stadtstaaten, 2000

								Bezirksgericht war bis 1994 in den Gebieten der ehemaligen

								Deutschen Demokratischen Republik das Gericht eines Bezirks, das

								teilweise Eingangsgericht (z. B. Finanzgerichtsbarkeit, z. T.

								Strafgerichtsbarkeit), teilweise Rechtsmittelgericht war.

								Bezirksnotar ist das besondere, für Beurkundungen zuständige

								Organ der Rechtspflege in den ehemals zu Württemberg gehörenden

								Teilen →Baden-Württemberg, das u. a. Aufgaben eines →Notars

								wahrnimmt, doch nicht der Bundesnotarordnung unterstellt ist.

								Bezogener ist die Person, die aus einem →Wechsel oder →Scheck

								zahlen soll (Art. 1 WG, Art. 1 ScheckG). Der Bezogene ist an der

								Ausstellung des Wertpapiers nicht beteiligt und deswegen durch sie

								nicht verpflichtet. Verpflichtet wird der Bezogene erst durch die

								→Annahme des Wechsels (Art. 28 I WG, ein Scheck kann nicht

								angenommen werden).

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Bezugnahme ist der abkürzende Hinweis auf einen andern Vorgang.

								Lit.: Fischer, Bezugnahmen in Tatbeständen und Schriftsätzen, JuS

								1995, 535

								Bezugsrecht (§ 186 I 1 AktG) ist das gesetzliche Recht jedes

								→Aktionärs auf Zuteilung eines entsprechenden Anteils neuer

								→Aktien. Es besteht nur bei Neuausgabe von Aktien, auf die jedoch §

								186 AktG keinen Anspruch gibt. Das B. kann ausgeschlossen sein.

								Lit.: Baumbach/Hueck, AktG; Bagel, F., Der Ausschluss des Bezugsrechts in Europa, 1999;

								Hofmeister, H., Der erleichterte Bezugsrechtsausschluss, 2000

								BFH →Bundesfinanzhof

								BGH →Bundesgerichtshof

								Bibliographie ist das Verzeichnis von Büchern und andern

								Druckwerken.

								Lit.: Deutsche Bibliographie (Frankfurt); Totok/Weitzel/Weimann, Handbuch der bibliographischen

								Nachschlagewerke, 6. A. 1984; Internationale Bibliographie der Zeitschriftenliteratur aus allen

								Gebieten des Wissens (IBZ), hg. v. Zeller, O., Jahresverzeichnis der deutschen Hochschulschriften,

								bearb. v. d. Deutschen Bücherei, Leipzig; Karlsruher juristische Bibliographie (KJB); Hoffmann,

								G., Bibliographie der deutschen Rechtsbibliographien, 1994


								Bibliothek ist der sachgemäße Aufbewahrungsort für Bücher.

								Lit.: Lansky, R., Handbuch der juristischen Bibliotheken, 1993

								Bibliotheksrecht ist die Gesamtheit der Bibliotheken betreffenden

								Rechtssätze

								Lit.: Kirchner, H., Grundriss des Bibliotheks- und Dokumentationsrechts, 2. A. 1993

								Bienenrecht ist die Gesamtheit der Bienen betreffenden besonderen

								Rechtssätze (§§ 961ff. BGB).

								Lit.: Schwendner, J., Handbuch Bienenrecht, 1989

								Bierlieferungsvertrag ist der auf die Lieferung von Bier durch eine

								Brauerei an einen Gastwirt gerichtete Vertrag

								(→Dauerschuldverhältnis). Er wird meist mit der Überlassung von

								Inventar verknüpft. Eine Dauer bis zu 15 Jahren wird trotz ihrer

								Bindungswirkung als unbedenklich angesehen (noch kein

								Knebelungsvertrag).

								Lit.: Wahl, F., Der Bierlieferungsvertrag, 1993

								Bigamie →Doppelehe

								Bilanz (§§ 242ff. HGB, 152ff. AktG, 4, 5 EStG) ist die

								zusammengefasste Gegenüberstellung der aktiven und passiven Werte

								einer Person, aus der sich das Verhältnis des →Vermögens und der

								→Schulden (Reinvermögen) ergibt. Handelsbilanz ist eine den

								Vorschriften des Handelsrechts (§§ 238ff. HGB), Steuerbilanz eine

								den Vorschriften des Steuerrechts entsprechende, der Ermittlung der

								Bemessungsgrundlagen der Steuer dienende B. (Ertragsteuerbilanz).

								Die Eröffnungsbilanz wird bei Beginn des Handelsgewerbes, die

								Jahresbilanz am Schluss des Geschäftsjahrs errichtet. Vom Jahr 2000

								an müssen kleine Gesellschaften (weniger als 50 Beschäftigte,

								weniger als 6,7 Millionen Euro Umsatz, weniger als 3,3 Millionen

								Euro Bilanzsumme) ihre Jahresbilanz bei dem Registergericht

								einreichen. Mittlere Gesellschaften müssen eine Gewinn- und

								Verlustrechnung in verkürzter Form und einen Lagebericht beifügen.

								Große Gesellschaften (mehr als 250 Beschäftigte, mehr als 26,9

								Millionen Euro Umsatz, mehr als 13,5 Millionen Euro Bilanzsumme)

								müssen den Jahresabschluss mit Lagebericht im Bundesanzeiger

								Deutschlands veröffentlichen.

								Lit.: Beck’scher Bilanzkommentar, begr. v. Budde, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003; Wöhe, G.,

								Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001; Federmann, Bilanzierung nach Handelsrecht und

								Steuerrecht, 11. A. 2000; Winnefeld, R., Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002; Scheffler, E., Bilanzen

								richtig lesen, 5. A. 2001; Brönner, H., Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen, 2000;

								Niemann, U., Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung, 2000

								Bilanzrecht ist die Gesamtheit der das Ob und Wie der Aufstellung

								einer →Bilanz betreffenden Rechtssätze. Wesentliche Grundsätze des

								Bilanzrechts sind Klarheit, Vollständigkeit, Wahrheit und Kontinuität

								der Bilanz sowie Vorsicht bei ihrer Errichtung. Das B. ist in den §§

								238ff. HGB ausführlich geregelt. Davon gilt das allgemeine B. für

								alle Kaufleute. Die §§ 264ff. HGB finden nur auf

								Kapitalgesellschaften (außer GmbH, str.) Anwendung.

								Lit.: Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Budde, W. u. a., 4. A. 1999; Moxter, A.,

								Bilanzrechtsprechung, 5. A. 1999; Hommelhoff, P., Europäisches Bilanzrecht im Aufbruch,

								RabelsZ 62 (1998); Wiedmann, H., Bilanzrecht, 2. A. 2003; Biener, H., Das neue HGB-Bilanzrecht,

								2000; HGB-Bilanzrecht, hg. v. Ulmer, P., 2002; Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, J. u. a., 2002

								Bild (Bildnis) ist die auf Dauer angelegte sichtbare Wiedergabe eines


								Umstands. Für das herkömmliche B. gilt die Kunstfreiheit. Jeder

								Mensch hat ein grundsätzlich uneingeschränktes Recht

								(Persönlichkeitsrecht) am eigenen B., das bis zu 10 Jahren nach

								seinem Tod von den Angehörigen wahrgenommen wird.

								Lit.: Neumann-Klang, S., Das Recht am eigenen Bild, 1999; Mesic,

								A., Das Recht am eigenen Bild, 2000

								Bildung ist die Formung des Menschen durch Auseinandersetzung

								mit den Gedanken vorbildlicher anderer Menschen.

								Lit.: Anweiler, O., Bildungssysteme in Europa, 4. A. 1996; Luthe, E., Bildungsrecht, 2003

								Bildungsverwaltungsrecht →Kulturverwaltungsrecht

								Lit.: Böck, M., Deutsches Bildungsverwaltungsrecht und Europa, 1996

								Bill of Rights ist das in England 1689 ergangene Gesetz, das den

								Bürgern bestimmte Rechte und Freiheiten gegenüber dem König

								gewährt.

								Lit.: Menger, Verfassungsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								billig (Adj.) gerecht

								Lit.: Arzt, G., Die Ansicht aller billig und gerecht Denkenden, 1962

								Billigkeit (lat. [F.] aequitas) ist die allgemein einsichtige natürliche

								Gerechtigkeit. Die B. kann u. U. zur Milderung der Härten des

								geltenden Rechts berücksichtigt werden. Dogmatisch erfolgt dies – im

								Privatrecht – durch Heranziehung des Grundsatzes von →Treu und

								Glauben (§ 242 BGB) sowie im Schadensersatzrecht auf Grund von §

								829 BGB. Im Steuerrecht können auf Grund der B. unter Umständen

								→Steuern erlassen, erstattet oder angerechnet werden (§ 227 AO).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil; Hoyningen-Huene, G. Frhr. v., Die Billigkeit im

								Arbeitsrecht, 1978

								Billigkeitshaftung (Billigkeitsersatzpflicht) (§ 829 BGB) ist im

								Schuldrecht die aus Gründen der →Billigkeit festgelegte →Haftung

								einer wegen fehlender →Schuldfähigkeit nicht verantwortlichen

								Person für einen von ihr verursachten →Schaden. Dieser ist insoweit

								zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach

								den (wirtschaftlichen) Verhältnissen der Beteiligten, eine

								Schadloshaltung erfordert und dem Betroffenen nicht die Mittel

								entzogen werden, deren er zum angemessenen →Unterhalte sowie zur

								Erfüllung seiner gesetzlichen →Unterhaltspflicht bedarf. Sie ergänzt

								die Verschuldenshaftung um Haftung ohne Verschulden.

								Lit.: Jauernig, BGB; Geilen, G., Beschränkte Deliktsfähigkeit, Verschulden und Billigkeitshaftung

								(§ 829 BGB), FamRZ 1965, 401

								Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

								Bindungswirkung ist die Bindung einer →Behörde oder eines

								→Gerichts an den Inhalt einer →Entscheidung einer andern Behörde

								oder eines Gerichts oder an einen sonstigen Umstand. Sie findet sich

								vielfach. Insbesondere wirken Entscheidungen des

								→Bundesverfassungsgerichts nach § 31 BVerfGG allgemein bindend.

								Das →Revisionsgericht ist grundsätzlich an die tatsächlichen

								Feststellungen der Vorinstanz, das Untergericht an die rechtliche

								Beurteilung durch das Revisionsgericht gebunden. Die eigene

								Entscheidung bindet ein Gericht grundsätzlich nicht (str., beachte §

								318 ZPO). Dagegen ist das Gericht regelmäßig an die →Anträge der

								→Parteien gebunden (§ 308 ZPO). Behörden müssen von dem

								Bestand und dem Inhalt eines bestehenden →Verwaltungsakts


								ausgehen. Rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte

								binden grundsätzlich auch die Verwaltungsgerichte. Behörden können

								sich außerdem durch gleichmäßige Entscheidungen eine

								→Selbstbindung auferlegen.

								Lit.: Lee, B., Voraussetzungen der Bindungswirkung, 1999; Lüke, G., Die Bindungswirkung im

								Zivilprozess, JuS 2000, 1042

								Binnenmarkt ist der Markt innerhalb der Grenzen eines einheitlichen

								Wirtschaftsgebiets (z. B. Europäische Gemeinschaft) im Gegensatz

								zum Außenhandelsmarkt.

								Binnenschifffahrt ist die Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen, für

								die das Binnenschifffahrtsgesetz vom 8. 1. 1969 gilt.

								Lit.: Goette, W., Binnenschifffahrtsrecht, 1995; Binnenschifffahrtsstraßenordnung, hg. v. Schmitt,

								H., 6. A. 2000

								Bischof (Aufseher) ist im →Kirchenrecht der oberste Geistliche eines

								größeren kirchlichen Bezirks (Diözese, Landeskirche). Der B. der

								katholischen Kirche wird vom Papst meist auf Grund einer Wahl

								durch das Domkapitel ernannt, wobei der Papst u. U. politische

								Bedenken des jeweiligen Staats zu berücksichtigen hat. Der B. hat im

								kirchlichen Bereich gesetzgebende und rechtsprechende Gewalt.

								Lit.: Erler, Kirchenrecht; Bier, G., Die Rechtsstellung des Diözesanbischofs, 2001

								BJM →Bundesjustizministerium

								BKA →Bundeskriminalamt

								Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z. B. Leistungszeit,

								Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene

								→Urkunde, die von dem durch die Begebung als ermächtigt

								anzusehenden Inhaber abredegemäß vervollständigt werden darf und

								dadurch wirksam wird.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Fischer, G., Die Blanketterklärung, 1979

								Blankettgesetz ist das mindestens in einem Punkt unvollständige,

								noch ausfüllungsbedürftige Gesetz (z. B. § 315a I Nr. 2 StGB).

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Enderle, B., Blankettstrafgesetze, 2000

								Blankettmissbrauch ist die abredewidrige Ausfüllung eines

								Blanketts, bei der der Ermächtigende die damit entstehende Erklärung

								nicht anfechten kann, sondern für den von ihm mitverursachten

								Rechtsschein einstehen muss.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Blankettvorschrift (Blankettgesetz, Blankettverordnung) ist die

								→Vorschrift, die zwar eine →Rechtsfolge festlegt, die Bestimmung

								der Voraussetzungen aber andern Rechtsquellen überlässt (z. B.

								Ausführungsvorschriften). Sie ist zulässig. Sie muss aber mindestens

								eine Ermächtigungsvorschrift für die Ausfüllung enthalten.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								blanko (Adv.) weiß, unausgefüllt

								Blankogeschäft ist das gegenüber einer noch nicht endgültig

								bestimmten Person vorgenommene oder mit einem noch nicht

								endgültig bestimmten Inhalt vereinbarte Geschäft, bei dem der

								Geschäftsgegner regelmäßig die →Ermächtigung, die noch offenen

								Teile des Geschäfts – innerhalb eines ausdrücklich oder sinngemäß

								vereinbarten Rahmens – zu bestimmen, erhält. Bleibt er nicht im

								Rahmen der Ermächtigung, so handelt er treuwidrig und kann

								schadensersatzpflichtig werden. Dritte brauchen die Beschränkung


								regelmäßig nicht gegen sich gelten zu lassen.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil; Wimmer-Leonhardt, S., Rechtsfragen der Blankourkunde, JuS

								1999 L 81

								Blankoindossament ist das →Indossament, das die Person des

								Indossatars (Erwerbers) offen lässt.

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Blankounterschrift ist die (grundsätzlich zulässige) Unterschrift

								unter eine inhaltlich noch nicht endgültig festgelegte Erklärung. Eine

								B. unter einen Antrag auf Abschluss eines

								Lebensversicherungsvertrags ist unwirksam. Eine nur mündlich

								erteilte Ermächtigung zur Ausfüllung einer Blankobürgschaft hat die

								Nichtigkeit der Bürgschaftserklärung wegen Formmangels zur Folge.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte

								→Vollmacht.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Blankowechsel ist der – etwa hinsichtlich der Wechselsumme – noch

								nicht vollständig ausgefüllte →Wechsel.

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Blankozession ist die →Abtretung – mit Abtretungsurkunde –, bei

								der die Person des neuen →Gläubigers noch nicht endgültig bestimmt

								ist. Der Empfänger ist ermächtigt, sich selbst oder einen beliebigen

								Dritten als Neugläubiger – durch Ausfüllung des Blanketts – zu

								bestimmen. Die B. ist zulässig.

								Lit.: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht

								Blasphemie (F.) Gotteslästerung

								Bleiberecht ist das Recht, an einem Ort zu bleiben. Ein Ausländer

								kann ein B. in Deutschland haben. Verzögert er nach Ablehnung eines

								Asylantrags seine Ausreise missbräuchlich, hat er kein B. in

								Deutschland mehr.

								Lit.: Renner, G., Ausländerrecht, 7. A. 1999

								Blockade ist die Absperrung eines Gebiets gegenüber andern

								Gebieten. Sie ist nur zulässig, sofern sie dem →Völkerrecht nicht

								widerspricht. Blockadebrecher können festgenommen werden.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Blockwahl ist die →Wahl, bei welcher der Wähler in einem

								einheitlichen Wahlvorgang ebenso viele Kandidaten wählen muss wie

								Stellen durch die Wahl zu besetzen sind.

								Blutalkohol ist der Alkohol bzw. der Alkoholgehalt des Bluts. Das

								Führen eines Kraftfahrzeugs im →Straßenverkehr mit einem

								Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille (Gefahrengrenzwert) oder mehr

								ist rechtswidrig (§ 24a StVG) und mit Fahrverbot sowie Geldbuße bis

								1500 Euro bedroht. Das Führen von Fahrzeugen nach Genuss

								alkoholischer Getränke kann strafbar sein. →Fahruntüchtigkeit

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Forster, B./Joachim, H., Alkohol und Schuldfähigkeit,

								1997; Hentschel, P., Neuerungen bei Alkohol und Rauschmitteln im Straßenverkehr, NJW 1998,

								2385

								Blutprobe ist die geringe Menge Blut sowie die Entnahme von

								geringen Mengen Bluts zur Untersuchung des Bluts. Sie ist besonders

								bedeutsam im Strafverfahrensrecht, in dem sie der Ermittlung des

								Gehaltes an →Blutalkohol eines Menschen dient, von dem aus auf die


								Fahrtüchtigkeit geschlossen wird. Sie ist nach den §§ 81a, 81c StPO

								grundsätzlich auch zwangsweise zulässig, muss aber durch einen Arzt

								durchgeführt werden. Im Zivilprozessrecht ist die B. zulässig, soweit

								dies zur Feststellung der Abstammung einer Person erforderlich ist (§

								372a ZPO).

								Lit.: Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 47. A. 2004; Schellhammer, K., Blutentnahme durch

								Medizinalassistenten, NJW 1972, 319

								Blutrache ist im älteren Recht die (erlaubte) eigenmächtige

								Vergeltung einer Verletzung durch eine neue Verletzung (Selbsthilfe),

								die schon früh durch das sich erweiternde Gewaltmonopol des

								entstehenden Staats zurückgedrängt wird. →Fehde

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Blutschande (Inzest) (§ 173 StGB) ist der →Beischlaf zwischen

								nahen leiblichen →Verwandten (leibliche Abkömmlinge, leibliche

								Verwandte aufsteigender Linie, leibliche Geschwister). Die Tat wird

								mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

								Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach § 173 StGB

								bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht 18 Jahre alt waren.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Boden ist die obere Schicht der Erdkruste. § 2 BodSchG zählt die

								flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und die gasförmigen

								Bestandteile (Bodenluft) ohne Grundwasser und Gewässerbette zum

								B. hinzu. Der B. wird rechtlich durch das Bodenschutzgesetz

								geschützt.

								Bodenaltertum ist der vorgeschichtlich oder geschichtlich

								bedeutsame Gegenstand auf oder in einem →Grundstück. Nach

								Landesgesetzen (Art. 109 EGBGB) besteht für das Graben nach

								Bodenaltertümern eine Erlaubnispflicht und für Funde von

								Bodenaltertümern eine Anzeigepflicht. Privatrechtlich ist das B.

								→Schatz (§ 984 BGB).

								Lit.: Palandt, BGB

								Bodenbefreiung ist die Lösung der →Grundstücke der →Bauern aus

								den grundherrschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen zu Beginn des

								19. Jahrhunderts.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Bodenkredit ist das →Darlehen (Kredit), das durch Grundstücke

								abgesichert ist (vgl. §§ 1113ff. BGB, Realkredit). Der B. wird von

								besonderen privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten

								Bodenkreditinstituten gewährt, welche die erforderlichen

								Darlehensmittel durch die Ausgabe von →Pfandrechten beschaffen.

								Die wichtigsten Sicherungsmittel sind →Grundschuld und

								→Hypothek.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Bodenordnung ist die rechtliche Ordnung der Nutzung von

								→Grundstücken im Sinne der in den →Bauleitplänen aufgestellten

								städtebaulichen Ziele.

								Lit.: Fröhler, L., Bodenordnung und Planungsrecht, 1990

								Bodenrecht ist die Gesamtheit der →Grundstücke betreffenden

								Rechtssätze des privaten Rechts und öffentlichen Rechts.

								Lit.: Ernst, W., Das öffentliche Bau- und Bodenrecht, Raumplanungsrecht, 2. A. 1981

								Bodenreform ist die Änderung des Inhalts oder der Verteilung des


								Rechts an →Grundstücken.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Ernst, W., Das öffentliche Bau- und Bodenrecht,

								Raumplanungsrecht, 2. A. 1981

								Bodenschatz (§§ 3ff. BBergG) ist der im Boden enthaltene

								mineralische Rohstoff (außer Wasser) und das im Boden enthaltene

								Gas. Die Bodenschätze stehen teils im Eigentum des

								Grundstückseigentümers. Grundsätzlich gilt das →Bergrecht für sie.

								Lit.: Schulte, H., Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, 1996;

								Handbuch Recht der Bodenschätzegewinnung, hg. v. Müller, W. u. a., 2000

								Bodenschutz ist der Schutz des Bodens gegen schädliche

								Umwelteinflüsse. Ziel des →Bodenschutzgesetzes (vom 17. 3. 1998)

								ist es insbesondere, schädliche Bodenveränderungen abzuwehren und

								Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen.

								Erhöht sich der Verkehrswert eines Grundstücks durch eine

								Maßnahme eines Hoheitsträgers, so hat der Eigentümer einen

								Wertausgleich an den Kostenträger zu leisten.

								Lit.: Brückmann, W., Bodenschutz in der Europäischen Union, 1994

								Bodenverkehrsgenehmigung ist die Genehmigung bestimmter

								Rechtshandlungen, welche die planmäßige Bebauung eines

								→Grundstücks erschweren oder vereiteln oder auf eine planwidrige

								Bebauung abzielen (z. B. § 19 BBauGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Simon, A./Borries, R. v., Die Genehmigungsfiktion im

								Bodenverkehrsrecht, NJW 1968, 1759

								bona fides (F.) ([lat.] gute Treue) ist im römischen Recht

								ursprünglich die Verpflichtungsgrundlage bestimmter

								Verbindlichkeiten, dann ein Maßstab für das Schuldverhältnis

								überhaupt (bona fide, in guter Treue) und schließlich Grundlage des

								guten →Glaubens.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Bonitarisch ist im römischen Recht die sachenrechtliche oder

								erbrechtliche Stellung, die nur durch die Anerkennung seitens des

								→Prätors geschützt ist und in Gegensatz zu zivil oder quiritisch steht

								(z. B. bei Eigentum oder Erbrecht).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Bonität (F.) Güte

								Bonus (M.) Gutschrift

								Bordell ist das auf Gewinnerzielung gerichtete Unternehmen, dessen

								Inhaber mehrere von ihm abhängige Menschen (meist Frauen) zur

								→Prostitution bereithält. Das Unterhalten oder Leiten eines Bordells

								oder bordellartigen Betriebs ist als Förderung der Prostitution strafbar

								(§ 180a StGB). Die Prostitution wird mehr und mehr als zulässiges

								und damit steuerpflichtiges Gewerbe anerkannt.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Börse (zu griech. byrsa Haut) ist der regelmäßig an bestimmtem Ort

								zu bestimmter Zeit stattfindende besondere Markt für vertretbare

								Sachen (→Waren und →Wertpapiere). Auf der B. werden Angebot

								und Nachfrage zusammengeführt und durch bestimmte Festsetzung

								von Preisen seitens des Börsenvorstands in größtmöglichem Umfang

								ausgeglichen. Börsengeschäfte sind Kassageschäfte (Erfüllung

								alsbald) oder Börsentermingeschäfte (Erfüllung zu späterem Termin).

								Das Recht der B. ist im Börsengesetz geregelt. Die Errichtung einer


								B. bedarf staatlicher Genehmigung (§ 1 BörsG).

								Lit.: Claussen, C., Bank- und Börsenrecht, 3. A. 2003; Schanz, K., Börseneinführung, 2. A. 2002;

								Schlüter, U., Börsenhandelsrecht, 2. A. 2002; Lenenbach, M., Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002

								Börsengesetz ist das das Recht der Börsengeschäfte regelnde Gesetz.

								Lit.: Schwark, E., Börsengesetz, 2. A. 1994

								böser Glaube →Bösgläubigkeit

								Bösgläubigkeit ([lat.] mala fides [F.]) ist regelmäßig das Wissen oder

								grobfahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen

								Umstand. Nach § 932 II BGB schließt B. hinsichtlich des fehlenden

								Eigentums des Veräußerers den (gutgläubigen) →Erwerb des

								→Eigentums an einer beweglichen →Sache aus. Ähnliches gilt für

								andere Fälle des gutgläubigen Erwerbs. Beim Erwerb eines

								Grundstücksrechts schadet grundsätzlich nur positive Kenntnis des

								Fehlens der Berechtigung (§ 892 BGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Westermann, H., Die Grundlagen des Gutglaubensschutzes, JuS

								1963, 1

								Bote ist der Mensch, der für einen andern ohne eigene Willensbildung

								eine Erklärung empfängt (Empfangsbote) oder abgibt

								(Erklärungsbote). Der B. ersetzt nur einen Brief und kann

								geschäftsunfähig sein. Er ist deshalb streng vom →Vertreter

								(→Stellvertreter) zu unterscheiden und bei Auftreten als Vertreter

								grundsätzlich als Vertreter ohne Vertretungsmacht zu behandeln. Der

								→Irrtum (Übermittlungsirrtum) des Erklärungsboten kann nach den

								§§ 120, 119 BGB ein Anfechtungsrecht seines Geschäftsherrn

								begründen.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Hueck, G., Bote - Stellvertreter im Willen – Stellvertreter in

								der Erklärung, AcP 152, 432

								Botschafter →Gesandter

								Boykott ist die Ächtung von →Arbeitgebern oder →Arbeitnehmern

								durch die jeweils andere Partei, die alle Rechtsbeziehungen zu dem

								Geächteten ablehnt und ihm damit die Möglichkeit der Teilnahme am

								Arbeitsleben nimmt. Auch das Wettbewerbsrecht kennt den B. Der B.

								kann u. U. rechtswidrig sein und →Schadensersatzansprüche (§§ 823

								I, 826 BGB, 1 UWG) oder ausnahmsweise auch Strafbarkeit

								begründen (§ 15 UWG).

								Lit.: Möllers, T., Zur Zulässigkeit des Verbraucherboykotts, NJW 1996, 1374; Bergerhoff, M.,

								Nötigung durch Boykott, 1998; Beisenwenger, R., Der nichtwettbewerbliche Boykott, 1998

								BP →Bundespost

								Brandenburg ist seit 3. 10. 1990 das zwischen MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Polen gelegene, Berlin

								umschließende Land der Bundesrepublik Deutschland. Seine

								Verfassung stammt vom 20. 8. 1992. Sein Verwaltungsaufbau ist

								zweistufig.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gesetze des Landes Brandenburg, hg. unter Beratung v. Knöll,

								H., (Lbl.), 35. A. 2003; Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, hg. v. Simon, H. u. a.,

								1994; Landesrecht Brandenburg, hg. v. Brünneck, A. v., 9. A. 2003

								Brandstiftung (§ 306 StGB) ist das Inbrandsetzen oder durch

								Brandlegung ganze oder teilweise Zerstören besonders genannter

								Gegenstände, die fremdes →Eigentum sind. Qualifizierte Fälle der B.

								sind schwere B. (§ 306a StGB, beachte § 306a II StGB, der auch

								nichtfremde Sachen erfasst) und besonders schwere B. (§ 306b


								StGB). Strafbar sind auch fahrlässige B. (§ 306d StGB) und

								Herbeiführen einer Brandgefahr (§ 306f StGB). Möglich ist tätige

								Reue des Täters (§ 306e StGB).

								Lit.: Tröndle/Fischer, StGB; Rengier, R., Die Brandstiftungsdelikte, JuS 1998, 397; Radtke, H., Die

								Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, 1998

								Brauch ist das tatsächlich innerhalb einer Personenmehrheit geübte

								Verhalten. Der B. unterscheidet sich vom →Recht dadurch, dass er

								keine rechtliche, sondern nur eine sonstige gesellschaftliche

								Sollensnorm beinhaltet. Aus dem B. kann Recht werden

								(→Gewohnheitsrecht), und Recht kann den B. beeinflussen. Der B.

								kann zur rechtlichen Bewertung eines Verhaltens herangezogen

								werden. Ein Sonderfall des Brauchs ist der →Handelsbrauch (§ 346

								HGB).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Braut ist im frühmittelalterlichen deutschen Recht die neuvermählte

								junge Frau, später die Verlobte.

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Bremen ist das von Niedersachsen eingeschlossene, B. und

								Bremerhaven umfassende →Bundesland (Freie Hansestadt B.). Seine

								Landesverfassung stammt vom 21. 10. 1947. Seine Organe sind

								→Bürgerschaft und →Senat.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen, 1996;

								Sammlung des bremischen Rechts, hg. v. Schefold, D., 10. A. 2003

								Brevi manu traditio (F.) ([lat.] Übergabe kurzer Hand) (§ 929 S. 2

								BGB) ist der Name einer besonderen Art der →Übereignung

								beweglicher →Sachen, die voraussetzt, dass der Erwerber bereits im

								→Besitz der Sache ist, so dass die Einigung über den

								Eigentumsübergang zur Übereignung genügt und eine Übergabe der

								Sache ausscheidet. →longa manu traditio

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Brief ist die kurze schriftliche Mitteilung (eines Menschen an einen

								andern) bzw. die Urkunde. Die Beförderung von Briefen bis 200

								Gramm Gewicht und bis zum fünffachen Porto eines Standardbriefs

								ist nach dem Postgesetz (befristet) nur der Deutschen Post AG

								erlaubt, doch sind für qualitativ höherwertige Dienste (z. B.

								taggleiche Zustellung) auch andere Unternehmer zugelassen. Der

								Absender eines Briefs darf darauf vertrauen, dass die für den

								Normalfall der Beförderung festgelegten Postlaufzeiten eingehalten

								werden.

								Briefgeheimnis (Art. 10 GG) ist im Verfassungsrecht die die

								Tatsache und den Inhalt von →Briefen schützende

								Geheimhaltungspflicht der Staatsorgane und Beförderungspersonen.

								Das B. ist unverletzlich. Im Strafrecht ist die Verletzung des

								Briefgeheimnisses strafbar (§ 202 StGB, Freiheitsstrafe bis zu 2

								Jahren oder Geldstrafe). →Korrespondenzgeheimnis

								Lit.: Haft, Strafrecht Besonderer Teil; Riegel, R., Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post-, und

								Fernmeldegeheimnisses, 1997

								Briefgrundschuld ist die durch Erteilung eines Grundschuldbriefs

								verkehrsfähiger gestaltete →Grundschuld.

								Lit.: Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003


								Briefhypothek ist die durch Erteilung eines →Hypothekenbriefs

								verkehrsfähiger gestaltete →Hypothek. Sie entsteht nach § 1116 I

								BGB bei der Bestellung einer Hypothek, wenn die Erteilung eines

								Hypothekenbriefs nicht besonders ausgeschlossen wird. Die B. wird

								grundsätzlich durch schriftliche Forderungsabtretung und Übergabe

								des Hypothekenbriefs übertragen (§ 1154 I BGB).

								Lit.: Wolf, Sachenrecht

								Briefmarke ist das als Quittung für vorausgezahlte

								Postbeförderungsgebühr verkaufte aufklebbare Wertzeichen. Die B.

								ist Inhaberpapier (§ 807 BGB). Streitig ist, ob sie amtliches

								→Wertzeichen (§ 148 StGB) ist.

								Lit.: Weipert, S., Die Rechtsnatur der Briefmarke, Diss. jur. Kiel 1996; Bohnert, J.,

								Briefmarkenfälschung, NJW 1998, 2879

								Briefrecht ist das durch Erteilung eines Briefs (Urkunde)

								verkehrsfähiger gestaltete →Grundpfandrecht (Briefhypothek,

								Briefgrundschuld).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Briefwahl ist die nach den Wahlgesetzen – bei Vorliegen bestimmter

								Gründe auf Antrag mögliche – Stimmabgabe in der Form der

								Zusendung des Stimmzettels seitens des Wählers an die Wahlbehörde

								durch die Post zwecks Einschränkung der steigenden Zahl der

								Nichtwähler.

								Lit.: Achterberg, Parlamentsrecht

								Bringschuld ist die →Schuld, bei der (ausnahmsweise) der

								→Handlungsort des Schuldners (und →Erfolgsort) der Ort des

								Wohnsitzes des Gläubigers ist (z. B. Heizöllieferung). Gegensatz

								hierzu ist sowohl die →Schickschuld (z. B. Geldschuld) wie auch die

								(regelmäßige) →Holschuld. Bedeutung hat die Unterscheidung für

								den →Leistungsinhalt, die →Konkretisierung und damit die

								Rechtsfolgen beim Untergang von Gegenständen.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Fikentscher, Schuldrecht

								Bruchteilsgemeinschaft →Gemeinschaft

								brutto (Adv.) roh

								brutto für netto ist die Preisklausel, die bestimmt, dass der Kaufpreis

								nach dem Bruttogewicht der →Ware einschließlich der Verpackung

								berechnet wird.

								Lit.: Jauernig, BGB

								BSG →Bundessozialgericht

								Buchersitzung →Ersitzung (des Grundstückseigentums durch den im

								Grundbuch zu Unrecht Eingetragenen)

								Buchführung ist die systematische, lückenlose Aufzeichnung von

								Vermögensgegenständen und Geschäftsvorgängen auf Grund von

								Belegen. Sie ermöglicht den Überblick und die Überwachung. Nach §

								238 HGB ist zur B. der →Kaufmann verpflichtet. Seine B. hat den

								Grundsätzen ordnungsmäßiger B. zu folgen. Das Steuerrecht erweitert

								die Buchführungspflicht (§§ 140ff. AO, 22 UStG u. a.).

								Lit.: Baumbach/Hopt, HGB; Wuttke, R./Weidner, W., Buchführungstechnik und Bilanzsteuerrecht,

								12. A. 2001; Herrling, E./Mathes, C., Der Buchführungsratgeber, 4. A. 2001; Fink, A./Woring, S.,

								Buchführung für Juristen, JuS 2001, 1067; Brixner, H./Harms, J./Noe, H.,

								Verwaltungskontenrahmen, 2003

								Buchgeld ist das rechtlich in einer – in vereinfachter Form


								verfügbaren – Forderung gegen ein Geldinstitut bestehende →Geld

								(z. B. Verwendung von Bankguthaben zur bargeldlosen Zahlung).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Buchhypothek (§ 1116 II BGB) ist die →Hypothek, bei der die

								Erteilung eines →Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Buchversitzung →Versitzung (des Grundstücksrechts infolge

								rechtswidriger Löschung oder Nichteintragung Rechts im Grundbuch)

								Buchwert ist der Wert, mit dem ein Vermögensgegenstand in

								Büchern und →Bilanzen eingetragen ist. Er ergibt sich vor allem aus

								den Anschaffungskosten und Herstellungskosten abzüglich der

								→Abschreibung (Absetzung für Abnutzung). In Betracht kommt auch

								der gemeine Wert.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								Budget (N.) →Haushaltsplan, →Haushalt

								Budgetrecht ist objektiv die Gesamtheit der das →Budget

								betreffenden Rechtssätze und subjektiv das Recht, den

								→Haushaltsplan des →Staats in →Einnahmen und →Ausgaben

								verbindlich festzustellen. Das subjektive B. steht dem Parlament zu.

								Dieses übt es durch formelles Gesetz (Haushaltsgesetz) aus.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Puhl, T., Budgetflucht und Haushaltsverfassung, 1997; Burmeister,

								K., Außerbudgetäre Aktivitäten des Bundes, 1997

								Bulgarien ist der zwischen Schwarzem Meer, Rumänien,

								Restjugoslawien, Makedonien, Griechenland und der Türkei gelegene

								südosteuropäische Staat.

								Lit.: Moecke, H., Bulgarien, Privatisierungsrecht, 2. A. 1996; Mindach, C., Rechtstipps für

								Exporteure – Bulgarien, 2. A. 2000

								Bulle (lat. bulla [F.] Siegelkapsel, Siegel, Urkunde mit Siegel) ist (im

								Kirchenrecht) das (in feierlicher Form ergehende,) besonders wichtige

								(gesiegelte päpstliche) Gesetz (u. a. Goldene B. ein wichtiges

								Reichsgesetz, das z. B. die Unteilbarkeit der Kurfürstentümer

								festsetzt, 1356).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Bulletin (N.) Bericht, Verlautbarung

								Bund ist die künstliche Verbindung oder der künstliche

								Zusammenschluss mehrerer ursprünglich selbständiger Einheiten. Das

								Völkerrecht kennt den Zusammenschluss von Staaten zu einem

								→Staatenbund. Nach dem Verfassungsrecht eines →Bundesstaats ist

								B. der Oberstaat im Gegensatz zu den ihn bildenden Ländern

								(Gliedstaaten). Der B. hat zahlreiche eigene Organe, Aufgaben und

								Befugnisse. Abgekürzt wird auch der Oberstaat der Bundesrepublik

								→Deutschland als B. benannt.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Bundesamt ist die als Amt bezeichnete →Bundesoberbehörde der

								unmittelbaren Bundesverwaltung für ein bestimmtes Sachgebiet (z. B.

								für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundeskartellamt, B. für

								Bauwesen, Bundesoberseeamt, Bundesaufsichtsamt für das

								Versicherungswesen, B. für Finanzen, Bundesamt für

								Güterkraftverkehr, Kraftfahrtbundesamt, Bundesausgleichsamt usw.).

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ist die tarifrechtliche


								Regelung des Arbeitsrechts für →Angestellte des öffentlichen

								→Diensts (in Deutschland 1999 rund 3000000 Angestellte des

								öffentlichen Diensts).

								Lit.: BAT, 15. A. 2003; Dittmeier, R./Zängl, S./Cerff, G./Winter, A., Bundesangestelltentarifvertrag

								(Lbl.), 45. A. 2003; Bredemeier, J./Neffke, R., Bundesangestelltentarifvertrag, 1999; Bredemeier,

								J./Neffke, N., Eingruppierung in BAT und BAT-O, 2001; BAT (Lbl.) hg. v. Sponer, W. u. a., 2002

								Bundesanstalt ist entweder die als Anstalt bezeichnete

								→Bundesoberbehörde der unmittelbaren Bundesverwaltung für ein

								bestimmtes Sachgebiet (z. B. Bundesarchiv, Bundeswehrhochschule)

								(unselbständige B.) oder die als Anstalt bezeichnete selbständige

								(bundesunmittelbare) juristische →Person (→Anstalt oder

								→Körperschaft) des öffentlichen Rechts als Einrichtung der

								mittelbaren Bundesverwaltung (B. für Arbeit als Anstalt,

								Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Körperschaft,

								Bundesbank, Physikalisch-Technische B., B. für Materialprüfung, B.

								für Landwirtschaft und Ernährung).

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Bundesanwaltschaft (§ 142 GVG) ist die →Staatsanwaltschaft bei

								dem →Bundesgerichtshof sowie der Vertreter des öffentlichen

								Interesses bei dem →Bundesverwaltungsgericht.

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht

								Bundesanzeiger ist das amtliche Verkündungsblatt des →Bundes für

								→Satzungen, →Verträge, →Verwaltungsvorschriften und andere

								Bekanntmachungen.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								Bundesarbeitsgericht (BAG) (§§ 40ff. ArbGG) in Erfurt ist das

								oberste →Gericht des →Bundes in Streitigkeiten auf dem Gebiet des

								→Arbeitsrechts. Die Senate sind mit drei Berufsrichtern und zwei

								ehrenamtlichen Richtern besetzt.

								Lit.: Grunsky, ArbGG; Hueck, A./Nipperdey, C./Dietz, R., Rechtsprechung des

								Bundesarbeitsgerichts, 1993ff.

								Bundesaufsicht ist die Aufsicht des →Bundes über die →Länder

								(Art. 84 GG).

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Bundesaufsichtsamt ist die selbständige nachgeordnete

								→Bundesbehörde mit der Aufgabe der Beaufsichtigung eines

								bestimmten Sachgebiets (z. B. B. für das Kreditwesen §§ 5ff. KWG,

								B. für das Versicherungswesen).

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) ist die Ausführung der

								Bundesgesetze durch die Bundesländer im Auftrag des Bundes.

								→Auftragsangelegenheit

								Bundesausbildungsförderungsgesetz →Ausbildungsförderung

								Lit.: Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, U., 27. A. 2002; Ramsauer,

								U./Stallbaum, M./Sternal, Mein Recht auf BAFöG, 4. A. 2003;

								Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Deutschen Studentenwerk, 21. A. 1999; Koch, H.,

								Finanzielle Förderung für Schüler und Studenten, 23. A. 1999

								Bundesautobahn →Autobahn

								Bundesbahn (DB) war bis zum (Gesetz vom 20. 12. 1993 bzw. bis

								zum) 31. 12. 1993 die Gesamtheit der (stark defizitär arbeitenden)

								bundeseigenen →Eisenbahnen, die vom Bund als nicht voll


								rechtsfähiges →Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und

								Rechnungsführung verwaltet wurde (§ 1 BundesbahnG). Zum 1. 1.

								1994 wurde der hoheitliche Bereich vom unternehmerischen Bereich

								getrennt. Für das vereinigte nicht rechtsfähige Sondervermögen der B.

								und der Reichsbahn (der ehemaligen Deutschen Demokratischen

								Republik) nehmen das →Bundeseisenbahnvermögen (z. B. für

								Personal und Liegenschaften) und das Eisenbahnbundesamt (u. a.

								Planung von Bauvorhaben) hoheitliche Tätigkeiten wahr. Die

								Betriebsaufgaben führt die privatwirtschaftlich organisierte,

								gleichfalls stark defizitär arbeitende Deutsche Bahn AG aus. Nach

								Art. 87e GG wird die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen

								des Bundes in bundeseigener Verwaltung geführt, doch können

								Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene

								Angelegenheiten übertragen werden. Die Eisenbahnen des Bundes in

								privatwirtschaftlicher Form führenden Wirtschaftsunternehmen

								stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des

								Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das

								Betreiben von Schienenwegen umfasst. Der Bund gewährleistet, dass

								dem Wohl der Allgemeinheit beim Ausbau und Erhalt des

								Schienennetzes sowie bei den Verkehrsangeboten Rechnung getragen

								wird (Art. 87e GG). →Bundeseisenbahnvermögen

								Bundesbank (in Frankfurt) ist die für den Bankbereich zuständige

								bundesunmittelbare juristische →Person des öffentlichen Rechts (§ 2

								BundesbankG). Die →Landeszentralbanken sind ihre unselbständigen

								Abteilungen. Ihre Organe sind der Zentralbankrat, das Direktorium

								und die Vorstände der Landeszentralbanken (§§ 3ff. BundesbankG).

								Mit Beginn der Europäischen Währungsunion ist die B. als

								Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland Bestandteil des Systems

								Europäischer Zentralbanken. Sie ist an Leitlinien und Weisungen der

								die Geldpolitik in der Europäischen Währungsunion bestimmenden

								Europäischen Zentralbank gebunden. Sie darf die deutsche

								Wirtschaftspolitik nur insoweit unterstützen, wie es mit ihren

								Aufgaben im Rahmen des europäischen Zentralbankensystems

								vereinbar ist.

								Lit.: Marsh, D., Die Bundesbank, 1992

								Bundesbaugesetz war bis zum →Baugesetzbuch (1. 1. 1987) das die

								→Bauleitplanung und die →Bodenordnung regelnde Bundesgesetz

								vom 23. 6. 1960.

								Lit.: Ernst, W./Zinkahn, W./Bielenberg, W., Bundesbaugesetz (Lbl.), 4. A. 1980ff.

								Bundesbeamter (§ 2 I BBG) ist der →Beamte des →Bundes

								(unmittelbarer B.) oder einer bundesunmittelbaren →Körperschaft,

								→Anstalt oder →Stiftung (mittelbarer B.). →Beamtenrecht

								Lit.: Bundesbeamtengesetze (Lbl.), 42. A. 2003; Battis, U., Bundesbeamtengesetz, 2. A. 1997

								Bundesbeauftragter ist der zur Ausführung einer Aufgabe des

								Bundes besonders bestellte Mensch (z. B. B. für den →Datenschutz).

								Lit.: Flanderka, F., Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, 1988

								Bundesbehörde ist die →Behörde des Gesamtstaats Deutschlands im

								Gegensatz zu den Landesbehörden. Sie ist entweder oberste B. (z. B.

								Ministerium), →Bundesoberbehörde (z. B. Bundesanstalt, Bundesamt

								[z. B. für Wehrverwaltung, für Wehrtechnik und Beschaffung]) oder

								bundeseigene Mittelbehörde (z. B. Wehrbereichsverwaltung) oder


								Unterbehörde (z. B. im auswärtigen Dienst, in der Wehrverwaltung

								[z. B. Kreiswehrersatzamt, Standortverwaltung] oder in der

								Finanzverwaltung).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Bundesberggesetz ist das das →Bergrecht regelnde Bundesgesetz

								vom 13. 8. 1980.

								Lit.: Heller, W.; Bundesberggesetz, 10. A. 2002

								Bundesbodenschutzgesetz ist das den →Bodenschutz betreffende

								Bundesgesetz.

								Lit.: Holzwarth, F./Radtke, H./Hilger, B., Bundesbodenschutzgesetz,

								2. A. 2000; Bickel, C., Bundesbodenschutzgesetz, 3. A. 2002; Knopp,

								L./Löhr, D., Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis,

								2000; Landel, C./Vogg, R./Wüterich, C., Bundesbodenschutzgesetz,

								2000; Hipp, L./Rech, B./Turian, G., Das Bundesbodenschutzgesetz,

								2000; Versteyl, L./Sondermann, W., Bundesbodenschutzgesetz, 2002

								Bundesdatenschutzgesetz ist das den →Datenschutz regelnde

								Bundesgesetz vom 20. 12. 1990 (Neufassung 14. 1. 2003).

								Lit.: Simitis, S. u. a., Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, 5. A. 2002; Gola, P./Schomerus,

								R., Bundesdatenschutzgesetz, 7. A. 2002; Tinnefeld, M., Die Novellierung des BDSG, NJW 2001,

								3078

								Bundesdisziplinargesetz ist das das Disziplinarrecht des Bundes neu

								regelnde, am 9. 7. 2001 verkündete Gesetz Deutschlands. Es richtet

								das Disziplinarverfahren nicht mehr an der Strafprozessordnung,

								sondern an der Verwaltungsgerichtsordnung aus. Es löst das

								Bundesdisziplinargericht und die Behörde des

								Bundesdisziplinaranwalts zum 31. 12. 2003 auf und überträgt die

								gerichtlichen Verfahren auf die Verwaltungsgerichte der Länder.

								Lit.: Müller-Eising, C., Paradigmenwechsel im Disziplinarrecht, NJW 2001, 3587; Köhler, H./Ratz,

								G., Bundesdisziplinarordnung (BDO) und materielles Disziplinarrecht, 3. A. 2002

								bundeseigen (dem Bund gehörig, dem Bund unterstehend)

								Bundeseisenbahnvermögen (Art. 87e GG) ist das nicht rechtsfähige

								→Sondervermögen des →Bundes mit Sitz in Bonn, das durch Gesetz

								vom 27. 12. 1993 zum 31. 12. 1993/1. 1. 1994 aus dem unter dem

								Namen Deutsche Bundesbahn verwalteten

								Bundeseisenbahnvermögen und aus dem Sondervermögen Deutsche

								Reichsbahn gebildet wurde und die öffentlich-rechtlichen Aufgaben

								der Bahn wahrnimmt. Es kann unter seinem Namen handeln, klagen

								und verklagt werden. Es ist in einen unternehmerischen Bereich

								(Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen, Betreiben der

								Eisenbahninfrastruktur) und einen Verwaltungsbereich gegliedert. Die

								Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ist als Aktiengesellschaft

								Formkaufmann. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des

								Bundeseisenbahnvermögens stehen im Dienst des Bundes. Die

								Beamten sind unmittelbare Bundesbeamte. Das Bundesministerium

								für Verkehr ist oberster Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter des

								Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens.

								Lit.: Menger, E., Die Rechtsgrundlagen für die Strukturreformen der Deutschen Bahn, 1997; Julitz,

								L., Bestandsaufnahme Deutsche Bahn, 1998

								Bundesfernstraße (§ 1 FStrG) ist die öffentliche →Straße des

								weiträumigen Verkehrs (Fernverkehrs) mit Straßenkörper, Luftraum,

								Zubehör, Mautanlagen, Nebenanlagen und Nebenbetrieben. Sie ist


								entweder Bundesautobahn oder Bundesstraße. Ihr Recht ist geregelt

								im Bundesfernstraßengesetz.

								Lit.: Bundesfernstraßengesetz, hg. v. Marschall, E., 5. A. 1998

								Bundesfinanzhof (BFH) (in München) ist das oberste

								→Finanzgericht des →Bundes. Seine Senate sind mit fünf

								Berufsrichtern besetzt (§ 10 FGO). Die Revision zum B. erfordert

								eine Zulassung (§ 115 FGO).

								Lit.: Offerhaus, K., Der Bundesfinanzhof, 4. A. 1997

								Bundesflagge ist die Flagge der →Bundesrepublik Deutschland. Sie

								ist ein Staatssymbol der →Bundesrepublik. Die B. ist schwarz-rotgold im Verhältnis der Länge zur Höhe von fünf zu drei (Art. 22 GG).

								Lit.: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG

								Bundesgebiet ist das Gebiet der →Bundesrepublik. Es setzt sich aus

								den Gebieten der →Bundesländer zusammen, wobei →Gebietshoheit

								von Bund und Ländern nebeneinander bestehen. Für eine eventuelle

								Neugliederung gilt Art. 29 GG.

								Lit.: Maunz/Dürig, GG

								Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

								→Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

								Bundesgericht ist das →Gericht des →Bundes. Nach Art. 95 GG hat

								der Bund neben dem →Bundesverfassungsgericht als oberste

								Gerichtshöfe den →Bundesgerichtshof, das

								→Bundesverwaltungsgericht, den →Bundesfinanzhof, das

								→Bundesarbeitsgericht und das →Bundessozialgericht eingerichtet

								(daneben Bundespatentgericht). Ein geplantes oberstes B. wurde nicht

								verwirklicht, sondern durch den gemeinsamen Senat der obersten

								Gerichtshöfe ersetzt.

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht

								Bundesgerichtshof (BGH) (§§ 123ff. GVG) (in Karlsruhe [fünfter

								Strafsenat in Leipzig]) ist der oberste Gerichtshof für das Gebiet der

								ordentlichen →Gerichtsbarkeit. Es ist mit einem Präsidenten,

								vorsitzenden Richtern und Richtern am Bundesgerichtshof besetzt

								und in →Senate (1997 zwölf Zivilsenate, fünf Strafsenate, ein

								Kartellsenat, sechs Sondersenate, Dienstgericht des Bundes)

								aufgeteilt, die in der Besetzung von fünf bzw. drei Richtern

								entscheiden (§ 139 GVG). Er ist zuständig für →Revisionen,

								→Sprungrevisionen und →Rechtsbeschwerden (§§ 133ff. GVG).

								Seine großen →Senate und sein vereinigter großer →Senat dienen der

								Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht; Die Praxis des Bundesgerichtshofes im deutschen

								Rechtsleben, hg. v. Canaris, C. u. a. Bd. 1ff. 2000; Beck’sche BGH CD

								Bundesgesetz ist das von den Gesetzgebungsorganen des →Bundes

								beschlossene →Gesetz (Art. 70ff. GG, in der 13. Legislaturperiode

								des Bundestags Deutschlands [1994-1998] wurden 565

								Bundesgesetze verabschiedet, in der 14. Legislaturperiode [19982002] 543). →Gesetzgebung

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Bundesgesetzblatt ist das in einer Auflage von 14 000 Stücken

								erscheinende amtliche Verkündungsblatt für →Gesetze und

								→Rechtsverordnungen des →Bundes (Art. 82 I GG). Es ist in drei

								Teile gegliedert. Teil I enthält die Bundesgesetze und


								Bundesverordnungen.

								Lit.: Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, S., 3. A. 2001

								Bundesgesetzgebung ist die →Gesetzgebung des →Bundes (Art. 70

								GG) im Gegensatz zu der Gesetzgebung der Länder. Die Gegenstände

								der ausschließlichen, die Gesetzgebung der Länder ausschließenden

								Gesetzgebung des →Bundes (Art. 71 GG), sind in Art. 73 GG

								aufgezählt, die der konkurrierenden Gesetzgebung, in deren Bereich

								die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit

								der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht

								(Art. 72 GG), in Art. 74, 74a GG. Daneben kann der Bund nach Art.

								75 GG (als Sonderfall der konkurrierenden Gesetzgebung) auf

								bestimmten Gebieten Rahmenvorschriften erlassen

								(→Rahmengesetzgebung z. B. Beamtenrechtsrahmengesetz,

								Hochschulrahmengesetz).

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Rottmann, F., Elemente zur Konkretisierung von Kompetenznormen,

								DVBl 1974, 407

								Bundesgrenzschutz (Art. 87 I 2 GG) ist die in bundeseigener

								Verwaltung geführte polizeiähnliche →Bundesbehörde zum

								polizeilichen Schutz (der Grenzen) des Bundesgebiets (mit rund 20

								000 Beamten). Das Recht des Bundesgrenzschutzes ist im

								Bundesgrenzschutzgesetz geregelt. Zulässig ist die Übertragung von

								Aufgaben der Bahnpolizei und der Flughafensicherung auf den B.,

								doch darf der B. nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien

								konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden.

								Lit.: Heesen, D./Hönle, J., Bundesgrenzschutzgesetz, 4. A. 2002

								Bundeshaushalt ist die Gegenüberstellung der Einnahmen und

								Ausgaben des →Bundes. Der Bundeshaushaltsplan wird vor Beginn

								eines Rechnungsjahrs vom →Bundestag im Haushaltsgesetz

								festgestellt (Art. 110 GG). Der Bundesminister der Finanzen hat über

								den B. zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

								Lit.: Piduch, E., Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 1995ff.; Burmeister, K., Schattenhaushalte des

								Bundes, 1997

								Bundesimmissionsschutzgesetz ist das →Immissionen betreffende

								Bundesgesetz.

								Lit.: BImSchG, 6. A. 2003; Jarass, H., Bundesimmissionsschutzgesetz, 5. A. 2002;

								Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Feldhaus, G. u. a., 15. A. 2002;

								Bundesimmissionsschutzgesetz (Lbl.), hg. v. Kotulla, M., 2004

								Bundesjustizministerium (BJM) ist die oberste →Bundesbehörde

								der Justiz, zu dessen Geschäftsbereich die Bundesgerichte gehören.

								Das B. wirkt durch Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen wesentlich

								bei der →Gesetzgebung des →Bundes mit. Ihm steht die

								Dienstaufsicht über die ordentlichen →Bundesgerichte zu.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								Bundeskabinett →Bundesregierung

								Bundeskanzler ist der politische, die Richtlinien der Politik

								bestimmende Führer der →Bundesregierung (Art. 62, 65 GG). Er

								wird, nachdem er in der Regel als Führer der stärksten Partei in

								politischen Vorgesprächen eine parlamentarische Mehrheit gesichert

								hat, auf Vorschlag des →Bundespräsidenten vom →Bundestag ohne

								Aussprache gewählt (Art. 63 GG). Auf seinen Vorschlag werden die

								→Bundesminister ernannt und entlassen (Art. 64 GG).


								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Bundeskanzleramt ist das dem →Bundeskanzler für seine Geschäfte

								unmittelbar zugeordnete Amt. Das B. ist oberste Bundesbehörde (mit

								[2000] etwa 500 Mitarbeitern, u. a. Leiter des Bundeskanzleramts,

								Staatsminister, Kanzlerbüro). Das B. bereitet die Entscheidungen des

								Bundeskanzlers vor, verfolgt ihre Durchführung, koordiniert die

								Arbeit der Bundesministerien und bereitet die Sitzungen der

								Bundesregierung vor.

								Lit.: Brauneck, J., Die rechtliche Stellung des Bundeskanzleramtes, 1994; Busse, V.,

								Bundeskanzleramt und Bundesregierung, 3. A. 2001

								Bundeskartellamt (seit 1. 10. 1999 in Bonn [§§ 48ff. GWB]) ist die

								selbständige →Bundesoberbehörde für die Anwendung des

								→Kartellrechts, die in Beschlussabteilungen mit einem Vorsitzenden

								und zwei Beisitzern entscheidet.

								Lit.: Ortwein, E., Das Bundeskartellamt, 1998

								Bundeskleingartengesetz ist das das Recht der Kleingärten regelnde

								Bundesgesetz.

								Lit.: Mainczyk, L., Bundeskleingartengesetz, 8. A. 2002

								Bundesknappschaft →Knappschaft

								Bundeskriminalamt (BKA) (Art. 87 I 2 GG) (in Wiesbaden) ist die

								→Bundesoberbehörde für die Verbrechensbekämpfung (ca. 3300

								Bedienstete), für die im Übrigen die Landespolizeiverwaltungen

								zuständig sind. Das B. wird bei bestimmten schweren →Straftaten

								von selbst, sonst auf Anordnung oder Ersuchen tätig. Es vermittelt die

								Verbindung zu ausländischen Polizeibehörden.

								Lit.: Ahlff, E. u. a., Bundeskriminalamtsgesetz, 2000; Dietl, W., Die BKA-Story, 2000

								Bundesland ist das einzelne →Land der Bundesrepublik.

								Lit.: Handbuch der deutschen Bundesländer, hg. v. Esche, F./Hartmann, J., 3. A. 1997

								Bundesminister ist – neben dem Bundeskanzler – das Mitglied der

								→Bundesregierung (Art. 62 GG). Der B. wird auf Vorschlag des

								→Bundeskanzlers vom →Bundespräsidenten ernannt und entlassen

								(Art. 464 GG) und leitet innerhalb der vom Bundeskanzler

								bestimmten Richtlinien der Politik seinen Geschäftsbereich

								selbständig und unter eigener Verantwortung (Art. 65 GG). Zahl und

								Geschäftsbereich der B. sind nicht in der Verfassung festgelegt.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Klein, F., Die staatsrechtliche Stellung des Bundesministers der

								Finanzen, DVBl. 1962, 573

								Bundesnachrichtendienst ist die dem →Bundeskanzler unmittelbar

								unterstellte Bundesoberbehörde für den Auslandsnachrichtendienst.

								Lit.: Gröpl, C., Die Nachrichtendienste, 1993 (Diss.); Ulfkotte, U., Verschlusssache BND, 3. A.

								1998

								Bundesnaturschutzgesetz ist das den →Naturschutz regelnde

								Bundesgesetz.

								Lit.: Louis, H./Engelke, A., Bundesnaturschutzgesetz, 2. A. 2000; Gassner, E./Bendomir-Kahlo,

								G./Schmidt-Räntsch, A./Schmidt-Räntsch, J., Bundesnaturschutzgesetz, 2. A. 2003; Schumacher,

								J./Fischer-Hüftle, P./Kratsch, D., Bundesnaturschutzgesetz, 2003

								Bundesnotarkammer ist der Zusammenschluss der Notarkammern

								als Körperschaft des öffentlichen Rechts (mit Sitz in Köln). →Notar

								Bundesnotarordnung ist das die Rechte und Pflichten des →Notars

								festlegende Gesetz.


								Lit.: Arndt, H./Lerch, K./Sandkühler, G., Bundesnotarordnung, 5. A. 2002; Schippel, H.,

								Bundesnotarordnung, 7. A. 1999; Eylmann, H./Vaasen, H., Bundesnotarordnung und

								Beurkundungsgesetz, 2000

								Bundesoberbehörde ist die einer obersten Bundesbehörde

								(Bundesministerium) nachgeordnete →Behörde der unmittelbaren

								Bundesverwaltung, deren Zuständigkeit das gesamte Bundesgebiet

								umfasst (z. B. Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesanstalt für

								Flugsicherung, Statistisches Bundesamt, Bundesamt für Finanzen,

								Bundessortenamt, Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften

								und Medieninhalte, Deutscher Wetterdienst, Luftfahrtbundesamt,

								Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen,

								Kraftfahrtbundesamt, Bundeskartellamt, Bundesamt für Naturschutz,

								Bundesverwaltungsamt, Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz,

								Umweltbundesamt, Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft).

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								Bundesoberhandelsgericht ist das vom Deutschen Bund (1815–

								1866) in Handelssachen eingerichtete Gericht (1869).

								→Reichsoberhandelsgericht

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Bundespatentgericht ist das unabhängige und selbständige

								→Bundesgericht in Patentsachen mit Sitz in München (§ 65 PatG),

								bei dem außer Richtern mit →Richteramtsbefähigung auch sog.

								technische Mitglieder →Berufsrichter sein können. Es ist zuständig

								für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der

								Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über

								Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von

								Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen. Rechtsmittelgericht

								ist der Bundesgerichtshof.

								Lit.: Hubmann/Götting, Gewerblicher Rechtsschutz

								Bundespflegesatzverordnung ist die Bundesverordnung über Sätze

								des Pflegewesens.

								Lit.: Tuschen, K., Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001

								Bundespost (BP) (Art. 87f. GG) ist die Gesamtheit der Einrichtungen

								im Post- und Fernmeldewesen, die vom →Bund als nicht

								rechtsfähiges →Sondervermögen mit eigener Haushalts- und

								Rechnungsführung verwaltet wurde (§§ 1ff. PostVerfG). Durch das

								Poststrukturgesetz und das darin enthaltene Postverfassungsgesetz

								vom 8. 6. 1989 wurde die (in Teilbereichen stark defizitäre) B. in die

								drei Teilbereiche Postdienst, Postbank und Telekom untergliedert (mit

								entsprechenden Teilsondervermögen) und zum 1. 1. 1995 in

								Aktiengesellschaften umgewandelt (Deutsche Telekom AG, Deutsche

								Post AG, Deutsche Postbank AG). Organe der einzelnen

								Teilunternehmen sind jeweils Vorstand und Aufsichtsrat. Durch das

								Postneuordnungsgesetz vom 14. 9. 1994 wurde eine rechtsfähige

								Bundesanstalt des öffentlichen Rechts für Post und

								Telekommunikation →Deutsche Bundespost mit Sitz in Bonn

								errichtet, welche die Rechte und Pflichten in Bezug auf die aus den

								Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgehenden

								Aktiengesellschaften wahrnimmt. Die Bundesanstalt wird durch einen

								Vorstand geleitet. Sie ist Trägerin der sozialrechtlichen und

								dienstrechtlichen Personalbefugnisse.


								Lit.: Gramlich, L., Von der Postreform zur Postneuordnung, NJW 1994, 2785; Hooren, T. van, Die

								Deutsche Bundespost Postbank, 1995

								Bundespräsident ist der Präsident (bzw. das →Staatsoberhaupt) der

								Bundesrepublik Deutschland, das den →Bund völkerrechtlich vertritt

								(Art. 59 GG). Der B. wird von der →Bundesversammlung ohne

								Aussprache auf fünf Jahre gewählt (Art. 54 GG), wobei einmalige

								Wiederwahl zulässig ist. Seine wichtigste politische Aufgabe ist die

								Wahrung der Einheit des Staats, weshalb seine verfassungsrechtlichen

								Befugnisse im Verhältnis zum →Reichspräsidenten der Weimarer

								Reichsverfassung (vor allem Art. 48 WRV) gering sind.

								Lit.: Scholz, G., Die Bundespräsidenten, 1993

								Bundespräsidialamt ist das AMT (oberste Bundesbehörde), das den

								→Bundespräsidenten bei der Ausführung seiner Aufgaben

								unterstützt.

								Lit.: Spath, F., Das Bundespräsidialamt, 5. A. 1993

								Bundesrat ist das Organ des →Bundes, durch das die →Länder bei

								der →Gesetzgebung und →Verwaltung des Bundes mitwirken (Art.

								50 GG). Der B. besteht aus (ab 3. 10. 1990 69) Mitgliedern der

								Regierungen der Länder, wobei die Zahl der Stimmen eines Lands je

								nach seiner Größe zwischen mindestens 3 (Bremen, Hamburg,

								Mecklenburg-Vorpommern, Saarland) und höchstens 6 (BadenWürttemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen)

								schwankt (Art. 51 GG, Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern

								haben 4 [Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen], Länder mit mehr als 6

								Millionen Einwohnern 5 [Hessen] und Länder mit mehr als sieben

								Millionen Einwohnern 6 Stimmen) und die Stimmen eines Lands nur

								einheitlich abgegeben werden können (Verfassungsbruch des

								Bundesratspräsidenten bei der Abstimmung über das

								Zuwanderungsgesetz 2001). Er ist keine echte zweite →Kammer. Bei

								→Zustimmungsgesetzen ist seine Zustimmung erforderlich. Bei

								→Einspruchsgesetzen kann er Einspruch erheben, der aber vom

								→Bundestag zurückgewiesen werden kann. Sitz des Bundesrats ist

								(nach einem Beschluss vom 27. 9. 1996) Berlin.

								Lit.: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG; Ziller, G./Oschatz, G., Der Bundesrat, 10. A. 1998; Schenke, W.,

								Die verfassungswidrige Bundesratsabstimmung, NJW 2002, 1318

								Bundesrechnungshof (Art. 114 GG) (in Frankfurt am Main) ist der

								Rechnungshof (oberste Rechnungsprüfungsbehörde) des →Bundes,

								der die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und

								Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung und Wirtschaftsführung

								des Bundes prüft.

								Lit.: Meissner, C., Der Bundesrechnungshof als soziale Organisation, 1995

								Bundesrecht ist das von den Rechtssetzungsorganen des →Bundes

								erlassene Recht und das als Bundesrecht fortgeltende →Reichsrecht

								sowie das als Bundesrecht fortgeltende Recht der Deutschen

								Demokratischen Republik. Nach Art. 31 GG bricht B. →Landesrecht

								(z. B. Bundesrechtsverordnung eine Landesverfassung). Europarecht

								geht ihm grundsätzlich vor. (Für 1999 wird das geltende B. auf 2100

								Stammgesetze und 3100 Stammrechtsverordnungen mit nahezu

								90000 Rechtssätzen [Paragraphen, Artikeln] berechnet, die auf mehr

								als 4500 Seiten abgedruckt werden können.)


								Lit.: Das Deutsche Bundesrecht (Lbl.), 2002; Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2003

								Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ist das die

								Gebührenordnung für →Rechtsanwälte festlegende Bundesgesetz, das

								zum 1. 7. 2004 durch ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgelöst ist.

								Lit.: Riedel, F./Sußbauer, H., Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 8. A. 2000; Enders, H.,

								Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002; Gerold, W./Schmidt, H./Eicken, K. v. u. a.,

								Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. A. 2002; Göttlich/Mümmler,

								Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 20. A. 2001; Madert, W., Anwaltsgebühren in

								Zivilsachen, 4. A. 2000; Madert, W., Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002;

								Anwaltkommentar BRAGO, hg. v. Gebauer, C./Schneider, R., 2002

								Bundesrechtsanwaltsordnung ist die vom Bund für das Recht der

								Rechtsanwälte erlassene Ordnung. →Rechtsanwalt

								Lit.: Feuerich, W./Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2003; Jessnitzer, K./Blumberg,

								H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A. 2000; Kleine-Cosack, M., Bundesrechtsanwaltsordnung, 4.

								A. 2003; Henssler, M./Prütting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. A. 2004

								Bundesregierung ist das an der Spitze der Bundesverwaltung

								stehende Exekutivkollegialorgan des →Bundes (Art. 83ff. GG). Die

								B. besteht aus dem vom Bundestag gewählten →Bundeskanzler und

								den – von diesem vorgeschlagenen und vom Bundespräsidenten

								ernannten – →Bundesministern (Art. 62 GG). Sie hat ein

								Gesetzesinitiativrecht sowie eine Befugnis zum Erlass von

								→Rechtsverordnungen auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung.

								Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und jeder

								Bundesminister leitet im Rahmen dieser Richtlinien seinen

								Geschäftsbereich selbständig. Bei Meinungsverschiedenheiten

								zwischen Bundesministern entscheidet die B.

								Lit.: Busse, V., Bundeskanzleramt und Bundesregierung, 3. A. 2001

								Bundesrepublik ist der am 24. 5. 1949 aus den ehemaligen

								→Besatzungszonen der westlichen Alliierten (Vereinigte Staaten von

								Amerika, Großbritannien, Frankreich) errichtete →Bundesstaat, dem

								zum 3. 10. 1990 die Deutsche Demokratische Republik beigetreten

								ist. Die B. ist Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs (str.). Sie ist ein

								demokratischer und sozialer →Bundesstaat (Art. 20 GG). Sie besteht

								aus (11, seit 3. 10. 1990) 16 →Bundesländern. Ihre →Verfassung ist

								das am 23. 5. 1949 verkündete und am 24. 5. 1949 in Kraft getretene

								→Grundgesetz.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Model, O./Creifelds, C., Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A.

								2003

								Bundesrichter (Art. 95f. GG) ist der →Richter an einem

								→Bundesgericht. Für die Wahl zum B. gilt das Richterwahlgesetz. Es

								schließt parteipolitische Einflussnahme nicht aus.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								Bundesseuchengesetz ist das Seuchen betreffende, im Jahr 2000

								durch das →Infektionsschutzgesetz abgelöste Bundesgesetz.

								Lit.: Schumacher, W./Meyn, E., Bundesseuchengesetz, 4. A. 1992 (mit Nachtrag 1998)

								Bundessozialgericht (BSG) (§§ 38ff. SGG) (in Kassel) ist der

								oberste →Gerichtshof des →Bundes in der Sozialgerichtsbarkeit.

								Bundessozialhilfegesetz ist das die →Sozialhilfe betreffende

								Bundesgesetz.

								Lit.: BSHG, 14. A. 2003; Oestreicher, E./Schelter, K./Kunz, E. u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.),

								45. A. 2003; Bundessozialhilfegesetz, 13. A. 2002; Bundessozialhilfegesetz, hg. v. Birk, U. u. a., 6.


								A. 2003; Bundessozialhilfegesetz, hg. v. Fichtner, O. u. a., 2. A. 2003; Kruse, J./Reinhard,

								H./Winkler, J., Bundessozialhilfegesetz, 2002

								Bundesstaat ist der Zusammenschluss von →Staaten, durch den ein

								neuer Staat (Oberstaat, Gesamtstaat) entsteht, auf den ein Teil der

								→Souveränität der Glieder übergeht (z. B. Deutschland, Schweiz,

								Österreich, Vereinigte Staaten von Amerika). Er steht im Gegensatz

								zum bloßen, der eigenen Souveränität entbehrenden →Staatenbund

								(z. B. Deutscher Bund, Europäische Union). Der B. Bundesrepublik

								Deutschland (Art. 20 I GG) wird nach der überwiegenden Meinung

								als zweigliedriger B. (Bund – Länder) angesehen, nach anderer

								Meinung als dreigliedriger (Bundesrepublik – Bund – Länder).

								Lit.: Sarcevic, E., Das Bundesstaatsprinzip, 2000

								Bundesstaatlichkeit ist der Grundsatz der Ordnung →eines Staats als

								→Bundesstaat.

								Bundesstraße (§ 1 I FStrG) ist die von den Ländern im Auftrag des

								Bundes verwaltete Straße des Bundes. Sie ist eine

								→Bundesfernstraße. Der Bund ist mangels einer gesetzlichen

								Grundlage nicht berechtigt, ein Land anzuweisen, eine Bundesstraße

								zu einer Landesstraße herabzustufen.

								Lit.: Kodal, K./Krämer, H., Straßenrecht, 6. A. 1999

								Bundestag (Art. 38ff. GG) ist die Volksvertretung der

								→Bundesrepublik Deutschland. Der B. ist das bedeutsamste

								Staatsorgan. Seine Mitglieder sind die auf vier Jahre vom Volk nach

								einem verhältniswahlrechtlich-mehrheitswahlrechtlich gemischten

								Wahlrecht (in 299 Wahlkreisen) gewählten (grundsätzlich 598, aber

								Überhangmandate) →Abgeordneten (Art. 38 I GG). Der B. erlässt

								zusammen mit dem →Bundesrat die →Bundesgesetze (Art. 76, 77

								GG). Er wählt den →Bundeskanzler und überwacht durch Anfragen

								und Untersuchungsausschüsse die Tätigkeit der →Bundesregierung.

								Er stellt den →Haushaltsplan fest und nimmt die Rechnungslegung

								entgegen. Er verfährt nach der von ihm selbst gegebenen

								→Geschäftsordnung.

								Lit.: Schick, R./Zeh, W., So arbeitet der deutsche Bundestag, 16. A. 2002; Roll, H.,

								Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, 2001; Kürschners Volkshandbuch Deutscher

								Bundestag, hg. v. Holzapfel, K., 94. A. 2003

								Bundestreue ist der aus dem Wesen des →Bundesstaats entwickelte

								Grundsatz (Art. 20 I GG), nach dem →Bund und →Länder

								verpflichtet sind, auf einander Rücksicht zu nehmen und sich

								gegenseitig zu unterstützen. Diese Rechtspflicht ist bei allen

								Maßnahmen der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu

								beachten. Sie verbietet aber nicht die Ausübung der zugeteilten

								Befugnisse.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Bauer, H., Bundestreue, 1992

								Bundesumweltamt →Umweltbundesamt

								Bundesurlaubsgesetz ist das den →Urlaub von Arbeitnehmern

								betreffende Bundesgesetz.

								Lit.: Neumann, D./Fenski, M., Bundesurlaubsgesetz, 9. A. 2003

								Bundesverfassung ist in Deutschland die →Verfassung der

								→Bundesrepublik Deutschland. →Grundgesetz.

								Lit.: Maunz/Dürig, GG

								Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (in Karlsruhe) ist das höchste


								Organ des →Bundes auf dem Gebiet der →Gerichtsbarkeit. Es hat

								insbesondere das Recht, Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der

								→Verfassung zu überprüfen (Art. 93 GG) und sie im Falle einer

								Verletzung der Verfassung für nichtig zu erklären. Seine

								Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 93 GG und aus dem

								Bundesverfassungsgerichtsgesetz (u. a. Verwirkung von

								Grundrechten, Verfassungswidrigkeit von Parteien, Anklage des

								Bundespräsidenten und der Bundesrichter, Organstreitigkeiten,

								Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht,

								→Verfassungsbeschwerde). Seine Mitglieder werden je zur Hälfte

								vom →Bundestag (durch einen Wahlausschuss) und vom

								→Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit auf zwölf Jahre (bis zur

								Altersgrenze des 68. Lebensjahrs) ohne Möglichkeit der Wiederwahl

								gewählt (Art. 94 GG, § 4 BVerfGG). Es entscheidet in zwei Senaten

								(Grundrechtssenat, Staatsrechtssenat) und in bei diesen gebildeten

								Kammern zu je drei Bundesverfassungsrichtern. Die Entscheidung

								bindet die Organe des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und

								Behörden und hat in bestimmten Fällen →Gesetzeskraft (§ 31

								BVerfGG).

								Lit.: Schlaich, K./Korioth, S., Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004; Maunz, T./SchmidtBleibtreu, B./Klein, F., Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Lbl.), 22. A. 2003; Säcker, H., Das

								Bundesverfassungsgericht, 5. A. 1999; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

								(Studienauswahl), hg. v. Schwabe, J., 7. A. 2000; Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht,

								hg. v. Badura, P./Dreier, H., 2001; Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, CD-ROM

								Bundesverkehrszentralregister bzw. Verkehrszentralregister (§§

								28ff. StVG, 13ff. StVZO) ist das vom Kraftfahrtbundesamt zur

								Speicherung von (bestimmten) Daten geführte Register über

								Verkehrsverstöße von Kraftfahrern und entsprechende

								Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen. Es dient

								→Gerichten und →Verwaltungsbehörden als Auskunftsstelle.

								Jedermann kann über die ihn betreffenden Eintragungen Auskunft

								verlangen, wobei die Eintragungen nach Ablauf bestimmter Fristen

								getilgt werden.

								Lit.: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht

								Bundesversammlung ist die – nur – den →Bundespräsidenten

								wählende Versammlung in Deutschland (Art. 54 I GG). Die B.

								besteht aus den Mitgliedern des →Bundestags und einer gleichen

								Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder

								nach den Grundsätzen der →Verhältniswahl gewählt werden (Art. 54

								III GG).

								Lit.: Die Bundesversammlung, hg. v. Deutschen Bundestag, 1999

								Bundesversicherungsamt in Berlin ist die →Bundesoberbehörde zur

								Beaufsichtigung der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Art. 87 II GG) (in

								Berlin) ist die Trägerin der →Rentenversicherung für →Angestellte.

								Sie ist eine →Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Organe sind

								Vorstand und Vertreterversammlung.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Bundesversicherungsaufsichtsamt ist das Bundesaufsichtsamt für

								das Versicherungswesen.


								Lit.: Zischka, S., Bundesversicherungsaufsichtsamt, 1997

								Bundesverwaltung (Art. 87 GG) ist die →Verwaltung des →Bundes

								im Gegensatz zur Landesverwaltung. Sie ist entweder unmittelbare B.

								durch →Bundesbehörden (oberste Bundesbehörden [z. B.

								Ministerien] und →Bundesoberbehörden [z. B. Bundeskriminalamt])

								oder nichtrechtsfähige bundesunmittelbare →Körperschaften und

								→Anstalten des öffentlichen Rechts (z. B. Physikalisch-Technische

								Bundesanstalt) oder mittelbare B. durch rechtsfähige juristische

								Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Bundesanstalt für Arbeit,

								Bundesbank, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Ein

								eigener Verwaltungsunterbau mit Mittelbehörden und Unterbehörden

								besteht in der B. selten (z. B. →Bundeswehr). →Auftragsverwaltung

								(Ausführung von Bundesgesetzen durch die Landesverwaltung im

								Auftrag des Bundes)

								Lit.: Dittmann, A., Die Bundesverwaltung, 1983

								Bundesverwaltungsamt ist die selbständige Bundesoberbehörde für

								verschiedene Bundesaufgaben (z. B. Ausländerwesen,

								Bundesausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit).

								Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (in Leipzig im

								Reichsgerichtsgebäude) ist das höchste →Gericht des Bundes in der

								→Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 2 VwGO). Es ist in Senate

								gegliedert. Es entscheidet vor allem über die →Revision in

								Verwaltungsstreitsachen, verschiedentlich aber auch erstinstanzlich (§

								50 VwGO).

								Lit.: Kopp/Schenke, VwGO; Schwarz, K., Das Bundesverwaltungsgericht, 2000

								Bundeswahlgesetz ist das die →Wahl zum Bundestag betreffende

								Bundesgesetz.

								Lit.: Schreiber, W., Handbuch des Wahlrechts zum deutschen

								Bundestag, 7. A. 2002

								Bundeswaldgesetz ist das Gesetz zur Erhaltung des Walds und der

								Förderung der Forstwirtschaft vom 2. 5. 1975.

								Lit.: Klose, F./Orf, S., Forstrecht, 2. A. 1998

								Bundeswasserstraßengesetz ist das die Wasserstraßen des Bundes

								betreffende Bundesgesetz.

								Lit.: Friesecke, A., Bundeswasserstraßengesetz, 4. A. 1999; Wirth, W., Bundeswasserstraßengesetz,

								2. A. 1998

								Bundeswehr ist die Gesamtheit der Einrichtungen der militärischen

								Landesverteidigung. Die B. untersteht dem →Bundesminister der

								Verteidigung. Sie gliedert sich in die Streitkräfte (Heer, Luftwaffe,

								Marine) und die →Bundeswehrverwaltung (Art. 87a, 87b GG) und

								steht seit 2001 auch Frauen zum Dienst mit der Waffe offen.

								Lit.: Maunz/Dürig, GG

								Bundeswehrverwaltung (Art. 87b GG) ist die bundeseigene

								→Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau zur Erfüllung der

								Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des

								Sachbedarfs der Streitkräfte.

								Lit.: Schulte, H., Die verfassungsrechtliche Stellung der Bundeswehrverwaltung, 1970

								Bundeswertpapierverwaltung (§§ 1ff.

								Bundeswertpapierverwaltungsgesetz) (bis 31. 12. 2001

								Bundesschuldenverwaltung) ist die zur Verwaltung der Schulden und

								sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes und seiner Sondervermögen


								grundsätzlich zuständige Behörde. Sie ist eine Bundesoberbehörde im

								Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen mit Sitz in

								Bad Homburg vor der Höhe. Zu ihren Aufgaben zählen auch die

								Beurkundung der Kredite, die Tilgung fälliger Kredite, die Führung

								des Bundesschuldbuchs und die Erhebung relevanter Daten.

								Bundeszentralregister (§§ 1ff. BZRG) ist das von dem

								→Generalbundesanwalt in Berlin (später Bonn) geführte Register der

								strafgerichtlichen →Verurteilungen, gewisser Entscheidungen von

								Verwaltungsbehörden, der Vermerke über →Schuldunfähigkeit und

								anderer Entscheidungen. Auf Antrag wird jedem über 14 Jahre alten

								Menschen ein Zeugnis über den ihn betreffenden Inhalt des Registers

								erteilt (§ 30 BZRG). Ebenso erhalten Behörden im Rahmen der §§

								41ff. BZRG Auskunft über Eintragungen. →zentrales

								staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

								Lit.: Götz, A./Tolzmann, G., Bundeszentralregistergesetz, 4. A. 2000; Hase, P.,

								Bundeszentralregistergesetz, 2003

								Bundeszwang ist die Möglichkeit der →Bundesregierung, ein

								→Land dann, wenn es die ihm nach dem →Grundgesetz oder einem

								andern Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt,

								zwangsweise – mit Zustimmung des →Bundesrats – zur Erfüllung

								seiner Pflichten anzuhalten (Art. 37 I GG). Mögliche Maßnahmen

								sind Beanstandungen, Entsendung von Beauftragten, Erteilung von

								→Weisungen und Antrag auf Feststellung der Rechtsverletzung, nicht

								dagegen Einsatz der →Bundeswehr oder Auflösung eines →Lands. In

								der Verfassungswirklichkeit war der B. in der Bundesrepublik

								Deutschland bisher ohne große Bedeutung.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								Bürge ist die sich durch →Vertrag mit dem →Gläubiger eines Dritten

								(Hauptschuldner) diesem Gläubiger gegenüber dazu verpflichtende

								Person, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

								(§ 765 BGB). →Bürgschaft

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Schwarz, S., Bürgenschutz, 2001 (Diss.)

								Bürger ist (in Rom der Römer [lat. civis Romanus]) und seit dem

								Hochmittelalter der Bewohner einer – mit besonderem Stadtrecht

								versehenen – →Stadt im Gegensatz zum Adligen und →Bauern. In

								der Gegenwart wird als B. vielfach der Staatsangehörige oder der

								Gemeindeangehörige bezeichnet bzw. der aktiv Wahlberechtigte bei

								Staatswahlen und Kommunalwahlen.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Bürgerinitiative ist der meist rechtlich nicht verselbständigte

								Zusammenschluss von →Bürgern (evtl. nichtrechtsfähiger Verein,

								Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) zur Erreichung eines

								bestimmten allgemeinen Zwecks (z. B. Verhinderung eines

								Bauvorhabens).

								Lit.: Dustmann, U., Die Regelung von Bürgerbegehren, 2000;

								Gebhardt, C., Direkte Demokratie im parlamentarischen System,

								2000 (Diss.)

								bürgerlicher Tod →Tod, bürgerlicher

								Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist das die wesentlichen Materien

								des →Privatrechts (bürgerlichen →Rechts) regelnde deutsche

								Gesetzbuch vom 18. 8. 1896, das zum 1. 1. 1900 in Kraft getreten ist.


								Es löste das partikulare Recht (Landesrecht) und das gemeine Recht

								(römische Recht) ab. Es enthält – ursprünglich – 2385 Paragraphen

								und gliedert sich in die 5 Bücher Allgemeiner →Teil (§§ 1ff. BGB),

								→Schuldrecht (§§ 241ff. BGB), →Sachenrecht (§§ 854ff. BGB),

								→Familienrecht (§§ 1297ff. BGB) und →Erbrecht (§§ 1922ff. BGB).

								Es gilt als technisch hochstehendes, vom Liberalismus geprägtes

								Gesetz. Seit seinem Erlass ist es sowohl vielfach ausdrücklich

								zugunsten sozial Schwacher geändert wie auch in zahlreichen

								Beziehungen von Wissenschaft und Rechtsprechung an geänderte

								Verhältnisse angepasst worden. Im Übrigen sind ihm zeitweise

								weitere Einzelgesetze zur Seite gestellt worden, die zum 1. 1. 2002 in

								den Gesamttext eingeordnet wurden (z. B. Gesetz über allgemeine

								Geschäftsbedingungen, Haustürgeschäftswiderrufsgesetz,

								Verbraucherkreditgesetz).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil; Wieacker,

								Privatrechtsgeschichte; Erman, BGB; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil;. Bürgerliches Gesetzbuch,

								54. A. 2003; Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O.,10. A. 2003; BGB; Palandt, O.,

								Bürgerliches Gesetzbuch, 63. A. 2004; Mugdan, B., Die gesamten Materialien zum bürgerlichen

								Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. 1ff. 1899f., Neudruck 1979; Die Beratung des

								Bürgerlichen Gesetzbuches in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen,

								hg. v. Jakobs, H./Schubert, W., Bd. 1ff. 1978ff.; BGB mit einer Einführung v. Hirte, H., 106. A.

								2003; BGB mit einer Einführung von Köhler, H., 52. A. 2002; Kropholler, J., Studienkommentar

								BGB, 7. A. 2004; Musielak, H., Grundkurs BGB, 8. A. 2003; Dörner, H./Ebert, I./Eckert,

								J./Hoeren, T./Kemper, R./Schulze, R./Staudinger, A., BGB, 3. A. 2003; Däubler, W., BGB kompakt,

								2. A. 2003; Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hg. v. Bamberger, H./Roth, H., 2003;

								Anwaltkommentar BGB, hg. v. Dauner-Lieb, B./Heidel/Ring, Bd. 1ff. 2003ff.

								bürgerliches Recht →Recht, bürgerliches

								Lit.: Medicus, Bürgerliches Recht; Köbler, G., Deutsches Privatrecht der Gegenwart, 1991; Kaiser,

								G., Bürgerliches Recht, 8. A. 2002; Medicus, D., Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002;

								Grunewald, B., Bürgerliches Recht, 6. A. 2003

								Bürgermeister ist das leitende Organ einer →Gemeinde

								(ursprünglich der Leiter der Gemeindeverwaltung). Seine

								Rechtsstellung hängt von der Art der →Gemeindeverfassung

								(→Bürgermeisterverfassung, →Magistratsverfassung) ab.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht; Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht

								Bürgermeisterverfassung ist die besondere Form der – dualistischen

								oder monistischen – →Gemeindeverfassung, bei der ein

								→Bürgermeister an der Spitze der Vertretungskörperschaft →der

								Gemeinde steht und die Verwaltungsgeschäfte führt (z. B. RheinlandPfalz, Saarland). Sie geht auf das zu Beginn des 19. Jh.s in den

								Rheinlanden eingeführte französische Mairiesystem zurück. Ihr

								Gegensatz ist die →Magistratsverfassung (unechte

								Magistratsverfassung mit Gemeindevertretung und Magistrat als

								Gemeindevorstand in Hessen). Die duale Rat-B. mit einer Spitze

								findet sich in der Gegenwart in Baden-Württemberg, Bayern,

								Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Niedersachsen,

								Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Schleswig-Holstein.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht; Knemeyer, F., Die duale Rat-BürgermeisterVerfassung, JuS 1998, 193

								Bürgerrecht ist das →Grundrecht, das allen →Deutschen


								Gelöscht: 6

								Gelöscht: 3


								(Staatsbürgern) durch das →Grundgesetz gewährt wird (vgl. Art. 8, 9,

								11, 12 I GG). →Menschenrecht

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Reich, N., Bürgerrechte in der Europäischen Union, 1999; Siehr, A.,

								Die Deutschenrechte des Grundgesetzes, 2001

								Bürgerschaft ist die Gesamtheit der Bürger, in einzelnen

								Bundesländern das →Parlament als deren Vertretung (Bremen,

								Hamburg).

								Bürgerversammlung ist die Versammlung der →Bürger einer

								Gemeinde zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht

								Bürgschaft (§§ 765ff. BGB) ist der einseitig verpflichtende

								→Vertrag, in dem sich der eine Teil (→Bürge, Bürgschaftsschuldner)

								gegenüber dem andern Teil (Gläubiger eines Dritten,

								Bürgschaftsgläubiger) verpflichtet, für die Verbindlichkeit eines

								Dritten (Hauptschuldner) gegenüber dem Gläubiger einzustehen. Die

								Verpflichtungserklärung des Bürgen bedarf grundsätzlich der

								→Schriftform (§ 766 BGB, anders § 350 HGB für Kaufleute) und der

								Erteilung. Die Bürgschaftsschuld ist vom Bestand der Hauptschuld

								abhängig (§ 767 S. 1 BGB, →Akzessorietät). Der Bürge kann an sich

								in der Regel die Leistung verweigern, solange der Gläubiger nicht

								fruchtlos die →Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

								(Vorausklage) versucht hat. Die B. ist selbstschuldnerisch, wenn dem

								Bürgen die Einrede der Vorausklage nicht zusteht (§ 771 BGB,

								praktisch häufig). Sonderfälle der B. sind →Mitbürgschaft,

								→Nachbürgschaft und →Rückbürgschaft. Bei der B. auf erstes

								Anfordern muss der Bürge nach dem Inhalt der

								Bürgschaftsvereinbarung auf die bloße Behauptung des

								Bürgschaftsfalls hin leisten, sofern nicht das Nichtbestehen der

								Hauptforderung des Bürgschaftsgläubigers offensichtlich ist. Eine

								vom Bürgschaftsgläubiger erreichte B. eines nahen

								Familienangehörigen (z. B. Kind, Geschwister, Ehegatte) oder eines

								Lebenspartners kann wegen Verstoßes gegen die guten →Sitten

								nichtig sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein auffälliges

								Missverhältnis zwischen dem Umfang der Haftung und der

								wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des als Bürgen Verpflichteten

								besteht und der Verpflichtungsumfang sich auch nicht mit dem

								Schutz des Gläubigers vor Vermögensverlagerungen zwischen

								Schuldner und Bürgen oder z. B. mit einer zu erwartenden Erbschaft

								(vgl. BGH NJW 1999, 58) begründen lässt oder wenn der nahe

								stehende Bürge zwar ein begrenztes Eigeninteresse an der gesicherten

								Verpflichtung des Dritten hat, aber mit der B. so sehr überfordert ist,

								dass er nicht einmal die Zinsen der Verpflichtung aufbringen kann.

								Außerdem kann ein Bürgschaftsgläubiger nach Treu und Glauben

								gehindert sein, nach Wegfall bestimmter Umstände seinen

								Bürgschaftsanspruch ganz oder teilweise geltend zu machen (vgl.

								BGH NJW 1995, 592). Eine formbedürftige B. kann nicht in der

								Weise erteilt werden, dass der Bürge eine Blankounterschrift leistet

								und einen andern mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen (vgl.

								BGH NJW 1996, 1467). Die B. kann Haustürgeschäft sein.

								Lit.: Horn, N., Bürgschaft und Garantien, 8. A. 2001; Reinicke, D./Tiedtke, K., Bürgschaftsrecht, 2.

								A. 2000; Schmitz, S., Höchstbetragsbürgschaften, 2000; Palombini, C. Frhr. v., Staatsbürgschaften


								und Gemeinschaftsrecht, 2000; Niggemann, P., Staatsbürgschaften und europäisches Beihilferecht,

								2001; Eleftheriadis, N., Die Bürgschaft auf erstes Anfordern, 2001; Tonner, M., Neues zur

								Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft, JuS 2003, 325; Tiedtke, K., Die Rechtsprechung des

								BGH, NJW 2003, 1359

								Bürokratie ist die durch hauptberufliches, fachlich ausgebildetes

								Personal, durch Trennung von Amt und Person, durch

								Regelgebundenheit und durch Schriftlichkeit aller wesentlichen

								Amtsvorgänge gekennzeichnete Verwaltungsgestaltung.

								Lit.: Entbürokratisierung. Dokumentation und Analyse, hg. v. Helmrich, H., 1989

								Buße (Besserung) ist wohl schon im germanischen Recht der

								Ausgleich für einen Unrechtserfolg durch eine Leistung an den

								Verletzten. Sie hat in ihren Ausläufern bis in die Gegenwart (1974)

								fortgewirkt. Das moderne Recht kennt als B. Geldleistungen eines

								Täters an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse

								unter (vorläufiger) Absehung von der Anklageerhebung oder unter

								(vorläufiger) Einstellung des Verfahrens (§§ 56b StGB, 153a I StPO).

								Daneben sieht es bei →Ordnungswidrigkeiten die Möglichkeit eines

								→Bußgelds vor. Im →Kirchenrecht ist B. eine religiöse Leistung zur

								Sühnung einer Schuld.

								Lit.: Göhler, OWiG; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Bußgeld ist das bei einer →Ordnungswidrigkeit als Buße zu leistende

								Geld (→Geldbuße, §§ 17ff. OWiG). Die Höhe des Bußgelds kann

								zwischen 5 und (grundsätzlich) 1000 Euro betragen. Sie wird von der

								→Verwaltungsbehörde (Ordnungsbehörde) festgelegt, wobei für

								Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ein →Bußgeldkatalog gilt.

								Lit.: Göhler, OWiG; Neidhart, H., Bußgeld im Ausland, 2000

								Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) ist der von der

								→Verwaltungsbehörde im →Bußgeldverfahren erlassene

								rechtsgestaltende →Verwaltungsakt. Sein Inhalt ist in § 66 OWiG

								genau festgelegt. Gegen ihn ist binnen zwei Wochen nach Zustellung

								Einspruch möglich, über den das →Amtsgericht, in dessen Bezirk die

								Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, entscheidet (§ 67ff. OWiG).

								Lit.: Göhler, OWiG; Klinkhammer, M., Der fehlerhafte Bußgeldbescheid im gerichtlichen

								Verfahren gemäß §§ 71ff. OWiG, 1988 (Diss.)

								Bußgeldkatalog ist die systematische Aufstellung über die Höhe der

								bei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten zu leistenden →Bußgelder

								(in einem Katalog z. B. vom 4. 7. 1989, mit Änderungen z. B. vom 4.

								2. 2000).

								Lit.: Janiszewski, H./Buddendiek, H., Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 8. A.

								2002; Ferner, W., Der neue Bußgeldkatalog, 9. A. 2002; Thubauville, W., Bußgeldkatalog, 5. A.

								2002; Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, M., 2002

								Bußgeldverfahren (§§ 35ff. OWiG, vgl. auch §§ 81ff. GWB) ist das

								Verfahren der Verfolgung und Ahndung von

								→Ordnungswidrigkeiten. Zuständig ist grundsätzlich die

								→Verwaltungsbehörde, evtl. die →Staatsanwaltschaft oder ein

								→Richter (vor allem bei Zusammenhang mit Straftaten). Für das B.

								gilt neben dem Ordnungswidrigkeitengesetz sinngemäß die

								Strafprozessordnung. Auf Grund der Ermittlungen wird ein

								→Bußgeldbescheid erlassen, gegen den →Einspruch zulässig ist.

								Über ihn wird durch →Urteil oder →Beschluss des Amtsgerichts

								entschieden, gegen welche u. U. (Geldbuße von mehr als 250 Euro)


								Rechtsbeschwerde zulässig ist, über die das Oberlandesgericht

								entscheidet.

								Lit.: Göhler, OWiG; Wieser, R., Handbuch des Bußgeldverfahrens, 4. A. 2002

								BVerfG →Bundesverfassungsgericht

								BVerwG →Bundesverwaltungsgericht

								C

								Canon (lat. [M.] die Regel) ist im →Kirchenrecht eine

								Untergliederung einer Rechtsquelle, die etwa dem Artikel oder

								Paragraphen entspricht.

								Carolina (F.) →Constitutio Criminalis Carolina

								case-law (engl. [N.]) konkretes Fallrecht (im Gegensatz zum

								abstrakten Gesetzesrecht)

								Casum sentit dominus ([lat.] den [Unglücks-]Fall spürt der Herr) ist

								der schon im römischen Recht vorhandene Grundsatz des

								→Schadensrechts, wonach der →Eigentümer einer Sache

								grundsätzlich ihren Verlust selbst zu tragen hat und den Schaden nur

								(ausnahmsweise) bei Vorliegen von Schadensüberwälzungsnormen

								von einem andern ersetzt verlangen kann.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln; Köbler, Schuldrecht

								Catering ist die Lieferung fertiger Speisen.

								Lit.: Peters, T., Der Cateringvertrag, 1998

								causa (lat. [F.]) Ursache, Grund (z. B. für eine Leistung)

								cautio (lat. [F.]) Sicherheitsleistung

								CENTRAL (Center for Transnational Law) ist das Zentrum für die

								Erforschung rechtsordnungsübergreifender Strukturen des

								Wirtschaftsrechts (in Münster).

								Lit.: NJW 1998, 2882

								CCBE (M.) (Rat der Europäischen Anwaltschaft) ist die

								Interessenvertretung der Anwälte der Mitgliedstaaten der

								Europäischen Union, Norwegens, Islands und Liechtensteins vor der

								Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und andern

								europäischen Einrichtungen. Organe sind ein ehrenamtlich tätiges

								Präsidium und ein Generalsekretariat in Brüssel. Deutschland verfügt

								über 18 Stimmen.

								cessio (lat. [F.]) Zession, →Abtretung

								cf. ([lat.] confer) vergleiche

								Chance (F.) Möglichkeit, Hoffnung

								charta (lat. [F.]) Urkunde, z. B. →Magna Charta

								Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die in Nizza

								im Dezember 2000 verkündete, zahlreiche Grundrechte enthaltende

								Charta der Europäischen Union.

								Lit.: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2000;

								Tettinger, P., Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

								NJW 2001, 1010; Bernsdorff, N./Borowsky, M., Die Charta der

								Grundrechte der Europäischen Union, 2002; Kommentar zur Charta

								der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, J., 2003

								Charta der Vereinten Nationen (26.°6. 1945/24. 10. 1945) ist das

								die Verfassung der →Vereinten Nationen enthaltende Dokument.

								Lit.: Charta der Vereinten Nationen, hg. v. Simma, B. u. a., 1991

								Chartervertrag ist der Vertrag, bei dem ein Schiff (vgl. § 557 HGB)


								oder Flugzeug (gechartert bzw.) gemietet wird (Frachtvertrag,

								Mietvertrag, evtl. auch Werkvertrag).

								Lit.: Schmied, R., Rechtsprechung zum Charterflug, 1997

								Chemikaliengesetz (§ 1 ChemG) ist das den Schutz der Menschen

								und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen vieler gefährlicher

								Stoffe (nicht z. B. Arzneimittel, Abfall, Abwasser) und Zubereitungen

								bezweckende Gesetz.

								Lit.: Rehbinder, E., Chemikaliengesetz, 1985

								Chemiewaffenübereinkommen ist das am 29. 4. 1997 in Kraft

								getretene, auch die Tätigkeit der Wirtschaft internationalen

								Kontrollmaßnahmen unterwerfende Rüstungskontrollübereinkommen

								über Chemiewaffen.

								Lit.: Bundscher, C., Deutschland und das Chemiewaffenübereinkommen, 1997

								China ist der vor allem vom Pazifischen Ozean, Russland und Indien

								begrenzte südostasiatische Staat, der 2001 in die

								Welthandelsorganisation aufgenommen wurde. Sein Recht ist vor

								allem im 20. Jahrhundert von Europa beeinflusst. Es steht in einem

								Spannungsverhältnis zur rechtsfreien Tradition.

								Lit.: Senger, H. v., Einführung in das chinesische Recht, 1994; Zheng, Y., Das Wirtschaftsrecht

								Chinas, 1997; Chinese Law, hg. v. Guiguo, W., 1999; Heuser, R., Einführung in die chinesische

								Rechtskultur, 1999; Min, K., Die Entwicklung des Rechts in der Volksrepublik China, 1999;

								Martinek, M./Weizuo, C., Jura in China, JuS 2000, 512; Shao, J./Drewes, E., Chinesisches Zivilund Wirtschaftsrecht, 2001; Köbler, G., Rechtschinesisch, 2002

								Chipkarte ist die mit elektronisch verwalteten Angaben bzw. Werteinheiten ausgestattete

								Karte.

								Lit.: Iwansky, P., Datenschutzrechtliche Probleme von Chipkarten, 1999

								Christlicher Gewerkschaftsbund ist der Zusammenschluss

								christlicher Gewerkschaften. Er besteht neben dem →Deutschen

								Gewerkschaftsbund. Er ist zwar tariffähig, aber von geringer

								tatsächlicher Bedeutung.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								CIEC (F.) Commission (F.) Internationale de l’Etat Civile

								Cif ([engl.] cost, insurance, freight) ist die Klausel des internationalen

								Handelsverkehrs, die dem Verkäufer Verladungskosten, Versicherung

								und Fracht zum Bestimmungshafen einschließlich der Abladung

								zuteilt.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								CISG (F.) Convention on contracts for the international sale of goods

								(1980) Einheitliches UN-Kaufrecht, →Kauf

								Lit.: Will, M., International sales law under CISG, 8. A. 1999

								Clausula (F.) rebus sic stantibus ([lat.] Klausel bei unveränderter

								Sachlage) ist die Klausel, die eine Rechtsfolge davon abhängig macht,

								dass sich die wesentlichen Verhältnisse nicht ändern. Nach dem

								älteren gemeinen Recht sollte sie bei jedem →Vertrag auch ohne

								Einzelabrede gelten. Heute wird eine Veränderung der wesentlichen

								Verhältnisse im Institut der Störung der →Geschäftsgrundlage erfasst

								(§ 313 BGB).

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Clearing (engl. [N.]) ist im internationalen Zahlungsverkehr die


								Verrechnung von →Schulden und →Forderungen über eine

								besondere Verrechnungsstelle zur Vermeidung überflüssiger

								Leistungsvorgänge.

								Clementinae (lat. [F. Pl.]) →corpus iuris canonici

								CMR (N.) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im

								internationalen Straßengüterverkehr

								Lit.: Herber, P./Piper, H., CMR, 1996

								CNUE (F.) Europäischer Verband der Notare

								Code (M.) civil ([franz.] Bürgerliches Gesetzbuch) ist die

								französische Kodifikation des bürgerlichen Rechts mit ursprünglich

								2281 Artikeln unter Napoleon (1804). Der C. c. hat zeitweise in

								einzelnen deutschen Ländern gegolten und gilt in Frankreich noch in

								der Gegenwart. Er hat vor allem die romanischen Länder und die

								ehemaligen Kolonien Frankreichs stark beeinflusst.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Code (M.) de commerce ([franz.] Handelsgesetzbuch) ist die

								französische Kodifikation des Handelsrechts unter Napoleon (1807).

								Code (M.) pénal ([franz.] Strafgesetzbuch) ist die französische

								Kodifikation des Strafrechts unter Napoleon (1810).

								codex (lat. [M.]) Stamm, Tafel, Buch, Gesetzbuch

								Codex (M.) Euricianus (lat.) auf Eurich zurückgeführtes Gesetzbuch

								der Westgoten um 475 n. Chr.

								Codex (M.) Hammurapi (lat.) Gesetzbuch oder Rechtsbuch des

								(Königs) Hammurapi in Mesopotamien um 1700 v. Chr.

								Lit.: Deimel, A. u. a., Codex Hammurapi, 3. A. 1950

								Codex (M.) iuris canonici ([lat.] Gesetzbuch des kanonischen

								Rechts) ist die zu Pfingsten 1918 in Kraft getretene moderne

								Kodifikation des Rechts der katholischen Kirche. Der C. i. c. ist in 5

								Bücher und 2414 Paragraphen gegliedert. Er löst das ältere →corpus

								iuris canonici ab. Er wurde am 25. 1. 1983 in überarbeiteter Fassung

								neu veröffentlicht und am 27. 11. 1983 in Kraft gesetzt. Dieser neue

								C. gliedert sich in 7 Bücher (Allgemeiner Teil, Volk Gottes,

								Verkündigungsdienst, Heiligungsdienst, Kirchenvermögen,

								Strafrecht, Prozessrecht). Das durch Verträge (Konkordate)

								geschaffene Recht bleibt unberührt. Weltliches Recht wird nach can.

								22 nur unter bestimmten Voraussetzungen als gültig anerkannt.

								Lit.: Codex iuris canonici, Lat.-dt. Ausgabe, 3. A. 1989

								Codex (M.) Iustinianus ([lat.] justinianisches Gesetzbuch) ist die von

								Justinian (529–533) nach dem Vorbild des →Codex Theodosianus

								veranlasste Sammlung (Kompilation) römischer Kaisergesetze. Sie

								gliedert sich in 12 Bücher. Sie ist ein Teil des →corpus iuris civilis.

								Lit.: Wieacker, F., Textstufen klassischer Juristen, 1960; Corpus iuris civilis, hg. v. Krüger,

								P./Mommsen, T./ Schoell, R. u. a., Bd. 2, 13. A. 1963, deutsche Übersetzung von

								Otto/Schilling/Sintenis, Bd. 1–7, 1839ff. (sowie Behrends, O. u. a., Bd. 1ff. 1990ff.); Köbler, G.,

								Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Codex (M.) Theodosianus (lat.) Gesetzbuch des oströmischen

								Kaisers Theodosius II. 438 n. Chr.

								Lit.: Mommsen, T./Meyer, P., Theodosiani libri XVI, Bd. 1 1905, Neudruck 1954; Pharr, C., The

								Theodosian Code, 1952

								Cognitio (F.) extra ordinem ([lat.] Erkenntnis außerhalb der


								Ordnung) ist im römischen Recht die sich seit der Zeitenwende

								entwickelnde besondere Verfahrensart, in der im Gegensatz zu den

								älteren Legisaktionenverfahren und Formularverfahren ein

								öffentlicher Amtsträger untersucht und entscheidet.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								comes (lat. [M.]) Graf

								comitia (lat. [N. Pl.]) (verschieden gegliederte) Volksversammlung

								der Römer

								commenda (lat. [F.]) Anvertrauung (Vorform der

								Kommanditgesellschaft)

								commodatum (lat. [N.]) Leihe

								commodum (lat. [N.]) Bequemlichkeit, Vorteil. Stellvertretendes c.

								(§ 285 BGB) ist der Ersatz oder Ersatzanspruch, den der →Schuldner

								infolge eines Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275

								BGB nicht zu erbringen braucht, (als Ausgleich) für den

								(ursprünglich) geschuldeten Gegenstand erlangt (z. B.

								Versicherungsanspruch für das gestohlene Auto, das der Schuldner

								hätte übereignen müssen). Der Gläubiger kann das stellvertretende c.

								verlangen. Dementsprechend vermindert sich allerdings sein

								eventueller →Schadensersatzanspruch (§ 285 II BGB) bzw. bleibt er

								im gegenseitigen Vertrag zur Gegenleistung verpflichtet (§ 326 III 1

								BGB).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Lange, H., Schadensersatz, 2. A. 1990; Wieczorek, A., Die

								Erlösherausgabe bei § 281 BGB, 1995; Bollenberger, R., Das stellvertretende commodum, 1999;

								Löwisch, M., Herausgabe von Ersatzverdienst, NJW 2003, 2049

								Common law ([engl.] gemeines Recht) ist in England das durch die

								Rechtsprechung der (drei) königlichen Gerichte an Hand von

								Einzelfällen entwickelte (strenge) Recht im Gegensatz zu dem vom

								Kanzler und seinem Gericht entwickelten Recht (equity, Billigkeit)

								sowie zum selteneren gesetzten Recht (statute law).

								Lit.: Plucknett, T., Concise history of the Common law, 5. A. 1966; Köbler, G., Rechtsenglisch, 5.

								A. 2001

								communio (lat. [F.]) Gemeinschaft

								communis opinio (lat. [F.]) allgemeine Meinung

								compensatio (F.) lucri cum damno (lat.) Aufrechnung oder

								Ausgleich des Gewinns mit dem Schaden, →Vorteilsausgleichung

								Computer (Rechner) ist das System von elektrischen Schaltungen zur

								Behandlung umfangreicher Aufgaben der →Datenverarbeitung

								(beachte u. a. §§ 69aff. UrhRG).

								Lit.: Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, W./Heussen, B., 20. A. 2003; Irlbeck, T.,

								Computerlexikon, 4. A. 2002; Irlbeck/Langenau/Mayer, Computer-Englisch, 4. A. 2002;

								Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, J., 4. A. 2000; Junker, A./Benecke, M., Computerrecht, 2.

								A. 2003; Junker, A., Die Entwicklung des Computerrechts, NJW 2003, 2792

								Computerbetrug (§ 263a StGB) ist die Beschädigung des

								Vermögens eines andern in rechtswidriger

								Vermögensvorteilsverschaffungsabsicht für sich oder einen Dritten

								durch Beeinflussung des Ergebnisses eines

								Datenverarbeitungsvorgangs. Dies kann geschehen durch unrichtige

								Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder

								unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder

								durch sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (vgl. BGH NJW


								1995, 669 Benutzung eines rechtswidrig erlangten Programms eines

								Geldspielautomaten). Der C. ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

								oder mit Geldstrafe bedroht.

								Lit.: Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, Besonderer Teil; Hilgendorf, E., Grundfälle zum

								Computerstrafrecht, JuS 1996, 596, JuS 1997, 130; Jaeger, S., Computerkriminalität, 2. A. 1998

								Computersabotage (§ 303b StGB) ist das Stören einer für einen

								andern wesentlich bedeutsamen Datenverarbeitung durch

								→Datenveränderung oder Zerstören, Beschädigen,

								Unbrauchbarmachen, Beseitigen oder Verändern einer

								Datenverarbeitungsanlage oder eines Datenträgers.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB; Guder, W., Computersabotage, 2000

								Computervertrag ist der mit Hilfe des Computers geschlossene

								Vertrag.

								Lit.: Koch, F., Computervertragsrecht, 6. A. 2002

								condicio (lat. [F.]) Bedingung

								condicio (F.) sine qua non (lat.) Bedingung, ohne die nicht,

								→Äquivalenztheorie

								condictio (lat. [F.] Ansagung) ist im römischen Recht die besondere

								Verfahrensart des Legisaktionenverfahrens bzw. Formularverfahrens,

								in der u. a. auch eine nichtgeschuldete Leistung ([lat.] indebitum)

								zurückverlangt werden kann. Später wird c. (Kondiktion) der

								Ausdruck für eine Gruppe von mit dem Herausgabeanspruch auf das

								indebitum verwandten Ansprüchen, deren modernes, im römischen

								Recht (noch) fehlendes Kennzeichen die Beschränkung der

								Herausgabepflicht auf die noch vorhandene Bereicherung ist. Von

								daher wird c., Kondiktion, verstanden als Anspruch aus

								ungerechtfertigter →Bereicherung. c. causa data, causa non secuta

								(Kondiktion des gegebenen, aber nicht nachgefolgten Grundes) ist

								heute der →Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts des mit der

								Leistung bezweckten Erfolgs (§ 812 I 2 BGB). c. indebiti (Kondiktion

								des Nichtgeschuldeten) ist heute der →Bereicherungsanspruch wegen

								Leistung trotz Fehlens einer Schuld (§ 812 I 1 BGB). c. ob causam

								finitam (Kondiktion wegen des beendeten Grunds) ist heute der

								→Bereicherungsanspruch wegen späteren Wegfalls des Rechtsgrunds

								(§ 812 I 2 BGB). c. ob turpem vel iniustam causam (Kondiktion

								wegen schändlichen oder ungerechten Grunds) ist heute der

								→Bereicherungsanspruch wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches

								Verbot oder die guten Sitten (§ 817 BGB). c. sine causa (Kondiktion

								ohne Grund) ist heute der allgemeine Bereicherungsanspruch wegen

								Fehlens eines gültigen Rechtsgrunds (§ 812 I 1 BGB).

								Lit.: Brox, Besonderes Schuldrecht; Niederländer, H., Die Bereicherungshaftung im klassischen

								römischen Recht, 1953; Reuter, D./Martinek, M., Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983; Köbler, G.,

								Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								conditio →condicio

								consortium (lat. [N.]) Erbengemeinschaft des römischen Rechts

								constitutio (lat. [F.]) Festsetzung, Gesetz

								Constitutio (F.) Criminalis Carolina (CCC, Peinliche

								Gerichtsordnung Karls V.) von 1532 ist das Gesetz des Heiligen

								Römischen Reichs (deutscher Nation), welches das Strafrecht der

								Neuzeit bestimmt und erst im 19. Jh. abgelöst wird. Die CCC

								verbindet einheimische Praxis mit oberitalienischem gelehrtem Recht


								und wirkt durch ihre Indizienlehre (Folter nur bei Vorliegen von

								Indizien für Täterschaft zulässig) bahnbrechend. Sie beruht wohl

								maßgeblich auf den Arbeiten Johanns von Schwarzenberg.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Kohler, J./Scheel, W., Die peinliche Gerichtsordnung

								Kaiser Karls V., 1900, Neudruck 1968; Rüping, H., Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002;

								Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V., hg. v. Schroeder, F., 2000

								contra legem (lat.) gegen das Gesetz (vor allem eine Entscheidung

								gegen den Wortlaut des Gesetzes)

								Lit.: Neuner, J., Die Rechtsfindung contra legem, 1992

								contractus (lat. [M.]) Vertrag

								Controlling (engl. [N.]) Kontrolle

								Lit.: Witt, F., Lexikon des Controlling, 1997; Das Controllingkonzept, v. Horváth und Partner, 4. A.

								2000

								Contumacia (lat. [F.] Kontumaz) ist im älteren Prozessrecht der

								Ungehorsam einer Partei gegen eine richterliche Prozessanordnung z.

								B. Ladung.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								conubium (lat. [N.]) römische Eherechtsfähigkeit

								Copyright (engl. [N.] Vervielfältigungsrecht) ist im

								angloamerikanischen Recht das 28 Jahre und bei Verlängerung

								weitere 28 Jahre wirkende →Urheberrecht an Literaturwerken. Es

								wird durch Registrierung in einem besonderen Copyright-Register

								erreicht. Mitglieder des Welturheberrechtsabkommens erlangen den

								Schutz durch den Copyright-Vermerk in jedem Buch.

								Lit.: Hubmann/Rehbinder, Urheberrecht; Copyright, hg. v. Born, S., 2. A. 1998; Fishman, S., The

								copyright handbook, 5. A. 2000

								COREPER (M.) Comité des Représentants Permanents des Etats

								Membres, ständiger Botschafterausschuss der Europäischen Union

								corporate governance (N.) (engl.) Unternehmensleitung (als Bündel

								freiwillig beachteter Verhaltensregeln)

								Lit.: Peltzer, M., Deutsche Corporate Governance, 2003; Ringleb,

								H./Kremer, T./Lutter, M./Werder, A. v., Deutscher Corporate

								Governance Kodex, 2003

								corpus (lat. [N.]) Körper, Gegenstand, Gesamtheit

								corpus (N.) catholicorum (lat.) Gesamtheit der katholischen

								→Reichsstände (1648-1806)

								corpus (N.) delicti (lat.) Gegenstand des Delikts

								corpus (N.) evangelicorum (lat.) Gesamtheit der evangelischen

								→Reichsstände (1653-1806)

								Corpus (N.) iuris canonici ([lat.] Korpus des kanonischen Rechts) ist

								die zwischen 1140 und 1500 allmählich entstandene Sammlung des

								kirchlichen Rechts. Das c. i. c. setzt sich zusammen aus dem Dekret

								Gratians (Bologna 1140), Liber extra (1234), Liber sextus (1298), den

								Clementinae (1317ff.) und Extravaganten. Es regelt auch weltliche

								Verhältnisse. Der Name datiert von 1580. →Codex iuris canonici

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Corpus (N.) iuris civilis ([lat.] Korpus des weltlichen Rechts) ist die

								seit 1583 so bezeichnete Kompilation des römischen Rechts durch

								Justinian (528–534). Sie besteht aus den →Digesten oder

								→Pandekten, aus dem →Codex Justinianus, aus den →Institutionen

								und aus den Novellen Justinians. Durch sie ist im Wesentlichen das


								römische Recht an die Nachwelt weitergegeben worden, so dass sie

								die gesamte Rechtsentwicklung nachhaltig beeinflusst hat.

								Lit.: Corpus Iuris Civilis, hg. v. Krüger, P./Mommsen, T./Schoell, R. u. a., Bd. 1, Institutiones und

								Digesta, 16. A. 1954, Bd. 2 Codex, 13. A. 1963, Bd. 3 Novellae, 7. A. 1959, Deutsche Übersetzung

								von Otto/Schilling/Sintenis, Bd. 1–7, 1831–39 sowie von Behrends, O. u. a., Bd. 1ff. 1990ff.;

								Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								creditor (lat. [M.]) Gläubiger

								crimen (lat. [N.]) Verbrechen, Straftat

								crimen (N.) laesae maiestatis (lat.) Hochverrat

								Cuius regio – eius religio ([lat.], wessen Gebiet – dessen Religion)

								ist die nach den Religionskriegen 1555 im Augsburger

								Religionsfrieden ausgehandelte Formel zur Bestimmung der

								Religionszugehörigkeit. Danach bestimmt der Landesherr die

								Religion in seinem Land. Andersgläubige dürfen auswandern ([lat.]

								beneficium [N.] emigrationis).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								culpa (lat. [F.]) Schuld, Sorgfalt

								culpa (F.) in abstracto (lat.) Außerachtlassung der im Verkehr

								abstrakt erforderlichen Sorgfalt

								culpa (F.) in concreto (lat.) Außerachtlassung der im bestimmten

								Fall – der eigenen Angelegenheiten – konkret erforderlichen Sorgfalt

								Culpa (F.) in contrahendo ([lat.] Verschulden beim Vertragsschluss)

								ist das außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs entwickelte Institut,

								bei dem im Fall schuldhafter Verletzung vorvertraglicher →Pflichten

								der Verletzer dem Verletzten den entstandenen →Schaden zu ersetzen

								hat (z. B. im Warenhaus fällt eine unachtsam aufgestellte

								Teppichrolle um und verletzt einen Kaufwilligen, im Anlagenrecht

								wird, womit der Betreffende rechnen musste, mit unrichtigen Testaten

								eines Wirtschaftsprüfers geworben und Geld im Vertrauen auf die

								Richtigkeit der Testate angelegt, str. für nicht in Anspruch

								genommene Tischreservierung in einem Restaurant). Seit 2002

								entsteht ein Schuldverhältnis (§ 311II BGB) mit Pflichten nach § 241

								II BGB auch durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die

								Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf

								eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem andern Teil die

								Möglichkeit der Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und

								Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder durch ähnliche

								geschäftliche Kontakte. Für dieses (der Einfachheit halber wohl am

								besten weiter als c. i. c. zu bezeichnende) Schuldverhältnis gilt das

								allgemeine Schuldrecht.

								Lit.: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht; Medicus, Schuldrecht Bd. 1; Köbler, Schuldrecht;

								Dötsch, W., Rechtsweg bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo, NJW 2003,

								1430

								culpa (F.) in custodiendo (lat.) Verschulden bei der Überwachung –

								eines Gehilfen –, →Verrichtungsgehilfe

								culpa (F.) in eligendo (lat.) Verschulden bei der Auswahl – eines

								Gehilfen –, →Verrichtungsgehilfe

								culpa (F.) lata (lat.) weite Schuld, grobe →Fahrlässigkeit

								culpa (F.) levis (lat.) leichte Schuld, einfache →Fahrlässigkeit

								culpa (F.) levissima (lat.) leichteste Schuld

								cum laude ([lat.] mit Lob) ist die drittbeste Note der Doktorprüfung.


								cum tempore (lat.) mit Zeit (d. h. 15 Minuten nach der angegebenen

								vollen Stundenzeit)

								D

								DACH Europäische Anwaltsvereinigung e. V. ist der Verein

								deutschsprachiger und korrespondierender Rechtsanwälte zur

								Wahrung gemeinsamer Interessen (Kappelergasse 14, CH 8022

								Zürich, Tel. 0041/12110777, Fax 0041/43344/7021).

								DAG →Deutsche Angestelltengewerkschaft

								Daktyloskopie (F.) Fingerschau, →Fingerabdruck

								Lit.: Oppermann, K., Der daktyloskopische Identitätsnachweis, 2000

								Da mihi factum, dabo tibi ius ([lat.] gib mir den Sachverhalt, ich

								werde dir das Recht geben) ist die allgemeine, aus dem römischen

								Recht stammende Verfahrensregel, wonach die →Parteien dem

								→Richter nur das Sachgeschehen, nicht auch das anzuwendende

								Recht vorzutragen haben(, vgl. § 293 ZPO).

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								Damnationslegat (N.) Vermächtnis mit schuldrechtlicher Wirkung,

								Gegensatz zu Vindikationslegat

								damnum (lat. [N.]) Gabe, Schaden

								damnum (N.) emergens (lat.) erwachsender Schaden, →Schaden

								Dänemark ist der im Norden an Deutschland angrenzende

								skandinavische Staat, der seit 1. 1. 1973 der Europäischen

								Gemeinschaft bzw. Europäischen Union angehört.

								Lit.: Dübeck, I., Introduktion til Dansk Ret, 1994; Dübeck, I., Einführung in das dänische Recht,

								1996; Eyben, W. v., Juridisk ordbog, 10. A. 1996; Zahle, H., Dansk forfangingsret, 2. A. 1997

								Darlehen (Sachdarlehen, § 607 BGB) ist der – entweder einseitig

								verpflichtende Vertrag (unentgeltliches D.) oder gegenseitige –

								→Vertrag (entgeltliches D.), in dem sich der eine Teil

								(Darlehensgeber) verpflichtet, dem andern Teil (Darlehensnehmer)

								eine vereinbarte vertretbare Sache (z. B. Wertpapier, Flasche, Palette,

								seit 2002 nicht mehr Geld) zu überlassen, und der Darlehensnehmer

								sich verpflichtet, ein vereinbartes Entgelt (Darlehensentgelt) zu

								zahlen und bei Fälligkeit Sachen gleicher Art, Güte und Menge

								zurückzuerstatten. Das Entgelt kann in Zinsen oder in Gewinnanteilen

								(Beteiligungsdarlehen, partiarisches D.) bestehen. Der

								Darlehensnehmer wird durch Übereignung Eigentümer der

								dargeliehenen Sachen und muss deshalb bei der Rückgabe auch

								wieder (in der Regel andere vertretbare Sachen) an den

								Darlehensgeber übereignen. Die Fälligkeit der Rückerstattung hängt

								von der Vereinbarung oder einer Kündigung ab, so dass der

								Darlehensnehmer das D. gegen den Willen des Darlehensgebers nur

								bei Vorliegen besonderer Umstände vorzeitig zurückerstatten kann.

								Nach § 488 BGB wird seit 2002 der Darlehensgeber (von Geld)

								verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der

								vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, und der

								Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und

								bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte D. zurückzuerstatten

								(Konsensualvertrag). Die vereinbarten Zinsen sind grundsätzlich nach

								dem Ablauf je eines Jahrs oder bei vorheriger Rückerstattung zu

								entrichten. Ist für die Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt, so


								hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, für die die

								Kündigungsfrist drei Monate beträgt. Bei einem zinslosen D. kann der

								Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zurückerstatten. Das

								ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bestimmt sich

								nach § 489 BGB, das außerordentliche Kündigungsrecht des

								Darlehensgebers bei wesentlicher Verschlechterung der

								Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers nach § 490 BGB.

								Besondere Einzelgestaltungen führen zu zahlreichen verschiedenen

								Einzelformen des Darlehens (Hypothekendarlehen, Bauspardarlehen

								u. a.). Für das Verbraucherdarlehen gelten die §§ 491ff. BGB. Eine

								andere Schuld kann durch Vereinbarung in ein D. umgewandelt

								werden (Vereinbarungsdarlehen). Eigenkapitalersetzendes D. (§ 32a

								GmbHG) ist das D., das ein →Gesellschafter einer →Gesellschaft

								oder ein Dritter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt gewährt, in dem

								die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute der Gesellschaft

								→Eigenkapital zugeführt hätten. Es kann in der →Insolvenz der

								Gesellschaft nicht oder nur beschränkt – (§ 39 I Nr. 5 InsO

								nachrangige Forderung) zurückverlangt werden. Hat die Gesellschaft

								im letzten Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein solches D.

								an den Gesellschafter zurückgezahlt, muss er es an die Gesellschaft

								zurückerstatten. Im Gegensatz zum D., bei dem der Darlehensnehmer

								statt anderer Sachen auch die dargeliehenen Sachen zurückgeben

								(übereignen) darf, ist bei der →Leihe in jedem Fall die geliehene

								Sache selbst zurückzugeben.

								Lit.: Dittrich, J., Der Darlehensvertrag in seiner rechtlichen Ausgestaltung, Diss. jur. Marburg

								1978; Schmelz, K., Der Verbraucherkredit, 1989; Beintmann, U., Eigenkapitalersetzende

								Gesellschafterdarlehen, 1998; Mathes, K., Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen, 2000;

								Rösler, P./Wimmer, K./Lang, V., Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003

								Daseinsvorsorge ist die Vorsorge für das Dasein des Menschen. Die

								D. ist eine Aufgabe, die ursprünglich allein dem Einzelnen und den

								ihn umschließenden Gruppen (z. B. Familie, Horde) obgelegen hat,

								seit der Aufklärung aber (mangels Leistungsfähigkeit des Einzelnen

								und infolge Verdichtung der Gesellschaft) mehr und mehr vom

								→Staat mitübernommen wird. Die dadurch entstehende Art der

								Verwaltung ist die zur älteren →Eingriffsverwaltung hinzutretende

								→Leistungsverwaltung.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Hellermann, J., Örtliche Daseinsvorsorge und gemeindliche

								Selbstverwaltung, 2000

								Datei ist die gleichartig aufgebaute Sammlung von →Daten, die nach

								bestimmten Merkmalen (mindestens 2 Merkmale notwendig, str.)

								geordnet und ausgewertet werden kann. Die D. entsteht bei der

								Datenverarbeitung. Sie steht unter →Datenschutz.

								Daten ([zu lat.] datum, gegeben) sind allgemein Angaben,

								Einzeltatsachen oder Gegebenheiten. Sie bilden das Material der

								Datenverarbeitung. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über

								persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder

								bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 I BDSG).

								Lit.: Meier, K./Wehlau, A., Die zivilrechtliche Haftung für Datenlöschung, NJW 1998, 1585

								Datenabgleich (§ 98c StPO) ist der maschinelle Vergleich

								personenbezogener →Daten aus einem Strafverfahren mit andern zur

								Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder Gefahrenabwehr


								gespeicherten Dateien. D. ist eine Art der →Rasterfahndung im

								weiteren Sinn. Der D. stellt einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar

								und bedarf deshalb gesetzlicher Ermächtigung.

								Lit.: Wittig, P., Schleppnetzfahndung, Rasterfahndung und Datenabgleich, JuS 1997, 961

								Datenbank (§ 87a UrhG) ist die Form der Datenspeicherung, bei der

								die Daten nach Gruppengesichtspunkten gespeichert sind, die je nach

								Programm beliebig miteinander verknüpft und abgerufen werden

								können (z. B. Telefonbuch) bzw. die Sammlung von Werken, Daten

								oder andern unabhängigen Elementen, die systematisch oder

								methodisch angeordnet oder einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel

								oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung,

								Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang

								wesentliche Investition erfordert. Der Hersteller einer D. hat ein

								Leistungsschutzrecht. Erlaubt ist beispielsweise die Übernahme

								einiger Tausend Anschriften aus einer größen Datenbank zwecks

								Erstellung von Werbebriefen.

								Lit.: Leistner, M., Der Rechtsschutz von Datenbanken, 2000; Kröger,

								D., Rechtsdatenbanken, 2001; Recht der elektronischen Datenbanken

								(Lbl.), hg. v. Wiebe, A./Leupold, A., 2002

								Datenschutz (§§ 1ff. BDSG) ist der Schutz der Daten einer Person

								vor Missbrauch. Zur Sicherung des Datenschutzes besteht eine

								Geheimhaltungspflicht des Datenerfassers sowie ein

								Auskunftsanspruch und gegebenenfalls ein Berichtigungsanspruch,

								Sperrungsanspruch oder Löschungsanspruch des Betroffenen.

								Unbefugte Verwertung von Daten kann strafbar sein (vgl. auch § 203

								StGB) und einen Schadensersatzanspruch begründen (§ 7 BDSG). Für

								den D. sind besondere →Datenschutzbeauftragte bestellt. Geordnet ist

								der D. hauptsächlich im Bundesdatenschutzgesetz.

								Lit.: Hobert, G., Datenschutz und Datensicherheit, 2000; Roßnagel, A., Datenschutzaudit, 2000;

								Löw, P., Datenschutz im Internet, 2000; Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002; Handbuch

								Datenschutzrecht, hg. v. Roßnagel, A., 2003; Datenschutzrecht, hg. v. Geis, I. u. a., 2003; Wächter,

								M., Datenschutz im Unternehmen, 3. A. 2003; Gola, P./Klug, C., Grundzüge des Datenschutzrechts,

								2003; Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, hg. v. Abel, R., 2003

								Datenschutzbeauftragter (§ 4f BDSG) ist der mit dem

								→Datenschutz beauftragte Mensch.

								Lit.: Zöllner, D., Der Datenschutzbeauftragte, 1995

								Datenveränderung (§ 303a StGB) ist das rechtswidrige Löschen,

								Unterdrücken, Unbrauchbarmachen oder Verändern von →Daten. Es

								wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe

								bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Lit.: Tröndle/Fischer, StGB

								Datenverarbeitung ist allgemein jedes Befassen mit →Daten. Nach

								§ 3 IV BDatenschutzG ist D. die Speicherung, Veränderung,

								Übermittlung, Sperrung oder Löschung personenbezogener →Daten

								in →Dateien in manueller oder automatischer Form (weiterreichend

								BVerfGE 65, 42ff.). Für die D. ist der Datenschutz zu beachten.

								Lit.: Koch, M., Datenerhebung und Datenverarbeitung in den Polizeigesetzen, 1999; Redeker, H.,

								IT-Recht in der Praxis, 3. A. 2003

								Dauerarrest (§ 16 IV JGG) ist der →Arrest von mindestens einer

								Woche und höchstens vier Wochen Dauer. Er ist →Jugendarrest und

								damit Zuchtmittel des Jugendstrafverfahrens. Er hat nicht die


								Rechtswirkung einer →Strafe.

								Lit.: Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht; Schwegler, K., Dauerarrest, 1999

								Dauerdelikt ist die →Straftat, bei der (auch) die Aufrechterhaltung

								des widerrechtlichen Zustands Tatbestandsmerkmal ist (z. B.

								Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung). Das D. ist zu trennen vom

								→Zustandsdelikt (z. B. Bigamie). Es ist ein Fall rechtlicher

								→Handlungseinheit (str.). Das D. wird mit der Begründung des

								rechtswidrigen Zustands vollendet, aber erst mit dessen

								Wiederaufhebung beendet, weshalb →Beihilfe während der ganzen

								Dauer (z. B. der Freiheitsberaubung) möglich ist und →Verjährung

								auch erst nach ihrer Beendigung beginnt.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Werle, G., Die Konkurrenz bei Dauerdelikt,

								Fortsetzungstat und zeitlich gestreckter Gesetzesverletzung, 1981

								Dauerschuldverhältnis ist das →Schuldverhältnis, bei dem die

								geschuldete Leistung in ihrem Umfang von der Zeitdauer abhängt (z.

								B. Miete, Darlehen, Dienstvertrag, Sukzessivlieferungsvertrag, nicht

								dagegen Kreditkauf auf Raten). Seit 2002 kann jeder Vertragsteil das

								D. nach § 314 BGB innerhalb angemessener Frist ab

								Kenntniserlangung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer

								Kündigungsfrist kündigen, wobei ein wichtiger Grund vorliegt, wenn

								dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des

								Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die

								Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten

								Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht

								zugemutet werden kann. Bei Vertragspflichtverletzungen ist

								erfolglose Abhilfefristsetzung oder erfolglose Abmahnung nötig.

								Durch die Kündigung wird ein Schadensersatzanspruch nicht

								ausgeschlossen. Nach § 229 V 2 EGBGB gilt für vor dem 1. 1. 2002

								entstandene Dauerschuldverhältnisse das zu diesem Zeitpunkt

								geänderte Schuldrecht erst ab 1. 1. 2003.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Oetker, H., Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, 1995

								DAV (M.) Deutscher Anwaltverein

								DDR →Deutsche Demokratische Republik

								de facto (lat.) nach der tatsächlichen Sachlage, tatsächlich, sachlich

								de iure (lat.) nach der Rechtslage, rechtmäßigerweise

								De lege ferenda ([lat.] nach erst noch zu erlassendem Gesetz) ist eine

								Bezeichnung dafür, dass eine bestimmte Rechtslage bestehen sollte,

								aber noch nicht besteht.

								De lege lata ([lat.] nach erlassenem Gesetz) ist eine Bezeichnung für

								die geltende Gesetzeslage.

								Debet (N.) Soll, Schuld

								Debitor (M.) Schuldner

								debitum (lat. [N.]) Schuld, Verpflichtung

								Deckungsverhältnis (Grundverhältnis) ist beim (berechtigenden)

								→Vertrag zugunsten Dritter (§ 328ff. BGB) das Verhältnis zwischen

								Versprechensempfänger (Gläubiger) und Versprechendem

								(Schuldner). Aus ihm erhält der Schuldner die Deckung (den

								Gegenwert) für seine Leistung an den Dritten. Das D. gibt zugleich

								den Grund der Leistung des Schuldners an. Es steht im Gegensatz

								zum →Zuwendungsverhältnis oder Valutaverhältnis, das zwischen

								Drittem und Versprechensempfänger besteht. Das D. kann etwa ein


								Kaufvertrag, Werkvertrag oder Versicherungsvertrag sein. Von einem

								D. geht man auch bei der →Anweisung oder einem

								Dreiecksverhältnis der ungerechtfertigten →Bereicherung aus.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Medicus, D., Drittbeziehungen im Schuldverhältnis, JuS 1974, 613

								Déclaration (F.) des droits de l’homme et du citoyen ([franz.]

								Erklärung der Menschenrechte und Bürgerrechte) ist die im Zuge der

								französischen Revolution (am 26. August 1789) durch die

								Nationalversammlung erfolgte Verkündung verfassungsmäßiger

								→Grundrechte.

								Lit.: Jellinek, G., Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, 4. A. 1927

								decretum (N.) Gratiani (lat.) Dekret Gratians, →corpus iuris

								canonici

								Défense (F.) sociale ([franz.] soziale Verteidigung) ist die Lehre,

								welche die Gesellschaft vor dem Straftäter dadurch schützen will,

								dass sie ihm verstärkt zur →Resozialisierung verhilft.

								Lit.: Göppinger, Kriminologie

								defensiv (Adj.) verteidigend, abwehrend, verhütend

								defensiver Notstand (Verteidigungsnotstand) →Notstand, defensiver

								dei gratia (lat.) von Gottes Gnaden

								Deich ist der das Land vor Wasser schützende Damm.

								Deichrecht ist das besondere Recht des Deichwesens. Das D. kennt

								Deichverbände als öffentlich-rechtliche, aus betroffenen

								Grundstücksbesitzern gebildete →Selbstverwaltungskörperschaften,

								die für den Schutz der überschwemmungsgefährdeten Grundstücke

								zuständig sind. Ihre Organe sind Ausschuss und Vorstand. Das D. ist

								vor allem im Wasserverbandgesetz und der 1.

								Wasserverbandverordnung geregelt.

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht

								Dekan ([lat.] decanus [M.] Vorgesetzter von zehn [Leuten]) ist das

								geschäftsführende Organ einer Fakultät oder eines →Fachbereichs

								einer →Universität (Hochschule) (Fachbereichssprecher). Der D.

								wird von den Mitgliedern der Fachbereichsvertretung (meist auf 1

								Jahr) aus den Professoren gewählt und entspricht deshalb regelmäßig

								in seinem Wesen dem durchschnittlichen Wesen seiner Wähler. Er

								muss die Rechte aller Angehörigen wahren, kann aber auch mit

								einzelnen korrupten Wählergruppen korruptiv Ressourcenmissbrauch

								und détournement de pouvoir zum Schaden des Gemeinwohls

								betreiben. Im →Kirchenrecht ist D. der Leiter eines Dekanats oder

								eines Kirchenkreises.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Dekanat ist das →Amt und die Gesamtheit der zugehörigen Räume

								und im Kirchenrecht das Amt und das zugehörige örtliche Gebiet des

								→Dekans.

								deklaratorisch (Adj.) klarstellend (im Gegensatz zu herstellend)

								Dekonzentration (Aufteilung) ist die Verteilung von

								→Zuständigkeiten auf mehrere →Verwaltungsbehörden unter

								Aufrechterhaltung der Weisungsabhängigkeit. Sie ist sowohl vertikal

								(örtlich, z. B. Oberbehörde, Mittelbehörde und Unterbehörde) wie

								auch horizontal (sachlich, z. B. gleichstufige, nach Sachbereichen

								gegliederte Behörden) möglich. Die D. steht im Gegensatz zu

								→Konzentration und ist von der →Dezentralisation zu trennen.


								Lit.: Thieme, Verwaltungslehre

								Dekret (N.) Entscheidung, Erlass

								Delegation (Übertragung, Abordnung, Ausschuss) ist die – nur

								ausnahmsweise – auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zulässige

								Übertragung einer →Zuständigkeit eines Verwaltungsträgers oder

								einer →Behörde auf einen andern Verwaltungsträger oder eine andere

								Behörde zu eigener Wahrnehmung. Gegensatz der D. ist das

								→Mandat. Als D. wird darüber hinaus auch eine Personengruppe

								bezeichnet, die kraft D. bestimmte Aufgaben wahrnimmt.

								Lit.: Thieme, Verwaltungslehre

								delictum (lat. [N.]) Delikt

								Delikt ([N.] Gefehltes, Vergehen) ist im Strafrecht die mit

								öffentlicher →Strafe bedrohte →Handlung (z. B. Mord) und im

								Privatrecht die unerlaubte →Handlung (§§ 823ff. BGB, z. B.

								fahrlässige Sachbeschädigung bei Verkehrsunfall)). Gliedern lassen

								sich im Strafrecht die Delikte vor allem in →Handlungsdelikte und

								→Unterlassungsdelikte, in →Erfolgsdelikte und →Tätigkeitsdelikte

								sowie in →Verletzungsdelikte und →Gefährdungsdelikte.

								Eigenhändiges D. ist das D., dessen Tatbestand die unmittelbar

								eigenhändige Vornahme der Tatbestandshandlung voraussetzt (z. B.

								Aussagedelikte §§ 153ff. StGB, Beischlaf zwischen Verwandten §

								173 StGB), wodurch jeder andere Mensch als Täter, Mittäter oder

								mittelbarer Täter ausgeschlossen wird. Erfolgsqualifiziertes D. ist das

								D., das gegenüber dem Grunddelikt durch einen zusätzlichen, nach §

								18 StGB mindestens fahrlässig herbeigeführten Erfolg qualifiziert ist

								(z. B. Tod des Verletzten bei Körperverletzung, § 227 StGB).

								→Deliktsrecht

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht, Allgemeiner Teil; Bloy, R., Die Tatbestandsform des

								erfolgsqualifizierten Delikts, JuS 1995, L 17

								Deliktsbesitzer ist der →Besitzer, der sich den Besitz durch eine

								→Straftat oder durch verbotene →Eigenmacht verschafft hat (§ 992

								BGB). →Eigentümer – nichtberechtigter Besitzer – Verhältnis

								Lit.: Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003

								Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, verantwortlich ein →Delikt zu

								begehen. Sie setzt →Schuldfähigkeit (Verantwortlichkeit,

								Strafmündigkeit, Zurechnungsfähigkeit) voraus. Im Privatrecht ist der

								Mensch bis zur Vollendung des 7. Lebensjahrs nicht (§ 828 I BGB)

								und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs nur nach dem Maß seiner

								Einsichtsfähigkeit (§ 828 II BGB) verantwortlich, im Strafrecht ist er

								mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs strafmündig. Kinder sind im

								Straßen- und Schienenverkehr erst ab der Vollendung des 10.

								Lebensjahrs deliktsfähig.

								Lit.: Palandt, BGB; Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Deliktsrecht ist die Gesamtheit der →Delikte betreffenden

								Rechtssätze (des Privatrechts).

								Lit.: Kötz, H./Wagner, G., Deliktsrecht, 10. A. 2003; Deliktsrecht in Europa, hg. v. Bar, C. v., 1993;

								Fuchs, M., Deliktsrecht, 4. A. 2003; Bar, C. v., Gemeineuropäisches Deliktsrecht, Bd. 1f. 1996ff.;

								Magnus, U., Elemente eines europäischen Deliktsrechts, ZEuP 1998, 602; Köbler, G., Zehn Gebote

								Schadensrecht, FS A. Söllner, 2000; Deutsch, E./Ahrens, H., Deliktsrecht, 4. A. 2002; Kadner

								Graziano, T., Europäisches internationales Deliktsrecht, 2003

								Delkredere (N.) ist die vertragliche Garantie (Garantievertrag) für


								Leistung auf eine →Forderung (z. B. durch Handelsvertreter oder

								Kommissionär für Leistung des Schuldners an den Gläubiger).

								Delkredereprovision ist die →Provision, die →Handelsvertreter (§

								86b HGB) und →Kommissionär (§ 394 HGB) dann erhalten, wenn

								sie sich verpflichten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines

								Dritten gegenüber dem Unternehmer bzw. Kommissionär selbst

								einzustehen.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								Demarche (F.) (diplomatischer) Schritt, Handlung

								Dementi (N.) Abstreiten

								Demission (F.) Niederlegung (eines Amts)

								Demokratie (Volksherrschaft) ist die Staatsform, in der das Volk

								Träger der Herrschaftsgewalt ist bzw. die Staatsgewalt vom Volk

								ausgeht. (→Volkssouveränität.) Die D. steht im Gegensatz zu allen

								Staatsformen, in denen Träger der Herrschaftsgewalt nicht das Volk

								ist (z. B. Diktatur). Sie ist unmittelbare (plebiszitäre) D., wenn das

								Volk seine Herrschaftsgewalt selbst durch Abstimmungen ausübt (z.

								B. Volksentscheid, Volksbegehren, so in wenigen kleinen Kantonen

								der Schweiz). Sie ist mittelbare (repräsentative) D., wenn das Volk

								seine Herrschaft mittels eines durch →Wahl bestimmten

								→Parlaments (Volksvertretung) verwirklicht. Kennzeichen der D.

								sind rechtliche →Gleichheit aller Volksglieder und freie

								Willensbildung durch Mehrheitsentscheidung. Die D. kann

								→Republik, →Aristokratie oder sogar →Monarchie sein sowie

								→Rechtsstaat und →Sozialstaat. Die Praxis der abendländischen D.

								ist gekennzeichnet durch eine →Verfassung, durch

								→Gewaltenteilung, bei der das Parlament die Gesetze beschließt und

								an der Bildung der von seinem Vertrauen abhängigen Regierung

								(parlamentarische D.) beteiligt ist, und durch regelmäßige →Wahlen

								mit Beteiligung von →Parteien und mit der Möglichkeit eines

								Regierungswechsels. Nach Art. 20 GG ist die →Bundesrepublik eine

								D. und nach Art. 28 I GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in

								den →Ländern den demokratischen Grundsätzen im Sinne des

								Grundgesetzes entsprechen.

								Lit.: Beyme, K. v., Die parlamentarische Demokratie, 3. A. 1999

								Demokratieprinzip (demokratisches Prinzip) ist der Grundsatz, dass

								das Volk selbst durch eine von Parteien – und der öffentlichen

								Meinung – getragene Volksvertretung unter solchen Bedingungen

								herrscht, die eine Ablösung der →Regierung durch eine →Opposition

								möglich machen.

								Lit.: Wegge, G., Zur normativen Bedeutung des Demokratieprinzips, 1996

								Demonstration ist die öffentliche Darlegung oder Kundgebung einer

								Meinung. Sie erfolgt zumeist unter einem Aufmarsch von Anhängern.

								Für sie besteht innerhalb gesetzlicher Grenzen Freiheit.

								Lit.: Dietel, A./Gintzel, K./Kniesel, M., Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000;

								Köhler, G./Dürig-Friedl, C., Demonstrations- und Versammlungsrecht, 4. A. 2001

								DENIC (Deutsches Network Information Center) ist die

								Vergabestelle für Internet-Domain-Namen mit der Kennung .de. Die

								D. ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie muss eine bestehende

								Registrierung nur aufheben, wenn offenkundig ist, dass einem andern

								Interessenten ein besseres Recht zusteht.


								Denkmal ist das (überlieferte) Zeugnis eines Vorgangs oder einer

								Erscheinung. Schutz und Pflege von Denkmälern der Kunst und der

								Geschichte werden durch Landesgesetze geregelt. Kraft Bundesrechts

								müssen Belange des Denkmalschutzs an vielen Stellen berücksichtigt

								werden.

								Lit.: Hammer, F., Das Schutzsystem der deutschen Denkmalschutzgesetze, JuS 1997, 971; Eberl,

								W. u. a., Entscheidungen zum Denkmalrecht (Lbl.), 1997

								denuntiatio (F.) evangelica (lat.) brüderliche Anzeige (zwecks

								Besserung im Kirchenrecht)

								Denunziation (F.) Anzeige, falsche Verdächtigung

								Lit.: Sauerland, K., 30 Silberlinge, 2000

								Departement (N.) Abteilung

								Deportation (F.) Wegführung, Verbannung

								Depositen (→depositum) sind hinterlegte Sachen, insbesondere

								verzinsliche Geldeinlagen bei Banken.

								depositum (lat. [N.]) Verwahrung

								depositum (N.) irregulare (lat.) unregelmäßige Verwahrung

								Depot (N.) Verwahrung, Verwahrungsort

								Depotgeschäft ist die Aufbewahrung von bestimmten

								→Wertpapieren bei einem (entgeltliche) Verwahrungsgeschäfte

								tätigenden →Kaufmann, insbesondere bei einer Bank. Für das D. gilt

								das besondere Depotgesetz vom 4. 2. 1937. Dieses unterscheidet

								zwischen geschlossenem D. und offenem D. und beim offenen D.

								zwischen Sonderverwahrung (z. B. Streifbanddepot) und – eine

								Eigentumsänderung (Miteigentum) bewirkender –

								Sammelverwahrung.

								Lit.: Heinsius, T./Horn, A./Than, J., Depotgesetz, 1975; Fichtner, A., Die börsen- und

								depotrechtlichen Strafvorschriften, 1993

								Deputation (F.) Abordnung, Ausschuss

								Deregulierung ist die Abschaffung von Regeln oder andern

								Freiheitsbeschränkungen (z. B. Verwaltungsvereinfachung).

								Lit.: Molitor, B., Deregulierung in Europa, 1996; Escher-Weingart, C., Reform durch

								Deregulierung im Kapitalgesellschaftsrecht, 2001

								Dereliktion (Zurücklassung) ist die Aufgabe des Eigentums

								(Herrschaftsrechts) an einer Sache. Sie ist ein einseitiges

								→Rechtsgeschäft. Durch die D. wird die Sache herrenlos, so dass an

								ihr durch →Aneignung originär Eigentum eines neuen Eigentümers

								begründet werden kann. Das →Eigentum an einem →Grundstück

								kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht

								auf das Eigentum dem →Grundbuchamt gegenüber erklärt und der

								Verzicht auf das Eigentum in das →Grundbuch eingetragen wird (§

								928 I BGB). Das Eigentum an einer beweglichen Sache kann dadurch

								aufgegeben werden, dass der Besitzer den →Besitz in der Absicht,

								auf das Eigentum zu verzichten, aufgibt, indem er die Sache (z. B. als

								Müll) derelinquiert (zurücklässt) (§ 959 BGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Palandt, BGB

								Derivat (N.) Abgeleitetes, von Krediten, Aktien, Anleihen oder

								Aktienindizes abgeleitetes Finanzinstrument (z. B. Swap, Option,

								Future)

								Lit.: Clouth, P., Rechtsfragen der außerbörslichen Finanz-Derivate,

								2001


								derivativ (Adj.) abgeleitet

								Lit.: Alsheimer, C., Die Rechtsnatur derivativer Finanzinstrumente, 2000

								derivativer Eigentumserwerb →Eigentumserwerb, derivativer

								Derogation (Wegziehung, Beschränkung) ist die Aufhebung eines

								Rechtssatzes durch einen andern. Sie erfolgt nach den Grundsätzen,

								dass der spätere (mindestens ranggleiche) Rechtssatz den früheren

								Rechtssatz und der besondere Rechtssatz den allgemeinen Rechtssatz

								beschränkt. Die D. kann ausdrücklich erklärt sein oder sich nur aus

								dem sachlichen Widerspruch ergeben.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Designation (Bezeichnung, Bestimmung) ist im mittelalterlichen und

								neuzeitlichen Recht die vorläufige, vielfach informelle Bestimmung

								zu einem Amt (z. B. designierter Nachfolger zwischen Wahl und

								Amtseinführung).

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 2

								deskriptiv (Adj.) beschreibend (z. B. drei, erster, blond) (im

								Gegensatz zu bewertend)

								deskriptives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal,

								deskriptives

								Destinatär ([M.] Festgestellter) ist bei einer →Stiftung der

								Bezugsberechtigte oder Genussberechtigte, dessen Rechtsstellung von

								der Gestaltung der durch das Stiftungsgeschäft bestimmten

								Verfassung der Stiftung abhängt (§ 85 BGB).

								Lit.: Palandt, BGB; Blydt-Hansen, K., Die Rechtsstellung der Destinatäre, 1998

								Deszendent ist der →Abkömmling oder Nachfahre eines Menschen

								(z. B. Sohn, Enkelin) im Gegensatz zum →Aszendenten oder

								Vorfahren.

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht, 12. A. 2003

								Deszendenz (F.) ist die Gesamtheit der Abkömmlinge eines

								Menschen.

								detachiert (Adj.) abgetrennt

								detachierte Kammer →Kammer

								Detektiv (M.) Aufdecker

								Lit.: Peilert, A., Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes, 1996

								detentio (lat. [F.]) Innehabung

								Deutsch (völkisch) ist die Bezeichnung, die einen Bezug zu der

								besonderen, vor allem durch die eigene Sprache gekennzeichneten

								Volksgruppe der Deutschen im Gegensatz zu andern Völkern

								ausdrückt. →Deutscher

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) war die in der vereinigten

								Dienstleistungsgewerkschaft verdi aufgegangene Gewerkschaft der →Angestellten aller Zweige der

								Industrie und Verwaltung.

								Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (§ 1 Deutsche Bahn

								Gründungsgesetz) ist die im Rahmen des

								→Bundeseisenbahnvermögens gebildete →Aktiengesellschaft für den

								Betrieb der Bundeseisenbahnen mit den vier rechnerisch getrennten

								Abteilungen Personenverkehr, Güterverkehr, Traktion und

								Schienenwege.

								Deutsche Bank ist die führende Aktiengesellschaft des Bankwesens

								in Deutschland.


								Lit.: Gall, L. u. a., Die Deutsche Bank 1870–1995, 1995

								Deutsche Bundesakte ist das auf dem Wiener Kongress vereinbarte

								verfassungsmäßige Vertragswerk des →Deutschen Bundes (1815–

								1866).

								Lit.: Quellensammlung zur Geschichte der Deutschen Reichsverfassung, bearb. v. Zeumer, K., 2. A.

								1913, 540

								Deutsche Bundespost ist die das Postwesen betreffende rechtsfähige

								Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Sie wird von einem

								Vorstand geleitet und von einem Verwaltungsrat überwacht. Sie ist

								Trägerin des Aktienvermögens dreier privatisierter

								Postaktiengesellschaften und der sozialrechtlichen und

								dienstrechtlichen Personalbefugnisse.

								Lit.: Gramlich, L., Von der Postreform zur Postneuordnung, NJW 1994, 2785

								Deutsche Bundespost Postbank ist die für den Bankbereich der Post

								gebildete →Aktiengesellschaft. →Bundespost, Deutsche Bundespost

								Deutsche Bundespost Postdienst ist die für den Postbetrieb

								gebildete →Aktiengesellschaft. →Bundespost, Deutsche Bundespost

								Deutsche Bundespost Telekom ist die für den Fernmeldebereich der

								Bundespost gebildete →Aktiengesellschaft. →Bundespost, Deutsche

								Bundespost

								Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der 1949 im Gebiet

								der sowjetischen →Besatzungszone errichtete Teilnachfolgestaat des

								→Deutschen Reichs. Seine →Verfassung stammte vom 30. 5. 1949

								bzw. 6. 4. 1968 (geänderte Fassung vom 7. 10. 1974). Die DDR war

								eine sozialistische →Volksdemokratie ohne →Gewaltenteilung und

								→Föderalismus sowie mit einer Einheitspartei und zentraler

								Planwirtschaft. Ihre wichtigsten formellen Organe waren der

								kollegiale Staatsrat, der Ministerrat und die Volkskammer. Mit

								Wirkung vom 3. 10. 1990 trat die DDR nach wirtschaftlichen und

								politischen Schwierigkeiten der Bundesrepublik Deutschland bei. Ihr

								bisheriges Recht wurde nach Maßgabe des Einigungsvertrags durch

								das Recht der Bundesrepublik Deutschland ersetzt.

								Lit.: Köbler, G./Pohl, H., Deutsch-deutsches Rechtswörterbuch, 1991; Brunner, G., Was bleibt

								übrig vom DDR-Recht nach der Wiedervereinigung?, JuS 1991, 353; Rechtshandbuch Vermögen

								und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.), hg. v. Clemm, H. u. a., 40. A. 2003; Köbler, G.,

								Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997; Weber, H., Die DDR 1945-1990, 3. A. 2000

								Deutsche Post →Bundespost, Deutsche Bundespost

								Lit.: Danwitz, T. v., Verfassungsfragen der gesetzlichen

								Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, 2002

								Deutsche Telekom →Deutsche Bundespost Telekom

								Deutsche Welle ist die Rundfunkprogramme und Fernsehprogramme

								in deutscher Sprache ins Ausland ausstrahlende öffentlich-rechtliche

								Bundesanstalt mit Sitz in Köln.

								Lit.: Dörr, D./Schiedermair, S., Die Deutsche Welle, 2003

								Deutschenspiegel ist das kurz vor 1275 in Augsburg entstandene, nur

								in einer Handschrift in Innsbruck überlieferte →Rechtsbuch, das den

								→Sachsenspiegel in das Oberdeutsche überträgt und damit die

								Grundlage des →Schwabenspiegels schafft.

								Lit.: Benna, A., Deutschenspiegel, Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, Bd. 1 1971,

								685

								Deutscher im Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die


								deutsche →Staatsangehörigkeit hat oder als Flüchtling oder

								Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte

								oder →Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reichs nach dem

								Stand vom 31. 12. 1937 Aufnahme gefunden hat. Deutsche haben die

								gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und den gleichen

								Zugang zu allen öffentlichen Ämtern (Art. 33 GG). Bestimmte

								→Grundrechte (Bürgerrechte) stehen nur ihnen zu.

								Lit.: Siehr, A., Die Deutschenrechte des Grundgesetzes, 2001

								Deutscher Bund (1815–1866) ist der völkerrechtliche

								Zusammenschluss (völkerrechtliche Verein) von (39) seit 6. 8. 1806

								souveränen deutschen Einzelstaaten (31% der Einwohner

								bundeszugehörige Österreicher, 26% bundeszugehörige Preußen) auf

								der Grundlage der Deutschen Bundesakte (1815) und der Wiener

								Schlussakte (1820). Sein Organ war der Bundestag

								(Bundesversammlung) in der Form eines Plenums mit 69 und eines

								engeren Rates mit 17 Stimmen in Frankfurt am Main. Den Vorsitz

								führte Österreich. Der Deutsche Bund endete nach einem Streit

								zwischen Österreich und Preußen um die Verwaltung des 1864

								Dänemark abgewonnenen Schleswig-Holstein mit erfolglosen

								Bundesexekutionen (Österreichs) gegen Preußen 1866. Danach schied

								Österreich aus der staatsrechtlichen Verbindung mit den übrigen

								deutschen Staaten aus.

								Lit.: Huber, E., Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 1ff. 1967ff., z. T. 2. A.; Willoweit,

								D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Spitzenverband der

								(12) deutschen Industriegewerkschaften (mit 1999 insgesamt 8

								Millionen Mitgliedern). Er ist ein nichtrechtsfähiger →Verein. Seine

								Organe sind Bundeskongress, Bundesvorstand und Bundesausschuss.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Deutscher Juristentag e. V. ist (seit 1860/1949) der Verein (mit Sitz

								in Bonn) mit dem Zweck, auf wissenschaftlicher Grundlage die

								Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen der deutschen

								Rechtsordnung zu untersuchen. Mitglied kann werden, wer eine

								juristische Staatsprüfung in Deutschland bestanden oder einen

								juristischen akademischen Grad in Deutschland erworben hat. An der

								Spitze steht eine ständige Deputation.

								Lit.: Dilcher, G., Der Deutsche Juristentag, 2. A. 1997

								Deutsches Patent- und Markenamt →Patentamt

								deutsches Recht →Recht, deutsches

								Deutsches Reich ist die Bezeichnung für verschiedene

								verfassungsrechtliche Organisationsformen der Deutschen. Das erste

								im 10. Jahrhundert allmählich aus dem fränkischen Reich entstandene

								deutsche Reich (zeitweise Heiliges Römisches Reich [deutscher

								Nation]) war eine zwischen Erbrecht und Wahlrecht schwankende

								→Monarchie, in der die einzelnen Partikulargewalten (z. B.

								Österreich, Preußen) ständig größere Bedeutung gewannen, so dass es

								sich schließlich unter dem politischen Druck Napoleons (am 6. 8.

								1806) in eine Vielzahl damit souveräner Einzelstaaten auflöste. Das

								zweite Deutsche Reich (1871–1933) war ein aus 25 Staaten (des 1815

								als loser Staatenbund gegründeten und 1866 aufgelösten Deutschen

								Bundes ohne Österreich, Liechtenstein und Luxemburg) gebildeter


								→Bundesstaat unter Führung Preußens und dem Bundesrat (Vertreter

								der Mitgliedstaaten), dem Präsidium (König von Preußen als Kaiser)

								sowie dem Reichstag (Parlament) als Organen. 1918/1919 wurde es

								unter Fortführung seines Namens und seiner Identität (Weimarer)

								Republik. Das dritte Deutsche Reich (1933–1945) war die Diktatur

								Adolf Hitlers, welche die gesamte bestehende Verfassung

								(→Weimarer Reichsverfassung) teils rechtlich, teils tatsächlich durch

								die totalitäre Herrschaft der Nationalsozialistischen Deutschen

								Arbeiterpartei und ihres Führers ersetzte. Seitdem ist der Begriff D.

								R. aus politischen Rücksichtnahmen aufgegeben. Gebietlich

								verkleinerte Nachfolgestaaten waren die →Bundesrepublik

								Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, die zum 3.

								10. 1990 der Bundesrepublik Deutschland beitrat, seitdem nur noch

								die Bundesrepublik.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Huber, E., Verfassungsrecht

								des Großdeutschen Reiches, 2. A. 1939; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Deutschland ist die untechnische Bezeichnung für das Staatsgebiet

								des →Deutschen Reichs (in den Grenzen des Jahres 1937 vor dem

								Anschluss Österreichs vom 13. 3. 1938, der Einverleibung des

								Sudetenlands vom 29. 9. 1938, der Einverleibung des Protektorats

								Böhmen und Mähren vom 16. 3. 1939, der Einverleibung des

								Memelgebiets vom 22. 3. 1939 und der Einverleibung der Stadt

								Danzig vom 1. 9. 1939) sowie für die →Bundesrepublik Deutschland.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Deutschlands Grenzen in der Geschichte, hg. v. Demandt, A., 3.

								A. 1993; Rohlfs, H./Schäfer, U., Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, 12. A. 1997; Die

								Bundesrepublik Deutschland. Staatshandbuch, 2000

								Deutschlandvertrag ist der Vertrag zwischen Frankreich,

								Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der

								Bundesrepublik Deutschland vom 26. 5. 1952. Mit seinem

								Inkrafttreten am 5. 5. 1955 endete das →Besatzungsstatut. Der D. ist

								durch die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.

								9. 1990 überholt.

								Devise ist der Anspruch auf Zahlung in fremder →Währung gegen

								→Gläubiger an einem ausländischen Platz (z. B. Guthaben bei

								ausländischer Bank, i. w. S. auch auf fremde Währung lautender, im

								Ausland zahlbarer Wechsel oder Scheck).

								Lit.: Ebke, W., Internationales Devisenrecht, 1991; Fischer-Erlach, P., Handel und Kursbildung am

								Devisenmarkt, 5. A. 1995

								Devolution (Abwälzung, Eintritt) ist der Übergang eines Rechts von

								einer Person auf eine andere durch Abwälzung bzw. Eintritt.

								Devolutionsrecht ist das Recht der vorgesetzten →Behörde, in den

								Zuständigkeitsbereich der ihr nachgeordneten Behörde fallende

								Angelegenheiten an sich zu ziehen und selbst zu entscheiden. Dieses

								Recht bedarf, falls die Zuständigkeiten gesetzlich geregelt sind,

								gesetzlicher Zulassung (z. B. § 145 GVG Staatsanwaltschaft).

								Sachlich ist seine Ausübung angebracht, wenn eine einheitliche

								Regelung oder eine sofortige Tätigkeit nötig ist oder Weisungen nicht

								befolgt werden.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Devolutiveffekt (Abwälzwirkung) ist die Wirkung, dass ein

								Rechtsstreit oder sonstiges Verfahren von einer Amtsstelle auf eine


								andere (höhere) Amtsstelle abgewälzt wird (z. B. →Rechtsmittel,

								→Berufung, →Revision, →Beschwerde).

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Dezentralisation (Aufgliederung) ist die Übertragung der Aufgaben

								des →Staats auf Selbstverwaltungsträger (z. B. Gemeinde). Die D. ist

								von der →Dekonzentration zu trennen und steht im Gegensatz zur

								→Zentralisation. Sie führt zu mittelbarer →Staatsverwaltung.

								Lit.: Thieme, Verwaltungslehre; Schäfer, P., Zentralisation und Dezentralisation, 1982

								DGB →Deutscher Gewerkschaftsbund

								D'Hondtsches Höchstzahlverfahren ist das von dem Belgier

								d'Hondt entwickelte Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung in

								einem →Parlament, das – mindestens teilweise – nach dem

								→Verhältniswahlrecht gewählt wird. Danach werden die Summen der

								auf die Parteien abgegebenen Stimmen (z. B. A 400000, B 300000, C

								200000) jeweils durch die Zahlen 1, 2, 3, 4 usw. geteilt (also z. B. A

								400000, B 300000, C 200000, A 200000, B 150000, C 100000, A

								133333, B 100000, C 66666 usw.) und die Parteien (, die nach

								durchgeführter Teilung die höchsten Zahlen erreicht haben,) erhalten

								in der Reihenfolge der Höchstzahlen die der Zahl ihrer Höchstzahlen

								entsprechende Zahl von Sitzen (also bei 6 Sitzen erhält A 3 Sitze, B 2

								Sitze, C 1 Sitz). Das D’Hondtsche Höchstzahlverfahren galt für die

								Bundestagswahlen bis 1985. →Hare-Niemeyersches

								Sitzzuteilungsverfahren, St. Lague-Scheperssches

								Sitzzuteilungsverfahren

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Diakon (Diener) ist im katholischen →Kirchenrecht ursprünglich

								eine Vorbereitungsstufe auf dem Weg zur Priesterschaft, jetzt auch

								ein niederer kirchlicher Amtsträger, der predigen, taufen und die

								Kommunion erteilen kann, im evangelischen Kirchenrecht ein Gehilfe

								des Pfarrers oder sonstiger kirchlicher Angestellter (Erzieher,

								Hausvater, Krankenpfleger).

								Lit.: Erler, Kirchenrecht

								Dialektik ist allgemein die Kunst der Gesprächsführung und in einem

								engeren Sinn die eine Ausgangsposition in Frage stellende und in der

								Synthese der Ausgangsposition und der Gegenposition eine

								Erkenntnis höherer Art zu gewinnen suchende philosophische

								Methode.

								Lit.: Arndt, A., Dialektik und Reflexion, 1994

								Diäten (Art. 48 III GG) sind Geldleistungen des →Staats an die

								→Abgeordneten des →Parlaments. Sie sind eine angemessene, die

								Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und sollen insbesondere die

								Aufwendungen und Unkosten ausgleichen. Sie sind Einkommen und

								daher steuerpflichtig.

								Lit.: Maunz/Dürig, GG

								Dichotomie (des Strafrechts) (§ 12 StGB) ist die Zweiteilung der

								→Straftaten in →Vergehen und →Verbrechen. →Trichotomie

								Dieb ist der Täter des →Diebstahls.

								Lit.: Haft, Strafrecht Besonderer Teil

								Diebstahl (§ 242 StGB) ist die →Wegnahme einer →fremden

								→beweglichen →Sache (→Gewahrsamsbruch) in der Absicht, sich

								oder einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen


								(→Zueignungsabsicht). Der D. wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Ein

								besonders schwerer Fall des Diebstahls liegt in der Regel

								(Regelbeispiele) in den in →§ 243 StGB (Strafzumessungsregel, str.)

								genannten Fällen vor (z. B. Einbruch, Einsteigen, Verwendung von

								Nachschlüsseln, D. aus einer Kirche, D. einer Handfeuerwaffe usw.).

								Der besonders schwere D. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten

								bis zu zehn Jahren bestraft. Räuberischer D. (§ 252 StGB) ist der D.,

								bei dem der auf frischer Tat betroffene Täter gegen einen Menschen

								→Gewalt verübt oder →Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für

								Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Guts

								zu halten. D. und Unterschlagung gegenüber einem Angehörigen,

								Vormund, Betreuer oder jemandem, der mit dem Täter in häuslicher

								Gemeinschaft lebt, sowie grundsätzlich auch D. und Unterschlagung

								geringwertiger Sachen sind →Antragsdelikt (§§ 247, 248a StGB).

								Lit.: Gropp, W., Der Diebstahlstatbestand, JuS 1999, L 89; Kudlich, H., § 243 StGB, JuS 1999, L

								89; Lask, S., Das Verbrechen des räuberischen Diebstahls, 1999; Jäger, C., Diebstahl nach dem 6.

								Strafrechtsänderungsgesetz, JuS 2000, 651

								Dienst ist die Tätigkeit eines Menschen für einen andern. Auswärtiger

								D. ist die Diensttätigkeit im Bereich der auswärtigen

								Angelegenheiten, öffentlicher D. die Diensttätigkeit für juristische

								→Personen des öffentlichen →Rechts, die vor allem in den

								Beamtengesetzen, im Bundesangestelltentarifvertrag und in den

								Manteltarifverträgen näher geregelt ist. Im Schuldrecht wird zwischen

								dem selbständigen D. und dem unselbständigen D. (→Arbeit)

								unterschieden, wobei es auf die persönliche und wirtschaftliche

								Abhängigkeit (Weisungsgebundenheit, Eingliederung in einen

								Betrieb) bzw. Unabhängigkeit ankommt.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht; Zöllner/Loritz, Arbeitsrecht; Minz, H./Conze,

								P., Recht des öffentlichen Dienstes, 7. A. 1998; Grau, U./Schmidt-Bremme, G., Gesetz über den

								Auswärtigen Dienst, 1996

								Dienstaufsicht ist die →Aufsicht der vorgesetzten →Behörden und

								der Dienstvorgesetzten über die nachgeordneten Behörden und

								Amtswalter. Sie ist notwendiger Bestandteil eines hierarchischbürokratischen Verwaltungsaufbaus. Sie ermöglicht die Beobachtung,

								Anleitung und Beanstandung einer Tätigkeit (z. B. wegen

								Nichtbeachtung einer gesetzlichen Vorschrift), die Anweisung zu

								einer Tätigkeit sowie die ersatzweise Vornahme. Wegen einer

								schuldhaften Pflichtverletzung ist ein Disziplinarverfahren möglich.

								Der Amtsträger kann gegenüber dienstaufsichtlichen Maßnahmen des

								Vorgesetzten grundsätzlich nur →Gegenvorstellung und

								→Beschwerde beim Dienstvorgesetzten

								(→Dienstaufsichtsbeschwerde) erheben, nicht dagegen

								→Anfechtungsklage.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Dienstaufsichtsbeschwerde ist die formlose, fristfreie,

								außergerichtliche →Beschwerde (Aufsichtsbeschwerde) über das

								persönliche Verhalten eines Amtsträgers bei der übergeordneten, die

								→Dienstaufsicht ausübenden →Behörde, um diese zu einer Prüfung

								und Abhilfe zu veranlassen. Die D. kann von jedermann erhoben

								werden, ist unabhängig von einem formellen →Rechtsbehelf und


								verspricht selten Erfolg. Nach Art. 17 GG ist die angesprochene

								Behörde grundsätzlich zur Entgegennahme, Befassung und

								Beantwortung, nicht aber zur Begründung und zur Abhilfe

								verpflichtet.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Dienstbarkeit (Servitut) ist das beschränkte dingliche →Recht an

								einer →Sache (§§ 1018ff. BGB), das den →Eigentümer der Sache

								zugunsten des Berechtigten in einzelnen Beziehungen in der

								Benutzung der Sache oder in der Ausübung seiner Rechte beschränkt.

								D. ist die →Grunddienstbarkeit (an Grundstücken zugunsten des

								jeweiligen Eigentümers, z. B. Wegerecht), der →Nießbrauch (an

								Sachen, Rechten oder einem Vermögen) und die beschränkte

								persönliche D. (an einem Grundstück, § 1090 BGB, nicht

								übertragbar). Die D. steht als dingliches Recht im Gegensatz zu

								schuldrechtlichen Rechten wie etwa der →Pacht.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Striegele, A., Die Mietsicherungsdienstbarkeit, 1995

								Dienstbezug (§§ 83ff. BBG) ist der einem →Beamten auf Grund des

								ihm verliehenen →Amts im dienstrechtlichen Sinne (Dienstgrad)

								zustehende regelmäßige Geldbezug. Die im Bundesbesoldungsgesetz

								näher geregelten Dienstbezüge bestehen aus →Grundgehalt (je nach

								Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe), Zuschüssen zum

								Grundgehalt für Professoren, Familienzuschlag, Zulagen,

								Vergütungen und Auslandsdienstbezügen (§ 1 II BBesG). Sie sind

								nicht Entgelt für geleistete Dienste, sondern sollen dem Beamten

								(einschließlich seiner Familie) einen angemessenen, amtsgemäßen

								Unterhalt sichern (→Alimentationstheorie).

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht

								Diensteid (§ 40 BRRG) ist der von einem →Beamten bei

								Dienstantritt zu leistende →Eid. Dem entspricht für den Richter der

								Eid nach § 38 DRiG. In bestimmten Fällen genügt statt des Diensteids

								ein →Gelöbnis.

								Lit.: Saam, Der Eid des Beamten, Diss. jur. Münster 1974

								Diensterfindung →Arbeitnehmererfindung

								Dienstflucht →Fahnenflucht

								Dienstgeheimnis (§ 353b StGB) ist die Pflicht zur Geheimhaltung

								dienstlicher Angelegenheiten der Beamten. Die Verletzung des

								Dienstgeheimnisses (z. B. durch Mitteilung eines Polizeibeamten an

								einen Bekannten, dass in einem Datensystem über den Bekannten

								keine Eintragung vorliegt, zw.) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Lit.: Düwel, P., Das Amtsgeheimnis, 1965

								Dienstherr eines →Beamten ist die juristische →Person des

								öffentlichen Rechts, der gegenüber seine Rechte und Pflichten aus

								dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis bestehen.

								Dies sind Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige

								Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

								welche die Dienstherrnfähigkeit haben oder durch Gesetz,

								Rechtsverordnung oder Satzung erhalten. Vom Dienstherrn ist der

								→Dienstvorgesetzte zu unterscheiden, der den Dienstherrn vielfach

								vertritt.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.


								Dienstleistung ist die Leistung von Dienst.

								Lit.: Amann, R., Dienstleistungen im internationalen Steuerrecht, 1998; McDonald, K., Der Begriff

								der Dienstleistung, 2001

								Dienstleistungsfreiheit ist die Freiheit eines Dienstleistenden (z. B.

								Versicherer, Bauunternehmer, Freiberufler) seine Tätigkeit

								vorübergehend in dem Staat (der Europäischen Union) auszuüben, in

								dem die Leistung erbracht wird. Die D. ist eine der Freiheiten der

								Europäischen Union (Art. 49ff. EGV). Ihre Verletzung ist Verletzung

								europäischen Rechts.

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht; Schmid, G., Dienstleistungsverkehr, 2000

								Dienstleistungsmarke →Marke

								Lit.: Hubmann/Götting, Gewerblicher Rechtsschutz

								Dienstmann ist im mittelalterlichen deutschen Recht der durch

								Dienst bei einem adligen Herrn selbst allmählich in den →Adel

								aufsteigende Unfreie.

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Dienstrecht ist das den →Dienst betreffende Recht, im öffentlichen

								Recht also das Recht der →Beamten, der →Angestellten und

								→Arbeiter im öffentlichen Dienst und im Privatrecht das

								Dienstvertragsrecht und das →Arbeitsrecht.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht; Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht; Wind,

								F./Schimana, R./Wichmann, M./Lange, K., Öffentliches Dienstrecht, 5. A. 2002; Battis, U.,

								Öffentliches Dienstrecht von A-Z, 5. A. 1999

								Dienstsiegel ist das von einer →Behörde auf amtlichen Urkunden

								zum Nachweis der Echtheit neben der Unterschrift verwendete Siegel.

								Lit.: Thieme, Verwaltungslehre

								Dienstvereinbarung (§ 75 BPersVertrG) ist die öffentlich-rechtliche

								Vereinbarung (Vertrag, str.) zwischen einer Dienststelle und der

								Personalvertretung über eine bestimmte soziale Angelegenheit.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Dienstvergehen eines →Beamten (§ 77 BBG) ist die schuldhafte

								Verletzung der Dienstpflichten sowie jedes außerdienstliche

								Verhalten, das in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und

								Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des Beamtentums

								bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (z. B. unehrenhaftes

								Schuldenmachen, Leugnen der Angriffe Deutschlands auf Polen,

								Inzweifelziehen der Judenverfolgung).

								Lit.: Weiß, H., Das Dienstvergehen der Beamten, 1971

								Dienstverhältnis ist das →Dienste betreffende →Rechtsverhältnis.

								Im →Privatrecht ist das D. ein →Schuldverhältnis (→Dienstvertrag,

								Arbeitsvertrag), wobei sich ein als freies D. begründetes

								Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds bei Verlust der

								Organstellung nicht ohne Weiteres in ein Arbeitsverhältnis

								umwandelt. Im →Verwaltungsrecht ist das →Beamtenverhältnis ein

								besonderes Dienst- und Treueverhältnis, für das besondere Regeln

								gelten.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht; Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des

								Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Dienstverschaffungsvertrag ist der →Vertrag, durch den sich

								jemand verpflichtet, einem andern die →Dienste eines Dritten zu

								verschaffen.


								Lit.: Jauernig, BGB

								Dienstvertrag (§§ 611ff. BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in

								dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung von

								vereinbarten Diensten irgendeiner Art, der andere Teil

								(Dienstberechtigter, Dienstherr) zur Entrichtung der vereinbarten

								Vergütung verpflichtet. Besonderer, weitgehend außerhalb des

								Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelter Unterfall des Dienstvertrags ist

								der →Arbeitsvertrag. Im Gegensatz zum →Werkvertrag kommt es

								bei dem D. auf einen Erfolg nicht an. Der D. ist Konsensualvertrag.

								Er endet vor allem durch →Kündigung.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Grüll, F./Janert, W.,

								Der Anstellungsvertrag mit leitenden Angestellten und anderen Führungskräften, 14. A. 1996

								Dienstvorgesetzter →Vorgesetzter

								dies (lat. [M.]) Tag, Termin

								Dies (M.) interpellat pro homine (der Termin mahnt an Stelle des

								Menschen) (§ 286 II Nr. 1 BGB) ist die Regel, dass der →Verzug

								(Schuldnerverzug) außer durch →Mahnung auch dadurch eintritt,

								dass für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und

								der Schuldner nicht zu der bestimmten Zeit leistet.

								Lit.: Larenz, Schuldrecht Bd. 1; Liebs, Rechtsregeln

								Differenz (F.) Unterschied

								Differenzgeschäft (§ 764 BGB) ist der →Vertrag über die Lieferung

								von Waren oder Wertpapieren, der nur in der Absicht geschlossen

								wird, dass der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preis und dem

								Börsenpreis und Marktpreis der Lieferungszeit von dem verlierenden

								Teil an den gewinnenden Teil gezahlt werden soll. Das D. begründet

								keine Verbindlichkeit. Ausnahmen gelten für Börsentermingeschäfte.

								Lit.: Palandt, BGB

								Differenzierung (F.) Unterscheidung

								Differenzierungsklausel ist die als unzulässig angesehene Klausel

								von →Tarifverträgen, die den Arbeitgeber verpflichtet, den

								tarifgebundenen →Arbeitnehmern höhere Leistungen zu gewähren als

								den nicht tarifgebundenen bzw. tarifvertragliche Leistungen

								überhaupt nur an organisierte Arbeitnehmer zu erbringen.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Leventis, G., Tarifliche

								Differenzierungsklauseln, 1974

								Differenztheorie ist die von der Verrechnung ausgehende Theorie

								des →Schadensersatzes bei vom Schuldner zu vertretender

								→Verletzung einer Gegenseitigkeitspflicht. Nach ihr entfällt die

								Verpflichtung des Gläubigers zur Gegenleistung und kann der

								Gläubiger die Differenz zwischen dem Wert der unmöglich

								gewordenen Leistung und seiner Gegenleistung verlangen. Dies

								entspricht seinen Interessen dann, wenn er seine Leistung nicht

								erbringen möchte.

								Lit.: Fikentscher, Schuldrecht; Köbler, Schuldrecht; Kaiser, D., Rückkehr zur strengen

								Differenzmethode, NJW 2001, 2525

								Digesten (Durchgearbeitetes) oder →Pandekten ist ein unter dem

								oströmischen Kaiser Justinian 530/3 verfertigtes, juristische Literatur

								(9142 Auszüge aus mehr als 200 Schriften 39 klassisch-römischer

								Juristen) exzerpierend kompilierendes Gesetzbuch. Die durch eine

								einzige vollständige (Florentiner) Handschrift dem Mittelalter


								erhaltenen D. sind ein Teil des durch die Rezeption von

								grundlegender Bedeutung für das deutsche und europäische Recht

								gewordenen →corpus iuris civilis. Sie sind in 50 – meist Privatrecht

								enthaltende – Bücher mit mehreren Titeln, Fragmenten (leges) und

								Paragraphen gegliedert (z. B. 24, 3, 1, 2 = Buch 24, Titel 3, Fragment

								1, Paragraph 2).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte; Dolezalek, G., Verzeichnis der Handschriften zum

								römischen Recht bis 1600, 1972; Meincke, P., Die Florentina, JuS 1990, 513; Köbler, G., Lexikon

								der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Diktatur ist die Staatsform, in der die Herrschaftsgewalt

								ausschließlich und uneingeschränkt einem Einzelnen oder einer

								Gruppe zusteht. Sie bildet den Gegensatz zur →Demokratie. Sie neigt

								zum Machtmissbrauch (Tyrannei), weshalb Machtwechsel vorteilhaft

								ist.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								dilatorisch (Adj.) aufschiebend

								dilatorische Einrede →Einrede, dilatorische

								Diligentia (lat. [F.] Sorgfalt) ist im nachklassischen römischen Recht

								die (rechtmäßige) Anforderung an den Schuldner bei der Erfüllung

								seiner Verpflichtungen.

								Diligentia (F.) quam in suis ([lat.] Sorgfalt wie in eigenen

								Angelegenheiten) ist das Maß von →Sorgfalt, wie es der Gesetzgeber

								in einigen Sonderfällen dem Schuldner auferlegt hat (z. B. §§ 690,

								708, 1359 BGB). Dadurch wird der Schuldner besser gestellt als bei

								der regelmäßigen Verschuldenshaftung. Er wird allerdings von der

								Haftung wegen grober →Fahrlässigkeit nicht befreit, mag er auch

								seine eigenen Angelegenheiten grob fahrlässig besorgen.

								Lit.: Knolle, E., Das Haftungsprivileg der eigenüblichen Sorgfalt, 1999

								Ding (Zeit, Versammlung) ist im germanischen und mittelalterlichen

								deutschen Recht die →Volksversammlung (bzw.

								Gerichtsversammlung), auf der auch über Streitigkeiten entschieden

								wird. Die Bedeutung Sache hat sich erst später entwickelt. Das D.

								kann geboten (besonders festgesetzt) oder ungeboten (echt, zur

								rechtmäßigen Zeit stattfindend) sein.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								dinglich (Adj.) einen körperlichen Gegenstand betreffend

								dingliches Recht →Recht, dingliches

								Diözese ist im katholischen →Kirchenrecht (in antiker Tradition) das

								einem Bischof unterstehende Territorium. Es ist ein Teil der

								Kirchenprovinz. Es gliedert sich in Dekanate und Pfarreien.

								Lit.: Erler, Kirchenrecht

								Diplom (Zweifaltiges, Urkunde) ist die →Urkunde, durch die ein

								akademischer →Grad bezeugt wird, sowie dieser Grad selbst (z. B.

								Diplomingenieur).

								Diplomat ist der höhere →Beamte des auswärtigen →Diensts.

								Diplomatik (F.) Urkundenlehre

								diplomatisch (Adj.) Urkunden betreffend, geschickt

								diplomatische Beziehung →Beziehung, diplomatische

								Diplom-Rechtspfleger ist der seit 1983 den Absolventen der

								Rechtspflegerprüfung verliehene akademische Grad. →Rechtspfleger

								Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) ist der an einer Fachhochschule


								ausgebildete, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete →Jurist, dem das

								Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung als Qualifikation fehlt.

								Lit.: Abel, R., Der Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), NJW 1998, 3619

								direkt (Adj.) unmittelbar

								direkte Stellvertretung →Stellvertretung, direkte

								direkte Steuer →Steuer, direkte

								direkter Verbotsirrtum →Verbotsirrtum, direkter

								direkter Vorsatz →Vorsatz, direkter

								Direkterwerb ist der Erwerb eines Rechts ohne vorherigen Erwerb

								einer nur vermittelnden Person (z. B. des Veräußerers einer

								Anwartschaft). Er ist zulässig. Er steht im Gegensatz zum

								→Durchgangserwerb.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Direktionsrecht (Weisungsrecht) ist das Recht des →Arbeitgebers

								zur Leitung der →Arbeit durch Erteilung von →Weisungen an die

								Arbeitnehmer im Rahmen von →Gesetz, (guten Sitten,) Vertrag und

								→Betriebsvereinbarung.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Direktmandat (§ 5 BWG) ist die (nach dem Mehrheitswahlrecht)

								durch die (im Verhältnis aller jeweiligen Bewerber) meisten

								Erststimmen (z. B. A 10000 Stimmen, B 9000, C 8000, D 7000, E

								6000 usw.) in einem Wahlkreis erlangte Stellung als →Abgeordneter.

								Lit.: Achterberg, Parlamentsrecht

								Direktversicherung (§ 4b EStG) ist die durch den Arbeitgeber als

								Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers

								(Versicherten) mit einem Versicherer abgeschlossene private

								→Lebensversicherung. Sie ist ein Vertrag zugunsten Dritter. Die

								Prämie ist eine steuerrechtlich sofort abzugsfähige Betriebsausgabe.

								DIRO (F.) Deutsche und internationale Rechtsanwaltsorganisation

								Disagio ([N.] Abschlagsgeld) ist der Betrag, um den ein tatsächlich

								ausgegebenes →Darlehen oder eine sonstige tatsächliche Auszahlung

								geringer ist als – abgesehen von den Zinsen – der Nennbetrag, den der

								Schuldner zurückzahlen muss.

								Lit.: Jauernig, BGB; Rodin, A., Disagio, Diskont und Damnum im Einkommensteuerrecht, 1988

								Diskont ist der bei der Begründung einer zu einem späteren Zeitpunkt

								fälligen →Forderung vorweg vom Nominalbetrag abgezogene

								Zinsbetrag. Insbesondere wird ein →Wechsel diskontiert, indem er

								von einer Bank schon vor →Fälligkeit zu einem um den D.

								erniedrigten Betrag gekauft wird. Die Bank kann ihrerseits den

								Wechsel entsprechend weiter an die Bundesbank verkaufen

								(Rediskontierung). Vgl. Basiszinssatz

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Diskriminierung (F.) Abscheidung, Schlechtermachung,

								Schlechterstellung (z. B. Abhängigmachung einer

								Straßenbauauftragserteilung von einer Tariftreueerklärung)

								Lit.: Epiney, A., Umgekehrte Diskriminierung, 1995; Göddeke, H., Die mittelbare Diskriminierung,

								1998; Schiek, D., Differenzierte Gerechtigkeit, 2000

								Diskurs (M.) Erörterung

								Lit.: Volkmann, U., Einführung in die Diskurstheorie des Rechts, JuS 1997, 976

								Dispens (M.) →Befreiung

								Lit.: Mußgnug, R., Der Dispens, 1964


								Displaced Person (DP) →Ausländer

								Dispositionsmaxime (→Verfügungsgrundsatz, →Parteibetrieb,

								→Parteiherrschaft) ist der Grundsatz, dass die Parteien eines

								Rechtsstreits die Herrschaftsgewalt über das →Verfahren haben.

								Danach können die Parteien über den →Streitgegenstand sowie den

								Gang und Inhalt des Verfahrens verfügen (z. B. durch Klage,

								Rechtsmittel, Rücknahme, Vergleich, Anerkenntnis, Verzicht,

								Versäumnis). Die D., die im Gegensatz zur →Offizialmaxime steht,

								gilt im →Zivilprozess.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								dispositiv (Adj.) abänderbar

								dispositives Recht →Recht, dispositives

								Disputation (Streitgespräch) ist im Rahmen einer →Promotion die

								nach einzelnen Promotionsordnungen nötige öffentliche Verteidigung

								der Thesen der Doktorarbeit durch den Doktoranden.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Dissens ([M.] §§ 154f. BGB) ist der Einigungsmangel beim

								Vertragsschluss (, der nicht vorliegt bei bloßer falscher

								gemeinschaftlicher Bezeichnung [falsa demonstratio]). Solange die

								Parteien sich nicht über alle Punkte eines →Vertrags geeinigt haben,

								über die eine Vereinbarung getroffen werden soll (offener D.), ist im

								Zweifel der Vertrag nicht geschlossen (§ 154 I BGB). Die letzte

								Willenserklärung einer Partei ist dann nur ein neuer →Antrag (§ 150

								II BGB). Glauben die Parteien entgegen der Wirklichkeit sich

								geeinigt zu haben (versteckter D.), so hängt die Rechtsfolge von der

								Bedeutung des betroffenen Sachpunkts ab. Ist er unwesentlich, so

								kommt ein Vertrag zustande und wird durch sachgemäße Ergänzung

								vervollständigt. Ist der unerkannt nicht geregelte Sachpunkt

								wesentlich (z. B. Höhe des Kaufpreises, Nennung eines Mitarbeiters

								eines Buchs als Mitverfasser), so kommt ein Vertrag nicht zustande (§

								155 BGB). Beruht der versteckte D. auf →Verschulden einer Partei,

								so hat diese der andern den →Vertrauensschaden zu ersetzen.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Dissertation (Erörterung) ist im Rahmen des Promotionsverfahrens

								die schriftliche wissenschaftliche Arbeit (Doktorarbeit). Sie soll

								zeigen, dass der Verfasser zu einer neue Erkenntnisse bewirkenden

								selbständigen Stellungnahme in einer wissenschaftlichen Einzelfrage

								befähigt ist. Sie erfordert (in der Rechtswissenschaft) im Durchschnitt

								den Arbeitsaufwand eines Arbeitsjahrs.

								Lit.: Köbler, Jurist; Möllers, T., Die Veröffentlichung der Dissertation, JuS 2002, 515

								Distinktion (F.) Unterscheidung

								Disziplin (F.) Schule, Erziehung, Zwang

								Disziplinargericht ist das für die strengeren Disziplinarmaßnahmen

								zuständige besondere →Gericht bzw. ab 31. 12. 2003 das

								Verwaltungsgericht. Zu unterscheiden ist dabei zwischen D. für

								→Beamte und für →Richter. Seine Besetzung ist im Einzelnen

								unterschiedlich (§§ 41ff. BDO, 61 DRiG).

								Lit.: Claussen, H./Janzen, W., Bundesdisziplinarordnung, 8. A. 1996

								Disziplinarmaßnahme ist die als Rechtsfolge von →Dienstvergehen

								zulässig Maßnahme. Disziplinarmaßnahmen sind nach § 5 BDO bzw.

								nach § 5 Bundesdisziplinargesetz (BDG) der →Verweis, die


								→Geldbuße (bis zur Höhe der →Dienstbezüge eines Monats), die

								Kürzung der Dienstbezüge (bis höchstens zu einem Fünftel und

								höchstens 3 Jahren), die Zurückstufung (→Versetzung in ein Amt

								derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt), die Entfernung

								aus dem Beamtenverhältnis (Entfernung aus dem Dienst), die

								Kürzung des Ruhegehalts und die Aberkennung des Ruhegehalts.

								Lit.: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht

								Disziplinarrecht ist das Recht der Maßnahmen gegen

								→Dienstvergehen. Es ist Teil des Verwaltungsrechts, nicht des

								Strafrechts, weshalb Disziplinarmaßnahmen nicht dem Grundsatz

								→ne bis in idem unterfallen. Das materielle D. legt →Dienstvergehen

								und →Disziplinarmaßnahmen fest, das formelle D. das

								Disziplinarverfahren durch den →Dienstvorgesetzten bzw. das

								Verwaltungsgericht (Kammer für Disziplinarsachen),

								Oberverwaltungsgericht (Senat für Disziplinarsachen) und

								Bundesverwaltungsgericht (bis 31. 12. 2003 →Disziplinargericht).

								Lit.: Dau, K., Wehrdisziplinarordnung, 3. A. 1998; Claussen, H., Das förmliche

								Disziplinarverfahren, 4. A. 1998; Bieler, F./Lukat, O., Vorermittlung und Untersuchungsverfahren,

								3. A. 2000; Claussen, H., Das nichtförmliche Disziplinarverfahren, 4. A. 2000

								Diversion (Umleitung) ist die neueren kriminalpolitischen Tendenzen

								entsprechende Bestrebung, offizielle und damit strenge, vielfach

								stigmatisierende Reaktionen (Strafen) auf abweichendes Verhalten

								durch schwächere Reaktionen zu ersetzen (z. B. Gespräche,

								Weisungen).

								Lit.: Löhr-Müller, K., Diversion durch den Jugendrichter, 2001

								Dividende ([F.] Zuverteilendes) (§§ 58ff. AktG) ist der in Prozenten

								ausgedrückte Anteil des →Aktionärs am jährlichen Bilanzgewinn der

								→Aktiengesellschaft. Die absolute Höhe der D. bestimmt sich nach

								dem Verhältnis der Aktiennennbeträge. Der mit dem Beschluss der

								Hauptversammlung über die Gewinnverwendung entstehende

								Anspruch auf Auszahlung der D. wird im Gewinnanteilsschein

								(Talon, Erneuerungsschein) verkörpert. Die steuerrechtliche

								Bevorzugung von Einkünften aus Dividenden einer Gesellschaft mit

								Sitz in einem bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union

								verletzt europäisches Recht.

								Lit.: Leinekugel, M., Die Sachdividende, 2001

								DNA-Analyse (Untersuchung der Desoxyribonukleinsäure bzw. des

								[engl.] desoxyribonuclein acid aus dem menschlichen Zellkern) ist in

								der Kriminologie die Verwertung des Genmusters eines Lebewesens.

								Die DNA-Struktur (genetischer Fingerabdruck) kann mit Hilfe der

								Molekularbiologie durch spezielle Gensonden als individuelles, unter

								100 Milliarden Mitteleuropäern nur einmal zu erwartendes, bei

								eineiigen Zwillingen aber identisches, schwarz-weißes Streifenmuster

								sichtbar gemacht werden (1984 erkannt, erstmals in Großbritannien

								1988 bei der Spurensicherung eines Vergewaltigungstäters

								angewandt, vergleichbar ist der Umfang des genetischen Codes eines

								Menschen mit einem etwa eine Million Seiten umfassenden Buch, in

								dem jeder größere Satz nur einmal erscheint). (Technisch werden

								Zellen aufgelöst, Eiweiße und Fette vom Zellkern getrennt, die

								isolierte Desoxyribonukleinsäure vervielfältigt, nicht codierende

								Abschnitte auf dem Molekülstrang der Säure betrachtet, für ein


								Merkmalsystem meist fünf Wertepaare erstellt und in ihrer

								unterschiedlichen Länge sichtbar gemacht, wobei praktisch eine

								einzige Körperzelle als Untersuchungsgrundlage genügen würde.)

								Nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (7. 9. 1998) sind

								Entnahme von Körperzellen und Speicherung der

								Identifizierungsmuster nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung

								(Verbrechen, Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung,

								gefährliche Körperverletzung, Diebstahl im besonders schweren Fall,

								Erpressung, nicht z. B. bei Anstiftung zu gefährlicher

								Körperverletzung) zulässig. Im Übrigen gelten für die körperliche

								Untersuchung eines Beschuldigten und die molekulargenetische

								Untersuchung des Materials die §§ 81a, 81e StPO.

								Lit.: Busch, R., Die Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern in der DNA-Analyse-Datei,

								NJW 2002, 1754; Brodersen, K./Anslinger, K./Rolf, B., DNA-Analyse und Strafverfahren, 2003

								Doctor (Dr.) (Lehrer) ist der – im Mittelalter über baccalaureus und

								magister stehende – bedeutendste akademische →Grad. Er wird auf

								Grund eines Promotionsverfahrens von einer promotionsberechtigten

								Hochschule erteilt (§ 18 HRG). Er wird nach Fächern unterschieden

								(z. B. [lat.] doctor iuris [utriusque] Doktor der [beiden, d. h.

								weltlichen und geistlichen] Rechtswissenschaft[en]). Er darf

								grundsätzlich erst nach (dem Druck der →Dissertation und) der

								Aushändigung der Promotionsurkunde geführt werden (vgl. § 132a

								StGB). Der Grad des D. kann auch ehrenhalber verliehen werden (Dr.

								h. c., Ehrendoktor).

								Lit.: Köbler, Jurist; Kulik, J., Der Entziehungsgrund Unwürdigkeit, 1996

								Doktorand (§ 21 HRG) ist der mit dem Ziel des Erwerbs des

								akademischen Grads eines →doctor eine wissenschaftliche Arbeit

								erstellende Mensch.

								Doktorgrad →doctor

								Doktorprüfung →Disputation, Promotionsverfahren, Rigorosum

								Doktrin (F.) Lehre, programmatische Festlegung

								Dokument (N.) Beweis, Urkunde

								Dokumentenakkreditiv (N.) →Akkreditiv

								Lit.: Schütze, R., Das Dokumentenakkreditiv im internationalen Handelsverkehr, 5. A. 1999

								Dolmetscher (§§ 185ff. GVG) (Übersetzer) ist die Hilfsperson bei

								einer Verhandlung unter Beteiligung von Menschen, die der

								deutschen Sprache nicht mächtig sind oder taub oder stumm sind. Der

								D. wird teilweise wie ein →Sachverständiger behandelt. Seine

								Beiziehung in Strafsachen ist für die Beteiligten kostenfrei.

								Lit.: Jessnitzer, K., Dolmetscher, 1982

								Dolo petit (bzw. facit bzw. agit), qui petit, quod statim redditurus

								est ([lat.] mit Arglist begehrt (bzw. handelt), wer begehrt, was er

								umgehend zurückgewähren muss) ist eine römische Rechtsregel,

								deren Anwendungsbereich in der Gegenwart vom Grundsatz von

								→Treu und Glauben (§ 242 BGB) erfasst wird.

								Lit.: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht

								dolos (Adj.) arglistig, vorsätzlich

								dolus (lat. [M.]) →Arglist, →Vorsatz

								dolus (M.) directus (lat.) direkter Vorsatz

								dolus (M.) eventualis (lat.) eventualer Vorsatz

								dolus (M.) generalis (lat.) allgemeiner Vorsatz


								dolus (M.) indirectus (lat.) indirekter Vorsatz

								dolus (M.) malus (lat.) Arglist

								dolus (M.) subsequens (lat.) nachträglicher Vorsatz

								Domain ist der die numerische Adresse im Internet für Menschen

								handhabbar machende Name einer Person oder Einrichtung. Für die

								Vergabe einer d. mit der Endung .de ist die Vergabestelle →Denic e.

								G. in Frankfurt am Main zuständig. Bei einem Streit um eine d. gelten

								namensrechtliche und markenrechtliche Grundsätze, so dass an sich

								der Prioritätsgrundsatz entscheidet, aber doch z. B. ein Einzelner mit

								dem Namen Shell die d. shell.de dem überragend bedeutenden

								Unternehmen Shell überlassen muss, so dass dieses vom unbefugten

								Benutzer Unterlassung verlangen kann (anders bisher bgh für einen

								andern Nutzer als den Bundesgerichtshof). Die d. ist grundsätzlich

								frei bildbar (mindestens drei Zeichen vor der Kennung). Zulässig ist

								auch die nicht irreführende Verwendung von Gattungsbegriffen und

								Branchenbezeichnungen ( z. B. Mitwohnzentrale).

								Lit.: Rayle, R., Die Registrierungspraktiken für Intenet-DomainNamen in der EU, 2003; Neumann, S., Rechtliche Probleme im Streit

								um Internet-Domain-Names, 2003; Beier, D., Recht der

								Domainnamen, 2004

								Domäne (F.) Herrschaft, Herrschaftsgut

								Dominat (N.) Herrschaft, absolutes Kaisertum

								dominium (lat. [N.]) Eigentum

								dominium (N.) directum (lat.) Obereigentum

								dominium (N.) utile (lat.) Untereigentum

								Domkapitel ist im katholischen →Kirchenrecht das rechtsfähige

								Kollegium von Klerikern einer Diözese, das bei der Regierung der

								Diözese mitwirkt und vielfach an der Wahl des →Bischofs beteiligt

								ist.

								Lit.: Erler, Kirchenrecht

								donatio (lat. [F.]) Gabe, Schenkung

								Doping ist die unerlaubte Einnahme leistungsstärkender Mittel

								insbesondere im Sport.

								Lit.: Fritzweiler, J., Doping, 2001; Adolphsen, J., Internationale

								Dopingstrafen, 2003

								Doppelbesteuerung ist die mehrfache Inanspruchnahme desselben

								Gegenstands durch →Steuern. Die internationale D. wird vielfach

								durch internationale Verträge geregelt (für Deutschland waren 1996

								65 Abkommen in Kraft). Die nationale D. ist teilweise gezielt

								angestrebt (z. B. früher Einkommensteuer und Vermögensteuer).

								Lit.: Doppelbesteuerungsabkommen, 12. A. 2003; Debatin, H./Wassermeyer, F.,

								Doppelbesteuerung (Lbl.), 91. A. 2003; Vogel, K., Doppelbesteuerungsabkommen, 11. A. 2002;

								Vogel, K./Lehner, M., Doppelbesteuerungsabkommen, 4. A. 2003

								Doppelehe (§ 172 StGB) ist die →Ehe, die jemand schließt, obwohl

								er verheiratet ist oder die jemand mit einem Verheirateten schließt.

								Sie ist strafbar (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Im

								Privatrecht besteht das Eheverbot der D. (§ 1306 BGB), das einen

								Eheaufhebungsgrund darstellt (§§ 1314 I, 1306 BGB).

								Lit.: Lüderitz, Familienrecht

								Doppelname ist der aus zwei Namen bestehende →Name. Er ist

								unechter D., wenn der Ehegatte, dessen Name nach dem bis 1993


								geltenden Namensrecht nicht →Ehename wurde, seinen Namen dem

								Ehenamen voranstellt. Bei der Unterzeichnung genügt für Träger

								eines Doppelnamens die Unterzeichnung mit einem Namen.

								Lit.: Palandt, BGB

								Doppelversicherung ist die zweifache Versicherung einer Gefahr.

								Lit.: Kohleick, D., Die Doppelversicherung, 1999

								Dos (lat. [F.] Mitgift) ist im römischen und im mittelalterlichen

								deutschen Recht die familienrechtliche Zuwendung anlässlich eines

								Eheschlusses. Im römischen Recht erhält sie der Mann, im deutschen

								Recht erlangen sie wohl ursprünglich die Verwandten der Frau.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Dotation (F.) Zuwendung, Ausstattung

								do ut des (lat.) ich gebe, damit du gibst

								Doyen (aus lat. [M.] decanus, →Dekan) ist der Sprecher der in einem

								Staat versammelten ausländischen →Diplomaten (teils der Vertreter

								des Vatikans, teils der zeitlich am längsten anwesende ranghöchste

								Diplomat)

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Dozent (Lehrender) ist allgemein der Lehrer an einer Hochschule. I.

								e. S. ist D. der habilitierte Universitätslehrer, der noch nicht auf eine

								Professur berufen worden ist. Er wird mit der Habilitation

								Privatdozent und mit der Erlangung einer besoldeten Amtsstelle eines

								Dozenten Universitätsdozent oder Diätendozent. →Hochschuldozent

								Dr. →Doctor

								Draufgabe (lat. [F.] arrha) ist die Leistung bei Eingehung eines

								→Vertrags, die nach § 336 I BGB als Zeichen des Abschlusses des

								Vertrags gilt und im Zweifel auf die geschuldete Leistung

								anzurechnen oder bei Erfüllung zurückzugeben ist.

								Lit.: Jauernig, BGB

								Dreiecksverhältnis →Vertrag zugunsten Dritter, ungerechtfertigte

								Bereicherung

								Drei-Elemente-Lehre ist in der allgemeinen →Staatslehre die

								Ansicht, dass der →Staat durch →Staatsgebiet, →Staatsvolk und

								→Staatsgewalt gekennzeichnet ist.

								Lit.: Kettler, D., Die Drei-Elemente-Lehre, Diss. jur. Münster 1997

								Dreiklassenwahlrecht ist das (z. B. in Preußen von 1849 bis 1918

								geltende,) die Wähler nach der Steuerleistung in (drei) Klassen

								einteilende →Wahlrecht. Obwohl jede Klasse verschieden viele

								Wähler umfasste, wählte sie etwa gleich viele Wahlmänner. Dadurch

								wurden die begüterten Schichten (entsprechend ihrer wirtschaftlichen

								Leistung) im Verhältnis zu ihrem zahlenmäßigen Anteil an der

								Bevölkerung bevorzugt.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Dreißigster (§ 1969 BGB) ist die als gesetzliches →Vermächtnis

								grundsätzlich bestehende Verpflichtung der →Erben, den

								Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Tods des

								Erblassers zu dessen Hausstand gehörten und von ihm Unterhalt

								bezogen, während der ersten 30 Tage nach dem Erbfall →Unterhalt

								zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der

								Haushaltsgegenstände zu gestatten.

								Lit.: Lange/Kuchinke, Erbrecht


								Dreiteilung der Gewalten →Gewaltenteilung

								dringend (Adj.) gewichtig, erheblich, bedrängend

								Drittland ist das außerhalb der Beziehung zweier oder mehrerer

								Staaten zueinander stehende weitere Land. Es wird grundsätzlich als

								Ausland behandelt. In ein sog. sicheres D. darf eine Abschiebung

								eines aus einem Erstland in ein Zweitland gekommenen Menschen

								stattfinden.

								Lit.: Draf, O., Die Regelung der Übermittlung personenbezogener

								Daten, 1999

								Drittorganschaft ist die Ausübung der Befugnisse eines Organs der

								→Gesellschaft durch einen dazu bestellten Dritten (z. B. Manager als

								Geschäftsführer), der nicht Gesellschafter ist. Die D. ist

								Fremdorganschaft und steht im Gegensatz zur →Selbstorganschaft,

								die bei Personengesellschaften die Regel ist. Die D. ist bei

								→Kapitalgesellschaften üblich.

								Lit.: Hueck, Gesellschaftsrecht

								Drittschadensliquidation ist die unter der Voraussetzung einer

								Schadensverlagerung für bestimmte Fälle (z. B. mittelbare

								Stellvertretung, Inobhutnahme von Sachen Dritter) anerkannte

								Möglichkeit, dass ein nichtgeschädigter Anspruchsberechtigter den

								→Schaden eines nichtanspruchsberechtigten Geschädigten liquidiert

								(z. B. bei Versendungskauf). Die D. bedeutet eine Abweichung von

								den allgemeinen Regeln des Schuldrechts zur Erzielung

								angemessener Ergebnisse. Erforderlich sind ein hypothetisch

								Anspruchsberechtigter, der aber nicht geschädigt ist, ein

								Geschädigter, dem keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung steht,

								sowie die Sachwidrigkeit des Freiwerdens des Schädigers.

								→Schadensersatz

								Lit.: Büdenbender, U., Drittschadensliquidation, NJW 2000, 986

								Drittschuldner ist der →Schuldner eines Schuldners, auf den der

								Gläubiger des Schuldners dadurch zugreift, dass er in den Anspruch

								des Schuldners gegen dessen Schuldner – den D. – vollstreckt (z. B.

								Lohnpfändung, Forderungspfändung).

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Jurgeleit, A., Die Haftung des Drittschuldners, 1999

								Drittschutz ist der Schutz dritter, nicht unmittelbar beteiligter oder

								betroffener Personen.

								Lit.: König, S., Drittschutz, 1993 (Diss.); Zugehör, H., Berufliche Dritthaftung, NJW 2000, 1601

								Drittwiderspruchsklage (Interventionsklage, § 771 ZPO) ist die

								→Klage des angeblichen oder wirklichen Inhabers eines die

								Veräußerung hindernden Rechts an einem Gegenstand (z. B.

								Eigentum, Inhaberschaft einer Forderung, Pfandrecht, gewisse

								schuldrechtliche Herausgabeansprüche, Treuhandverhältnisse) gegen

								die →Zwangsvollstreckung in diesen Gegenstand. Sie ist eine

								→Gestaltungsklage, die gegen den Gläubiger oder den Gläubiger und

								Schuldner (§ 771 II ZPO) erhoben wird. Sie will erreichen, dass die

								Zwangsvollstreckung in den Gegenstand für unzulässig erklärt wird.

								Lit.: Wittschier, J., Die Drittwiderspruchsklage, JuS 1998, 926

								Drittwirkung der →Grundrechte ist im Verfassungsrecht die

								(streitige) Frage der unmittelbaren Wirkung der Grundrechte

								außerhalb des Verhältnisses Staat – Einzelner. Das Grundgesetz

								ordnet sie nur in Art. 9 III 2 GG an. Mittelbar wirken die Grundrechte


								auf das übrige Recht über die →Generalklauseln ein (z. B. § 242

								BGB).

								Lit.: Jaensch, M., Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, 1997; Guckelberger, A., Die

								Drittwirkung der Grundrechte, JuS 2003, 1151

								Drittzueignung (§ 242 StGB) ist die Zueignung der

								weggenommenen Sache durch den Täter eines Diebstahls an einen

								Dritten.

								Lit.: Noak, T., Drittzueignung, 1999

								Dr. jur. utr. →Doctor

								Droge (F.) →Betäubungsmittel, Suchtgift

								Lit.: Berr, W./Sachs, H., Drogen im Straßenverkehr, 2003

								drohend (Adj.) unmittelbar bevorstehend, gegenwärtig

								Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der

								Drohende sich wirklich oder vorgeblich Einfluss beimisst. Die D. ist

								im Strafrecht ein Tatbestandsmerkmal verschiedener Tatbestände (z.

								B. §§ 240 Nötigung, 253 StGB Erpressung). Im Privatrecht kann eine

								durch D. hervorgerufene →Willenserklärung durch →Anfechtung

								von dem Erklärenden rückwirkend vernichtet werden (§ 123 I BGB).

								Lit.: Liegl, C., Die Drohung mit einem an sich rechtmäßigen Verhalten, 2001

								droit (franz.) Recht (von lat. directum [N.] Gerichtetes)

								Drucksache ist das zu einer bestimmten Angelegenheit der

								Gesetzgebung gedruckte und im →Parlament verteilte Schriftstück.

								Es gibt vielfach nachträglich Aufschluss über die

								Entstehungsgeschichte eines →Gesetzes. D. ist auch eine durch

								Druck vervielfältigte Postsendung. →Druckschrift

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								Druckschrift ist das maschinell vervielfältigte Schriftstück

								(Verbreitung bestimmter Druckschriften nach Landespressegesetzen

								evtl. strafbar).

								Druckwerk →Druckschrift

								Dualismus ist allgemein die Lehre, die zwei voneinander

								unabhängige, meist gegensätzliche Prinzipien annimmt. Im

								Völkerrecht ist D. die grundsätzliche Trennung von Völkerrecht und

								innerstaatlichem Recht. Gegensatz hierzu ist der →Monismus.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Duell (N.) Zweikampf

								Dulden →Duldung

								Duldung ist die unwidersprochene Hinnahme und damit

								stillschweigende Anerkennung eines Geschehens.

								Duldungsvollmacht ist die →Vollmacht, die sich darauf gründet,

								dass eine Person (Vertretener) es wissentlich geschehen lässt (weiß

								und duldet), dass ein anderer für ihn wie ein →Vertreter auftritt und

								der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin

								verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist

								(vgl. BGH VersR 1971, 227). Die D. entsteht kraft Gesetzes, nicht

								durch →Rechtsgeschäft. Sie ist →Scheinvollmacht (str.), begründet

								aber Wirkungen wie eine →Vollmacht.

								Lit.: Bader, P., Duldungs- und Anscheinsvollmacht, 1979

								Dumping (N.) Ausfuhr unter den Gestehungskosten zwecks

								Vernichtung ausländischer Konkurrenz

								Lit.: Bandtel, K., Dumping in der Seeschifffahrt, 1999


								Dunkelfeld ist der nicht amtlich bekannte Teil der begangenen

								→Straftaten. Die nach dem wahren Ausmaß der Straftaten suchende

								Dunkelfeldforschung vermutet bei den verschiedenen Straftaten

								verschieden große Dunkelfelder (z. B. sehr groß bei Ladendiebstahl

								sowie bei andern wegen der Geringfügigkeit des Schadens oft nicht

								zur Anzeige gebrachten Taten). Kriminalpolitische Überlegungen

								müssen stets das D. mitberücksichtigen.

								Lit.: Schwind, H./Ahlborn, W./Weiß, R., Dunkelfeldforschung in Bochum 1986/87, 1989

								Duplik ist im neuzeitlichen (gelehrten) Prozessrecht die

								Gegenerklärung des Beklagten auf die →Replik des Klägers, die

								ihrerseits auf eine Erklärung des Beklagten zurückgeht.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Durchführungsverordnung (DVO) ist die →Rechtsverordnung, die

								besondere Einzelheiten der Durchführung eines →Gesetzes regelt (z.

								B. DVO zum BBG). Sie ist im Gegensatz zur

								→Durchführungsvorschrift (Durchführungsverwaltungsvorschrift) an

								die Allgemeinheit, nicht nur an die Verwaltung gerichtet. Sie bedarf

								als Rechtsverordnung gesetzlicher →Ermächtigung.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.

								Durchgangserwerb ist der →Erwerb eines dinglichen →Rechts

								durch eine gegenüber dem endgültigen Erwerber nur vermittelnde

								Person (z. B. Anwartschaftsveräußerer). Der D. steht im Gegensatz

								zum →Direkterwerb. Nach neuerer Ansicht ist grundsätzlich vom

								Direkterwerb auszugehen.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Durchgriffshaftung ist der nur ausnahmsweise zulässige

								haftungsmäßige Durchgriff eines →Gläubigers auf die hinter einer

								juristischen →Person stehenden oder ihr angehörenden (natürlichen)

								Personen bzw. Menschen. Die D. ist eine Durchbrechung des Prinzips

								der Verselbständigung der juristischen →Personen. Ihre

								ausnahmsweise Zulässigkeit gründet sich auf den Grundsatz von

								→Treu und Glauben (§ 242 BGB).

								Lit.: Ehricke, U., Zur Begründbarkeit der Durchgriffshaftung, AcP 199 (1999), 258

								Durchsuchung ist allgemein die Durchforschung eines Bereichs auf

								ein bestimmtes Ziel hin. Im Verfassungsrecht (Art. 13 II GG) ist D.

								einer →Wohnung jede Beschränkung der Unverletzlichkeit der

								Wohnung, die gleichzeitig einen Einbruch in die Privatsphäre des

								Betroffenen darstellt (z. B. Betreten einer Wohnung durch ein

								Vollstreckungsorgan, um dort dem Inhaber ein Kind wegzunehmen).

								Die D. darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug unter

								zeitnaher, richterlich überprüfbarer Dokumentation in den

								Ermittlungsakten auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen

								andern Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form

								durchgeführt werden. Der Richter darf eine D. nur anordnen, wenn

								dies verhältnismäßig ist. Eine Beschwerde gegen eine

								Durchsuchungsanordnung ist nicht deswegen unzulässig, weil die

								Durchsuchungsanordnung vollzogen ist. Für das Strafverfahrensrecht

								sind die Voraussetzungen der D. von Wohnung, Räumen, Personen

								und ihnen gehörenden Sachen vor allem in den §§ 102ff. StPO

								festgelegt (bei Verdächtigen genügen Anhaltspunkte für eine

								Beweismittelauffindung). Zuständig für die Anordnung einer D. ist


								grundsätzlich der →Richter, in Eilfällen auch die

								→Staatsanwaltschaft samt ihren Hilfsbeamten. Aufgefundene

								Gegenstände können beschlagnahmt werden. Im Zivilverfahrensrecht

								ist die D. der Wohnung des Schuldners durch den

								→Gerichtsvollzieher zum Zweck der →Zwangsvollstreckung

								zulässig (§ 758 ZPO).

								Lit.: Park, T., Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002

								Dürftigkeit des →Nachlasses (§ 1990 BGB) ist das Nichtausreichen

								des Nachlasses zur Deckung der Kosten der amtlichen

								→Nachlassverwaltung. Die D. kann vom Erben einem Gläubiger

								gegenüber in Form der Dürftigkeitseinrede geltend gemacht werden.

								Sie befreit den Erben von der →Haftung mit seinem außerhalb des

								Nachlasses vorhandenen →Vermögen, doch muss der Erbe den

								→Nachlass zum Zweck der Befriedigung des Gläubigers

								herausgeben.

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003

								Dürftigkeitseinrede →Dürftigkeit

								dux (lat. [M.]) Herzog

								DVO →Durchführungsverordnung

								dynamisch (Adj.) kräftig, veränderlich

								dynamische Rente →Rente, dynamische

								E

								E-commerce ist der elektronische(, das geltende Recht nicht

								grundsätzlich abändernde) Handel. Bedient sich ein Unternehmer zum

								Zweck des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren

								oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Telediensts oder

								eines Mediendiensts (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr),

								hat er nach § 312e BGB grundsätzlich dem Kunden angemessene,

								wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu

								stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe einer

								Bestellung erkennen und berichtigen kann, bestimmte Informationen

								rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich

								mitzuteilen, den Zugang der Bestellung unverzüglich auf

								elektronischem Weg zu bestätigen und die Möglichkeit zu

								verschaffen, die Vertragsbestimmungen abzurufen und in

								wiedergabefähiger Form zu speichern. Für Verbraucher gelten

								zusätzlich die Bestimmungen über den →Fernabsatzvertrag.

								Lit.: Lehmann, M., Electronic Business in Europa, 2002;

								Rechtshandbuch E-Business, hg. v. Kaminski, B. u. a., 2001; Spindler,

								G., Das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr, NJW 2002,

								921; E-commerce Law in Europe and the USA, hg. v. Spindler, G. u.

								a., 2002; Beck’sches Formularbuch e-commerce, hg. v. Weitnauer,

								W., 2003; Rechtshandbuch Electronic Business, hg. v. Gounalakis,

								G., 2003

								E-mail ist die elektronische Mitteilung oder Post. Die durch E.

								versandte Willenserklärung ist grundsätzlich wie jede andere

								Willenserklärung zu behandeln. Allerdings wird ein E. nicht als

								Urkunde, sondern nur als Augenscheinsgegenstand eingestuft, kann

								aber als solcher ebenfalls Beweis erbringen. Die unaufgeforderte

								Zusendung unerwünschter E-mail-Werbung ist wegen Verstoßes


								gegen die §§ 1004, 823 BGB rechtswidrig.

								Lit.: Koch, R., Haftung für die Weiterverbreitung von Viren durch EMails, NJW 2004, 801

								Ebenbürtigkeit ist im mittelalterlichen deutschen Recht die von der

								Gleichheit des Geburtsstands (Adel, Freie, Unfreie usw.) abhängige

								rechtliche Gleichheit (z. B. wird E. des Ehepartners [im Testament in

								Deutschland noch 1998 als zulässig beurteilt], des Vormunds, des

								Zeugen oder des Richters gefordert).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Minnigerode, H. v., Ebenburt und Echtheit, 1912

								Ecclesia non sitit sanguinem ([lat.] die Kirche dürstet nicht nach

								Blut) ist im hochmittelalterlichen Recht ein Geistliche von der

								Strafgerichtsbarkeit ausschließender Grundsatz.

								Lit.: Erler, Kirchenrecht

								Ecclesia vivit lege Romana ([lat.] die Kirche lebt nach römischem

								Recht) ist ein wesentlicher Grundsatz des frühmittelalterlichen

								Kirchenrechts, der die Kirche zu einem entscheidenden Träger der

								→Rezeption des römischen Rechts werden lässt.

								Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972

								echt (Adj.) wahrhaft, rechtmäßig

								echte Urkunde →Urkunde

								echtes Ding →Ding

								echtes Unterlassungsdelikt →Unterlassungsdelikt, echtes

								Ecklohn ist der tariflich festgesetzte →Arbeitslohn (Stundenlohn)

								einer bestimmten Tarifgruppe (Facharbeiter) (100%), von dem aus die

								Tariflöhne der andern Tarifgruppen durch prozentuale Abschläge und

								Zuschläge berechnet werden.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								ECTS (N.) ist das European Credit Transfer System (europäischen

								Prüfungsübertragungssystem), als dessen noch nicht erreichtes Ziel

								jeder Studierende 30 Punkte pro Semester bzw. 60 Punkte pro

								Studienjahr erarbeiten soll.

								Lit.: Gas, T./Taubert, F., ECTS, JuS 2000, Heft 4, XVII

								edictum (lat. [N.]) Edikt, Bekanntmachung

								Edictum (N.) perpetuum (lat.) (bzw. edictum tralatitium [lat.]

								beständiges Edikt) ist im römischen Recht der Grundbestand an

								Rechtsregeln, der allmählich von jedem neuen →Prätor ohne

								Weiteres als zu seinem Amtsprogramm gehörig angesehen wurde.

								Lit.: Lenel, O., Das edictum perpetuum, 3. A. 1927, Neudruck 1956

								Edikt (N.) Bekanntmachung, Erlass

								Ediktalzitation ist im gelehrten Prozessrecht die öffentliche Ladung

								des Beklagten vor das Gericht, die vor allem bei unbekanntem

								Aufenthalt des Beklagten zulässig ist (z. B. 2001 Holger Pfahls).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Edition (F.) Ausgabe, Herausgabe

								Editionspflicht (§ 809 BGB) ist die Verpflichtung des →Besitzers

								einer →Sache, die Sache einem andern zur Besichtigung vorzulegen

								oder die Besichtigung einem andern zu gestatten. Sie besteht kraft

								Gesetzes, wenn eine Person gegen den Besitzer einer Sache in

								Ansehung der Sache einen Anspruch hat oder sich Gewissheit

								verschaffen will, ob ihr ein solcher Anspruch zusteht, und die

								Besichtigung der Sache aus diesem Grund für sie von Interesse ist.


								Die E. ist für →Urkunden noch erweitert (§ 810 BGB).

								Lit.: Palandt, BGB; Dierschke, A., Die Vorlegung von Sachen zur Besichtigung, 1901

								EDV (F.) elektronische Datenverarbeitung

								Lit.: Schneider, J., Handbuch des EDV-Rechts, 3. A. 2003;

								Holznagel, B., Recht der IT-Sicherheit, 2003

								Effekten sind bestimmte börsengängige und damit vertretbare

								→Wertpapiere (z. B. Aktien, Inhaberschuldverschreibungen,

								Pfandbriefe, nicht dagegen die individuell ausgestellten Wechsel,

								Schecks und Hypothekenbriefe), deren Handel eine besondere Art des

								Bankgeschäfts ist.

								Lit.: Schwintowski, H./Schäfer, F., Bankrecht, 2. A. 2001

								Effektivklausel ist die (unwirksame, str.) Tarifvertragsklausel, die

								den vor dem Abschluss des →Tarifvertrags tatsächlich gezahlten,

								über dem bisherigen Tarif liegenden effektiven →Arbeitslohn auch

								im Verhältnis zu dem neuen Tarifvertrag sichern will.

								Lit.: Hansen, Betriebsvereinbarungsbezogene Besitzstands- und Effektivklauseln, 1984

								Effizienz (F.) Wirksamkeit

								Lit.: Effizienz als Herausforderung an das Verwaltungsrecht, hg. v.

								Hoffmann-Riem, N. u. a., 1998

								EFTA ([F.] European Free Trade Association, Europäische

								Freihandelszone) ist die am 4. 1. 1960 gegründete Wirtschaftszone

								mehrerer europäischer Staaten, deren praktische Bedeutung wegen

								des Eintritts vieler Mitglieder (Dänemark, Großbritannien, Portugal,

								Österreich, Schweden, Finnland) in die Europäische Gemeinschaft

								(Europäische Union) bzw. den Europäischen Wirtschaftsraum eher

								gering blieb (1995 Norwegen, Island, Schweiz, Liechtenstein).

								Leitungsgremium ist ein Rat. Seit. 1. 1. 1994 gibt es einen besonderen

								Gerichtshof der E., der seit 1. 9. 1996 in Luxemburg ansässig ist und

								sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

								orientiert.

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht

								egalité (franz. [F.]) Gleichheit

								Ehe ist die mit Eheschließungswillen eingegangene, staatlich

								anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Sie ist als

								Institution durch Art. 6 I GG geschützt. Ihre Entstehung

								(→Eheschließung), Wirkungen und Beendigung (→Eheaufhebung,

								→Ehescheidung) sind gesetzlich geregelt (§§ 1303ff. BGB). Die Ehe

								begründet eine eheliche →Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB), die

								angestrebte, aber nicht mehr notwendige Führung eines

								(gemeinsamen) →Ehenamens (§ 1355 BGB), eine

								→Vertretungsmacht bei Geschäften zur angemessenen Deckung des

								Lebensbedarfs (frühere Schlüsselgewalt) (§ 1357 BGB) und eine

								Verpflichtung zum Familienunterhalt (Unterhaltspflicht § 1360

								BGB). Im katholischen →Kirchenrecht ist die E. ein →Sakrament.

								→Güterrecht

								Lit.: Papier, H., Ehe und Familie in der neueren Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2002, 2129

								Eheaufhebung ist die aus bestimmten, vor der Eheschließung

								liegenden Gründen (z. B. Fehlen der Ehemündigkeit,

								Geschäftsunfähigkeit, Doppelehe, Verwandtschaft [§ 1307 BGB],

								Formfehler [§ 1311 BGB], Bewusstlosigkeit, vorübergehende

								Störung der Geistestätigkeit, Unwissenheit um Eheschließung,


								arglistige Täuschung, Drohung, vereinbarter Ausschluss der

								Lebensgemeinschaft [§§ 1313ff. BGB]) zulässige Auflösung einer

								→Ehe für die Zukunft. Die Ehe ist bis zur Aufhebung gültig und kann

								nur durch gerichtliches Urteil auf Antrag (Aufhebungsklage) beseitigt

								werden (§ 1313 BGB). Die Folgen entsprechen in bestimmten Fällen

								denen der →Ehescheidung (§ 1318 BGB).

								Lit.: Lüderitz, Familienrecht

								Ehebruch ist der (in Deutschland bis 1969 strafbare,) zumindest

								bedingt vorsätzliche Vollzug des →Beischlafs eines Ehegatten mit

								einem dritten Menschen andern Geschlechts.

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Ehefähigkeit ist die Fähigkeit eines Menschen, eine →Ehe zu

								schließen. Die E. ist stets ausgeschlossen bei →Geschäftsunfähigkeit

								(§ 1304 BGB). Der beschränkt Geschäftsfähige bedarf zur Eingehung

								der Ehe grundsätzlich der – u. U. ersetzbaren – Einwilligung des

								gesetzlichen →Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der

								Personensorge (§ 1303 IV BGB). Die Ehe soll nicht vor Eintritt der

								→Volljährigkeit eingegangen werden, doch kann das

								→Familiengericht auf Antrag von dieser Vorschrift befreien, wenn

								der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger

								Ehegatte volljährig ist (§ 1303 BGB). 1997 ratifizierte der Bundestag

								den Beitritt Deutschlands zu dem Übereinkommen über die

								Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen.

								Ehefrau →Ehegatte

								Ehegatte (Ehefrau, Ehemann) ist der mit einem Menschen des andern

								Geschlechts wirksam eine →Ehe geschlossen habende Mensch. Für

								ihn gilt das besondere →Eherecht. Hinzu kommen weitere einzelne

								Rechte (z. B. Zeugnisverweigerungsrecht,

								Zusammenveranlagungsmöglichkeit im Einkommensteuerrecht).

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht, 12. A. 2003; Vonscheidt, C., Eigentumserwerb durch Ehegatten,

								1997; Nörenberg, H., Ehegatten-Arbeitsverträge, 8. A. 2000

								Ehegattenbürgschaft →Bürgschaft

								Ehegattenerbrecht ist das gesetzliche →Erbrecht des überlebenden

								Ehegatten, der mit dem Erblasser bis zu dessen Tod in gültiger Ehe

								gelebt hat. Es beträgt neben Verwandten der ersten Ordnung ein

								Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung mindestens die

								Hälfte, neben entfernteren Verwandten als Großeltern das Ganze der

								Erbschaft (§ 1931 BGB), wobei der gleichzeitig mögliche, in der

								Form der Erhöhung des gesetzlichen →Erbteils um ein Viertel

								erfolgende Ausgleich des →Zugewinns im Todesfalle (§ 1371 BGB)

								unberührt bleibt. Außerdem kann das gesetzliche Erbrecht des

								Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen abgeändert werden.

								Lit.: Wegmann, B., Ehegattentestament und Erbvertrag, 2. A. 1997

								Ehegattenunterhalt ist der zwischen →Ehegatten zu leistende

								→Unterhalt.

								Lit.: Eschenbruch, K., Ehegattenunterhalt, 2. A. 1999; Soyka, J., Die

								Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2003

								Ehegesetz war das das Recht der →Ehe betreffende Gesetz (1938

								anlässlich des Anschlusses Österreichs für das Deutsche Reich

								einschließlich Österreichs geschaffen, 1946 gereinigt, in Deutschland

								bis 1998 abschnittsweise wieder zugunsten des Bürgerlichen


								Gesetzbuchs aufgehoben).

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht, 12. A. 2003

								Ehegüterrecht →Güterrecht der →Ehe

								Lit.: Jerschke, H., Mein und dein in der Ehe, 9. A. 2000

								Ehehindernis ist im →Kirchenrecht ein der Eheschließung

								entgegenstehender Umstand. →Eheverbot, →Eheaufhebung

								Lit.: Erler, Kirchenrecht

								Ehelich ist eine Qualifikation eines Menschen oder eines

								Verhältnisses, die auf eine →Ehe abstellt. Ehelich war bis 1998 ein

								→Kind, das nach der Eheschließung geboren worden ist, wenn die

								Frau es vor oder während der →Ehe empfangen und der Mann

								innerhalb der →Empfängniszeit der Frau beigewohnt hat, wobei

								durch erfolgreiche →Anfechtung diese Qualifikation beseitigt, durch

								→Legitimation (Ehelicherklärung) besonders erlangt werden konnte.

								Jedes andere Kind war →nichtehelich.

								Lit.: Jauernig, BGB

								eheliche Lebensgemeinschaft →Lebensgemeinschaft, eheliche,

								Lebensgemeinschaft, nichteheliche

								Ehelichkeit →ehelich

								Lit.: Müller, L., Die Ehelichkeitsanfechtung, 1998

								Ehemann →Ehegatte

								ehemündig →Ehemündigkeit

								Ehemündigkeit (§ 1303 BGB) ist die altersbedingte Berechtigung,

								eine →Ehe einzugehen. Sie setzt grundsätzlich →Volljährigkeit,

								ausnahmsweise mindestens Vollendung des 16. Lebensjahrs voraus.

								Die ohne E. geschlossene Ehe kann aufgehoben werden.

								Ehename (§ 1355 BGB) ist der gemeinsame →Familienname der

								Ehegatten. Nach § 1355 I vom 16. 12. 1993 sollen die Ehegatten

								einen Ehenamen bestimmen. Unterlassen sie dies trotz entsprechender

								Befragung durch den Standesbeamten vor der Eheschließung, so

								führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten (verschiedenen)

								Namen auch nach der Eheschließung (weiter, in Deutschland 2000 in

								etwa 10 Prozent der Eheschließungen). Sie können die Erklärung,

								einen gemeinsamen Ehenamen führen zu wollen, binnen 5 Jahren

								nach der Eheschließung in öffentlich beglaubigter Form nachholen.

								Ein Ehegatte, dessen Geburtsname dabei nicht E. wird, kann durch

								Erklärung in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem

								Standesbeamten dem E. seinen (einteiligen) Geburtsnamen oder einen

								Teil seines (mehrteiligen) Geburtsnamens voranstellen oder anfügen

								(und bei Bedarf in öffentlich beglaubigter Form diese Erklärung auch

								einmal widerrufen). Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält

								grundsätzlich den Ehenamen, kann ihn aber aufgeben.

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht, 12. A. 2003; Dethloff, N./Walther, S., Abschied vom Zwang zum

								gemeinsamen Ehenamen, NJW 1991, 1575

								Ehenichtigkeit war die Vernichtbarkeit der →Ehe aus bestimmten

								Gründen (§§ 16ff. EheG, →Formmangel, →Geschäftsunfähigkeit,

								Doppelehe, Verwandtschaftsehe). →Eheaufhebung

								Lit.: Ramm, T., Eheverbot und Ehenichtigkeit, JZ 1963, 47, 81

								Eheprozess (§§ 606ff. ZPO) ist das Verfahren in Ehesachen. Der E.

								ist eine besondere Art des →Zivilprozesses für Klagen auf

								Ehescheidung, auf Eheaufhebung, auf Feststellung des Bestehens


								oder Nichtbestehens einer Ehe oder auf Herstellung der ehelichen

								→Lebensgemeinschaft. Zuständig ist ausschließlich das

								→Familiengericht, wobei der Verhandlungsgrundsatz zugunsten des

								→Untersuchungsgrundsatzes eingeschränkt ist und Angriffs- und

								Verteidigungsmittel in weiterem Umfang als nach den allgemeinen

								Vorschriften zuzulassen sind.

								Lit.: Bergerfurth, B., Der Ehescheidungsprozess, 13. A. 2002

								Eherecht ist die Gesamtheit der die →Ehe betreffenden Rechtssätze.

								Das E. ist ein Teil des →Familienrechts. Es ist im Bürgerlichen

								Gesetzbuch (§§ 1303ff.) geregelt. Es umfasst hauptsächlich die

								Ehefähigkeit, die Eheverbote, die Eheschließung, die Eheaufhebung,

								die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, das Ehegüterrecht und die

								Ehescheidung (mit Unterhalt und Versorgungsausgleich). Die

								Verpflichtungen nach dem kirchlichen Recht werden durch das

								weltliche E. nicht berührt (§ 1588 BGB).

								Lit.: Johannsen, K./Henrich, D., Eherecht, 4. A. 2003; Gernhuber, J./Coester-Waltjen, D.,

								Lehrbuch des Familienrechts, 4. A. 1994; Bergerfurth, B., Das Eherecht, 10. A. 1993; Münch, E. v.,

								Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002

								Ehescheidung (§§ 1564ff. BGB) ist die Auflösung der →Ehe durch

								→Urteil aus Gründen, die nach der Eheschließung eingetreten sind.

								Die E., die im →Eheprozess durchgeführt werden muss, kann auf

								Antrag eines →Ehegatten oder beider Ehegatten erfolgen. Eine Ehe

								kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (Aufgabe des

								→Verschuldensprinzips zugunsten des →Zerrüttungsprinzips), d. h.

								die →Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht

								erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Das

								Scheitern der Ehe wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten

								seit einem Jahr →getrennt leben und beide Ehegatten die E.

								beantragen bzw. der Antragsgegner der E. zustimmt oder wenn die

								Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben (beachte aber die

								Härteklauseln der §§ 1565 I, 1568 BGB). Mit Rechtskraft des

								Ehescheidungsurteils ist die Ehe in personenrechtlicher und

								vermögensrechtlicher Hinsicht aufgelöst (z. B. ist der Güterstand

								beendet und kann jeder bisherige Ehegatte neu heiraten). Die E. hat

								einen →Unterhaltsanspruch eines Ehegatten gegen den andern zur

								Folge, wenn ein Ehegatte nach der E. nicht selbst für seinen Unterhalt

								sorgen kann (§§ 1569ff. BGB). Während der Ehezeit begründete oder

								aufrechterhaltene →Anwartschaften oder Aussichten auf eine

								→Versorgung wegen Alters, →Berufsunfähigkeit oder

								→Erwerbsunfähigkeit sind bei Fehlen einer anderweitigen

								Vereinbarung auszugleichen (→Versorgungsausgleich,

								Rentensplitting §§ 1587ff. BGB). Die elterliche →Sorge für ein

								gemeinschaftliches Kind wird auf Antrag einem Elternteil –

								grundsätzlich auf gemeinsamen Vorschlag der Eltern – durch das

								→Familiengericht zugesprochen (§ 1671 BGB). Der geschiedene

								Ehegatte behält grundsätzlich den →Ehenamen (§ 1355 V 1 BGB).

								Das katholische und anglikanische →Kirchenrecht lassen die E. im

								Grundsatz nicht zu (Ehescheidungen in Deutschland 192438 und in

								England und Wales 147000 [1998].)

								Lit.: Schwab, D., Handbuch des Scheidungsrechts, 4. A. 2000; Göppinger, H./Börger, U.,

								Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 7. A. 1998; Bergerfurth, B., Der


								Ehescheidungsprozess, 13. A. 2002; Henrich, D., Internationales Scheidungsrecht, 1998;

								Heintschell-Heinegg, B. v./Gerhardt, P., Materielles Scheidungsrecht, 5. A. 1998; Münch, E. v., Die

								Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002; Scheidung und nachehelicher Unterhalt im

								europäischen Vergleich, hg. v. Hofer, S. u. a., 2003; Schwab, D./Görtz-Leible, M., Meine Rechte bei

								Trennung und Scheidung, 4. A. 2004; Grobshäuser, U./Herrmann, J., Steuerliche

								Gestaltungsmöglichkeiten bei Trennung und Ehescheidung, 2004

								Eheschließung (§§ 1310ff. BGB) ist die Vereinbarung der Eingehung

								der →Ehe. Die Ehe wird dadurch geschlossen, dass die

								Eheschließenden vor dem Standesbeamten persönlich und bei

								gleichzeitiger Anwesenheit – ohne Bedingung oder Zeitbestimmung –

								erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Von der weltlichen

								E. ist die kirchenrechtliche, nach kirchlichem Recht erforderliche E.

								zu trennen, die der weltlichen E. grundsätzlich nicht vorangehen darf

								(§ 67 PStG, Ordnungswidrigkeit des Trauenden).

								Lit.: Wagenitz, T./Bornhofen, H., Handbuch des Eheschließungsrechts, 1998

								Ehestörung ist die Störung der ehelichen →Lebensgemeinschaft,

								insbesondere ihres räumlich-gegenständlichen Bereiches, als eines

								absoluten Rechts durch einen Dritten (z. B. Eindringen der Geliebten

								des Manns in die Ehewohnung). Gegen sie besteht ein

								Störungsabwehranspruch. Inwieweit →Schadensersatzansprüche

								erwachsen, ist umstritten.

								Lit.: Palandt, BGB

								Eheverbot (§§ 1306ff. BGB) ist die Vorschrift, die bei Vorliegen

								bestimmter Umstände die →Eheschließung verbietet. Soweit es

								trennendes E. ist, begründet es →Eheaufhebbarkeit (z. B.

								Verwandtschaft, Doppelehe). Vom E. der Annahme als Kind kann das

								Familiengericht auf Antrag Befreiung erteilen (§ 1308 BGB). Dem E.

								entspricht im →Kirchenrecht das →Ehehindernis.

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht, 12. A. 2003

								Ehevermittler →Ehevermittlung

								Ehevermittlung (Heiratsvermittlng) ist der auf den Nachweis oder

								die Vermittlung eines Ehepartners gerichtete →Vertrag

								(Dienstvertrag mit Sonderregeln) zwischen einem Ehevermittler und

								einem andern Menschen. Durch das Versprechen des Lohns wird

								keine →Verbindlichkeit begründet (§ 656 I 1 BGB), doch kann das

								auf Grund des Versprechens Geleistete nicht deswegen

								zurückgefordert werden (§ 656 I 2 BGB), weshalb Ehevermittler

								Vorauszahlungen anstreben. Dies gilt für

								Partnerschaftsvermittlungsverträge entsprechend.

								Lit.: Börstinghaus, U., Das Recht der Partnerschaftsvermittlung, 1995

								Ehevertrag (§ 1408 BGB) ist der →Vertrag, durch den Ehegatten

								ihre güterrechtlichen Verhältnisse und auch den Ausschluss des

								Versorgungsausgleichs regeln können (nicht z. B. Kindererziehung,

								Unterhalt). Der E. kann vor oder nach der →Eheschließung bei

								gleichzeitiger – nicht notwendig persönlicher – Anwesenheit vor

								einem →Notar geschlossen werden. Dritten gegenüber hat der E.

								grundsätzlich nur im Fall der Eintragung im →Güterrechtsregister

								Wirkung.

								Lit.: Langenfeld, G., Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 4. A. 2000;

								Langenfeld, G., Der Ehevertrag, 10. A. 2002; Kanzleiter, R., Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A.

								2001; Brambring, G., Ehevertrag, 5. A. 2003; Tzschaschel, H., Eheverträge, 5. A. 2000


								Ehre ist der innere und äußere Wert eines Menschen, seine Würde

								und Geltung innerhalb der menschlichen Gesellschaft. Die Verletzung

								der Ehre ist strafbar (§§ 185ff. StGB) und führt in der Form der

								Verletzung eines →Schutzgesetzes bzw. der Verletzung des

								allgemeinen →Persönlichkeitsrechts auch zu einem

								→Schadensersatzanspruch aus unerlaubter →Handlung. Gegenüber

								einer →Störung der E. besteht ein Störungsabwehranspruch

								(Beseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch).

								Lit.: Kübler, F., Ehrenschutz, NJW 1999, 1281; Siebrecht, I., Der Schutz der Ehre im Zivilrecht,

								JuS 2001, 337

								Ehrenamt ist das unentgeltlich wahrgenommene hoheitliche →Amt.

								→Ehrenbeamter

								Lit.: Roth, R., Das Ehrenamt, 1997

								Ehrenbeamter (§ 3 II BRRG) ist ein Mensch, der ein hoheitliches

								→Amt ohne →Dienstbezüge und →Versorgungsansprüche (neben

								einem ausgeübten Beruf) wahrnimmt. Der E. ist →Beamter. Ihm wird

								eine Ernennungsurkunde ausgehändigt und für ihn gelten mit den

								erforderlichen Abweichungen die Beamtengesetze. E. finden sich vor

								allem im →Kommunalrecht (z. B. Bürgermeister, Beigeordnete).

								Daneben können andere amtliche Tätigkeiten ehrenamtlich ausgeübt

								werden, ohne dass der Betreffende E. ist (z. B. Schöffe).

								Lit.: Peine, F./Heinlein, D., Beamtenrecht, 2. A. 1999

								Ehrendoktor →Doctor

								Ehrengericht ist das staatliche →Gericht über

								Standesangelegenheiten bestimmter →Berufe (z. B. →Rechtsanwalt

								§§ 116ff. BRAO, Arzt).

								Ehrenrecht ist das mit besonderer persönlicher Wertschätzung

								verbundene →Recht (z. B. Wahlrecht). § 45 StGB lässt eine

								eingeschränkte Aberkennung bzw. einen Verlust von Rechten

								(→Amtsfähigkeit, Wählbarkeit, Stimmrecht) als Folge einer

								Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Eid ist die Anrufung einer Macht als Zeugen für die Wahrheit einer

								Aussage. Der im Verfahrensrecht vielfach verlangte E. (z. B. § 59

								StPO, u. a. →Zeugeneid, →Sachverständigeneid, →Parteieid,

								→Offenbarungseid) ist mit den Worten ich schwöre, so wahr mir

								Gott helfe oder ich schwöre es zu leisten. Wer vor →Gericht oder vor

								einer andern zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (vorsätzlich)

								falsch schwört, wird bestraft (§ 154 StGB; →Meineid).

								→Versicherung an Eides Statt

								Lit.: Haller, K., Der Eid im Strafverfahren, 1998

								Eideshelfer (Eidhelfer) ist nach neuzeitlicher Wissenschaftssprache

								im frühmittelalterlichen deutschen Recht ein Mensch, der schwört,

								dass ein Eid eines Eidesleistenden rein – und nicht mein – sei, der

								also zur Glaubhaftigkeit eines Menschen, nicht zu der von diesem

								erklärten Aussage Stellung nimmt und deswegen nicht →Zeuge ist.

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								eidesmündig →Eidesmündigkeit

								Eidesmündigkeit (§§ 393 ZPO, 60 Nr. 1 StPO) ist die altersbedingte

								und geistesbedingte Berechtigung, einen →Eid zu leisten

								(Vollendung des 16. Lebensjahrs, genügende Vorstellung von der


								Bedeutung des Eids).

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								eidesstattlich (Adj.) an der Stelle eines Eids stehend

								eidesstattliche Versicherung →Versicherung

								Eigenbedarf ist der Nutzungsbedarf des Eigentümers an einer Sache.

								Lit.: Burow, P., Die Eigenbedarfskündigung, 1997

								Eigenbesitz →Eigenbesitzer

								Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist der eine →Sache als ihm gehörig

								besitzende →Besitzer (→Besitz) wie z. B. der Dieb. Der E. wird vor

								allem beim Erwerb von Sachenrechten besonders behandelt (§§ 900,

								927, 937ff., 958 BGB). Ihm steht der Fremdbesitzer (z. B. Mieter)

								gegenüber.

								Lit.: Ernst, W., Eigenbesitz und Mobiliarerwerb, 1992

								Eigenbetrieb ist das wirtschaftliche, grundsätzlich auf

								Gewinnerzielung angelegte →Unternehmen einer →Gemeinde (z. B.

								Stadtwerke), das keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Der E. ist ein

								nichtrechtsfähiges, organisatorisch verselbständigtes

								→Sondervermögen (eigene Buchführung, eigener Wirtschaftsplan).

								Er kann zu seinen Benutzern in öffentlich-rechtlich oder

								privatrechtlich geregelte Beziehungen treten. Bestimmungen über den

								E. enthalten →Gemeindeordnungen und die Eigenbetriebsverordnung

								bzw. Eigenbetriebsgesetze. Der E. ist zu unterscheiden von der

								→Eigengesellschaft, vom nichtwirtschaftlichen Unternehmen der

								Gemeinde und vom →Regiebetrieb.

								Lit.: Zeiss, F., Das Recht der gemeindlichen Eigenbetriebe, 4. A. 1993; Cronauge, U., Kommunale

								Unternehmen, 2. A. 1995; Gern, A., Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden außerhalb des

								Gemeindegebiets, NJW 2002, 2593; Bolsenkötter, H./Dau, H./Zuschlag, E., Gemeindliche

								Eigenbetriebe und Anstalten, 5. A. 2004

								eigener Wirkungskreis →Wirkungskreis, eigener

								Eigengeschäftsführung (§ 687 BGB) ist im Schuldrecht die

								Besorgung eines objektiv fremden →Geschäfts als eigenes Geschäft.

								Sie ist unerlaubte E., wenn der Handelnde weiß, dass er dazu nicht

								berechtigt ist (§ 687 II BGB), und irrtümliche E., wenn der

								Handelnde das Geschäft in der Meinung besorgt, dass es sein eigenes

								sei (§ 687 I BGB). Im ersten Fall finden die Regeln über die

								→Geschäftsführung ohne Auftrag teilweise Anwendung, im zweiten

								dagegen keine Anwendung.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Eigengesellschaft ist das wirtschaftliche Unternehmen einer

								→Gemeinde, das in der Rechtsform einer privatrechtlichen

								rechtsfähigen →Gesellschaft betrieben wird (z. B. Salzgitter AG).

								Lit.: Parmentier, M., Gläubigerschutz in öffentlichen Unternehmen, 2000

								eigenhändig (Adj.) mit eigener Hand →Delikt, Testament

								Eigenheim (§ 20 I 1. WobauG) ist das im →Eigentum eines oder

								mehrerer Menschen stehende →Grundstück mit einem

								Wohngebäude, das nicht mehr als zwei →Wohnungen enthält, von

								denen eine zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine

								Angehörigen bestimmt ist.

								Lit.: Wacker, R., Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001

								Eigenjagdbezirk (§ 7 I BJagdG) ist die zusammenhängende

								Grundfläche mit einer landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder


								fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 Hektar,

								die sich im →Eigentum ein und derselben Person oder einer

								Personengemeinschaft befindet. Der E. ist ein besonderer

								→Jagdbezirk, der im Gegensatz zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk

								steht. In einem E. ist der Eigentümer jagdausübungsberechtigt.

								Lit.: Lorz, A., Bundesjagdgesetz, 2. A. 1991

								Eigenkapital ist das dem Inhaber des Unternehmens gehörende

								→Kapital einschließlich der Rücklagen. Das E. steht im Gegensatz

								zum →Fremdkapital. Möglich ist das E. ersetzende →Darlehen und

								die E. ersetzende Nutzungsüberlassung.

								Lit.: Barth, W., Der Anwendungsbereich des Eigenkapitalersatzrechts, 2001

								Eigenkapital ersetzendes Darlehen →Darlehen,

								eigenkapitalersetzendes

								Eigenkirche ist nach herrschender Ansicht im frühmittelalterlichen

								Kirchenrecht die einem (vielfach weltlichen) Grundherrn gehörige

								Kirche.

								Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972

								Eigenmacht (§ 858 BGB) ist die Entziehung oder Störung des

								→Besitzes des unmittelbaren Besitzers. Sie ist, sofern das Gesetz sie

								nicht gestattet, widerrechtlich (verbotene E.) und löst Ansprüche aus

								→Besitzschutz aus. Der durch verbotene E. erlangte Besitz ist

								fehlerhaft (§ 858 II 1 BGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Eigenschaft eines Gegenstands bzw. einer Person ist allgemein die

								ihm bzw. ihr anhaftende Besonderheit oder das ihm bzw. ihr

								anhaftende Merkmal. E. einer →Sache ist jedes Verhältnis, das wegen

								seiner Art und Dauer nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf

								Wertschätzung oder Brauchbarkeit der Sache auszuüben pflegt (nicht

								der Preis der Sache selbst). Nach § 119 BGB kann, wer bei der

								Abgabe einer →Willenserklärung über eine verkehrswesentliche E.

								im →Irrtum war, die Erklärung anfechten. Nach § 434 III BGB

								gehören zur üblichen Beschaffenheit einer Sache auch Eigenschaften,

								die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen (z. B. Werbung,

								Kennzeichnung) des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen

								erwarten kann.

								Lit.: Palandt, BGB

								Eigentum ist im Verfassungsrecht (Art. 14 GG) jede vermögenswerte

								privatrechtliche Rechtsposition (also auch Rechte [Forderungen])

								sowie jede öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die überwiegend das

								Äquivalent eigener Leistung d. h. des Einsatzes eigener →Arbeit oder

								eigenen →Kapitals ist (u. a. auch das Besitzrecht des Mieters an einer

								Mietwohnung oder der Auskunftsanspruch des Aktionärs gegen den

								Vorstand der Aktiengesellschaft in der Hauptversammlung). E. ist seit

								der Verfassungsgebung durch die →Verfassung garantiert, allerdings

								nur innerhalb bestimmter Schranken (z. B. baurechtliche Gesetze, die

								ihrerseits zumutbar sein müssen und z. B. bei Denkmalsschutz nicht

								die Nutzung gänzlich ausschließen dürfen). Der obrigkeitliche Entzug

								von E. ist nur zum Wohl der →Allgemeinheit, auf Grund eines

								→Gesetzes und gegen →Entschädigung zulässig (→Enteignung). Im

								Sachenrecht ist E. das →Recht, mit einer →Sache – grundsätzlich –

								nach Belieben zu verfahren (z. B. benutzen, verbrauchen, belasten,


								veräußern, Schranken ergeben sich aus § 903 BGB, der Verfassung,

								sonstigem öffentlichem Recht [z. B. Pflicht zur Duldung der

								Pflanzung eines Baums an einer öffentlichen Straße], Treu und

								Glauben, Nachbarrecht und den beschränkten dinglichen Rechten)

								und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 BGB). Das

								E. ist gegen Störungen geschützt (§ 1004 BGB Beseitigungsanspruch,

								Unterlassungsanspruch, vgl. §§ 242ff. StGB). Seine Verletzung (z. B.

								Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, Verbindung einwandfreier Teile

								eines Herstellers mit mangelhaften Teilen eines Zulieferers zu einer

								neuen Sache) begründet Schadensersatzansprüche nach den §§ 823ff.

								BGB. Der Eigentümer kann auf Grund des Eigentums grundsätzlich

								die betreffende Sache herausverlangen (§§ 985ff. BGB). E. in diesem

								Sinn steht dem →Besitz und den beschränkten dinglichen →Rechten

								gegenüber. Erwerb, Schutz und Verlust des Eigentums sind in den §§

								873ff. BGB (getrennt nach unbeweglichen Sachen und beweglichen

								Sachen) geregelt. Arten des Eigentums sind neben dem

								Alleineigentum das →Gesamthandseigentum und das →Miteigentum

								(Bruchteilseigentum) sowie das →Sicherungseigentum. Losgelöst

								vom körpergebundenen Sachenrechtsbegriff des Bürgerlichen

								Gesetzbuchs wird auch von geistigem E. gesprochen.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Geistiges Eigentum und Kultur, hg. v. Schwarze, J. u. a., 1998;

								Jarass, H., Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung?, NJW 2000, 2841; Armbrüster,

								C., Eigentumsschutz, NJW 2003, 3087

								Eigentümergrundschuld (§ 1196 BGB) ist die dem →Eigentümer

								an seinem eigenen →Grundstück zustehende →Grundschuld. Die E.

								entsteht entweder ursprünglich – durch einseitige Erklärung im

								Grundbuch und Eintragung gegenüber dem Grundbuchamt – oder

								abgeleitet (durch Umwandlung einer →Eigentümerhypothek, der

								keine gesicherte Forderung mehr zugrunde liegt sowie durch Zahlung

								auf die Grundschuld, § 1177 BGB). Aus ihr kann der Inhaber nicht

								die →Zwangsvollstreckung in sein eigenes Grundstück betreiben.

								Lit.: Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003; Rein, A., Die Verwertbarkeit der

								Eigentümergrundschuld, 1994

								Eigentümerhypothek (§ 1163 BGB) ist die dem →Eigentümer an

								seinem →Grundstück zustehende →Hypothek. Die E. entsteht vor

								allem, wenn der Eigentümer des Grundstücks an den

								Hypothekengläubiger zahlt (§§ 1143 I, 1153 I, 1177 BGB bzw. §

								1163 I 2 BGB, nachträgliche E.). Leistet der Schuldner, so entsteht

								für den Eigentümer regelmäßig eine →Eigentümergrundschuld (§§

								1163 I 2, 1177 I BGB), da der Eigentümer die Hypothek dann ohne

								Forderung erwirbt und eine Hypothek ohne Forderung nicht bestehen

								kann. Die E. ist vorläufige E., so lange die zu sichernde Forderung

								mangels Valutierung (noch) nicht entstanden ist oder der

								Hypothekenbrief einer →Briefhypothek dem Gläubiger noch nicht

								übergeben ist (Fall ursprünglicher E.). Sie wandelt sich auch hier in

								eine Eigentümergrundschuld um (§§ 1163 I, 1177 BGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Eigentümer – nichtberechtigter Besitzer – Verhältnis (§§ 987ff.

								BGB) ist das gesetzliche →Schuldverhältnis (str.) zwischen dem

								→Eigentümer einer Sache und einem →Besitzer, dem kein

								Besitzrecht zusteht (sog. →Vindikationslage). Der Eigentümer kann


								vom Besitzer Ersatz von →Nutzungen (§§ 987ff. BGB) und

								→Schäden (§§ 989ff. BGB), der Besitzer vom Eigentümer Erstattung

								von →Verwendungen (§§ 994ff. BGB) verlangen. Dabei wird im

								Einzelnen unterschieden zwischen dem gutgläubigen Besitzer und

								dem bösgläubigen Besitzer, dem verklagten Besitzer und dem

								unverklagten Besitzer, dem unentgeltlichen Besitzer und dem

								entgeltlichen Besitzer sowie dem deliktischen Besitzer und dem

								nichtdeliktischen Besitzer. Die §§ 987ff. BGB verdrängen in weitem

								Umfang andere Ansprüche (z. B. aus den §§ 812ff., 823ff. BGB,

								→Fremdbesitzerexzess).

								Lit.: Roth, H., Das Eigentümer-Besitzerverhältnis, JuS 2003, 937; Ebenroth, C./Zeppernick, J.,

								Nutzungs- und Schadensersatzansprüche, JuS 1999, 209

								Eigentumsaufgabe (§§ 959, 928 BGB) ist der – rechtsgeschäftliche –

								→Verzicht auf das →Eigentum (→Dereliktion). Die E. erfolgt bei

								beweglichen Sachen durch Besitzaufgabe mit

								Eigentumsverzichtswillen bzw. bei unbeweglichen Sachen durch

								Verzichtserklärung gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung

								der Verzichtserklärung in das Grundbuch. Mit der E. ist die Sache

								grundsätzlich herrenlos (eigentümerlos) und steht zu neuem

								ursprünglichem Eigentumserwerb zur Verfügung.

								Lit.: Wolf, Sachenrecht

								Eigentumsbindung ist die Beschränkung der Herrschaftsmacht des

								→Eigentümers. Nach § 903 BGB wird das Belieben des Eigentümers

								durch das Gesetz und die Rechte Dritter beschränkt. Darüber hinaus

								unterliegt das Eigentum nach Art. 14 GG der →Sozialbindung.

								Lit.: Rozek, J., Die Unterscheidung von Eigentumsbindung und Enteignung, 1998

								Eigentumserwerb (§§ 873ff. BGB) ist die Erlangung des

								→Eigentums an einer Sache. Der E. kann ursprünglich bzw. originär

								(in der Gegenwart selten) oder abgeleitet bzw. derivativ (in der

								Gegenwart häufig) sein. Er erfolgt bei Grundstücken – ursprünglich

								durch Eintragung in das Grundbuch (§ 928 II BGB) oder – abgeleitet

								grundsätzlich durch →Einigung (→Auflassung) über die

								Rechtsänderung und →Eintragung der Rechtsänderung in das

								→Grundbuch (§ 873 BGB). Bei beweglichen Sachen vollzieht sich

								der abgeleitete E. durch →Einigung und →Übergabe (§ 929 S. 1

								BGB) oder →Übergabesurrogat (§§ 929 S. 2ff. BGB, Vereinbarung

								eines →Besitzmittelungsverhältnisses, →Abtretung des

								→Herausgabeanspruchs), der ursprüngliche E. vor allem durch

								→Ersitzung (§§ 937ff. BGB), →Verbindung, →Vermischung,

								→Verarbeitung (§§ 946ff. BGB) und →Aneignung (§§ 958ff. BGB).

								Daneben erfolgt E. durch →Gesamtnachfolge (z. B. Erbfolge) oder

								Hoheitsakt (z. B. →Enteignung des bisherigen Eigentümers

								zugunsten des neuen Eigentümers).

								Lit.: Weber, R., Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums, JuS 1998, 577

								Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB, [lat.] rei vindicatio

								[F.]) ist der Anspruch des →Eigentümers gegen den →Besitzer auf

								→Herausgabe der Sache (z. B. Rückgabe der Mietwohnung nach der

								Mietzeit), der allerdings nur durchdringt, wenn der Besitzer kein

								Besitzrecht (z. B. Anwartschaftsrecht, Miete, Zurückbehaltungsrecht)

								hat (§ 986 BGB).

								Lit.: Palandt, BGB


								Eigentumsstörung (§ 1004 BGB) ist die (rechtswidrige)

								→Beeinträchtigung des Eigentums in anderer Weise als durch

								Entziehung oder Vorenthaltung des →Besitzes (z. B. starker Lärm).

								Bei E. kann der Eigentümer grundsätzlich →Beseitigung oder

								→Unterlassung verlangen. Ist die E. auch unerlaubte →Handlung,

								kommt ein →Schadensersatzanspruch in Betracht (§§ 823 I, 823 II

								BGB i. V. m. § 303 StGB, 826 BGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Mertens, H., Zum Inhalt des Beseitigungsanspruchs aus § 1004

								BGB, NJW 1972, 1783

								Eigentumsübertragung →Eigentumserwerb, →Eigentumsverlust

								Eigentumsverlust →Eigentumserwerb, →Eigentumsaufgabe

								Eigentumsvermutung ist die gesetzliche →Vermutung des

								→Eigentums (z. B. bei Besitz einer beweglichen Sache § 1006 BGB,

								bei Besitz einer Sache eines oder beider Ehegatten § 1362 BGB).

								Lit.: Jauernig, BGB

								Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) ist der einer →Einigung über den

								Eigentumsübergang beigefügte Vorbehalt des →Eigentümers einer

								beweglichen →Sache (nicht Grundstück, vgl. § 925 II BGB) im

								Rahmen eines →Rechtsgeschäfts, das Eigentum nicht sofort, sondern

								erst bei Eintritt einer (weiteren) Bedingung (z. B. Kaufpreiszahlung)

								auf den Erwerber übergehen zu lassen. Wird im schuldrechtlichen

								Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) vereinbart, dass der Eigentümer nur unter

								E. übereignen soll, so ist er nur zur bedingten →Übereignung

								verpflichtet. Fehlt eine solche Vereinbarung, erklärt der Eigentümer

								aber gleichwohl spätestens bei der Übereignung (Einigung) einen E.,

								so handelt er zwar schuldrechtlich vertragswidrig (vertragswidriger

								E.), doch kann der Erwerber bei Annahme des entsprechenden

								Angebots nur bedingtes Eigentum erlangen (vgl. auch § 449 BGB).

								Der E. dient vor allem der Sicherung der Kaufpreisforderung des

								Verkäufers oder anderer Forderungen (Kontokorrentvorbehalt,

								Konzernvorbehalt, erweiterter E.). Bei verwickelteren Geschäften

								geschieht diese in drei Sonderformen. Davon liegt der

								nachgeschaltete E. vor, wenn der Käufer, ohne den E. offen zu legen,

								die Sache seinerseits unter (eigenem) E. weiterverkauft. Beim

								weitergeleiteten E. verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer

								gegenüber, die unter E. gekaufte Sache nur in der Weise weiter zu

								übereignen, dass der Verkäufer Vorbehaltseigentümer bleibt. Der

								verlängerte E. ist gegeben, wenn Verkäufer und Käufer vereinbaren,

								dass an Stelle der betroffenen Sache bzw. des Eigentumsvorbehalts,

								wenn dieser (z. B. durch Weiterveräußerung, Verbindung,

								Verarbeitung) erlischt, die neue Sache oder die daraus entstehende

								Forderung treten soll.

								Lit.: Serick, R., Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. 1ff. 1963ff.; Serick, R.,

								Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung. Neue Rechtsentwicklungen, 2. A. 1993; Strauch,

								J., Der Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferungen in das Ausland, 7. A. 1997; Schulz, M., Der

								Eigentumsvorbehalt in europäischen Rechtsordnungen, 1998; Köster, T., Stillschweigende

								Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts, JuS 2000, 22; Leible, S./Sosnitza, O.,

								Grundfälle zum Recht des Eigentumsvorbehalts, JuS 2001, 244; Bonin, B., Probleme des

								vertragswidrigen Eigentumsvorbehalts, JuS 2002, 438; Habersack, M./Schürnbrand, J., Der

								Eigentumsvorbehalt nach der Schuldrechtsreform, JuS 2002, 833

								Eigentumswohnung →Wohnungseigentum


								Lit.: Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000; Die

								Eigentumswohnung, hg. v. Deckert, W., 2001

								Einbenennung (§§ 1618 BGB, 31a PStG) →Namenserteilung

								Lit.: Engler, H., Der Familienname des nichtehelichen Kindes, FamRZ 1971, 76

								Einbrechen (§ 243 I Nr. 1 StGB) ist das gewaltsame, aber nicht

								notwendigerweise substanzverletzende Öffnen einer den Zutritt

								verwehrenden Umschließung von Außen. Das E. ist eine der

								möglichen Voraussetzungen eines besonders schweren Falls des

								→Diebstahls. Es ist zugleich →Hausfriedensbruch.

								Lit.: Haft, Strafrecht Besonderer Teil

								Einbringen von →Sachen (§§ 562, 701 BGB) ist der rein

								tatsächliche Vorgang des gewollten Hineinschaffens beweglicher

								Sachen in die Mieträume bzw. Beherbergungsräume. An den

								eingebrachten Sachen des Mieters entsteht ein gesetzliches

								→Pfandrecht des →Vermieters für seine →Forderungen aus dem

								Mietverhältnis. Ebenso hat ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde

								zur Beherbergung aufnimmt, an den eingebrachten Sachen des Gasts

								für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur

								Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen ein Pfandrecht

								(§ 704 BGB), muss aber auch den an ihnen entstandenen Schaden

								ersetzen (§ 701 BGB).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Einbürgerung (§ 3 StAG) ist der staatliche Hoheitsakt, durch den

								einem →Ausländer auf Antrag die inländische →Staatsangehörigkeit

								verliehen wird. Die E. ist ein an sich im Ermessen der Behörde

								stehender →Verwaltungsakt. Sie setzt Niederlassung im Inland,

								unbeschränkte →Geschäftsfähigkeit, Unbescholtenheit sowie

								Sicherstellung des Lebensunterhalts voraus. Seit 2000 hat der seit acht

								Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland habende Ausländer

								bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich einen Anspruch auf

								E., sofern er ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache hat,

								wozu er einen deutschsprachigen Text des täglichen Lebens (z. B.

								Zeitungsartikel) lesen, verstehen und mündlich wiedergeben können

								muss, und nicht Bestrebungen unterstützt, die sich gegen die

								freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Nach sechs Jahren

								ist eine E. möglich, wenn der Einbürgerungswillige eine

								völkerrechtliche Stellung hat, welche die E. empfiehlt (z. B.

								Asylberechtigter).

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Eindringen (§ 176a I Nr. 1 StGB) ist sowohl das E. in den Körper des Opfers wie auch

								das E. in den Körper des Täters.

								Einfuhr (F.) Import

								Lit.: Kareseit, J., Deutschland/Europäische Union – gewerbliche

								Wareneinfuhren, 1998

								Einführungsgesetz (EG) ist das der Einführung eines

								(umfassenderen) Gesetzes dienende →Gesetz (z. B. EGBGB), das vor

								allem Übergangsvorschriften enthält.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Eingabe (F.) Bitte, Anregung, Antrag

								Eingehungsbetrug ist der →Betrug, bei dem die Täuschung zur


								Eingehung einer schuldrechtlichen Bindung führt und der Schaden im

								Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung gerade in Bezug auf

								den Getäuschten besteht (z. B. A verkauft B einen Gegenstand, der

								entgegen seiner Angabe aus einem geringerwertigen Material besteht

								und daher seinen Preis nicht wert ist).

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB; Lenckner, T., Vermögensschaden und -gefährdung beim

								Eingehungsbetrug, JZ 1971, 320

								eingerichteter Gewerbebetrieb →Gewerbebetrieb

								eingeschränkte Schuldtheorie →Schuldtheorie, eingeschränkte

								eingetragen (Adj.) in ein Verzeichnis aufgenommen

								eingetragene Genossenschaft →Genossenschaft, eingetragene

								eingetragener Verein →Verein, eingetragener

								Eingriff ist das auf einen andern in dessen ursprünglichen

								Zuständigkeitsbereich einwirkende Verhalten einer Person. Im

								Verwaltungsrecht ist E. eine Beschränkung der Rechte und Freiheiten

								des Bürgers durch den Staat bzw. die Verwaltung

								(→Eingriffsverwaltung z. B. Steuer, Platzverweis, Durchsuchung,

								Verlangen einer Unterschriftsliste aller Teilnehmer einer

								Lehrveranstaltung eines Lehrveranstaltungsleiters durch einen andern

								Lehrveranstaltungsleiter in Form einer dienstlichen Weisung). Jeder

								E. des Staats in die Freiheit des Einzelnen bedarf einer gesetzlichen

								Grundlage. Enteignungsgleicher E. ist im Verwaltungsrecht ein

								rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, der, wäre er rechtmäßig,

								→Enteignung wäre (z. B. rechtswidrige Versagung einer

								Grundstückteilungsgenehmigung). Er ist also eine →Beeinträchtigung

								geschützter Rechtspositionen, die alle Voraussetzungen einer

								Enteignung erfüllt, außer dass sie nicht rechtmäßig ist. Da schon bei

								der (rechtmäßigen) Enteignung eine Entschädigung zu leisten ist, ist

								bei dem rechtswidrigen enteignungsgleichen Eingriff erst recht

								(analog Art. 14 III GG) eine →Entschädigung zu entrichten.

								→Staatshaftung

								Lit.: Ossenbühl, F., Enteignungsgleicher Eingriff im Wandel – BGH NJW 1987, 1945, JuS 1988,

								193; Roth, G., Faktische Eingriffe in Freiheit und Eigentum, 1994; Kay, W./Böcking, R.,

								Allgemeines Verwaltungs- und Eingriffsrecht, 1996; Kraft, H./Kay, W., Eingriffsmaßnahmen der

								Polizei, 3. A. 2000; Benfer, J., Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001;

								König, J., Eingriffsrecht, 2. A. 2001

								Eingriffskondiktion ist der auf einem Eingriff des

								Bereicherungsschuldners in das Vermögen des

								Bereicherungsgläubigers beruhende →Bereicherungsanspruch (z. B.

								Verbrauch fremder Sachen). →Nichtleistungskondiktion

								Lit.: Wieling, H., Bereicherungsrecht, 2. A. 1999; Ellger, R., Bereicherung durch Eingriff, 2002

								Eingriffsverwaltung ist die →Verwaltung, die zur Erhaltung der

								öffentlichen →Sicherheit und Ordnung in die Rechte und Freiheiten

								des Bürgers eingreift (z. B. Abriss eines baufälligen Hauses). Ihr

								Gegensatz ist die →Leistungsverwaltung. Der Eingriff der E. bedarf

								einer gesetzlichen Grundlage.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Kay, W./Böcking, R., Allgemeines Verwaltungs- und

								Eingriffsrecht, 3. A. 2002

								Einheitliche Europäische Akte →Europäische Akte

								Einheitliches Kaufrecht ist das grundsätzlich auf Kaufverträge über

								bewegliche Sachen zwischen Parteien mit Niederlassungen in


								verschiedenen Vertragsstaaten des Haager

								Kaufrechtsübereinkommens (vom 1. 7. 1964) anwendbare, jedoch

								praktisch weitgehend erfolglos gebliebene Recht. →Einheitliches

								UN-Kaufrecht

								Lit.: Dölle, H., Kommentar zum Einheitlichen Kaufrecht, 1976; Mertens/Rehbinder, Internationales

								Kaufrecht, 1975

								Einheitliches UN-Kaufrecht ist das durch das Wiener CISGÜbereinkommen geschaffene Kaufrecht. Ihm hat der Bundestag durch

								Gesetz vom 5. 7. 1989 zugestimmt. Am 1. 1. 1991 trat es in Kraft.

								Lit.: Caemmerer, E. v./Schlechtriem, P., Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (CISG), 3.

								A. 2000

								Einheitlichkeitswille →Nichtigkeit

								Einheitsfreiheitsstrafe (§ 38 StGB) ist die an die Stelle der früheren

								verschiedenen Freiheitsstrafen (Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung,

								Haft) getretene →Freiheitsstrafe.

								Lit.: Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch; Schmidhäuser, E., Vom Sinn der Strafe, 2. A. 1971

								Einheitsstrafe (§ 31 JGG) ist die einheitliche →Strafe für mehrere

								Straftaten →Jugendlicher. Sie steht im Gegensatz zu der sonst im

								Strafrecht bei →Tatmehrheit auf Grund von Einzelstrafen gebildeten

								→Gesamtstrafe. Bei der E. dürfen die gesetzlichen Höchstgrenzen der

								Strafe nicht überschritten werden.

								Lit.: Eisenberg, U., Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004

								Einheitstäter ist im Recht der →Ordnungswidrigkeiten jeder, der

								einen ursächlichen Beitrag zur Tatbestandsverwirklichung geliefert

								hat. Demgegenüber unterscheidet das Strafrecht zwischen →Täter

								und →Teilnehmer. Andererseits macht auch im Schuldrecht § 830

								BGB jeden, der einen →Schaden durch eine unerlaubte →Handlung

								mitverursacht hat, für den Schaden verantwortlich.

								Lit.: Göhler, OWiG; Schuhmann, H., Zum Einheitstätersystem des § 14 OWiG, 1979

								Einheitswert (§ 180 AO) ist der für mehrere →Steuern außerhalb der

								jeweiligen Veranlagungsverfahren festgelegte Wert eines

								Gegenstands (z. B. landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher

								Betrieb, Grundstück, gewerblicher Betrieb). Die Feststellung erfolgt

								in regelmäßigen Zeitabständen. Der E. entspricht nicht dem

								Verkehrswert. →Bewertung

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; Rössler/Troll, Bewertungsgesetz (Lbl.), 2000; Landsittel, R., Ende

								des Einheitswerts, 1995

								Einigung (§§ 873, 929 BGB) ist der für den →Eigentumserwerb und

								den Erwerb beschränkter dinglicher Rechte erforderliche →Vertrag

								zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer über den Übergang des

								Rechts (Eigentum) bzw. die Begründung des Rechts (beschränktes

								dingliches Recht). Die E. ist grundsätzlich formfrei (anders § 925

								BGB, →Auflassung), ist (für Grundstücksrechte) dem

								→Grundbuchamt gegenüber aber durch öffentliche oder öffentlich

								beglaubigte →Urkunde nachzuweisen (§ 29 GBO). Die E. ist frei

								widerruflich, solange nicht eine der Voraussetzungen des § 873 II

								BGB vorliegt (z. B. notarielle Beurkundung, Einreichung beim

								Grundbuchamt). Sie ist grundsätzlich abstrakt d. h. von einem ihr

								regelmäßig zugrundeliegenden Grundverhältnis

								(Verpflichtungsgeschäft z. B. Kauf) unabhängig. Keine E. erfolgt

								zwischen einer Bank und dem eine gefundene Scheckkarte und eine


								beiliegende persönliche Identifikationszahl (PIN) verwendenden

								Abheber von Geld, weil die Bank nur an den wirklichen

								ausgewiesenen Kontoinhaber übereignen will (vgl. LG Frankfurt

								NJW 1998, 3785). In einem weiteren Sinn ist E. auch die

								Übereinstimmung allgemein (z. B. §§ 154, 155 BGB) bzw. die

								Übereinkunft.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Bassenge, P., Der Eintritt der Bindung an die Auflassung, RPfleger

								1977, 8

								Einigungsmangel ist die mangelnde Übereinstimmung zweier auf

								den Abschluss eines →Vertrags gerichteter Willenserklärungen.

								→Dissens

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Einigungsstelle →Betriebsrat

								Lit.: Weber, U./Ehrich, C., Einigungsstelle, 1999

								Einigungsvertrag ist der am 31. 8. 1990 zwischen der

								Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen

								Republik abgeschlossene Vertrag über die Herstellung der Einheit

								Deutschlands. Danach wurden die Länder Brandenburg,

								Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

								am 3. 10. 1990 Länder der Bundesrepublik Deutschland und Berlin

								Hauptstadt Deutschlands und trat mit dem Beitritt das Recht der

								Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des Einigungsvertrags

								und seiner Anlagen im Gebiet dieser Länder in Kraft. Die Anlage I

								enthält besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht,

								gegliedert nach den Geschäftsbereichen der einzelnen

								Bundesministerien.

								Lit.: Einigungsvertrag und Wahlvertrag mit Vertragsgesetzen, hg. v. Stern, K. u. a., 1990; Wagner,

								Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt, 1994

								Einkammersystem ist die Staatsform, in der das parlamentarische

								Gesetzgebungsorgan nur aus einer →Kammer besteht.

								→Zweikammersystem

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Einkaufskommission ist die zum Zweck eines Einkaufs vereinbarte

								→Kommission. Bei der E. wird regelmäßig der →Kommissionär

								→Eigentümer der Kaufsache, die er an den Kommittenten weiter

								überträgt (→Durchgangserwerb). Dies kann aber entweder durch

								→Abtretung des Übereignungsanspruchs und eigene

								Geltendmachung oder durch →Bevollmächtigung zum

								Eigentumserwerb für den Kommittenten vermieden werden.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								Einkommen ist allgemein das einer Person aus ihrer Teilnahme am

								Wirtschaftsprozess in einem bestimmten Zeitraum zufließende

								→Vermögen. Im Steuerrecht (§ 2 EStG) ist E. der Gesamtbetrag der

								→Einkünfte nach (seit 1. 1. 2004 [Sockelbetrag 1 Million Euro]

								eingeschränktem) Ausgleich mit →Verlusten und Abzug der

								→Sonderausgaben. Ausgenommen sind die für die Pflege eines

								Angehörigen erlangten Beträge. Das E. ist Steuerobjekt. Im

								Sozialhilferecht ist E. alles, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig

								dazu erhält (z. B. auch eine Steuererstattung).

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Einkommensteuer ist die vom →Einkommen natürlicher Personen


								als Steuerobjekt zu entrichtende →Steuer. Sie ist →Personensteuer

								bzw. →Besitzsteuer und →Verkehrsteuer. Sie ist in Deutschland

								zwischen →Bund und →Ländern aufgeteilt. Die

								Bemessungsgrundlage der E. bildet das zu versteuernde Einkommen.

								Die Besteuerung erfolgt nach einer Nullzone (steuerfreies

								Einkommen) progressiv ([1. 1. 2004] 16–45%) bis zu einem

								Spitzensteuersatz. Erhoben wird die E. z. T. durch die Arbeitgeber

								(→Lohnsteuer).

								Lit.: Einkommensteuerrecht, 17. A. 2003; Blümich, W., Einkommensteuergesetz (Lbl.), 80. A.

								2003; Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 23. A. 2004; Jakob, W., Einkommensteuer, 3. A. 2003;

								Kussmann, M., Lehrbuch der Einkommensteuer, 9. A. 1997; Zimmermann, R./Reyher, U.,

								Einkommensteuer, 14. A. 2001; Bittner, G./Heidkamp, A./Schaaf, U., Einkommensteuer, 5. A.

								1999; Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz (Lbl.), 4. A. 1997; Zenthöfer,

								W./Schulze zur Wiesche, D., Einkommensteuer, 6. A. 2001; Schreyer, D./Cämmerer, J.,

								Einkommensteuersparer 2000, 22. A. 2001; Huwig, J./Pistorius, A., Einkommensteuer, 40. A. 2000;

								EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, P., 3. A. 2003; Küch,

								B./Scheuer, A./Valder, S., Einkommen- und Lohnsteuer, 6. A. 2001; Handbuch zur

								Einkommensteuerveranlagung 2003, 2004; Lippross, O./Kreft, V., Einkommensteuerrecht, 9. A.

								2002

								Einkunft ist das einer Person aus ihrer Teilnahme am

								Wirtschaftsprozess in einem bestimmten Zeitraum zufließende

								→Vermögen. Im Steuerrecht unterliegen die Einkünfte aus Land- und

								Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit,

								nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und

								Verpachtung sowie bestimmte sonstige Einkünfte (insgesamt 7

								Einkunftsarten) der →Einkommensteuer (§§ 13ff. EStG). E. ist dabei

								in den ersten drei Einkunftsarten der →Gewinn (bzw. Verlust), in den

								übrigen der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

								(bzw. der Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen).

								Zwischen den Ergebnissen der einzelnen Einkunftsarten erfolgt –

								gesetzlich eingeschränkt - eine Verrechnung (Verlustausgleich). Nach

								der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dabei der

								Gesetzgeber die Gleichheit bei der Durchsetzung eines Steuergesetzes

								in der Steuererhebung sichern (BVerfG NJW 1991, 2129).

								Lit.: Klein, H., Der Gesamtbetrag der Einkünfte, 1997; Nickel, J., Abgrenzung und Konkurrenz von

								Einkünftetatbeständen, 1998

								Einladung zum Antrag bzw. Einladung zum Angebot (lat. invitatio

								[F.] ad offerendum) ist die Aufforderung, einen auf den Abschluss

								eines →Vertrags gerichteten →Antrag abzugeben (z. B. Katalog,

								Inserat, Prospekt, Plakat, Schaufensterauslage, Einstellung in die

								Internetseite eines Internetauktionshauses). Sie ist (noch) keine

								→Willenserklärung, will aber eine solche herbeiführen. Zum

								Unterschied von einer Willenserklärung fehlt dem ihr zugehörigen

								Verhalten der rechtsgeschäftliche Bindungswille

								(Verpflichtungswille) gegenüber der unbestimmten Vielzahl etwa der

								Katalogempfänger oder Schaufensterauslagenbetrachter.

								Einlage (z. B. § 705 BGB) ist der Beitrag eines Gesellschafters zur

								Förderung des Zwecks der →Gesellschaft. Die E. kann in Geld,

								Sachen (Sacheinlage), Rechten oder sonstigen Leistungen bestehen

								und wird Bestandteil des →Gesellschaftsvermögens. Bei den

								→Personengesellschaften bestimmt die E. grundsätzlich den


								→Gesellschaftsanteil, bei den →Kapitalgesellschaften den Anteil am

								→Grundkapital. Nach dem Ausscheiden eines Kommanditisten kann

								die Forderung auf E. nur noch ein Rechnungsposten der Berechnung

								des Abfindungsguthabens sein. Im Steuerrecht (§ 4 I EStG) ist E. der

								vom Steuerpflichtigen dem Betrieb zugeführte

								Vermögensgegenstand.

								Lit.: Wallat, J., Der Einlagenbegriff des Kreditwesengesetzes, NJW 1995, 3236; Kirsch, A.,

								Einlageleistung, 1995

								Einlassung ist die →Verhandlung (Zugestehen, Bestreiten,

								Vorbringen von Einreden) des →Beklagten (bzw. Angeklagten) im

								Verfahren. Die E. ist eine Prozesshandlung. Sie ist gegeben, so bald

								nicht mehr nur Prozessfragen, sondern auch Sachfragen behandelt

								werden (vgl. §§ 269 VI, 328 I ZPO). Sie bewirkt, dass die

								Unzuständigkeit des Gerichts nicht mehr geltend gemacht werden und

								der Kläger die Klage nicht mehr ohne Zustimmung des Beklagten

								zurücknehmen kann. Bleibt die E. aus, kann im Zivilprozess eine

								Tatsache als zugestanden angesehen werden (§ 138 III ZPO) oder ein

								→Versäumnisurteil ergehen (§ 331 I ZPO).

								Lit.: Zerbe, P., Die Einlassung, 1998

								Einlassungsfrist (z. B. § 274 III ZPO) ist die zwischen der

								→Zustellung der →Klage und dem →Termin zur →Verhandlung

								notwendige →Frist.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO

								Einmanngesellschaft ist die – nur bei →Kapitalgesellschaften (§ 2

								AktG, § 1 GmbHG) mögliche – nur aus einem Gesellschafter

								bestehende →Gesellschaft (in Frankreich seit 1999).

								Lit.: Ochs, V., Die Einpersonengesellschaft in Europa, 1997; Pfister, W., EinmannPersonengesellschaft, 1999

								Einrede ist im Zivilprozessrecht jedes gegen den Klaganspruch

								gerichtete Vorbringen, das nicht im bloßen Leugnen besteht (ja, aber).

								Die E. kann prozessrechtlicher oder materiellrechtlicher Natur sein

								sowie rechtsverneinend (→Einwendung) oder rechtshemmend

								(materiellrechtliche E.). Im materiellen Recht ist E. (nur) ein →Recht

								(Gestaltungsrecht), das die Verwirklichung eines bestehenden

								Anspruchs beschränkt (Leistungsverweigerungsrecht) und besonders

								geltend gemacht werden muss. Die E. kann zerstörend

								(peremptorisch, z. B. Verjährung § 214 BGB, Aufrechnung) oder

								aufschiebend (dilatorisch, z. B. Stundung, Vorausklage, E. des

								nichterfüllten Vertrags §§ 320f. BGB, Zurückbehaltungsrecht §§ 273,

								1000 BGB) sein. Sie kann u. U. durch eine Gegeneinrede entkräftet

								werden. Sie steht im Gegensatz zur →Einwendung. E. des

								nichterfüllten →Vertrags ist das Recht, im gegenseitigen →Vertrag

								grundsätzlich die eigene Leistung bis zur Bewirkung der

								Gegenleistung zu verweigern. E. der Vorausklage ist das Recht des

								→Bürgen, die Leistung zu verweigern, bis der Gläubiger fruchtlos die

								→Zwangsvollstreckung gegen den →Schuldner versucht hat.

								Lit.: Roth, H., Die Einrede des bürgerlichen Rechts, 1988; Knemeyer, L., Die Behandlung von

								Einredetatsachen in der Relation, JuS 1995, 594

								Einrichtung ist im Privatrecht (§ 258 BGB) die →Sache, die einer

								andern Sache körperlich hinzugefügt ist und deren wirtschaftlichen

								Zwecken dient. Im öffentlichen Recht ist E. der Gegenstand, der


								benutzbar ist (z. B. Anlage, Unternehmung). Er ist öffentliche E.,

								wenn er der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient und der

								Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist (vor allem in der

								→Leistungsverwaltung).

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.; Mager, U., Einrichtungsgarantien, 2003

								Einschreiben ist die Postsendung, deren Übermittelung die →Post

								gegen besondere →Gebühr mit besonderer Gewähr übernimmt (seit

								1. 9. 1997 Übergabeeinschreiben, nicht genügend das sog.

								Einwurfeinschreiben, bei dem der bloße Einwurf in den Briefkasten

								für den Zugang genügt). Eine durch E. abgesandte

								empfangsbedürftige Willenserklärung wird grundsätzlich nicht

								wirksam, wenn die beim Postamt niedergelegte Sendung vom

								Adressaten trotz schriftlicher Mitteilung über die Niederlegung nicht

								abgeholt wird. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich ein weiterer

								Versuch der Verbringung in den Machtbereich des Empfängers.

								Lit.: Rüthers/Stadler, Allgemeiner Teil; Dübbers, R., Das neue Einwurf-Einschreiben, NJW 1997,

								2503

								einseitig (Adj.) eine Seite betreffend

								einseitiges Rechtsgeschäft →Rechtsgeschäft, einseitiges

								Einsicht ist das Sehen und Verstehen eines Umstands durch einen

								Menschen.

								Einsichtsfähigkeit (§§ 20 StGB, 828 II BGB) ist die Fähigkeit zur

								Einsicht des →Unrechts der Tat. Sie ist ein Teil der

								→Schuldfähigkeit. Sie bildet im →Strafrecht zusammen mit der

								→Steuerungsfähigkeit den psychischen Bereich, in dem sich die

								biologische Komponente der Schuldunfähigkeit auswirken muss, um

								die Schuldfähigkeit zu beseitigen oder zu vermindern. Sie ist eine

								individuelle Eigenschaft des einzelnen Menschen. Bezüglich der

								→Einwilligung eines Berechtigten in die Verletzung seiner

								Rechtsgüter bedarf es der natürlichen Fähigkeit der Einsicht in die

								Bedeutung des geschützten Interesses und die Tragweite der Tat.

								Lit.: Tröndle/Fischer, StGB; Krümpelmann, J., Die Neugestaltung der Vorschriften über die

								Schuldfähigkeit, ZStW 88, 6

								Einsperren (239 StGB) ist das Verhindern am Verlassen eines

								Raumes durch äußere Vorrichtungen. E. ist eine Form der

								→Freiheitsberaubung. Das E. endet mit der Aufhebung des

								Verschlusses.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Einspruch ist eine in Worte gefasste Verwahrung gegen ein

								bestimmtes Geschehen. Im öffentlichen Recht findet sich ein E. an

								sehr verschiedenen Stellen. So kann nach Art. 77 III GG der

								→Bundesrat bei →Einspruchsgesetzen nach Abschluss des

								→Vermittlungsverfahren binnen 2 Wochen E. gegen ein vom

								→Bundestag beschlossenes →Gesetz einlegen. Im

								Zivilverfahrensrecht ist der E. gegen →Versäumnisurteile (§§ 338ff.

								ZPO), der den Prozess in die Lage vor dem Eintritt der Säumnis

								zurückversetzen kann, oder der E. gegen →Vollstreckungsbescheide

								(§ 700 III ZPO) zulässig. Im Strafverfahren hat der E. gegen den

								→Strafbefehl (§ 409 StPO) die Durchführung einer

								Hauptverhandlung zur Folge (§ 410 StPO). Im

								Verwaltungsverfahrensrecht ist an die Stelle des Einspruchs


								grundsätzlich der →Widerspruch getreten, doch kennt das

								Besteuerungsverfahren den E. gegen →Bescheide der

								Finanzbehörden (§§ 348, 367 AO). Im Ordnungswidrigkeitsverfahren

								(§§ 67ff. OWiG) führt der E. gegen einen →Bußgeldbescheid zu

								einem gerichtlichen Verfahren.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Jauernig, Zivilprozessrecht; Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung,

								47. A. 2004; Göhler, OWiG; Bilsdorfer, P. u. a., Handbuch des steuerlichen Einspruchsverfahrens,

								1995; Dumke, W., Einspruch beim Finanzamt, 1995; Linssen, R., Das neue Einspruchsverfahren,

								1996; Jesse, L., Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002

								Einspruchsgesetz ist das →Gesetz, gegen das der →Bundesrat nur

								→Einspruch einlegen kann (Art. 77 GG). Der Einspruch kann vom

								Bundestag mit der gleichen Mehrheit, wie ihn der Bundesrat

								beschlossen hat, zurückgewiesen werden. Der Gegensatz zum E. ist

								das →Zustimmungsgesetz.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht

								Einstellung ist die endgültige oder vorläufige Beendigung eines

								→Verfahrens. Im Zivilverfahrensrecht kann der Schuldner die

								einstweilige E. der →Zwangsvollstreckung beantragen (§§ 707, 719,

								769 ZPO). Im Strafverfahren kann im →Ermittlungsverfahren die

								→Staatsanwaltschaft, falls die Ermittlungen (aus prozessualen,

								materiellrechtlichen oder tatsächlichen Gründen) keinen genügenden

								Anlass zur Erhebung der öffentlichen →Klage bieten, die E.

								vornehmen (§ 170 II StPO). Ist die Klage erhoben, so kann die

								→Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des →Angeschuldigten und

								des →Gerichts (§ 153 II StPO) oder das Gericht mit Zustimmung des

								Angeschuldigten und der Staatsanwaltschaft die E. bewirken (vgl. a. §

								154 II StPO). Stellt sich das Fehlen einer Prozessvoraussetzung oder

								ein Prozesshindernis im gerichtlichen Verfahren heraus, so ist, wenn

								der Mangel behebbar ist (z. B. Nachholung eines Strafantrags), die

								vorläufige E. notwendig (§ 205 StPO), andernfalls die endgültige E.

								Sie erfolgt außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluss, in der

								Hauptverhandlung durch Urteil (§§ 206a, 260 III StPO). Im Recht der

								(privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen) Dienstverhältnisse ist E.

								die Begründung des Dienstverhältnisses (vgl. § 3 BLV).

								Lit.: Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 47. A. 2004; Thomas/Putzo, ZPO; Kühl, K.,

								Unschuldsvermutung, Freispruch und Einstellung, 1983

								einstweilig (Adj.) vorläufig

								einstweilige Anordnung →Anordnung, einstweilige

								einstweiliger Ruhestand →Ruhestand, einstweiliger

								einstweilige Verfügung →Verfügung, einstweilige

								Eintragung ist die schriftliche Festlegung einer rechtserheblichen

								und eintragungsfähigen Tatsache in ein öffentliches Verzeichnis (z. B.

								Grundbuch). Sie ist durch zahlreiche gesetzliche Vorschriften geboten

								(z. B. §§ 873ff. BGB, 29 HGB u. a.). Im Sachenrecht ist die E. der

								Rechtsänderung in das →Grundbuch Voraussetzung des Eintritts der

								angestrebten Rechtsänderung (§§ 873ff. BGB).

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Sichtermann, S., Bedeutung und Behandlung der Eintragungen in

								Abteilung II des Grundbuchs, 9. A. 1981

								Eintragungsbewilligung →Bewilligung

								Eintragungsfähigkeit ist die Eigenschaft eines Umstands, in ein

								öffentliches Verzeichnis unter Eintritt der damit verbundenen


								Rechtsfolgen aufgenommen werden zu können. In das →Grundbuch

								eingetragen werden können nur Grundstücksrechte,

								→Vormerkungen, →Widersprüche, relative

								→Verfügungsbeschränkungen sowie einige weitere Tatsachen. Die

								Eintragung einer nicht eintragungsfähigen Tatsache ist bedeutungslos.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Eintritt ist das freiwillige Einrücken in eine Stellung.

								Eintrittsrecht ist das Recht zum Eintritt. Im Erbrecht ist E. (§ 1924

								III BGB) das Recht der →Abkömmlinge (z. B. Enkel) eines vor dem

								→Erblasser verstorbenen Abkömmlings (z. B. Sohn), an dessen Stelle

								Erbe zu sein. Im Verwaltungsrecht kann die vorgesetzte Behörde ein

								E. (→Devolutionsrecht) gegenüber einer untergeordneten Behörde

								haben, das ihr die eigene Ausführung der an sich der andern Behörde

								zustehenden Aufgabe gestattet.

								Lit.: Lange/Kuchinke, Erbrecht; Maurer, Verwaltungsrecht

								Einvernahme ist die Befragung eines Menschen (z. B. Verdächtigen)

								durch ein staatliches Organ.

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht

								Einverständnis ist die tatbestandsausschließende →Einwilligung, die

								dann möglich ist, wenn die Tathandlung ihren Unwert gerade daraus

								herleitet, dass sie nach der gesetzlichen Verhaltensbeschreibung

								gegen oder ohne den Willen des Verletzten erfolgt (z. B. scheidet

								Wegnahme i. S. v. § 242 StGB bei freiwilliger Gewahrsamsaufgabe

								aus).

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Einwendung ist im Verfahrensrecht jede Abwehr des prozessualen

								→Anspruchs des →Klägers (z. B. Bestreiten). Im materiellen Recht

								ist E. ein Umstand, der das Recht des Gegners beseitigt, wobei der

								Umstand entweder die Entstehung des Rechts verhindern

								(rechtshindernde E., z. B. Geschäftsunfähigkeit, Gesetzesverstoß)

								oder das Recht nachträglich entfallen lassen kann (rechtsvernichtende

								E., z. B. Erfüllung, Unmöglichkeit). Die E. ist im Gegensatz zur

								→Einrede von Amts wegen ohne besondere Geltendmachung zu

								berücksichtigen.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Rüthers/Stadler, Allgemeiner Teil

								Einwilligung (§ 183 BGB) ist die vor Abschluss eines

								Rechtsgeschäfts erteilte →Zustimmung des Berechtigten, die das von

								einem andern geschlossene Rechtsgeschäft wirksam macht. Darüber

								hinaus ist die (vorherige,) zulässige (u. a. den guten Sitten

								entsprechende) und dem Täter bekannte (str.) E. (z. B. 228 StGB) ein

								→Rechtfertigungsgrund (eine nach Verabreichung einer

								Beruhigungsspritze auf dem Weg zum Operationssaal unterzeichnete

								Erklärung ist z. B. keine wirksame E.). Mutmaßliche E. als

								Unterstellung einer E. auf Grund einer Rechtslage, bei der

								angenommen werden kann, dass der Betroffene, wenn er gefragt

								werden könnte, einwilligen würde (z. B. Operation eines

								Bewusstlosen) ist ebenfalls Rechtfertigungsgrund.

								Lit.: Krieter, S., Grenzfälle der Patienteneinwilligung, Diss. jur. Regensburg 2000; Amelung,

								K./Eymann, F., Die Einwilligung des Verletzten im Strafrecht, JuS 2001, 937; Ohly, A., Volenti non

								fit iniuria, 2002

								Einwohner ist der in einem →Staat oder einer →Gemeinde


								wohnende Mensch. Als E. ist er berechtigt, die vorhandenen

								Einrichtungen zu benutzen. Er ist zugleich verpflichtet, die Lasten zu

								tragen.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003; Schmidt-Aßmann, Besonderes

								Verwaltungsrecht

								Einzelakt ist das einzelne Geschehen.

								Einzelaktstheorie ist die auf die besondere Belastung im einzelnen

								Geschehen abstellende Theorie der →Enteignung. Danach liegt eine

								Enteignung dann vor, wenn eine Eigentumsentziehung oder

								Eigentumsbelastung Einzelne oder Gruppen ungleich trifft und zu

								einem besonderen Opfer (→Sonderopfer) für die →Allgemeinheit

								zwingt. Der E. steht die →Zumutbarkeitstheorie gegenüber.

								Einzelhandel ist der Teil des Handels, der die Ware dem Verbraucher

								unmittelbar zuführt. Das Betreiben des Einzelhandels bedurfte bis zu

								den Entscheidungen BVerfG 19, 330, BVerfG 34, 71 der →Erlaubnis

								(§ 3 EinzelhandelsG). Den Gegensatz zum E. bildet der Großhandel.

								Einzelkaufmann ist der →Kaufmann, der sein →Handelsgewerbe

								ohne (offenen) Gesellschafter betreibt.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht; Wehrens, H., Das Einzelunternehmen, 1981

								Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzession) ist die Nachfolge in ein

								einzelnes Recht im Gegensatz zur →Gesamtrechtsnachfolge.

								Lit.: Bürger, Einzelzuwendungen an Erben, MDR 1986, 371

								Einzelrichter ist der →Richter, der seine Amtstätigkeit allein ausübt.

								E. sind insbesondere im ersten →Rechtszug der ordentlichen

								→Gerichtsbarkeit tätig. Seit 1993 sieht § 348 ZPO zur Vereinfachung

								des Verfahrens den E. auch am Landgericht als Regel vor, wobei seit

								2002 die Zivilkammer grundsätzlich durch eines ihrer Mitglieder als

								E. (originärer E.) entscheidet, sofern nicht ein besonderer

								Ausnahmetatbestand gegeben ist (§ 348 ZPO), und die Zivilkammer

								die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als E.

								(obligatorischer E.) zur Entscheidung überträgt, wenn die Sache keine

								besonderen Schwierigkeiten aufweist, keine grundsätzliche

								Bedeutung hat und nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer

								zur Hauptsache verhandelt worden ist (§ 348a ZPO).

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht; Feskorn, C., Die Zuständigkeit des Einzelrichters gemäß § 568

								ZPO, NJW 2003, 856

								Einzelvollmacht →Vollmacht

								Einziehung ist allgemein die Entziehung eines Gegenstands. Im

								Verwaltungsrecht ist die E. die Entwidmung der öffentlichen

								→Straße, die dadurch ihre Rechtsstellung als öffentliche Straße

								verliert. Sie darf dann erfolgen, wenn die Straße ihre

								Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des

								öffentlichen Wohls eine E. erfordern. Im Strafverfahren ist E. die

								Wegnahme von Sachen oder Werten, die zu einer →Straftat

								gebraucht (z. B. Mordwaffe) oder durch sie hervorgebracht worden

								sind (z. B. gefälschte Urkunde). Sie geschieht als →Strafe oder

								Sicherungsmaßnahme durch →Urteil (§§ 74ff. StGB). Sie ist nur

								unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie erfolgt im

								Hauptverfahren oder ausnahmsweise in einem selbständigen

								Verfahren (§§ 74ff. StGB, 430ff. StPO).

								Lit.: Jöhnke, A., Der Einziehungsgegenstand im Einziehungsrecht, 1992 (Diss.)


								Einziehungsermächtigung ist die →Ermächtigung einer Person

								durch eine andere, deren Recht im eigenen Namen geltend zu

								machen, insbesondere deren →Forderung einzuziehen. Dabei

								verbleibt die Stellung als →Gläubiger dem bisherigen Gläubiger

								(anders bei →Abtretung). Die E. ist gesetzlich nicht geregelt, aber

								zulässig.

								Lit.: Roth, G./Fitz, H., Stille Zession, Inkassozession, Einziehungsermächtigung, JuS 1985, 188

								Einziehungsverfahren (§§ 430ff. StPO, 22ff. OWiG) ist das der

								Einziehung dienende Strafverfahren oder Verwaltungsverfahren. Es

								ist regelmäßig gegen eine bestimmte Person gerichtet (subjektives E.).

								Ausnahmsweise ist es nur auf einen Gegenstand bezogen (objektives

								E.).

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Göhler, OWiG

								Eisenbahn ist das auf Schienen laufende, dem öffentlichen oder ihm

								ähnlichen Verkehr dienende Transportmittel. Der →Unternehmer

								einer E. haftet nach den §§ 1ff. HPflG für betriebsbedingte Schäden

								aus →Gefährdungshaftung. Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für

								Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt.

								Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in

								privatrechtlicher Form betrieben. →Bundeseisenbahnvermögen,

								→Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

								Lit.: Finger, H., Eisenbahntransportrecht (Lbl.), 6. A. 1999ff.; Goltermann, E./Konow, K.,

								Eisenbahnverkehrsordnung (Lbl.); Eisenbahnrecht (Lbl.), hg. v. Kunz, W., 1994; Thoma, A. u. a.,

								Kommentar zur Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung, 4. A. 2001; Staudinger, A.,

								Verspätungsschäden nach Eisenbahnverkehrsordnung, NJW 1999, 3665; Marschall,

								E./Schweinsberg, R., Eisenbahnkreuzungsgesetz, 5. A. 2000; Däubler, W., Zugverspätungen als

								Rechtsproblem, NJW 2003, 2651

								elektronisch (Adj.) auf Elektronen bezogen

								Lit.: Wissenschaft online - Elektronisches Publizieren, hg. v. Tröger,

								B., 2000

								Elektronische Datenverarbeitung (EDV) ist die mit Hilfe der

								Eigenschaften des elektrischen Stroms automatisierte

								→Datenverarbeitung.

								Lit.: Seidel, U., Das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, 1997; Redeker, H., IT-Recht in

								der Praxis, 3. A. 2003

								elterlich (Adj.) Eltern betreffend

								elterliche Gewalt →Gewalt, elterliche

								elterliche Sorge →Sorge, elterliche

								Eltern sind Vater und Mutter eines →Kinds (§§ 1591f. BGB). Ihnen

								steht grundsätzlich die elterliche Sorge über das →Kind gemeinsam

								zu. Im Zweifel bekommt die Mutter das Kind und der Vater zahlt.

								(Seit Ende 1999 sind im angloamerikanischen Recht zwei

								homosexuelle Männer als Elternteil 1 und Elternteil 2 eines Kinds

								einer Leihmutter anerkannt.)

								Elternzeit (§ 15 BErzGG) ist die Eltern als Arbeitnehmern unter

								Zahlung von Erziehungsgeld durch den Staat zur Erziehung eines

								Kindes gewährte arbeitsfreie Zeit von höchstens drei Jahren, die von

								jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam

								genommen werden kann.

								Lit.: Lindemann, A./Simon, O., Die neue Elternzeit, NJW 2001, 258

								Emanzipation ist die Befreiung aus einem Zustand der Beschränkung


								oder Abhängigkeit (z. B. römisches Hauskind, Sklaven, Frauen).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								emanzipieren →Emanzipation

								Embargo ist ursprünglich die Zurückhaltung fremder Handelsschiffe

								in eigenen Gewässern, danach das Verbot der Ausfuhr bestimmter

								Waren in bestimmte Länder. →Außenwirtschaftsrecht

								Lit.: Ress, H., Das Handelsembargo, 2000

								Embryo ist der in der Keimesentwicklung befindliche Organismus

								(beim Menschen die befruchtete entwicklungsfähige Eizelle vom

								Zeitpunkt der Kernverschmelzung an sowie jede einem E.

								entnommene teilungsfähige und entwicklungsfähige totipotente Zelle

								bis zum Ende des zweiten Monats der Schwangerschaft). Geschützt

								wird der E. durch das Embryonenschutzgesetz vom 13. 12. 1990.

								Danach darf eine Eizelle nur (von einem Arzt) befruchtet werden,

								wenn damit bei der Frau, von der die Zelle stammt, eine

								Schwangerschaft ausgelöst werden soll. Eine Geschlechtswahl bei der

								künstlichen Befruchtung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

								→nasciturus

								Lit.: Keller, R./Günther, H./Kaiser, P., Embryonenschutzgesetz, 1992; Ipsen, J., Zur Zukunft der

								Embryonenforschung, NJW 2004, 268

								Emeritierung ist die Entbindung der (zeitlich vor den neuen

								Landeshochschulgesetzen [§ 76 HRG]) verbeamteten

								Hochschullehrer von ihren amtlichen Verpflichtungen unter

								Belassung der Amtsbezeichnung, der →Dienstbezüge (und des

								Rechts, Lehrveranstaltungen abzuhalten) im Gegensatz zur bloßen

								Pensionierung der später verbeamteten Hochschullehrer.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Emission ist die Ausgabe und Unterbringung neuer Anleihen oder

								→Aktien auf dem Kapitalmarkt. Sie erfolgt zumeist mit Hilfe von

								Banken. Daneben ist E. auch die von etwas ausgehende

								Beeinträchtigung etwas andern. →Immission

								Lit.: Hopt, K., Die Verantwortlichkeit der Banken bei Emissionen, 1991; Burgi, M., Die

								Rechtsstellung der Unternehmen im Emissionshandelssystem, NJW 2003, 2487

								emittieren →Emission

								Empfänger ist die zum Empfang (z. B. einer Willenserklärung)

								bestimmte oder auch die den Empfang ausführende Person.

								Lit.: Eckhardt, P., Die Rechtsstellung des Empfängers im Frachtrecht,

								1999

								Empfängerhorizont ist die objektive Verständnismöglichkeit des

								Empfängers einer empfangsbedürftigen Willenserklärung. Der E. ist

								bei der →Auslegung zu berücksichtigen. Im Bereicherungsrecht wird

								die Leistungsbeziehung nach dem E. festgelegt.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil; Schnauder, F., Wider das Dogma vom Empfängerhorizont,

								NJW 1999, 2841

								Empfängnis ist die Aufnahme der männlichen Samenzelle durch die

								weibliche Eizelle des Menschen, mit der neues Leben beginnt.

								Empfängniszeit (§ 1600d III BGB) ist die Zeit, die für die Erzeugung

								eines Kinds nach den Erfahrungen ärztlicher Wissenschaft in Betracht

								kommt. Als E. gilt grundsätzlich die Zeit vom 181. bis zum 300. Tag

								vor der Geburt. Steht fest, dass das Kind außerhalb dieses Zeitraums

								empfangen wurde, so gilt der abweichende Zeitraum als E. Im


								Verfahren auf gerichtliche Feststellung der →Vaterschaft wird als

								Vater vermutet, wer der Mutter während der E. beigewohnt hat,

								sofern nicht schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen

								(→exceptio plurium).

								Lit.: Bürge, A., Rechtsvereinheitlichung im Laufe der Jahrhunderte,

								JuS 2003, 425

								Empfangsbedürftigkeit ist die Eigenschaft bestimmter

								→Willenserklärungen, nur bei Empfang durch den Adressaten

								wirksam zu werden (§ 130 BGB, z. B. Kündigung).

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Empfangsbote →Bote

								Lit.: Sandmann, B., Empfangsbotenstellung und Verkehrsanschauung,

								AcP 199 (1999), 455

								Empfangszuständigkeit ist die Zuständigkeit für die das Erlöschen

								der Schuld bewirkende Entgegennahme der Leistung (z. B. bei

								Minderjährigen).

								Lit.: Müller-Laube, H., Die Empfangszuständigkeit, 1978

								Empfehlung (§ 676 BGB) ist der Vorschlag eines Verhaltens. Die E.

								ist keine Willenserklärung. Sie verpflichtet als solche nicht den

								Empfehlenden zum Ersatz des aus ihrer Befolgung entstehenden

								Schadens.

								Lit.: Jauernig, BGB

								emptio (F.) venditio ([lat.] Kauf – Verkauf) ist im römischen Recht

								die Bezeichnung für den →Kaufvertrag, der ursprünglich Handkauf

								war und sich erst allmählich zu einem schuldrechtlichen Geschäft

								entwickelte.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Endurteil (§ 300 ZPO) ist das →Urteil, das die Endentscheidung

								über einen Rechtsstreit enthält. Es steht im Gegensatz zum

								→Zwischenurteil und zum →Vorbehaltsurteil. Es kann entweder

								→Schlussurteil (Vollendurteil) oder →Teilurteil (§ 301 ZPO) sein.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Jauernig, Zivilprozessrecht

								Energie (F.) im Sinne des Gesetzes zur Neuregelung des

								Energiewirtschaftsrechts sind Elektrizität und Gas, soweit sie zur

								leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden.

								Lit.: Salje, P., Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. A. 2002; Altrock, M.,

								Subventionierende Preisregelungen, 2002; Hack, M., EnergieContracting, 2003

								Energieentziehung (§ 248c StGB) ist die Entziehung fremder

								elektrischer Energie mittels eines Leiters, der zur ordnungsmäßigen

								Entnahme nicht bestimmt ist, in der Absicht, die elektrische Energie

								sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen oder einem andern

								rechtswidrig Schaden zuzufügen.

								Lit.: Lackner/Kühl, StGB

								Energierecht ist die Gesamtheit der die (aus Kohle, Öl, Gas, Wasser,

								Sonne, Atomspaltung usw. gewonnene) Energie betreffenden

								Rechtssätze. Das E. ist teilweise Bestandteil des Sachenrechts.

								Monopole bei der Versorgung mit Strom und Gas sind in Deutschland

								seit 1998 beseitigt.

								Lit.: Büdenbender, U./Heintschel von Heinegg, W./Rosin, P., Energierecht, Bd. 1 1999; Theobald,

								C./Nill-Theobald, C., Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 2001; Tüngler, S., Zur Einführung –


								Das Recht der Energiewirtschaft, JuS 2001, 739; Scholtka, B., Die Entwicklung des Energierechts,

								NJW 2002, 483; Schneider, J./Theobald, C., Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2003;

								Handel mit Energiederivaten, hg. v. Zenke, I./Ellwanger, N., 2003; Corino, C., Energy Law in

								Germany, 2003; Obernolte, W./Danner, W., Energiewirtschaftsrecht (Lbl.), 45. A. 2003;

								Energierecht (Lbl.), hg. v. Danner, W., 46. A. 2004; Grunwald, J., Das Energierecht der

								europäischen Gemeinschaften, 2003; Scholtka, B./Baumbach, A., Die Entwicklung des

								Energierechts in den Jahren 2002 und 2003, NJW 2004, 723; Berliner Kommentar zum

								Energierecht, hg. v. Säcker, F., 2004

								Energieversorgungsunternehmen ist das →Unternehmen, das

								andere mit Energie (Strom, Gas usw.) versorgt oder ein Netz für die

								allgemeine Versorgung betreibt. Der Inhaber unterliegt nach dem

								Energiewirtschaftsgesetz einer besonderen Aufsicht. Er ist dem

								→Abschlusszwang unterworfen. Für Schäden haftet er aus

								→Gefährdungshaftung (§ 2 HPflG).

								Lit.: Obernolte, W./Danner, W., Energiewirtschaftsrecht (Lbl.), 44. A. 2003

								England →Großbritannien

								Lit.: Maurer, M., Geschichte Englands, 2000

								Enklave ist – aus der Sicht des betreffenden Staats - der Gebietsteil

								eines fremden →Staats, der von diesem räumlich getrennt und vom

								Gebiet des eigenen Staats vollständig umschlossen ist. →Exklave

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Enquête (F.) Untersuchung

								Enquêtekommission (§ 56 GeschOBT) ist die jeweils auf Antrag

								vom Bundestag gebildete parlamentarische

								Untersuchungskommission, die eine gewichtigere Sachentscheidung

								vorbereitet.

								Enquêterecht (Art. 44 GG) ist das der Überwachung der

								ausführenden Gewalt dienende Recht eines Parlaments,

								→Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

								Enteignung ist die – im Gegensatz zum enteignungsgleichen

								→Eingriff (rechtmäßige) – Entziehung oder Belastung des

								→Eigentums durch staatlichen Hoheitsakt zur Befriedigung

								öffentlicher Belange. Gemäß Art. 14 III GG darf eine E. nur durch

								(formelles) Gesetz (Legalenteignung z. B. BauGB) oder auf Grund

								eines Gesetzes (Administrativenteignung) und zum Wohl der

								→Allgemeinheit erfolgen. Nach Art. 14 III 2 GG muss das die E.

								ermöglichende Gesetz Art und Ausmaß der →Entschädigung regeln

								(→Junktimklausel). Wann nicht nur eine Eigentumsbindung, sondern

								bereits eine E. vorliegt, ist, weil nicht jede Belastung für eine E.

								genügt, im Einzelfall an Hand der →Einzelakttheorie

								(Sonderopfertheorie) oder →Zumutbarkeitstheorie zu entscheiden.

								Bei Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung steht der

								Rechtsweg zu den ordentlichen →Gerichten offen (Art. 14 III 4 GG).

								Wird der enteignete Gegenstand zur Befriedigung öffentlicher

								Belange nicht mehr benötigt, ist er dem früheren Eigentümer

								zurückzuübereignen. Im klassischen Sinn ist E. die

								entschädigungspflichtige Übertragung von Grundeigentum durch

								gesetzlich zugelassenen Verwaltungsakt (Administrativenteignung)

								wegen eines im öffentlichen Interesse liegenden Unternehmens.

								Keine E. ist der hoheitliche Eingriff in nichtvermögenswerte Rechte.

								→Aufopferung


								Lit.: Aust, M./Jacobs, R./Pasternak, D., Die Enteignungsentschädigung, 5. A. 2002; Lege, J., Der

								Rechtsweg bei Entschädigung für enteignende Wirkungen, NJW 1995, 2745; Fricke, W./Märker,

								K., Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002

								enteignungsgleich (Adj.) in der Wirkung einer Enteignung

								gleichstehend

								enteignungsgleicher Eingriff →Eingriff, enteignungsgleicher

								Entente (F.) Einverständnis, Bündnis

								Enterbung (§ 1938 BGB) ist der Ausschluss eines Verwandten oder

								des Ehegatten von der gesetzlichen →Erbfolge durch →Verfügung

								von Todes wegen (z. B. wegen Heirat zulässig). Die E. ist ein

								einseitiges →Rechtsgeschäft, das ausdrücklich oder konkludent durch

								→Erbeinsetzung einer andern Person vorgenommen werden kann. Sie

								kann die Entstehung von →Pflichtteilsrechten zur Folge haben (§

								2303 BGB).

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003

								Entfaltung, freie →Handlungsfreiheit

								Entfernung ist allgemein die räumliche Trennung. E. aus dem Dienst

								ist eine Disziplinarmaßnahme gegen →Beamte, die nur unter

								bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und das Beamtenverhältnis

								gegen den Willen des Beamten unter Verlust der Versorgungsrechte

								beendet. E. aus dem Sitzungszimmer ist das die E. eines Menschen aus

								dem Verhandlungsraum betreffende →Ordnungsmittel.

								Lit.: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht; Peine, F./Heinlein, D., Beamtenrecht, 2. A. 1999

								entgangen (Adj.) nicht erlangt

								entgangener Gewinn →Schaden

								Entgelt ist die meist in →Geld zu entrichtende Gegenleistung für eine

								Leistung.

								Lit.: Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht; Entgeltklauseln in der

								Kreditwirtschaft und e-commerce von Kreditinstituten, 2002

								Entgeltfortzahlungsgesetz ist das an die Stelle des älteren

								Lohnfortzahlungsgesetzes getretene, die Fortzahlung von Entgelt im

								Falle von Krankheit usw. (d. h. trotz Fehlens einer Arbeitsleistung)

								regelnde Gesetz (1. 6. 1994). Danach müssen alle Arbeitnehmer dem

								Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen. Dauert

								die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, muss ein ärztliches

								Attest vorgelegt werden. Der Arbeitgeber kann schon am ersten Tag

								der Abwesenheit des Arbeitnehmers eine ärztliche

								Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.

								Lit.: Brecht, H., Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2. A. 2000; Müller,

								E./Berenz, C., Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001; Gola, P., Entgeltfortzahlungsgesetz, 2. A.

								1998; Schmitt, J., Entgeltfortzahlungsgesetz, 4. A. 1999; Kaiser, H. u. a., Entgeltfortzahlungsgesetz,

								5. A. 2000; Harth, A., Die Neuregelung der Entgeltfortzahlung, 2000; Vogelsang, H.,

								Entgeltfortzahlung, 2002

								entgeltlich (Adj.) gegen eine Gegenleistung erhältlich

								Entgeltlichkeit ist die Abhängigkeit von einer geldwerten

								Gegenleistung. →Unentgeltlichkeit

								Enthaftung ist das Freiwerden von einer Haftung oder von einer

								Haft.

								Lit.: Altmeppen, H., Die Enthaftung des ausscheidenden

								Personengesellschafters, NJW 2000, 2529

								Entlassung ist allgemein die Freigabe aus einem Verhältnis. Im


								öffentlichen Recht ist die E. möglich bezüglich der

								→Staatsangehörigkeit (§§ 17ff. StAG), des →Beamtenverhältnisses

								(§§ 22ff. BRRG, bei Vorliegen bestimmter Gründe oder auf

								schriftlichen Antrag) oder des →Strafvollzugs (hier auch bedingt

								möglich). Im Arbeitsrecht ist die E. der durch die →Kündigung des

								→Arbeitgebers herbeigeführte Fall der Beendigung des

								→Arbeitsverhältnisses.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Schmidt-Aßmann,

								Besonderes Verwaltungsrecht

								Entlastung ist im Verbandsrecht die Billigung der Geschäftsführung

								geschäftsführender Organe durch Aufsichtsorgane.

								Lit.: Barner, F., Die Entlastung als Institut des Verbandsrechts, 1990

								Entlastungsbeweis (z. B. § 831 I 2 BGB) ist der Nachweis des

								Nichtvorliegens eines haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmales

								durch die beweisbelastete Partei.

								Entmündigung war bis 31. 12. 1991 die Entziehung oder

								Beschränkung der dem Entmündigten dem Alter nach an sich

								zustehenden →Geschäftsfähigkeit. →Betreuung

								Lit.: Palandt, BGB; In der Beek, M./Wuttke, H., Die Entmündigung wegen Verschwendung, NJW

								1969, 2268

								Entnazifizierung ist (bzw. war nach 1945) die Reinigung vom

								Gedankengut des →Nationalsozialismus.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Entschädigung ist vielfach der angemessene Ausgleich für einen

								erlittenen →Schaden (→Schadensersatz). Insbesondere ist der

								→Staat bei →Enteignung, enteignungsgleichem →Eingriff,

								(→Amtspflichtverletzung) und der Verhaftung oder Verurteilung

								Unschuldiger im Strafverfahren zu E. verpflichtet. Bei der E. wird der

								entstandene Schaden nicht unbedingt voll ausgeglichen.

								Lit.: Büchs, H., Handbuch des Eigentums- und Entschädigungsrechts, 3. A. 1996; Beilage zu NJW

								2002, Heft 14

								Entscheidung ist die gerichtliche Entschließung in einer bestimmten

								Frage (→Urteil, →Beschluss oder →Verfügung). Sie ist in einem

								vorgeschriebenen Verfahren zu treffen (§§ 192ff. GVG). Sie wirkt

								grundsätzlich nur unter den Verfahrensbeteiligten.

								Lit.: Otte, K., Umfassende Streitentscheidung, 1998; Anders, B./Gehle, B., Antrag und

								Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000; Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen, D.

								u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000)

								Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft ist die

								individualbezogene Handlung der Europäischen Gemeinschaft

								gegenüber einem Mitgliedstaat oder einem Unternehmen oder einem

								Einzelnen vor allem im Wettbewerbsrecht und im

								Beihilfenaufsichtsrecht.

								Lit.: Bockey, A., Die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, 1998

								Entscheidung nach Lage der Akten (§§ 251a, 331a ZPO) ist die E.

								allein auf Grund der schriftlich dem Gericht vorliegenden Tatsachen

								und Anträge (Aktenlage). Sie ist im →Zivilprozessrecht zulässig,

								wenn in einem Termin zur mündlichen →Verhandlung beide Parteien

								nicht erscheinen oder nicht verhandeln oder eine allein erschienene

								Partei nicht verhandelt. Ein daraufhin zulässigerweise ergehendes

								Urteil ist ein →Endurteil.


								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Entscheidungsgrund ist der für den Inhalt der Entscheidung

								maßgebliche Grund. Im Verfahrensrecht dienen die

								Entscheidungsgründe (§ 313 I Nr. 6 ZPO) der Begründung der

								gerichtlichen Entscheidung gegenüber den →Parteien. Sie sind

								notwendiger Bestandteil des →Urteils und des anfechtbaren

								→Beschlusses. Sie haben nur die die Entscheidung tragenden Gründe

								(in bündiger Kürze) aufzuzeigen. Ihr Fehlen ist ein

								Verfahrensmangel, sofern sie nicht von Gesetzes wegen entbehrlich

								sind (§ 313a ZPO, z. B. bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels und

								Verzicht der Parteien oder Aufnahme ihres wesentlichen Inhalts in

								das Protokoll).

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Huber, Grundfragen der Entscheidungsgründe, JuS 1987, 213; Schneider,

								E., Richterliche Arbeitstechnik, 3. A. 1991

								Entscheidungssammlung ist die geordnete Zusammenstellung der

								Entscheidungen einer Behörde, insbesondere der Urteile eines

								Gerichts (z. B. BGHZ).

								Lit.: Köbler, Jurist

								Entschließung ist sowohl die Bildung einer empfehlenden oder auch

								anweisenden Erklärung wie auch diese selbst (z. B.

								Regierungsentschließung, Ministerialentschließung).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Entschluss →Tatentschluss

								entschuldigend (Adj.) die Schuld erklärend und aufhebend

								entschuldigender Notstand →Notstand, entschuldigender

								Entschuldigungsgrund ist der Grund, der eine derart starke

								Herabsetzung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts einer →Tat

								bewirkt, dass ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden kann (z. B.

								entschuldigender Notstand, entschuldigende Pflichtenkollision). Ein

								→Irrtum über das abstrakte Bestehen oder die Grenzen eines

								Entschuldigungsgrunds ist bedeutungslos. Der unvermeidbare Irrtum

								über das konkrete Vorliegen eines anerkannten

								Entschuldigungsgrunds entschuldigt den Täter. Der entsprechende

								vermeidbare Irrtum lässt nach einer Ansicht nur eine Bestrafung

								wegen →Fahrlässigkeit, nach anderer Ansicht nur eine

								→Strafmilderung entsprechend § 35 II StGB zu.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Entwicklung ist die vielfach nach mehr oder weniger vorgegebenem

								Muster eintretende Veränderung im Zeitablauf.

								Entwicklungskriminalität ist die für die in der Entwicklung vom

								→Kind zum Erwachsenen befindlichen Menschen typische

								Kriminalität. Ihr wird durch das →Jugendstrafrecht begegnet. Dieses

								nimmt auf Entwicklungsfragen besondere Rücksicht.

								→Jugendkriminalität

								Lit.: Göppinger, Kriminologie; Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht

								Entwidmung ist die Beseitigung einer →Widmung eines

								Gegenstands für einen Zweck.

								Lit.: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht

								Entziehung ist die Entfernung durch einen andern. E. des →Besitzes

								(§ 858 BGB) ist die vollständige und andauernde Beseitigung der

								Sachherrschaft des Besitzers. Sie ist ein Tatbestandsmerkmal der


								verbotenen →Eigenmacht. Im Strafrecht ist die E. Minderjähriger

								gegenüber Eltern, Elternteilen, Vormündern oder Pflegern strafbar (§

								235 StGB, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe). Sie liegt

								auch vor, wenn der allein sorgeberechtigte Elterteil dem nur

								umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht

								Entziehungsanstalt ist die ärztlich geleitete, auf das Ziel der

								Befreiung von dem Hang, alkoholische Getränke oder andere

								berauschende Mittel (z. B. Haschisch) im Übermaß zu sich zu

								nehmen, gerichtete Einrichtung. Die Unterbringung in einer E. ist eine

								→Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 61 Nr. 2 StGB). Sie setzt

								den Hang zum Rauschmittelmissbrauch, eine damit

								zusammenhängende rechtswidrige →Tat und die →Gefahr weiterer

								erheblicher rechtswidriger Taten voraus.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Enumeration ist die Art einer Angabe von →Tatbestandsmerkmalen,

								welche die einzelnen erfassten Fälle besonders benennt (z. B. Art. 73

								GG). Sie hat einschränkende Tendenz. Sie steht im Gegensatz zur

								→Generalklausel.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								enumerativ (Adj.) aufzählend →Enumeration

								enumerieren →Enumeration

								Enzyklika ([F.] Rundschreiben) ist im katholischen →Kirchenrecht

								ein päpstliches Rundschreiben (an die Bischöfe oder die

								Allgemeinheit) bezüglich einer allgemeinen Frage der kirchlichen

								Lehre, das nach seinen Eingangsworten benannt wird (z. B. E.

								humanae vitae).

								Lit.: Erler, Kirchenrecht

								Enzyklopädie (F.) universale Bildung, Gesamtheit des Wissens,

								Darstellung der Wissensinhalte

								eo ipso (lat.) von selbst

								Erbanfall ist der vorläufige Erwerb der →Erbschaft, der nur noch

								durch →Ausschlagung rückwirkend beseitigt werden kann. Der E. an

								den Erben erfolgt kraft Gesetzes mit dem Tode des Erblassers (§ 1942

								I BGB). Einer Willenserklärung des Erben bedarf der E. nicht.

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003

								Erbbaurecht (§ 1 ErbbauVO) ist das veräußerliche und vererbliche

								→Recht, auf oder unter fremdem Grund und Boden ein Bauwerk zu

								haben (z. B. Haus). Das E. ist in der besonderen

								Erbbaurechtsverordnung geregelt. Es entsteht durch →Einigung und

								→Eintragung in das →Grundbuch, wobei ein besonderes

								Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt wird. Für die Bestellung

								eines Erbbaurechts wird meist ein →Erbbauzins als Gegenleistung

								vereinbart. Das E. wird grundsätzlich wie ein →Grundstück

								behandelt. Das Bauwerk ist wesentlicher →Bestandteil des

								Erbbaurechts. Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts geht das Bauwerk

								in das →Eigentum des Grundstückseigentümers über. Das E. ist

								wegen seiner rechtlichen Schranken rechtstatsächlich nicht sehr

								verbreitet.


								Lit.: Ingenstau, J./Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001; Böttcher, R.,

								Praktische Fragen des Erbbaurechts, 4. A. 2002; Linde, T./Richter, R., Erbbaurecht und Erbauzins,

								3. A. 2001; Oefele, H. Frhr. v./Winkler, K., Handbuch des Erbbaurechts, 3. A. 2003

								Erbbauzins ist das in wiederkehrenden Leistungen zu entrichtende

								Entgelt für die Bestellung eines →Erbbaurechts (§ 9 ErbbauVO).

								erbbiologisch (Adj.) die Biologie des Erbguts betreffend

								Erbbiologisches Gutachten ist das auf einer vergleichenden

								Untersuchung erbbedingter Körpermerkmale beruhende →Gutachten

								eines →Sachverständigen (z. B. zum Nachweis einer behaupteten

								Verwandtschaft), das gegenüber der DNA-Analyse bedeutungslos

								geworden ist.

								Lit.: Göppinger, Kriminologie

								Erbe (M.) ist der Gesamtnachfolger des →Erblassers (§ 1922 I

								BGB). Der E. erlangt mit dem →Erbfall die →Erbschaft und haftet

								für die →Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 I BGB). Der E. kann

								kraft →Gesetzes E. werden (gesetzlicher E.) oder durch letztwillige

								→Verfügung (gewillkürter E.). E. kann auch eine im Zeitpunkt des

								Erbfalls bestehende juristische →Person sein. Vom Erben zu trennen

								ist der →Vermächtnisnehmer. Wer gewerbsmäßig unbekannte Erben

								sucht, erlangt dadurch keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne

								Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Erben.

								Lit.: Lange/Kuchinke, Erbrecht; Firsching, Nachlassrecht

								Erbe (N.) →Erbschaft

								Erbeinsetzung ist die gewillkürte Zuwendung (Rechtsgeschäft) der

								→Gesamtnachfolge in das ganze →Vermögen des →Erblassers oder

								einen Teil davon. Sie kann durch →Testament (§ 1937 BGB, dann

								einseitiges Rechtsgeschäft) oder →Erbvertrag (§ 2278 II BGB)

								erfolgen. Ihr Gegensatz ist die →Enterbung.

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003; Leipold, Erbrecht

								Erbengemeinschaft (§§ 2032ff. BGB) ist die bei mehreren Erben

								kraft Gesetzes entstehende Gemeinschaft (am Nachlass). Die E. ist

								eine (nicht rechtsfähige) →Gesamthandsgemeinschaft(, so dass z. B.

								ein von einem Vertreter der E. abgeschlossener Mietvertrag nur mit

								den einzelnen Miterben zu Stande kommen kann). Der →Nachlass

								wird gemeinschaftliches, grundsätzlich gesamthänderisch gebundenes

								→Vermögen der Erben (§ 2032 I BGB). Jeder →Miterbe kann (aber

								entgegen dem Gesamthandsprinzip) über seinen Anteil am Nachlass

								verfügen (§ 2033 I BGB), doch steht den übrigen Miterben ein

								→Vorkaufsrecht zu. Die Auflösung der E., die jeder Miterbe

								grundsätzlich jederzeit verlangen kann, erfolgt durch

								→Auseinandersetzung.

								Lit.: Sarres, E., Die Erbengemeinschaft, 2000; Ann, C., Die Erbengemeinschaft, 2001

								Erbenhaftung (§ 1967 BGB) ist die Haftung des oder der Erben für

								eine →Nachlassverbindlichkeit. Grundsätzlich haftet der Erbe

								unbeschränkt, d. h. außer mit dem Nachlass auch mit seinem

								sonstigen unabhängig vom Erbfall vorhandenen Vermögen. Die E.

								kann auf den Nachlass beschränkt werden (§ 1975 BGB).

								→Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenzverfahren, →Inventar

								Lit.: Lange/Kuchinke, Erbrecht

								Erbenlaub ist im mittelalterlichen deutschen Recht die Einwilligung

								(Erlaubnis) des oder der (zur Zeit der Verfügung) nächsten Erben zu


								bestimmten Verfügungen des (künftigen) Erblassers.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Erbenlosung ist im mittelalterlichen deutschen Recht das Recht des

								Erben, ein vom Erblasser ohne →Erbenlaub verkauftes Grundstück

								gegen Kaufpreiserstattung auszulösen (Näherrecht).

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Erbenwartrecht →Erbenlaub

								Erbfall ist der Tod des →Erblassers (§ 1922 I BGB). Mit dem E. geht

								das →Vermögen eines Erblassers als Ganzes auf einen oder mehrere

								→Erben über (→Gesamtrechtsnachfolge, Universalsukzession). Der

								Erbe kann aber die Erbschaft ausschlagen.

								Lit.: Der internationale Erbfall, hg. v. Flick, H./Piltz, D., 1999; Landsittel, R.,

								Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. A. 2001; Lange, K./Werkmüller, M.,

								Der Erbfall in der Bankpraxis, 2002

								Erbfolge ist die Nachfolge des →Erben in die Vermögensrechte des →Erblassers. Die E. ist

								→Gesamtrechtsnachfolge. Sie geschieht im Bürgerlichen Gesetzbuch als gesetzliche E.

								grundsätzlich nach dem →Parentelensystem (mit 5 Ordnungen). Danach sind jeweils außer dem

								Ehegatten gesetzliche Erben erster Ordnung die – zu gleichen Teilen erbenden – →Abkömmlinge

								des Erblassers (§ 1924 I BGB), Erben zweiter Ordnung die Eltern des Erblassers und deren

								Abkömmlinge (§ 1925 I BGB), Erben dritter Ordnung die Großeltern des Erblassers und deren

								Abkömmlinge (§ 1926 I BGB), Erben der vierten Ordnung die Urgroßeltern des Erblassers und

								deren Abkömmlinge (§ 1928 I BGB) usw. Fehlen Verwandte und Ehegatte, so erbt der →Fiskus als

								gesetzlicher Erbe (§ 1936 BGB). Die gewillkürte E. ist insofern an keine festen Regeln gebunden.

								Soweit ein Erblasser die Anordnung gewillkürter E. durch Willenserklärung unterlässt, tritt

								gesetzliche E. ein.

								Lit.: Erman, BGB; Schlüter, Erbrecht

								Erblasser ist der Mensch mit seinem Tod. Sein →Vermögen geht mit

								dem Erbfall auf die →Erben über. Eine juristische Person wird

								demgegenüber aufgelöst und abgewickelt (z. B. §§ 45ff. BGB).

								Lit.: Leipold, Erbrecht

								Erbleihe ist im mittelalterlichen deutschen Recht die erbliche

								(entgeltliche) Überlassung (Leihe) von Grundstücken.

								Lit.: Rietschel, S., Die Entstehung der freien Erbleihe, ZRG 22 (1901), 181

								Erbpacht ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die

								erbliche Pacht (veräußerliches dingliches Nutzungsrecht) von

								Grundstücken. →Erbbaurecht (vgl. noch Art. 63 EGBGB).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Erbrecht ist objektiv die Gesamtheit der das →Vermögen eines

								Verstorbenen betreffenden Rechtssätze (§§ 1922ff. BGB). Subjektiv

								ist E. die beim Tod des →Erblassers für eine oder mehrere andere

								Personen entstehende Berechtigung am →Nachlass. Das E. ist durch

								Art. 14 I GG als Institution gewährleistet. Gesetzliches E. ist das sich

								allein aus dem Gesetz ergebende E., gewillkürtes E. das auch auf

								einer Willenserklärung in Testament oder Erbvertrag beruhende E.

								Lit.: Lange/Kuchinke, Erbrecht; Schlüter, W., Erbrecht, 9. A. 2003 (Prüfe dein Wissen); Brox, H.,

								Erbrecht, 20. A. 2003; Leipold, D., Erbrecht, 15. A. 2004; Ferid, M./Firsching, K./Dörner,

								H./Hausmann, R., Internationales Erbrecht (Lbl.), 53. A. 2003; Winkler, K., Erbrecht von A-Z, 9.

								A. 2003; Krug, W., Erbrecht, 3. A. 2002; Harder, M./Kroppenberg, I.,, Grundzüge des Erbrechts, 5.

								A. 2002; Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich,

								D./Schwab, D., 2001; Olzen, D., Erbrecht, 2001; Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v.


								Scherer, S., 2002; Pabst, H., Vererben und Verschenken aus grundrechtlicher Sicht, JuS 2001,

								1145; Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, hg. v. Groll, K., 2001; Frank, R., Erbrecht, 2. A. 2003;

								Bauer, M., Soziologie und Erbrechtsreform, 2003; Sarres, E., Erbrechtliche Auskunftsansprüche,

								2004; Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004

								Erbschaft ist das →Vermögen (Rechte und Pflichten) des

								→Erblassers (§ 1922 I BGB), das bei dessen Tod kraft Gesetzes als

								Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht. Darüber

								hinaus zählen zur E. auch Rechtsverhältnisse

								nichtvermögensrechtlichen Inhalts, nicht jedoch höchstpersönliche

								Rechtsbeziehungen des Erblassers (z. B. beschränkt persönliche

								Dienstbarkeit § 1090 II BGB, Renten, Ansprüche aus

								Lebensversicherung, bis 1990 auch der Anspruch auf Schmerzensgeld

								§ 847 BGB).

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003

								Erbschaftsanspruch (§ 2018 BGB) ist der →Anspruch des →Erben

								gegen den →Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des Erlangten als

								Ganzes (samt →Surrogaten und →Nutzungen), der neben den

								→Herausgabeansprüchen auf die einzelnen Gegenstände steht. Der

								gutgläubige, unverklagte Erbschaftsbesitzer haftet, soweit er zur

								Herausgabe außerstande ist, nach den Vorschriften über die

								Herausgabe einer ungerechtfertigten →Bereicherung (§ 2021 BGB),

								der verklagte bösgläubige Erbschaftsbesitzer oder der deliktische

								Erbschaftsbesitzer nach den Regeln über das →Eigentümer –

								nichtberechtigter Besitzer – Verhältnis (§§ 2023ff. BGB).

								Lit.: Weinkauf, H., Der Erbschaftsanspruch, 1981; Olzen, D., Der Erbschaftsanspruch, JuS 1989,

								374

								Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB) ist die auf Grund eines ihr in

								Wirklichkeit nicht zustehenden →Erbrechts etwas aus der

								→Erbschaft erlangt habende Person. →Erbschaftsanspruch

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003; Ebenroth, C./Frank, M., Die Übertragung des Besitzes, JuS

								1996, 794

								Erbschaftserwerber (§ 2030 BGB) ist die die →Erbschaft durch

								→Vertrag von einem →Erbschaftsbesitzer erwerbende, im Verhältnis

								zu dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleichstehende Person.

								Lit.: Leipold, Erbrecht

								Erbschaftskauf ist der (schuldrechtliche) →Kaufvertrag (→Kauf)

								mit dem →Erben über die ihm angefallene →Erbschaft (auch Erbteil,

								auch Nacherbenanwartschaft). Der E. bedarf der notariellen

								→Beurkundung (§ 2371 BGB). Für den E. gilt mit gewissen

								Modifikationen das Kaufrecht. Erfüllt werden kann der Verkauf der

								gesamten Erbschaft nur durch Einzelübertragung aller zugehörigen

								Gegenstände (§ 2374 BGB, anders beim →Erbteil § 2033 BGB).

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003; Habscheid, W., Zur Heilung formnichtiger

								Erbteilskaufverträge, FamRZ 1968, 13

								Erbschaftsteuer ist die →Steuer auf den Vermögensübergang durch

								Tod. Sie ist geregelt im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

								(ErbStG). Sie wird nach drei Steuerklassen erhoben (Ehegatte,

								Kinder, Stiefkinder, Enkel und deren Abkömmlinge, Eltern und

								Voreltern bei Erwerben von Todes wegen; Geschwister, Stiefeltern,

								Schwiegereltern, geschiedener Ehegatte; sonstige Erwerber). Danach

								bestimmen sich die →Freibeträge (5000 bis 300000 Euro) und die


								Steuersätze (7–30%, 12–40%, 17–50%).

								Lit.: ErbSt, Einführung v. Halaczinsky, R., 14. A. 2004; Troll, M./Gebel, D./Jülicher, M.,

								Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 27. A. 2003; Meincke, J., Erbschaftsteuer- und

								Schenkungsteuergesetz, 13. A. 2002; Horschitz, H., Bewertungsrecht, Grundsteuer, Erbschaft- und

								Schenkungsteuer, 15. A. 2001; Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, H.,

								2002; Moench, D., Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000; Schwarz, L./Schwarz, W.,

								Erbschaftsteuererklärung 2003, 2003; Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2004; Söffing, M.,

								Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 2. A. 2003

								Erbschein (§ 2353 BGB) ist das amtliche, vom →Nachlassgericht

								auf Antrag auszustellende Zeugnis des →Erben über sein →Erbrecht

								und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die

								Größe des →Erbteils. Der E. begründet eine →Vermutung für das

								Bestehen des angegebenen Erbrechts (§ 2365 BGB). Ein Dritter kann

								von dem, der in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch

								→Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand →gutgläubig erwerben

								(§ 2366 BGB).

								Lit.: Gregor, K., Erbscheinsverfahren, 3. A. 2002

								Erbteil ist der Anteil eines →Miterben (§§ 1922 II, 2032ff. BGB) am

								→Nachlass. Er ist eine Gesamthandsberechtigung. Auf ihn finden

								grundsätzlich die Vorschriften über die →Erbschaft Anwendung.

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003

								Erbuntertänigkeit ist im neuzeitlichen deutschen Recht ein feudales

								Abhängigkeitsverhältnis des Bauern vom Gutsherrn.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 2

								Erbunwürdigkeit (Vermächtnisunwürdigkeit,

								Pflichtteilsunwürdigkeit) ist die Unwürdigkeit, →Erbe (,

								→Vermächtnisnehmer oder →Pflichtteilsberechtigter) zu sein (§§

								2339, 2345 BGB). Die Gründe für die E. sind im Gesetz im Einzelnen

								festgelegt (z. B. vorsätzliche und widerrechtliche Tötung des

								Erblassers, Bestimmung zur Errichtung oder Aufhebung einer

								Verfügung von Todes wegen durch arglistige Täuschung oder

								Drohung). Ist ein Erbe (auf Anfechtungsklage eines

								Nachberechtigten) für unwürdig erklärt, so gilt der Anfall der

								Erbschaft an ihn als nicht erfolgt (§ 2344 BGB).

								Lit.: Leipold, Erbrecht

								Erbvertrag ist der →Vertrag zwischen mindestens zwei Personen, in

								dem mindestens einer der Vertragsschließenden (→Erblasser)

								vertragsmäßige →Verfügungen von Todes wegen trifft (§ 2278

								BGB). Er ist eine Verfügung von Todes wegen. Er kann grundsätzlich

								nur zur Niederschrift eines →Notars geschlossen werden (§ 2276

								BGB). Er beschränkt die →Verfügung durch →Rechtsgeschäft unter

								Lebenden regelmäßig nicht (§ 2286 BGB).

								Lit.: Poser, A., Der entgeltliche Erbvertrag, 2000; Schumann, G., Erbvertragsrecht, 2002

								Erbverzicht ist der →Vertrag zwischen dem →Erblasser und einem

								→Verwandten, Ehegatten, gewillkürten →Erben oder

								→Vermächtnisnehmer, durch den dieser auf sein →Erbrecht bzw. die

								Zuwendung an ihn verzichtet (§§ 2346, 2352 BGB). Der Vertrag

								bedarf der notariellen →Beurkundung. Der E. ist ein abstraktes,

								unmittelbar den Verlust des Erbrechts bewirkendes Rechtsgeschäft.

								Der Verzicht auf das gesetzliche →Erbrecht ergreift grundsätzlich

								ohne Weiteres den →Pflichtteil, doch kann auch ein E. unter


								Vorbehalt des Pflichtteilsrechts oder ein Verzicht auf das

								Pflichtteilsrecht allein (Pflichtteilsverzicht) erklärt werden. Nach dem

								Tod der Verzichtenden kann der E. nicht mehr aufgehoben werden.

								Lit.: Brox, H., Erbrecht, 20. A. 2003; Damrau, J., Der Erbverzicht als Mittel zweckmäßiger

								Vorsorge für den Todesfall, 1966

								Ereignis ist das wirkende Geschehnis.

								Erfahrung →Lebenserfahrung

								Erfinder →Erfindung

								Erfindung ist die (erste oder) neue Lösung einer Aufgabe. Im

								Immaterialgüterrecht ist E. die neue, (eine gewisse geistige Höhe

								erreichende,) anwendbare Lösung eines technischen Problems durch

								einen Menschen (Erfinder). Sie kann Schutz als →Patent oder

								→Gebrauchsmuster erlangen (vgl. z. B. Patentgesetz).

								→Arbeitnehmererfindung.

								Lit.: Reimer, E./Schade, H./Schippel, H., Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000

								Erfolg ist das (bezweckte) Ergebnis eines Verhaltens oder eines

								sonstigen Ereignisses.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Puppe, I., Die Erfolgszurechnung im Strafrecht, 2000

								Erfolgsabwendungspflicht (Garantenpflicht) (§ 13 StGB) ist die

								Verpflichtung, ein bestimmtes Ergebnis nicht eintreten zu lassen. Im

								Strafrecht ist, wer es unterlässt, einen →Erfolg abzuwenden, der zum

								Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, strafbar, wenn er rechtlich

								dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das

								→Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch

								ein Tun entspricht. Eine E. ergibt sich aus einer →Garantenstellung.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Kaufmann, A., Die Dogmatik der

								Unterlassungsdelikte, 1959

								Erfolgsdelikt ist das →Delikt, dessen Tatbestand außer einem

								→Verhalten einen gedanklich abgrenzbaren →Erfolg in der

								Außenwelt voraussetzt (z. B. Totschlag erfordert Tötungshandlung

								und Todeserfolg). Der Gegensatz zum Erfolgsdelikt ist das

								→Tätigkeitsdelikt. Die Erfolgsdelikte zerfallen in

								→Verletzungsdelikte und (konkrete) →Gefährdungsdelikte.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Freund, G., Erfolgsdelikt und Unterlassen, 1992

								Erfolgshaftung ist die →Haftung, die beim Vorliegen eines

								→Erfolgs eintritt, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit eines

								Verhaltens (Verschulden) ankommt. Sie steht im Gegensatz zur

								→Verschuldenshaftung. Ein Fall der E. ist die

								→Gefährdungshaftung.

								Erfolgshonorar ist die vom Eintritt des erwünschten Ereignisses

								abhängig gemachte Vergütung. Die Vereinbarung eines prozessualen

								Erfolgshonorars durch einen →Rechtsanwalt ist standesrechtlich

								grundsätzlich unzulässig. Zulässig ist die Prozessfinanzierung gegen

								Erfolgsbeteiligung durch Dritte.

								Lit.: Schepke, J., Das Erfolgshonorar des Rechtsanwalts, 1998; Dethloff, N., Verträge zur

								Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung, NJW 2000, 2225

								Erfolgsort ist der Ort, an dem der →Leistungserfolg eintreten soll im

								Gegensatz zum →Handlungsort (Ort der Leistungshandlung). Der E.

								bestimmt sich nach § 269 BGB. E. und Handlungsort fallen bei der

								→Schickschuld auseinander.

								erfolgsqualifiziert (Adj.) durch einen Erfolg besonders qualifiziert


								erfolgsqualifiziertes Delikt →Delikt, erfolgsqualifiziertes

								Lit.: Köhler, C., Beteiligung und Unterlassen beim

								erfolgsqualifizierten Delikt, 2000

								Erfolgsunrecht ist das im Rahmen der Prüfung der

								→Rechtswidrigkeit durch einen von der Rechtsordnung missbilligten

								Erfolg indizierte Unrecht (z. B. eine Tötung eines Menschen [Erfolg]

								ist grundsätzlich rechtswidrig, d. h. der Erfolg als solcher deutet auf

								das Vorliegen der Rechtswidrigkeit). Das E. steht im Gegensatz zum

								→Handlungsunrecht. Die Lehre vom E. prüft die Verletzung eines

								Gebots zu sorgfältigem Verhalten statt bei der Rechtswidrigkeit bei

								der Schuld (Fahrlässigkeit).

								Lit.: Palandt, BGB; Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil

								erforderlich (Adj.) notwendig →Erforderlichkeit

								Erforderlichkeit ist die Notwendigkeit eines Umstands für eine

								bestimmte Folge (z. B. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich

								ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren, §

								227 II BGB). Fehlt die Notwendigkeit, so tritt die von der E.

								abhängige Rechtsfolge nicht ein (z. B. war die Handlung zur Abwehr

								nicht erforderlich, so liegt keine Notwehr vor).

								Lit.: Palandt, BGB; Böhm, K., Die ex-ante-Betrachtung beim Merkmal der Erforderlichkeit, Diss.

								jur. Münster 1996

								erfüllbar →Erfüllbarkeit

								Erfüllbarkeit ist der Zeitpunkt, von dem ab der →Schuldner leisten

								darf. Nach § 271 II BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass der

								Schuldner auch vor der für die Leistung bestimmten Zeit die Leistung

								bewirken kann. Demnach liegt die Erfüllbarkeit häufig zeitlich vor

								der →Fälligkeit.

								Erfüllung ist das Bewirken der geschuldeten →Leistung (z. B.

								Übereignung der Kaufsache, bare Zahlung des Kaufpreises,

								Gutschrift auf Bankkonto infolge einer Überweisung) durch den

								→Schuldner an den →Gläubiger bzw. die dadurch eintretende

								Schuldtilgung (§ 362 I BGB), die das →Schuldverhältnis erlöschen

								lässt. Die Leistung eines andern ([lat.] aliud) als des geschuldeten

								Gegenstands ist ebensowenig E. wie die Leistung an eine andere

								Person als den Gläubiger (vgl. § 362 II BGB). Die E. erfolgt als reale

								Leistungsbewirkung, erfordert also nicht in jedem Fall ein

								rechtsgeschäftliches Handeln (z. B. Reparatur einer Maschine).

								→Leistung an Erfüllungs Statt und →Leistung erfüllungshalber sind

								grundsätzlich nicht E., sondern zunächst nur Erfüllungsversuche (vgl.

								aber § 364 I BGB).

								Lit.: Gernhuber, J., Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse

								aus anderen Gründen, 2. A. 1994; Muscheler, K./Bloch, W., Erfüllung und Erfüllungssurrogate, JuS

								2000, 729

								Erfüllungsbetrug (§ 263 StGB) ist im Strafrecht der →Betrug, bei

								dem ein Vertragsteil eine Leistung erhält, die in Bezug auf Menge

								oder Güte hinter der Vereinbarung zurückbleibt (z. B. Lieferung eines

								älteren Automodells als vereinbart).

								Lit.: Tröndle/Fischer, StGB; Lenckner, T., Vertragswert und Vermögensschaden beim Betrug des

								Verkäufers, MDR 1961, 652

								Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) ist eine Person, die mit Wissen und

								Wollen des →Schuldners rein tatsächlich in dessen Pflichtenkreis


								tätig wird (z. B. Verkäuferin des Kaufhausunternehmens, Fahrer des

								Transportunternehmers, Krankenhausarzt für Krankenhausträger,

								nicht das pathologische Institut der histologischen Untersuchung im

								Verhältnis zum behandelnden Arzt). Der Schuldner (muss sich das in

								Erfüllung der Verbindlichkeit vorgenommene Verhalten des

								Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen und) hat das →Verschulden

								eines Erfüllungsgehilfen (ohne eigenes Verschulden) in gleichem

								Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Nicht verwechselt

								werden darf mit dem Erfüllungsgehilfen der (im Bereich er

								unerlaubten Handlungen bedeutsame) →Verrichtungsgehilfe (§ 831

								BGB), obgleich ein E. vielfach zugleich Verrichtungsgehilfe ist.

								Lit.: Delmere, J., Der Erfüllungsgehilfe in § 278 BGB, 1989 (Diss.)

								Erfüllungsinteresse ist das Interesse an der →Erfüllung eines

								→Rechtsgeschäfts im Gegensatz zum bloßen Vertrauensinteresse.

								Hat der Schuldner das E. zu ersetzen, so hat er den Gläubiger so zu

								stellen, wie dieser stehen würde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß

								erfüllt hätte. Er hat also den Schaden zu ersetzen, der dem Gläubiger

								durch die Nichterfüllung entsteht. →Vertrauensinteresse

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Erfüllungsort (Handlungsort, Leistungsort) ist der Ort, an dem der

								Schuldner die →Leistungshandlung vorzunehmen hat. Den Gegensatz

								bildet der →Erfolgsort. E. und Erfolgsort fallen bei der

								→Schickschuld auseinander. Europarechtlich muss im

								Vorlageverfahren letztlich der Europäische Gerichtshof den E.

								bestimmen. Dafür lässt er das Recht maßgeblich sein, das nach den

								Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten Gerichts für die

								streitige Verpflichtung maßgeblich ist.

								Lit.: Schack, H., Der Erfüllungsort, 1985; Valloni, L., Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes, 1998

								Erfüllungsübernahme ist die auf Rechtsgeschäft gegründete

								Verpflichtung einer Person gegenüber einem →Schuldner, dessen

								→Gläubiger zu befriedigen, ohne dass der Gläubiger gegen den

								Dritten einen Anspruch erlangt (vgl. § 329 BGB). Im Gegensatz zur

								→Schuldübernahme hat der Gläubiger also bei der E. keine

								→Forderung gegen den Dritten. Nur der Schuldner selbst kann

								Erfüllung vom Übernehmer verlangen.

								Lit.: Pieper, H., Vertragsübernahme und Vertragsbeitritt, 1963

								Ergänzung ist die Vervollständigung etwas Unvollständigen.

								Ergänzungspflegschaft (§ 1909 BGB) ist die neben einer elterlichen

								→Sorge oder einer →Vormundschaft für Angelegenheiten, an deren

								Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, bestellte

								→Pflegschaft.

								Ergänzungsurteil (z. B. § 321 ZPO) ist das ein vorausgegangenes

								Urteil in einem versehentlich offen gelassenen Punkt ergänzende

								→Urteil.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								ergo (lat.) also, folglich

								erheblich (Adj.) gewichtig, bedeutsam

								Erinnerung (z. B. § 766 ZPO) ist der →Rechtsbehelf gegen

								untergeordnete Entscheidungen und Maßnahmen von Justizbehörden,

								vor allem eines →Rechtspflegers, →Urkundsbeamten oder

								→Gerichtsvollziehers (z. B. E. gegen Kostenfestsetzungsbeschluss).


								Der E. kann der Handelnde vielfach abhelfen. Im Übrigen entscheidet

								über sie das zuständige →Gericht.

								Lit.: Kunz, B., Erinnerung und Beschwerde, 1980

								Erkenntnis ist allgemein die vom Bewusstsein der Wahrheit

								begleitete Einsicht in einen Sachverhalt sowie das Ergebnis dieses

								Vorgangs. Im Verfahrensrecht ist das E. eine ältere Bezeichnung für

								→Urteil.

								Erkenntnisverfahren ist der Teil des Verfahrens, in dem über die

								Streitsache meist durch Urteil entschieden wird. Dem E. kann ein

								→Vorverfahren vorausgehen (z. B. →Ermittlungsverfahren).

								Grundsätzlich schließt sich ihm ein →Vollstreckungsverfahren (z. B.

								→Zwangsvollstreckung) an.

								Lit.: Blomeyer, A., Erkenntnisverfahren, 1985

								Erklärung ist allgemein die gewollte Klarstellung eines Umstands.

								Sie kann u. a. die Äußerung des objektiv zunächst unbekannten

								subjektiven →Willens sein. Als Willenserklärung ist sie ein

								grundlegender Baustein vor allem des Privatrechts.

								Erklärungsirrtum (§ 119 I 2. Alt. BGB) ist der →Irrtum über die

								Erklärungshandlung. Bei ihm will der Erklärende eine Erklärung

								dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben (z. B. Verschreiben,

								Versprechen). Der E. bewirkt die Anfechtbarkeit der betroffenen

								Willenserklärung.

								Erklärungstheorie ist die auf die äußere Erklärung des Willens

								abstellende Theorie. →Willenserklärung

								Erklärungswille ist der Wille, eine rechtserhebliche Erklärung

								abzugeben. →Willenserklärung

								Erlass ist im Verwaltungsrecht die für den internen Dienstbetrieb

								→der Verwaltung bestimmte allgemeine Anweisung (der

								übergeordneten Behörde) (Verwaltungsvorschrift z. B.

								Ministerialerlass). Im Schuldrecht ist E. der Vertrag

								(→Aufhebungsvertrag) zwischen Gläubiger und Schuldner, in dem

								der Gläubiger auf die Forderung verzichtet. Hier ist der E. ein

								abstraktes →Verfügungsgeschäft (§ 397 I BGB), dem meist eine

								Schenkung als Grundgeschäft zu Grunde liegt, bei deren Wegfall §

								812 BGB zu beachten ist.

								Erlaubnis ist im Verwaltungsrecht die Erklärung einer →Behörde,

								dass sie ein bestimmtes Verhalten zulässt (z. B. Bauerlaubnis,

								Baugenehmigung). Sie ist ein gestaltender begünstigender

								→Verwaltungsakt, der die Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des

								zu erlaubenden Verhaltens (z. B. den Bau) bildet. Bei der gebundenen

								E. muss diese bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen

								erteilt (oder im Übrigen versagt) werden. Bei der freien E. besteht nur

								ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die E. i. w. S.

								umfasst die →Bewilligung (Verleihung, Konzession), die ein volles

								subjektives öffentliches Recht gewährt, und die E. i. e. S., die nur

								einen öffentlich-rechtlichen Besitzstand unbeschadet privater Rechte

								Dritter begründet. Im Strafrecht ist als E. der Rechtfertigungsgrund zu

								verstehen, der ein an sich verbotenes Tun ausnahmsweise erlaubt.

								Lit.: Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen u. a.; Pietzcker, J., Der Anspruch auf

								ermessensfehlerfreie Entscheidung, JuS 1982, 106

								Erlaubnisirrtum ist der →Irrtum des Täters über die rechtlichen


								Grenzen eines anerkannten →Rechtfertigungsgrunds (z. B. Intensität

								der erlaubten Abwehr bei →Notwehr) oder der Glaube an das

								Eingreifen eines Rechtfertigungsgrunds, den die Rechtsordnung nicht

								anerkennt (z. B. irrtümlicher Glaube an ein →Züchtigungsrecht). Er

								ist ein Irrtum über die Rechtmässigkeit des Verhaltens. Auf den E.

								finden (als indirekten Verbotsirrtum) die Regeln über den

								→Verbotsirrtum Anwendung.

								Erlaubnistatbestandsirrtum ist der →Irrtum über die

								tatbestandlichen Voraussetzungen eines anerkannten

								→Rechtfertigungsgrunds. Der Täter hält die Umstände für gegeben,

								die, falls sie tatsächlich vorlägen, die Tat rechtfertigen würden (z. B.

								Täter hält sich irrtümlich für angegriffen). Nach § 16 I StGB analog

								(str.) entfällt der →Vorsatz. Die Strafbarkeit wegen →fahrlässiger

								Begehung bleibt unberührt. Umgekehrter E. ist das Handeln in

								Unkenntnis einer objektiv gegebenen Rechtfertigungslage

								(Strafbarkeit als Versuch [str.]).

								Lit.: Graul, E., Der umgekehrte Erlaubnistatbestandsirrtum, JuS 2000, L 41; Herzberg,

								R./Scheinfeld, J., Der Erlaubnistatbestandsirrtum, JuS 2002, 649

								Erlaubnisvorbehalt ist der einem präventiven →Verbot beigefügte

								→Vorbehalt der regelmäßig bei Vorliegen der gesetzlichen

								Voraussetzungen zu erteilenden →Erlaubnis (z. B. Verbot des Bauens

								ausgenommen mit Bauerlaubnis).

								Erledigung ist das Gegenstandsloswerden eines →Antrags oder

								Begehrens durch ein nach Verfahrensbeginn liegendes Ereignis (z. B.

								die eingeklagte Geldsumme wird bezahlt). Erklären beide Parteien die

								Hauptsache für erledigt (→Klageänderung), so entscheidet das

								→Gericht nur noch durch →Beschluss über die →Kosten (vgl. § 91a

								ZPO). Erklärt nur der Kläger die Hauptsache für erledigt und ist sie

								tatsächlich erledigt, so ergeht ein →Endurteil.

								Lit.: Pape, G./Notthoff, M., Die Erledigung in der Hauptsache, JuS 1995, 912, JuS 1996, 148;

								Vageno, T., Die einseitige Erledigungserklärung, 1996; El-Gayar, M., Die einseitige

								Erledigungserklärung, 1998; Kuan-Ling, S., Die Erledigung der Hauptsache, 2000

								Erlöschen ist die vollständige Beendigung eines Rechtsverhältnisses

								(z. B. Schuldverhältnis) oder einer Rechtsmacht (z. B.

								Vertretungsmacht).

								Lit.: Gernhuber, J., Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. A. 1994

								Ermächtigung (vgl. § 185 BGB) ist der im Bürgerlichen Gesetzbuch

								nicht besonders geregelte Vorgang der Übertragung der Befugnis,

								über ein fremdes Recht im eigenen Namen zu verfügen oder das

								Recht auszuüben, sowie das Ergebnis dieses Vorgangs (z. B.

								→Einziehungsermächtigung). Die E. ist ein Unterfall der

								→Einwilligung. Sie ist zu unterscheiden von der →Stellvertretung

								und von der →Abtretung. Im Verfahrensrecht ist eine E. bei eigenem

								schutzwürdigen Interesse des zu Ermächtigenden zulässig

								(→Prozessstandschaft).

								Lit.: Doris, P., Die rechtsgeschäftliche Ermächtigung, 1974

								Ermächtigungsgesetz ist das →Gesetz, das (ein Verfassungsorgan)

								zu einem bislang nicht zulässigen Verhalten ermächtigt. Es findet sich

								an verschiedenen Stellen. Rechtsgeschichtlich besonders bedeutsam

								ist Deutschlands Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich

								(1933), das die Gesetzgebungszuständigkeit des Reichstags entgegen


								dem Grundsatz der Gewaltenteilung auf die Reichsregierung übertrug

								und diese dadurch zur Gesetzgebung ermächtigte.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Ermächtigungsgrundlage ist die verfassungsmäßige Grundlage der

								Ermächtigung zu einem bestimmten Verhalten. Gemäß Art. 80 I GG

								bedarf der Erlass einer →Rechtsverordnung einer E. in der Form

								eines formellen →Gesetzes, das Inhalt, Zweck und Ausmaß der

								erteilten Ermächtigung bestimmen muss. Die E. ist in der Verordnung

								anzugeben.

								Ermahnung ist der eindringliche Hinweis.

								Lit.: Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht

								Ermessen (§ 40 VwVfG) ist der auf Zweckmäßigkeit im Einzelnen

								Fall abstellende Maßstab für das →Verwaltungshandeln. Hat eine

								→Behörde E., so ist ihr Handeln nicht (schon) durch die

								Rechtsvorschriften, welche die Grundlage dafür bilden, eindeutig

								bestimmt, sondern es besteht ein gewisser Spielraum. Die Behörde ist

								auf die Lösung verwiesen, die angesichts der besonderen konkreten

								Umstände des Falls dem Zweck der Handlungsermächtigung am

								besten gerecht wird. Sie hat ihr E. entsprechend dem Zweck der

								Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des

								Ermessens einzuhalten. Ob eine Vorschrift der Behörde E. einräumt,

								ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei die Wörter kann, darf auf

								freies E. und soll auf gebundenes E. deuten. E. ist ausgeschlossen,

								wenn die Behörde bei Vorliegen der im gesetzlichen Tatbestand

								bezeichneten Voraussetzungen einen Verwaltungsakt erlassen muss

								oder nicht erlassen darf (gebundener Verwaltungsakt z. B. bei

								unbestimmten Rechtsbegriffen wie z. B. öffentliches Interesse).

								→Ermessensfehler machen den →Verwaltungsakt fehlerhaft und

								damit angreifbar. Im Privatrecht (§§ 315ff. BGB) ist die Bestimmung

								der →Leistung durch einen Dritten in der Regel nach billigem E. zu

								treffen.

								Lit.: Brühl, R., Die Behandlung des Verwaltungsermessens in Bescheid und Urteil, JuS 1995, 249;

								Held-Daab, U., Das freie Ermessen, 1996; Brinktrine, R., Verwaltungsermessen, 1998;

								Messerschmidt, K., Gesetzgebungsermessen, 2000; Stickelbrock, B., Inhalt und Grenzen

								richterlichen Ermessens im Zivilprozess, 2002

								Ermessensfehler ist der Fehler in der Ausübung des →Ermessens. E.

								können →Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung bzw.

								vollständiger →Ermessensmangel und →Ermessensmissbrauch sein.

								Der E. macht den Verwaltungsakt fehlerhaft und damit anfechtbar.

								Lit.: Bleckmann, A., Ermessensfehlerlehre, 1997

								Ermessensfehlgebrauch →Ermessensmissbrauch

								Ermessensmangel ist das Fehlen der Prüfung und Abwägung aller

								Möglichkeiten der Entscheidung und aller in Betracht kommenden

								Gesichtspunkte durch die →Behörde bei Anwendung einer

								Ermessensnorm. →Ermessensunterschreitung

								Ermessensmissbrauch ist der Gebrauch des →Ermessens in einer

								dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Art und Weise

								(z. B. Berücksichtigung sachfremder Erwägungen, Verletzung des

								Gleichheitsgrundsatzes).

								Ermessensnichtgebrauch →Ermessensunterschreitung

								Ermessensreduzierung (Ermessensreduktion) ist die Einschränkung


								des Ermessensspielraums durch die besonderen Umstände des

								konkreten Falls, die so weit gehen kann, dass aus rechtlichen Gründen

								nur eine einzige Entscheidung in Betracht kommt

								(Ermessensreduzierung auf null).

								Lit.: Laub, K., Die Ermessensreduzierung, 2000

								Ermessensüberschreitung ist die Überschreitung der gesetzlichen

								Grenzen des →Ermessens (z. B. Anordnen einer vom Gesetz nicht

								zugelassenen Rechtsfolge).

								Ermessensunterschreitung ist die Unterschreitung der gesetzlichen

								Grenzen des →Ermessens, die bis zum völligen →Ermessensmangel

								gehen kann.

								Ermittlung ist die durch Nachforschen und Untersuchen zu

								bewirkende Feststellung eines Sachverhalts.

								Lit.: Quentin, A., Der verdeckte Ermittler, JuS 1999, 134

								Ermittlungsrichter (§§ 162ff. StPO) ist der im

								→Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft tätige →Richter, der

								die dem Richter vorbehaltenen Amtshandlungen im

								→Ermittlungsverfahren durchführt (z. B. Erlass eines Haftbefehls,

								eidliche Vernehmung eines Zeugen).

								Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) ist im Rahmen des

								Strafverfahrens das vorbereitende Verfahren (Vorverfahren). Es dient

								dazu, Belastungsgründe und Entlastungsgründe in Bezug auf die einer

								→Straftat Verdächtigen zum Zweck der Entschließung darüber zu

								sammeln, ob die öffentliche →Klage zu erheben ist. Zuständig für das

								E. ist die →Staatsanwaltschaft, die von der →Polizei (§ 163 StPO)

								(Kriminalpolizei) unterstützt wird. Eingeleitet wird das E. durch

								amtliche Wahrnehmung, →Anzeige (Strafanzeige) oder →Antrag auf

								Strafverfolgung. Es endet mit der (jederzeit widerruflichen)

								→Einstellung des Verfahrens (§ 170 II 1 StPO) oder der Erhebung

								der öffentlichen →Anklage durch Einreichung einer →Anklageschrift

								bei dem zuständigen →Gericht (§ 170 I StPO). Daneben gibt es auch

								im Recht der →Ordnungswidrigkeiten ein E. (§§ 35ff. OWiG).

								Lit.: Weihrauch M., Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002; Walk, F., Die Beendigung

								des Ermittlungsverfahrens, 1996; Burhoff, D., Handbuch für das strafrechtliche

								Ermittlungsverfahren, 3. A. 2003; Malek, K./Wohlers, W., Zwangsmaßnahmen und

								Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren, 2. A. 2001; Wölfl, Vorermittlungen der

								Staatsanwaltschaft, JuS 2001, 478

								Ernennung (§ 5 BRRG) eines →Beamten ist die Festlegung der

								Rechtsstellung eines Beamten nach Art und Inhalt. Dazu gehören die

								Einstellung als Beamter, die erste Verleihung eines Amts, die

								Verleihung eines andern Amts und die Umwandlung des

								Beamtenverhältnisses. Die E. ist ein mitwirkungsbedürftiger

								→Verwaltungsakt. Sie erfolgt durch Aushändigung einer →Urkunde.

								Sie kann nichtig sein oder zurückgenommen werden.

								Lit.: Wagner, F., Beamtenrecht, 7. A. 2002

								Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO) ist der Beschluss des →Gerichts

								über die Eröffnung des →Hauptverfahrens auf Grund der Erhebung

								der öffentlichen →Anklage. Das Gericht beschließt die Eröffnung,

								wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der

								Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Der E.

								kann vom →Angeschuldigten nicht angefochten werden.


								Lit.: Michler, G., Der Eröffnungsbeschluss im Strafverfahren, 1989 (Diss.)

								Eröffnungsbilanz →Bilanz

								Eröffnungsverfahren (Zwischenverfahren) ist das Verfahren

								zwischen dem →Ermittlungsverfahren und dem →Hauptverfahren.

								Es beginnt mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen und

								endet mit dem Erlass des →Eröffnungsbeschlusses (§ 203 StPO) oder

								seiner (nicht mehr anfechtbaren) Ablehnung. In ihm wird über die

								Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen. Die Ablehnung des

								Eröffnungsbeschlusses kann von der →Staatsanwaltschaft mit

								sofortiger →Beschwerde angefochten werden. Ist die Eröffnung des

								Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluss

								abgelehnt, so kann die Anklage nur auf Grund neuer Tatsachen oder

								Beweismittel wieder aufgenommen werden (§ 211 StPO). Im

								→Insolvenzverfahren ist E. das Verfahren der Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens (§§ 11ff. InsO).

								erpresserisch (Adj.) erpressend

								erpresserischer Menschenraub →Menschenraub, erpresserischer

								Erpressung (§ 253 StGB) ist die Beschädigung des →Vermögens

								eines andern durch →Nötigung dieses oder eines andern Menschen in

								der Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Die E.

								wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist

								strafbar. Räuberische E. (§ 255 StGB) ist die E., bei der die Nötigung

								durch →Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von

								Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen

								wird (z. B. Drohung, Waren zu vergiften oder Züge entgleisen zu

								lassen). Der Täter ist gleich einem Räuber zu bestrafen. Vom →Raub

								unterscheidet sich die E. dadurch, dass der Täter nicht wegnimmt,

								sondern sich geben lässt, vom →Betrug durch die Anwendung von

								Zwang statt Täuschung.

								Lit.: Otto, H., Zur Abgrenzung von Diebstahl, Betrug und Erpressung, ZStW 60, 33

								Error (lat. [M.] Irrtum) ist die lateinische Bezeichnung für den

								→Irrtum. E. in negotio (Irrtum über die Geschäftsart) ist ein Fall des

								→Inhaltsirrtums. E. in obiecto (Irrtum über das Objekt) ist im

								Privatrecht ein Fall des →Inhaltsirrtums. Im Strafrecht ist e. in

								obiecto ein →Irrtum über das Tatobjekt (z. B. T will auf A schießen,

								verwechselt ihn aber mit B). Dieser Irrtum ist unbeachtlich (str.),

								wenn die verwechselten Objekte gleichwertig sind (z. B. Menschen).

								Bei ungleichwertigen Objekten kommt Bestrafung wegen eines

								→Versuchs hinsichtlich des angestrebten Objekts und eines

								→Fahrlässigkeitsdelikts hinsichtlich des tatsächlich betroffenen

								Objekts in Betracht. E. in persona (Irrtum über die Person) ist im

								Privatrecht ein Fall des →Inhaltsirrtums, im Strafrecht ein Fall des

								→Irrtums über das Tatobjekt (error in obiecto).

								Lit.: Schreiber, H., Grundfälle zu error in objecto und aberratio ictus im Strafrecht, JuS 1985, 873;

								Grotendiek, S., Strafbarkeit des Täters, 2000

								Errungenschaftsgemeinschaft ist im (älteren) Familienrecht eine

								Form der Gütergemeinschaft, in der das von den Eheleuten in der Ehe

								errungene Gut gemeinschaftliches Vermögen wird, die vorehelichen

								Vermögen dagegen getrenntes Vermögen des jeweiligen Inhabers

								bleiben.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997


								Ersatz ist die Person bzw. der Gegenstand oder die Maßnahme, die

								an die Stelle einer nicht mehr vorhandenen oder geeigneten Person

								bzw. Sache oder Maßnahme tritt.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Ersatzdienst ist allgemein ein an Stelle eines an sich geschuldeten

								Diensts geleisteter Dienst. Ziviler E. ist der von

								Kriegsdienstverweigerern zu leistende E. Geregelt ist der zivile E. in

								dem besonderen Zivildienstgesetz. Nach § 24 dieses Gesetzes dauert

								er um ein Drittel länger als der Grundwehrdienst. Für Schäden durch

								einen Zivildienstleistenden haftet der Staat.

								Ersatzerbe (§ 2096 BGB) ist der →Erbe, der vom Erblasser für den

								Fall eingesetzt ist, dass der Erbe vor oder nach dem Eintritt des

								→Erbfalls wegfällt (z. B. durch Tod, Erbunwürdigkeit). Dabei kann

								der Erblasser mehrere Ersatzerben nacheinander einsetzen. Der E.

								wird mit dem →Erbfall (bedingter) Erbe.

								Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) ist die →Freiheitsstrafe, die kraft

								Gesetzes an die Stelle einer rechtskräftig verhängten, aber tatsächlich

								uneinbringlichen →Geldstrafe tritt(, wobei einem →Tagessatz (der

								Geldstrafe) ein Tag Freiheitsstrafe entspricht).

								Lit.: Kollmar, R., Schuldangemessene Vermögensstrafe und adäquate Ersatzfreiheitsstrafe,1998

								Ersatzgeschäft →Umdeutung

								Ersatzkasse (§§ 168ff. SGB V) ist die die →Krankenversicherung

								betreibende →Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren freiwillige

								Mitgliedschaft von der Mitgliedschaft in einer Pflichtkrankenkasse

								befreit. Es gibt Ersatzkassen für →Arbeiter und für →Angestellte (z.

								B. Barmer Ersatzkasse, Deutsche Angestelltenkrankenkasse). Die E.

								unterliegt staatlicher Aufsicht (durch das Bundesversicherungsamt).

								Lit.: Gitter, W./Schmitt, J., Sozialrecht, 5. A. 2001

								Ersatzvermächtnis (§§ 2190 BGB) ist das für den Fall, dass der

								zunächst Bedachte das →Vermächtnis nicht erwirbt, bestellte

								Vermächtnis.

								Ersatzvornahme (§§ 10 VwVG, 887 ZPO) ist die ersatzweise

								Vornahme einer (vertretbaren) Handlung, die an sich ein Dritter

								schuldet, durch (die →Verwaltung oder) einen (von ihr damit

								betrauten) andern. Sie ist ein →Zwangsmittel im Rahmen der

								Verwaltungsvollstreckung bzw. der Vollstreckung, das der

								Vollstreckung der Verpflichtung zu einer vertretbaren →Handlung

								dient. Ihre Kosten trägt der Pflichtige.

								Lit.: Burmeister, J., Die Ersatzvornahme im Polizei- und Verwaltungsvollstreckungsrecht, JuS

								1989, 256; Giehl, M., Ersatzvornahme im Zivilrecht, Diss. jur. Göttingen, 1994

								Ersatzzeit ist bei der →Rentenversicherung die beitragsfreie, jedoch

								auf Wartezeiten und bei der Rentenberechnung anrechenbare Zeit (z.

								B. Wehrdienst) vor dem 1. 1. 1992.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Ersatzzustellung (z. B. §§ 181ff. ZPO) ist die auf andere Weise als

								durch Übergabe an den Zustellungsempfänger bewirkte →Zustellung

								(z. B. Übergabe an Dienstboten, Zurücklassung am Ort, nicht

								Übergabe an einen nicht in der Wohnung des Adressaten lebenden

								Familienangehörigen).

								Ersatzzwangshaft (§§ 16 VwVG, 888 ZPO) ist die Haft, die das

								→Gericht anordnen kann, wenn das verhängte →Zwangsgeld


								uneinbringlich ist und bei Androhung des Zwangsgelds auf die

								Möglichkeit der E. hingewiesen worden ist.

								Erscheinen ist allgemein das öffentliche Sichtbarwerden. Im

								Verfahrensrecht ist persönliches E. die Anwesenheit eines

								Verfahrensbeteiligten in Person. Persönliches E. kann etwa im

								Zivilprozessrecht vom →Gericht hinsichtlich der →Parteien

								angeordnet werden (§§ 141, 273 II Nr. 3 ZPO). Es soll angeordnet

								werden, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten

								erscheint.

								Lit.: Kahlert, H., Anordnung des persönlichen Erscheinens im Zivilund Arbeitsgerichtsprozess, NJW 2003, 3390

								Erschleichen einer Leistung (§ 265a StGB) ist das Entgegennehmen

								einer Leistung auf Grund eines den Anschein der Ordnungsmäßigkeit

								vermittelnden Verhaltens. Dafür genügt beispielsweise das Nichtlösen

								oder Nichtentwerten eines Fahrausweises sowie ein unauffälliges und

								unbefangenes Auftreten. Nicht erforderlich sind heimliches

								Vorgehen, List, Täuschung oder Umgehung von Sicherung oder

								Kontrolle. Das E. von Leistungen wird mit Freiheitsstrafe bis zu

								einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Erschließung ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die erforderlich

								sind, →Grundstücke, die für die bauliche oder gewerbliche Nutzung

								bestimmt sind, dafür geeignet zu machen (z. B. Straße, Strom,

								Wasser, Kanal). Nach § 30 BauGB ist die Sicherung der E.

								Voraussetzung für die Bebauung. Die E. ist nach den §§ 123ff.

								BauGB Aufgabe der →Gemeinde, doch können zur Deckung des

								damit verbundenen Aufwandes →Beiträge von den betroffenen

								→Eigentümern verlangt werden.

								Lit.: Schmidt, H., Handbuch des Erschließungsrechts (Lbl.), 6. A. 1998; Driehaus, H.,

								Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A. 2001; Grziwotz, H., Baulanderschließung, 2. A. 2002

								Erschöpfung ist die vollständige oder weitgehende Ausnutzung einer

								Möglichkeit.

								Lit.: Koehler, P., Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im

								Online-Bereich, 2000

								Ersetzung ist die Bewirkung einer Ersatzleistung.

								Ersetzungsbefugnis ([lat.] facultas [F.] alternativa) ist die Befugnis

								des →Schuldners oder →Gläubigers, statt der an sich geschuldeten

								bestimmten Leistung eine andere bestimmte Leistung zu erbringen

								oder zu verlangen (z. B. statt Naturalherstellung Geldersatz § 251 II

								BGB). Sie ist ein Gestaltungsrecht. Mit ihrer Ausübung erlischt die an

								sich vereinbarte oder gesetzlich entstandene Verpflichtung.

								Ersitzung (§§ 937ff. BGB) ist der Erwerb des →Eigentums durch

								Zeitablauf. Die E. ist ein Rechtsgrund für den Eigentumserwerb. Sie

								erfordert bei beweglichen →Sachen zehnjährigen gutgläubigen

								→Eigenbesitz. Bei →Grundstücken erwirbt das Eigentum wer, ohne

								Eigentümer zu sein, als →Eigentümer im →Grundbuch eingetragen

								ist (Bucheigentümer), wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er

								während dieser Zeit das Grundstück in →Eigenbesitz gehabt hat (§

								900 BGB, →Buchersitzung).

								Erstattung ist der Ausgleich einer Vermögensverschiebung.

								Erstattungsanspruch ist der Anspruch auf Ausgleich einer

								Vermögensverschiebung. Öffentlicher E. ist der Rückgewähranspruch


								(vgl. §§ 49a VwVfG, 103ff. BSHG) wegen rechtsgrundlos erfolgter

								vermögenswerter Leistungen (z. B. Zahlung auf Grund eines

								fehlerhaften, wirksam beseitigten Verwaltungsakts). Er beruht – wie

								der Anspruch aus den §§ 812ff. BGB – auf der allgemeinen

								Erwägung, dass eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende

								Vermögenslage auszugleichen ist. Er kann sich sowohl gegen einen

								Einzelnen wie auch gegen ein Rechtssubjekt des öffentlichen Rechts

								richten.

								Lit.: Weber, H., Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, JuS 1986, 29

								Ersuchen ist das von Behörde zu Behörde gerichtete Verlangen um

								→Rechtshilfe oder →Amtshilfe.

								ersuchter Richter →Richter

								Ertrag ist das Ergebnis, die Einnahme oder der Wert einer in einer

								bestimmten Zeit erbrachten Leistung.

								Ertragshoheit ist das Recht auf das Steueraufkommen. Die E. steht

								für einzelne →Steuern →Bund, →Länder und →Gemeinden

								gemeinsam zu, die sich den Ertrag nachträglich teilen (z. B. Art. 106

								V, VI 4 GG, Verbundsystem), für andere Steuern entweder dem

								Bund, dem Land oder der Gemeinde.

								Lit.: Friedrich, K., Der Begriff der Ertragshoheit im Finanzverfassungsrecht, DÖV 1976, 761

								Ertragsteuer ist die – wie die Einkommensteuer – an die Einkünfte

								anknüpfende →Steuer (→Gewerbesteuer, →Grundsteuer). Die E.

								geht von objektiven Einkommensquellen aus, während die

								Einkommensteuer die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen

								berücksichtigt.

								Lit.: Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 23. A. 2004

								Erwerb ist die Erlangung einer rechtlich relevanten Stellung (z. B.

								→Eigentum). Der E. erfolgt entweder ursprünglich (erstmalig,

								originär) oder abgeleitet (derivativ). Er kann in Kenntnis der wahren

								Rechtslage oder gutgläubig geschehen. Der gutgläubige E. ist

								besonders bedeutsam im Sachenrecht. Hier kann etwa das

								→Eigentum an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten durch

								→Einigung, →Übergabe und guten →Glauben des Erwerbers an das

								Eigentum des Veräußerers erworben werden (§ 932 BGB). Dies gilt

								nicht, wenn die Sache – ausgenommen →Geld, →Inhaberpapiere und

								im Wege öffentlicher →Versteigerung veräußerte Sachen –

								→abhanden gekommen war (§ 935 BGB). Bei gebrauchten

								Kraftfahrzeugen schließt die Nichtvorlegung des Kraftfahrzeugbriefs

								den gutgläubigen Erwerb aus. Für Grundstücke kommen die §§ 891ff.

								BGB zur Anwendung.

								Lit.: Tiedtke, K., Gutgläubiger Erwerb, 1985; Weber, R., Gutgläubiger Erwerb des Eigentums, JuS

								1999, 1; Zeranski, D., Prinzipien und Systematik des gutgläubigen Erwerbs beweglicher Sachen,

								JuS 2002, 340

								Erwerbsunfähigkeit (§ 44 II SGB VI) ist die durch Krankheit oder

								Behinderung auf nicht absehbare Zeit bedingte Unfähigkeit, den

								geordneten Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen(, die eine

								Voraussetzung für eine Erwerbsminderungsrente ist).

								Lit.: Roth, H., Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, 2000

								Erwerbsverbot ist das Verbot, einen Gegenstand zu erwerben (z. B.

								§ 938 I ZPO). Es ist zulässig. Es wird dem relativen

								Veräußerungsverbot gleichgestellt (vgl. RGZ 120, 118).


								Erzbischof ist im katholischen →Kirchenrecht der Leiter einer

								Kirchenprovinz (Erzbistum).

								Erziehung (vgl. § 1626 II BGB) ist die Sorge für die sittliche,

								geistige und körperliche Entwicklung des →Kinds, der Inbegriff aller

								pädagogischen Maßnahmen, durch die das Kind zur vollentwickelten

								Person werden soll. Die E. ist Gegenstand der elterlichen Sorge. Nach

								§ 1631 II BGB hat das Kind ein Recht auf gewaltfreie E.

								Erziehungsbeistand (§ 30 SGB VIII) ist die Person, welche die

								Personensorgeberechtigten bei der Erziehung eines →Minderjährigen

								unterstützt und dem Minderjährigen mit Rat und Hilfe zur Seite steht.

								Sie ist bei bestimmter Gefährdung des Minderjährigen zu bestellen.

								Die Bestellung ist Teil der Erziehungshilfe.

								Lit.: Ramm, Jugendrecht, 1990

								Erziehungsgeld (§§ 1ff. BErzGG) ist die staatliche

								Unterstützungsleistung für die Erziehung eines →Kinds oder

								mehrerer Kinder. Das E. steht einem Menschen zu, der einen

								Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

								mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem

								Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder

								keine volle Erwerbstätigkeit (nicht mehr als 30 Wochenstunden)

								ausübt und für mindestens ein nach dem 31. 12. 1985 geborenes Kind

								die Personensorge hat und dessen Nettoeinkünfte bestimmte Grenzen

								nicht überschreiten. Es ist vom Tag der Geburt des Kinds bis zur

								Vollendung des 12. Lebensmonats (Budget) oder des 24.

								Lebensmonats (Regelbetrag) zu leisten. Es beträgt monatlich 300

								Euro (450 Euro). Es ist nicht auf Unterhaltsleistungen anzurechnen.

								Lit.: Buchner, H./Becker, U., Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz, 6. A. 1998;

								Hönsch, R., Elternzeit und Erziehungsgeld, 2001

								Erziehungshilfe ist allgemein die Unterstützung bei der Erziehung.

								Seit 1. 1. 1991 ist die Hilfe zur Erziehung durch die §§ 27ff. SGB

								VIII geregelt. Sie wird geleistet als Beratung oder Unterstützung von

								Kindern, Jugendlichen, Eltern und andern Erziehungsberechtigten in

								schwierigen Familienlagen.

								Erziehungsmaßregel ist die der →Erziehung eines gefährdeten

								→Jugendlichen dienende, vom Vormundschaftsrichter oder vom

								Jugendrichter anwendbare Maßnahme (§§ 9ff. JGG).

								Erziehungsmaßregeln sind im Jugendstrafrecht die Erteilung von

								→Weisungen und die Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch

								zu nehmen. Den Erziehungsmaßregeln stehen →Zuchtmittel und

								→Jugendstrafe gegenüber.

								Erziehungsurlaub →Elternzeit

								Lit.: Meisel, P./Sowka, H., Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 5. A. 1999

								Erzwingungshaft ist im Verwaltungsrecht die in Haft bestehende

								Maßnahme zur →Vollstreckung eines Anspruchs auf eine

								→Geldbuße (§ 96 OWiG). →Ersatzzwangshaft, Ordnungshaft

								Estland ist der von Lettland, Russland und der Ostsee begrenzte, am

								20. 8. 1991 von der →Sowjetunion verselbständigte Staat.

								Lit.: Ettmayer, W., Estland, 1999; Deutsch-estnische Rechtsfragen,

								hg. v. Redecker, N. v., 2003; Deutsch-estnische Rechtsvergleichung

								und Europa, hg. v. Oksaar, S. u. a., 2004

								ethisch →Ethik


								Formatiert: Schriftart: Kursiv


								Ethik ist die Lehre von den Regeln menschlichen Verhaltens und

								ihrer Rechtfertigung.

								Lit.: Die ethischen Grundlagen des Privatrechts, hg. v. Bydlinski, F./Mayer-Maly, T., 1994;

								Pfordten, D. v. d., Rechtsethik, 2001

								etwas →Bereicherung

								Eur-Lex ist die Datenbank der →Europäischen Union für die

								Verträge der Gemeinschaft, das →Amtsblatt, das geltende Recht in

								konsolidierter Fassung und die Rechtsprechung des →Europäischen

								Gerichtshofs.

								Lit.: Weber, R., Eur-Lex, NJW 1998, 2805

								Euro ist der 1995 festgelegte Name für die ab 1. 1. 2002

								ausschließlich geltende Währungseinheit der der Europäischen

								Währungsunion angehörenden (derzeit zwölf) Mitgliedstaaten der

								→Europäischen Union (Europäischen Währungsunion, ausgenommen

								Großbritannien, Dänemark, Schweden). Der E. wird in Cent geteilt.

								Der Schutz des E. ist wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in

								die Währungseinheit, so dass die Mitgliedstaaten der Europäischen

								Union für eine strafrechtliche Absicherung sorgen müssen.

								Lit.: Schorkopf, F., Die Einführung des Euro, NJW 2001, 3734

								Eurocheque (Euroscheck) ist der international einheitliche Scheck,

								der auch gegenüber ausländischen Banken Verfügungen mittels

								Scheckkarte zulässt. Die die Scheckkarte ausstellende Bank

								garantierte jedem Schecknehmer (in bestimmten Ländern) die

								Zahlung eines Betrags von 400 DM. Ende 2001 entfiel die

								Zahlungsgarantie der Bank des Ausstellers gegenüber dem

								Schecknehmer.

								Lit.: Hoeren, T., Die neuen Bedingungen für den ec-Service, NJW 1995, 2473

								Euroholding →Holding

								Eurojust ist die von der Europäischen Union durch Beschluss des

								Rats vom 28. 2. 2002 geschaffene Einrichtung zur Verstärkung der

								Bekämpfung der schweren Kriminalität mit eigener

								Rechtspersönlichkeit und Sitz in Den Haag.

								Lit.: Schomburg, W., Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, NJW

								2002, 1629

								Eurokorps ist die von der →Europäischen Union gestellte

								Eingreiftruppe.

								Lit.: Wassenberg, B., Das Eurokorps, 1999

								Europa ist die als selbständiger Kontinent angesehene westliche

								Halbinsel Asiens zwischen Atlantik, Mittelmeer und Ural (ca. 10

								Mill. qkm). Seit dem Zweiten Weltkrieg streben viele in E.

								bestehende Einzelstaaten eine einheitliche Rechts-, Wirtschafts- und

								Sozialunion an. In der Europäischen Union sind bereits erhebliche

								Teile des Rechts europäisch vereinheitlicht. →Europäische Union,

								→Europarat

								Lit.: Häberle, P., Europäische Rechtskultur, 1994; Guide to Legal Studies in Europe 2000/01, hg. v.

								The European Law Student's Association, 2001; Köbler, G., Lexikon der europäischen

								Rechtsgeschichte, 1997; Europa als Rechtsgemeinschaft, hg. v. Dörr, M. u. a., 1997;

								Ziegerhofer/Pichler/Likar, Die Vereinigten Staaten von Europa, 1999; Who’s who in European

								Integration Studies, 2000; Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des

								dritten Jahrtausends, hg. v. Köbler, G. u. a., 2000; Europa in Zahlen, hg. v. Statistischen Amt der


								Europäischen Gemeinschaft, 2000; Oeckl, A., Taschenbuch des öffentlichen Lebens, Europa und

								internationale Zusammenschlüsse, 7. A. 2002

								Europäische Akte (Einheitliche Europäische Akte) ist die von den

								Mitgliedstaaten der →Europäischen Gemeinschaften am 17. 2.

								1986/27. 2. 1986 unterzeichnete Vereinbarung über die politische

								Zusammenarbeit, welche die Römischen Verträge über die

								Europäischen Gemeinschaften (1957) mit dem Ziel eines

								gemeinsamen Binnenmarkts abänderte.

								Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) ist die durch

								Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zum 8. 10. 2004 in Kraft

								tretende und damit mögliche Aktiengesellschaft des europäischen

								Rechts. Sie ist eine Handelsgesellschaft mit eigener

								Rechtspersönlichkeit (Körperschaft, juristische Person), für die nur

								das Gesellschaftsvermögen haftet und die über ein in Aktien zerlegtes

								Grundkapital (mindestens 120000 Euro) verfügt. Ihre Organe sind

								Hauptversammlung der Aktionäre und Leitungsorgan bzw. zusätzlich

								Aufsichtsorgan (6 Jahre). Die Regeln über die

								Arbeitnehmerbeteiligung sind in einer Richtlinie festgelegt.

								Lit.: Thoma, G./Leuering, D., Die Europäische Aktiengesellschaft,

								NJW 2002, 1449

								Europäische Atomgemeinschaft (25. 3. 1957) →Europäische

								Gemeinschaften

								Europäische Gemeinschaft ist die durch den Vertrag über die

								Europäische Union vom 7. 7. 1992 aus den →Europäischen

								Gemeinschaften entstandene, zum 1. 11. 1993 zur →Europäischen

								Union weiterentwickelte europäische Staatengemeinschaft. Sie ähnelt

								einem Zweckverband, der bestimmte Aufgaben wahrnehmen soll. Sie

								ist ein Teil der Europäischen Union. Sie kann supranationales Recht

								setzen. Sie wird (zumindest teilweise) als juristische Person des

								öffentlichen Rechts eingestuft.

								Lit.: Hallstein, W., Die Europäische Gemeinschaft, 5. A. 1979; Plan und Wirklichkeit – Die

								Europäische Gemeinschaft nach 40 Jahren, ZEuP 1997

								Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (18. 4. 1951, nach

								Auslaufen des Vertrags am 23. 7. 2002 dem Vertrag über die

								Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstellt) →Europäische

								Gemeinschaften

								Europäische Gemeinschaften sind drei (bisher nicht zu einer Einheit

								verbundene und deshalb jeder für sich völkerrechtlich rechtsfähige)

								Zusammenschlüsse (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

								Europäische Atomgemeinschaft, Europäische

								Wirtschaftsgemeinschaft) westeuropäischer und mitteleuropäischer

								Länder (1993 Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien,

								Luxemburg, Großbritannien, Irland, Dänemark, Griechenland,

								Spanien und Portugal, 1995 Österreich, Schweden, Finnland). Seit 1.

								7. 1967 haben die drei Gemeinschaften einen gemeinsamen Rat und

								eine gemeinsame Kommission, während parlamentarische

								Versammlung und (Europäischer) Gerichtshof von Anfang an für alle

								drei Gemeinschaften zuständig waren. Am 1. 7. 1987 stärkte die

								(Einheitliche) Europäische Akte die Zuständigkeit der

								Gemeinschaften und legte die Schaffung eines einheitlichen

								(europäischen) Binnenmarkts mit Personenverkehrsfreiheit,


								Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und

								Kapitalverkehrsfreiheit fest. Für die Europäischen Gemeinschaften

								gilt ein besonderes Recht (Recht der Europäischen Gemeinschaften).

								Ihre Organe sind Rat (Ministerrat, Rat), Kommission (1995 20

								Kommissare) (Europäische Kommission), Versammlung (Parlament,

								Europäisches Parlament) und Europäischer Gerichtshof. Zum 7. 2.

								1992 (Vertrag von Maastricht) wurden die Europäischen

								Gemeinschaften zu einer Europäischen Gemeinschaft, zum 1. 11.

								1993 diese zur →Europäischen Union. In der Europäischen

								Wirtschaftsgemeinschaft obliegt dem → Rat als dem Organ der

								Staatenvertreter die Entscheidung, während die Kommission die

								Initiative zu ergreifen hat und dabei das Gesamtinteresse der

								Gemeinschaft sichert. Politisches Kontrollorgan und Beratungsorgan

								ist das Europäische Parlament, rechtliches Kontrollorgan der

								→Europäische Gerichtshof. (Durch den am 1. 5. 1999 in Kraft

								getretenen Vertrag von Amsterdam bzw. →Amsterdamer Vertrag

								vom 2. 10. 1997 wurden die Artikel des EG/EU-Vertrages

								umnummeriert.)

								Lit.: Bleckmann, Europarecht; Schweitzer/Hummer, Europarecht; Geiger, R., EUV/EGV, 3. A.

								2000; EU- und EG-Vertrag, hg. v. Lenz, O. u. a., 3. A. 2003; Kommentar zu EU-Vertrag und EGVertrag, hg. v. Calliess, C. u. a., 2. A. 2002

								Europäische Investititonsbank

								Lit.: Kruppova, A., Die Europäische Investitionsbank, Diss. jur.

								München 1999

								Europäische Kommission (Art. 211ff. EGV) ist das

								geschäftsführende Organ der Europäischen Gemeinschaften bzw. der

								Europäischen Union (str.). Die E. K. besteht (1995) aus 20 von

								Weisungen der entsendenden Staaten freien und damit sachlich

								unabhängigen Mitgliedern (je Mitgliedstaat 1 Kommissar, für

								Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien je 2

								Kommissare). Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder beträgt 5

								Jahre. Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im

								gegenseitigen Einvernehmen den Präsidenten der K. und im

								Einvernehmen mit diesem die übrigen Kommissionsmitglieder. Die

								E. K. wird von etwa 20000 Mitarbeitern unterstützt. Sie ist das

								Ausführungsorgan der Europäischen Gemeinschaft und hat für die

								Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und Empfehlungen

								und Stellungnahmen abzugeben. Sie verwaltet den Haushalt der

								Europäischen Union, stellt Förderprogramme auf, entwirft Leitlinien

								und kann Rechtsvorschläge ausarbeiten. Ihr Sitz ist Brüssel, doch

								finden Tagungen auch in Luxemburg statt. Beschlüsse werden mit

								einfacher Mehrheit gefasst.

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht; Dietz, W./Fabian, F., Das Räderwerk der Europäischen

								Kommission, 3. A. 1999

								Europäische Konvention zum Schutz der →Menschenrechte und

								Grundfreiheiten ist der vom →Europarat ausgearbeitete, 1952 von der

								Bundesrepublik als Gesetz angenommene völkerrechtliche →Vertrag

								vom 4. 11. 1950, der allen der Herrschaft der angeschlossenen Staaten

								unterstehenden Ländern die grundlegenden menschlichen Freiheiten

								sichern will (z. B. Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Recht auf

								Privatsphäre) (, die inhaltlich meist weniger weit reichen als die


								Grundrechte des Grundgesetzes Deutschlands). Die E. K. ist von der

								Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu unterscheiden, die

								1948 von den Vereinten Nationen verkündet wurde. Verletzt ist die E.

								K. beispielsweise im Recht auf Privatsphäre, wenn ein homosexueller

								Soldat aus dem Militärdienst ausgeschlossen wird. Nicht als

								Verletzung wird es bisher angesehen, wenn ein Konventionsstaat eine

								Bitte um eine vorläufige Maßnahme (z. B. Aussetzung der

								Vollstreckung einer Todesstrafe) missachtet.

								Lit.: Dannemann, G., Schadensersatz bei Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention,

								1994 (Diss.); Frowein, J./Peukert, W., Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 1997; Busse,

								C., Die Geltung der EMRK für Rechtsakte der EU, NJW 2000, 1074; Meyer-Ladewig, J., EMRK,

								2003; Grabenwarter, C., Europäische Menschenrechtskonvention, 2003; Peters, A., Einführung in

								die europäische Menschenrechtskonvention, 2003

								Europäische Menschenrechtskommission →Europäischer

								Gerichtshof für Menschenrechte

								Europäische Sozialcharta (18. 10. 1962) ist die soziale

								Angelegenheiten betreffende Ergänzung der →Europäischen

								Konvention zum Schutz der Menschenrechte.

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht

								Europäische Union (1. 11. 1993) ist die aus der →Europäischen

								Gemeinschaft (bzw. aus den Europäischen Gemeinschaften)

								entwickelte politische Union der Europäischen Gemeinschaft (mit 11

								Amtssprachen). Sie beruht auf der bzw. den weiter fortbestehenden

								europäischen Gemeinschaft(en) mit ihrem gesamten bisherigen

								Rechtsbestand (und ihren Rechtspersönlichkeiten) sowie der

								angestrebten Wirtschaftsunion und Währungsunion, auf der (durch

								den Vertrag von Maastricht) vereinbarten neuen gemeinsamen

								Außenpolitik und Sicherheitspolitik sowie auf der gleichfalls neu

								vereinbarten Zusammenarbeit in der Innenpolitik und Rechtspolitik (3

								bzw. 5 Säulen, Dach oder Mantel der Europäischen Gemeinschaft).

								Sie ist als juristische Person anzusehen, die mit (der Europäischen

								Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen

								Gerichtshof, dem Ministerrat der Europäischen Union und dem Rat

								der Europäischen Union) über ein eigenes Organ und über vier

								geliehene Organe verfügt (str.). Die drei Europäischen

								Gemeinschaften sind nicht Mitglieder der Europäischen Union,

								können aber als Glieder angesehen werden. Durch den am 2. 10.

								unterzeichneten, zum 1. 5. 1999 in Kraft getretenen Amsterdamer

								Vertrag wurden die bisherigen Verträge teilweise tiefgreifend

								abgeändert. Durch den 2001 abgeschlossenen Vertrag von Nizza

								wurde die Aufnahme neuer Mitglieder (Estland, Lettland, Litauen,

								Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn

								und Zypern) vorbereitet. Angestrebt wird jetzt auch ein Raum der

								Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis zum Jahr 2004 (Asylpolitik

								und Wanderungspolitik, europäischer Rechtsraum, unionsweite

								Kriminalitätsbekämpfung).

								Lit.: Kommentar zur Europäischen Union (Lbl.), hg. v. Grabitz, E./Hilf, M., 2000; Das Recht der

								Europäischen Union (Lbl.), hg. v. Grabitz, E./Hilf, M, 22. A. 2004; Pechstein, M./Koenig, C., Die

								Europäische Union, 3. A. 1998; Der Amsterdamer Vertrag, hg. v. Bergmann, J. u. a., 2000; Die

								Europäische Union nach dem Vertrag von Amsterdam, hg. v. Hummer, W., 1998; Kommentar zum

								EU-/EG-Vertrag, hg. v. Groeben, H. v. d. u. a., 5. A. 1999; EU- und EG-Vertrag, hg. v. Lenz, C. u.


								a., 3. A. 2003; EU-Kommentar, hg. v. Schwarze, J., 2000; Geiger, R., Vertrag über die Europäische

								Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000; Waltemathe, A.,

								Austritt aus der EU, 2000; Emmert, F., European Union Law, 2000; Die Europäische Union als

								Akteur der Weltpolitik, hg. v. Schubert, K. u. a., 2000; Hartmann, J., Das politische System der

								Europäischen Union, 2001; Jeske, A., Die falsche Verwendung des Begriffs Europäische Union,

								NJW 2001, 1986; Bergmann, J., Recht und Politik der Europäischen Union, 2001; Desax,

								M./Christen, C./Schim van der Loeff, M., EG/EU-Recht – Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001;

								Beutler, B./Bieber, R./Pipkorn, J./Streil, J., Die Europäische Union, 5. A. 2001; Kommentar zu EUVertrag und EG-Vertrag, hg. v. Calliess, C. u. a., 2. A. 2002; Hailbronner, K./Wilms, H., Recht der

								Europäischen Union (Lbl.), 2003; Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v.

								Rengeling, H. u. a., 2. A. 2003; Streinz, R., EUV/EGV, 2003; Pachinger, M., Die

								Völkerrechtspersönlichkeit der Europäischen Union, 2003

								Europäische Universität ist die im Vertrag über die →Europäische

								Atomgemeinschaft geplante Universität für Kernforschung, an deren

								Stelle durch Übereinkommen vom 19. 4. 1972 das Europäische

								Hochschulinstitut mit Sitz in Florenz gegründet wurde.

								Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung ist die nach

								dem Vorbild Frankreichs vom Recht der Europäischen Gemeinschaft

								zur Verfügung gestellte Unternehmensform, die Unternehmen und

								freiberuflich tätigen Personen in den Mitgliedstaaten der

								Europäischen Gemeinschaft(en) eine grenzüberschreitende

								Zusammenarbeit ermöglicht oder erleichtert, ohne dass die Mitglieder

								dieser Interessenvereinigung der Rechtsordnung eines bestimmten

								Mitgliedstaats unterworfen werden (1997 rund 800 EWIV, 2000 rund

								1000 EWIV vorhanden). Sie ähnelt einer offenen

								Handelsgesellschaft, hat aber wie eine Gesellschaft mit beschränkter

								Haftung besonders bestellte Geschäftsführer. Die E.W. I. V. geht auf

								eine Verordnung (EWG) des Rats vom 25. 7. 1985 zurück, die

								unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht ist (Art. 189 II

								EWGV a. F., 249 II EGV n. F.). Sie ist durch das EWIVAusführungsgesetz vom 14. 4. 1988 zum 1. 1. 1989 für die

								Bundesrepublik Deutschland einzelstaatlich ergänzt. Die Firma der

								Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung muss

								mindestens die Worte Europäische wirtschaftliche

								Interessenvereinigung oder die Abkürzung EWIV enthalten.

								Lit.: Lenz, G., Die europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, 1997; Spatscheck, R., Die

								Besteuerung der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung, 1997; Köhl, D., Einfluss der

								Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung auf das Prinzip der Selbstorganschaft, 2001

								Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist die seit 1990 im

								Entstehen begriffene Währungsunion von Staaten der Europäischen

								Union, von denen ab 1. 1. 1999 zunächst 11, mit Griechenland 12 den

								→Euro als gemeinsame Währungseinheit verwenden (ausgenommen

								Großbritannien, Schweden, Dänemark).

								Lit.: Storck, E., Globalisierung und EWU, 2. A. 1998

								Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (25. 3. 1957) →Europäische

								Gemeinschaften

								Europäische Zentralbank (EZB) ist die zur Sicherung der

								Europäischen Währungsunion in der Europäischen Union

								eingerichtete Zentralbank (Art. 8 EGV). Ihre vorrangige Aufgabe ist

								die Gewährleistung der Preisstabilität. Ihre Organe sind Rat und

								Direktorium.


								Lit.: Die Europäische Zentralbank, hg. v. Simmert, D. u. a., 1999

								Europäischer Betriebsrat ist der auf Grund des Europäischen

								Betriebsrätegesetzes vom 28. 10. 1996 vereinbarte oder eingerichtete

								→Betriebsrat, der seit 2000 auch mehr als 30 Mitglieder haben kann.

								Europäischer Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist der

								gemeinsame Gerichtshof der →Europäischen Gemeinschaften, der

								die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des

								→Europäischen Gemeinschaftsrechts sichern soll (Art. 220ff. EGV).

								Er hat (derzeit) 15 Richter und 8 bzw. 9 Generalanwälte. Für ihn gilt

								eine besondere Verfahrensordnung. Die wichtigsten Verfahrensarten

								sind Vertragsverletzungsverfahren, Nichtigkeitsklage,

								Untätigkeitsklage, Amtshaftungsklage und

								Vorabentscheidungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof ist auch

								Organ der Europäischen Union (str.). 1999 wurden 543 Verfahren

								anhängig (davon 47% Vorabentscheidungsverfahren, 30%

								Vertragsverletzungsverfahren, 13% Rechtsmittelverfahren und 10%

								Nichtigkeitsverfahren). Nach der Rechtsprechung des Europäischen

								Gerichtshofs haften z. B. die Mitgliedstaaten für Verstöße des

								Gesetzgebers, der Verwaltung oder der Gerichtsbarkeit gegen

								europäisches Recht.

								Lit.: Hakenberg, W./Stix-Hackl, C., Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof,

								2. A. 2000; Hirsch, G., Der EuGH im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und

								nationalem Recht, NJW 2000, 1817; Rodríguez Iglesias, G., Der EuGH und die Gerichte der

								Mitgliedstaaten, NJW 2000, 1889; Der Europäische Gerichtshof, hg. v. Lenz, C./Borchardt, K., 2.

								A. 2000; Schütz, C./Sauerbier, M., Die Jurisdiktion des EuGH im Unionsrecht, JuS 2002, 658;

								Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, hg. v. Pechstein, M. u. a., 2. A. 2003; Kremer, C.,

								Staatshaftung für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht durch letztinstanzliche Gerichte, NJW 2004,

								480 (C-224/2001)

								Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der auf

								der Grundlage der →Europäischen Konvention zum Schutz der

								Menschenrechte geschaffene Gerichtshof in Straßburg. Jede

								natürliche Person oder juristische Person, die sich durch eine

								Verletzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder

								den Protokollen dazu anerkannten Rechte durch einen der

								vertragsschließenden Staaten beschwert fühlt, kann sich an den

								Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, wenn der

								jeweilige nationale Rechtsweg erschöpft ist (vgl. Merkblatt NJW

								1999, 1166). Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter der (1999

								40) Vertragsstaaten. Jeder Richter gehört einer von insgesamt vier

								Sektionen an. Der Gerichtshof entscheidet grundsätzlich durch

								Kammern mit je 7 Richtern. Die Kammer, die im Einzelfall

								entscheiden soll, setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem

								nationalen Richter und fünf weiteren, vom Präsidenten bestimmten

								Richtern. Die Kammern bilden Ausschüsse zu drei Richtern, die

								Individualbeschwerden einstimmig für unzulässig erklären können.

								1999 liefen rund 20000 Beschwerden ein und wurden 117 Urteile

								verkündet. Das Urteil hat nur feststellende Wirkung. Die tatsächliche

								Umsetzung beruht letztlich auf der Freiwilligkeit seitens des

								verurteilten Staats. Für ihre Überwachung ist der Ministerrat

								zuständig.

								Lit.: Meyer-Ladewig, J./Petzold, H., Der neue ständige Europäische


								Gerichtshof für Menschenrechte, NJW 1999, 1165; Wittinger, M., Die

								Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR, NJW 2001,

								1238

								Europäischer Rat (Art. 202ff. EGV) ist die aus dem Rat jeder der

								drei Europäischen Gemeinschaften hervorgehende, 1972 beschlossene

								Vorstufe des →Ministerrats der Europäischen Union bzw. →des Rats

								der Europäischen Union.

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht

								Europäischer Rechnungshof ist der 1975 geschaffene und 1995

								angepasste Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft(en) mit

								Sitz in Luxemburg und 15 Mitgliedern, der die Rechnungsprüfung

								wahrnimmt (Art. 246ff. EGV).

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht

								Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) ist der in Verhandlungen (2.

								5. 1992) zwischen der →Europäischen Gemeinschaft und den

								→EFTA-Staaten angestrebte einheitliche Wirtschaftsraum, der am 1.

								1. 1994 mit Österreich, Schweden, Finnland (bis 31. 12. 1994),

								Liechtenstein (1. 5. 1995), Norwegen und Island einerseits sowie den

								(12 bzw. 15) Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits in

								Kraft trat. →Europäische Union

								Lit.: Streit, A., Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, NJW 1994, 555

								Europäisches Gemeinschaftsrecht ist das besondere, zwischen

								Völkerrecht und staatlichem Recht angesiedelte Recht der

								→Europäischen Gemeinschaften. Dieses setzt sich zusammen aus

								dem zur Bildung der Europäischen Gemeinschaften geschaffenen

								Vertragsrecht (primäres E.G. Gründungsverträge, einschließlich

								spätere Änderungen der Gründungsverträge z. B. durch die

								Einheitliche Europäische Akte, Verträge von Maastricht, Amsterdam

								und Nizza, Beitrittserklärungen der später beigetretenen

								Mitgliedstaaten, Gewohnheitsrecht der Europäischen Gemeinschaft,

								allgemeine Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft [z. B. Grundrechte,

								Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Demokratieprinzip]) und

								dem von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen

								Recht (sekundäres E.G., bis zum Ende des Jahrs 1998 rund 1450

								Richtlinien, daneben Verordnungen, Entscheidungen, Empfehlungen

								und Stellungnahmen). Das Europäische Gemeinschaftsrecht gilt zum

								Teil unmittelbar in den einzelnen Mitgliedstaaten und hat dann

								Vorrang vor dem Recht des einzelnen Staats. Nicht E. G. ist das

								nationale, auf Grund gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedstaaten

								geschaffene Recht.

								Lit.: Bleckmann, Europarecht; Runge/Ress, Recht der europäischen Gemeinschaften;

								Schweitzer/Hummer, Europarecht; Kommentar zur Europäischen Union, hg. v. Grabitz, E./Hilf, M.,

								3. A. 1998; Hakenberg, W., Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000; Europas universale

								rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends, hg. v. Köbler, G. u. a., 2000

								Europäisches Gericht erster Instanz →Gericht erster Instanz

								Europäisches Gerichtsstands- und

								Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ist das Übereinkommen

								europäischer Staaten über Gerichtsstand und Vollstreckung im

								Zivilprozess vom 27. 9. 1966 (völkerrechtlicher Vertrag). Ihm steht

								das Luganer Parallelübereinkommen vom 16. 9. 1988 zwischen den

								Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den Staaten der


								Europäischen Freihandelszone (Finnland, Island, Norwegen,

								Österreich, Schweiz und Schweden) zur Seite (LGVÜ). Durch beide

								Übereinkommen sind wichtige Teile des Zivilprozessrechts in Europa

								weitgehend vereinheitlicht. Seit 1. März 2002 gilt (ohne besondere

								sachliche Änderungen als Gemeinschaftsrecht verbindlich und

								unmittelbar in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

								stattdessen die EU-Verordnung 44/2001 (ausgenommen Dänemark).

								Lit.: Schlosser, P., Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen, 1996; Piltz,

								B., Vom EuGVÜ zur Brüssel-I-Verodnung, NJW 2002, 789

								Europäisches Parlament (Versammlung) ist das aus Vertretern der

								Völker der in der Europäischen Gemeinschaft (bzw. Europäischen

								Union) zusammengeschlossenen Staaten bestehende gemeinsame

								parlamentarische Hauptorgan der →Europäischen Gemeinschaften

								mit (1994) 518 bzw. (1995) 626 Abgeordneten (Art. 189ff. EGV, ab

								Juni 2004 732 Abgeordnete). Es ist auch Organ der →Europäischen

								Union (str.). Der Bevölkerungszahl der Bundesrepublik Deutschland

								entspräche eine Sitzzahl von 137 Abgeordneten. Tatsächlich hat

								Deutschland 99 Sitze inne (Frankreich, Großbritannien, Italien je 87,

								Spanien 64, Niederlande 31, Belgien, Griechenland, Portugal je 25,

								Schweden 22, Österreich 21, Dänemark, Finnland je 16, Irland 15,

								Luxemburg 6). Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind,

								obwohl bei der Festsetzung des Haushalts und auf andern wichtigen

								Gebieten der Gesetzgebung seine Mitwirkung inzwischen erforderlich

								ist, noch gering. Immerhin kann das Europäische Parlament mit der

								Mehrheit von zwei Dritteln seiner Abgeordneten die Europäische

								Kommission zum Rücktritt zwingen.

								Lit.: Saalfrank, V., Funktionen und Befugnisse des Europäischen Parlaments, 1995; Suski, B., Das

								Europäische Parlament, 1996

								Europäisches Recht ist das in →Europa geltende bzw. das von

								Europa ausgehende →Recht. →Europäisches Gemeinschaftsrecht,

								Europarecht

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht; Handbuch der europäischen Rechtspraxis und

								Wirtschaftspraxis, hg. v. Salger, H., 1996; Rabe, H., 50 Jahre NJW: Die Europäisierung der

								Rechtsordnung, NJW 1997, 2631; Weber, R., Eur-Lex, NJW 1998, 2805; Europas universale

								rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends, hg. v. Köbler, G. u. a., 2000

								Europäisches Währungssystem (EWS) ist das 1979 in der

								Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossene

								Währungssystem.

								Lit.: Collignon, S., Das Europäische Währungssystem, 1996

								Europarat ist der am 5. 5. 1949 in London von 10 Staaten errichtete

								völkerrechtliche Zusammenschluss europäischer Länder (1990 24

								Mitgliedstaaten, 1995 34, 1996 40, 1999 41, 2001 43, 2002 44, 2003

								45 u. a. Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg,

								Niederlande, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Bundesrepublik

								Deutschland [1950], Griechenland [1949 bzw. 1974], Island [1959],

								Malta [1965], Österreich [1956], Finnland [1989], San Marino [1988],

								Spanien [1977], Portugal [1976], Schweiz [1963], Türkei [1949],

								Zypern [1961], Liechtenstein [1978], Ungarn [1990], Estland [1993],

								Litauen, Slowenien, Tschechoslowakei [21. 2. 1991, später

								Tschechei, Slowakei], Polen [26. 11. 1991], Bulgarien [1992],

								Rumänien [4. 10. 1993], Andorra [1994], 1995 Lettland, 1996


								Albanien, Moldawien, Ukraine, Mazedonien, Russland, Kroatien,

								1999 Georgien, 2001 Armenien, Aserbeidschan, 2002 BosnienHerzegowina, 2003 Serbien-Montenegro) mit dem Ziel, eine engere

								allgemeine und wirtschaftliche Verbindung der Mitgliedstaaten

								herzustellen. Der E. hat seinen Sitz in Straßburg. Seine Organe sind

								das Ministerkomitee (der Außenminister, die unter wechselndem

								Vorsitz jährlich zu zwei Sitzungen zusammenkommen), die

								Beratende Versammlung (von [1999 286] Vertretern der Parlamente

								der Mitgliedstaaten, die dreimal jährlich zusammentreten) und das

								Ständige Sekretariat. Der E. wirkt über Konferenzen, Empfehlungen

								und (bis 1997 165, bis 1999 173) Konventionen. Er hat die

								→Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

								Grundfreiheiten geschaffen und den Europäischen Gerichtshof für

								Menschenrechte gegründet. Seine Beschlüsse haben empfehlende

								Wirkung. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

								(gegliedert in je eine Kammer der Gemeinden und der Regionen)

								vertritt etwa 200000 kommunale und regionale

								Gebietskörperschaften.

								Lit.: Bleckmann, Europarecht; Schweitzer/Hummer, Europarecht; Oppermann, T., Europarat, 1991;

								Fünfzig Jahre Europarat, hg. v. Holtz, U., 2000; Council of Europe, hg. v. Streinz, R., 2000

								Europarecht ist das gesamte, europäische Organisationen

								betreffende Recht. Hierzu wird insbesondere das Recht der

								Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO), der

								Westeuropäischen Union (WEU), der Organisation für wirtschaftliche

								Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des →Europarats, der

								Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und das →Europäische

								Gemeinschaftsrecht – in einem engeren Sinn allerdings nur dieses –

								gezählt.

								Lit.: EuR Europarecht, 18. A. 2003; Bleckmann, Europarecht; Runge/Ress, Recht der europäischen

								Gemeinschaften; Schweitzer/Hummer, Europarecht; Sartorius II Internationale Verträge

								Europarecht (Lbl.), bearb. v. Khan, D., 2000; Kropholler, J., Europäisches Zivilprozessrecht, 6. A.

								1998; Schwarze, J., Europäisches Verwaltungsrecht, Bd. 1 1988; Europarecht, hg. v. Glaesner, H.,

								15. A. 2003; Fischer, H., Europarecht, 3. A. 2001; Streinz, R., Europarecht, 5. A. 2001; Arndt, H.,

								Europarecht, 5. A. 2001; Ihnen, H., Grundzüge des Europarechts, 2. A. 2000; Herdegen, M.,

								Europarecht, 5. A. 2003; Oppermann, T., Europarecht, 2. A. 1999; Koenig, C./Haratsch, A.,

								Europarecht, 4. A. 2003; Lecheler, H., Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003; Pieper,

								U./Schollmeier, A,/Krimphove, D., Europarecht, 2. A. 2000; Schäfer, P., Studienbuch Europarecht,

								2000; Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends, hg.

								v. Köbler, G. u. a., 2000; Fastenrath, U./Müller-Gerbes, M., Europarecht, 2000; Europarechtliche

								Markierungen zur Jahrtausendwende, hg. v. Hummer, W., 2001; Hobe, S., Europarecht, 2002;

								Europarecht von A-Z, hg. v. Borries, R. v. u. a., 3. A. 2003; Ahlt, M./Deisenhofer, T., Europarecht,

								3. A. 2003

								Euroscheck →Eurocheque

								Europawahl ist die Wahl zum →Europäischen Parlament.

								Lit.: Böttcher, E./Högner, R., Europawahlgesetz, 4. A. 1994

								Europol ist die europäische Polizeibehörde zur Bekämpfung

								schwerwiegender Fälle von grenzüberschreitender organisierter

								Kriminalität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch

								Informationsaustausch mit Sitz in Den Haag, die am 1. 10. 1998 in 4

								Abteilungen mit 160 Mitarbeitern ihre Tätigkeit aufnahm.

								Lit.: Sule, S., Europol und europäischer Datenschutz, 1999


								Eurovision ist das seit 1954 bestehende Programmaustauschsystem

								der Europäischen Rundfunkunion.

								Euthanasie ist die Hilfe beim Sterben eines andern Menschen. Die E.

								ist grundsätzlich als →Tötungsdelikt strafbar (beachte § 216 StGB),

								sobald sie das Leben durch Beschleunigung des Sterbens abkürzt

								(str.). In den Niederlanden ist sie straflos.

								Lit.: Reuter, B., Die gesetzliche Regelung der aktiven ärztlichen Sterbehilfe, 2001

								Evaluation (F.) Auswertung (z. B. der Lehre durch Studierende der

								Universitäten)

								evaluieren →Evaluation

								Event (M.) Ereignis Veranstaltung

								Lit.: Funke, E./Müller, G., Handbuch zum Eventrecht, 2000

								eventual (Adj.) möglich, eine bestimmte Entwicklung betreffend

								Eventualaufrechnung ist die im Rechtsstreit für den Fall erklärte

								→Aufrechnung, dass andere Verteidigungsmittel gegenüber einem

								Anspruch nicht durchgreifen. Sie ist trotz § 388 S. 2 BGB wirksam,

								da sie die Aufrechnung nicht von einer echten →Bedingung, sondern

								nur von einer Rechtsbedingung (Bestehen der Hauptforderung) oder

								einer Scheinbedingung (Nichtdurchgreifen der andern

								Verteidigungsmittel) abhängig macht. Im Eventualfall wirkt sie wie

								jede andere Aufrechnung.

								Eventualmaxime ist der Verfahrensgrundsatz, wonach eine →Partei

								eines →Prozesses zur Vermeidung des Ausschlusses ihres

								Vorbringens (→Präklusion) ihren gesamten Vortrag einschließlich

								aller Eventualitäten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in den

								→Zivilprozess einzubringen hat. Ansätze einer E. finden sich in den

								§§ 282 III, 296 III ZPO.

								Eventualvorsatz ([lat.] dolus [M.] eventualis) →Vorsatz

								evident (Adj.) offensichtlich

								Evidenztheorie ist die Theorie, nach der ein →Verwaltungsakt

								nichtig ist, wenn ihm offenkundig ein schwerer Fehler anhaftet. Nach

								§ 44 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem

								besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger

								Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig

								(evident) ist. Evident ist die Nichtigkeit, wenn sie dem

								Verwaltungsakt gewissermaßen auf die Stirn geschrieben ist.

								Lit.: Krugmann, M., Evidenzfunktionen, 1996

								Eviktion (F.) Entwerung, Besitzaufgabe

								Evokation (F.) Herausrufung

								Evokationsrecht (Herausrufungsrecht) ist im mittelalterlichen und

								neuzeitlichen deutschen Recht das (später durch gegenläufige

								Nichtevokationsprivilegien geschwächte) Recht des Königs, jeden

								Rechtsstreit vor sein Hofgericht zu ziehen. Im geltenden Recht

								bestehen verschiedentlich Befugnisse einer an sich nicht generell

								zuständigen →Behörde, ein →Verfahren an sich zu ziehen (z. B. §§

								74a II GVG, 386 IV AO). Das E. ist aber die Ausnahme gegenüber

								der Zuständigkeit.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								ex ante (lat.) aus damaliger Sicht, von vornherein

								ex lege (lat.) kraft Gesetzes


								ex nunc (lat.) von nun an (z. B. vom Zeitpunkt des Zugangs einer

								Willenserklärung an)

								ex officio (lat.) von Amts wegen

								ex post (lat.) im nachhinein

								ex tunc (lat.) von damals an (z. B. vom Zeitpunkt des ursprünglichen

								Wirksamwerdens einer Willenserklärung an)

								Examen (Prüfung) ist im Rahmen der – zweistufigen – juristischen

								Ausbildung vor allem die erste juristische Staatsprüfung

								(Staatsausbildungsdiensteingangsprüfung) und die zweite juristische

								Staatsprüfung (Staatsausbildungsdienstabschlussprüfung), durch die

								nach § 5 DRiG die Befähigung zum Richteramt erworben wird. Der

								ersten juristischen Staatsprüfung muss ein Studium der

								Rechtswissenschaft von grundsätzlich mindestens dreieinhalb Jahren

								an einer Universität vorangehen, zwischen der ersten juristischen

								Staatsprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung muss ein

								Vorbereitungsdienst von zwei Jahren liegen. Jede der beiden

								Prüfungen gliedert sich – in den meisten norddeutschen Ländern in

								Hausarbeit, – in Klausuren (schriftliche Aufsichtsarbeiten) und eine

								mündliche Prüfung. Einzelheiten sind den jeweiligen

								Justizausbildungsgesetzen und Justizausbildungsordnungen zu

								entnehmen. Als durch Punkte weiter aufgeteilte Noten sind

								regelmäßig vorgesehen sehr gut, gut, vollbefriedigend, befriedigend

								(eine durchschnittliche Leistung), ausreichend, mangelhaft (und

								unzulänglich).

								Lit.: Köbler, Jurist

								Exceptio (lat. [F.] Einrede) ist im römischen Recht zunächst im

								Prozess die für den Beklagten günstige Ausnahme von den

								Bedingungen, unter denen er zu verurteilen war, woraus sich die

								privatrechtliche →Einrede entwickelte.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								exceptio (F.) doli (lat.) Einrede der Arglist (vgl. § 242 BGB)

								exceptio (F.) plurium (lat.) Einrede des Mehrverkehrs

								Exegese ([F.] Auslegung) ist die Erklärung eines Texts. Sie wird in

								der Gegenwart hauptsächlich auf historische Texte (z. B. Bibel,

								→Digesten, →Sachsenspiegel) bezogen. Die E. eines Texts kann

								Aufgabe einer rechtsgeschichtlichen →Übung oder Teil einer

								→Promotion sein. Allgemein ist E. jede (juristische oder andere)

								Texterklärung. Sie findet dementsprechend sehr viel häufiger statt als

								das Wort E. noch verwendet wird.

								Lit.: Köbler, Anfängerübung; Schlosser, H./Sturm, F./Weber, H., Die rechtsgeschichtliche Exegese,

								2. A. 1993; Waßmer, M./Wittemann, F., Die verfassungsgeschichtliche Exegese, 1999

								Exekution (F.) Ausführung, Vollstreckung, Hinrichtung

								Exekutive ist die vollziehende →Gewalt. Im System der

								→Gewaltenteilung erfasst sie jegliche Ausübung staatlicher Gewalt,

								die nicht →Gesetzgebung oder →Rechtsprechung ist. Vielfach

								bezeichnet aber E. die rein ausführenden nachgeordneten

								Verwaltungsbehörden und nicht zugleich auch die politische Tätigkeit

								der →Regierung.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								exemt (Adj.) ausgenommen, befreit

								Exequatur ([lat.] er übe aus) ist die Zustimmung des Empfangsstaats


								zur Entsendung des →Konsuls eines andern →Staats in sein

								Staatsgebiet.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								exhibitionistisch (Adj.) zeigend, offenbarend

								exhibitionistische Handlung →Handlung, exhibitionistische

								Exhumierung (§ 87 III StPO) ist die Ausgrabung einer schon

								beerdigten Leiche, die im →Strafverfahren im Rahmen einer

								Untersuchung zur Besichtigung oder Öffnung statthaft ist.

								Exil (N.) Verbannung

								Exklave (F.) ist – aus der Sicht des betreffenden Staats - das eigene

								Gebiet eines →Staats, das von diesem räumlich getrennt und vom

								Gebiet eines fremden Staates vollständig umschlossen ist (z. B.

								Büsingen E. Deutschlands in der Schweiz, Kleines Walsertal E.

								Österreichs in Deutschland). →Enklave

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Exkommunikation ist im katholischen →Kirchenrecht der strafweise

								Ausschluss eines Mitglieds aus der Gemeinschaft der Gläubigen –

								nicht jedoch der formellen Kirchenmitgliedschaft –. Die E. ist

								grundsätzlich nur vorübergehender Natur. Nach seiner Besserung hat

								der Betroffene einen Anspruch auf Lossprechung (vgl. 1077 Gang

								König Heinrichs IV. nach Canossa).

								Exkulpation (§ 831 BGB) ist die Entlastung, durch die sich der

								Geschäftsherr von der Schadensersatzverpflichtung für Handeln eines

								→Verrichtungsgehilfen befreien kann. Die Schadensersatzpflicht tritt

								nicht ein, wenn der Geschäftsherr nachweisen kann, dass er bei der

								Auswahl der bestellten Person ([lat.] →culpa in eligendo) und, sofern

								er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die

								Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder

								der Leitung ([lat.] →culpa in custodiendo) die im Verkehr

								erforderliche →Sorgfalt beobachtet hat oder dass der Schaden auch

								bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Unabhängig

								von der E. des Geschäftsherrn kann der Verrichtungsgehilfe selbst aus

								unerlaubter →Handlung haften müssen.

								Lit.: Eubel, P., Die Haftung des Geschäftsherrn für den Gehilfen nach deutschem und japanischem

								Recht, 1981

								exkulpieren →Exkulpation

								Exmatrikulation (F.) Ausschreibung, formelle Beendigung der

								Studien an einer Universität im Gegensatz zur →Immatrikulation

								(Einschreibung)

								Lit.: Gehrke, L., Die Exmatrikulation, 1996

								Experte (M.) Fachmann, Sachverständiger

								Expertensystem ist in der →Informatik die Verwendung der

								elektronischen Datenverarbeitung als Ergänzung oder Ersatz des

								Sachverständigen. In der →Rechtsinformatik geht es in diesem

								Zusammenhang um das juristische E. Den Menschen kann das

								juristische E. bisher nicht ersetzen.

								Lit.: Jandach, T., Juristische Expertensysteme, 1993

								Explosion ist die durch einen chemischen oder physikalischen

								Vorgang verursachte, Zerstörungen bewirkende plötzliche

								Volumenvergrößerung einer Sache. Das Herbeiführen einer E. durch

								Freisetzen von Kernenergie oder anders, namentlich durch


								Sprengstoff, ist strafbar, wenn dadurch Leib oder Leben eines andern

								Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet

								werden (§§ 307f. StGB). Streitig ist, ob hierzu auch ähnliche

								Erscheinungen (Implosionen) und Kleinexplosionen gehören.

								Export (M.) Ausfuhr

								Lit.: Hoffmann, S. u. a., Exportverträge, 1999

								expressis verbis (lat.) ausdrücklich

								extensiv (Adj.) ausdehnend

								Exterritorialität ([lat.] extra territorium, außerhalb des Lands) ist die

								begrenzte Befreiung von Menschen (→Diplomaten) und Sachen

								(Gesandtschaftsgebäude) eines fremden →Staats von der

								Hoheitsgewalt des Aufenthaltsstaats. Der Umfang der E. hängt von

								Vereinbarungen und vom Völkergewohnheitsrecht ab. Allgemein sind

								die Diplomaten grundsätzlich von der →Gerichtsbarkeit des

								Aufenthaltsstaats befreit.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								extraordinaria cognitio (lat. [F.]) außerordentliche Erkenntnis,

								→cognitio extra ordinem

								Extravaganten →corpus iuris canonici

								extrem →Extremist

								Extremist ist der Vertreter einer (extremen oder) radikalen, die

								anerkannten gesellschaftlichen Verhaltensregeln missachtenden und

								verletzenden Weltanschauung.

								Lit.: Jahn, J., Strafrechtliche Mittel gegen Rechtsextremismus, 1998; Pfahl-Traúghber, A.,

								Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, 1999

								Exzess ist die Ausschreitung oder die Überschreitung bestimmter

								Grenzen. So liegt z. B. ein Notwehrexzess vor, wenn der

								Angegriffene Maßnahmen ergreift, die über die durch →Notwehr

								gedeckten Abwehrhandlungen hinausgehen

								(→Notwehrüberschreitung). Der →Anstifter und der →Gehilfe sind

								im Strafrecht nicht für einen E. des →Täters verantwortlich.

								F

								Fabrik ist das Gebäude oder der Raum, in dem industriemäßig aus

								Rohstoffen Erzeugnisse hergestellt werden. Nach § 3 HPflG haftet,

								wer eine F. betreibt, für den →Schaden, den ein Bevollmächtigter, ein

								Repräsentant oder eine zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs

								angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der

								Dienstverrichtungen an Leben oder Leib eines Menschen

								herbeigeführt hat. Für die Arbeit in der F. gilt grundsätzlich das

								Arbeitsrecht.

								Fabrikationsfehler ist der bei der Herstellung des einzelnen Stücks

								einer Ware entstehende Fehler (sog. Ausreißer z. B. Verunreinigung

								einer bestimmtem Lieferung von Impfstoffen durch Bakterien).

								Soweit er unvermeidbar war, trifft den Produzenten keine

								Ersatzpflicht für den daraus entstehenden →Schaden.

								→Produkthaftung, →Produzentenhaftung

								Lit.: Fikentscher, Schuldrecht; Diederichsen, U., Die Entwicklung der Produzentenhaftung, VersR

								1984, 797

								Fachanwalt ist der für ein besonderes Fach der Rechtswissenschaft

								besonders qualifizierte →Rechtsanwalt (1994 4307, 1998 11080,


								davon 3315 für Arbeitsrecht, 2997 für Familienrecht, 2792 für

								Steuerrecht). Die Verwendung des Begriffs F. für ein besonderes

								Fach ist nach Beschlüssen der Satzungsversammlung der deutschen

								Rechtsanwaltschaft zulässig für Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht,

								Verwaltungsrecht, Strafrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht und

								Sanierung (angestrebt z. B. für Erbrecht, Verkehrsrecht,

								Versicherungsrecht, Medizinrecht, Immobilienrecht, Mietrecht,

								Europarecht, Medienrecht, privates Baurecht). Das Recht zur Führung

								der Bezeichnung für höchstens zwei Fachgebiete wird auf Grund des

								Nachweises der Qualifikation durch die zuständige

								Rechtsanwaltskammer verliehen. Die nachzuweisenden Kenntnisse

								sind im Rechtsanwaltsfachanwaltsbezeichnungsgesetz vom

								27. 2. 1992 bzw. in der satzungsförmigen Fachanwaltsordnung vom

								11. 3. 1997 festgelegt. Fachanwaltsuchdienst 08003224269,

								www.0800Fachanwalt.de

								Lit.: Commichau, G., Fachanwaltsverzeichnis, 1995; Kirchberg, C., 15 Jahre Fachanwaltschaften,

								NJW 2002, 1386; Offermann-Burckart, S., Fachanwalt werden und bleiben, 2003

								Fachaufsicht ist die →Aufsicht bestimmter Personen oder

								→Behörden (z. B. Staat) über andere Persoenen oder Behörden (z. B.

								Gemeinde), welche die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und der

								Zweckmäßigkeit des Handelns der beaufsichtigten Behörde erfasst.

								Die Aufsichtsbehörde hat ein →Weisungsrecht. Die F. steht im

								Gegensatz zur →Rechtsaufsicht und findet im Verhältnis zwischen

								Staat und Gemeinde im sog. übertragenen Wirkungskreis statt (nicht

								dagegen bei Selbstverwaltungsaufgaben [und Pflichtaufgaben zur

								Erfüllung nach Weisung]).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Fachbereich ist der Teilbereich einer →Universität (Hochschule), der

								nach einzelnen Landeshochschulgesetzen an die Stelle der älteren

								Fakultät getreten ist. Der F. erfüllt für sein Sachgebiet die Aufgaben

								der →Hochschule (Forschung, Lehre, Verleihung akademischer

								→Grade [Promotion, Habilitation], Selbstergänzung durch Berufung).

								Organe des Fachbereichs sind Fachbereichsrat und

								Fachbereichssprecher (Dekan).

								Fachhochschule (§ 1 HRG) ist die →Hochschule, die neben der

								Universität eine gehobene Fachbildung vermitteln soll, die zu

								selbständiger Tätigkeit im Beruf befähigt. Sie ist regelmäßig

								→Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie verleiht nach § 18 HRG

								den akademischen →Grad des Diplomierten (z. B. DiplomBetriebswirt [FH]), der einen Berufseinstieg zu angemessenen

								Bedingungen gewährleistet.

								Lit.: Schomerus, T., Stand und Perspektiven des Wirtschaftsrechtsstudiums an Fachhochschulen,

								JuS 1999, 930; Schomerus, T., Berufseinstieg von Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH), JuS 2001, 1244

								Fachschaft ist die Organisation der Studenten eines →Fachbereichs.

								Zu ihren Aufgaben gehört die Wahrnehmung der wahren Interessen

								der Fachstudenten, nicht die Wahrnehmung der persönlichen

								Interessen der Fachschaftsorganmitglieder. Ihre Organe sind

								Fachschaftsversammlung, Fachschaftsrat und Fachschaftssprecher.

								Lit.: Köbler, Jurist; Müller, U., Die rechtliche Stellung der Fachschaften, 1997

								Factoring ist der Sonderfall der →Inkassozession, bei welcher der

								Factor in der Regel die →Forderung zu voller eigener Gefahr der


								Feldfunktion geändert


								Leistung des Schuldners gegen um einen Abschlag verkürztes Entgelt

								übertragen erhält.

								Lit.: Factoring-Handbuch, hg. v. Hagenmüller, K., 3. A. 1997; Brink, U., Factoringvertrag, 1998;

								Häusler, C., Das Unidroit-Übereinkommen über internationales Factoring, 1998

								facultas (lat. [F.]) Befugnis, Befähigung

								facultas (F.) alternativa (lat.) →Ersetzungsbefugnis

								Fahndung ist die Verfolgung eines einer →Straftat Verdächtigen

								durch den →Staat zwecks Entdeckung und Ergreifung. Zuständig für

								die F. ist im Wesentlichen die Polizei (→Kriminalpolizei) als

								Hilfsorgan der →Staatsanwaltschaft (beachte daneben z. B. auch die

								Steuerfahndung). Bei der F. wird vielfach die Bevölkerung durch ein

								→Fahndungsschreiben um Mithilfe gebeten.

								Fahndungsschreiben (§§ 131, 457 StPO) ist die öffentliche

								Aufforderung eines Staatsanwalts oder Richters zur Ergreifung und

								Einlieferung eines flüchtigen oder verborgenen Straftäters.

								→Fahndung, →Haftbefehl, →Steckbrief

								Fahnenflucht (§ 16 WStG) ist das eigenmächtige Verlassen der

								Truppe oder der Dienststelle oder das eigenmächtige Fernbleiben von

								der Truppe oder der Dienststelle durch einen

								Bundeswehrangehörigen, um sich der Verpflichtung zum

								→Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes

								zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu

								erreichen. Die F. ist strafbar. Vergleichbar mit der F. ist bei

								Ersatzdienstpflichtigen die Dienstflucht (§ 53 ZDG).

								Lit.: Seidler, F., Fahnenflucht, 1993; Kraft, T., Fahnenflucht und

								Kriegsneurose, 1994

								Fahrerflucht →Verkehrsunfallflucht

								Fahrerlaubnis (§ 2 StVG, §§ 1ff. Fahrerlaubnisverordnung) ist die

								→Erlaubnis der →Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde), die

								zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen →Straßen

								grundsätzlich erforderlich ist. Sie kann, wenn der Inhaber sich durch

								bestimmtes Verhalten als ungeeignet zum Führen eines

								Kraftfahrzeugs erweist, durch die zuständige →Verwaltungsbehörde

								(§ 3 StVG) oder das →Gericht (§ 69 StGB, beachte § 111a StPO) auf

								Zeit oder auf Dauer entzogen werden. Nach Ablauf entsprechender

								Zeit ist eine neue Erteilung der F. möglich. Die auf der Grundlage

								einer deutschen F. erfolgte Ausstellung eines ausländischen

								→Führerscheins (Umtausch) bewirkt nicht das Erlöschen der

								deutschen F. (OVG Koblenz NJW 1995, 2180). Menschen mit der F.

								eines Mitgliedstaats der Europäischen Union dürfen in Deutschland

								im Rahmen dieser F. Fahrzeuge auch dann führen, wenn seit

								Begründung ihres ständigen Aufenthalts im Inland mehr als 12

								Monate vergangen sind.

								Lit.: Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot, 9. A. 2003; Bouska, W.,

								Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004; Wölfl, B., Aus der Praxis – Der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis,

								JuS 2001, 795

								Fahrhabe →Fahrnis

								fahrlässig (Adj.) nachlässig, sorgfaltswidrig →Fahrlässigkeit

								Fahrlässigkeit ist im Privatrecht (§ 276 II BGB) die

								Außerachtlassung der im Verkehr objektiv – im Verkehrskreis des

								Handelnden – erforderlichen →Sorgfalt. Im Strafrecht bedeutet F. den


								Vorwurf, dass der Täter eine objektive →Sorgfaltspflicht nicht

								erkannt oder die daraus folgenden Sorgfaltsanforderungen nicht

								erfüllt hat, obwohl er dazu nach seinen persönlichen Fähigkeiten und

								dem Maß seines individuellen Könnens imstande gewesen wäre.

								Bewusst ist die F., wenn der Täter mit der Möglichkeit der

								Verwirklichung eines Erfolgs rechnet, aber (im Privatrecht) fahrlässig

								bzw. (im Strafrecht) pflichtwidrig und vorwerfbar darauf vertraut,

								dass er ihn nicht verwirklichen werde (es wird schon nichts

								passieren). Unbewusste F. liegt vor, wenn der Täter die Möglichkeit

								der Verwirklichung eines Erfolgs (im Privatrecht) fahrlässig bzw. (im

								Strafrecht) pflichtwidrig und vorwerfbar nicht erkennt. Grobe F. ist

								im Privatrecht die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen

								Sorgfalt in außergewöhnlichem Maß, d. h. wenn der Handelnde das

								nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedermann einleuchten musste

								(z. B. handelt grob fahrlässig, wer bei hoher Geschwindigkeit einem

								Kleintier ausweicht und dabei von der Straße abkommt, wer als

								Frachtführer diebstahlsgefährdetes Gut durch bestimmte Gebiete

								Italiens mit einem einzigen Fahrer führt, wer bei Rot über eine Ampel

								fährt, wer seinen Schlüssel in einer vollbesetzten Gaststätte auf dem

								Tisch liegen lässt oder wer nicht ständig sein Gepäck beobachtet).

								Nicht grob fahrlässig ist z. B. das Parken eines verschlossenen,

								alarmgesicherten Kraftfahrzeugs in einer beleuchteten Hauptstraße in

								Mailand, das Belassen des Kraftfahrzeugscheins im Handschuhfach

								des Fahrzeugs oder das Nichtversperren einer in ein Schloss

								gefallenen Haustüre. Die F. gehört im Privatrecht zur →Schuld. Sie

								steht dem →Vorsatz gegenüber.

								Lit.: Deutsch, E., Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, 2. A. 1995; Roth, F., Zur Strafbarkeit

								leicht fahrlässigen Verhaltens, 1996; König, V., Die grobe Fahrlässigkeit, 1998; Hack, D.,

								Rechtsprechung zur groben Fahrlässigkeit (§ 61 VVG), 1999; Mitsch, W., Fahrlässigkeit und

								Straftatsystem, JuS 2001, 105

								Fahrlässigkeitsdelikt ist das →Delikt, bei dem (im Gegensatz zum

								Vorsatzdelikt) fahrlässiges →Verhalten mit Strafe bedroht ist (z. B.

								fahrlässige Körperverletzung).

								Fahrlehrer ist der das Führen eines Kraftfahrzeugs mit dem Ziel der

								Erlangung der →Fahrerlaubnis unterrichtende Lehrer.

								Lit.: Eckhardt, K., Fahrlehrergesetz, 6. A. 1999; Koch, P., Das neue Fahrlehrerrecht, 1999

								Fahrnis ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht

								die bewegliche Sache im Gegensatz zu der unbeweglichen Sache

								(Liegenschaft).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Fahrnisgemeinschaft ist im (älteren) Familienrecht die Form der

								→Gütergemeinschaft, in der das bewegliche Vermögen der Ehegatten

								gemeinschaftliches Vermögen ist (z. T. auch voreheliche Fahrnis und

								eheliche Errungenschaften).

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht

								Fahrtenbuch ist der schriftliche Nachweis über jede einzelne Fahrt

								mit einem Kraftfahrzeug und den jeweiligen Fahrzeugführer. Die

								Eintragung muss der Kraftfahrzeughalter oder sein Beauftragter

								unverzüglich nach Beendigung der Fahrt vornehmen. Die Führung

								eines Fahrtenbuchs kann einem Kraftfahrzeughalter auferlegt werden,

								wenn nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die


								Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich ist (§ 31a StVZO). Im

								gewerblichen Güterkraftverkehr haben die Unternehmer stets ein F.

								zu führen. Das F. dient auch dem Nachweis der Aufwendungen im

								Steuerrecht.

								Fahruntüchtigkeit ist das – insbesondere auf Alkoholgenuss

								beruhende – Fehlen der Tauglichkeit eines Menschen, ein Fahrzeug

								im →Straßenverkehr ordnungsgemäß zu führen. Das Fahren trotz F.

								kann als →Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 24a StVG). Nach

								den §§ 315c, 316 StGB ist strafbar, wer im Verkehr ein Fahrzeug

								führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder

								anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug

								sicher zu führen. F. liegt dabei vor, wenn der Führer eines

								Kraftfahrzeugs einen →Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1

								Promille (1,0 Promille Grundwert, 0,1 Promille Sicherheitszuschlag)

								aufweist (absolute F.) oder wenn der Betreffende zwar einen

								Blutalkoholgehalt von weniger als 1,1 Promille aufweist, aber

								unsicher fährt (z. B. Schlangenlinien, mit erheblich überhöhter

								Geschwindigkeit, relative F.). Das Führen eines Kraftfahrzeugs im

								→Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille

								(Gefahrengrenzwert) oder mehr ist ordnungswidrig (§ 24a StVG). Die

								absolute Fahruntauglichkeit für Radfahrer liegt bei einem

								Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille vor (LG Hildesheim, NJW 1992,

								451). Der Nachweis von Drogenwirkstoffen im Blut eines

								Fahrzeugführers erweist allein noch nicht F. (str.).

								Lit.: Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 9. A. 2003

								Fahrverbot (§§ 25 StVG, 44 StGB) ist das Verbot, im öffentlichen

								→Straßenverkehr auf die Dauer von 1 bis 3 Monaten ein

								→Kraftfahrzeug zu führen. Das F. ist →Nebenstrafe bei einer

								→Straftat, die der Täter bei oder im Zusammenhang mit dem Führen

								eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines

								Kraftfahrzeugführers begangen hat (z. B. §§ 315c, 316 StGB, seit

								2001 auch bei Fahrten mit einem höheren Blutalkoholgehalt als 0,5

								Promille). Außerdem ist es Nebenfolge bestimmter

								→Ordnungswidrigkeiten. Über eine Rechtsbeschwerde, die ein F.

								mitbetrifft, darf nicht der Einzelrichter allein entscheiden. Von der

								Verhängung eines Fahrverbots kann ausnahmsweise abzusehen sein,

								wenn ein Arzt eine Geschwindigkeitsbegrenzung überschreitet, um

								einem Kranken möglichst rasch zu helfen.

								Lit.: Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 9. A. 2003; Riehe, B.,

								Fahrverbot, Diss. jur. Köln 2000

								Fahrzeug ist allgemein das zum Fahren bestimmte

								Fortbewegungsmittel. →Kraftfahrzeug

								Fahrzeugbrief →Kraftfahrzeugbrief

								Fahrzeughalter →Kraftfahrzeughalter

								Fahrzeugschein →Kraftfahrzeugschein

								Fairnessgrundsatz ist der Grundsatz des redlichen Umgangs mit

								einem andern Menschen. Der F. gebietet im Verfahrensrecht, die

								Eingriffsrechte des Staats in die Freiheitsrechte des Einzelnen im

								Zweifel zu mildern und die Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber

								den Eingriffen des Staats im Zweifel zu stärken. Zu den Grundlagen

								eines fairen Verfahrens gehört jedenfalls das Recht, durch einen


								Rechtsanwalt verteidigt zu werden und dieses Recht nicht bereits als

								Folge einfachen Nichterscheinens zu verlieren. Ein

								Verfassungsgericht verletzt den in Art. 6 I EMRK enthaltenen

								Grundsatz des fairen Verfahrens vor Gericht jedenfalls dann, wenn es

								mehr als sieben Jahre lang nicht entscheidet.

								Lit.: Steiner, D., Das Fairnessprinzip im Strafprozess, 1995; Rzepka, D., Zur Fairness im deutschen

								Strafverfahren, 1999; Machura, S., Fairness und Legitimität, 2001; Fleck, W., Die

								Redlichkeitspflichten der Parteien im Zivilprozess, 2004

								Faksimile ([lat.] fac simile mach’ ähnlich) ist die künstliche

								Wiedergabe einer Vorlage. Das F. einer →Unterschrift ist

								grundsätzlich keine Unterschrift im Sinne von § 126 BGB. Es genügt

								jedoch für die Unterzeichnung einer →Inhaberschuldverschreibung

								(§ 793 II 2 BGB).

								faktisch (Adj.) tatsächlich

								faktische Gesellschaft →Gesellschaft, faktische

								faktischer Vertrag →Vertrag, faktischer

								Faktura (F.) Rechnung

								Fakultät ist die ältere Bezeichnung der Abteilungen der Universität,

								die sich ursprünglich (nur) in artistische (philosophische),

								theologische, juristische und medizinische F. gliederte. Die F. war der

								Träger der universitären Aufgaben ihres Sachgebiets. Organe der

								(engeren) F. waren regelmäßig die Gesamtheit der ordentlichen

								→Professoren und der →Dekan. Die F. sind seit etwa 1970 vielfach

								durch die →Fachbereiche ersetzt, im Übrigen entsprechen sie (bei

								formaler Beibehaltung der Benennung) diesen inhaltlich.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Fakultätentag ist die gemeinsame Tagung von Vertretern der

								Fakultäten desselben Fachs (z. B. Rechtswissenschaft) verschiedener

								Universitäten.

								Lit.: Knemeyer, F. u. a., 75 Jahre Deutscher Fakultätentag, 1995

								fakultativ (Adj.) möglich, freigestellt, Gegensatz zu →obligatorisch

								Fall ist die einzelne konkrete rechtlich relevante Geschehenseinheit

								(z. B. ein bestimmter Verkehrsunfall).

								Lit.: Köbler, Anfängerübung; Kohler-Gehrig, E., Technik der Fallbearbeitung, 2000; Martinek, M.,

								Grundlagenfälle zum BGB, 2000

								Fallgerechtigkeit ist die auf die konkreten Umstände des einzelnen

								Falls abgestellte →Gerechtigkeit. Sie steht in einem steten

								Spannungsverhältnis zu dem der abstrakten →Norm immanenten Ziel

								der generellen Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle. Sie ist

								schwer zu allgemeiner Zufriedenheit zu erreichen.

								fällig →Fälligkeit

								Fälligkeit ist der Zeitpunkt, von dem ab der →Gläubiger die

								→Leistung vom →Schuldner verlangen darf. Nach § 271 I BGB

								ergibt sich die F. aus der besonderen Parteibestimmung oder den

								Umständen. Andernfalls kann der Gläubiger sofort fordern und der

								Schuldner sofort leisten. Leistet der Schuldner bei F. nicht, so kann er

								in →Verzug geraten.

								Lit.: Nastelski, K., Die Zeit als Bestandteil des Leistungsinhalts, JuS 1962, 289

								Fälligkeitsklausel ist die Klausel, dass die gesamte →Schuld fällig

								wird, wenn der Schuldner einzelne fällige Teile oder Nebenschulden

								(Raten, Zinsen) nicht ordnungsgemäß erfüllt (vgl. § 498 BGB für


								Teilzahlungsverbraucherdarlehen).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Fallrecht (case-law) ist das Recht, das auf den richterlichen

								Entscheidungen einzelner Fälle beruht, sich an diesen bei jeder neuen

								Entscheidung orientiert (Präjudizienrecht) und nur durch diese

								fortgebildet wird. Das F. steht im Gegensatz zum →Gesetzesrecht. F.

								sind das angloamerikanische Recht und das klassische römische

								Recht.

								Falsa demonstratio (F.) non nocet ([lat.] die unrichtige Bezeichnung

								schadet nicht) ist die Beschreibung für die Voraussetzungen und

								Folgen eines besonderen gemeinschaftlichen →Irrtums, bei dem die

								Parteien dasselbe wollen, es aber gemeinsam falsch benennen (z. B.

								Parteien meinen bei einem Grundstücksverkauf die Parzelle 115,

								benennen sie aber fälschlich als Parzelle 119). Die f. d. begründet

								kein Anfechtungsrecht wegen Irrtums. Sie ist kein →Dissens.

								Lit.: Semmelmayer, J., Falsa demonstratio non nocet, JuS 1996, L 9

								Falschaussage ist die (vorsätzliche) falsche →Aussage eines

								→Zeugen oder →Sachverständigen vor Gericht. Sie kann uneidliche

								oder eidliche F. sein. Sie ist strafbar (§§ 153ff. StGB) (falsche

								uneidliche Aussage seit 1943).

								Lit.: Wolf, G., Falsche Aussage, Eid und eidesstattliche Beteuerung, JuS 1991, 177

								Falschbeurkundung ist allgemein die im Widerspruch zur Wahrheit

								stehende →Beurkundung. Mittelbare F. (§ 271 StGB) ist die

								Bewirkung der öffentlichen Beurkundung unwahrer Tatsachen mit

								Hilfe eines →Beamten, der die Unwahrheit der beurkundeten

								Tatsachen nicht kennt. Die hergestellte →Urkunde ist formell echt,

								inhaltlich aber unwahr (z. B. falscher Zeitpunkt für nächste

								Hauptuntersuchung eines Kraftfahrzeugs im Kraftfahrzeugschein).

								Keine F. im Amt ist es z. B., wenn der Notar eine Beurkundung

								außerhalb seines Amtsbezirks vornimmt und dabei wahrheitswidrig

								angibt, dies sei am Ort seines Amtssitzes geschehen, oder wenn der

								Notar eine unrichtige Angabe über den Zeitpunkt des Vollzugs oder

								der Anerkennung einer Unterschrift vermerkt.

								Falscheid (§ 163 StGB) ist die tatsächlich falsche eidliche

								→Aussage, die der Schwörende für wahr hält. Der F. ist strafbar,

								wenn der Handelnde fahrlässig falsch schwört (z. B. wenn der Täter

								die Unwahrheit seiner Angaben nicht kennt, obwohl er sie kennen

								könnte und müsste). Die Verleitung zum F. (falschen Eid) ist

								ebenfalls strafbar (§ 160 StGB).

								Fälscher ist der Täter der →Fälschung. →Protokoll

								Falschgeld (§§ 146ff. StGB) ist das falsche Geld d. h. nachgemachte

								oder verfälschte →Münzen und →Banknoten. Herstellung und

								Verbreitung von F. sind strafbar. Darüber hinaus sind

								→Kreditinstitute besonders verpflichtet, F. anzuhalten.

								Lit.: Walz, K., Falschgeld, 1999

								Falschlieferung ist die →Leistung eines andern ([lat.] aliud) als des

								geschuldeten Gegenstands. Sie ist grundsätzlich keine Leistung,

								sondern nur ein Leistungsversuch. Es gelten die Regeln über die

								→Nichterfüllung, nicht dagegen die Regeln über die

								Sachmängelhaftung (anders teilweise im Handelsrecht).


								Lit.: Reinicke, D./Tiedtke, K., Kaufrecht, 6. A. 1997; Lettl, T., Die Falschlieferung, JuS 2002, 866;

								Musielak, H., Die Falschlieferung, NJW 2003, 89

								Falschmünzer ist der Hersteller von →Falschgeld.

								Fälschung ist die zu betrügerischem Zweck vorgenommene

								Veränderung oder Nachbildung eines Gegenstands. Im Strafrecht sind

								vor allem die →Geldfälschung, die →Wertzeichenfälschung, die

								→Urkundenfälschung, die →Personenstandsfälschung und die F.

								technischer →Aufzeichnungen (nicht z. B. die Verwendung einer

								Gegenblitzanlage gegen eine Geschwindigkeitskontrolle, die nur die

								technische Begrenztheit des Geschwindigkeitsmessgeräts aufzeigt,

								str.) strafbar (§§ 146, 148, 169, 267, 268 StGB). Die

								landesverräterische F. ist als Fall der Gefährdung der äußeren

								Sicherheit mit Strafe bedroht (§ 100a StGB).

								falsus procurator (M.) ([lat.] falscher Vertreter) ist der →Vertreter

								ohne →Vertretungsmacht.

								Familie ist der Kreis der durch →Ehe, →Verwandtschaft und

								→Schwägerschaft verbundenen Menschen, insbesondere die

								Ehegatten und ihre →Kinder. Für die F. gilt das →Familienrecht.

								Nach Art. 6 I GG steht die F. unter dem besonderen Schutz der

								staatlichen Ordnung (institutionelle Garantie) und nach der

								Europäischen Menschenrechtskonvention besteht ein Anspruch auf

								Achtung des Familienlebens, bei dessen Verletzung durch eine

								Behörde oder ein Gericht der betreffende Staat Entschädigung leisten

								muss.

								Lit.: Schumann, E., Die nichteheliche Familie, 1998; Schulze zur Wiesche, D., Vereinbarungen

								unter Familienangehörigen, 1998; Vogt, H./Hannes, F., Arbeits- und Darlehensverträge mit

								Familienangehörigen, 1998

								Familienbuch (§ 12 PStG) ist das vom →Standesbeamten geführte

								Buch, das den jeweiligen →Personenstand der Familienangehörigen

								ersichtlich machen soll.

								Familienfideikommiss (Art. 59ff. EGBGB) ist die hergebrachte,

								durch die Weimarer Reichsverfassung und ein nachfolgendes

								besonderes Gesetz aufgelöste, auf rechtsgeschäftlicher Stiftung

								beruhende Bindung eines (adligen) Familienguts im Mannesstamm.

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht; Staudinger/Promberger, BGB (zu Art. 59 EGBGB)

								Familiengericht ist die (seit 1977) beim →Amtsgericht eingerichtete

								Abteilung, deren Richter über →Familiensachen, insbesondere die

								Scheidung einer →Ehe und ihre Folgewirkungen entscheiden

								(§§ 606, 622ff. ZPO). Vor ihm besteht vielfach Anwaltszwang. Über

								Rechtsmittel befindet ein für Familiensachen zuständiger Senat des

								Oberlandesgerichts.

								Lit.: Labuhn, G./Veldtrup, D./Labuhn, A., Familiengericht und Vormundschaftsgericht, 1999;

								Roßmann-Gläser, S., Das familiengerichtliche Verfahren, 2002; Peschel-Gutzeit, L., 25 Jahre

								Familiengerichte in Deutschland, NJW 2002, 2737; Menne, M., Die Organisation des

								Gerichtswesens, JuS 2003, 26

								Familiengesellschaft ist die im Wesentlichen aus Mitgliedern einer

								→Familie als Gesellschaftern zusammengesetzte →Gesellschaft.

								Lit.: Unternehmenshandbuch Familiengesellschaften, hg. v. Hennerkes, B. u. a., 2. A. 1998;

								Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke, D./Kirchdörfer,

								R./Lorz, R., 2000

								Familienname (§ 1355 BGB) ist der →Name, den die Ehegatten


								gemeinsam führen sollen (→Ehename). Bestimmen die Ehegatten

								keinen F. (Ehenamen), so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung

								geführten Namen auch nach der Eheschließung. Ein Ehegatte, dessen

								Geburtsname nicht Ehename wird, kann seinen (einteiligen)

								Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung

								des Ehenamens geführten Namen als Begleitnamen voranstellen oder

								anfügen.

								Lit.: Wagenitz, T./Bornhofen, H., Familiennamensrechtsgesetz, 1994; Diederichsen, U., Die

								Neuordnung des Familiennamensrechts, NJW 1994, 1089; Allgemeine Verwaltungsvorschrift über

								die Erklärungen zur Namensführung in der Familie, Bundesanzeiger 1994, 3594

								Familienrecht ist die Gesamtheit der die Rechtsverhältnisse der

								durch →Ehe, →Verwandtschaft und →Schwägerschaft verbundenen

								Menschen regelnden Rechtssätze. Das F. ist im Bürgerlichen

								Gesetzbuch als viertes der fünf Bücher gefasst (§§ 1297ff. BGB). Es

								zerfällt in das Eherecht, Verwandtschaftsrecht und

								Vormundschaftsrecht.

								Lit.: FamR mit einer Einführung v. Coester-Waltjen, D., 8. A: 2003; Schwab, D., Familienrecht, 12.

								A. 2003; Henrich, D., Internationales Familienrecht, 2. A. 2000; Henrich, D., Familienrecht, 5. A.

								1995; Gutdeutsch, W., Familienrechtliche Berechnungen (CD-ROM mit Handbuch), 2001; Seidl,

								H., Familienrecht, 6. A. 2003; Marcks, D., Daten internationaler Abkommen zum Familienrecht,

								1994; Münch, E. v., Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002; Familienrecht, hg. v. Finke/Garbe, 4. A.

								2001; Schnitzler, K., Arbeitshilfen zum Familienrecht, 1997; Schlüter, W., BGB Familienrecht, 10.

								A. 2003; Ziegler, E./Mäuerle, K., Familienrecht, 2. A. 2000; Tschernitschek, H., Familienrecht,

								3. A. 2000; Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, H. u. a., 7. A. 2003; Familienrecht,

								hg. v. Gerhardt, P. u. a., 4. A. 2002; Schellhammer, K., Familienrecht, 2. A. 2001; Kemnade, G. u.

								a., Daten und Tabellen zum Familienrecht, 4. A. 2003; Andrae, M., Internationales Familienrecht,

								1999; Meyer-Stolte, K./Bobenhausen, D., Familienrecht, 4. A. 2000; Hohloch, G., Familienrecht,

								2000; Thalmann, W./May, G., Praktikum des Familienrechts, 4. A. 2000; Münchener

								Prozessformularbuch Bd. 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald, P., 2001; Gottwald, P./Schwab,

								D./Büttner, E., Family & Succession Law in Germany, 2001; Schwab, D./Wagenitz, T.,

								Familienrechtliche Gesetze, 4. A. 2002; Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v.

								Schnitzler, K., 2002; Hohloch, G., Familienrecht, 2002; Schwab, D., Familienrecht, 10. A. 2003

								(Prüfe dein Wissen); Familienvermögensrecht, hg. v. Schröder, R./Bergschneider, L., 2003;

								Brudermüller, G., Die Entwicklung des Familienrechts seit Mitte 2002, NJW 2003, 3166; Praxis

								des Familienrechts, hg. v. Rotax, H., 2. A. 2003; Weber, A., Die Entwicklung des Familienrechts

								seit Mitte 2001, NJW 2003, 3597

								Familiensache (§§ 606ff. ZPO) ist die vom Gesetz als solche

								bezeichnete Streitigkeit in familiären Angelegenheiten (z. B.

								Scheidung einer Ehe). Für Familiensachen ist das →Familiengericht

								zuständig. Die →Berufung und die →Beschwerde gehen zum

								→Oberlandesgericht (§ 119 GVG).

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Hoppenz, R., Familiensachen, 7. A. 2001; Firsching, K./Graba, H.,

								Familiensachen, 6. A. 1998; Kemnade, G. u. a., Daten und Tabellen zum Familienrecht, 4. A. 2003;

								Heintschel-Heinegg, B. v., Das Verfahren in Familiensachen, 7. A. 2003; Dose, H., Einstweiliger

								Rechtsschutz in Familiensachen, 2000; Kohler, C., Internationales Verfahrensrecht für Ehesachen,

								NJW 2001, 10; Madert, W./Müller-Rabe, S., Kostenhandbuch Familiensachen, 2001; Eckebrecht,

								M. u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001; Bergschneider, L., Verträge in

								Familiensachen, 2. A. 2001; Günther/Hein, Familiensachen in der Anwaltspraxis, 2. A. 2002;

								Pauling, D., Rechtsmittel in Familiensachen, 2002

								Familienunternehmen ist das im Wesentlichen von den

								Angehörigen einer Familie geführte →Unternehmen.


								Lit.: Schürmann, W./Körfgen, K., Familienunternehmen auf dem Weg

								zur Börse, 3. A. 1997

								Fangprämie ist ein Geldbetrag (Prämie) für den Fang eines Tiers

								oder die Ermittlung eines Straftäters.

								Lit.: Diersch, T., Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000

								Faschismus ([ital.] fascio [M.] Rutenbündel) ist die politische

								Bewegung mit nationalistischer, totalitärer Zielsetzung Italiens, die

								ihren historischen Ausgang von Benito Mussolini (1919) genommen

								hat.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Faustpfand ist das →Pfandrecht an beweglichen →Sachen, bei dem

								der unmittelbare →Besitz an den Pfandgläubiger übertragen wird.

								Das Pfandrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist als F. gestaltet

								(§ 1205 BGB). Seine rechtstatsächliche Bedeutung ist gering.

								Faustrecht ist die Bezeichnung eines Zustands, in dem sich jeder sein

								Recht mit eigener Faust (→Selbsthilfe) zu erkämpfen versucht. Das

								F. steht im Gegensatz zur staatlichen Gestaltung des Rechtswesens.

								Es ist daher in der Gegenwart bis auf geringe Reste (z. B. §§ 227ff.,

								859 BGB, 32 StGB) beseitigt.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Fax →Telefax

								Fehde ist im mittelalterlichen deutschen Recht der Zustand der

								rechtmäßigen Feindschaft zwischen dem Verletzten und dem

								Verletzer. Die F. ist zulässige →Selbsthilfe. Sie endet vielfach mit der

								Urfehde (Versöhnung).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Fehlen der Vollendung →Vollendung

								Fehler (Mangel) ist die dem →Käufer bzw. Mieter usw. ungünstige,

								nicht unwesentliche Abweichung des tatsächlichen Zustands einer

								→Sache von der von beiden Parteien vereinbarten oder

								vorausgesetzten oder allgemein üblichen Beschaffenheit in Bezug auf

								irgendein tatsächliches oder rechtliches Verhältnis, das nach der

								Verkehrsanschauung auf die Wertschätzung der Sache Einfluss hat

								(z. B. falscher Kilometerstand eines Gebrauchtwagens, erheblich

								höherer Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens, geringere Wohnfläche

								als vereinbart, Hochwassergefährdung einer Mietwohnung, früherer

								Gebrauch eines Grundstückes als Abfalllagerplatz). Für einen F. im

								Zeitpunkt des Gefahrübergangs haftet der Verkäufer.

								→Fehlerhaftigkeit

								Fehlerhaftigkeit ist die ungünstige Abweichung eines Geschehens

								oder Zustands von einer ordnungsmäßigen Beschaffenheit. Im

								Verwaltungsrecht ist eine F. des →Verwaltungshandelns und damit

								des →Verwaltungsakts gegeben, wenn die betreffende Maßnahme der

								Verwaltung materiellem Recht oder formellem Recht widerspricht.

								Die F. kann sich gründen auf Inhaltsfehler (z. B. materielle

								Rechtswidrigkeit), Zuständigkeitsfehler (z. B. unzuständige Behörde),

								Formfehler (z. B. Nichtausstellung einer vorgeschriebenen Urkunde)

								und Verfahrensfehler (z. B. Fehlen des rechtlichen Gehörs). Bei

								evidenter, schwerwiegender F. tritt →Nichtigkeit, sonst

								→Anfechtbarkeit ein (§§ 44ff. VwVfG). Teilweise F. führt zu

								gesamter F. nur, wenn der fehlerhafte Teil so wesentlich ist, dass die


								Behörde ohne ihn nicht gehandelt haben würde. Im Verfahrensrecht

								sind Fehler (fehlerhafte Entscheidungen) mit den jeweils zulässigen

								→Rechtsbehelfen zu beseitigen. F. des →Besitzes (§ 858 II 1 BGB)

								ist im Sachenrecht gegeben, wenn der Besitz durch verbotene

								→Eigenmacht erlangt ist. Diese F. geht grundsätzlich auf den

								Besitznachfolger über. Sie begründet einen Besitzherausgabeanspruch

								(§ 861 BGB). Für fehlerhafte →Willenserklärungen gelten die

								§§ 116ff. BGB.

								Lit.: Hufen, F., Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A. 2002; Schnapp, F./Cordewener, A., Welche

								Rechtsfolgen hat die Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts?, JuS 1999, 39

								Fehlgeburt ist die noch nicht lebensfähige, tot geborene Leibesfrucht.

								Zur Abgrenzung von der →Totgeburt wird teilweise auf eine

								Höchstgröße von 35 cm bzw. auf ein Gewicht unter 500 Gramm

								(1994) abgestellt. Eine F. erfüllt nicht die Voraussetzungen einer

								Entbindung und ist keine →Leiche.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Feiertag ist der kraft Gesetzes arbeitsfreie Arbeitstag. Maßgeblich

								sind hierfür im Wesentlichen Landesgesetze. Einen beschränkten

								staatlichen Schutz genießen einzelne kirchliche, staatlich geschützte

								Feiertage.

								Feldjäger

								Lit.: Heinen, J., Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 5. A. 2001

								Felonie (F.) Treubruch

								Feme ([F.] Strafe?) ist im spätmittelalterlichen deutschen Recht eine

								auf die Verbesserung der Rechtspflege (Strafrechtspflege) abzielende

								Bewegung innerhalb der →Gerichtsbarkeit, die von den westfälischen

								Grafengerichten ausging, wegen der (möglichen) Missbräuche nach

								einem Höhepunkt im 15. Jahrhundert aber rasch an Bedeutung verlor.

								→Femegericht

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Femegericht (Femgericht) ist im spätmittelalterlichen deutschen

								Recht das mit einem Freigrafen und 7 Freischöffen, die in die Regeln

								(Geheimnisse) der →Feme eingeweiht waren, besetzte →Gericht der

								Feme. Die Freischöffen hatten auch die Pflicht, ihnen bekannt

								gewordene Straftaten zu rügen und bei der Zustellung von Ladungen

								mitzuwirken. Blieb der Geladene aus, wurde er verfemt und konnte

								ohne Weiteres hingerichtet werden.

								Lit.: Mitteis/Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte

								Ferien (Feiertage, Ruhetage) des →Gerichts (Gerichtsferien § 199

								GVG) war bis 1. 1. 1997 im Verfahrensrecht die Zeit zwischen dem

								15. Juli und dem 15. September. Nach Abschaffung der F. besteht

								nach § 227 III ZPO in bestimmten Fällen für den Zeitraum vom 1. 7.

								bis 31. 8. des Jahres ein Anspruch auf Verlegung des Termins.

								Feriensachen →Ferien

								Fernabsatz ist der Absatz von Waren und die Erbringung von

								Dienstleistungen über →Fernkommunikationsmittel.

								→Fernabsatzgesetz, →Fernabsatzvertrag

								Lit.: Reuter, M., Der Fernabsatz, 2003; Aigner, D./Hofmann, D.,

								Fernabsatzrecht im Internet, 2004

								Fernabsatzvertrag (§ 312b BGB) ist der Vertrag über die Lieferung

								von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen


								einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher

								Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, bei dem der

								Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten

								Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt (ausgenommen die in §

								312b III BGB genannten Verträge wie z. B. Fernunterrichtsverträge,

								Wohngebäudeteilzeitnutzungsverträge, Finanzgeschäftsverträge,

								Grundstücksverträge, Warenautomatenverträge usw.). Bei dem F. hat

								der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig klar und verständlich zu

								unterrichten (§ 312c BGB). Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht

								nach § 355 BGB (§ 312d BGB). Von den Vorschriften der §§ 312ff.

								BGB darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden

								(§ 312f BGB).

								Lit.: Bülow, P./Artz, M., Fernabsatzverträge und Strukturen eines

								Verbraucherprivatrechts im BGB, NJW 2000, 2049

								Fernkommunikationsmittel (§ 312b II BGB) ist das zur Anbahnung

								oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und

								einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der

								Vertragspartner einsetzbare Kommunikationsmittel (z. B. Brief,

								Katalog, Telefon, Telekopie, e-mail, Rundfunk, Teledienst,

								Mediendienst, Internet). →Fernabsatzvertrag

								Fernmeldegeheimnis ist die die Tatsache und den Inhalt von

								Ferngesprächen, Fernschreiben und Telegrammen schützende

								Geheimhaltungspflicht. →Korrespondenzgeheimnis

								Lit.: Maunz/Dürig, GG

								Fernmelderecht ist die Gesamtheit der das Fernmeldewesen

								betreffenden Rechtssätze. →Telekommunikation,

								→Telekommunikationsgesetz

								Lit.: Klingler, U., Fernmelderecht, Telekommunikationsrecht, 4. A. 1990

								Fernmeldewesen ist die zusammenfassende Bezeichnung für die

								Verhältnisse der Fernsprechanlagen, Fernschreibanlagen und

								Funkanlagen.

								Lit.: Klingler, U., Fernmelderecht, Telekommunikationsrecht, 4. A. 1990

								Fernsehen ist die Aufnahme, Übertragung und Wiedergabe sichtbarer

								Zustände oder Vorgänge mit Hilfe des elektrischen Stroms oder

								elektromagnetischer Wellen.

								Lit.: Thierfelder, J., Zugangsfragen digitaler Fernsehverbreitung, 1999; Rundfunk und Fernsehen

								im digitalen Zeitalter, hg. v. Schwarze, J. u. a., 2000; Olenhusen, A. v., Film und Fernsehen, 2001

								Fernsehrecht ist die Gesamtheit der →Fernsehen betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Hartlieb, H. v., Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4. A. 2000

								Fernunterricht ist der örtlich von einer Unterrichtsanstalt getrennte

								Unterricht. Für ihn gilt das Fernunterrichtsschutzgesetz. Das Studium

								u. a. der Rechtswissenschaft ist möglich an der Fernuniversität Hagen

								(insgesamt 55000 Studierende, 6 Fachbereiche, 25 Studiengänge, 80

								% Berufstätige, 40 % Graduierte, 70 Studienzentren, 50 %

								Studienabbrecher, viele Weiterbildungslehrgänge z. B. Recht für

								Patentanwälte, japanisches Zivilrecht, www.fernuni-hagen.de).

								Lit.: Faber, K./Schade, R., Fernunterrichtsgesetz, 1980

								Fessel ist das zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten eines

								Menschen oder Tiers verwendete Band oder sonstige Hilfsmittel. Seit

								1983 gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, ausgehend von


								Feldfunktion geändert


								New Mexico (1977) und Florida, die elektronische, kostensparende

								F., die Kanada, Israel, Australien, Schweden, Niederlande,

								Großbritannien und die Schweiz übernahmen. 1997 beschlossen die

								deutschen Justizminister auf vier Jahre befristete Versuche in

								Hamburg und Berlin zur Erprobung der elektronischen F. Bei dieser

								F. sollen Straftäter bei einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs

								Monaten Dauer mit einer am Fußgelenk getragenen Vorkehrung über

								Telefonleitung, Monitor und Zentralcomputer zu Hause überwacht

								werden. In Hessen begann am 2. 5. 2000 ein Modellversuch mit 36

								Fußfesseln bei auf Bewährung verurteilten Straftätern.

								Lit.: Bernsmann, H., Elektronisch überwachter Hausarrest, 2000

								Festhalten ist das Verhindern der Ortsveränderung. Nach § 177 GVG

								kann der Vorsitzende einer Gerichtsverhandlung zur Unterbindung

								einer Störung das F. eines Menschen bis zu 24 Stunden anordnen.

								Ähnliches gilt nach § 164 StPO für sonstige Amtshandlungen im

								Strafverfahren. Das F. verletzt Art. 5c EMRK, wenn eine eindeutig

								durch das einzelstaatliche Gesetz vorgeschriebene Frist überschritten

								wird.

								Festnahme ist die Entziehung der Fortbewegungsfreiheit, die nur in

								den gesetzlich besonders zugelassenen Fällen rechtmäßig ist. Sofern

								kein →Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl vorliegt, kann die F.

								nur vorläufig sein (vorläufige F.). Danach ist der Festgenommene

								gemäß § 128 StPO spätestens am Tage nach seiner F. dem →Richter

								vorzuführen, der entweder die Inhaftierung oder die Freilassung

								anordnen muss. Befugt zur vorläufigen F. ist nach § 127 I StPO

								jedermann, der einen Straftäter auf frischer Tat betrifft oder verfolgt,

								wenn der Täter nicht sofort feststellbar ist oder →Fluchtgefahr

								besteht. Dabei darf jedermann den Flüchtenden von hinten

								anspringen, dadurch zu Boden werfen, dort festhalten und dann in

								Notwehr würgen, wenn ihn die Gegenwehr dazu berechtigt.

								→Staatsanwaltschaft und →Polizeibeamte sind darüber hinaus nach

								§ 127 II StPO auch dann zur vorläufigen F. berechtigt, wenn die

								Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Nach § 127b StPO sind

								Staatsanwaltschaft und Beamte des Polizeidiensts zur vorläufigen F.

								eines auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten auch dann befugt,

								wenn eine unverzügliche Entscheidung im beschleunigten Verfahren

								wahrscheinlich ist und auf Grund bestimmter Tatsachen zu befürchten

								ist, dass der Betreffende, würde er nicht festgenommen, der

								Hauptverhandlung fernbleiben wird. Weitere Rechte zur vorläufigen

								F. enthalten die §§ 177, 183 S. 2 GVG, 164 StPO oder 229 BGB. Der

								Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird,

								unverzüglich, spätestens am Tage nach der F. dem Richter bei dem

								Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen wurde, zur

								Einvernahme vorzuführen. Der Richter kann die Freilassung anordnen

								oder (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) einen Haftbefehl oder

								Unterbringungsbefehl erlassen (§ 128 StPO).

								Festpreis ist der durch Gesetz, Hoheitsakt oder Rechtsgeschäft in

								seiner Höhe festgelegte Preis.

								Feststellungsinteresse →Feststellungsklage

								Feststellungsklage ist die auf Feststellung des Bestehens oder

								Nichtbestehens eines →Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer


								→Urkunde oder Feststellung ihrer Unechtheit (§ 256 ZPO) bzw. der

								→Nichtigkeit eines →Verwaltungsakts (§ 43 VwGO) gerichtete

								→Klage. Sie erfordert ein rechtliches bzw. berechtigtes Interesse des

								Klägers an alsbaldiger Feststellung (Feststellungsinteresse). Im

								Zweifel ist sie gegenüber andern Klagen subsidiär. Das auf die F. hin

								ergehende Feststellungsurteil ist grundsätzlich nicht

								vollstreckungsfähig.

								Lit.: Chen, C., Die Feststellungsklage im Zivilprozess, Diss. jur. Köln 1997; Selb, W., Die

								verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, 1998

								Feststellungsurteil ist das die Feststellung des Bestehens oder

								Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer

								Urkunde oder die Feststellung ihrer Unechtheit bzw. die Nichtigkeit

								eines Verwaltungsakts aussprechende →Urteil.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO

								Feudalismus ist die soziale, wirtschaftliche und politische Ordnung,

								in der eine (adlige) Oberschicht mit Rechten an →Grundstücken

								(→Grundherrschaft) und andern Gegenständen als Ausgleich für

								Kriegsdienste und andere Dienste ausgestattet wird (→Lehnsrecht).

								Der F. steht im Gegensatz sowohl zum →Absolutismus wie auch zur

								→Volkssouveränität. Der F. wurde seit 1789 beseitigt.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								feudum (lat. [N.]) →Lehen

								Feuerschau ist die regelmäßige Überprüfung aller Gebäude auf ihre

								Feuersicherheit.

								Feuerversicherung (§§ 81ff. VVG) ist die →Versicherung, die

								Schäden abdecken soll, die aus Brand, Blitzschlag oder Explosion

								entstehen oder damit unmittelbar zusammenhängen.

								Lit.: Boldt, H., Die Feuerversicherung, 7. A. 1995; Josten, B., Die Feuerindustrieversicherung,

								1999; Bruck, E./Möller, H., Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A. Bd. 3 2002

								Feuerwehr ist die zur Bekämpfung gefährlicher Feuer gebildete

								menschliche Einrichtung. Sie ist teils freiwillige F., teils

								Berufsfeuerwehr. Ihr Recht ist landesrechtlich geregelt.

								Lit.: Hasl, A., Die Einordnung der Feuerwehren, Diss. jur. München 1996; Schober, W.,

								Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002

								Fideikommiss (Treueanvertrauung) ist im römischen Recht die

								erbrechtliche Verfügung, durch die ein Erblasser die Erfüllung einer

								Angelegenheit der Treue eines andern anvertraut. Im deutschen Recht

								wird als F. (M.) seit dem Mittelalter das in einer Familie gebundene

								Gut, das jeweils der Verwaltung eines Familienmitglieds anvertraut

								ist, bezeichnet (→Familienfideikommiss). Seit der Aufklärung wird

								seine Aufhebung angestrebt.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht; Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Fides (lat. [F.] Treue) ist im römischen Recht die anfangs moralische,

								dann auch rechtliche Verpflichtung, zu seinem Wort zu stehen.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								fiducia (lat. [F.]) Treue, →Treuhand

								fiduziarisch (Adj.) treuhänderisch

								Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht

								bestehende Tatsache als bestehend behandelt (z. B. § 894 ZPO Ist der

								Schuldner zur Abgabe einer →Willenserklärung verurteilt, so gilt die

								Erklärung als abgegeben, sobald das →Urteil →Rechtskraft erlangt


								hat). Die F. kann im Gegensatz zu einer gesetzlichen →Vermutung

								nicht durch Gegenbeweis entkräftet werden.

								Lit.: Jochmann, M., Die Fiktion im öffentlichen Recht, 1998

								Fiktionstheorie ist die Theorie zur juristischen →Person, die davon

								ausgeht, dass für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische

								Person durch →Fiktion geschaffen werden müsse. Sie steht im

								Gegensatz zur Theorie der juristischen Person als realer

								Gesamtpersönlichkeit.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Filiale (F.) Zweigniederlassung

								Filmrecht ist die Gesamtheit der Filme betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Hartlieb, H. v., Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4. A. 2000; Erdemir, M.,

								Filmzensur und Filmverbot, 2000; Olenhusen, A. v., Film und Fernsehen, 2001; Homann, H.,

								Praxishandbuch Filmrecht, 2001; Klages, C., Grundzüge des Filmrechts, 2003

								final (Adj.) den Zweck oder die Absicht umfassend, zweckgerichtet

								finale Handlungslehre →Handlungslehre, finale

								Finanz, Finanzen, ist die Bezeichnung für die bestehende

								Vermögenslage, insbesondere des →Staats.

								Lit.: Wiesner, H., Öffentliche Finanzwirtschaft, 10. A. 1997; Brinkmeier, H., Kommunale

								Finanzwirtschaft, 6. A. 1998; Henneke, H., Öffentliches Finanzwesen, 2. A. 2000; Zimmermann, H.,

								Kommunalfinanzen, 1999

								Finanzamt ist die unterste →Behörde der →Finanzverwaltung (§ 2

								FVG). Das F. ist zuständig für Personen und Gegenstände, die in

								seinem Bezirk ihren →Wohnsitz oder ihre Lage haben. Über dem F.

								steht die Oberfinanzdirektion.

								Lit.: Weyand, R., Was weiß das Finanzamt vom Steuerzahler?, 8. A. 2000

								Finanzausgleich (vgl. Art. 107 GG) ist der angemessene Ausgleich

								der ungleichen Steuererträge und der unterschiedlichen Finanzkraft

								zwischen →Bund, →Ländern und →Gemeinden. Er ist horizontaler

								F., wenn er zwischen Körperschaften gleicher Ebene (z. B. Ländern,

								Gemeinden) erfolgt, vertikaler F., wenn er zwischen Körperschaften

								verschiedener Ebenen (Bund-Länder) vollzogen wird. Das

								Finanzausgleichsgesetz (1993) ist bis zum Ende des Jahrs 2004 als

								Übergangsrecht anwendbar, falls der Gesetzgeber bis 31. 12. 2002

								angemessene Maßstäbe festlegt.

								Lit.: Inhester, M., Kommunaler Finanzausgleich, 1998; Hidien, J., Handbuch

								Länderfinanzausgleich, 1999; Kirchhof, P., Der Verfassungsauftrag zum Länderfinanzausgleich, 2.

								A. 1999; Hidien, J., Der bundesstaatliche Finanzausgleich, 1999; Huber, P., Der kommunale

								Finanzausgleich, 1999; Scherf, W., Der Länderfinanzausgleich, 2000; Kämmerer, J., Maßstäbe für

								den Bundesfinanzausgleich?, JuS 2003, 214

								Finanzderivat ist das von herkömmlichen Finanzbeziehungen wie

								Krediten, Aktien, Anleihen oder abstrakten Formen wie Aktienindizes

								abgeleitete (derivierte), der Steuerung von Preisänderungsgefahren

								dienende Finanzinstrument (Derivat z. B. Option, Future, Swap).

								Lit.: Clouth, P., Rechtsfragen der außerbörslichen Finanzderivate,

								2001

								Finanzgericht ist das Gericht erster Instanz der

								→Finanzgerichtsbarkeit. Es ist ein (oberes) Landesgericht. Seine

								Senate sind mit 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Richtern

								besetzt. Durch § 33 FGO ist den Finanzgerichten eine Vielzahl von

								Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Agrarverwaltungsrechts


								zugewiesen.

								Lit.: Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002; Ax, R./Große, T./Melchior, J.,

								Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001

								Finanzgerichtsbarkeit ist die die öffentlichen →Finanzen,

								insbesondere die →Steuern betreffende →Gerichtsbarkeit. Sie ist ein

								verselbständigter Sonderfall der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie ist in

								der Finanzgerichtsordnung (Gerichte, Verfahren, Kosten und

								Vollstreckung, Übergangs- und Schlussbestimmungen) besonders

								geregelt. Ihre Organe sind →Finanzgericht und →Bundesfinanzhof.

								Eine Klage vor dem Finanzgericht durch den Bürger ist unzulässig,

								wenn die betreffende Steuer von einem Unternehmen unmittelbar

								abgeführt wird.

								Lit.: Sauer, O., Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess, 5. A. 2001; Gerharz, J., Der

								Einzelrichter in der Finanzgerichtsbarkeit, 1999

								finanzierter Abzahlungskauf →Verbraucherkredit

								Finanzierung ist die Beschaffung von Mitteln für bestimmte Zwecke.

								Sie kann Eigenfinanzierung oder Fremdfinanzierung sein. Als

								Fremdfinanzierung verwendet sie hauptsächlich das Gelddarlehen (§§

								488ff. BGB).

								Finanzierungsleasing →Leasing

								Lit.: Beckmann, H., Finanzierungsleasinggeschäfte, 1996; Girsberger, D., Grenzüberschreitendes

								Finanzierungsleasing, 1997; Wolf, J., Die Rechtsnatur des Finanzierungsleasings, JuS 2002, 335

								Finanzmarkt ist der Markt für den Handel mit Vermögenswerten,

								insbesondere Wertpapieren.

								Lit.: Das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz, hg. v. Hadding, W. u. a., 1996; Weisgerber, T./Baur,

								G., Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz, 1998; Reuschle, F., Viertes

								Finanzmarktförderungsgesetz, 2002

								Finanzmonopol (Art. 105, 106 GG) ist die ausschließliche

								Berechtigung des →Staats, aus dem Vertrieb eines Gegenstands

								Einkünfte zu erzielen (z. B. Branntweinmonopol).

								Finanzplanung ist die Planung der künftigen Entwicklung und

								Gestaltung der →Finanzen.

								Finanzrecht ist die Gesamtheit der die öffentlichen →Finanzen

								betreffenden Rechtssätze. Dazu zählen besonders das

								Finanzverfassungsrecht, das →Steuerrecht, das Haushaltsrecht und

								das sonstige Finanzverwaltungsrecht. Das F. bildet die rechtliche

								Grundlage von Finanzwirtschaft, Finanzpolitik und Finanzplanung.

								Lit.: Strickrodt, G., Finanzrecht, 1975

								Finanzverfassung (Art. 104aff. GG) ist die Gesamtheit der die

								Ordnung des Geldwesens und den Ablauf der Finanzvorgänge in der

								Haushaltswirtschaft, Vermögenswirtschaft und Schuldenwirtschaft

								der →Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Richter, H., Die bundesstaatliche Finanzverfassung, JuS 1996, 119; Henneke, H., Die

								Kommunen in der Finanzverfassung, 3. A. 1998; Beckmann, K., Analytische Grundlagen einer

								Finanzverfassung, 1998

								Finanzvermögen ist das →Vermögen öffentlich-rechtlicher

								→Körperschaften, das den Zwecken der Verwaltung nur mittelbar

								durch seinen Wert oder seine Erträge (z. B. Grundstück, Pachtzins)

								dient. Das F. steht neben dem →Verwaltungsvermögen. Es unterliegt

								aber grundsätzlich den Regeln des →Privatrechts.


								Finanzverwaltung (Art. 108 GG, Finanzverwaltungsgesetz) ist die

								Verwaltung der öffentlichen →Einnahmen durch die öffentlichrechtlichen →Körperschaften. Dabei werden →Zölle,

								→Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten

								→Verbrauchsteuern und die Abgaben im Rahmen der Europäischen

								Gemeinschaften bzw. Europäischen Union durch

								Bundesfinanzbehörden, die übrigen Steuern durch

								Landesfinanzbehörden verwaltet, soweit diese die Verwaltung nicht

								den →Gemeinden übertragen haben. Die F. gliedert sich in

								Finanzministerium, →Oberfinanzdirektionen (, die sowohl

								Bundesbehörden wie auch Landesbehörden sind,) und →Finanzämter.

								Lit.: Richter, H., Die bundesstaatliche Finanzverfassung, JuS 1996, 119; Bilsdorfer, P., Die

								Informationsquellen, 5. A. 2002

								Finanzwissenschaft ist die Wissenschaft von der Vermögenslage

								(des Staats).

								Lit.: Bohnet, A., Finanzwissenschaft, 2. A. 1999; Wellisch, D., Finanzwissenschaft, 2000;

								Dickertmann, D., Finanzwissenschaft, 2000; Brümmerhoff, D., Finanzwissenschaft, 8. A. 2001

								Findelkind ist das von unbekannten Eltern ausgesetzte neugeborene

								Kind. Die zuständige Verwaltungsbehörde setzt den vermutlichen Tag

								und Ort der Geburt fest und bestimmt den Vornamen und

								Familiennamen des Findelkinds. Im Zweifel erfolgt danach eine

								Annahme an Kindes Statt.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Finder (§ 965 BGB) ist der eine verlorene →Sache entdeckende und

								an sich nehmende Mensch.

								Finderlohn (§ 971 BGB) ist der Lohn, den der →Finder beim Fund

								von dem Empfangsberechtigten verlangen kann. Er beträgt von dem

								Wert der Sache bis zu 500 Euro 5%, vom Mehrwert 3%, bei Tieren

								3%. Der Finder kann, wenn sich der Eigentümer nicht ermitteln lässt,

								nach §§ 973ff. BGB Eigentum erwerben.

								Fingerabdruck ist der Abdruck der Fingerspitzen der menschlichen

								Hand. Der F. ist seit 1892 (in Deutschland 1903 Fingerabdruckblätter)

								eines der wichtigsten Hilfsmittel der Personenfeststellung, dessen

								Bedeutung darauf beruht, dass die Tastlinien (Papillaren) der

								Fingerspitzen (selbst bei eineiigen Zwillingen) individuell ausgebildet

								sind (und seit etwa 1990 auch mit automatisierten

								Fingerabdruckidentifizierungssystemen wie z. B. Afis erkannt werden

								können). Ergänzt wird der F. durch den Handinnenseitenabdruck.

								→Genetischer Fingerabdruck, DNA-Analyse

								Lit.: Schwind, Kriminologie

								Finnland ist der an Schweden, Norwegen und Russland angrenzende,

								nordeuropäische Staat, der seit 1. 1. 1995 Mitglied der Europäischen

								Union ist. Das Finnische ist eine nichtindogermanische Sprache. Das

								Recht Finnlands ist durch die lange Beherrschung Finnlands durch

								Schweden geprägt.

								Lit.: Ettmayer, F., Finnland, 1999

								Firma (§ 17 HGB) ist (nur) der →Name des →Kaufmanns, unter

								dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die →Unterschrift

								abgibt(, nicht dagegen auch das →Unternehmen). Für die Gestaltung

								einer F. gelten feste Regeln (§§ 18ff. HGB u. a., Personenfirma,

								Sachfirma). Insbesondere muss die Firma zur Kennzeichnung des


								Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft haben und damit

								grundsätzlich wahr, klar, unterscheidungskräftig und frei von

								täuschenden Angaben (z. B. GbRmbH) sein. Die F. entsteht (originär)

								durch einfache Annahme (des Namens). Sie kann zusammen mit dem

								Geschäft übertragen werden. Sie soll nach dem Ausscheiden eines

								Gesellschafters regelmäßig fortgeführt werden. Sie endet mit der

								Beendigung des kaufmännischen →Handelsgewerbes. Bei

								Einzelkaufleuten muss sie seit 1998 die Bezeichnung eingetragener

								Kaufmann, eingetragene Kauffrau oder eine allgemein verständliche

								Abkürzung dieser Bezeichnung (z. B. e. K., e. Kfm., e. Kfr.) enthalten

								(§ 19 HGB). Kapitalgesellschaften dürfen eine Sachfirma annehmen.

								Zulässig sind dabei Phantasiebezeichnungen. Unter seiner F. kann der

								Kaufmann klagen und verklagt werden. In der Umgangssprache ist F.

								gleichbedeutend mit Unternehmen.

								Lit.: Scheibe, R., Der Grundsatz der Firmenwahrheit, JuS 1997, 414; Bokelmann, G., Das Recht der

								Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, 5. A. 2000

								firmieren (V.) als Namen führen, Geschäfte treiben

								Fischerei ist die Hegung und Aneignung von Fischen.

								→Fischereirecht

								Fischereirecht ist das Recht, in einem Binnengewässer Fische,

								Krebse und andere nutzbare Wassertiere, die nicht Gegenstand des

								→Jagdrechts sind, zu hegen und sich anzueignen. Es ist ein absolutes

								Recht. Es steht grundsätzlich dem Eigentümer des Gewässers zu,

								doch kann der Inhaber des Fischereirechts das

								Fischereiausübungsrecht an einen Fischereiausübungsberechtigten

								verpachten.

								Lit.: Lorz, A./Metzger, E./Stöckel, H., Jagdrecht, Fischereirecht, 3. A. 1998

								Fischwilderei (§ 293 StGB) ist das Fischen unter Verletzung fremden

								Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts und das Zueignen,

								Beschädigen oder Zerstören einer Sache, die dem Fischereirecht

								unterliegt.

								Fiskal ist im neuzeitlichen Verwaltungsrecht der Interessenvertreter

								des →Fiskus.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Fiskus (lat. fiscus [M.] Geldkorb) ist der Träger öffentlicher

								→Verwaltung, soweit er in privatrechtlichen Formen tätig wird (z. B.

								Land kauft ein Grundstück, Land betreibt Brauerei, Land

								bewirtschaftet Domäne). F. ist also der →Staat als juristische Person

								(des öffentlichen Rechts) im nichthoheitlichen Bereich

								(Privatrechtssubjekt). Der F. kann klagen und verklagt werden und

								genießt im Privatrecht einige Vorrechte (z. B. §§ 928 II, 1936 BGB).

								fix (Adj.) fest, schnell

								Fixgeschäft ist das →Rechtsgeschäft, bei dem die →Leistung genau

								zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist

								zu bewirken ist und das Geschäft nach der Vereinbarung oder den

								sonstigen Umständen mit Einhaltung der Zeitbestimmung stehen oder

								fallen soll (vgl. § 232 II Nr. 2 BGB). § 376 HGB (Fixhandelskauf)

								gewährt einen →Schadensersatzanspruch wegen →Nichterfüllung.

								Im Gegensatz zu dem damit geregelten relativen (echten) F. hat beim

								absoluten (unechten) F. die →Leistungszeit die Bedeutung, dass

								Leistung zu jeder andern Zeit überhaupt unmöglich ist (z. B.


								Lieferung von Weihnachtsbäumen im Januar).

								Fläche ist das zweidimensional durch Länge und Breite bestimmte

								Gebilde.

								Flächennutzungsplan (§ 5 BauGB) ist der den →Bebauungsplan

								vorbereitende →Bauleitplan des Bauplanungsrechts, der die

								beabsichtigte Art der Bodennutzung einer Gemeinde (z. B. Baugebiet,

								Verkehrsfläche) in Grundzügen darstellt. Er ist weder →Rechtsnorm

								noch →Verwaltungsakt, sondern eine hoheitliche Maßnahme eigener

								Art, welche die beteiligten öffentlich-rechtlichen Planungsträger

								bindet. Seine Aufstellung leitet die Gemeinde durch einen bekannt zu

								gebenden Beschluss ein. Wirksam wird der F. nach der Bekanntgabe

								seiner Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde (§ 6

								BauGB).

								Lit.: Koppitz, H./Schwarting, G./Finkeldei, J., Der Flächennutzungsplan, 2. A. 2000

								Flächenstaat ist der nicht nur aus einer Stadt (→Stadtstaat), sondern

								aus einem größeren Staatsgebiet bestehende →Staat (z. B. Bayern,

								Nordrhein-Westfalen).

								flexibel (Adj.) beugbar, beweglich, veränderbar, anpassungsfähig

								Flucht ist die rasche, meist durch die Furcht vor einer Gefahr

								veranlasste Ortsveränderung.

								Fluchtgefahr (§ 112 II StPO) ist die Wahrscheinlichkeit, dass der

								→Beschuldigte sich eher dem Strafverfahren entziehen als sich ihm

								stellen werde. Indizien hierfür sind auffälliger Wohnungswechsel und

								Arbeitsplatzwechsel, Verwendung falscher Papiere, frühere Flucht,

								Besitz größerer Mengen von Bargeld. Die F. ist ein →Haftgrund der

								→Untersuchungshaft.

								Flüchtling ist allgemein der aus seiner jeweiligen Umgebung

								geflohene Mensch. Ihm stehen regelmäßig nur eingeschränkte Rechte

								zu. Besonders wichtig ist das →Asylrecht.

								Lit.: Lass, C., Der Flüchtling im deutschen internationalen Privatrecht, 1995; Schenckendorff, M. v.,

								Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht (Lbl.), 1995; Göbel-Zimmermann, R., Asyl- und

								Flüchtlingsrecht, 1999

								Fluchtlinie →Baulinie

								Flugzeug →Luftfahrzeug

								Flurbereinigung ist die Zusammenlegung und Umgestaltung

								landwirtschaftlich genutzter →Grundstücke in einem öffentlichrechtlichen Verfahren zum Zweck ertragreicherer Bewirtschaftung

								(vgl. § 1 FlurbG).

								Lit.: Seehusen, W./Schwede, T., Flurbereinigungsgesetz, 8. A. 2003

								Flurstück ist die vermessungstechnische Bezeichnung eines

								→Grundstücks (bzw. Grundstücksteils).

								Fob ([engl.] free on board, frei an Bord) ist die Klausel des

								internationalen Handelsverkehrs, nach welcher der Verkäufer die

								→Ware kostenfrei an Bord eines Schiffs (→Erfüllungsort) bringt.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								Föderalismus (lat. foedus [N.] Bund) ist die Lehre von der

								Gestaltung des →Staats, die neben der Einheit des Ganzen die

								Vielheit seiner Glieder (Einzelstaaten, Länder) kennt. Dem F. steht

								der →Zentralismus (oder Unitarismus) gegenüber. Föderalistische

								Gestaltungsmöglichkeit ist vor allem der →Bundesstaat.

								Lit.: Reuter, K., Föderalismus, 5. A. 1996


								Folge ist ein auf einem andern Umstand ursächlich beruhender oder

								im Verhältnis zu ihm zeitlich späterer Umstand. →Rechtsfolge

								Folgenbeseitigungsanspruch ist der (seit 1951 anerkannte)

								Anspruch des Einzelnen gegen eine öffentlich-rechtliche

								→Körperschaft, vor allem die tatsächlichen Folgen eines wegen den

								Eingriffs in ein subjektives Recht ihm nachteiligen rechtswidrigen

								hoheitlichen Handelns zu beseitigen und den früheren Zustand

								wiederherzustellen. Bei rechtswidrigen →Verwaltungsakten ist

								entweder zuvor oder – wie in der Praxis üblich – zumindest

								gleichzeitig (§ 113 I 2 VwGO) der Verwaltungsakt aufzuheben.

								Gerichtet ist der Anspruch auf →Beseitigung einer →Störung, nicht

								auf Ersatz. Allerdings erscheint nach Maßgabe des in § 251 II 1 BGB

								enthaltenen Rechtsgedankens ein Folgenentschädigungsanspruch

								nicht ausgeschlossen. Der F. verjährt in längstens 30 Jahren.

								Lit.: Südhoff, S., Der Folgenbeseitigungsanspruch, 1995; Brugger, W., Gestalt und Begründung des

								Folgenbeseitigungsanspruchs, JuS 1999, 626; Erbguth, W., Vom Folgenbeseitigungsanspruch zum

								Folgenentschädigungsanspruch?, JuS 2000, 336

								Folgerecht ist das Recht des →Urhebers eines →Werks der

								bildenden Kunst, bei einer Weiterveräußerung des Originals des

								Werks durch einen Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber,

								Veräußerer oder Vermittler vom Veräußerer 5% des

								Veräußerungserlöses zu verlangen. Nach europäischem Recht soll das

								F. (in Höhe von 4 Prozent des Preises, höchstens 12500 Euro) bis zu

								70 Jahre nach dem Tod des Urhebers währen.

								Lit.: Schneider-Brodtmann, J., Das Folgerecht, 1996

								Folgeschaden ist der aus einer Verletzung erst nachfolgende

								→Schaden am gesamten Vermögen. Er steht im Gegensatz zum

								→Verletzungsschaden. Er braucht bei § 823 I BGB nicht durch die

								→Handlung →kausal und →adäquat herbeigeführt worden zu sein.

								→Mangelfolgeschaden

								Lit.: Maier-Sieg, E., Der Folgeschaden, 2000

								Folter ist die Zufügung oder Ausnutzung vermeidbarer nicht ganz

								unerheblicher körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden,

								die unfreiwillige Unterwerfung unter medizinische oder

								wissenschaftliche Versuche sowie eine Drohung mit derartigen

								Schmerzen, Leiden oder Maßnahmen, die von einem Staat oder einem

								entsprechenden Machtorgan selbst bzw. mit dessen Billigung oder

								Duldung eingesetzt wird, um den Gefolterten oder einen Dritten zu

								einer Aussage oder zu einem Geständnis zu zwingen oder einen

								Dritten einzuschüchtern. Sie ist rechtswidrig (vgl. § 136a StPO

								[Verbot von Misshandlung, Ermüdung, körperlichem Eingriff,

								Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung und Hypnose],

								Art. 104 I 2 GG). Sie verdient Bestrafung.

								Lit.: Arndt, H./Olshausen, H. v., Grenzen staatlicher Zwangsbefugnisse gegenüber

								Untersuchungshäftlingen, JuS 1975, 143

								Fonds (M.) ist die Gesamtheit für bestimmte Zwecke gehaltener,

								vielfach unter besonderer Verwaltung stehender Geldmittel oder

								sonstiger Vermögenswerte.

								Lit.: Lüdicke, J./Arndt, J./Götz, G., Geschlossene Fonds, 2. A. 2002

								Forderung (§ 398 BGB) ist das Recht des →Gläubigers gegen den

								→Schuldner auf die →Leistung. Die F. ist meist ein einzelnes Recht


								im Rahmen eines →Schuldverhältnisses in weiterem Sinn. Sie

								entsteht durch →Rechtsgeschäft oder →Gesetz und erlischt durch

								→Erfüllung oder sonstige Beendigungsgründe.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Medicus, Schuldrecht, Bd. 1

								Forderungspfändung ist die →Pfändung einer →Forderung.

								Lit.: Stöber, K., Forderungspfändung, 13. A. 2002

								Forderungsübergang ist der Übergang der Inhaberschaft einer

								→Forderung von einem bisherigen →Gläubiger auf einen neuen

								Gläubiger. Er kann kraft Gesetzes (→Legalzession), durch einen

								einzelnen Hoheitsakt (z. B. § 835 ZPO) oder durch →Abtretung

								(Verfügungsgeschäft, § 398 BGB) vor sich gehen. Er ist vom Willen

								des Schuldners grundsätzlich unabhängig.

								Forderungsverletzung ist die Verletzung einer Forderung bzw. eines

								→Anspruchs. Positive F. (sonstige Pflichtverletzung) war bis 2002

								eine eigene Leistungsstörung des Schuldverhältnisses. Seitdem ist sie

								in der allgemeinen Pflichtverletzung aufgegangen (§§ 280, 324, 325

								BGB).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Schünemann, W., Die positive Forderungsverletzung – eine kritische

								Bestandsaufnahme, JuS 1987, 1; Wertheimer, F./Eschbach, M., Positive Vertragsverletzung, JuS

								1997, 605

								Förderungsverwaltung ist der auf Förderung ausgerichtete Unterfall

								der →Leistungsverwaltung, bei dem bewusst geldwerte Leistungen

								von der Verwaltung ohne Gegenleistung erbracht werden (z. B.

								individuelle Ausbildungsförderung, Förderung der

								Geldkapitalbildung durch Sparprämien).

								forensisch (Adj.) gerichtlich (zu [lat.] forum [N.] Gericht)

								Form ist die sinnlich wahrnehmbare Gestalt eines Gegenstands oder

								einer Vorstellung. Im Verfahrensrecht bedarf etwa das →Urteil einer

								bestimmten F. (z. B. § 313 ZPO). Im Privatrecht besteht zwar

								weitgehend →Formfreiheit, doch wird für einzelne

								→Willenserklärungen durch →Gesetz oder →Vereinbarung auch

								eine F. vorgeschrieben, was der Beweissicherung, der Kontrolle oder

								der Warnung vor überstürztem Handeln dienen soll. Die wichtigsten

								Formen sind die →Schriftform (§ 126 I BGB, z. B. bei Bürgschaft,

								Auflösungsvertrag des Arbeitsverhältnisses), die elektronische Form

								(§ 126a BGB), bei welcher der Aussteller der Erklärung dieser seinen

								Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer

								qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz

								versehen muss, die Textform (§ 126b BGB), die öffentliche

								→Beglaubigung (§ 129 I BGB, z. B. bei Eintragungsbewilligung) und

								die notarielle →Beurkundung (§ 128 BGB, z. B. bei

								Grundstückskauf) sowie der ihr gleichstehende gerichtliche Vergleich

								(§ 127a BGB). Ein Rechtsgeschäft, das der vorgeschriebenen F.

								ermangelt, ist grundsätzlich nichtig (§ 125 BGB, anders z. B. § 518 II

								BGB). Im Verwaltungsrecht gilt für Fehler hinsichtlich der F. eines

								→Verwaltungsakts § 46 VwVfG.

								Lit.: Heiss, H., Formmängel, 1999; Hähnchen, S., Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften

								des Privatrechts, NJW 2001, 2831

								formal (Adj.) die Form betreffend, äußerlich

								Formalbeleidigung →Beleidigung

								Formel ist die förmlich festgelegte, häufig wiederkehrende Aussage


								(z. B. Eidesformel), in der Rechtsgeschichte auch das Muster für

								Urkunden in typischen Geschäften.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								formell (Adj.) förmlich, die Form betreffend

								formelle Rechtskraft →Rechtskraft, formelle

								formelle Verfassung →Verfassung, formelle

								formelles Recht →Recht, formelles

								Formfreiheit ist die Freiheit einer rechtlich relevanten Handlung von

								einer besonderen →Form. Sie ist im Privatrecht die Regel. Nur

								ausnahmsweise bedürfen →Rechtsgeschäfte einer besonderen Form.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Formkaufmann (§ 6 II HGB) ist der →Kaufmann kraft Rechtsform.

								Darunter ist ein →Verein, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den

								Gegenstand des →Unternehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns

								beilegt (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung), oder eine

								Handelsgesellschaft zu verstehen (str.). Für den F. gelten die

								Vorschriften über die →Firma, die →Handelsbücher und die

								→Prokura auch, wenn das Unternehmen nach Art oder Umfang

								(ausnahmsweise) einen in kaufmännischer Weise eingerichteten

								Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

								Formular ist das auf die allgemeinen Merkmale einer

								Rechtshandlung beschränkte Erklärungsmuster, das durch die

								Einfügung von Einzelfallmerkmalen konkretisiert werden kann.

								Lit.: Böhme, W./Fleck, D./Bayerlein, W., Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung,

								16. A. 2003; Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, 14. A. 1998; Beck’sches

								Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, M./Rawert,

								P., 8. A. 2003; Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, H./Mes, P., 9. A. 2003;

								Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. A. 2001; Vertragsund Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, K., 2. A.

								2000; Rechtsformularbuch für den Mittelstand, hg. v. Schachner, G., 4. A. 2001; Beck’sches

								Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, R. u. a., 4. A. 2001; Münchener

								Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, 1998; Steuer-Formular Handbuch mit CD-ROM, hg. v.

								Fichtelmann, H. u. a., 7. A. 2002; Anwaltformulare, hg. v. Heidel, T./Pauly, S./Amend, A., 4. A.

								2003; Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, V., 7. A. 2002; Schaub, G., Arbeitsrechtliche

								Formularsammlung, 7. A. 1999; Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer,

								U., 2. A. 2004; Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht,

								Presserecht, hg. v. Mes, P., 2000; Beck’sches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, S.,

								2001; Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, J. u. a., 2001; Anwaltformulare, hg. v.

								Heidel, T./Pauly, S./Amend, A., 3. A. 2002; Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, M. u. a.,

								2002

								Formularverfahren ist im römischen Recht das durch die

								Verwendung zahlreicher, aus der →actio des Klägers und einer

								eventuellen →exceptio des Beklagten gebildeter Verfahrensformeln

								(Prozessprogramme) gekennzeichnete Verfahren, das dem älteren

								→Legisaktionenverfahren zeitlich nachfolgt und seinerseits durch das

								neuere →Kognitionsverfahren abgelöst wird.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Formwechsel (§§ 190ff. UmwG) ist der Wechsel der Rechtsform

								eines Rechtsträgers. Der F. ist ein Fall der →Umwandlung. Es gilt das

								Umwandlungsgesetz.


								Forschung ist die Bemühung um neue nachvollziehbare Erkenntnis.

								Lit.: Möffert, F., Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 2. A. 2001

								Forschungsfreiheit ist die grundgesetzlich gewährleistete Freiheit zu

								wissenschaftlicher Forschung.

								Lit.: Forschungsfreiheit, 1996

								fortgesetzt (Adj.) von längerer, nicht durch ein Ereignis

								unterbrochener Dauer, weiter geführt.

								fortgesetzte Gütergemeinschaft →Gütergemeinschaft, fortgesetzte

								fortgesetzte Handlung →Handlung, fortgesetzte

								Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO) ist die

								→Feststellungsklage, die einen nach der Klageerhebung, aber vor

								dem →Urteil erledigten →Verwaltungsakt betrifft. Hat der Kläger ein

								berechtigtes Interesse daran, so spricht das Gericht auf Antrag durch

								Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist. Bei

								Verwaltungsakten, die sich vor der Klageerhebung erledigt haben, gilt

								§ 113 I 4 VwGO analog. Es ist weder die erfolglose Durchführung

								eines Vorverfahrens noch die Wahrung einer Klagefrist erforderlich.

								Lit.: Rozek, J., Grundfälle zur verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage, JuS 1995,

								598, 697; Goepfert, A., Die Fortsetzungsfeststellungsklage, 1998; Rozek, J., Neues zur

								Fortsetzungsfeststellungsklage, JuS 2000, 1162

								Fortsetzungszusammenhang →Handlung, fortgesetzte

								forum (lat. [N.]) Markt, Gericht, Gerichtsstand

								forum (N.) delicti commissi (lat.) Gerichtsstand des begangenen

								Delikts

								forum (N.) rei sitae (lat.) Gerichtsstand der belegenen Sache

								Foto (N.) Lichtbild

								Fotokopieren ist das fototechnische Vervielfältigen eines

								Schriftstücks. Es ist für einzelne urheberrechtliche Beiträge zum

								privaten Gebrauch erlaubt. Es kann ein →Urheberrecht verletzen (z.

								B. bei gewerbsmäßiger Tätigkeit eines Recherchediensts).

								Fotokopierabgabe ist die Gebühr, die Großbetreiber von

								Fotokopiergeräten seit der Änderung des § 54 II 1 UrhRG

								(24. 6. 1985) an die Verwertungsgesellschaft Wort zu entrichten

								haben. Daneben muss der Hersteller für jedes Fotokopiergerät eine

								einmalige Abgabe bezahlen. Die F. soll den Urhebern zugute

								kommen.

								Fotorecht ist die Gesamtheit der Fotos betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Riedel, R., Fotorecht für die Praxis, 4. A. 1988

								Fracht (F.) Lohn für Beförderung, auch befördertes Gut

								Frachtbrief (§ 408 HGB) ist die (in drei Originalausfertigungen

								ausgestellte) →Urkunde, die der Absender von Gütern auf Verlangen

								des →Frachtführers über das Frachtgeschäft ausstellt. Der F. ist nach

								seiner Übergabe Beweisurkunde über den Abschluss und Inhalt des

								Frachtvertrags, nicht dagegen →Wertpapier. Der Empfänger des

								Frachtguts hat die noch geschuldete Fracht bis zu dem Betrag zu

								zahlen, der aus dem F. hervorgeht (§ 421 II HGB).

								Frachtführer (§ 407 HGB) ist der Unternehmer, der es

								gewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande

								oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuüben. Der

								Frachtführer hat über seine Stellung als Werkunternehmer hinaus

								besondere Rechte und Pflichten (§§ 407ff. HGB). Er ist Kaufmann


								(beachte § 407 II HGB).

								Frachtgut ist die von einem →Frachtführer beförderte bewegliche

								→Sache.

								Frachtrecht (§§ 407ff. HBG, 631ff. BGB) ist die Gesamtheit der die

								→Fracht bzw. den Frachtvertrag betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Helm, J., Frachtrecht, 4. A. 1994; Helm, J., Frachtrecht II CMR,

								2. A. 2002; Frachtrecht, hg. v. Fremuth/Thume, 1997; Krummeich, K.,

								Fracht- und Speditionsrecht, 2. A. 1999; Oetker, H.,

								Versendungskauf, Frachtrecht und Drittschadensliquidation, JuS

								2001, 833

								Frachtvertrag (§§ 407ff. HGB) ist der auf entgeltliche

								Güterbeförderung gerichtete Vertrag. Er ist ein Fall des

								→Werkvertrags. Da bei ihm typischerweise Absender, Frachtführer

								und Empfänger beteiligt sind, ist er regelmäßig ein →Vertrag (des

								Absenders und Frachtführers) zugunsten Dritter (des Empfängers).

								Frage, soziale ist in der Rechtsgeschichte das Problem der vom

								Liberalismus verursachten Verelendung der Arbeiter im 19. Jh., zu

								dessen Bekämpfung die Betroffenen Selbsthilfeorganisationen

								bildeten und der Staat Deutsches Reich seit 1881 die

								Sozialgesetzgebung schuf.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Fragestunde (§ 105 GeschOBT) ist die besondere Zeit der

								Bundestagssitzung, in der jeder →Abgeordnete berechtigt ist, kurze

								Anfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die

								→Bundesregierung zu stellen und die Bundesregierung, wenn sie

								antwortet, zur Wahrheit verpflichtet ist.

								Fraktion ist die rechtsfähige Vereinigung der Mitglieder einer – oder

								mehrerer nicht miteinander konkurrierender – →Partei(en) im

								→Parlament (§ 10 I GeschOBT, im Landtag ein bürgerlichrechtlicher,

								nichtrechtsfähiger, aber parteifähiger und grundsrechtsfähiger

								Verein). Die F. hat besondere Rechte im Rahmen des

								parlamentarischen Geschäftsbetriebs. Seit 11. 3. 1994 ist das Recht

								der mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Bundestags

								voraussetzenden Bundestagsfraktionen Deutschlands im

								Abgeordnetengesetz (§§ 45ff.) geregelt.

								Lit.: Hölscheidt, S., Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001

								Fraktionszwang ist der Zwang zum Anschluss des einzelnen

								→Abgeordneten an die von seiner →Fraktion beschlossene Haltung.

								Er ist trotz § 38 I GG nicht unzulässig. Rechtstatsächlich findet er

								statt.

								franchise (franz. [F.]) Privileg, Ausnahmeregelung, Freisein

								Franchisevertrag ist der gemischte, pachtähnliche Vertrag, bei dem

								der Franchisenehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung

								gegen Entgelt Namen, Marken, Schutzrechte, technische Ausstattung

								usw. des Franchisegebers beim Vertrieb von Waren oder

								Dienstleistungen gewerblich nutzen darf (z. B. McDonald’s, Coca

								Cola). Inhalt des Franchisevertrags ist die Gebrauchsüberlassung

								eines Geschäftssystems. Sie ist grundsätzlich entgeltlich.

								Lit.: Franchising im europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, R., 2001; Franchiserecht, hg. v.

								Giesler, P./Nauschütt, J., 2002; Praxishandbuch Franchising, hg. v. Metzlaff, K., 2003

								Franchising →Franchisevertrag


								Franke (Freier) ist in der Rechtsgeschichte der Angehörige einer aus

								den Germanen erwachsenen Völkerschaft, deren Reich (5.–10. Jh.) im

								Osten die Grundlage des Heiligen Römischen Reichs (deutscher

								Nation) (911–1806) bzw. im Westen Frankreichs bildete. Die Könige

								der Franken entstammten den Dynastien der Merowinger und (ab

								751) Karolinger. Unter ihnen verschmolzen Germanentum und

								römisch-christliche Antike zum Frühmittelalter.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Frankfurter Reichsverfassung (Paulskirchenverfassung) ist die

								innerhalb des →Deutschen Bunds von der Frankfurter

								Nationalversammlung verabschiedete Reichsverfassung. Sie besteht

								aus einem Katalog der →Grundrechte des deutschen Volkes

								(27. 12. 1848) und einem organisatorischen Teil (27. 3. 1849) mit

								→Bundesstaat, Erbkaiser, Staatenhaus und Volkshaus. Die F. R. kam

								infolge Scheiterns der Revolution von 1848 nicht zur praktischen

								Anwendung.

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001; Best, H./Weege, W.,

								Biographisches Handbuch der Abgeordneten, 1996

								Frankreich ist der aus dem westlichen Teil des Reichs der →Franken

								entstandene, durch die Revolution von 1789 schrittweise zur Republik

								gewordene Einheitsstaat. Seine Rechtsordnung beruht im

								Wesentlichen auf der Gesetzgebung Napoleons (→Code civil u. a.).

								Seine Verfassungsgeschichte ist bewegt.

								Lit.: Hübner, U/Constantinesco, V., Einführung in das französische Recht, 4. A. 2001; Ferid,

								M./Sonnenberger, H., Das französische Zivilrecht, Bd. 1 Allgemeine Lehren, 2. A. 1994, Bd. 2

								Schuldrecht, Sachenrecht, 2. A. 1986; Doucet, M./Fleck, K., Französisch-deutsch, 4. A. 1988;

								Doucet, M./Fleck, K., Deutsch-französisch, 6. A. 2002; Köbler, G., Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001;

								Sonnenberger, H./Autexier, C., Einführung in das französische Recht, 3. A. 2000

								Frau (Herrin) ist der erwachsene weibliche Mensch. Anders als in

								vergangenen Zeiten ist auf Grund der Gleichberechtigung der

								Geschlechter die Frau dem Mann rechtlich grundsätzlich

								gleichgestellt. Nur vereinzelt bestehen Sonderregelungen (z. B.

								→Mutterschutz, →Vergewaltigung, →Rente).

								Lit.: Frauengleichstellungsgesetz, hg. v. Schiek, D. u. a., 1996

								Frauenhandel →Menschenhandel

								Frauenraub ist im altrömischen und germanischen Recht die

								(vielleicht zum Zweck der Eheschließung begangene) gewaltsame

								Entführung einer →Frau. →Entführung, Menschenraub

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Freibetrag ist der besondere steuerfreie Betrag, der zur Ermittlung

								des →steuerpflichtigen Betrags vom Gesamtbetrag abgezogen werden

								kann (z. B. Weihnachtsfreibetrag bei Einkommensteuer). Er

								verringert die Steuerpflicht. Dem der Einkommensteuer

								unterworfenen Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner

								Einkommensteuerschuld als Grundfreibetrag mindestens so viel

								verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen

								Lebensunterhalts benötigt (z. B. 1. Januar 2004 7664 Euro).

								Freibeweis ist der →Beweis, bei dem Erhebung, Verfahren und

								Beweismittel im →Ermessen des Gerichts stehen. Er ist zulässig z. B.

								zur Feststellung von ausländischem Recht und von Erfahrungssätzen.

								Er steht im Gegensatz zum →Strengbeweis.


								Lit.: Peters, E., Der sog. Freibeweis, 1962

								Freibleibend ([lat.] sine obligo, ohne Verpflichtung) ist die

								Bestimmung eines Vertragsantrags, durch die der Erklärende die

								→Bindung an seinen →Antrag ausschließt. Seine Erklärung ist daher

								nur eine →Einladung zum Angebot. Eine Annahme ist nicht möglich.

								frei (Adj.) ungebunden

								freier Beruf →Beruf, freier

								Freier →Gemeinfreier

								freie Rechtsschule →Rechtsschule

								freie richterliche Überzeugung →Überzeugung

								Freiexemplar (Freistück) ist das Exemplar eines Druckwerks, das der

								Verfasser – oder auch ein Sortimenter bei Abnahme einer größeren

								Menge – unberechnet erhält. →Verlag

								Lit.: Rehbinder, Urheberrecht; Schricker, G., Verlagsrecht, 3. A. 2001

								Freigelassener →Freilassung

								freihändiger Verkauf →Verkauf, freihändiger

								Frei Haus ist die Klausel, nach welcher der →Verkäufer auf seine

								Kosten die Kaufsache beim Käufer anzuliefern hat.

								Freiheit ist allgemein die Möglichkeit der uneingeschränkten

								Entfaltung. Ihre geistige Voraussetzung ist die (vom Lügner

								unredlicherweise verlassene) Wahrheit ([lat.] in veritate libertas). Die

								F. ist im Verfassungsrecht in der Form der allgemeinen

								→Handlungsfreiheit und verschiedener einzelner Freiheiten

								grundgesetzlich abgesichert (Art. 2ff. GG). Nach Art. 104 GG kann

								die F. der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur

								unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt

								werden (Freiheitsentziehungsgesetz, §§ 63ff. StGB). Über die

								Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der

								→Richter zu entscheiden. Im Strafrecht (§ 239 StGB) meint F. nur

								die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, im Schuldrecht (§ 823

								I BGB) die körperliche Bewegungsfreiheit sowie die F. von einer

								Nötigung zu einer Handlung durch Drohung, Zwang oder Täuschung.

								Im römischen, germanischen, mittelalterlichen und teilweise auch

								neuzeitlichen Recht ist F. ein besonderer sozialer Status, der im

								Gegensatz zur Unfreiheit steht.

								Lit.: Enderlein, A., Der Begriff der Freiheit, 1995; Fikentscher, W., Freiheit als Aufgabe, 1997;

								Morgenthaler, G., Freiheit durch Gesetz, 1999; Arnauld, A. v., Die Freiheitsrechte, 1999; Ladeur,

								K., Negative Freiheitsrechte, 2000; Marschner, R./Volckart, B., Freiheitsentziehung und

								Unterbringung, 4. A., 2001

								freiheitliche demokratische Grundordnung →Grundordnung,

								freiheitliche demokratische

								Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ist das widerrechtliche Einsperren

								oder anderweitige Berauben des Gebrauchs der persönlichen

								→Freiheit eines Menschen (z. B. Wegnahme der Kleidung

								Badender). Geschützt wird dabei nur die potentielle persönliche

								Bewegungsfreiheit. Die F. ist ein →Dauerdelikt.

								Lit.: Bloy, R., Freiheitsberaubung ohne Verletzung fremder Autonomie, ZStW 96, 703

								Freiheitsentziehung →Freiheit

								Freiheitsstrafe ist die im Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit

								bestehende →Strafe (z. B. auch Jugendstrafe). Die F. kann

								lebenslange oder zeitige (zwischen 1 Monat und 15 Jahren) F. sein.


								Sie wird in einer Strafvollzugsanstalt vollstreckt. Sie hat als

								→Einheitsstrafe (Einheitsfreiheitsstrafe) die früher verschiedenen

								Formen der F. (Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung, Haft) ersetzt.

								Auch die lebenslange F. ist verfassungsgemäß. Bei ihr kann nach 15

								Jahren der Strafrest zur →Bewährung ausgesetzt werden (§ 57a

								StGB). (1997 betrug die Zahl der Häftlinge in deutschen

								Justizvollzugsanstalten 68000.) Die Arbeit während der F. ist

								angemessen anzuerkennen. →Jugendstrafe

								Lit.: Weber, H., Die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, 1999

								Freikirche ist die nicht mit dem Recht einer Körperschaft des

								öffentlichen Rechts ausgestattete →Religionsgesellschaft, die

								Rechtsfähigkeit als rechtsfähiger →Verein erwirbt.

								Freilassung ist im römischen und mittelalterlichen Recht die

								Entlassung eines Unfreien aus der Unfreiheit. In der Gegenwart

								bezeichnet F. die Beseitigung eines rechtmäßigen oder rechtswidrigen

								Entzugs der →Freiheit (z. B. nach Beendigung des Vollzugs einer

								Freiheitsstrafe).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Freirechtsschule ist die gegen die →Begriffsjurisprudenz gerichtete

								Schule (ab 1907 Ehrlich, Fuchs, Kantorowicz) der

								Rechtswissenschaft (→Rechtsschule), die davon ausgeht, dass die

								konkrete richterliche Fallentscheidung nicht auf logischer

								→Subsumtion, sondern auf dem Rechtsgefühl beruhe. Der →Richter

								dürfe und müsse vom →Gesetz abweichen, sobald dessen

								Anwendung zu ungerechten Ergebnissen führe. Ihr rechtstatsächlicher

								Erfolg war gering.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Freisprechung →Freispruch

								Freispruch (Freisprechung) (§ 267 V StPO) ist die gerichtliche

								Feststellung, dass der →Angeklagte einer Tat nicht überführt ist. Der

								F. ist eine durch →Urteil getroffene Bestätigung der

								→Unschuldsvermutung. Der F. steht im Gegensatz zur Verurteilung.

								Die →Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des

								Angeschuldigten fallen grundsätzlich der Staatskasse zur Last (§ 467

								I StPO).

								Lit.: Kühl, K., Unschuldsvermutung, Freispruch und Einstellung, 1983

								Freistaat (M.) Republik

								Freistellung ist die Befreiung von einem allgemeinen Rechtssatz oder

								von einer besonderen Verpflichtung.

								Lit.: Köppen, M., Gruppenfreistellungsverordnungen, 2000; Pukall,

								K., Neue Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebsbindungen,

								NJW 2000, 1375; Roniger, R., Das neue Vertriebskartellrecht, 2000;

								Geers, U., Die Gruppenfreistellung, 2000

								Freistellungsanspruch ist der Anspruch eines →Schuldners

								gegenüber einem Dritten, von seiner Verpflichtung gegenüber seinem

								Gläubiger befreit zu werden (z. B. der Arbeitnehmer, der [bei einer

								→Arbeit] einen Dritten schädigt, gegenüber dem Arbeitgeber).

								Freiteil ist im frühmittelalterlichen Recht der von der christlichen

								Kirche geforderte Anteil des Hausvaters an seinem Vermögen

								(Nachlass). Aus dieser Forderung hat sich vielleicht die

								Verfügungsfreiheit des Hausvaters über einen Teil des


								Familienvermögens entwickelt. Im Hochmittelalter kommt

								unterstützend die Aufnahme des im römischen Recht entwickelten

								Testaments hinzu.

								Lit.: Bruck, E., Kirchenväter und soziales Erbrecht, 1956

								freiwillig (Adj.) aus freiem Willen

								Lit.: Gutmann, T., Freiwilligkeit als Rechtsbegriff, 2001

								freiwillige Gerichtsbarkeit →Gerichtsbarkeit, freiwillige

								freiwillige Versicherung →Versicherung, Sozialversicherung

								Freizeichnung ist die auf Grund der →Vertragsfreiheit grundsätzlich

								ohne Weiteres gegebene Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses

								bzw. der vertraglichen Einschränkung der →Haftung. Nach § 276 III

								BGB kann die Haftung des Schuldners wegen →Vorsatzes nicht im

								Voraus erlassen werden. Die Haftung für Vorsatz eines gesetzlichen

								Vertreters oder Erfüllungsgehilfen kann im Voraus erlassen werden.

								Lit.: Schmidt-Salzer, J., Produkthaftung, Bd. 2 Freizeichnungsklauseln, 2. A. 1985

								Freizeitarrest (§ 16 II JGG) ist die mildeste Form des →Zuchtmittels

								→Jugendarrest, die mindestens 1 und höchstens 2 wöchentliche

								Freizeiten (Wochenende, meist von Samstag 15 Uhr bis Montag 6

								Uhr) umfasst.

								Freizügigkeit ist das Recht der freien Ortsveränderung. Nach Art. 11

								GG genießen alle →Deutschen F. im ganzen Bundesgebiet. Diese

								Freiheit kann unter bestimmten Voraussetzungen durch →Gesetz

								oder auf Grund Gesetzes eingeschränkt werden (beschränkter

								→Gesetzesvorbehalt, z. B. zur Seuchenbekämpfung). Innerhalb der

								Europäischen Gemeinschaft gewähren die Art. 39ff. EGV die F. der

								Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen

								Staatsangehörige anderer Staaten der Europäischen Union nicht

								allgemein aus dem öffentlichen Dienst (z. B. Schulwesen, Forschung)

								ausschließen.

								Lit.: Ziekow, J., Über Freizügigkeit und Aufenthalt, 1997; Schulz, G., Freizügigkeit für

								Unionsbürger, 1997; Braun, S., Freizügigkeit und Platzverweis, 2000

								Fremdbesitz ist der →Besitz einer Person, die eine Sache als einer

								andern Person gehörend besitzt (z. B. Mieter). Der F. steht im

								Gegensatz zum →Eigenbesitz. Entscheidend ist der erkennbare

								→Wille des Besitzers.

								Fremdbesitzer →Fremdbesitz

								Fremdbesitzerexzess ist die Überschreitung des – tatsächlichen oder

								vermeintlichen – Besitzrechts durch den Fremdbesitzer. Der

								nichtberechtigte Fremdbesitzer haftet trotz der an sich abschließenden

								Regelung des →Eigentümer – nichtberechtigter Besitzer –

								Verhältnisses (§§ 987ff. BGB) nach § 823 I BGB, weil er sonst besser

								stünde als der berechtigte Fremdbesitzer (z. B. Mieter), der bei

								schuldhafter rechtswidriger Eigentumsverletzung ohne Weiteres

								→Schadensersatz leisten muss. Die Haftung für F. ist also eine

								Ausnahme von dem Ausschluss der §§ 823ff. BGB durch die

								§§ 987ff. BGB.

								Fremdenrecht ist die Gesamtheit der die Stellung der →Fremden

								(→Ausländer) betreffenden Rechtssätze. Es ist insbesondere im

								Ausländergesetz enthalten. Globalisierung und

								Menschenrechtsanerkennung legen tendenziell Gleichstellung nahe.

								Lit.: Renner, G., Ausländerrecht, 7. A. 1999


								Fremder ist der nicht die →Staatsangehörigkeit des betreffenden

								Landes habende Mensch. Für den Fremden gilt, abgesehen vom

								besonderen Fremdenrecht, grundsätzlich das allgemeine staatliche

								Recht. In älteren Zeiten war der Fremde vielfach rechtlos. →Asyl

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Fremdkapital ist das dem Unternehmer von einem Dritten zur

								Verfügung gestellte →Kapital (→Darlehen und sonstige

								Verbindlichkeiten).

								Friede ist der Zustand ungestörter Ordnung, in dem sich niemand

								gewaltsamer Mittel bedient, um seine besonderen Interessen

								durchzusetzen. Im Völkerrecht bildet den Gegensatz zum Frieden der

								→Krieg, der durch Abschluss eines Friedensvertrags formell beendet

								wird. Im Frieden gelten die friedensrechtlichen Regeln des

								→Völkerrechts (z. B. diplomatische Beziehungen, Auslieferung).

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Friedenspflicht ist die (schuldrechtliche) Verpflichtung der Parteien

								eines →Tarifvertrags, während der Vertragsdauer Maßnahmen des

								→Arbeitskampfs zu unterlassen, vor einem Arbeitskampf über dessen

								Vermeidung zu beraten sowie auf ihre Mitglieder mit dem Ziel der

								Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen einzuwirken. Die

								Verletzung der F. kann einen →Schadensersatzanspruch begründen.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Friedensvertrag ist der den Kriegszustand zwischen mehreren

								→Staaten beendende völkerrechtliche →Vertrag.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Friedhof ist der Ort, an dem die Toten bestattet werden. Er kann

								gemeindlicher oder kirchlicher F. sein. Seine Benutzung wird in

								öffentlich-rechtlichen Friedhofsordnungen geregelt.

								Lit.: Gaedke, J., Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000; Kümmerling, R.,

								Rechtsprobleme kirchlicher Friedhöfe, 1997; Spranger, T., Die Beschränkungen des kommunalen

								Satzungsgebers, 1999

								Friedlosigkeit ist im älteren Recht vermutlich der Zustand des

								Ausgestoßenseins aus der Rechtsgemeinschaft (outlaw wie z. B.

								Robin Hood), in dem der Friedlose vielleicht folgenlos getötet werden

								kann.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Frist ist der bestimmte oder bestimmbare Zeitraum. Er kann durch

								→Gesetz, Hoheitsakt oder →Parteivereinbarung festgelegt sein.

								Allgemeine Regeln über die Berechnung von Fristen enthalten die

								§§ 187ff. BGB (sog. Zivilkomputation). Fällt der letzte Tag der für

								eine Willenserklärung oder eine Leistung gesetzten F. auf einen

								Feiertag, Sonntag oder Sonnabend, so tritt an die Stelle dieses Tags

								der nächste Werktag (§ 193 BGB). Fristen sind meist

								Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen. Die F. zur Leistung einer

								Zahlung wird durch Absendung eines einen Scheck enthaltenden

								Briefs gewahrt. Bei Fristwahrung durch Telefax muss die Versendung

								so rechtzeitig begonnen werden, dass unter gewöhnlichen Umständen

								mit dem Abschluss innerhalb der F. gerechnet werden kann.

								Lit.: Ziegeltrum, A., Grundfälle zur Berechnung von Fristen und Terminen gemäß § 187ff. BGB,

								JuS 1986, 705; Metz, H., ABC der Fristen, 19. A. 2000; Buschbell, H./Dollendorf, W., Fristentabelle

								für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002; Löhning, M., Fristen und Termine im Zivilrecht, 2003


								fristlos (Adj.) ohne Frist

								Fristsetzung ist die Festlegung einer →Frist zur Vornahme einer

								bestimmten →Handlung oder →Unterlassung. Der ergebnislose

								Ablauf einer einem andern gesetzten Frist ist oft Voraussetzung für

								bestimmte →Rechtsfolgen (z. B. vertragliche

								Schadensersatzansprüche, vgl. § 281, 323 I BGB). Im →Zivilprozess

								kann das Gericht den Parteien für ihr Vorbringen Fristen setzen

								(§§ 273 II Nr. 1, 275 I S. 1, III, IV, 276 I S. 2, III, 520 II ZPO). Bei

								Nichteinhaltung dieser Fristen droht die →Präklusion (Ausschluss).

								Fron (zu ahd. fro Herr) herrschaftlich, Herren(dienst)

								Fronbote ist im mittelalterlichen deutschen Recht die Hilfsperson des

								Richters.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Frondienst ist im älteren deutschen Recht bis zur Bauernbefreiung

								des 19. Jh.s der einem Grundherrn zu erbringende Dienst (z. B.

								Pflügen).

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Fronhof (M.) Herrenhof

								Fronung ist im mittelalterlichen deutschen Recht die öffentliche

								Beschlagnahme von Gegenständen (Grundstücken) im Zuge der

								Zwangsvollstreckung.

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								Frucht (§ 99 BGB) einer →Sache (z. B. eines Grundstücks) ist das

								Erzeugnis der Sache (z. B. Apfel) und die sonstige ihrer Bestimmung

								gemäß aus ihr gewonnene Ausbeute (z. B. Kies), F. eines →Rechts

								(z. B. Aktie) ist der seiner Bestimmung gemäß aus ihm gewonnene

								Ertrag (z. B. Dividende). Über diese unmittelbaren (natürlichen)

								Früchte hinaus sind mittelbare (rechtsgeschäftliche) Früchte auch die

								Erträge, die eine Sache oder ein Recht vermöge eines

								Rechtsverhältnisses gewährt (z. B. Mietzins, Darlehenszins). Das für

								eine F. im Einzelnen geltende Recht ist an verschiedenen Stellen

								geregelt (z. B. § 953ff. BGB). Die F. ist ein Unterfall der →Nutzung.

								Frühgeburt ist die Geburt eines Menschen vor dem Ende der 37.

								bzw. 38. Schwangerschaftswoche (nach § 6 I MuSchutzG das bei der

								Geburt weniger als 2500 Gramm wiegende Kind).

								Führer ist der bestimmende Leiter einer Gruppe. Nach dem Tode des

								Reichspräsidenten Hindenburg 1934 legte sich Adolf Hitler den Titel

								F. und Reichskanzler zu.

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Führerschein (§ 2 StVG) ist die amtliche Bescheinigung über die

								→Fahrerlaubnis. →Fahrerlaubnis

								Lit.: Bodl, H., Ratgeber Führerschein, 4. A. 1999; Meine Führerscheinprüfung, 26. A. 2002

								Führerstaat ist der nach dem Führerprinzip (→Führer) organisierte

								Staat.

								Führungsaufsicht (§§ 61 Nr. 4, 68ff. StGB) ist die →Maßregel der

								Besserung und Sicherung, bei der das Verhalten des Verurteilten der

								Überwachung durch eine Aufsichtsstelle unterstellt wird. Die F. dient

								sowohl der →Resozialisierung des Verurteilten wie auch der

								Sicherung der Allgemeinheit. Sie wird entweder vom →Gericht

								angeordnet oder tritt kraft →Gesetzes ein.

								Führungszeugnis (§§ 30ff. BZRG) ist das Zeugnis über den einen


								bestimmten Menschen betreffenden Inhalt des

								→Bundeszentralregisters. Es wird auf Antrag des Betroffenen bzw.

								seines gesetzlichen Vertreters, der bei der Meldebehörde einzureichen

								ist, ausgestellt. Im F. erscheinen grundsätzlich alle noch nicht

								getilgten Strafvermerke (strafgerichtliche Verurteilungen,

								Anordnungen einer Maßregel der Besserung und Sicherung usw.),

								bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten,

								Vermerke über Schuldunfähigkeit und besondere gerichtliche

								Feststellungen.

								Fund (§§ 965ff. BGB) ist das Entdecken und Ansichnehmen

								(Besitzerwerb) einer verlorenen (besitzlosen, nicht dagegen

								eigentümerlosen) beweglichen →Sache eines andern. Der F. ist ein

								→Realakt. Er begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen

								→Finder und Empfangsberechtigtem (meist dem Eigentümer). Den

								Finder trifft eine Anzeigepflicht, Verwahrungspflicht und

								Ablieferungspflicht, den Empfangsberechtigten eine

								Aufwendungserstattungspflicht und Finderlohnzahlungspflicht. U. U.

								erwirbt der Finder →Eigentum (§ 973 BGB, beachte § 977 BGB).

								Besonderheiten gelten für den Fund in öffentlichen Behörden oder

								Verkehrsanstalten (§ 978 BGB).

								Lit.: Lins, K., Das Fundrecht des BGB, 1994 (Diss.)

								Fünfprozentklausel ist die Bestimmung von Wahlgesetzen, nach der

								zwecks Schaffung arbeitsfähiger Volksvertretungen nur solche

								→Parteien Abgeordnetensitze im →Parlament erhalten, die

								mindestens 5% der abgegebenen gültigen Stimmen (im gesamten

								Wahlgebiet ausnahmsweise evtl. auch in einem Teilgebiet) erhalten

								haben (nicht z. B. Partei des demokratischen Sozialismus). Die F.

								begünstigt größere Parteien und deren Besitzstände. Sie ist (für

								Kommunalwahlen) deswegen rechtswidrig.

								fungibel (Adj.) vertretbar

								funktionell (Adj.) von der Funktion her

								funktionelles Synallagma →Synallagma, funktionelles

								Funktionsnachfolge (Aufgabennachfolge) ist der tatsächliche

								Übergang von Aufgaben eines Verwaltungsträgers auf einen andern

								ohne Rechtsnachfolge (z. B. Fortführung der Funktionen des

								Deutschen Reiches durch die nach seinem Zusammenbruch

								entstandenen Länder). Die F. hat einen Übergang auch der

								Verpflichtungen zur Folge.

								Funktionstheorie ist die Theorie zu Art. 34 GG, § 839 BGB, die aus

								→Amtspflichtverletzung die →Körperschaft haften lässt, deren

								Funktionen (Aufgaben) der Amtsträger bei Begehung der

								Pflichtverletzung wahrgenommen hat. Sie kommt nur dann in

								Betracht, wenn der Handelnde mehrere Dienstherren hat.

								→Anstellungstheorie

								fur (lat. [M.]) Dieb, →furtum

								furiosus (lat. [M.]) Geisteskranker (z. B. der sich als Nachtwächter

								gerierende Universitätsprofessor, der unter Verfolgungswahn leidende

								Kranke, der Jurisprudenz und Medizin verwechselnde Gelehrte)

								Fur (M.) semper in mora ([lat.] der Dieb ist immer in Verzug) ist die

								rechtssprichwörtliche Beschreibung der Bestimmung, dass, wer zur

								Rückgabe einer →Sache verpflichtet ist, die er einem andern durch


								eine unerlaubte →Handlung entzogen hat, grundsätzlich auch ohne

								→Verschulden für Untergang, Unmöglichkeit der Herausgabe und

								Verschlechterung verantwortlich ist (§ 848 BGB).

								Lit.: Palandt, BGB

								Fürsorgeerziehung →Erziehungshilfe

								Fürsorgepflicht ist die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung der

								Interessen einer andern Person. Sie hat Bedeutung vor allem im Recht

								der Dienstleistungen. Im Dienstvertragsrecht (→Arbeitsrecht) trifft

								sie den Dienstberechtigten (→Arbeitgeber) (vgl. §§ 617, 618 BGB,

								sonst § 242 BGB), im →Beamtenrecht den Dienstherrn (§ 48 BRRG).

								Auf ihr beruhen zahlreiche, von Wissenschaft und Rechtsprechung

								entwickelte Einzelpflichten (z. B. zur Verwahrung von Sachen des

								Dienstverpflichteten, zur Gewährung von Rechtsschutz). Die

								Verletzung bestimmter Fürsorgepflichten ist nach § 225 StGB

								strafbar. Im →Prozess kann das Gericht auf Grund von →Treu und

								Glauben eine F. haben (z. B. durch Hinweise und Fragen dahin zu

								wirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden).

								Fürsprecher ist im mittelalterlichen deutschen Recht der Vertreter

								einer Person vor Gericht im Wort, nicht in der Sache (wie z. B. der

								Anwalt oder Rechtsanwalt).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Fürst (Vorderster) ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen

								deutschen Recht ein Adeliger, dessen Stellung ursprünglich durch die

								unmittelbare Belehnung durch den König gekennzeichnet war.

								Unterschieden werden geistliche Fürsten und weltliche Fürsten sowie

								Kurfürsten und sonstige Fürsten. Mit der Monarchie ist der F.

								verschwunden.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Furtum (lat. [N.] Wegtragung) ist der wichtigste, Sachen betreffende

								Tatbestand des römischen Deliktsrechts (Diebstahl, Unterschlagung,

								Begünstigung, Hehlerei). →fur

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte; Kaser, Römisches Privatrecht

								furtum (N.) usus (lat.) →Gebrauchsanmaßung (vgl. § 248b StGB)

								Fusion (F.) Verschmelzung

								Fusionskontrolle →Zusammenschlusskontrolle

								Lit.: Stockenhuber, P., Die europäische Fusionskontrolle, 1995; Huggenberger, T., Die

								marktbeherrschende Stellung, 2000

								Futtermittel ist der Stoff, der zur Tierernährung bestimmt ist sowie

								ein zugehöriger Zusatzstoff und eine Vormischung. Für F. gilt das

								Futtermittelgesetz vom 2. 7. 1975.

								Lit.: Futtermittelrechtliche Vorschriften, hg. v. Koch, V., 7. A. 1989


								G

								Garage ist der zur Unterstellung von →Kraftfahrzeugen bestimmte

								Raum mit mindestens einem Dach und zwei Seitenwänden.

								Garagenersatzvertrag ist der öffentlich-rechtliche (, in seiner

								Zulässigkeit fragliche) →Vertrag, durch den sich ein Bauherr

								gegenüber einer Gemeinde verpflichtet, statt der an sich

								vorgeschriebenen Schaffung von →Garagen oder Einstellplätzen für


								Kraftfahrzeuge auf seinem Grundstück andere Leistungen (z. B.

								Geldleistung) zu erbringen.

								Lit.: Reuss, C., Stellplatzverpflichtung – Stellplatzablöse?, 2000

								Garant (M.) Gewährleistender, Inhaber einer Garantenstellung

								Garantenpflicht ist die Pflicht (zu einer Handlung und damit) zur

								Abwendung eines →Erfolgs. Sie ergibt sich aus einer

								→Garantenstellung. Erfüllt sie der Verpflichtete nicht, so kann er

								durch die Unterlassung eine Bedingung für einen Erfolg setzen. Er

								verwirklicht dann ein unechtes →Unterlassungsdelikt. Der →Irrtum

								über die Garantenpflicht ist →Gebotsirrtum.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Bärwinkel, R., Zur Struktur der Garantieverhältnisse bei

								unechten Unterlassungsdelikten, 1968

								Garantenstellung ist die Stellung, kraft deren jemand rechtlich dafür

								einstehen muss, dass ein bestimmter →Erfolg nicht eintritt (vgl. § 13

								StGB). Sie kann beruhen auf →Gesetz (z. B. § 1353 BGB),

								freiwilliger tatsächlicher Übernahme (auf Grund eines →Vertrags,

								z. B. Kinderschwester), auf enger Familiengemeinschaft,

								Lebensgemeinschaft oder Gefahrengemeinschaft (z. B. Verlöbnis)

								oder auf vorausgegangenem gefahrbegründendem und

								rechtswidrigem (str.) Verhalten (Ingerenz, z. B. Verursacher eines

								Verkehrsunfalls) oder allgemeiner auf besonderen Schutzpflichten für

								bestimmte Rechtsgüter oder auf der Verantwortlichkeit für bestimmte

								Gefahrenquellen.

								Lit.: Albrecht, D., Begründung von Garantenstellungen, 1998

								Garantie ist die einem andern gegenüber abgegebene Beteuerung der

								Richtigkeit einer Erklärung. Übernimmt der Verkäufer oder ein

								Dritter eine G. für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die

								Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält

								(Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall

								unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der G. zu den

								in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung

								angegebenen Bedingungen gegenüber dem zu, der die G. eingeräumt

								hat, wobei bei einer Haltbarkeitsgarantie vermutet wird, dass ein

								während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus

								der G. begründet (§ 443 BGB). Institutionelle G. ist die durch das

								→Grundgesetz gewährte Absicherung des Bestands bestimmter

								Einrichtungen. Die so geschützte →Institution kann dem

								→öffentlichen Recht (z. B. Presse und Rundfunk, Art. 5 I S. 2 GG)

								oder dem →Privatrecht angehören (z. B. Ehe und Familie oder

								Eigentum und Erbrecht, Art. 6 I, 14 I GG). Demgegenüber versteht

								ein Teil des Schrifttums unter institutioneller G. nur den Schutz

								öffentlich-rechtlicher Einrichtungen und kennzeichnet den Schutz

								einer privatrechtlichen Institution mit dem Begriff der

								Institutsgarantie. →Garantievertrag

								Lit.: Horn, N., Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001; Lienesch, I., Internationale Bankgarantien,

								1999; Hammen, H., Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten aus § 437 BGB, NJW

								2003, 2588

								Garantiegeschäft →Bank

								Garantiefrist ist die →Frist, die je nach Sinn und Zweck der

								Vereinbarung entweder die →Verjährung, sofern dies zulässig ist, auf

								die Dauer der G. abkürzen oder ihren Beginn um die Dauer der G.


								hinausschieben soll.

								Garantievertrag ist der gesetzlich nicht geregelte selbständige

								→Vertrag, durch den jemand einem andern verspricht, für das

								Eintreten oder Nichteintreten eines →Erfolgs einzustehen,

								insbesondere die Gefahr, die dem andern aus irgendeiner

								Unternehmung erwächst, also einen künftigen, noch nicht

								entstandenen →Schaden, zu übernehmen. Er ist von der

								→Schuldmitübernahme wie von der →Bürgschaft zu trennen.

								Lit.: Kleiner, B., Bankgarantie, 4. A. 1990; Horn, N., Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001;

								Kratz, N., Rechtsdogmatik des Garantievertrages, 1989 (Diss.)

								Garten →Kleingarten

								Lit.: Kaub, R., Gartenrecht, 1998

								Gas →Energie, Energieversorgungsunternehmen

								Gaststätte ist das Unternehmen zur gewerbsmäßigen Bewirtung oder

								Beherbergung von Menschen. Der Betrieb einer G. ist ein (stehendes)

								→Gewerbe (§ 1 GaststättenG, Schankwirtschaft, Speisewirtschaft,

								Beherbergungsbetrieb). Seine Ausübung bedarf einer an besondere

								Voraussetzungen (z. B. Zuverlässigkeit, § 4 GaststättenG) geknüpften

								→Erlaubnis (§ 2 GaststättenG).

								Lit.: Michel, E./Kienzle, W., Das Gaststättengesetz, 14. A. 2003; Paulusch, B./Bühler, U.,

								Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 10. A. 2002; Metzner, R.,

								Gaststättengesetz, 6. A. 2002; Pöltl, R., Gaststättenrecht, 5. A. 2003

								Gastwirt ist der Inhaber einer Gaststätte, der gewerbsmäßig Gäste

								bewirtet. Er bedarf im Verwaltungsrecht zum Betrieb des

								Gaststättengewerbes einer →Erlaubnis (§ 2 GaststättenG). Im

								Schuldrecht hat der G., der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung

								aufnimmt, grundsätzlich den →Schaden zu ersetzen, der durch

								Verlust, Zerstörung oder Beschädigung von Sachen entsteht, die ein

								Gast eingebracht hat (§ 701 BGB, →Erfolgshaftung, ausgenommen

								Fahrzeuge, in Fahrzeugen belassene Sachen, Tiere). Er hat ein

								gesetzliches →Pfandrecht für seine aus der Aufnahme erwachsenden

								→Forderungen an den eingebrachten →Sachen (§ 704 BGB). Im

								Interesse des Jugendschutzes ist er verpflichtet, mindestens ein

								alkoholfreies Getränk nicht teurer als das billigste alkoholische

								Getränk (auch hochgerechnet auf einen Liter) zu verabreichen (§ 6

								GaststättenG).

								Lit.: Seitter, O., Rechtsbuch des Hoteliers und Gastwirts, 1994; Herzog, M., Die Haftung des

								Gastwirts, 1999

								GATS (engl., General Agreement on Trade in Services) Allgemeines

								Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (1947),

								→WTO (1994)

								Lit.: Köhler, M., Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit

								Dienstleistungen (GATS), 1995

								GATT (engl., General Agreement on Tariffs and Trade) Allgemeines

								Zoll- und Handelsabkommen, →WTO

								Lit.: Yüksel, A., GATT/WTO, 1996; Hummer, W./Weiss, F., Vom GATT '47 zur WTO '94, 1997;

								Hilpold, P., Die EU im GATT/WTO-System, 1999

								Gattung ist die Gesamtheit von Gegenständen, die sich durch

								besondere, gemeinsame Merkmale von andern Gesamtheiten von

								Gegenständen wesentlich unterscheidet. Wann eine G. (z. B. Äpfel,

								Cox Orange-Äpfel, Haifischfleisch) vorliegt, lässt sich nur nach der


								Verkehrsanschauung (und dem Parteiwillen) bestimmen. Die

								Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein.

								Gattungskauf ist der einen nur nach gattungsmäßigen Merkmalen

								bestimmten Gegenstand betreffende Kauf (z. B. ein Volkswagen

								Passat Baujahr 2000 blau mit serienmäßiger Ausstattung). Der G. ist

								eine →Gattungsschuld (§ 243 BGB). Bei ihm gelten gegenüber dem

								gesetzlichen Regelfall der Stückschuld bzw. des →Stückkaufs

								Besonderheiten (z. B. Konzentration).

								Gattungsschuld ist die →Schuld eines nicht nach individuellen

								sondern nur nach gattungsmäßigen Merkmalen bestimmten

								Gegenstands (z. B. 1 Zentner Kartoffeln). Die G. steht im Gegensatz

								zur →Stückschuld. Ein Unterfall ist die beschränkte G.

								(Vorratsschuld). Ob eine G. vorliegt, bestimmt sich nach dem

								→Parteiwillen, hilfsweise nach der Verkehrsanschauung. Bei der G.

								hat der Schuldner eine Sache mittlerer Art und Güte aus der Gattung

								(bzw. aus dem Vorrat) zu leisten (§ 243 I BGB). Aus der G. wird eine

								Stückschuld durch →Konzentration (→Konkretisierung, § 243 II

								BGB).

								Lit.: Medicus, D., Die konkretisierte Gattungsschuld, JuS 1966, 297; Hammen, H., Die

								Gattungshandlungsschuld, 1995

								Gattungsvermächtnis (§ 2155 BGB) ist das einen nur der Gattung

								nach bestimmten Gegenstand betreffende →Vermächtnis.

								Gebäude ist das von Menschen errichtete Bauwerk. Im Strafrecht

								(§ 243 I Nr. 1 StGB) ist G. ein durch Wände und Dach begrenztes,

								mit dem Erdboden fest – wenn auch nur durch eigene Schwere –

								verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen gestattet und

								Unbefugte abhalten soll. Im Verwaltungsrecht bedarf der Bau der

								meisten G. einer →Erlaubnis (Bauerlaubnis, →Baugenehmigung). Im

								Privatrecht sind G. grundsätzlich wesentliche Bestandteile des

								Grundstücks, auf dem sie errichtet werden. Nach § 836 BGB ist der

								Besitzer eines Grundstücks u. U. verpflichtet, den →Schaden zu

								ersetzen, der durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines andern

								mit einem Grundstück verbundenen Werks (z. B. Gerüst) oder durch

								Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werks an Personen oder

								Sachen entsteht.

								Lit.: Dietz, H., Wohngebäudeversicherung, 1999; Petershagen, J., Die Gebäudehaftung, 2000

								Gebiet ist die größere örtlich abgegrenzte Fläche. Das G. unterliegt in

								der Regel einer →Gebietshoheit. Im Verwaltungsrecht gibt es neben

								den Gebieten der Gemeinden vereinzelt auch gemeindefreies G. In

								ihm erfüllt der →Eigentümer die Aufgabe einer Gemeinde.

								Lit.: Gebietsreform in ländlichen Räumen, hg. v. Schneider, H. u. a., 1994

								Gebietshoheit ist die Befugnis zur Entfaltung hoheitlicher Macht in

								einem bestimmten Gebiet. Sie steht dem →Staat und den sonstigen

								→Gebietskörperschaften zu. Die G. mehrerer Hoheitsträger wird

								durch bestimmte Organisationsnormen aufeinander abgestimmt

								(Bund, Länder, Gemeinden, vgl. Art. 28 II GG).

								Lit.: Peters, A., Das Gebietsreferendum im Völkerrecht, 1995; Daum, B., Grenzverletzungen und

								Völkerrecht, 1999

								Gebietskörperschaft ist die →Körperschaft, deren Mitglieder alle

								Bewohner eines bestimmten →Gebiets sind (z. B. Gemeinde, Staat).

								Die G. steht im Gegensatz zur →Personalkörperschaft (z. B.


								Rechtsanwaltskammer) und zur →Realkörperschaft (z. B.

								Jagdgenossenschaft), bei denen die Mitgliedschaft von einer

								persönlichen Voraussetzung (z. B. Beruf, Willen) oder einer

								sachlichen Voraussetzung (z. B. Eigentum, Sitz) abhängt. Bei der

								mittelbaren G. sind nur juristische →Personen des öffentlichen

								Rechts Mitglieder.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Gebot ist die hoheitliche Anordnung eines bestimmten →Verhaltens.

								Den Gegensatz zum G. bildet das →Verbot. In der Regel ist das G.

								mit einer Rechtsfolge für den Fall der Unterlassung des gebotenen

								Verhaltens zu versehen. Im Zivilverfahrensrecht ist G. ein im Rahmen

								der →Zwangsvollstreckung abgegebener Antrag zu einem öffentlichrechtlichen Vertrag (z. B. Meistgebot) (str.).

								Lit.: Stadlhofer-Wissinger, A., Das Gebot in der Zwangsversteigerung, 1993

								geboten (Adj.) durch Gebot bewirkt, durch Gebot bestimmt

								gebotenes Ding →Ding, gebotenes

								Gebotsirrtum ist der →Irrtum über die →Garantenpflicht bzw. das

								Gebotensein eines Verhaltens. Der Unterlassende kennt zwar alle

								Umstände, die seine Garantenstellung begründen, glaubt aber, die

								rechtlich geforderte Handlung unterlassen zu dürfen. Der G. wird wie

								ein →Verbotsirrtum behandelt.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Gebrauchsanmaßung ([lat.] furtum [N.] usus, § 248b StGB) ist die

								Ingebrauchnahme eines →Kraftfahrzeugs oder Fahrrads gegen den

								Willen des Berechtigten. Sie ist im Gegensatz zur sonstigen

								vorübergehenden Benutzung fremder →Sachen auf Antrag des

								Berechtigten strafbar. Strafbar ist auch der unbefugte Gebrauch eines

								→Pfandgegenstands durch einen öffentlichen Pfandleiher (§ 290

								StGB).

								Lit.: Franke, D., Zur unberechtigten Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs, NJW 1974, 1803; Kruse,

								M., Die scheinbare Rechtsverletzung, 1986

								Gebrauchsmuster (§ 1 GebrMG) ist die Gestaltung einer

								Arbeitsgerätschaft oder eines Gebrauchsgegenstands oder eines Teils

								davon, die dem Arbeitszweck oder Gebrauchszweck durch eine neue

								Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen soll. Das G. genießt

								einen besonderen Schutz. Bei rechtswidriger Verletzung können

								Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche entstehen.

								Lit.: Bühring, M., Gebrauchsmustergesetz, 6. A. 2002; Benkard, G., Patentgesetz

								Gebrauchsmustergesetz, 9. A. 1993; Mes, P., Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 1997; Nirk,

								R./Ullmann, E., Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, 2. A. 1999; Loth, H.,

								Gebrauchsmustergesetz, 2001

								Gebrauchsvorteil (§ 100 BGB) ist der natürliche Vorteil, den der

								Gebrauch einer →Sache oder eines Rechts gewährt bzw. dessen Wert

								(z. B. erzielbarer Mietzins, durch Verwendung erlangten Geldes zur

								Schuldentilgung ersparte Darlehenszinsen bei § 818 BGB). Der G. ist

								ein Fall der →Nutzung.

								Lit.: Würthwein, S., Schadensersatz für Verlust der Nutzungsmöglichkeit, 2001

								Gebrechlichkeitspflegschaft →Betreuung (§§ 1896ff. BGB)

								Gebühr ist die Geldleistung, die als Gegenleistung für eine

								besondere, vom Einzelnen veranlasste Inanspruchnahme der

								→Verwaltung verlangt wird. Sie ist eine öffentlich-rechtliche


								→Abgabe. Sie kann entweder eine Benutzungsgebühr (z. B. für

								Hallenbad, Straßenbahn, Museum) oder eine Verwaltungsgebühr

								(z. B. für Beurkundung) sein. Es gilt das →Äquivalenzprinzip für die

								einzelne G. und das →Kostendeckungsprinzip für das gesamte

								Gebührenaufkommen. Daneben ist G. auch das Entgelt des

								Rechtsanwalts, wobei rechtstatsächlich in einem zivilrechtlichen

								Gerichtsverfahren durchschnittlich 2,4 Gebührentatbestände für einen

								beteiligten Rechtsanwalt anfallen.

								Lit.: Lappe, F., Gebührentabellen der Gerichte, Rechtsanwälte, Steuerberater und

								Gerichtsvollzieher, 21. A. 2004; Höver, A., Gebührentabellen, 31. A. 2001; Otto, K.,

								Gebührentabellen, 21. A. 2001; Kilian, M., Einführung in das Anwaltsgebührenrecht, JuS 1998,

								253; Patzelt, G., Schwarzwälder Gebührentabelle, 26. A. 2001; Madert, W., Anwaltsgebühren in

								Zivilsachen, 4. A. 2002; Madert, W., Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002;

								Mock, P., Gebührenrecht, 2. A. 2002; Felser, M./Philipp, H., Die erfolgreiche

								Gebührenabrechnung, 2000; Lappe, F., Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000; Mock, P.,

								Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2. A. 2002; Mayer, H./Kroiß, L./Teubel, J., Das neue

								Gebührenrecht, 2004

								gebührenpflichtig (Adj.) zu einer →Gebühr verpflichtend

								Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ist die vorsätzliche

								unberechtigte Erhebung von →Gebühren oder andern Vergütungen

								durch einen →Amtsträger, →Anwalt oder sonstigen

								→Rechtsbeistand, der Gebühren oder andere Vergütungen für

								amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat. Nach § 353

								StGB ist auch die vorsätzlich unberechtigte Erhebung von Steuern,

								Gebühren oder andern Abgaben für eine öffentliche Kasse durch

								einen Amtsträger, der das Erhobene ganz oder teilweise nicht zur

								Kasse bringt, strafbar.

								gebundene Verwaltung →Verwaltung, gebundene

								Geburt ist der Vorgang, durch den die Leibesfrucht des Menschen –

								oder eines höheren Tiers – aus dem mütterlichen Körper an die

								Außenwelt gelangt. Die G. setzt ein mit dem Anfang der im weiteren

								Verlauf zur Ausstoßung der Frucht führenden Wehen. Im Privatrecht

								beginnt mit der Vollendung der Geburt die →Rechtsfähigkeit des

								Menschen (§ 1 BGB, in Deutschland 1999 767000 Geburten bei mehr

								als 80 Millionen Einwohnern). Im Strafrecht ist bereits die →Tötung

								eines Kinds in der G. strafbar.

								Lit.: Selb, W., Schädigung des Menschen vor der Geburt – ein Problem der Rechtsfähigkeit, AcP

								166, 76

								Geburtenbuch (§ 2 II PStG) ist das über die →Geburten geführte

								→Personenstandsbuch.

								Geburtsname (§ 1355 VI BGB) ist der →Name, der in die

								Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung über

								einen Ehenamen gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist. Ihn

								bekommt man bei der →Geburt von seinen Eltern bzw. bei

								→Namenserteilung (§ 1618 BGB) oder →Annahme als Kind. Das

								Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen (§ 1616

								BGB). Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge

								gemeinsam zu, so bestimmen sie durch (u. U. öffentlich zu

								beglaubigende) Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den

								Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt,

								zum Geburtsnamen des Kindes (und der weiteren Kinder) (§ 1617


								BGB). Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des

								Kindes keine Bestimmung, so überträgt das Vormundschaftsgericht

								das Bestimmungsrecht einem Elternteil. Führen die Eltern keinen

								Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so

								erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der

								Geburt des Kindes führt (§ 1617a BGB), doch kann der allein

								sorgeberechtigte Elternteil dem Kind mit Einwilligung des andern

								Elternteils und nach Vollendung des fünften Lebensjahrs auch des

								Kinds durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen

								des andern Elternteils erteilen. →Familienname

								Geburtsurkunde ist die die →Geburt eines Menschen beweisende

								öffentliche Urkunde.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Gedinge (N.) Vertrag, Übereinkunft

								Gefahr ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines →Schadens oder

								sonstigen Nachteils. Im Schuldrecht betrifft die →Leistungsgefahr die

								Frage, ob der Schuldner beim Untergang des Leistungsgegenstands

								von seiner Verpflichtung frei wird oder die Leistung noch erbringen

								muss, die →Gegenleistungsgefahr (Preisgefahr, Vergütungsgefahr)

								die Frage, ob der Gläubiger der untergegangenen Leistung von der

								Gegenleistung frei wird oder sie noch bewirken muss (beachte

								grundsätzlich § 326 BGB). In bestimmten Fällen legt das Gesetz

								besondere Zeitpunkte des Gefahrübergangs fest (z. B. §§ 446, 447

								BGB). Im Verwaltungsrecht ist G. eine Sachlage, die bei

								ungehindertem Ablauf erkennbar zu einem Schaden führen würde (z.

								B. Abstellen eines straßenverkehrsordnungswidrigen Kraftfahrzeugs

								auf einem Parkplatz). Es ist die Aufgabe der →Polizei, eine G. für die

								öffentliche →Sicherheit und Ordnung abzuwenden (z. B. wird die

								Warnung unbefugter Dritter vor verdeckten

								Geschwindigkeitskontrollen als eine G. für die öffentliche Sicherheit

								eingestuft). G. im Verzug (z. B. § 98 StPO) ist die Möglichkeit, dass

								beim Unterlassen sofortigen Handelns ein Schaden eintritt, weshalb in

								solchen Fällen vielfach eine normalerweise nicht bestehende

								→Zuständigkeit (Eilzuständigkeit) zum Handeln besteht. Gemeine G.

								ist im Strafrecht die tatsächliche G. für bestimmte Rechtsgüter einer

								unbestimmten Zahl von Personen.

								Lit.: Drews, B./Wacke, G./Vogel, K., Gefahrenabwehr, 9. A. 1986; Germann, M., Gefahrenabwehr

								und Strafverfolgung im Internet, 2000; Tschaler, T., Das Moment der Schadenszurechnung, 2000;

								Einmahl, M., Gefahr im Verzug, NJW 2001, 1393

								Gefährdung ist das Verhalten oder der Zustand, die eine →Gefahr in

								sich bergen. Eine G. ist in vielen Fällen von der Rechtsordnung

								zugelassen, weil andernfalls die allgemeine →Handlungsfreiheit zu

								sehr beschränkt würde (z. B. Autofahren). In andern Fällen ist schon

								eine G. strafbar →(Gefährdungsdelikt) oder begründet bei

								Verursachung eines Schadens eine Ersatzpflicht

								(→Gefährdungshaftung).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil; Will, M., Quellen erhöhter Gefahr, 1980

								Gefährdungsdelikt ist das Delikt (→Erfolgsdelikt), zu dessen

								Verwirklichung die Herbeiführung einer Gefahrenlage für das im

								Tatbestand vorausgesetzte Schutzobjekt ausreicht. Beim konkreten G.

								ist der wirkliche Eintritt der →Gefahr im konkreten Einzelfall


								erforderlich (z. B. § 315c StGB), beim abstrakten G. wird die

								bestimmte Verhaltensweise als für das Schutzobjekt schon generell

								gefährlich angesehen (z. B. § 316 StGB). Der Gegensatz des

								Gefährdungsdelikts ist das →Verletzungsdelikt.

								Lit.: Zieschang, F., Die Gefährdungsdelikte, 1998; Schmid, J., Untersuchung zur Dogmatik und

								zum Abstraktionsgrad abstrakter Gefährdungsdelikte, 1999

								Gefährdungshaftung ist das einseitig verpflichtende gesetzliche

								→Schuldverhältnis, in dessen Rahmen Ersatz zu leisten ist, wenn

								durch eine abstrakt gefährliche Betätigung oder Anlage, die als solche

								nicht verboten, sondern rechtmäßig ist, ein Schaden entsteht. Der

								regelmäßige Gegensatz ist die →Verschuldenshaftung. Die

								wichtigsten Fälle der bisher nur in Einzelgesetzen geregelten G. sind

								die →Kraftfahrzeughalterhaftung (§ 7 I StVG), die

								Eisenbahnunternehmerhaftung (§ 1 HPflG), die Luftfahrzeughaftung

								(§ 33 I 1 LuftVG) und die →Tierhalterhaftung (§ 833 S. 1 BGB). Vgl.

								weiter die §§ 2 HPflG, 25 AtG, 22 WHG, 29 BJagdG, 1 I 1

								ProduktHaftG, 1, 2 UmweltHG. Die Haftung ist meist auf

								Höchstbeträge beschränkt.

								Lit.: Blaschczok, A., Gefährdungshaftung und Risikozuweisung, 1993; Hehl, S., Das Verhältnis von

								Verschuldens- und Gefährdungshaftung, 1999

								Gefahrenabwehr ist die →Tätigkeit der →Polizei bzw. der

								Ordnungsbehörde zur Aufrechterhaltung der →öffentlichen

								Sicherheit und Ordnung durch die Bekämpfung von Sachlagen, die

								bei ungehindertem Ablauf zu Beeinträchtigungen der öffentlichen

								Sicherheit und Ordnung führen würden. →Gefahr

								Lit.: Wielsch, T., Die europäische Gefahrenabwehr, 1998; Karnop, S., Recht der Gefahrenabwehr,

								1998; Zimmermann, A., Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145

								gefährlich (Adj.) eine Gefahr umfassend

								gefährliche Körperverletzung →Körperverletzung, gefährliche

								Gefahrstoffverordnung ist die Verordnung über bestimmte

								gefährliche Stoffe.

								Lit.: Klöpping, G., Das Recht der Gefahrstoffe, 1996; Mandl, B., Gefahrgut-Transport, 1996

								Gefahrtragung ist im Schuldrecht die Belastung mit der Gefahr des

								Untergangs des Leistungsgegenstands. Normalerweise trägt im

								gegenseitigen →Vertrag der →Schuldner die →Leistungsgefahr

								(regelmäßig bis zur →Konkretisierung) und in der Regel mit der

								Konkretisierung geht die Gefahr dann auf den Gläubiger über.

								Ausnahmsweise kann auch die →Gegenleistungsgefahr auf den

								Gläubiger übergehen (z. B. § 379 II BGB).

								Lit.: Hager, G., Die Gefahrtragung beim Kauf, 1982

								Gefälligkeit ist das freiwillige hilfreiche Verhalten außerhalb einer

								Rechtspflicht.

								Lit.: Maier, D., Gefälligkeit und Haftung, JuS 2001, 746

								Gefälligkeitsverhältnis ist das Verhältnis, auf Grund dessen eine

								Person an eine andere (unentgeltlich) eine Leistung erbringt, ohne

								dass sie rechtlich zu der Leistung verpflichtet sein will. Ob ein

								→Rechtsbindungswille – und damit ein →Schuldverhältnis und kein

								G. – vorliegt, beurteilt sich danach, ob der Leistungsempfänger aus

								dem Handeln des Leistenden unter den gegebenen Umständen nach

								Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf Grund der

								Art der Leistung, ihres Grunds und Zwecks, ihrer rechtlichen und


								wirtschaftlichen Bedeutung, der Interessenlage der Parteien und

								sonstiger begleitender Umstände auf einen solchen →Willen

								schließen durfte.

								Lit.: Fikentscher, Schuldrecht; Willoweit, D., Schuldverhältnis und Gefälligkeit, JuS 1984, 909

								Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) ist das Befreien eines

								→Gefangenen sowie das Verleiten zum Entweichen und das Fördern

								des Entweichens. Die G. wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

								oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) ist der Tatbestand, bei dem sich

								mehrere →Gefangene zusammenrotten und mit vereinten Kräften

								entweder Aufsichtspersonen nötigen oder tätlich angreifen oder

								gewaltsam ausbrechen oder irgendeinem Gefangenen gewaltsam zum

								Ausbruch verhelfen. Die G. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten

								bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Lit.: Schomaker, J., Der Tatbestand er Gefangenmeuterei, 1967

								Gefangener (§ 120 StGB) ist der Mensch, dem in Ausübung von

								Polizeigewalt oder Strafgewalt die →Freiheit in gesetzlicher Form

								und im öffentlichen Interesse entzogen ist, so dass er sich in der

								Gewalt einer zuständigen →Behörde befindet.

								Gefängnis war bis zum 2. Strafrechtsreformgesetz vom 4. 7. 1969

								eine Art der →Freiheitsstrafe und das zugehörige Gebäude.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Gefolgschaft ist im germanischen Recht möglicherweise eine Gruppe

								von um einen Adligen gescharten jungen Kriegern (str.).

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Gegenbeweis ist der zur Entkräftung eines Beweises (Hauptbeweises)

								oder einer Vermutung von der Gegenseite vorgebrachte →Beweis. Er

								ist geführt, sobald die Überzeugung des Gerichts vom Beweis oder

								der Vermutung erschüttert ist. Eine öffentliche Urkunde begründet

								vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs (§ 415 ZPO).

								Gegendarstellung ist die im Verhältnis zu der Veröffentlichung einer

								Tatsache andere Darstellung. Die Darstellung braucht nicht falsch und

								die G. braucht nicht objektiv richtig zu sein. Nach den Pressegesetzen

								der Länder sind verantwortlicher Redakteur und Verleger eines

								periodisch erscheinenden Druckwerks (ähnlich Rundfunk und

								Fernsehen) verpflichtet, eine G. einer Person zum Abdruck zu

								bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte

								Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die G. darf nur

								Tatsachenbehauptungen enthalten. Es kann u. U. auch ihre

								Anbringung auf einer Titelseite verlangt werden. Die Bestimmungen

								über das Recht der G. sind ein →Schutzgesetz i. S. v. § 823 II BGB.

								Lit.: Seitz, W./Schmidt, G./Schoener, A., Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und

								Fernsehen, 3. A. 1998; Wiesener, J., Der Gegendarstellungsanspruch, 1999; Recknagel, R., Das

								Recht der Gegendarstellung, 2000; Dürr, M., Der Gegendarstellungsanspruch im Internet, 2000;

								Korte, B., Das Recht auf Gegendarstellung, 2002

								Gegenforderung ist bei der →Aufrechnung die Forderung des

								(aufrechnenden) Schuldners (§ 387 BGB) und allgemein die einer

								Forderung gegenüberstehende →Forderung.

								Gegenschluss (lat. argumentum [N.] e contrario) →Umkehrschluss

								gegenseitig (Adj.) einen andern oder etwas anderes als Gegenseite

								umfassend


								gegenseitiger Vertrag →Vertrag, gegenseitiger

								gegenseitiges Testament →Testament, gegenseitiges

								Gegenseitigkeit ist das wechselseitige Gegenüberstehen zweier

								Personen oder Momente. Im →Völkerrecht ist G. die Ausrichtung des

								eigenen Verhaltens eines Staats auf das Verhalten eines andern Staats

								in einer bestimmten Angelegenheit. G. der Forderungen (§ 387 BGB)

								liegt vor, wenn der →Schuldner der einen →Forderung →Gläubiger

								der andern Forderung ist und umgekehrt.

								Lit.: Doser, T., Gegenseitigkeit und Anerkennung, 1999

								Gegenstand ist allgemein alles, woran eine Berechtigung entstehen

								kann. Zum Teil wird unter G. nur verstanden, was Bestandteil des

								→Vermögens sein kann (z. B. Geschäftsgeheimnis, Unternehmen)

								oder auch nur →Sachen, Energien und sonstige Vermögensrechte,

								nicht dagegen Persönlichkeitsrechte, Familienrechte und

								unselbständige Gestaltungsrechte. Nach § 90 BGB sind jedenfalls

								→Sachen nur ein Unterfall der Gegenstände.

								Gegenstandswert (§ 7 I BRAGO) ist der in Geld bemessene Wert

								der vom →Rechtsanwalt behandelten Angelegenheit. Der G.

								bestimmt die Gebührenhöhe. Für ihn ist der Streitwert wesentlich.

								Lit.: Madert, W., Der Gegenstandswert, 4. A. 1999

								Gegenüberstellung (§ 58 II StPO) ist die Vorführung des

								→Beschuldigten (allein [Einzelgegenüberstellung] oder neben andern

								Menschen [Wahlgegenüberstellung]) vor dem →Zeugen. Sie soll

								Aufschluss darüber geben, ob der Zeuge den Beschuldigten als

								Tatbeteiligten identifizieren kann. Sie dient der Erkennung eines

								Tatverdächtigen.

								Lit.: Odenthal, H., Die Gegenüberstellung im Strafverfahren, 3. A. 1999

								Gegenvormund (§ 1792 BGB) ist der zur Kontrolle eines

								→Vormunds bestellte Vormund. Er soll bestellt werden, wenn mit der

								Vormundschaft die Verwaltung erheblichen Vermögens verbunden

								ist. Ist das Jugendamt Vormund, kann kein G. bestellt werden.

								Gegenvorstellung (Remonstration) ist der formlose, fristlose

								→Rechtsbehelf, mit dem sich eine betroffene Person an die

								→Behörde wendet, die eine Entscheidung oder sonstige Maßnahme

								getroffen hat, um die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung

								oder Maßnahme zu erreichen. Sie begründet keinen Anspruch auf

								Behandlung und Bescheidung. Wendet sich der Betroffene an die

								nächst höhere Behörde, liegt eine →Dienstaufsichtsbeschwerde vor.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Gegenwärtig ist ein die zeitlich-räumliche Anwesenheit betreffendes

								Merkmal. Ein →Angriff (§§ 32 StGB, 227 BGB) ist g. vom

								Augenblick seines unmittelbaren Bevorstehens bis zu seinem

								vollständigen Abschluss (z. B. ist der Angriff noch g., wenn der mit

								der Beute flüchtende Dieb verfolgt wird). Gegenüber dem

								gegenwärtigen Angriff ist die Abwehrhandlung rechtmäßig.

								Lit.: Kühl, K., Die Beendigung des vorsätzlichen Begehungsdeliktes, 1974

								Gegenzeichnung (Kontrasignatur) ist die Unterschrift eines zweiten

								Menschen nach der Unterschrift eines zu einer Handlung in erster

								Linie zuständigen Menschen. Die G. dient der Kontrolle. Im

								Verfassungsrecht bedürfen Anordnungen und Verfügungen des

								→Bundespräsidenten zu ihrer Gültigkeit der G. durch den


								→Bundeskanzler oder den zuständigen →Bundesminister (§ 58 GG).

								Lit.: Biehl, H., Die Gegenzeichnung, 1971

								Gehalt (N.) ist im Recht der Dienstleistungen das Entgelt für die

								Tätigkeit der →Beamten und →Angestellten. Es ist Gegenleistung.

								Ihm entspricht im Arbeitsverhältnis der →Lohn der →Arbeiter.

								Lit.: Zander, E., Handbuch der Gehaltsfestsetzung, 5. A. 1990; Hanau, P./Arteaga, M.,

								Gehaltsumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, 1999

								geheim (Adj.) nicht öffentlich

								geheime Wahl →Wahl, geheime

								geheimer Rat →Rat, geheimer

								geheimer Vorbehalt →Vorbehalt, geheimer

								Gehilfe (§ 27 StGB) ist der Mensch, der vorsätzlich einem andern zu

								dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger →Tat Hilfe leistet. Im

								Gegensatz zum →Mittäter beschränkt sich der G. auf psychische oder

								physische Unterstützung. Es genügt, dass der G. dem Täter ein

								Tatmittel willentlich in die Hand gibt und damit bewusst die

								Möglichkeit schafft, dass durch den Einsatz des Tatmittels eine

								Straftat begangen wird. Die →Strafe für den Gehilfen richtet sich

								nach der Strafdrohung für den Täter. Im Schuldrecht steht der Gehilfe

								einem Mittäter gleich (§ 830 II BGB, →Erfüllungsgehilfe,

								→Verrichtungsgehilfe, Handlungsgehilfe).

								Lit.: Scheffler, U., Zur Konkretisierung des Gehilfenvorsatzes, JuS 1997, 598; Fundel, S., Die

								Haftung für Gehilfenfehlverhalten, 1999

								Gehör ist allgemein das Hören oder Zuhören eines Lebewesens.

								Rechtliches G. ist die aus dem Rechtsstaatsgedanken erwachsende

								Verpflichtung einer →Behörde, einer beteiligten Person Gelegenheit

								zur Stellungnahme zu geben. Nach Art. 103 I GG hat vor →Gericht

								jedermann Anspruch auf rechtliches G.

								Lit.: Waldner, W., Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000

								Gehorsamspflicht ist die Pflicht einer Person, die – verbindlichen –

								Anweisungen einer andern Person zu befolgen. Besondere

								Gehorsamspflichten bestehen im →Wehrrecht, im →Beamtenrecht,

								im →Arbeitsrecht und im →Familienrecht. Allgemein ist der

								Hoheitsgewalt Gehorsam zu leisten und besteht nur ausnahmsweise

								ein Widerstandsrecht.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Gehweg ist der von der Fahrbahn deutlich abgegrenzte und äußerlich

								erkennbar für den Fußgängerverkehr bestimmte Teil einer →Straße.

								Lit.: Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht

								Geisel ist im römischen, germanischen und mittelalterlichen Recht

								der in Gewahrsam genommene Mensch, der mit Freiheit oder Leben

								für die Erfüllung bestimmter Pflichten haftet. In der Gegenwart ist G.

								der zur Erreichung bestimmter, meist strafbarer Ziele gegen seinen

								Willen von einem Nichthoheitsträger in Gewahrsam genommene

								Mensch. →Geiselnahme

								Lit.: Lutteroth, A., Die Geisel im Rechtsleben, 1922; Köbler, G., Lexikon der europäischen

								Rechtsgeschichte, 1997

								Geiselnahme (§ 239b StGB) ist das Entführen oder Sichbemächtigen

								eines andern zu dem Zweck, einen Dritten durch die Drohung mit

								dem Tode oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des

								Opfers zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. G.


								ist eine Straftat. G. ist auch im →Völkerrecht verboten (str.).

								Lit.: Brambach, M., Probleme der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubs und der

								Geiselnahme, 2000

								Geisteskrankheit ist die Störung der Geistestätigkeit eines

								Menschen, die so hochgradig ist, dass die Fähigkeit vernünftiger

								Willensbildung der eines Kinds unter 7 Jahren entspricht (z. B.

								Erklärender E verwechselt 0 und 1, 1 und 2, Vater und Mutter,

								Jurisprudenz und Medizin, ich und du, mein und sein). Wer infolge

								von G. seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, konnte bis

								31. 12. 1991 →entmündigt werden (§ 6 BGB) und war dann

								→geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 3 BGB). Seit 1. 1. 1992 ist eine

								→Betreuung möglich. Im Strafrecht kann G. →Schuldunfähigkeit

								begründen (§ 20 StGB). Im Verwaltungsrecht kann G. die

								Freiheitsentziehung in der Form der Anstaltsunterbringung zur Folge

								haben.

								Geistesschwäche ist eine Störung der Geistestätigkeit eines

								Menschen, die so hochgradig ist, dass die Fähigkeit vernünftiger

								Willensbildung nur der eines Kindes über 7 Jahren entspricht. Wer

								infolge von G. seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag,

								konnte bis 31. 12. 1991 →entmündigt werden (§ 6 BGB) und war

								→geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB), sofern seine freie

								Willensbestimmung ausgeschlossen war. Im Strafrecht kann G.

								→Schuldunfähigkeit begründen (§ 20 StGB).

								Geistiges Eigentum ist die uneingeschränkte Herrschaft über ein

								unkörperliches Gut (→Immaterialgut). Die Lehre vom geistigen

								Eigentum wurde vom →Naturrecht begründet und fand Eingang in

								ein englisches Gesetz von 1709, in französische Gesetze von 1791

								und 1793 (propriété littéraire et artistique) und das preußische Gesetz

								zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst

								von 1837. Sie besagt, dass das Werk als verselbständigter Teil des

								menschlichen Geists seinem Urheber als g. E. gehört. Demgegenüber

								ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 Eigentum nur an

								einem körperlichen Gegenstand möglich. →Urheberrecht

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet, hg. v.

								Bröcker, T. u. a., 2003

								geistlich (Adj.) die Kirche betreffend

								Geistlicher ist der Inhaber eines höheren kirchlichen Amts der

								anerkannten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (z. B.

								Priester, Pfarrer). Der Geistliche hat besondere

								→Aussageverweigerungsrechte (z. B. § 53 I, II StPO). Er ist nicht

								verpflichtet, geplante schwere →Straftaten, die ihm in seiner

								Eigenschaft als Seelsorger mitgeteilt werden, anzuzeigen (§ 139 II

								StGB) und bestimmte →Ämter zu übernehmen (Schöffe, Vormund

								§§ 34 GVG, 1784, 1888 BGB).

								geistlicher Vorbehalt →Vorbehalt, geistlicher

								Geld (vgl. §§ 146 StGB, 244 I BGB) ist das von einem →Staat oder

								einer durch ihn ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigte, zum

								Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmte →Zahlungsmittel. Im

								engeren Sinn ist G. nur das Zahlungsmittel, das kraft staatlicher

								Anordnung als solches angenommen werden muss. Es besteht in der

								Gegenwart aus →Münzen (Metallgeld) und →Banknoten


								(Papiergeld), die als Sachen behandelt werden (z. B. Übereignung

								nach den §§ 929ff. BGB). Vom Stofflichen gelöst sind das

								→Buchgeld und das Netzgeld.

								Lit.: Blaschczok, A./Schmidt, K., Geldrecht, 1998; Borchert, M., Geld und Kredit, 7. A. 2001;

								Heermann, P., Geld und Geldgeschäfte, 2003

								Geldbuße (§§ 17f. OWiG) ist die für eine →Ordnungswidrigkeit

								(oder sonstige Pflichtverletzung) festgesetzte Rechtsfolge. Sie beträgt

								zwischen 5 und grundsätzlich 1000 Euro. Sie wird von der

								→Verwaltungsbehörde (Ordnungsbehörde) festgelegt.

								Geldersatz ist die statt in einer andern Art und Weise ersatzweise in

								→Geld zu erbringende →Leistung. Im Schuldrecht kann beim

								Schadensersatz statt der →Naturalherstellung unter bestimmten

								Voraussetzungen (z. B. Verletzung einer Person, Beschädigung einer

								Sache, ergebnisloser Fristablauf, Unmöglichkeit der

								Naturalherstellung, Ungenügendheit der Naturalherstellung,

								Unverhältnismäßigkeit der Naturalherstellungskosten) der dazu

								erforderliche Betrag oder eine Entschädigung in Geld verlangt werden

								(§§ 249 S. 2, 250, 251 BGB).

								Lit.: Frotz, G., Der Ersatz in Geld nach § 250 Satz 2 BGB, JZ 1963, 391ff.

								Geldfälschung (§ 146 StGB) ist das Nachmachen oder Verfälschen

								inländischen oder ausländischen →Gelds in der Absicht, dass es als

								echt in Verkehr gebracht oder dass ein solches Inverkehrbringen

								ermöglicht werde, das Verschaffen falschen Gelds in dieser Absicht

								und das Inverkehrbringen falschen Gelds als echt, nachdem es der

								Betreffende entsprechend nachgemacht, verfälscht oder sich

								verschafft hat. G. wird grundsätzlich mit Freiheitsstrafe nicht unter

								einem Jahr bestraft.

								Lit.: Döll, W., Geldfälschungsdelikte, NJW 1952, 289

								Geldforderung ist die in →Geld zu erfüllende →Forderung (z. B.

								Kaufpreisforderung).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Geldkarte ist die Karte, deren Inhaber in Höhe eines auf ihr

								elektronisch gespeicherten Werts gegenüber dem jeweiligen System

								angeschlossenen Händlern unter Verwendung der Karte bargeldlos

								bezahlen kann (seit Ende 1996).

								Lit.: Pfeiffer, T., Die Geldkarte, NJW 1997, 1036;

								Verfahrensbeschreibung zum Geldkarte-System, hg. v. Krauße, H. u.

								a., 1998; Tegebauer, I., Die Geldkarte, 2002

								Geldrente (z. B. § 1612 BGB bei Unterhalt) ist die in →Geld zu

								leistende →Rente.

								Geldschuld ist die in →Geld zu erfüllende →Schuld. Die G. ist keine

								Sachschuld – anders bei der Verpflichtung zur Leistung konkreter

								Geldstücke – sondern grundsätzlich eine →Wertschuld in weiterem

								Sinn, die mit Münzen oder Banknoten beliebiger Stückelung erfüllt

								werden kann. Sie kann Geldbetragsschuld (z. B. Darlehen) oder

								Geldwertschuld (Wertschuld i. e. S. z. B. Schadensersatzschuld) sein.

								Geldschulden sind →Schickschulden mit besonderer

								Gefahrtragungsregelung (§ 270 I BGB). U. U. kann eine G. durch

								Wertsicherungsklausel gesichert werden.

								→Geldwertsicherungsklausel


								Lit.: Maydell, B. Baron v., Geldschuld und Geldwert, 1974; Schmidt, K., Geld und Geldschuld im

								Privatrecht, JuS 1984, 737

								Geldstrafe (§§ 40ff. StGB) ist die durch Zahlung von →Geld zu

								bewirkende →Strafe. Sie wird in mindestens 5 und grundsätzlich

								höchstens 360 Tagessätzen zwischen 1 und 5000 Euro festgesetzt.

								Gemäß § 43a StGB ist die Höhe der G. durch das Vermögen des

								Täters begrenzt (Vermögensstrafe). An die Stelle einer

								uneinbringlichen G. tritt →Freiheitsstrafe (§ 43 StGB,

								Ersatzfreiheitsstrafe).

								Lit.: Grebing, G., Recht und Praxis der Tagessatzgeldstrafe, JZ 1976, 745

								Geldwäsche (§ 261 StGB) ist das Verbergen, Verschleiern der

								Herkunft, Vereiteln oder Gefährden der Ermittlung der Herkunft, des

								Auffindens, des Verfalls, der Einziehung oder der Sicherstellung

								eines aus einem Verbrechen eines andern oder aus bestimmten

								Vergehen eines andern herrührenden Gegenstands. Die G. ist strafbar.

								Die Strafe ist Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

								Nicht als G. beurteilt wird die Annahme eines Honorars aus

								Drogengeschäften durch einen Verteidiger (zw.). In der

								Rechtswirklichkeit erweisen sich 98 Prozent der Verdachtsanzeigen

								als unberechtigt und erfolgen Verurteilungen kaum, obwohl gewaltige

								Ströme illegalen Geldes Umlaufvermögen wie Anlagevermögen

								berühren.

								Lit.: Leip, C., Der Straftatbestand der Geldwäsche, 2. A. 1999; Lang, V. u. a., Regelungen zur

								Bekämpfung der Geldwäsche, 3. A. 1999

								Geldwäschegesetz ist das die Strafbarkeit der →Geldwäsche (von

								Gewinnen aus schweren Straftaten) regelnde Gesetz vom

								25. 10. 1993.

								Lit.: Fülbier, A./Aepfelbach, R., Das Geldwäschegesetz, 4. A. 1999

								Geldwertsicherungsklausel ist die Klausel, die den Wert einer

								Geldschuld durch Bindung an eine den Geldwertverlust mittelbar

								ausgleichende Bezugsgröße zu sichern versucht.

								Lit.: Nies, L., Geldwertsicherungsklauseln, 4. A. 1991

								Gelegenheit ist die günstige Handlungsmöglichkeit.

								Gelegenheitsgesellschaft (Konsortium) ist die →Gesellschaft (des

								bürgerlichen Rechts), die nur vorübergehend zur Erreichung eines

								einzelnen Zwecks vereinbart wird (z. B. Konsortium von Banken zur

								Emission einer Anleihe).

								Lit.: Bick, O., Die Gelegenheitsgesellschaft, 2. A. 1968

								Gelegenheitstäter ist der →Täter, der seine Straftat nur auf Grund

								einer besonderen Gelegenheit begeht. Er steht im Gegensatz zum

								→Hangtäter (Gewohnheitstäter), der aus Veranlagung oder

								erworbenem Hang tätig wird. Der G. bedroht die Allgemeinheit nur in

								geringerem Maße und braucht in der Regel nicht resozialisiert zu

								werden.

								Lit.: Göppinger, Kriminologie

								Geleit ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die sichere

								Führung eines Reisenden durch Bewaffnete gegen Entgelt. Sicheres

								G. (§ 295 StPO) ist im Strafprozessrecht die Zusicherung der

								Befreiung von der →Untersuchungshaft durch das Gericht gegenüber

								einem abwesenden Beschuldigten wegen einer bestimmten Tat. Es

								erlischt, wenn ein auf →Freiheitsstrafe lautendes →Urteil ergeht oder


								wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er

								Bedingungen, unter denen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist,

								nicht erfüllt.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Gelöbnis ist das ausdrückliche Versprechen. Im Verwaltungsrecht ist

								feierliches G. (§ 9 II SG) die förmliche Erklärung, durch die

								Wehrpflichtige sich zu ihren Pflichten bekennen. Hier steht es in

								Parallele zum Diensteid der Berufssoldaten und Zeitsoldaten.

								GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und

								mechanische Vervielfältigungsrechte) ist der wirtschaftliche, durch

								staatliche Verleihung rechtsfähige →Verein zur Wahrung der Rechte

								der →Urheber von Musikwerken. Aufgabe der G. ist es vor allem, im

								Interesse ihrer Mitglieder (Komponisten, Textdichter und

								Musikverleger), die mit ihr einen Berechtigungsvertrag geschlossen

								haben, die Einhaltung der Urheberrechtsvorschriften und

								Wiedergabevorschriften zu überwachen und die anfallenden

								Gebühren für die Mitglieder einzuziehen. Mittelbar werden durch die

								Erfüllung der Aufgabe auch eigene Interessen der Gesellschaft

								befriedigt. Die G. hat zwar nicht rechtlich, aber tatsächlich eine

								Monopolstellung.

								Lit.: Schulze, E., Geschätzte und geschützte Noten, 1995; Schulze-Rossbach, U., Das neue

								Musikerrecht, 2002; Schulze-Rossbach, U., Das AMA-Musikerrecht, 2003

								Gemeinde ist im öffentlichen Recht die einfache, unmittelbare

								kommunale →Gebietskörperschaft mit – vom Staat abgeleiteter –

								→Gebietshoheit zur →Selbstverwaltung (Art. 28 II GG,

								Satzungsgewalt, Personalhoheit, Finanzhoheit) universal überlassener

								örtlicher Aufgaben (Grundsatz der →Allzuständigkeit, eigener

								→Wirkungskreis) und zur Fremdverwaltung zugewiesener Aufgaben

								(übertragener →Wirkungskreis). Ihre Größe soll danach bemessen

								sein, dass sowohl eine örtliche Verbundenheit der Einwohner wie

								auch eine angemessene Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Wegen

								des letzten, auch zur Besoldungserhöhung der Funktionsträger

								führenden Grunds wurde zu Beginn des letzten Drittels des 20. Jh.s

								durch Gemeindereformgesetze die Zahl der Gemeinden auf etwa ein

								Drittel verringert. Die G. kann entweder kreisfrei oder kreisangehörig

								sein. Die kreisangehörige G. untersteht meist der Kommunalaufsicht

								der unteren staatlichen →Verwaltungsbehörde (Landrat). Die

								kreisfreie G. erfüllt außer ihren Aufgaben als G. auch die Aufgaben

								der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (Landrat) und untersteht

								der →Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde.

								Lit.: Schmidt-Jortzig, E., Kommunalrecht, 1982; Gern, A., Gemeindeverzeichnis, 3. A. 2001; Das

								Gemeinde- und Behördenverzeichnis, hg. v. Fuhrmann, U., 1999

								Gemeindebeamter ist der im Dienst einer →Gemeinde stehende

								→Beamte. Er ist mittelbarer Staatsbeamter.

								Lit.: Peine, F./Heinlein, D., Beamtenrecht, 2. A. 1999

								Gemeindebetrieb ist das wirtschaftliche →Unternehmen einer

								→Gemeinde. Der G. kann →Eigenbetrieb, →Anstalt oder juristische

								→Person des Privatrechts sein (z. B. Versorgungsbetrieb,

								Verkehrsbetrieb, Sparkasse).

								Lit.: Schmidt-Jortzig, E., Kommunalrecht, 1982

								gemeindefreies Gebiet →Gebiet, gemeindefreies


								Gemeindeordnung ist das (staatliche) die →Gemeinden betreffende

								→Gesetz. Es ist in der Gegenwart Landesgesetz. Im Dritten Reich

								galt die einheitliche Deutsche G. vom 30. 1. 1935.

								Lit.: Schmidt-Jortzig, E., Kommunalrecht, 1982; Schmidt-Eichstaedt, G./Stade, I./Borchmann, M.,

								Die Gemeindeordnungen und Kreisordnungen in der Bundesrepublik Deutschland (Lbl.); Thiele, R.,

								Niedersächsische Gemeindeordnung, 6. A. 2002

								Gemeinderat ist die gewählte Gemeindevertretung der

								→Gemeindeverfassung.

								Lit.: Sixt, W./Balzereit, H., Der Gemeinderat in Baden-Württemberg, 7. A. 1994; Karst, M., Der

								rechtswidrige Gemeinderatsbeschluss, 1994 (Diss.)

								Gemeinderecht ist die Gesamtheit der die →Gemeinden

								betreffenden Rechtssätze. Das G. ist außer in Art. 28 GG und Artikeln

								der Landesverfassungen vor allem in den Gemeindegesetzen

								(→Gemeindeordnungen) der Länder (landesrechtlich verschieden)

								geregelt. Dazu kommt das von der Gemeinde kraft ihrer

								Satzungsgewalt geschaffene Recht (→Satzung).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Klüber, H., Das Gemeinderecht in den Ländern der

								Bundesrepublik Deutschland, 1972

								Gemeindesteuer (Art. 105ff. GG, insbesondere 106 VI) ist die durch

								→Gemeinden erhobene →Steuer. Dazu zählen vor allem

								→Grundsteuer und →Gewerbesteuer sowie eine Reihe weniger

								ertragreicher Steuern. Den Gegensatz bilden Landessteuer und

								Bundessteuer.

								Lit.: Schwarting, G., Kommunale Steuern, 1999

								Gemeindeverband ist die zusammengesetzte, unmittelbare oder

								mittelbare →Gebietskörperschaft zur Erfüllung insgesamt

								überlassener übergemeindlicher und bzw. oder ergänzender Aufgaben

								sowie allgemein oder einzeln zugewiesener →Ausgleichsaufgaben

								(z. B. Landkreis, evtl. Bezirk, Landschaftsverband, in einigen

								Ländern Ämter, Samtgemeinden). Die Bildung der

								Gemeindeverbände soll verhindern, dass die Erledigung bestimmter

								Aufgaben an der Leistungsschwäche der einzelnen Gemeinden

								scheitert. Der G. hat →Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 II GG).

								Lit.: Bovenschulte, A., Gemeindeverbände, 2000

								Gemeindeverfassung ist die Gesamtheit der die innere Organisation

								der →Gemeinde betreffenden Rechtssätze. Die G. muss nach Art. 28

								I GG eine Vertretung des Volks, die aus allgemeinen, unmittelbaren,

								freien, gleichen und geheimen →Wahlen hervorgegangen ist

								(Gemeinderat), oder eine Gemeindeversammlung enthalten. Im

								Übrigen kann sie durch die Landesgesetzgebung verschieden

								organisiert sein. Bei der monistischen G. ist der Rat beschließend und

								vollziehend das einzige Organ der Gemeinde, so dass die einzelnen

								Funktionsträger (z. B. Bürgermeister, Magistrat) nicht Organ sind,

								sondern nur im Auftrag des Rats handeln (z. B. Baden-Württemberg)

								und jede Verwaltungsmaßnahme als unmittelbar vom Rat vollzogen

								gilt. Die dualistische G. enthält neben der gewählten

								Vertretungskörperschaft (Gemeindevertretung, Rat) einen für die

								Führung der laufenden Geschäfte zuständigen Amtsträger

								(Verwaltungsausschuss, Magistrat, Bürgermeister, Gemeindedirektor)

								(z. B. Bayern). Trialistisch ist eine G., wenn die Erstzuständigkeiten

								bei drei Organen liegen (Gemeindevertretung, Gemeindevorstand


								[Magistrat], Gemeindevorsteher) (so z. B. Hessen). Die G. kann

								→Bürgermeisterverfassung oder →Magistratsverfassung sein.

								Lit.: Waibel, G., Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg, 4. A. 1999

								gemeine Gefahr →Gefahr

								Gemeineigentum (Art. 15 GG) ist das →Eigentum der Gemeinschaft

								(Gesellschaft) im Gegensatz zum Individualeigentum einer einzelnen

								Person. Nach Art. 15 GG können Grund und Boden, Naturschätze

								und Produktionsmittel durch ein →Gesetz, das Art und Ausmaß der

								→Entschädigung regelt, in G. überführt werden (Sozialisierung). Im

								älteren deutschen Recht steht die →Allmende (z. B. Alm) in G.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								gemeines Recht →Recht, gemeines

								gemeinfrei (Adj.) allgemein frei

								Gemeinfreier ist in der deutschen Rechtsgeschichte der einfache

								Freie, der nach klassischer Ansicht in germanischer und fränkischer

								Zeit die breite Masse des Volkes gebildet hat.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Gemeingebrauch ist das jedermann zustehende subjektiv-öffentliche

								Recht, eine der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende (gewidmete)

								→Sache im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung ohne

								besondere Zulassung – und unentgeltlich – zu gebrauchen (z. B.

								Fahren auf einer Straße, vgl. § 7 BFStrG, Verteilen von Schriften in

								einer Fußgängerzone, Anbringen von Kreuzen für

								Verkehrsunfallopfer am Straßenrand, Parken auf öffentlichem

								Parkplatz). Ein gesteigerter G. kommt dem Anlieger

								(→Anliegergebrauch) zu (str.). Ein darüber hinausgehender Gebrauch

								ist →Sondernutzung (z. B. Freihalten eines Abstellplatzes auf einem

								öffentlichen Parkplatz durch einen Dritten, Rollhockeyspielen auf

								einer öffentlichen Straße, Inlineskating [zweifelhaft]).

								Lit.: Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1; Fehling, M., Gemeingebrauch und

								Sondernutzung, JuS 2003, 246

								gemeingefährlich →Gemeingefährlichkeit

								gemeingefährliche Mittel →Mittel, gemeingefährliche

								gemeingefährliche Vergiftung →Vergiftung, gemeingefährliche

								Gemeingefährlichkeit ist die Gefährlichkeit eines Verhaltens für

								eine unbestimmte Vielzahl von Menschen oder Sachen.

								Lit.: Bauhofer, S., Gemeingefährliche Straftäter, 2000

								Gemeinkosten sind →Kosten, die einem Erzeugnis oder einer

								Leistung nicht unmittelbar zugeordnet werden können und deshalb im

								Wege einer Umrechnung aufgeteilt werden (z. B. allgemeine

								Verwaltungskosten).

								Lit.: Hedfeld, K., Die Gemeinkosten im Baubetrieb, 1980

								Gemeinnützigkeit ist die (im Gegensatz zum Eigennutz stehende)

								Nützlichkeit eines Verhaltens für die Allgemeinheit. Im Steuerrecht

								werden gemeinnützige Zwecke u. a. dadurch gefördert, dass ihr

								Träger von einer →Steuer befreit wird (z. B. FÜR TIROL Konto

								210092998 Hypobank Tirol A 6020 Innsbruck) und Spender eine

								steuerlich verwendbare Quittung erhalten können. Gemäß § 52 I 1

								AO sind dabei gemeinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung

								ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit auf materiellem,

								geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos gefördert wird. Die


								steuerbegünstigende Wirkung der G. ist in steuerlichen

								Einzelgesetzen angeordnet. Die G. kann dadurch verloren werden,

								dass der Träger unangemessen hohe Aufwendungen für Verwaltung

								oder Werbung tätigt.

								Lit.: Burhenne, W./Gesell, R., Recht der gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen (Lbl.),

								1993; Kießling, H., Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000; Schauhoff, S., Handbuch der

								Gemeinnützigkeit, 2000; Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine

								und Stiftungen, 4. A. 2000

								gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik (GASP)

								→Europäische Union

								gemeinsamer Senat →Senat, gemeinsamer

								Gemeinschaft ist die Mehrheit von Personen, die durch eine

								Gemeinsamkeit verbunden sind (u. a. Staatsvolk). Im Schuldrecht

								(§ 741 BGB) ist G. jede gemeinschaftliche Inhaberschaft eines

								einzelnen →Rechts durch mehrere, für die keine besonderen

								gesetzlichen Regeln eingreifen. Sie ist Bruchteilsgemeinschaft, wobei

								im Zweifel den Teilhabern gleiche ideelle Anteile zustehen (§ 742

								BGB). Die Verwaltung des Rechts erfolgt gemeinschaftlich. Jeder

								Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen (§ 747 BGB). Die

								Aufhebung der G. erfolgt durch Teilung oder Verkauf (§§ 749ff.

								BGB). Besondere Vorschriften gelten für die Bruchteilsgemeinschaft

								an Eigentum (→Miteigentum). Im Gegensatz zur allgemeinen G.

								steht die besondere →Gesamthandsgemeinschaft (Gesamthand).

								Lit.: Eheliche Gemeinschaft, Partnerschaft und Vermögen im europäischen Vergleich, hg. v.

								Henrich, D. u. a., 1999; Paulus, A., Die internationale Gemeinschaft im Völkerrecht, 2001

								gemeinschaftliches Testament →Testament, gemeinschaftliches

								Gemeinschaftsaufgabe (Art. 91a GG) ist die Aufgabe der →Länder,

								bei deren Erfüllung der →Bund, weil sie für die Gesamtheit

								bedeutsam ist und die Mitwirkung des Bunds zur Verbesserung der

								Lebensverhältnisse erforderlich ist, mitwirkt. Gemeinschaftsaufgaben

								sind der Ausbau und Neubau von →Hochschulen sowie die

								Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Durch

								Bundesgesetze sind die Gemeinschaftsaufgaben näher bestimmt.

								Danach trägt der Bund grundsätzlich die Hälfte der für

								Gemeinschaftsaufgaben erforderlichen Ausgaben in jedem Land. Im

								weiteren Sinne sind Gemeinschaftsaufgaben auch andere Aufgaben,

								zu deren Erfüllung Bund und Länder zusammenarbeiten (z. B. Art. 87

								S. 2 GG).

								Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist das durch die Verordnung der

								Europäischen Gemeinschaft über das G. geregelte

								→Geschmacksmuster. Das G. ohne Eintragung bietet drei Jahre

								Nachahmungsschutz ab Offenbarung. Bei dem eingetragenen G. hat

								der Inhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht von 5 (evtl. 25)

								Jahren.

								Gemeinschaftsmarke ist die bei dem Harmonisierungsamt für den

								Binnenmarkt der Europäischen Union in Alicante eintragbare, für alle

								Mitgliedstaaten geschützte →Marke.

								Lit.: Prandzioch, A., Das Europäische Markenamt, 1999; Just, C., Die Gemeinschaftsmarke, 2001

								Gemeinschaftsrecht ist die Gesamtheit der eine →Gemeinschaft

								betreffenden Rechtssätze. →Gemeinschaft, Europäisches

								Gemeinschaftsrecht


								Lit.: Böse, M., Strafen und Sanktionen im europäischen Gemeinschaftsrecht, 1996; Hakenberg, W.,

								Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 3. A. 2003

								Gemeinschaftsschule ist die →Schule, an der Lehrer verschiedener

								Bekenntnisse Schüler verschiedener Bekenntnisse nach allgemeinen

								abendländischen Grundsätzen erziehen. Die G. steht im Gegensatz zur

								→Bekenntnisschule. Sie ist in Deutschland die Regelschule.

								Lit.: Fischer, E., Bekenntnis- oder Gemeinschaftsschule?, 1966

								Gemeinschaftswert ist der allgemein für die Gemeinschaft

								bestehende Wert. Er ist absoluter G., wenn er unabhängig von einer

								bestimmten politischen Ausrichtung ist (z. B. Volksgesundheit). Er

								kann Freiheitseinschränkungen rechtfertigen.

								Gemeinschuldner →Schuldner

								Gemeinwohl →Allgemeinwohl

								gemischt (Adj.) aus verschiedenen Teilen zusammengesetzt

								gemischte Schenkung →Schenkung, gemischte

								gemischter Vertrag →Vertrag, gemischter

								Gen (N.) (molekular definierte) Erbanlage, →Genrecht

								genehmigt (Adj.) mit einer →Genehmigung versehen

								genehmigtes Kapital →Kapital, genehmigtes

								Genehmigung ist die Erklärung des Einverständnisses mit einem

								Verhalten. Im Verwaltungsrecht ist G. vielfach gleichbedeutend mit

								(vorheriger) →Erlaubnis (z. B. Baugenehmigung), vielfach aber auch

								die notwendige nachträgliche Billigung durch eine Aufsichtsbehörde

								(Satzungsgenehmigung). Im Privatrecht (§ 184 I BGB) ist G. die zur

								Wirksamkeit erforderliche nachträgliche →Zustimmung zu einem

								→Rechtsgeschäft. Sie wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der

								Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (ex tunc). Eine Verfügung, die

								ein →Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, wird wirksam,

								wenn eine G. durch den Berechtigten erfolgt (§ 185 II 1 BGB).

								Lit.: Labuhn, G., Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, 2. A. 1995; Fortun, S., Die

								behördliche Genehmigung im strafrechtlichen Deliktsaufbau, 1998; Schröder, A., Die personelle

								Reichweite öffentlich-rechtlicher Genehmigungen, 2000

								General Aggreement (N.) on Trade in Services (GATS)

								Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

								Lit.: Köhler, M., Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit

								Dienstleistungen (GATS), 1995

								Generalanwalt →Europäischer Gerichtshof

								Generalbundesanwalt (§ 142 GVG) ist der oberste Beamte der

								→Staatsanwaltschaft beim →Bundesgerichtshof. Er darf auch wegen

								versuchten Mords oder gefährlicher Körperverletzung ermitteln, wenn

								durch diese Taten die innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigt

								wird.

								Generaleinwilligung →Generalkonsens

								generalis (lat.) allgemein, →lex generalis

								Generalklausel ist der Rechtssatz, der nur einen allgemeinen

								Grundsatz aufstellt und die konkrete Bestimmung im Einzelfall den

								→Gerichten überlässt (z. B. §§ 242, 138 BGB). Die G. steht im

								Gegensatz zur →Enumeration. Sie verringert die →Rechtssicherheit,

								gewährt andererseits aber in weitem Umfang die Möglichkeit der

								Rechtsfortbildung, was allerdings u. U. auch von Nachteil sein kann.

								Polizeiliche G. ist der Satz, dass die Polizeibehörden im Rahmen der


								geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem →Ermessen

								notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um von der

								Allgemeinheit oder dem Einzelnen →Gefahren abzuwehren, durch

								welche die öffentliche →Sicherheit oder Ordnung bedroht wird (vgl.

								den früheren § 14 I PrPVG von 1931). Sie bildet eine umfassende

								Generalermächtigung für das Eingreifen der →Polizeibehörden und

								Ordnungsbehörden.

								Lit.: Hedemann, J., Die Flucht in die Generalklauseln, 1933; Bähr, G., Das Generalklausel- und

								Aufsichtssystem des VAG, 2000

								Generalkonsens (Generaleinwilligung) ist die umfassende

								→Einwilligung in (bzw. Zustimmung zu) eine(r) ganze(n) Reihe von

								zunächst nicht individualisierten Geschäften (z. B. eines

								Minderjährigen).

								Generalprävention ist die allgemeine Abschreckung möglicher

								Täter, die durch eine Strafdrohung, die durch Verurteilung und

								Vollzug in ihrer Ernstlichkeit bekräftigt wird, von der Begehung einer

								→Straftat zurückgehalten werden sollen. Die Theorie der G. ist eine

								relative →Straftheorie. Die G. steht im Gegensatz zur

								→Spezialprävention.

								Lit.: Neuß, F., Der Strafzweck der Generalprävention, 2001

								Generalsekretär ist vielfach ein Geschäftsführer einer Vereinigung

								(z. B. Vereinte Nationen, Partei, Wirtschaftsverband).

								Generalstreik ist die besondere Form des →Streiks, bei der alle

								Arbeitnehmer eines Gebiets unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit

								die Arbeit niederlegen.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Generalversammlung ist die allgemeine Versammlung aller

								Mitglieder einer Personengemeinschaft (z. B. G. der Vereinten

								Nationen). Im Gesellschaftsrecht (§ 43 GenG) ist G. das Hauptorgan

								der →Genossenschaft, das aus den Mitgliedern unmittelbar oder aus

								gewählten Vertretern bestehen kann. Diese G. entspricht der

								→Hauptversammlung der →Aktiengesellschaft. Sie beschließt über

								den Jahresabschluss, die Verteilung von Gewinn und Verlust und die

								Entlastung anderer Organe.

								Generalvollmacht ist die umfassende, keinen Beschränkungen

								unterliegende →Vollmacht im Gegensatz zur →Spezialvollmacht.

								Lit.: Leiner, R., Die Generalvollmacht, Diss. jur. Bielefeld 1998

								genetisch (Adj.) die Entstehung betreffend, die Gene betreffend

								genetischer Fingerabdruck →DNA-Analyse

								Lit.: Wagner, U., Das genetische Fingerabdruckverfahren, 1993 (Diss.); Klumpe, P., Der genetische

								Fingerabdruck, 1993 (Diss.)

								genetisches Synallagma →Synallagma, genetisches

								Genfer Konventionen sind verschiedene, seit dem 22. 8. 1864 (in

								Genf) abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Humanisierung

								des →Kriegsrechts. Davon sind die vier Genfer Rotkreuz-Abkommen

								vom 12. 8. 1949 die bislang umfassendste Regelung des humanitären

								Kriegsrechts.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht; Kimminich, O., Schutz der Menschen in bewaffneten Konflikten, 1979

								Genom (N.) ist die Gesamtheit der Gene eines Chromosomensatzes

								eines Lebewesens.

								Lit.: Hofmann, C., Rechtsfragen der Genomanalyse, 1999


								Genosse (Mitbenützender) ist das Mitglied einer →Genossenschaft

								oder sonstigen →Gemeinschaft.

								Genossenschaft (§ 1 GenG) ist die →Gesellschaft mit nicht

								geschlossener Mitgliederzahl (mindestens 7), welche die Förderung

								des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels

								gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezweckt (z. B. Konsumverein,

								Raiffeisengenossenschaft, Wohnungsbaugenossenschaft). Die

								(eingetragene) G. ist juristische →Person und →Kaufmann

								(Formkaufmann), aber nur uneigentliche →Handelsgesellschaft (§ 17

								GenG). Sie wird gegründet durch →Vertrag (Statut, Satzung) und

								entsteht durch →Eintragung in das vom Registergericht geführte

								Genossenschaftsregister (§§ 3, 13 GenG). Ihre Organe sind

								→Generalversammlung, Vorstand und Aufsichtsrat. Die Genossen

								haften der ihrerseits ihren Gläubigern unbeschränkt haftenden G. je

								nach Vereinbarung entweder unbeschränkt oder auf eine bestimmte

								Haftungssumme beschränkt. Wird die G. aufgelöst, so erfolgt

								grundsätzlich →Liquidation. Rechtsgeschichtlich leitet sich die

								neuzeitliche G. von älteren Vereinigungen zur gemeinsamen

								Wahrnehmung bestimmter Aufgaben her (z. B.

								→Markgenossenschaft).

								Lit.: Lang/Weidmüller u. a., Genossenschaftsgesetz, 33. A. 1997; Beuthien, V.,

								Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000; Hettrich, E./Pöhlmann, P., Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001;

								Stumpf, C., Die eingetragene Genossenschaft, JuS 1998, 701; Berliner Kommentar zum

								Genossenschaftsgesetz, bearb. v. Hillebrand, K. u. a., 2001

								Genozid (N.) Völkermord

								Lit.: Schabes, W., Genozid im Völkerrecht, 2003

								Genrecht ist die Gesamtheit der das Erbgut von Lebewesen

								betreffenden Rechtssätze. Das G. befasst sich insbesondere mit den

								von der modernen Wissenschaft eröffneten Möglichkeiten der

								künstlichen Veränderung der Gene. Hiergegen gerichtete

								Beschränkungen sind am Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde

								ausgerichtet. Gesetzlich geregelt sind einzelne Fragen durch das

								Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik vom 20. 6. 1990.

								Gentechnisch veränderte neuartige Lebensmittel (novel food) müssen

								besonders gekennzeichnet sein. In Großbritannien kann eine

								Lebensversicherung vom Ergebnis eines Gentests abhängig gemacht

								werden. In Deutschland bietet eine Versicherung freiwillige Gentests

								an.

								Lit.: Hirsch, G./Schmidt-Didczuhn, A., Gentechnikgesetz, 1991; Kamekee, C. v.,

								Gemeinschaftliches Gentechnikrecht, 1995; Tünnesen-Harmes, C., Risikobewertung im

								Gentechnikrecht, 2000; Winter, S./Fenger, H./Schreiber, H., Genmedizin und Recht, 2001

								Gentechnik →Genrecht

								genus (lat. [N.]) Geschlecht, Gattung

								Genuskauf →Gattungskauf

								Genusschuld →Gattungsschuld

								Genussrecht ist das im →Genussschein verkörperte Recht auf einen

								besonderen Vermögensvorteil.

								Lit.: Luttermann, C., Unternehmen, Kapital und Genussrechte, 1998

								Genussschein (§ 221 AktG) ist das →Wertpapier (meist

								Inhaberschuldverschreibung), das unabhängig von einer

								Mitgliedschaft einen Anspruch auf einen besonderen


								Vermögensvorteil (Genussrecht) einräumt (z. B. Anteil an

								Reingewinn oder Liquidationserlös als Belohnung für Angestellte

								oder Entgelt für Überlassung von Patenten).

								Lit.: Schott, K., Genussscheine, 1995

								Gerade ist im mittelalterlichen deutschen Recht der Familienhausrat,

								der im Wege einer Sondererbfolge an die nächste weibliche

								Verwandte fällt.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								gerade Linie →Linie, gerade

								Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist das vorrangig dem Schutz

								der Verbraucher dienende, die Sicherheit von (Geräten und)

								→Produkten betreffende, zum 1. 5. 2004 in Kraft getretene Gesetz.

								Lit.: Jeiter, W./Klindt, T., Gerätesicherheitsgesetz, 3. A. 2003; Kollmer, N., Zivilrechtliche und

								arbeitsrechtliche Wirkungen des Gerätesicherheitsgesetzes, NJW 1997, 2015; Klindt, T., Das neue

								Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, NJW 2004,465

								gerecht (Adj.) →Gerechtigkeit anstrebend

								gerechter Krieg →Krieg, gerechter

								Gerechtigkeit ist das zeitlos gültige Maß richtigen Verhaltens. Es soll

								im jeweils geltenden positiven Recht verwirklicht werden. Dies

								gelingt aber stets nur verhältnismäßig und damit unvollkommen.

								Nach dem antik-griechischen Philosophen Aristoteles wird zwischen

								ausgleichender G. ([lat.] iustitia [F.] commutativa) und austeilender

								G. ([lat.] iustitia [F.] distributiva) unterschieden. Die ausgleichende

								G. gilt vor allem im Verhältnis der Einzelnen zueinander und fordert

								mengenmäßige Gleichheit (z. B. Ersatz des vollen Schadens). Die

								austeilende G. gilt vor allem für das Verhältnis des Einzelnen zum

								Ganzen und fordert nur eine den unterschiedlichen Verhältnissen

								angepasste Gleichheit (Zuteilung an jeden nach seinen Fähigkeiten

								oder Leistungen).

								Lit.: Zippelius, R., Recht und Gerechtigkeit, 2. A. 1996; Dreier, H., Was ist Gerechtigkeit?, JuS

								1996, 580; Oechsler, J., Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag, 1997

								Gericht (Art. 92 GG, § 1 GVG) ist das Organ, das →Rechtsprechung

								(richterliche Gewalt) auszuüben hat. Das G. ist grundsätzlich

								staatlich, ausnahmsweise privat (→Schiedsgericht). Es ist mit

								mindestens einem →Richter besetzt, ist aber überwiegend

								→Kollegialgericht, obgleich aus Kostengründen auch am

								Kollegialgericht vielfach der Einzelrichter tätig wird. Innerhalb der

								Gerichte wird nach den Zweigen der →Gerichtsbarkeit (z. B.

								Verwaltungsgericht, ordentliches Gericht) und nach dem Aufbau der

								Gerichtszweige (z. B. →Amtsgericht, →Landgericht) unterschieden.

								Besondere Gerichte (§ 14 GVG) sind die für bestimmte

								Angelegenheiten der Schifffahrt besonders zugelassenen Gerichte.

								Lit.: Kissel O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Schick, K., Beck’scher Gerichtsführer, 2000;

								Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 7. A. 2002

								Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in

								Luxemburg ist das auf Art. 225 EGV gegründete, am 31. 10. 1989

								konstituierte Gericht der →Europäischen Gemeinschaften, das der

								Entlastung des Europäischen Gerichtshofs dienen soll. Es ist mit 15

								Richtern besetzt. Es ist zuständig für Beamtenklagen,

								Wettbewerbsstreitigkeiten, bestimmte Verfahren nach dem

								Europäische Gesellschaft für Kohle und Stahl-Vertrag sowie damit in


								Zusammenhang stehende Schadensersatzklagen. 1999 wurden bei

								ihm 384 Verfahren rechtshängig. Seine Zuständigkeit soll erweitert

								werden.

								Lit.: Brandt, K., Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Europäische Gericht erster Instanz

								(EuG), JuS 1994, 300; Kirschner, H./Klüpfel, K., Das Gericht erster Instanz der Europäischen

								Gemeinschaften, 2. A. 1998

								Gerichtsassessor ist die ältere Bezeichnung für den im Bereich der

								Rechtspflege tätigen →Beamten des höheren Dienstes auf Probe

								(§ 12 DRiG). Sie ist durch die Bezeichnung des Eingangsamts

								(Richter, Staatsanwalt) mit dem Zusatz zur Anstellung ersetzt.

								Spätestens fünf Jahre nach der Ernennung ist der Richter auf Probe

								zum Richter auf Lebenszeit oder zum Staatsanwalt zu ernennen.

								Gerichtsbarkeit ist im weiteren Sinn die auf Verwirklichung der

								bestehenden Rechtsordnung gerichtete Tätigkeit des →Staats

								(Justizhoheit des Bunds und der Länder). Sie zerfällt in die

								Justizverwaltung und in die G. im engeren Sinn. Diese ist die

								Tätigkeit der →Gerichte bei der Rechtsanwendung im Einzelfall, die

								richterliche oder rechtsprechende Gewalt. Die G. ist Teil der

								gesamten Staatstätigkeit. Sie zerfällt einerseits in die streitige und in

								die freiwillige G., anderseits in die ordentliche und die sonstige G.

								Die streitige G. ist nach den Gerichtszweigen gegliedert in

								Verfassungsgerichtsbarkeit, ordentliche G.,

								Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit,

								Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Patentgerichtsbarkeit,

								Disziplinargerichtsbarkeit (eigenständig bis 2003),

								Ehrengerichtsbarkeit und Wehrdienstgerichtsbarkeit. Ordentliche G.

								ist die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 12, 13 GVG)

								bestehende G. in Zivilsachen und Strafsachen. Freiwillige G. ist die

								staatliche Organisation und das staatliche Verfahren (im Rahmen der

								ordentlichen Gerichtsbarkeit) zur Hilfe in privatrechtlichen

								Angelegenheiten, bei denen es sich meist nicht um die zwangsweise

								Durchführung eines privatrechtlichen Anspruchs handelt. Für die

								freiwillige G. gilt das Gesetz über die Angelegenheiten der

								freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). Es kennt →Beteiligte,

								→Beschlüsse und →Beschwerden. Sein Verfahren ist durch

								→Untersuchungsgrundsatz und Entbehrlichkeit der →Öffentlichkeit

								und →Mündlichkeit gekennzeichnet. Zur freiwilligen G. gehören

								sachlich vor allem Vormundschaftssachen, (einzelne)

								Familiensachen, Betreuungssachen, Unterbringungssachen,

								Nachlasssachen, Grundbuchsachen und Registersachen.

								Eingangsgericht ist grundsätzlich das →Amtsgericht.

								Lit.: Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. A. 2003; Bumiller, U./Winkler, K., Freiwillige Gerichtsbarkeit,

								7. A. 1999; Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Keidel, T. u. a. 15. A. 2003; Bassenge, P./Herbst,

								G./Roth, H., Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. A. 2002; Brehm,

								W., Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002; Knöringer, D., Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 1999;

								Kollhosser, H./Bork, R./Jacoby, F., Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. A. 2002; Menne, M., Die

								Organisation des Gerichtswesens, JuS 2003, 26

								Gerichtsferien →Ferien

								Gerichtsgebrauch ist die von einem oder mehreren →Gerichten

								eingehaltene Übung. Der G. kann sich auf die Bildung von

								→Gewohnheitsrecht auswirken. Eine allgemeine Bindung an eine


								konkrete Entscheidung eines Gerichts besteht allerdings grundsätzlich

								nicht.

								Gerichtshilfe ist die Unterstützung (einer Behörde oder eines

								Gerichts) durch ein →Gericht. Nach § 160 III StPO kann die

								→Staatsanwaltschaft G. in Anspruch nehmen. Die G. entspricht der

								→Amtshilfe unter Behörden (§ 4 VwVfG).

								Gerichtshof ist die Bezeichnung für ein mit mehreren →Richtern

								besetztes (höheres) →Gericht (z. B. →Bundesgerichtshof,

								→Verwaltungsgerichtshof). →Europäischer Gerichtshof,

								→Internationaler Gerichtshof).

								Gerichtskasse ist die bei einem →Gericht eingerichtete Zahlstelle

								(für →Gerichtskosten). Sie ist Amtskasse bei der Justizverwaltung bei

								den Amtsgerichten. Sie ist zugleich Vollstreckungsbehörde nach der

								Justizbeitreibungsordnung.

								Lit.: Kommentar zum Gerichtskostengesetz, hg. v. Oestreich, A. u. a., 1993

								Gerichtskosten (§§ 1 GKG, 1 KostO) sind die →Abgaben, die der

								→Staat für die Inanspruchnahme der →Gerichte fordert. Die G.

								setzen sich zusammen aus →Gebühren und Auslagen. Dabei sind die

								Gebühren (z. B. die Prozessgebühr) die Gegenleistung für die

								Inanspruchnahme des Gerichts, Auslagen auch die Kosten der

								Dienstleistungen von Hilfspersonen. Geregelt sind die G. für die

								streitige Gerichtsbarkeit im Gerichtskostengesetz, für die

								Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notare

								(§ 140 KostO) in der Kostenordnung. Sie bestimmen sich vor allem

								nach dem →Streitwert oder Geschäftswert. Sie werden in der

								Kostenrechnung festgelegt.

								Lit.: Markl, H./Meyer, D., Gerichtskostengesetz, 5. A. 2003; Lappe, F., Die Entwicklung des

								Gerichts- und Notarkostenrechts im Jahr 2003, NJW 2004, 489

								Gerichtskostenvorschuss ist der verschiedentlich vor Ingangsetzung

								eines Gerichtsverfahrens erforderliche Vorschuss auf die

								→Gerichtskosten (§§ 65 GKG, 8 KostO).

								Lit.: Markl, H./Meyer, D., Gerichtskostengesetz, 5. A. 2003

								Gerichtsreferendar →Referendar

								Gerichtsschreiber war bis etwa 1923/1927 die Bezeichnung für die

								wichtigste Hilfsperson des Richters, an die seit 1909/1921 zunehmend

								richterliche Aufgaben übertragen worden waren. →Rechtspfleger,

								Urkundsbeamter

								Lit.: Dumke, D., Vom Gerichtsschreiber zum Rechtspfleger, 1992 (Diss.); Köbler, G., Lexikon der

								europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Gerichtssprache (§ 184 GVG) ist die vom →Gericht verwandte

								Sprache, in der das Verfahren durchgeführt wird. Vor deutschen

								Gerichten ist die G. deutsch. Allerdings ist, wenn unter Beteiligung

								von des Deutschen nicht mächtigen Personen verhandelt wird, ein

								Dolmetscher zuzuziehen (§ 185 I 1 BGB).

								Lit.: Lüke, G., Die Sprache in Gerichtsurteilen, NJW 1995, 1067

								Gerichtsstand (lat. [N.] forum) ist grundsätzlich die örtliche –

								teilweise auch die sachliche – →Zuständigkeit eines →Gerichts. Sie

								ist für den Zivilprozess insbesondere in den §§ 12ff. ZPO geregelt.

								Der allgemeine G. eines Menschen wird grundsätzlich durch den

								→Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO). Ihm geht aber jeder durch Gesetz

								als ausschließlicher G. angeordnete G. vor (z. B. § 29a ZPO in Miet-


								und Pachtsachen). Dieser kann auch nicht durch eine

								Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation) ausgeschlossen werden

								(§ 40 II ZPO). Der G. des Vermögens (§ 23 ZPO) gilt europarechtlich

								nicht mehr.

								Lit.: Brandes, F., Der gemeinsame Gerichtsstand, 1998; Dollinger, C., Gerichtsstände im

								Verbraucherkreditgeschäft, 1999

								Gerichtstag (§ 500 ZPO a. F.) ist der Tag, an dem Sitzungen des Gerichts stattfinden. In

								bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten konnten bis 1976 die Parteien beim →Amtsgericht an einem G.

								auch ohne Einreichung einer Klage und ohne Ladung zur Verhandlung erscheinen.

								Gerichtsverfahren ist das vor und von Gerichten durchgeführte

								→Verfahren, das im Einzelnen in den Prozessgesetzen geregelt ist.

								Gerichtsverfassung (§§ 1ff. GVG) ist die organisatorische

								Gestaltung der →Rechtspflege. Sie betrifft vor allem den Aufbau und

								die Zuständigkeit der →Gerichte und anderer Rechtspflegeorgane, die

								hauptsächlich in der →Verfassung, im Gerichtsverfassungsgesetz und

								in andern Gerichtsordnungen festgelegt sind. Das Recht der G. ist Teil

								des öffentlichen Rechts.

								Lit.: Schilken, E., Gerichtsverfassungsrecht, 3. A. 2003; Grundfragen der Gerichtsverfassung, hg. v.

								Gottwald, P., 1999

								Gerichtsverfassungsgesetz ist das die →Gerichtsverfassung

								betreffende Gesetz von 1877/1879.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Pfeiffer, G.,

								Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, 5. A. 2003

								Gerichtsverwaltung (bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit

								Justizverwaltung) ist der die →Gerichte betreffende Teil der

								→Verwaltung (z. B. Beschaffung von Grundstücken, Arbeitsmitteln

								und Personal für Gerichte). Sachlich ist die G. Verwaltung, wird aber

								aus praktischen Überlegungen der rechtsprechenden Gewalt

								zugeordnet. →Verwaltungsakte der G. der ordentlichen Gerichte

								können nach §§ 23ff. EGGVG angefochten werden.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Gerichtsvollzieher (§ 154 GVG) ist der mit den →Zustellungen,

								→Ladungen und →Vollstreckungen zu betrauende →Beamte (in

								Deutschland 1996 rund 4000 G.). Der G. ist regelmäßig ein

								selbständiger Beamter des mittleren Dienstes mit eigenem Bezirk, der

								neben festen →Dienstbezügen →Gebühren und Kosten nach dem

								Gerichtsvollzieherkostengesetz erhält. Seine Rechtsstellung ist in

								besonderen landesrechtlichen Gerichtsvollzieherordnungen geregelt.

								Sein Hauptaufgabengebiet ist die →Zwangsvollstreckung. Hier wird

								der G. auf Grund eines sog. Auftrags (d. h. eines ein öffentlichrechtliches Verhältnis begründenden Vollstreckungsantrags) einer

								Partei tätig. Einen Verwahrungsvertrag z. B. zur Unterbringung nicht

								der Zwangsvollstreckung unterliegender Sachen schließt der G. nicht

								in eigenem Namen, sondern in Vertretung des Staats (Fiskus). Seit

								1998 ist der G. auch für die Entgegennahme der Versicherungen an

								Eides Statt zuständig.

								Lit.: Dütz, Der Gerichtsvollzieher, 1973; Schröder-Kay, J./Gerlach, K./Winter, G., Das

								Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 11. A. 2002; Winterstein, B., Gerichtsvollzieherkostenrecht,

								1995

								geringfügig (Adj.) von geringer Bedeutung

								geringstes Gebot →Gebot, geringstes


								Germane ist der Angehörige einer (zuerst) in Norddeutschland und

								(dann in) Südskandinavien am Ende der jüngeren Steinzeit (2. Jt.

								v. Chr.?) feststellbaren Gruppe von indogermanischen

								Völkerstämmen. Ihr Name erscheint erstmals kurz vor der Zeitwende.

								Aus mehreren germanischen Völkerschaften (Franken, Alemannen,

								Bayern, Sachsen, Thüringer, Friesen u. a.) entwickeln sich im Laufe

								des Frühmittelalters die Deutschen.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Gerüft ist im mittelalterlichen Recht die durch Geschrei erfolgende

								Verlautbarung eines – rechtswidrigen – Geschehens (z. B. bei

								Vergewaltigung).

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								gesamt (Adj.) gemeinschaftlich, vollständig

								Gesamtakt ist das aus parallel gerichteten →Willenserklärungen

								mehrerer Personen bestehende →Rechtsgeschäft (z. B. Beschluss der

								Mitglieder eines Vereins).

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) ist einer von mehreren →Gläubigern,

								die eine →Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass

								jeder die ganze Leistung fordern kann, der →Schuldner aber die

								Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist. Da der Schuldner

								nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten kann, vermeiden

								Gläubiger nach Möglichkeit eine Gesamtgläubigerschaft.

								Lit.: Selb, W., Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, 1984

								Gesamtgläubigerschaft →Gesamtgläubiger

								Gesamtgut (§ 1416 BGB) ist bei dem Güterstand der

								→Gütergemeinschaft das aus dem vorehelichen und ehelichen

								Vermögen des Manns und dem vorehelichen und ehelichen

								Vermögen der Frau gebildete gemeinschaftliche →Vermögen der

								Ehegatten. Von ihm ausgenommen sind nur das →Sondergut (§ 1417

								BGB) und das →Vorbehaltsgut (§ 1418 BGB). Das G. ist

								gesamthänderisch gebunden (§ 1419 BGB) und kann von jedem der

								Ehegatten allein oder von beiden gemeinsam verwaltet werden.

								Lit.: Sontheimer, J., Güterstand und Steuerrecht, NJW 2001, 1315

								Gesamthand ist eine Mehrheit von Personen, denen ein

								→Sondervermögen in besonderer Art und Weise (gesamthänderisch)

								zusteht. Die Beteiligten haben weder einen realen (wirklichen) noch

								einen ideellen (gedachten) Anteil am Einzelnen

								Vermögensgegenstand des Sondervermögens, sondern nur eine

								Beteiligung und einen →Auseinandersetzungsanspruch hinsichtlich

								des gesamten Sondervermögens. Die G. steht zwischen natürlicher

								Person und juristischer Person. Eine G. ist nur möglich als –

								nichtrechtsfähige – →Gesellschaft (§§ 705ff. BGB, 105ff. HGB), als

								→Gütergemeinschaft (§§ 1415ff. BGB) und als →Erbengemeinschaft

								(§§ 2032ff. BGB). Bei der G. kann der Gesamthänder über einen

								Anteil an einem Einzelnen Gegenstand, meist auch über einen Anteil

								am Gesamthandsvermögen (anders bei der Erbengemeinschaft) nicht

								verfügen. Im Zweifel muss er die Auseinandersetzung betreiben.

								Lit.: Schünemann, W., Grundprobleme der Gesamthandsgesellschaft, 1975; Ulmer, P., Die

								Gesamthandsgesellschaft, AcP 198 (1998), 113

								Gesamthandsgemeinschaft →Gesamthand


								Gesamthochschule ist die gestufte Studiengänge mit verschiedenen

								Abschlüssen anbietende →Hochschule. Sie kann integrierte oder

								kooperative G. sein. Sie soll die Bildungschancen des Einzelnen

								erhöhen, scheint das Ziel, eine insgesamt erfolgreichere Möglichkeit

								zu sein, aber zu verfehlen.

								Lit.: Reich, A., Hochschulrahmengesetz, 8. A. 2002

								Gesamthypothek (§ 1132 BGB) ist die für eine →Forderung an

								mehreren →Grundstücken bestellte oder durch Teilung eines

								hypothekarisch belasteten Grundstücks entstehende →Hypothek. Bei

								ihr haftet jedes Grundstück für die gesamte Forderung. Wird der

								Gläubiger aus einem der Grundstücke befriedigt, werden alle

								Grundstücke von der Belastung frei (§ 1181 II BGB).

								Gesamtprokura (§ 48 II HGB) ist die an mehrere Personen

								gemeinschaftlich erteilte →Prokura. Sie bedeutet eine Beschränkung

								der Prokura, weil Gesamtprokuristen nur gemeinschaftlich handeln

								können. Sie ist zur →Eintragung in das →Handelsregister

								anzumelden (§ 53 I HGB).

								Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) ist die Nachfolge in

								einen Inbegriff von Vermögensgegenständen ohne einzelne

								Übertragungsakte. Sind im →Vermögen →Grundstücke enthalten,

								muss folglich nur eine Grundbuchberichtigung vorgenommen

								werden. Der wichtigste Fall der G. ist die →Erbfolge, bei der mit dem

								Tod des Erblassers sein Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben

								übergeht (§ 1922 BGB). Den Gegensatz zu G. bildet die normale

								→Sonderrechtsnachfolge (Einzelrechtsnachfolge,

								Singularsukzession). Bei ihr sind Einzelübertragungsgeschäfte

								erforderlich.

								Lit.: Enneccerus/Kipp/Coing, Erbrecht

								Gesamtschuld (§ 421 BGB) ist die →Schuld, die mehrere Schuldner

								in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken

								verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung insgesamt nur einmal zu

								fordern berechtigt ist. Bei ihr kann der Gläubiger die Leistung nach

								seinem Belieben von jedem Schuldner ganz verlangen. Durch die

								Leistung des einen Schuldners erlischt die Schuld aller Schuldner

								(§ 422 BGB). Im Innenverhältnis besteht bei G. eine gesetzliche

								Ausgleichspflicht (§ 426 BGB) unter den Gesamtschuldnern. Die G.

								entsteht durch →Gesetz oder →Rechtsgeschäft. Die Regeln über die

								G. gelten nicht bei der sog. unechten G. (scheinbaren G., z. B.

								Brandstifter und Feuerversicherung), zu deren Abgrenzung von der G.

								aber noch kein allgemein anerkanntes gemeinsames Merkmal aller

								(echten) G. gefunden worden ist (z. B. Zweckgemeinschaft,

								wechselseitige Tilgungswirkung, Gleichstufigkeit der

								Verbindlichkeiten).

								Lit.: Reinicke, D./Tiedtke, K., Gesamtschuld und Schuldsicherung, 2. A. 1988; Preißer, M.,

								Grundfälle zur Gesamtschuld im Privatrecht, JuS 1987, 208; Plänker, K., Der

								Gesamtschuldnerausgleich im internationalen Deliktsrecht, 1998; Schwedhelm, U., Das

								Gesamtschuldverhältnis, 2003; Stamm, J., Die Gesamtschuld auf dem Vormarsch, NJW 2003,

								2940; Stamm, J., Die Bewältigung der „gestörten Gesamtschuld“, NJW 2004, 811

								Gesamtschuldner →Gesamtschuld

								Gesamtsteuerung ist die umfassende Einflussnahme auf einen

								Sachverhalt zu dessen Regelung.


								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Gesamtstrafe (§§ 53ff. StGB) ist die bei →Tatmehrheit zu

								verhängende →Strafe. Die G. ist zu bilden, wenn mehrere Straftaten

								gleichzeitig abgeurteilt werden oder wenn ein rechtskräftig

								Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt

								oder erlassen ist, wegen einer andern Straftat verurteilt wird, die er

								vor der früheren →Verurteilung begangen hat. Bei ihr wird die

								höchste verwirkte Strafe erhöht, ohne dass die Summe der

								→Einzelstrafen erreicht werden darf (Asperationsprinzip).

								Lit.: Greil, H., Die nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe nach §§ 55 StGB, 460 StPO, JuS 1994,

								690; Wolff, M., Grundfälle zur Gesamtstrafe, JuS 1999, 800

								Gesamtvertretung ist die gemeinschaftliche →Stellvertretung einer

								Person durch mehrere Vertreter (z. B. beide Eltern als gesetzliche

								Vertreter des Kinds). Sie erfordert grundsätzlich gemeinschaftliches

								Handeln der mehreren Vertreter, doch kann jeder den andern von

								ihnen bevollmächtigen oder sein Handeln genehmigen. Zur

								Empfangnahme einer →Willenserklärung ist jeder allein ermächtigt.

								Lit.: Kunstreich, T., Gesamtvertretung, 1992 (Diss.)

								Gesamtvorsatz ist der →Vorsatz, der sämtliche Teile einer Handlungsreihe als Teilstücke eines

								einheitlichen Geschehens so umfasst, dass die einzelnen Teilakte als unselbständige Bestandteile

								einer Tat erscheinen. Der G. ist Tatbestandsmerkmal der fortgesetzten →Handlung.

								Gesandter im weiteren Sinne ist der diplomatische Vertreter eines

								→Staats bei einem andern Staat oder einer internationalen

								Organisation. Im engeren Sinn ist G. ein Angehöriger der zweiten der

								seit dem 19. Jh. unterschiedenen vier – jetzt drei – Rangklassen der

								diplomatischen Vertreter, die sich in →Botschafter und apostolische

								Nuntien, Gesandte i. e. S. und apostolische Internuntien

								(Ministerresidenten) sowie Geschäftsträger gliedern. Die Botschafter

								und Gesandte i. e. S. werden beim Staatsoberhaupt beglaubigt. Die

								Bestimmung der Rangklasse seines diplomatischen Vertreters steht

								dem Entsendestaat zu. Der Gesandte hat diplomatischen Schutz.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Geschäft ist allgemein die einen bestimmten Zweck verfolgende

								Tätigkeit und zwar sowohl die einzelne, evtl. an gewisse

								Voraussetzungen geknüpfte Handlung (vgl. Rechtsgeschäft) wie auch

								der Inbegriff der Tätigkeit samt den damit verbundenen Substraten

								(vgl. Handelsgeschäft, Unternehmen). G. mit dem (oder für den), den

								es angeht, ist das →Rechtsgeschäft mit einer zwar nicht selbst

								handelnden, aber wirtschaftlich eigentlich betroffenen Person. Es ist

								ein Fall der →Stellvertretung, bei der das Vertretungsverhältnis nicht

								offenbart wird. Es ist zulässig bei schuldrechtlichen Bargeschäften

								des täglichen Lebens und bei Übereignung beweglicher Sachen, bei

								denen es dem Veräußerer meist gleichgültig ist, wer erwirbt. Mit

								Hilfe dieses Geschäfts treten die Rechtsfolgen nicht beim handelnden

								→Vertreter, sondern unmittelbar beim unbekannten →Vertretenen

								ein.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								geschäftsähnliche Handlung →Handlung, geschäftsähnliche

								Geschäftsanteil (§§ 14 GmbHG, 7 GenG) ist – bei einigen –

								→Gesellschaften – der Anteil eines Gesellschafters am

								→Gesellschaftsvermögen. Bei der Gesellschaft mit beschränkter


								Haftung bestimmt er sich nach der →Stammeinlage und ist

								veräußerlich und vererblich. Bei der →Genossenschaft stellt er den

								Betrag dar, bis zu dem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen

								beteiligen können.

								Lit.: Schäfer, Der stimmrechtslose Geschäftsanteil, 1997

								Geschäftsbedingung, allgemeine (§ 305 BGB) ist die für eine

								Vielzahl (mindestens drei) von →Verträgen vorformulierte

								Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei (Verwender, meist

								Unternehmer) der andern Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags

								stellt (und die nicht zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen

								ausgehandelt ist) (vgl. zum Anwendungsbereich im Einzelnen auch §

								310 BGB). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann

								Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

								ausdrücklich oder bei Vorliegen besonderer Umstände durch deutlich

								sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist

								und der andern Partei die Möglichkeit der Kenntnisnahme in

								zumutbarer Weise verschafft und die andere Vertragspartei mit ihrer

								Geltung einverstanden ist (§ 305 II BGB). Eine G., die so

								ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr

								nicht zu rechnen brauchte, wird nicht Vertragsbestandteil (§ 305c I

								BGB). Zweifel bei der Auslegung einer allgemeinen G. gehen zu

								Lasten des Verwenders (§ 305c II BGB). Ist eine allgemeine G. nicht

								Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, bleibt der Vertrag im

								Übrigen grundsätzlich wirksam und richtet sich insoweit nach den

								gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB). Eine allgemeine G. ist nach §

								307 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders

								unangemessen benachteiligt (z. B. mit wesentlichen Gedanken der

								abgeänderten gesetzlichen Regelungen unvereinbar ist oder die

								Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). Bestimmte (missbilligte)

								Klauseln sind allgemein mit Wertungsmöglichkeit oder ohne

								Wertungsmöglichkeit unwirksam (§§ 308f. BGB). Unwirksam sind

								z. B. eine Zehnjahreslaufzeitklausel für Unfallversicherungsverträge,

								weil sie es dem Verbraucher verwehrt, die Versicherung an

								unvorhergesehene Umstände anzupassen, oder die Klauseln im

								Versandhandel mit neuen Waren gegenüber Nichtkaufleuten bei

								Lieferung gegen Nachnahme übernimmt der Käufer die

								Nachnahmekosten oder offensichtliche Mängel sind binnen einer

								Woche vorzubringen oder die Klausel, dass der Kunde sein

								Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, oder die Klausel,

								dass entwickelte Filme nur gegen Vorlage eines bestimmten

								Ausweises zurückgegeben werden, oder die Klausel, dass aus

								technischen und betrieblichen Gründen zeitweilige Beschränkungen

								und Unterbrechungen des Zugangs zum Bankrechner ohne jede

								Haftungsfolge möglich sein sollen. Noch nicht allgemeine

								Geschäftsbedingungen sind Standardformulierungen eines Notars, die

								dieser in eine Vielzahl individueller Verträge aufgenommen hat. Die

								individuelle Vertragsabrede hat den Vorrang vor der allgemeinen G.

								(§ 305b BGBG).

								Lit.: Ulmer, P./Brandner, H./Hensen, H. u. a., AGB-Gesetz, 9. A. 2001; Locher, H., Das Recht der

								Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 3. A. 1997; Westphalen, F. Graf v., Allgemeine

								Verkaufsbedingungen, 3. A. 1999; Niebling, J., Allgemeine Geschäftsbedingungen, 5. A. 2002;


								Schraub, R., Das AGB-Gesetz in der Fallbearbeitung, JuS 2000, 555; Maidl, J., Ausländische AGB

								im deutschen Recht, 2000; Niebling, J., Allgemeine Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000;

								Westphalen, F. Graf v., AGB-Recht ins BGB, NJW 2002, 12; Westphalen, F. Graf. v., Die

								Entwicklung des AGB-Rechts, NJW 2002, 1688; Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg.

								v. Westphalen, F. Graf v., 13. A. 2003; Stoffels, M., AGB-Recht, 2003; Westphalen, F. Graf v.,

								AGB-Recht im Jahr 2002, NJW 2003, 1635

								Geschäftsbericht (§ 160 AktG) ist der inhaltlich gesetzlich

								vorgeschriebene periodische Bericht über den Geschäftsverlauf und

								die Lage der →Gesellschaft (Lagebericht).

								Geschäftsbesorgung (z. B. §§ 662, 675 BGB) ist die Ausführung

								einer Tätigkeit für einen andern. Die Tätigkeit kann

								rechtsgeschäftlicher Natur (z. B. Vertragsschluss) oder rein

								tatsächlicher Natur (z. B. Mauerbau) sein. Sie kann im Rahmen eines

								entgeltlichen Rechtsgeschäfts (z. B. Werkvertrag) oder eines

								unentgeltlichen →Rechtsgeschäfts (z. B. Auftrag) oder ohne bereits

								vorliegendes →Rechtsverhältnis (Geschäftsführung ohne Auftrag)

								ausgeführt werden. Im Rahmen eines →Geschäftsbesorgungsvertrags

								wird der Begriff der G. in einem engeren Sinn verstanden.

								Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) ist ein →Dienstvertrag

								oder →Werkvertrag, der eine →Geschäftsbesorgung zum Gegenstand

								hat. Die Geschäftsbesorgung erfordert eine Verpflichtung zu einer

								selbständigen Tätigkeit wirtschaftlicher Art in fremdem Interesse

								gegen Entgelt (z. B. Bankvertrag, Vermögensverwaltung,

								Rechtsanwalt). Für einen G. gilt – auch bei Entgeltlichkeit –

								weitgehend das Recht des →Auftrags. Ein eine Rechtsbesorgung

								betreffender G. kommt ihm Zweifel nur mit den Rechtsanwälten,

								nicht auch mit den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer aus

								Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

								zusammengesetzten Sozietät zustande.

								Lit.: Isele, H., Geschäftsbesorgung, 1935

								Geschäftsbetrieb (§ 1 II HGB) ist die äußerliche Organisation eines

								→Kaufmanns, mit deren Hilfe er seine Geschäfte betreibt.

								Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, mit rechtlicher Wirkung durch

								eigene Handlung →Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die G. ist ein

								Unterfall der →Handlungsfähigkeit. Sie steht grundsätzlich jedem

								volljährigen Menschen unbeschränkt zu. Sie wird durch

								→Geschäftsunfähigkeit ausgeschlossen (§ 104 BGB). Beschränkte G.

								ist die nach Maßgabe der §§ 107-113 BGB eingeschränkte G. Bei ihr

								bedarf der Handelnde zu einer →Willenserklärung, durch die er nicht

								lediglich einen rechtlichen (nicht: wirtschaftlichen) Vorteil erlangt

								(z. B. Kaufvertrag, anders Einigung über Eigentumserwerb), der

								→Einwilligung (vorherigen Zustimmung) seines gesetzlichen

								→Vertreters. Ein ohne Einwilligung geschlossener →Vertrag, der

								nicht mit dazu überlassenen Mitteln erfüllt worden ist, ist bis zur

								Genehmigung (nachträglichen Zustimmung) durch den gesetzlichen

								Vertreter (schwebend und nach Verweigerung der Genehmigung

								endgültig) unwirksam, ein ohne Einwilligung vorgenommenes

								einseitiges →Rechtsgeschäft ist überhaupt unwirksam. Beschränkte

								G. kommt →Minderjährigen, die das 7. Lebensjahr vollendet haben,

								zu. Die Regeln über die beschränkte G. sind zwingende

								Schutzvorschriften. Teilweise G. ist die in §§ 112, 113 BGB geregelte


								G. (Handelsmündigkeit, Arbeitsmündigkeit).

								Lit.: Müller, G., Betreuung und Geschäftsfähigkeit, 1998; Kulke, U., Probleme der beschränkten

								Geschäftsfähigkeit, JuS 2000, L 81; Czeguhn, I., Geschäftsfähigkeit, 2003

								Geschäftsführer ist allgemein der tatsächliche Leiter oder Führer

								eines Unternehmens oder Verbands. Im Gesellschaftsrecht ist G. ein

								Organ der →Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im

								Schuldrecht der Handelnde bei der →Geschäftsführung ohne Auftrag.

								G. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nur sein, wer

								jederzeit in das zugehörige territoriale Rechtsgebiet einreisen darf.

								Lit.: Jaeger, G., Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 4. A. 2001; Hoffmann,

								D./Liebs, R., Der GmbH-Geschäftsführer, 2. A. 2000; Heubeck, K., Die Alterversorgung der

								Geschäftsführer, 4. A. 1998; Schmidt, A., GmbH-Geschäftsführertaschenbuch, 1999; Evers,

								H./Grätz, F./Näser, C., Die Gehaltsfestsetzung bei GmbH-Geschäftsführern, 5. A. 2001;

								Spönemann, M., Checkbuch Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, 2001

								Geschäftsführung ist die Führung eines oder mehrerer Geschäfte

								insbesondere für einen oder mehrere andere. →Geschäftsführer,

								→Geschäftsführung ohne Auftrag

								Lit.: Metz, E., Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, 6. A. 1997

								Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB) ist das

								gesetzliche, unvollkommen zweiseitige →Schuldverhältnis, das

								dadurch entsteht, dass eine Person (Geschäftsführer – ohne Auftrag –)

								ein Geschäft für einen andern (Geschäftsherrn) besorgt, obwohl

								zwischen ihnen noch kein →Rechtsverhältnis (z. B. Vertrag,

								Amtsstellung) besteht. Der Geschäftsführer hat das Geschäft so zu

								führen, wie das →Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf

								dessen wirklichen oder mutmaßlichen →Willen es erfordert, hat die

								Übernahme anzuzeigen und hat (§§ 681 S. 2, 667 BGB) das Erlangte

								herauszugeben. Der Geschäftsherr hat ihm unter besonderen weiteren

								Voraussetzungen die Aufwendungen zu erstatten (§§ 683 S. 1, 670

								BGB). Die G. ist unberechtigt, wenn die Besorgung des Geschäfts in

								Widerspruch mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen, ohne die

								Voraussetzungen des § 679 BGB oder ohne die Genehmigung durch

								den Geschäftsherrn erfolgt. Dann kann der Geschäftsführer

								Herausgabe des Erlangten (§ 684 S. 1 BGB) und der Geschäftsherr

								Schadensersatz (§ 678 BGB) verlangen. Keine G. ist die unerlaubte

								Eigengeschäftsführung oder die irrtümliche →Eigengeschäftsführung

								(§ 687 BGB).

								Lit.: Nedden, C., Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, 1994; Martinek,

								M./Theobald, U., Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1997, 612;

								Bamberger, C., Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung im öffentlichen Recht, JuS 1998, 706

								Geschäftsgeheimnis ist das dem Inhaber eines Unternehmens und

								seinen Arbeitnehmern bekannte besondere geschäftliche Wissen. Der

								Verrat eines Geschäftsgeheimnisses ist strafbar (§ 17 UWG,

								Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Die Verletzung des

								Geschäftsgeheimnisses kann Schadensersatzansprüche begründen.

								Geschäftsgrundlage ist die Gesamtheit der Vorstellungen und

								Erwartungen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt

								bestimmter Umstände, von denen sich die Parteien beim Abschluss

								eines →Rechtsgeschäfts haben leiten lassen (subjektive G.) bzw. die

								Gesamtheit der sonstigen objektiven Verhältnisse (objektive G.).

								Haben sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden


								sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die

								Parteien den Vertrag nicht oder mit anderm Inhalt geschlossen, wenn

								sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, oder stellen sich

								wesentliche, zur Grundlage des Vertrags gewordene Vorstellungen als

								falsch heraus, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden,

								soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des

								Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen

								Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht

								zugemutet werden kann, oder kann, wenn Anpassung des Vertrags

								nicht möglich oder nicht zumutbar ist, der benachteiligte Teil vom

								Vertrag zurücktreten und bei Dauerschuldverhältnissen kündigen (§

								313 BGB).

								Lit.: Oertmann, P., Die Geschäftsgrundlage, 1921; Larenz, K., Geschäftsgrundlage und

								Vertragserfüllung, 3. A. 1963

								Geschäftsguthaben ist der sich in seiner Obergrenze aus dem

								→Geschäftsanteil ergebende Geldbetrag, mit dem ein →Genosse an

								einer Genossenschaft tatsächlich beteiligt ist.

								Lit.: Glenk, H., Die eingetragene Genossenschaft, 1996

								Geschäftsherr ist die ein Geschäft verantwortlich durchführende

								Person.

								Geschäftsherrnpflichtverletzung (§ 831 BGB, Haftung für

								→Verrichtungsgehilfen) ist das gesetzliche →Schuldverhältnis, auf

								Grund dessen der Geschäftsherr den von seinem Verrichtungsgehilfen

								verursachten →Schaden eines Dritten zu ersetzen hat. Die G. ist eine

								unerlaubte →Handlung. Sie setzt voraus, dass jemand als

								Geschäftsherr einen Verrichtungsgehilfen bestellt hat, dass dieser

								durch rechtswidrige (nicht [notwendig] schuldhafte) Handlung einen

								Dritten geschädigt hat, dass dies in Ausführung der Verrichtung

								geschehen ist und dass der Geschäftsherr nicht die Vermutung

								entkräften kann, bei der Auswahl der bestellten Person und bei der

								eventuellen Beschaffung von Vorrichtungen oder Gerätschaften oder

								Leitung der Ausführung der Verrichtung eine Pflicht schuldhaft

								verletzt zu haben. Sie begründet also eine

								Schadensersatzverpflichtung bzw. eine Haftung des Geschäftsherrn

								aus vermutetem →Verschulden, die nur durch →Exkulpation

								(Entlastung) ausgeschlossen werden kann.

								Lit.: Kupisch, B., Die Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), JuS 1984, 250

								Geschäftsjahr (§ 242 HGB) ist der Zeitabschnitt, für den der

								Unternehmer die →Bilanz (Jahresbilanz) aufstellt. Es fällt mit dem

								Kalenderjahr nicht notwendig zusammen. Es darf 12 Monate nicht

								überschreiten, wohl aber unterschreiten.

								Geschäftsmäßigkeit (§ 1 RBerG) ist die gegebenenfalls

								strafbegründende Qualifikation einer Handlung, die voraussetzt, dass

								der Täter bei der Tat die Absicht hat, die Wiederholung gleichartiger

								Taten zu einem dauernden oder mindestens wiederkehrenden

								Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen.

								Lit.: Schönke/Schröder, StGB

								Geschäftsordnung ist die Gesamtheit der Regeln, nach denen

								bestimmte Personenmehrheiten bei der Durchführung ihrer

								→Geschäfte verfahren. Sie wird meist von den Betroffenen selbst

								aufgestellt. Bedeutsam ist insbesondere im Verfassungsrecht die G.


								des →Parlaments (GeschOBT für den Bundestag). Im

								Verwaltungsrecht kann eine G. als →Verwaltungsvorschrift für

								nachgeordnete Behörden erlassen werden (str.).

								Lit.: Roll, H., Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, 2001

								Geschäftsraum ist der geschäftlichen Zwecken dienende Raum (z. B.

								Büro, Werkstatt, Laden).

								Geschäftsraummiete ist die →Miete von geschäftlichen Zwecken

								dienenden Räumen. →Gewerberaummietrecht

								Lit.: Bub, W./Treier, G., Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. A. 1999; Schultz, M.,

								Gewerberaummiete, 2. A. 1999

								Geschäftsstelle ist allgemein der Ort, der einer Organisation für den

								Verkehr mit ihren Mitgliedern oder Dritten dient. Im Verfahrensrecht

								(§ 153 GVG) ist eine G. zur Erledigung der nicht von →Richtern oder

								→Rechtspflegern wahrgenommenen Aufgaben bei jedem →Gericht

								und jeder →Staatsanwaltschaft einzurichten und mit der

								erforderlichen Zahl von →Urkundsbeamten zu besetzen (früher

								Gerichtsschreiberei). Die wichtigsten Tätigkeitsbereiche sind

								Verwaltung des Schriftguts und Mitwirkung bei →Ladungen und

								→Zustellungen.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Geschäftsträger ist der Angehörige der untersten Rangklasse der

								diplomatischen Vertreter (→Gesandten).

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) ist die Unfähigkeit, mit

								rechtlicher Wirkung durch eigene Handlung →Rechtsgeschäfte

								vorzunehmen. Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente

								Lebensjahr vollendet hat und wer sich in einem seiner Natur nach

								nicht nur vorübergehenden, die freie Willensbestimmung

								ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit

								befindet (bis 31. 12. 1991 auch wer wegen →Geisteskrankheit

								entmündigt war). Die →Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen

								ist →nichtig (§ 105 BGB, zwingende Schutzvorschrift), doch können

								nach § 105a BGB volljährige Geschäftsunfähige Geschäfte des

								täglichen Lebens in Ansehung von Leistung und Gegenleistung

								wirksam vornehmen.

								Lit.: Knieper, J., Geschäfte von Geschäftsunfähigen, 1999; Casper, M., Geschäfte des täglichen

								Lebens, NJW 2002, 3425; Czeguhn, i., Geschäftsfähigkeit, 2003

								Geschäftsverteilung ist die Verteilung der Dienstaufgaben innerhalb

								einer →Behörde auf die verschiedenen Ämter und die verschiedenen

								Amtswalter. Im Bereich der Gerichtsverwaltung sichert die G. das

								Recht auf den gesetzlichen →Richter (vgl. Art. 101 I GG). Sie erfolgt

								teils hierarchisch, teils kollegial (vgl. § 21g GVG).

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Marquardt, M.,

								Die Rechtsnatur präsidialer Geschäftsverteilungspläne, 1998

								Geschäftswert (§ 18 KostO) ist der die Bestandteile eines

								Unternehmens übersteigende Gesamtwert des →Unternehmens.

								→Kostenordnung

								Geschäftswille ist der Wille, mit einer Erklärung eine bestimmte

								Rechtsfolge herbeizuführen. →Willenserklärung

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Geschmacksmuster (§ 1 GeschmMG) ist das ästhetisch wirkende,


								gewerbliche Muster (flächig, z. T. Tapetenmuster) oder Modell

								(räumlich, z. B. Geschirr), das, wenn es neues und eigentümliches

								Erzeugnis ist, durch Gesetz zugunsten des →Urhebers besonders

								geschützt ist. Der Urheber hat das ausschließliche Recht der freien

								Nachbildung und Verbreitung. Der Schutz umfasst bis zu 3 (evtl. 15)

								Jahre vom Tag der Anmeldung zur Eintragung in das Musterregister

								an. Zum 6. 3. 2002 ist die europäische Verordnung über das

								Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kraft getreten.

								Lit.: Eichmann, H./Falckenstein, R., Geschmacksmustergesetz, 2. A. 1997; Nirk/Kurtze,

								Geschmacksmustergesetz, 2. A. 1997; Gerstenberg/Buddeberg, Geschmacksmustergesetz, 3. A.

								1996; Kahlenberg, S., Ein europäisches Geschmacksmusterrecht, 1997

								Geschworener ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen Recht, wer

								unter Ablegung eines Schwurs ein besonderes Amt (der Rechtspflege)

								übernommen hat (z. B. ehrenamtlicher Richter am Schwurgericht).

								→Schöffe

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 2

								Geselle (Saalgenosse) ist der →Handwerker, der die nach einer

								Lehrzeit abzulegende Gesellenprüfung bestanden hat.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Gesellschaft ist im Privatrecht die Vereinigung mehrerer Personen

								und bei Kapitalgesellschaften mindestens einer Person

								(→Einmanngesellschaft) durch →Rechtsgeschäft zur Erreichung

								eines gemeinsamen →Zwecks. Sie kann →rechtsfähig sein

								(→Verein, z. B. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter

								Haftung) oder nichtrechtsfähig (G. des bürgerlichen Rechts, offene

								Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft). Bei ihr kann die

								persönliche Beteiligung (→Personengesellschaft) oder der

								kapitalmäßige Anteil (→Kapitalgesellschaft) im Vordergrund stehen.

								Geregelt ist die G. im Bürgerlichen Gesetzbuch, im

								Handelsgesetzbuch und in Sondergesetzen. Die wichtigsten

								Gesellschaften sind die G. des bürgerlichen Rechts (einschließlich der

								→stillen Gesellschaft), die offene →Handelsgesellschaft, die

								→Kommanditgesellschaft, die G. mit beschränkter Haftung, die

								→Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die

								→Genossenschaft, die →Reederei, und der →Versicherungsverein

								auf Gegenseitigkeit. Fehlerhafte G. ist die G., die fehlerhaft

								entstanden, geändert oder aufgelöst worden ist. Für sie gelten die

								allgemeinen Vorschriften über die Folgen von Vertragsmängeln

								grundsätzlich nur für die Zukunft (ex nunc, anders aber bei Mängeln

								der Willenserklärungen einer nicht unbeschränkt geschäftsfähigen

								Person). Die bloß faktische G., bei der ein Gesellschaftsvertrag nicht

								abgeschlossen worden ist, ist keine G.

								Lit.: Klunzinger, E., Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 12. A. 2002; Unternehmenshandbuch

								Familiengesellschaften, hg. v. Hennerkes, B. u. a., 2. A. 1998; Maul, S., Die faktisch abhängige SE

								(Societas Europaea), 1998; Brönner, H., Die Besteuerung der Gesellschaften, 17. A. 1999; Neue

								Wege in die europäische Privatgesellschaft, hg. v. Hommelhoff, P. u. a., 2001

								Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) ist die im

								Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Grundform der nichtrechtsfähigen

								Gesellschaft (Personengesellschaft) (str.). Die G. d. b. R. entsteht

								durch formlos mögliches →Rechtsgeschäft (Gesellschaftsvertrag)

								zwischen mindestens zwei Personen, die sich zur Erreichung eines


								bestimmten Zwecks zusammenschließen. Sie ist als →Gesamthand

								mit unbeschränkter →Haftung organisiert, so dass durch die

								Aufnahme der Wendung mit beschränkter Haftung in den Namen der

								G. d. b. R. oder durch Beschränkung der Haftung in allgemeinen

								Geschäftsbedingungen eine Haftungsbeschränkung auf das

								Gesellschaftsvermögen nicht erreicht werden kann, vielmehr eine

								besondere Haftungsbeschränkungsvereinbarung im Einzelfall

								erforderlich bleibt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs

								vom 29. 1. 2001 hat eine (Außen-) G. d. b. R. Rechtsfähigkeit, soweit

								sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten

								begründet und kann eine G. d. b. R. unter ihrem Namen klagen und

								verklagt werden, so dass eine Klage gegen einen Gesellschafter nur

								noch erforderlich ist, wenn auch in dessen Privatvermögen vollstreckt

								werden soll. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

								Deutschlands vom 2. 10. 2002 ist eine G. d. b. R. für Art. 14, 101 I 2

								und 103 I GG grundrechtsfähig. →Geschäftsführung und

								→Vertretung stehen im Zweifel allen Gesellschaftern gemeinsam zu.

								Die G. d. b. R. endet u. a. durch Vereinbarung oder durch

								Übertragung aller Mitgliedschaftsrechte auf einen einzigen Erwerber,

								während sie bei Ausscheiden eines Gesellschafters im Regelfall

								fortgeführt wird. Der →Auflösung folgt eine Abwicklung. Ihr Name

								kann fortgeführt werden. Die G. d. b. R. kann reine Innengesellschaft

								sein (z. B. →stille Gesellschaft). Sie kann im Grundbuch nicht ohne

								Angabe der einzelnen Gesellschafter eingetragen werden, wohl aber

								unter ihrer im Rechtsverkehr verwendeten Sammelbezeichnung einen

								Scheck oder Wechsel ausstellen (vgl. BGH NJW 1997, 2755). Sie

								kann Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, einer

								Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft sein. Die

								Gesellschafter haften für Schulden der Gesellschaft entsprechend §

								128 HGB. Die G. d. b. R. kann als solche Bauherrin sein.

								Lit.: Brönner, H., Die Besteuerung der Gesellschaften, 17. A. 1999;5, Kübler, F.,

								Gesellschaftsrecht, 5. A. 2001; Langenfeld, G., Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, 6. A.

								2003; Tzschaschel, H., Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 10. A. 2002; Ulmer, P., Gesellschaft

								bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 4. A. 2004; Katterbe, B., Die BGB-Gesellschaft

								im Steuerrecht, 2. A. 1999; Terlau, M., Das internationale Privatrecht der Gesellschaft bürgerlichen

								Rechts, 1999; Eickhoff, A., GbR-Verträge, 1999; Giefers, H./Ott, H., Die Gesellschaft bürgerlichen

								Rechts, 4. A. 2000; Weber, R., Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, JuS 2000, 313; Schmidt, K.,

								Die BGB-Außengesellschaft, NJW 2001, 993; Lang, V., Die BGB-Gesellschaft, 2000; Waldner,

								W./Wölfel, E., GbR, OHG, KG, 6. A. 2004; Wertenbruch, J., Die Parteifähigkeit der GbR, NJW

								2002, 324; Ulmer, P./Steffek, F., Grundbuchfähigkeit einer rechts- und parteifähigen GbR, NJW

								2002, 330; Nagel, R., Grundeigentum und Grundbucheintragung der GbR, NJW 2003, 1646

								Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die im Gesetz

								über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geregelte rechtsfähige

								Gesellschaft (Kapitalgesellschaft, 1997 500 000 in Deutschland, 2001

								nahezu eine Million) mit beschränkter Haftung (der Gesellschafter,

								aber unbeschränkter Haftung der Gesellschaft selbst). Die G. m. b. H.

								(GmbH) erfordert mindestens einen Gesellschafter

								(→Einmanngesellschaft), ein →Stammkapital von mindestens 25000

								Euro (§ 5 GmbHG) und entsteht mit der →Eintragung im

								→Handelsregister. Die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der

								Europäischen Union wirksam gegründete G. m. b. H. ist auf Grund


								der Art. 52, 56 EGV in allen Mitgliedstaaten ohne Weiteres

								anzuerkennen, auch wenn sich die Beziehung zum Gründungsstaat im

								Gründungsvorgang, der womöglich im Gründungsstaat besonders

								einfach ist, erschöpft. Die G. m. b. H. gilt stets als

								→Handelsgesellschaft (§ 13 III GmbHG, Formkaufmann). Ihre

								Organe sind →Geschäftsführer (, Aufsichtsrat) und

								Gesellschafterversammlung. Die Firma der G. m. b. H. muss die

								Bezeichnung Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine

								allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten (§ 4

								GmbH). Hält ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer G. m. b. H. in

								maßgeblichem Umfang Anteile an mehreren Gesellschaften mit

								beschränkter Haftung, so droht ihm die unbeschränkte persönliche

								Haftung für alle Verbindlichkeiten. Gesellschafter, Geschäftsführer,

								Prokurist und Handlungsbevollmächtigter einer Anwaltsgesellschaft

								mit beschränkter Haftung (in Deutschland 1999 rund 40, 2003 159)

								darf nur ein Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater,

								Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter

								Buchprüfer sein. Gesichert werden muss, dass Rechtsanwälte die

								Mehrheit der Gesellschafter und Geschäftsführer stellen. Die

								Mindesthaftpflichtversicherungssumme dieser Gesellschaft muss

								2500000 Euro betragen. Zugelassen wird die Anwalts-GmbH von der

								örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer. Im Streit um die

								Parteifähigkeit oder Prozessfähigkeit einer G. m. b. H. gilt die G. m.

								b. H. bis zur Klärung der Frage als parteifähig und prozessfähig. Die

								G. m. b. H. wird hauptsächlich durch Zeitablauf, Beschluss der

								Gesellschafter, gerichtliches Urteil oder Eröffnung eines

								Insolvenzverfahrens aufgelöst (§ 60 GmbhG). Bei bloßer

								Vermögenslosigkeit ist sie nicht zwangsläufig zu löschen.

								Lit.: Aktiengesetz, GmbH-Gesetz, 35. A. 2003; Roth, G./Altmeppen, H., GmbH-Gesetz, 4. A. 2003;

								Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 5. A. 2000; Rowedder, H./Schmitt-Leithoff, C., GmbHG, 4. A. 2002;

								Baumbach, A./Hueck, G., GmbH-Gesetz, 17. A. 2001; Lutter, M./Hommelhoff, P., GmbH-Gesetz,

								15. A. 2000; Scholz, GmbH-Gesetz, 9. A. 2000; Goette, W., Die GmbH, 2. A. 2002; Bartl, H. u. a.,

								Heidelberger Kommentar zum GmbH-Recht, 5. A. 2002; Die GmbH in Europa, hg. v. Herberstein,

								G., 1998; Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 9. A. 2003; Tillmann, G., GmbH-Praktikum, 3. A.

								1999; Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 7. A. 2003; Balser,

								H./Bokelmann, G./Piorreck, K., Die GmbH, 12. A. 2000; Priester, H., Vertragsgestaltung bei der

								GmbH & Co, 3. A. 2000; Reichert, J./Harbarth, S., Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001; Lutz, R., Der

								GmbH-Gesellschafterstreit, 2001; Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, W. u. a., 3. A.

								2002; Bartl, H./Fichtelmann, H./Schlarb, E./Schulze, H., GmbH-Recht, 5. A. 2002; GmbHG, hg. v.

								Michalski, L., 2002; Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002;

								Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1ff., hg. v. Riegger, P. u. a., 2. A. 2003ff.;

								Altmeppen, H., Die Einflussrechte der Gemeindeorgane in einer kommunalen GmbH, NJW 2003,

								2561

								Gesellschaft, stille →stille Gesellschaft

								Gesellschafter ist der →Teilhaber (Mitglied) einer →Gesellschaft,

								der auf Grund des Gesellschaftsvertrags Rechte (Verwaltungsrechte,

								Vermögensrechte) und Pflichten (Beitragspflicht, Treupflicht)

								gegenüber der Gesellschaft hat. Ein G. kann Organ der Gesellschaft

								sein. Ein G. kann auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein.

								Lit.: Spitaler, A./Niemann, U., Die Angemessenheit der Bezüge geschäftsführender Gesellschafter,

								7. A. 1999; Barnert, T., Die Gesellschafterklage, 2004


								Gesellschafterbeschluss ist der →Beschluss der Gesellschafter einer

								→Gesellschaft. Nach § 709 I BGB ist bei der Gesellschaft des

								bürgerlichen Rechts für jedes Geschäft grundsätzlich die Zustimmung

								aller →Gesellschafter erforderlich. Die Befugnis zur Geltendmachung

								der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann verwirkt

								werden.

								Lit.: Eickhoff, A., Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co. KG, 2001

								Gesellschaftsanteil ist der Anteil eines Gesellschafters an einer

								→Gesellschaft.

								Lit.: Huber, H., Vermögensanteil, Kapitalanteil und Geschäftsanteil, 1970

								Gesellschaftsrecht ist das Recht der →Gesellschaft(en des

								Privatrechts). Das G. ist ein Teil des bürgerlichen Rechts und des

								→Handelsrechts und zerfällt in das Recht der einzelnen

								Gesellschaften. Deren Recht ist teilweise im Bürgerlichen Gesetzbuch

								und im Handelsgesetzbuch, teilweise aber auch in besonderen

								Gesetzen geregelt (z. B. Aktiengesetz, Gesetz betreffend die

								Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsgesetz).

								Lit.: Gesellschaftsrecht, 6. A. 2004; Kübler, F., Gesellschaftsrecht, 5. A. 1999; Schmidt, K.,

								Gesellschaftsrecht, 3. A. 1997; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1ff. 1988ff., 2.

								A. 1999ff.; Klunzinger, E., Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 12. A. 2002; Grunewald, B.,

								Gesellschaftsrecht, 5. A. 2002; Hüffer, U., Gesellschaftsrecht, 6. A. 2003; Kraft, A./Kreutz, P.,

								Gesellschaftsrecht, 12. A. 2004; Alpmann, J., Gesellschaftsrecht, 11. A. 2001; Habermeier, S.,

								Grundfragen des Gesellschaftsrechts, JuS 1998, 865; Habersack, M., Europäisches

								Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003; Internationales Gesellschaftsrecht, bearb. v. Großfeld, B., 13. A.

								1998 (Staudinger); Schwarz, G., Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000; Nagel, B., Deutsches und

								europäisches Gesellschaftsrecht, 2000; Casebook europäisches Gesellschafts- und

								Unternehmensrecht, hg. v. Saenger, I., 2002; Wiedemann, H./Frey, K., Gesellschaftsrecht, 6. A.

								2002 (Prüfe dein Wissen); Hueck, G./Windbichler, C., Gesellschaftsrecht, 20. A. 2003; Eisenhardt,

								U., Gesellschaftsrecht, 11. A. 2003

								Gesellschaftsschuld ist die →Schuld einer →Gesellschaft. Zu ihrer

								Erfüllung steht das →Gesellschaftsvermögen zur Verfügung.

								Daneben haften bei den nicht rechtsfähigen Gesellschaften auch die

								Gesellschafter (§§ 427, 431 BGB, 128, 161 II HGB).

								Gesellschaftsvermögen (z. B. § 718 BGB) ist das →Vermögen der

								→Gesellschaft. Das G. entsteht durch Leistung der

								Gesellschafterbeiträge und Erwerb von Gegenständen durch die

								→Geschäftsführung für die Gesellschaft. Bei der Gesellschaft des

								bürgerlichen Rechts, der offenen Handelsgesellschaft und der

								Kommanditgesellschaft ist das G. vom Vermögen der Gesellschafter

								getrenntes, gesamthänderisch gebundenes →Sondervermögen. Es

								wird bei der Abwicklung oder →Liquidation durch

								Auseinandersetzung aufgeteilt. Zur →Zwangsvollstreckung in das G.

								einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist seit einer Entscheidung

								des Bundesgerichtshofs vom 29. 1. 2001 ein →Vollstreckungstitel

								gegen alle Gesellschafter nicht mehr erforderlich (§ 736 ZPO), weil

								die Gesellschaft unter ihrem Namen klagen und verklagt werden

								kann.

								Lit.: Müller-Christmann, B. u. a., Durchblick, JuS 1998, 1080

								Gesellschaftsvertrag (z. B. § 705 BGB) ist der zum Zweck der

								Gründung einer →Gesellschaft unter den Gesellschaftern

								abgeschlossene →Vertrag. Er ist ein schuldrechtlicher, grundsätzlich


								auch gegenseitiger (str.) Vertrag. Er bedarf als solcher keiner

								besonderen →Form (anders bei Einbringung von Grundstücken und

								bei rechtsfähigen Gesellschaften). Mängel des Vertrags sind vielfach

								nur für die Zukunft zu beachten (fehlerhafte →Gesellschaft).

								Lit.: Peter, K./Crezelius, G., Gesellschaftsverträge und Unternehmensreformen, 6. A. 1995;

								Sommer, M., Der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co KG, 2. A. 1997; Hey, F., Freie Gestaltung

								in Gesellschaftsverträgen, 2004

								Gesetz ist im materiellen Sinn jede abstrakte und generelle (auf

								hoheitlicher Anordnung beruhende) →Regelung (z. B. die meisten

								[formellen] Gesetze, die Rechtsverordnungen, die Satzungen) und im

								formellen Sinn jeder vom →Parlament (Bundestag, Landtag) im

								besonderen →Gesetzgebungsverfahren verabschiedete Beschluss

								(z. B. auch Haushaltsgesetz). Das G. ist eine Rechtsquelle. Es kann

								entweder →Bundesgesetz oder →Landesgesetz sein sowie

								→Einspruchsgesetz (ungefähr 50% der Bundesgesetze) oder

								→Zustimmungsgesetz. Möglich ist ein Blankettgesetz (d. h. ein noch

								ausfüllungsbedürftiges Gesetz). Allgemeine Gesetze im Sinne des

								Art. 5 II GG sind Gesetze, die sich nicht gegen die

								→Meinungsfreiheit als solche richten, sondern den Kreis des

								erlaubten Verhaltens unabhängig von der Meinungsbildung abstecken

								und dabei nur nebenbei auch die Meinungsfreiheit berühren.

								Lit.: Starck, C., Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, 1970; Das missglückte Gesetz, hg. v.

								Diederichsen, U., 1997; Lücke, J., Die allgemeinen Gesetze, 1998

								Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen →Kartellgesetz, →Wettbewerbsbeschränkung

								Lit.: Bechtold, R., GWB. Kartellgesetz, 3. A. 2002

								Gesetzblatt (vgl. Art. 82 GG) ist das amtliche Druckwerk, in dem

								→Gesetze (und →Rechtsverordnungen) zu verkünden sind (z. B.

								Bundesgesetzblatt).

								Gesetzbuch ist das umfangreiche Gesetz (z. B. Bürgerliches

								Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Sozialgesetzbuch,

								Baugesetzbuch, Zivilgesetzbuch). →code, →codex

								Gesetzesanalogie ist die an eine einzelne Bestimmung eines Gesetzes

								geknüpfte →Analogie (z. B. Anwendung des § 31 BGB auf den

								nichtrechtsfähigen Verein, Verbindlichkeit der staatlich genehmigten

								Wette analog § 763 BGB). Sie ist ein Fall der Analogie. Innerhalb der

								Analogie steht die G. im Gegensatz zur →Rechtsanalogie.

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003

								Gesetzeseinheit (Gesetzeskonkurrenz) ist der Fall der unechten

								→Konkurrenz. Zwar sind dem Gesetzeswortlaut nach mehrere

								Straftatbestände erfüllt, doch verdrängt das in erster Linie

								anzuwendende →Gesetz die übrigen Gesetze bzw. Tatbestände (z. B.

								räuberischer Diebstahl verdrängt Diebstahl, dagegen verdrängt

								versuchter Raub mit Todesfolge nicht vollendete Körperverletzung

								mit Todesfolge). Im Einzelnen kann dabei →Spezialität,

								→Subsidiarität oder →Konsumtion vorliegen.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								gesetzesfreie Verwaltung →Verwaltung, gesetzesfreie

								Gesetzesinitiative ist die Initiative von Gesetzen durch Einbringung

								von Gesetzesvorlagen im →Parlament. Nach Art. 76 I GG haben die

								→Bundesregierung, die Mitglieder des →Bundestags und der

								→Bundesrat das Recht zur G. für →Bundesgesetze. Am häufigsten


								geht in der Rechtswirklichkeit die G. von der Bundesregierung aus.

								Gesetzeskonkurrenz →Gesetzeseinheit

								Gesetzeskraft (Art. 82 GG) ist die Verbindlichkeit einer Regel als

								→Gesetz. Ein Gesetz erlangt G. an dem von den

								Gesetzgebungsorganen festgesetzten Tag. Fehlt eine besondere

								Bestimmung, so tritt jedes Gesetz (und jede Rechtsverordnung) mit

								dem 14. Tage nach Ablauf des Tags in Kraft, an dem das betreffende

								→Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

								Gesetzespositivismus ist das Festhalten am (Wortlaut des) Gesetz(es)

								als einziger Richtschnur. Der G. leugnet jegliche übergesetzlichen

								Werte. Ihm garantiert das formell ordnungsmäßig zustande

								gekommene Gesetz als solches die →Gerechtigkeit.

								Gesetzesrecht ist das durch →Gesetz geschaffene Recht. Es steht im

								Gegensatz zum →Gewohnheitsrecht und zum →Fallrecht

								(Richterrecht). Es ist in Deutschland der wichtigste Teil des Rechts.

								Gesetzessammlung ist die Sammlung von →Gesetzen. Sie kann

								privat oder amtlich betrieben sein. Sie zielt auf die Vermittlung

								einwandfreier Übersicht über die geltenden Gesetze.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Gesetzesumgehung ist das Anstreben eines vom →Gesetz

								missbilligten oder verbotenen Erfolgs durch ein vom Gesetz nicht

								ausdrücklich verbotenes, dem Zweck des Verbotsgesetzes

								zuwiderlaufendes Verhalten. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein

								gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). Die

								Abgrenzung des noch erlaubten Verhaltens von der rechtswidrigen G.

								ist schwierig und zweifelhaft. →Umgehungsgeschäft

								Lit.: Teichmann, A., Die Gesetzesumgehung, 1961; Heeder, O., Fraus legis, 1998

								Gesetzesvorlage ist die den Beratungen des Gesetzgebungsorgans

								zugrunde zu legende schriftliche Fassung eines

								Gesetzgebungsvorhabens. →Gesetzesinitiative

								Gesetzesvorbehalt (Art. 19 GG) ist der den einzelnen Grundrechten

								beigegebene – oder auch u. U. sonst anzunehmende (str.) – Vorbehalt,

								unter welchen Voraussetzungen das →Grundrecht durch →Gesetz

								eingeschränkt werden darf. Ein beschränkter G. ist der G., bei dem

								nur aus den bei den Grundrechten aufgeführten Gründen eine

								Grundrechtsbeschränkung zulässig ist. Der G. ist zu unterscheiden

								vom →Vorbehalt des Gesetzes.

								Lit.: Sachs, M., Die Gesetzesvorbehalte der Grundrechte, JuS 1995, 693; Holoubek, M., Die

								Struktur der grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte, 1997

								gesetzgebende Gewalt →Gewalt, gesetzgebende, Gewaltenteilung

								Gesetzgebung ist das Verfahren der Schaffung von →Gesetzen. Zur

								Vermeidung von Streitigkeiten und Überschneidungen ist im

								Bundesstaat eine Regelung der →Zuständigkeit zur G. erforderlich.

								Nach Art. 70ff. GG ist der Bund für bestimmte Materien

								ausschließlich für die G. zuständig, für andere konkurrierend mit den

								Ländern sowie für wieder andere überhaupt nicht (ausschließliche

								Landeszuständigkeit). Für bestimmte Angelegenheiten hat der Bund

								das Recht, →Rahmenvorschriften oder Grundsätze zu erlassen

								(Art. 75, 109 III GG). Widerspricht das →Landesrecht dem

								→Bundesrecht, so wird es von diesem gebrochen (Art. 31 GG).

								→Gesetzgebungsverfahren, →Gesetzesinitiative


								Lit.: Zum gegenwärtigen Stand der Gesetzgebungslehre, hg. v. Karpen, U., 1998; National

								Legislation in the European Framework, hg. v. Karpen, U. u. a., 1998; Handbuch der

								Rechtsförmlichkeiten, hg. v. Bundesministerium der Justiz, 2. A. 1999; Schneider, H.,

								Gesetzgebung, 3. A. 2002

								Gesetzgebungsnotstand →Gesetzgebungsverfahren

								Gesetzgebungsverfahren (z. B. Art. 76ff. GG) ist das Verfahren der

								Schaffung von formellen →Gesetzen. Zu Beginn des

								Gesetzgebungsverfahrens steht die auf Grund eines Rechts zur

								→Gesetzesinitiative beim →Bundestag eingebrachte

								Gesetzesvorlage, die in bestimmten Fällen zunächst dem →Bundesrat

								oder über die Bundesregierung dem →Bundestag zuzuleiten ist. Der

								Bundestag beschließt – grundsätzlich mit einfacher Mehrheit – das

								Gesetz in drei Lesungen und leitet es dem Bundesrat zu. Bei

								Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat kann

								ein →Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden.

								→Einspruchsgesetze können gegen den Einspruch des Bundesrats,

								→Zustimmungsgesetze nur mit Zustimmung des Bundesrats zustande

								kommen. Das zustande gekommene Gesetz wird vom

								Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im

								→Bundesgesetzblatt verkündet. Ein erleichternd abgewandeltes G.

								kommt für den Fall des Gesetzgebungsnotstands (Art. 81 GG) zur

								Anwendung.

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Gesetzgebungszuständigkeit ist die →Zuständigkeit zum Erlass von

								→Gesetzen. Die G. beruht grundsätzlich auf der →Verfassung (z. B.

								Art. 70ff. GG). Daneben wird sie für bestimmte Fälle auch auf die

								→Natur der Sache (z. B. Bestimmung des Sitzes der Bundesregierung

								durch den Bund) oder auf den →Sachzusammenhang gegründet.

								gesetzlich (Adj.) auf Gesetz beruhend, dem Gesetz entsprechend

								gesetzliche Erbfolge →Erbfolge, gesetzliche

								gesetzlicher Güterstand →Güterstand, gesetzlicher

								gesetzlicher Richter →Richter, gesetzlicher

								gesetzlicher Vertreter →Vertreter, gesetzlicher

								gesetzliches Erbrecht →Erbrecht, gesetzliches

								gesetzliches Pfandrecht →Pfandrecht, gesetzliches

								gesetzliches Schuldverhältnis →Schuldverhältnis, gesetzliches

								gesetzliches Zahlungsmittel →Zahlungsmittel, gesetzliches

								Gesetzlichkeitsprinzip ist der Grundsatz, dass jemand für eine →Tat

								nur bestraft werden kann, wenn die →Strafbarkeit gesetzlich

								bestimmt war, ehe die Tat begangen wurde (Art. 103 II GG, § 1

								StGB, [lat.] nullum crimen, nulla poena sine lege).

								Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist der Grundsatz, dass die

								→Verwaltung keine Maßnahmen treffen darf, die gesetzwidrig sind.

								Einzelausprägungen dieses Prinzips sind die Grundsätze des

								→Vorrangs des Gesetzes und des →Vorbehalts des Gesetzes.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Gesetzwidrigkeit ist der Widerspruch eines Verhaltens oder Zustands

								zur →Rechtsordnung. Insbesondere kann ein →Rechtsgeschäft

								gesetzwidrig sein (§ 134 BGB). Dann ist es beim Verstoß gegen ein

								Verbot im Zweifel →nichtig.

								Gesinde (N.) (Reisegefährten, Gefolgsleute) ist im neuzeitlichen


								deutschen Recht die Gesamtheit der in einem Hauswesen

								beschäftigten und der Personalgewalt (ahd. →munt) des Hausvaters

								unterstehenden Dienstboten.

								Lit.: Kähler, W., Gesindewesen und Gesinderecht in Deutschland, 1896

								Gestaltungsakt ist die →Handlung, durch die unmittelbar eine

								Rechtslage gestaltet wird. Dies kann z. B. im Privatrecht durch

								Ausübung eines →Gestaltungsrechts geschehen. Im Verfahrensrecht

								kann das Gericht einen G. vornehmen (z. B. Vollzug der Wandlung,

								str.).

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Gestaltungsklage ist die →Klage, mit welcher der Kläger vom

								Gericht die Vornahme einer rechtlichen Gestaltung begehrt. Der G.

								liegt kein Anspruch zugrunde (str.). Die auf Grund einer G. folgende

								Gestaltung wirkt (ohne Vollstreckung) für und gegen alle (z. B.

								Ehescheidung, Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts).

								Lit.: Köhler, H., Der Streitgegenstand bei Gestaltungsklagen, 1995

								Gestaltungsrecht ist das (einseitige) →Recht auf unmittelbare

								Rechtsänderung. Es ist ein subjektives Recht. Das G. kann ein

								selbständiges G. (z. B. →Aneignungsrecht) oder ein unselbständiges,

								aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis erwachsendes G.

								(z. B. →Anfechtung einer Willenserklärung, →Kündigung,

								→Rücktritt) sein. Es kann sich auf Erwerb, Änderung oder

								Aufhebung einer Rechtsstellung richten. In der Regel wird es durch

								(tatsächliche Handlung oder) formlose →Erklärung geltend gemacht.

								Die als einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft

								durchzuführende Ausübung ist grundsätzlich unwiderruflich.

								Lit.: Gottgetreu, S., Gestaltungsrechte als Vollstreckungsgegenstände, 2001

								Gestaltungsurteil ist das auf eine zulässige und begründete

								→Gestaltungsklage hin ergehende Urteil. Das G. führt mit seiner

								→Rechtskraft unmittelbar zu einer Veränderung des Rechtszustands,

								ohne dass es einer →Vollstreckung bedarf. Es setzt voraus, dass ein

								materielles oder prozessuales →Recht hierauf besteht und dass der

								Berechtigte diese Änderung nicht einseitig herbeiführen kann (vgl.

								die §§ 315 III, 319 I 2, 2342 BGB, §§ 117, 127, 131 I Nr. 4 HGB,

								§§ 323, 767, 771 ZPO).

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Geständnis (§§ 288 ZPO, 264 StPO) ist das Zugestehen der Wahrheit

								einer von einem andern behaupteten Tatsache durch einen

								Verfahrensbeteiligten. Im Strafverfahrensrecht, in dem die

								Erzwingung eines Geständnisses ausdrücklich verboten ist (§ 136a

								StPO), unterliegt das G. der freien →Beweiswürdigung. Im

								Zivilverfahrensrecht bedarf die in einem gerichtlichen G.

								zugestandene Tatsache keines →Beweises mehr.

								Lit.: Schneider, E., Das Geständnis im Zivilprozess, MDR 1991, 297

								Gestattung ist bei der →Sondernutzung die neben der behördlichen

								→Erlaubnis (z. B. des Straßenbaulastträgers) vielfach noch

								erforderliche Einverständniserklärung des Eigentümers der benutzten

								Sache (z. B. des Straßeneigentümers). Daneben kann G. auch ein

								behördlicher Akt sein.

								Lit.: Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1.

								Gesundheit ist der ungestörte Ablauf der inneren Lebensvorgänge.


								Im Verwaltungsrecht ist G. der Zustand, der dem Einzelnen die

								Ausübung der körperlichen und geistigen Funktionen ermöglicht.

								Verletzung der G. ist im Schuldrecht (§ 823 I BGB) die Störung der

								inneren Lebensvorgänge.

								Lit.: Gesundheitsrecht, 5. A. 2003; Domeier, D., Gesundheitsschutz und Lebensmittelstrafrecht,

								1999

								Gesundheitsamt ist die bei der unteren →Verwaltungsbehörde

								eingerichtete (staatliche) →Behörde des Gesundheitswesens. Das G.

								wird von →einem Amtsarzt geleitet. Seine Aufgaben sind u. a.

								Schulgesundheitspflege, Mütterberatung, Überwachung von

								Geschlechtskrankheiten.

								Lit.: Hellmeier, W., Aufgabenwahrnehmung durch die Gesundheitsämter, 1990

								Gesundheitsschädigung (§ 223 StGB, bis 1998

								Gesundheitsbeschädigung) ist das Herbeiführen oder Steigern einer

								körperlichen oder seelischen Krankheit. Die G. ist ein Fall der mit

								Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedrohten

								Körperverletzung. Der Versuch ist strafbar.

								Gesundheitsverletzung →Gesundheit

								Getrenntleben (§ 1567 BGB) ist der Zustand zwischen Ehegatten,

								bei dem zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht

								(Nichtbestehen einer häuslichen Gemeinschaft) und ein Ehegatte sie

								erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche

								→Lebensgemeinschaft, zu der die Ehegatten einander nach § 1353

								BGB verpflichtet sind, ablehnt (Trennungsabsicht). Das G. über drei,

								evtl. auch ein Jahr begründet eine unwiderlegbare →Vermutung

								dafür, dass die Ehe gescheitert ist (Zerrüttungsvermutung). Nach

								fünfjährigem G. kann die Ehe in jedem Fall geschieden werden. Das

								G. hat außerdem Auswirkungen auf den →Unterhalt, die

								Hausratsverteilung und die Eigentumsvermutungen (§§ 1361ff.

								BGB).

								Lit.: Erbarth, A., Der Anspruch des die Ehewohnung verlassenden Ehegatten auf Entrichtung einer

								Benutzungsvergütung für die Zeit des Getrenntlebens, NJW 2000, 1379

								Gewährleistung (§§ 434ff., 633ff. BGB) ist die gesetzliche

								Verpflichtung des →Schuldners, für die Mangelfreiheit einer Sache

								oder eines Werks einzustehen. Der →Verkäufer einer Sache hat dem

								Käufer die Sache frei von Sachmängeln und Rechtsmängeln zu

								verschaffen (§ 433 I 2 BGB). Die Sache ist frei von Sachmängeln,

								wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

								Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von

								Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte

								Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche

								Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen

								der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache

								erwarten kann. Zu der Beschaffenheit gehören auch Eigenschaften,

								die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des

								Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder

								bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache

								erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht

								kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des

								Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie

								die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte (§ 434 BGB). Die


								Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache

								keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den

								Käufer geltend machen können oder im Grundbuch ein Recht

								eingetragen ist, das nicht besteht (§ 435 BGB). Ist die Sache

								mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich nach § 439 BGB

								Nacherfüllung verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 V BGB von

								dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis

								mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB

								Schadensersatz oder nach § 284a BGB Ersatz vergeblicher

								Aufwendungen verlangen. Die Mängelansprüche verjähren in 30

								Jahren bei in dinglichen Rechten oder sonstigen im Grundbuch

								eingetragenen Rechten bestehenden Mängeln, in fünf Jahren bei

								Bauwerken und im Übrigen in zwei Jahren (§ 438 BGB). Bei einem

								Werkvertrag hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von

								Rechts- und Sachmängeln zu verschaffen. Das Werk ist frei von

								Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die

								Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von

								Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte,

								sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine

								Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist

								und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten kann. Einem

								Sachmangel steht es gleich, wenn der Unternehmer ein anderes als

								das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt. Das

								Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk

								keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den

								Besteller geltend machen können (§ 633 BGB). Bei Mängeln kann

								der Besteller nach § 635 BGB Nacherfüllung verlangen, nach § 637

								BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen

								Aufwendungen verlangen, nach den §§ 636, 323 und 326 V BGB von

								dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 BGB die Vergütung

								mindern und nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a BGB

								Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher

								Aufwendungen verlangen (§ 634 BGB). Die Mängelansprüche

								verjähren in zwei Jahren bei Herstellung, Wartung oder Veränderung

								einer Sache, in fünf Jahren bei einem Bauwerk und im Übrigen in der

								regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 634a BGB).

								Lit.: Reform des Gewährleistungsrechts und europäische Rechtsangleichung, hg. v. Schermaier, M.,

								1998; Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann, S. u. a., 2001; Siegburg, P.,

								Handbuch der Gewährleistung beim Bauvertrag, 4. A. 2000; Weisner, A., Die EGKaufrechtsgewährleistungsrichtlinie, JuS 2001, 759

								Gewahrsam (§ 242 StGB) ist ein tatsächliches, von einem

								Herrschaftswillen getragenes Herrschaftsverhältnis. Objektiv setzt G.

								voraus, dass nach den Anschauungen des täglichen Lebens der

								Verwirklichung des Willens zur unmittelbaren Einwirkung auf die

								Sache keine Hindernisse entgegenstehen. Subjektiv ist der Wille

								erforderlich, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die

								Sache zu erhalten. G. hat danach z. B. der Autofahrer über das

								geparkte Auto (→Gewahrsamsbruch, →Diebstahl). Im

								Verfahrensrecht (§ 808 ZPO) ist G. die rein tatsächliche Herrschaft

								über die Sache. Im Polizeirecht ist G. das Herrschaftsverhältnis der

								Polizei über einen Menschen oder eine Sache.


								Lit.: Kargl, W., Gewahrsamsbegriff, JuS 1996, 971; Stoermer, C., Der polizeirechtliche

								Gewahrsam, 1999; Oldemeier, H., Rechtsgrundlagen des Verbringungsgewahrsams, Diss. jur.

								Bielefeld 1999

								Gewahrsamsbruch (§ 242 StGB) ist die Aufhebung des

								→Gewahrsams ohne Willen des Gewahrsamsinhabers. Es genügt,

								dass der Gewahrsamsinhaber die Sache unabhängig von seinem

								Einverständnis oder seiner Mitwirkung dem Zugriff des Täters

								preisgegeben glaubt (z. B. Vortäuschen einer Beschlagnahme,

								Vorbeigehen an der Ladenkasse des Selbstbedienungsgeschäftes mit

								versteckter Ware, Einschieben eines mit einem Klebestreifen

								versehenen Geldscheins in einen Geldwechselautomaten und

								Herausziehen des Geldscheins mittels des Klebestreifens nach Erhalt

								des Wechselgelds). Der Bruch fremden Gewahrsams (auch des

								bloßen Mitgewahrsams eines andern) ist ein Tatbestandsmerkmal der

								→Wegnahme und damit des →Diebstahls.

								Lit.: Mayer, H., Zum Begriff der Wegnahme, JZ 1962, 617

								Gewährschaft ist im mittelalterlichen Recht die Verpflichtung des

								Veräußerers einer Sache für den Fall, dass ein Dritter von dem

								Erwerber die Sache herausverlangt, an Stelle des Erwerbers dem

								Verlangen des Dritten entgegenzutreten oder den Kaufpreis zu

								erstatten und weitere Nachteile (Buße) auf sich zu nehmen.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Gewalt ist allgemein der Einsatz von Kraft zur Erreichung eines Ziels

								sowie die Möglichkeit hierzu. Im Verfassungsrecht wird zwischen

								gesetzgebender G., vollziehender G. und rechtsprechender G.

								unterschieden (→Gewaltenteilung). Verfassunggebende G. ist die

								Macht, eine Verfassung zu schaffen. Im Strafrecht (§ 240 StGB) ist

								G. die zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten

								Widerstands eingesetzte körperliche Kraft. Dabei genügt es nach

								umstrittener Ansicht, wenn der Täter auf den Körper des andern ohne

								dessen Willen mit einem betäubenden Mittel einwirkt. Nicht

								genügend ist, dass sich ein Mensch dort aufhält, wo ein einzelner

								anderer Mensch durchgehen möchte. Die G. kann ihrer Art nach eine

								Willensentscheidung oder Willensverwirklichung des andern gänzlich

								ausschließen ([lat.] vis [F.] absoluta, absolute G., z. B. Fesselung)

								oder nur beeinträchtigen ([lat.] vis [F.] compulsiva, zwingende G.,

								z. B. Zerstörung von Sachen des Betroffenen). Höhere G. (§ 203

								BGB) ist ein (von außen kommendes) außergewöhnliches Ereignis,

								das unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage

								der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert

								werden kann. Es muss ihn daher in bestimmten Fällen gerechterweise

								von negativen Folgen entlasten. Elterliche G. war bis 1980 die Gewalt

								der Eltern über ein →Kind. Nach § 1631 II BGB hat das Kind ein

								Recht auf Erziehung ohne G. →Sorge, elterliche

								Lit.: Callies, R., Der Begriff der Gewalt im Systemzusammenhang der Straftatbestände, 1974;

								Arnold, J., Die neue Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB, JuS 1996, 289; Löhning,

								M./Sachs, R., Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002

								Gewaltenteilung ist seit der frühen Neuzeit (Locke 1689,

								Montesquieu 1748) die Aufteilung der staatlichen Hoheitsgewalt in

								mehrere, sich gegenseitig kontrollierende und beschränkende

								Gewalten, die von verschiedenen und deshalb einander grundsätzlich


								kontrollierenden Menschen ausgeübt werden. Die G. ist im

								→Grundgesetz angestrebt (Art. 1 III, 20 II GG), wenn auch nicht

								vollständig durchgeführt (z. B. Rechtssetzung durch

								Rechtsverordnung der vollziehenden Gewalt, Haushaltsfestlegung

								durch Gesetz der gesetzgebenden Gewalt). Herkömmlich wird dabei

								zwischen gesetzgebender (legislativer), vollziehender (exekutiver,

								ausübender) und rechtsprechender (judikativer, richterlicher) Gewalt

								unterschieden. Die G. kennzeichnet den →Rechtsstaat im Gegensatz

								zum absoluten Staat.

								Gewalttätigkeit (§ 125 StGB) ist der Einsatz physischer Kraft durch

								aggressives Tun von einiger Erheblichkeit, mit dem unmittelbar auf

								Menschen oder Sachen, u. U. auch mittelbar auf Menschen eingewirkt

								wird. Die Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder

								Sachen kann →Landfriedensbruch sein.

								Lit.: Eilsberger, R., Die Kölner Straßenblockade – BGH, NJW 1969, 1770ff., in: JuS 1970, 164

								Gewaltverhältnis ist das auf →Gewalt gegründete Verhältnis

								zwischen zwei Beteiligten wie z. B. zwischen →Staat und Einzelnem.

								Dabei ist das allgemeine G. das zwischen dem Staat und jedem seiner

								Angehörigen bestehende, aus dem Wesen des Staats entspringende

								Verhältnis. Das (als Rechtsfigur zwischen 1870 und 1918

								entstandene,) als solches mehr und mehr umstrittene besondere G.

								(→Sonderrechtsverhältnis, besonderes Pflichtenverhältnis) ist das für

								bestimmte Gruppen von Einzelnen – teils kraft freiwilligen Eintritts,

								teils kraft gesetzlicher Anordnung – bestehende, ihnen besondere

								Pflichten auferlegende Verhältnis des Staats zu ihnen (z. B.

								Strafgefangene, Schüler, Studenten, Beamte). In ihm wird zwischen

								Grundverhältnis und Betriebsverhältnis unterschieden. Zum

								Grundverhältnis gehören die Maßnahmen, die das besondere G.

								begründen, ändern und aufheben und wegen ihrer Gewichtigkeit

								→Verwaltungsakte sind, die einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.

								Dagegen zählen zum Betriebsverhältnis solche Maßnahmen, die nur

								der Verwirklichung des Zwecks dienen, zu dem das jeweilige

								besondere G. begründet wurde (Einzelweisungen). Im Privatrecht

								bestand zwischen Eltern und →Kindern ein G. (elterliche Gewalt

								bzw. jetzt elterliche →Sorge).

								Lit.: Loschelder, W., Vom besonderen Gewaltverhältnis zur Sonderverbindung, 1982

								Gewässer ist die (nicht ganz unbedeutende) Ansammlung von

								Wasser. Das G. kann Binnengewässer, Küstengewässer oder hohes

								Meer sein, das Binnengewässer oberirdisches G. oder Grundwasser,

								das oberirdische G. (nach landesgesetzlicher Regelung) je nach seiner

								Größe und Bedeutung ein G. der ersten Ordnung

								(Bundeswasserstraßen und besonders aufgeführte Flüsse und Seen),

								der zweiten Ordnung (alle sonstigen bedeutenderen G.) oder dritter

								Ordnung. Das →Eigentum an den Gewässern der ersten Ordnung

								steht dem Bund (Art. 89 GG) oder den Ländern, das Eigentum an den

								übrigen Gewässern meist den jeweiligen Eigentümern der

								Ufergrundstücke zu. Die Benutzung der G. bedarf, soweit sie nicht

								→Gemeingebrauch (z. B. Kahnfahren, Schwimmen, Schöpfen mit

								Handgefäßen) ist, einer behördlichen →Erlaubnis oder einer

								Bewilligung (§§ 2ff. WHG, z. B. Entnahme von Wasser, Einleitung

								von Stoffen, Einleitung von →Abwasser).


								Lit.: Kotulla, M., Rechtliche Instrumente des Grundwasserschutzes, 1999; Seidel, W.,

								Gewässerschutz durch europäisches Gemeinschaftsrecht, 2000

								Gewerbe (§ 1 GewO, vgl. auch § 1 GewStDV) ist die erlaubte, auf

								Dauer und Gewinnerzielung (str.) gerichtete selbständige Tätigkeit

								(kein G. soll deshalb z. B. der Betrieb eines gemeindlichen

								Schlachthofs sein, bei dem durch Satzung die Gewinnerzielung

								ausgeschlossen ist). Ausgenommen sind herkömmlicherweise

								allerdings Urproduktion (Bergbau, Landwirtschaft, Jagd), freie

								→Berufe (Arzt, Rechtsanwalt, Architekt) und die Wahrnehmung

								öffentlicher Aufgaben (Notar) sowie die schlichte Verwaltung

								eigenen Vermögens. Für alle G. gilt die allgemeine

								→Gewerbeordnung, für besondere G. das besondere Gesetz (z. B.

								Handwerksordnung, Gaststättengesetz, Personenbeförderungsgesetz,

								Lebensmittelgesetz), für →Handelsgewerbe auch das

								→Handelsgesetzbuch. Das G. kann stehendes G. (§§ 14ff. GewO)

								oder Reisegewerbe sein (§ 55ff. GewO). Wer den selbständigen

								Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer

								Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt,

								muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Bei

								Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann die zuständige

								Behörde die Ausübung des Gewerbes untersagen (§ 35 GewO).

								Lit.: Steisslinger, J., Der Gewerbebegriff im Handels- und Steuerrecht, 1989

								Gewerbeaufsicht (§ 139b GewO) ist die staatliche →Aufsicht über

								die →Gewerbe. Hierzu gehört im weiteren Sinn das Recht der

								→Zulassung zu einem Gewerbe bzw. der Untersagung eines

								Gewerbes, im engeren Sinn vor allem die Überwachung der

								Einhaltung des →Arbeitsschutzrechts. Ausgeübt wird die G.

								hauptsächlich durch die Gewerbeaufsichtsämter.

								Lit.: Buck-Heilig, L., Die Gewerbeaufsicht, 1989

								Gewerbebetrieb ist im Verwaltungsrecht die Ausübung eines

								→Gewerbes und die dazu erforderliche organisatorische Einheit. Im

								Schuldrecht (§ 823 I BGB) ist das Recht am eingerichteten und

								ausgeübten G. ein sonstiges →Recht, dessen Verletzung zu einem

								→Schadensersatzanspruch führen kann (str.). Erforderlich ist

								allerdings ein unmittelbarer, betriebsbezogener →Eingriff (z. B.

								Blockade des Gewerbebetriebs, Aufforderung zum Boykott,

								herabsetzendes Werturteil, unberechtigte Behauptung eines Patents).

								Lit.: Kellenberger, C., Der verfassungsrechtliche Schutz des eingerichteten und ausgeübten

								Gewerbebetriebs, 1999

								Gewerbefreiheit (§ 1 GewO, Art. 12 GG) ist die (seit 1869

								gewährleistete) Freiheit der gewerblichen Betätigung. Danach ist der

								→Betrieb eines →Gewerbes grundsätzlich jedermann gestattet und

								darf der Beginn und die Fortsetzung des Gewerbebetriebs nur den

								gesetzlich festgelegten Beschränkungen (z. B. Gewerbeerlaubnis,

								Konzession) unterworfen werden. Die Ausübung eines Gewerbes darf

								weitergehend geregelt werden. Rechtstatsächlich bedarf die

								Ausübung eines Gewerbes vielfach der verwaltungsrechtlichen

								Zulassung.

								Gewerbeordnung (GewO) ist das am 21. 6. 1869 (im Norddeutschen

								Bund) zur grundsätzlichen Regelung des Rechts der →Gewerbe

								geschaffene →Gesetz. Die G. enthält besondere Vorschriften vor


								allem für das stehende Gewerbe, das Reisegewerbe, den

								Marktverkehr sowie die gewerblichen Arbeiter. Die Verletzung

								gewerblicher Vorschriften wird meist als →Ordnungswidrigkeit,

								ausnahmsweise auch als →Straftat behandelt.

								Lit.: GewerbeO, 34. A. 2003; Landmann, R./Rohmer,G. v., Gewerbeordnung (Lbl.) 44. A. 2003;

								Gewerbeordnung (Lbl.), 41. A. 2002; Kommentar zur Gewerbeordnung (Lbl.), hg. v. Friauf, K.

								u. a.; Tettinger, P./Wank, R.,Gewerbeordnung, 6. A. 1999

								Gewerberecht ist die Gesamtheit der →Gewerbe betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Gewerberecht (Lbl.), 50. A. 2003; Stollenwerk, D., Praxishandbuch zum Gewerberecht, 1998;

								Lexikon des Rechts. Gewerberecht, hg. v. Stober, R., 1999

								Gewerberaum ist der zur Ausübung eines Gewerbes genützte oder

								geplante Raum.

								Gewerberaummietrecht ist das Recht der Miete von Gewerberaum.

								→Geschäftsraummiete

								Lit.: Fritz, J., Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000; Rittner, R., Der Gewerberaummietvertrag, 3. A.

								1999; Schultz, M., Gewerberaummiete, 2. A. 1999

								Gewerbesteuer ist die von den →Gewerbebetrieben erhobene

								→Steuer. Sie ist →Ertragsteuer (→Realsteuer) und

								→Gemeindesteuer. Steuerobjekt sind grundsätzlich die

								Gewerbeerträge (Gewinne aus Gewerbebetrieb), die aber in den

								einzelnen Gemeinden unterschiedlich hoch besteuert werden.

								Lit.: Gewerbesteuerrecht, 16. A. 2004; Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 5. A. 2002;

								Spangemacher, K., Gewerbesteuer, 13. A. 2000; Wüstenhöfer, U., Gewerbesteuer, 5. A. 2001;

								Boruttau, E., Gewerbesteuergesetz, 14. A. 1997; Blümich, W., Einkommensteuergesetz (Lbl.), 80.

								A. 2003; Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2003, 2004

								Gewerbetreibender ist, wer ein →Gewerbe ausübt.

								Lit.: Robinski, S., Gewerberecht, 2. A. 2002

								Gewerbezentralregister (§ 149 GewO) →Bundeszentralregister

								gewerblich (Adj.) ein Gewerbe betreffend

								gewerblicher Rechtsschutz →Rechtsschutz, gewerblicher

								gewerbsmäßig →Gewerbsmäßigkeit

								Gewerbsmäßigkeit (z. B. § 180a I StGB [Prostitutionsförderung],

								§ 292 II StGB [Jagdwilderei]) ist die Qualifikation einer →Handlung,

								die vorliegt, wenn es einer Person darauf ankommt, sich aus

								wiederholter Begehung einer Tat eine fortlaufende

								Haupteinnahmequelle oder auch nur Nebeneinnahmequelle von

								einiger Dauer und einigem Umfang zu schaffen. Die G. kann ein

								Tatbestandsmerkmal einer →Straftat sein.

								Gewere ist im mittelalterlichen deutschen Recht ein

								(sachenrechtlicher Vorgang [Einkleidung mit einer Sache, lat.

								investitura] und das hieraus erwachsende) Verhältnis eines Menschen

								zu einer →Sache (oder auch einem Recht), kraft dessen ihr Träger

								rechtswidrige Eingriffe abwehren (Defensivfunktion), die Sache nach

								Wegnahme zurückfordern (Offensivfunktion) und die Sache

								übertragen darf (Translativfunktion). Formelhaft wird die G. in der

								Gegenwart als Kleid d. h. äußere Erscheinungsform (z. B. Innehaben,

								Nutzen) des (als solchen nicht sichtbaren, aber übertragen unter dem

								Kleid verborgenen) Rechts (z. B. Eigentum) an der Sache

								beschrieben. Sie kann leibliche (körperliche) G. oder ideelle

								(unkörperliche) G. sein. Die Rechtsfigur könnte als Folge


								komplizierterer Rechtsverhältnisse an Sachen am Übergang von der

								Antike zum Mittelalter von der Kirche entwickelt worden sein. In der

								Neuzeit tritt an die Stelle des Begriffs G. der von lat. (F.) possessio

								abgeleitete Begriff →Besitz (leibliche G. unmittelbarer Besitz, ideelle

								G. mittelbarer Besitz).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Gewerkschaft ist allgemein ein Zusammenschluss von tätigen

								Menschen zu einem bestimmten Zweck. Im Gesellschaftsrecht war

								die bergrechtliche G. die nichtrechtsfähige (gesamthänderische)

								Mehrheit (G. alten Rechts) oder rechtsfähige Mehrheit (G. neueren

								Rechts) von Eigentümern eines Bergwerks. Durch § 163 BBergG ist

								die G. zum 1. 1. 1986 aufgelöst worden. Im Arbeitsrecht ist die G. ein

								auf Grund der sog. sozialen →Frage im 19. Jh. entstandener

								freiwilliger – durch Art. 9 III geschützter – Zusammenschluss von

								→Arbeitnehmern zur Sicherung und Verbesserung der

								wirtschaftlichen und sozialen Lage ihrer Mitglieder insbesondere

								gegenüber →Arbeitgebern. Die G. ist ein nichtrechtsfähiger

								→Verein, dem aber →Tariffähigkeit und →Parteifähigkeit (vgl. § 10

								I ArbGG) zukommen. Organisiert sind die Gewerkschaften in der

								Regel nach Industrieverbänden (z. B. Bau, Steine, Erden; Metall,

								Dienstleistungen), wobei die Einzelgewerkschaften im Deutschen

								Gewerkschaftsbund (2001 rund 7 Millionen Mitglieder) (und im

								wenig bedeutenden Christlichen Gewerkschaftsbund)

								zusammengeschlossen sind. Ihre Organe sind regelmäßig

								Hauptversammlung und Vorstand.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Däubler, W.,

								Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. A. 2000; Schneider, M., Kleine Geschichte der

								Gewerkschaften, 2. A. 2000

								Gewillkürt ist eine Qualifikation eines Geschehens, die voraussetzt,

								dass es durch →Willen (Parteiwillen) bewirkt worden ist (z. B.

								gewillkürte →Erbfolge, gewillkürte Form, gewillkürte

								Stellvertretung). Den Gegensatz bildet die kraft Gesetzes eintretende

								Bewirkung (z. B. gesetzliche Erbfolge, gesetzliche Form, gesetzliche

								Vertretung).

								gewillkürte Erbfolge →Erbfolge, gewillkürte

								Gewinn ist allgemein der Ertrag einer Gütererzeugung abzüglich der

								aufgewandten Kosten. Gegensatz des Gewinns ist der →Verlust. Im

								Handelsrecht und Steuerrecht ist G. grundsätzlich die durch Vergleich

								der Jahresbilanz mit der vorangehenden Jahresbilanz festzustellende

								Vermehrung des →Vermögens bzw. bei der Überschussrechnung der

								Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben.

								Lit.: Bombita, R./Köstler, B., Gewinnermittlung, 1998; Halfpap, F., Der entgangene Gewinn, 1999;

								Dreßler, G., Gewinn- und Vermögensverlagerungen in Niedrigsteuerländer, 3. A. 2000;

								Oestreicher, A., Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000

								Gewinnanteil (z. B. § 121 HGB) ist der Anteil des einzelnen

								Gesellschafters am →Gewinn der →Gesellschaft. In der Regel kann

								der Gesellschafter jährliche Auszahlung seines Gewinns verlangen.

								Der ausgezahlte G. ist Einkunft.

								Gewinnermittlung →Gewinn

								Gewinnzusage (§ 661a BGB) ist die Zusage eines Gewinns. Ein

								Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an


								Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den

								Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat,

								hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten. Ein Vertragsschluss ist

								nicht erforderlich.

								Lit.: Schröder, R./Thiessen, J., Gewinnzusagen, NJW 2004, 719

								Gewissen ist die Gesamtheit der Überzeugungen des Einzelnen vom

								sittlich gesollten Verhalten. Nach Art. 4 III GG darf niemand gegen

								sein G. zum Kriegsdienst mit der →Waffe gezwungen werden. Es

								muss aber für die Befreiung vom Wehrdienst ein etwa gleichwertiger

								Belastungsausgleich vorgenommen werden.

								Lit.: Filmer, F., Das Gewissen als Argument im Recht, 2000

								Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) ist die Freiheit der Gewissensbildung

								wie der Gewissensbetätigung. Die Berufung auf das →Gewissen

								befreit unter Umständen von einem äußeren Zwang zu einem

								bestimmten Handeln (z. B. Kriegsdienst mit Waffen) oder

								Unterlassen. Die Freiheit des Gewissens ist nach Art. 4 I GG

								unverletzlich.

								Lit.: Muckel, S., Die Grenzen der Gewissensfreiheit, NJW 2000, 689; Höcker, R., Das Grundrecht

								der Gewissensfreiheit, 2000

								gewohnheitsmäßig →Gewohnheitsmäßigkeit

								Gewohnheitsmäßigkeit (z. B. Wilderei § 292 III StGB) ist die

								Qualifikation einer Handlung, die vorliegt, wenn der Täter aus einem

								durch Übung ausgebildeten, selbständig fortwirkenden Hang tätig

								wird, dessen Befriedigung ihm bewusst oder unbewusst ohne innere

								Auseinandersetzung gleichsam von der Hand geht. Die G. kann ein

								Tatbestandsmerkmal einer →Straftat sein.

								Gewohnheitsrecht ist das durch langdauernde Übung in der

								Überzeugung, damit recht zu handeln, von den Beteiligten

								geschaffene →Recht. Es steht als ungesetztes Recht dem →Gesetz

								(gesetzten Recht) gegenüber. Durch Art. 2 EGBGB ist es

								ausdrücklich anerkannt. Es kann geschrieben oder ungeschrieben sein

								und ist rechtstatsächlich in älteren Zeiten verbreitet, im Rechtsstaat

								selten.

								Lit.: Neuhaus, K., Gewohnheitsrecht, JuS 1996, L 41; Ostertun, D., Gewohnheitsrecht in der

								Europäischen Union, 1996

								Gift ist der chemische Stoff, der zu Gesundheitsschäden führen kann

								(z. B. Arsen, auch Alkohol oder Kochsalz in großen Mengen). In

								geringen Mengen kann G. Heilmittel sein. Die Beibringung von G. ist

								als gefährliche Körperverletzung strafbar (§ 224 StGB).

								Gilde ist im mittelalterlichen deutschen Recht eine Berufsvereinigung

								(z. B. Kaufmannsgilde).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Giralgeld (N.) Buchgeld

								Giro (it. [M.]) Umlauf

								Girovertrag (§ 676f BGB) ist der →Vertrag eines Betreibers eines

								→Kreditinstituts mit einem Kunden, der die bargeldlose Abwicklung

								von Ansprüchen oder Schulden des Kunden zum Gegenstand hat. Er

								ist →Geschäftsbesorgungsvertrag. Er verpflichtet den Unternehmer,

								für den Kunden ein Konto einzurichten, eingehende Zahlungen auf

								dem Konto gutzuschreiben und abgeschlossene

								Überweisungsverträge zu Lasten dieses Kontos abzuwickeln. Die


								Überweisungen erfolgen über die verschiedenen Gironetze der

								einzelnen Unternehmer. Für die Frage, wer Inhaber eines Girokontos

								ist, kommt der Bezeichnung bei der Kontoeröffnung regelmäßig

								besonderes Gewicht zu. Fortführende Miterben erlangen eine eigene

								persönliche Rechtsbeziehung zum jeweiligen Kreditinstitut.

								Lit.: Klamt, A./Koch, C., Das neue Überweisungsgesetz, NJW 1999, 2776; Brügmann, S., Das Recht

								auf ein Girokonto, 1999

								Glaube (Art. 4 I GG) ist im Verfassungsrecht die Gesamtheit der

								Überzeugungen des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der

								Welt und seiner Beziehung zu höheren Mächten und tieferen

								Seinsschichten. Im Privatrecht ist der öffentliche G. der Schutz, den

								der genießt, der sich auf die Richtigkeit bestimmter öffentlicher

								→Urkunden verlässt (z. B. →Grundbuch §§ 892, 893 BGB,

								→Erbschein § 2366 BGB). Der auf die öffentliche Urkunde

								vertrauende Erwerber erwirbt (kraft gesetzlicher Bestimmung) ein

								Recht auch dann, wenn die öffentliche Urkunde in Widerspruch zur

								wahren Rechtslage steht. Der wahre Berechtigte erleidet kraft

								Gesetzes einen entsprechenden Rechtsverlust. Erforderlich ist

								allerdings guter G. des Erwerbers. Dies bedeutet hier, dass der

								Erwerber nicht (positiv) wissen darf, dass z. B. das Grundbuch

								unrichtig ist. Beim Erwerb des →Eigentums an beweglichen

								→Sachen vom →Nichtberechtigten (§ 932 BGB) ist der Erwerber

								nicht in gutem G., wenn ihm bekannt oder infolge grober

								→Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer

								gehört. Bei der →Ersitzung (§ 937 BGB) fehlt der gute G., wenn der

								Besitzer im Zeitpunkt des Besitzerwerbs weiß oder infolge grober

								Fahrlässigkeit nicht weiß, dass er nicht Eigentümer wird.

								Glaubensfreiheit (§ 4 I GG) ist die Freiheit, einen eigenen

								→Glauben zu bilden, zu äußern und dafür zu werben. Gemäß Art. 4 I

								GG ist die Freiheit des Glaubens unverletzlich. Dem →Staat ist es

								verboten, die Bildung und den Bestand des Glaubens des Einzelnen

								zu beeinflussen.

								Lit.: Grulich, R., Religions- und Glaubensfreiheit als Menschenrechte, 1980; Jakobs, C., Kreuze in

								der Schule, 2000

								Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) ist die Begründung zumindest der

								überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines bestimmten

								Geschehensablaufs. Die G. ist eine abgeschwächte Form der

								Beweisführung. Sie ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen

								zulässig (z. B. § 44 II ZPO). Sie geschieht außer durch die (sofort

								erhebbaren) →Beweismittel durch →Versicherung an Eides statt

								seitens der →Partei oder eines Dritten. Eine →Beweisaufnahme ist

								nur statthaft, wenn sie sofort erfolgen kann (§ 294 II ZPO).

								Lit.: Scherer, I., Das Beweismaß bei der Glaubhaftmachung, 1996

								Gläubiger (§ 241 BGB) ist die Person, die aus einem

								→Schuldverhältnis berechtigt ist, von dem →Schuldner eine Leistung

								zu fordern. Der Begriff wird über das materielle Recht hinaus auch im

								Verfahrensrecht verwandt (z. B. §§ 710ff. ZPO). Der G. einer

								Forderung kann zugleich Schuldner einer Gegenforderung sein (z. B.

								Käufer und Verkäufer im Kaufvertrag oder allgemein beide Beteiligte

								des gegenseitigen Vertrags). Der G. braucht nicht Vertragspartei des

								der Forderung zugrundeliegenden Schuldverhältnisses zu sein


								(→Abtretung, berechtigender →Vertrag zugunsten Dritter).

								Lit.: Selb, W., Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, 1984; Rütten, W., Mehrheit von

								Gläubigern, 1989

								Gläubigeranfechtung (§ 1 AnfG) ist die →Anfechtung einer seine

								Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung eines →Schuldners

								außerhalb des Insolvenzverfahrens durch den Gläubiger zum Zweck

								seiner Befriedigung. Die G. ist im besonderen, mit Wirkung vom

								1. 1. 1999 seinen Vorläufer aufhebenden Anfechtungsgesetz geregelt.

								Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger berechtigt, der einen

								vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist,

								wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht

								zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder

								wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde. Anfechtbar

								ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren

								vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu

								benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil den Vorsatz

								des Schuldners kannte. Anfechtbar ist weiter ein vom Schuldner mit

								einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher, die Gläubiger

								unmittelbar benachteiligender Vertrag. Anfechtbar ist schließlich eine

								unentgeltliche Leistung des Schuldners in den letzten vier Jahren vor

								der Anfechtung. Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem

								Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben

								ist, muss dem Gläubiger, soweit es zu dessen Befriedigung

								erforderlich ist, zur Verfügung gestellt werden. Die Anfechtbarkeit

								kann durch Einrede, der Anfechtungsanspruch im Wege der Klage

								geltend gemacht werden.

								Lit.: Allgayer, P., Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000

								Gläubigerversammlung (§ 74 InsO) ist die Versammlung der

								→Gläubiger eines Schuldners. Sie wirkt bei besonders wichtigen

								Fragen des →Insolvenzverfahrens mit (z. B. Wahl oder Überwachung

								eines Insolvenzverwalters, Schließung oder Fortführung des

								Geschäfts). Im Übrigen wird der Insolvenzverwalter selbständig tätig.

								Gläubigerverzug (§ 293 BGB) oder Annahmeverzug ist die

								Verzögerung der →Erfüllung durch Fehlen eines zum Eintritt der

								Erfüllung notwendigen Verhaltens des Gläubigers, insbesondere der

								Annahme der →Leistung. G. ist ein Fall der →Leistungsstörung. Der

								G. erfordert eine Leistungspflicht des Schuldners, die →Erfüllbarkeit

								der →Schuld, die Möglichkeit der Leistung, das Angebot der

								Leistung oder dessen Entbehrlichkeit (§ 296 BGB) und die

								Nichtannahme bzw. Nichtmitwirkung seitens des Gläubigers. Seine

								Rechtsfolgen (§§ 300ff. BGB) können Einschränkung des

								→Vertretenmüssens, →Gefahrübergang, Wegfall einer Zinspflicht,

								Einschränkung einer Nutzungsherausgabepflicht, Hinterlegungsrecht,

								Besitzaufgaberecht und Aufwendungserstattungsrecht sein.

								Lit.: Lammich, K., Gläubiger- und Schuldnerverzug, 2003

								Glaubwürdigkeit →Zeuge

								Lit.: Nack, Glaubwürdigkeits- und Vernehmungslehre, JA 1993, Übungsblätter für Referendare 161

								gleichartig (Adj.) von gleicher Art

								gleichartige Tateinheit →Tateinheit, gleichartige

								Gleichartigkeit ist die Zugehörigkeit zweier Handlungen oder

								Gegenstände zur gleichen Art (z. B. Geldforderung und


								Geldforderung). Im Schuldrecht ist die G. der geschuldeten

								Leistungen Voraussetzung der →Aufrechnung (§ 387 BGB).

								Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) ist der aus der

								→Verfassung (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) folgende

								Grundsatz, dass alle Personen rechtlich gleich zu behandeln sind. Er

								hat über das Verfassungsrecht hinaus aber nur in einigen Bereichen

								konkrete Bedeutung. Insbesondere sind im Verwaltungsrecht alle

								→Behörden verpflichtet, verschiedene Personen bei gleichen

								Voraussetzungen gleich zu behandeln (z. B. Unterrichtung mehrerer

								Zeitungsunternehmer durch eine Verwaltungsbehörde). Andernfalls

								ist das →Verwaltungshandeln fehlerhaft. Im Gesellschaftsrecht hat

								die →Gesellschaft ihre Gesellschafter (z. B. Stimmrecht), im

								Arbeitsrecht der →Arbeitgeber seine Arbeitnehmer (z. B.

								Gratifikation) grundsätzlich gleich zu behandeln (str.) (§ 611a BGB

								verbietet eine Benachteiligung wegen des Geschlechts durch den

								Arbeitgeber). Die Verletzung der Verpflichtung begründet regelmäßig

								einen Gleichstellungsanspruch der Benachteiligten.

								Lit.: Hueck, G., Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung im Privatrecht, 1959; Leisner, W.,

								Der Gleichheitsstaat, 1980

								Gleichberechtigung (Art. 3 II GG) ist der Grundsatz der gleichen

								Rechte für Männer und Frauen. Gemäß Art. 3 III GG darf niemand

								wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden.

								Allerdings können nach der Rechtsprechung des

								Bundesverfassungsgerichts objektive biologische und funktionale

								Unterschiede eine verschiedene Behandlung von Männern und Frauen

								rechtfertigen. Die G. ist ein Unterfall des allgemeinen

								→Gleichheitsgrundsatzes (str.). Nach Art. 3 II 2 GG fördert der Staat

								die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen

								und Männern. Nach einer Entscheidung des Europäischen

								Gerichtshofs vom 17. 10. 1995 dürfen Frauen bei gleicher

								Qualifikation nicht grundsätzlich gegenüber Männern bevorzugt

								werden.

								Lit.: Hofmann, J., Das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 II GG, JuS 1988, 249; Leicht-Scholten,

								C., Das Recht auf Gleichberechtigung, 2000

								gleiche Wahl →Wahl, gleiche

								Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) ist der Grundsatz, dass alle

								Menschen vor dem →Gesetz gleich sind. Gemäß Art. 3 III GG darf

								niemand wegen (seines Geschlechts,) seiner Abstammung, seiner

								Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner

								religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt

								werden. Dadurch wird der Gesetzgeber verpflichtet, in →Gesetzen

								wesentlich Gleiches gleich zu regeln. Jede Anwendung von Gesetzen

								muss dem Rechnung tragen (unterschiedliche Auslegung eines

								Gesetzes ist aber zulässig). Aus dem G. leitet sich auch das Verbot

								der willkürlich verschiedenen Ordnung oder Behandlung ab. Der G.

								ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im

								Vergleich zu andern Normadressaten anders behandelt wird, obwohl

								zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und

								solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung

								rechtfertigen können (z. B. ungleiche Behandlung von Soldaten und

								Soldatinnen hinsichtlich der Haartracht, ungleiche Behandlung von


								Durchschnittszeitstudierenden und Langzeitstudierenden hinsichtlich

								der Gebühren).

								Lit.: Bleckmann, A., Die Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes, 1995; Gleichheit im

								Familienrecht, hg. v. Verschragen, B., 1997; Jarass, H., Folgerungen aus der neueren

								Rechtsprechung, NJW 1997, 2545; Michael, L., Der allgemeine Gleichheitssatz, 1997

								global (Adj.) (den Globus) umfassend

								Globalzession ist die →Abtretung einer allgemein bestimmten

								Vielzahl von →Forderungen. Sie ist grundsätzlich zulässig. Sie kann

								aber im Einzelfall gegen die guten →Sitten verstoßen.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Glossator ist der Verfasser einer →Glosse (Worterklärung). In der

								Rechtsgeschichte sind die Glossatoren die mittelalterlichen

								oberitalienischen Rechtswissenschaftler, die seit etwa 1100 (bis

								ungefähr 1230) vor allem die römischen und kanonischen

								Rechtsquellen mit Glossen versehen (z. B. Irnerius, Bulgarus, Hugo,

								Jacobus, Martinus). Ihnen folgen Kommentatoren bzw. Konsiliatoren

								(Postglossatoren).

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte

								Glosse (griech. [F.] Zunge) ist ursprünglich das ungewöhnliche,

								erklärungsbedürftige Wort, später die Erklärung eines solchen Worts

								sowie die Gesamtheit der einzelnen Glossen (Erklärungen) zu einem

								bestimmten Text (z. B. zum später sog. →corpus iuris civilis oder

								zum →Sachsenspiegel).

								Glücksspiel (§§ 284f. StGB) ist das Spiel, bei dem im Wesentlichen

								nicht die Fähigkeiten des Spielers, sondern der Zufall über Gewinn

								und Verlust entscheidet. Wer ohne behördliche Erlaubnis (§ 33d

								GewO) öffentlich ein G. veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen

								hierzu bereitstellt, oder wer sich an einem öffentlichen G. beteiligt,

								wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe

								bestraft.

								Lit.: Kummer, Das Recht der Glücksspiele, 1977

								GmbH →Gesellschaft mit beschränkter Haftung

								Gnade ist die großzügige, nicht zu erwartende Nachsicht, Milde oder

								Gunst. Sie wirkt sich im Recht vor allem in der Minderung einer

								→Strafe aus außerrechtlichen Gründen aus. Rechtsgeschichtlich wird

								sie entweder auf eine göttliche Einwirkung, die Willensfreiheit des

								Verletzten oder die Macht eines Herrschers zurückgeführt.

								Lit.: Schätzler, J., Handbuch des Gnadenrechts, 2. A. 1992; Mickisch, C., Die Gnade im

								Rechtsstaat, 1996

								Gnadenakt ist der nicht auf →Recht, sondern auf →Gnade

								(Wohlwollen und Ermessen) beruhende Akt (Gnade geht vor Recht,

								z. B. →Begnadigung eines einzelnen Strafgefangenen oder

								allgemeine →Abolition, →Amnestie). Der G. ist grundsätzlich

								gerichtlich nicht überprüfbar. Er ist im Rechtsstaat vor allem wegen

								des Gleichheitsgrundsatzes nicht unproblematisch, weshalb eine

								Ansicht im Vordringen ist, die eine gerichtliche Überprüfung zulässt.

								Lit.: Schätzler, J., Handbuch des Gnadenrechts, 2. A. 1992

								Gnadenerweis →Gnadenakt, →Begnadigung

								Goldene Bulle (1356) ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen

								deutschen Recht das Gesetz bzw. Privileg, das vor allem die Rechte

								der Kurfürsten regelt (u. a. Unteilbarkeit der Kurfürstentümer). Es ist


								von Kaiser Karl IV. den sieben →Kurfürsten erteilt. Das nicht

								begünstigte Herzogtum →Österreich teilt sich vergleichbare

								Vorrechte durch Fälschung einer Urkunde selbst zu (sog. privilegium

								maius 1358/9).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Good will (engl. [N.] guter Wille) ist die Gesamtheit der tatsächlichen

								Beziehungen und Verhältnisse eines →Kaufmanns zu Lieferanten

								und Kunden. Der g. w. ist ein wesentlicher Teil des →Unternehmens,

								der den inneren Geschäftswert (Firmenwert) ausmacht. Zahlenmäßig

								schlägt er sich nur bei einer Veräußerung oder Abfindung nieder.

								Lit.: Canaris, Handelsrecht

								Gottes Gnaden, von (lat. dei gratia [F.]) ist im älteren deutschen

								Recht eine dem Herrschertitel beigefügte, die Unabhängigkeit von

								anderer irdischer Gewalt anzeigende Formel.

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Gottesfriede ist im hochmittelalterlichen Recht das (seit dem 10. Jh.

								in Südfrankreich) von der Kirche ausgehende Friedensgebot, dessen

								Verletzung mit kirchlichen Sanktionen verfolgt wurde. →Landfriede

								Lit.: Achter, V., Über den Ursprung der Gottesfrieden, 1955

								Gotteslästerung ist die seit 1969 straflose besonders verletzende

								öffentliche Kundgabe der Missachtung des christlichen Gottes.

								Gottesstaat (M.) der von Gott geprägte Staat

								Gottesurteil (Ordal) ist im mittelalterlichen, wohl insofern von der

								christlichen Kirche beeinflussten Recht die Entscheidung über die

								Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten durch ein auf (einen

								einzigen d. h. den christlichen) Gott zurückgeführtes äußeres Zeichen

								(z. B. Tragen eines glühenden Eisens, Bahrprobe, Eintauchen in

								Wasser, str. ob auch Los, Zweikampf).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Nottarp, H., Gottesurteilsstudien, 1955

								Grad (Schritt) ist das Maß zur Bestimmung der Nähe der

								→Verwandtschaft, das auf die Zahl der vermittelnden Geburten

								abstellt. Akademischer G. ist die auf Grund wissenschaftlicher

								Qualifikation von einer staatlichen →Hochschule kraft staatlicher

								→Ermächtigung verliehene, dem Namen hinzufügbare öffentliche

								Würde (z. B. Doktorgrad, Diplomgrad). Der akademische G. kann

								auch ehrenhalber verliehen werden (z. B. Ehrendoktor, Verleihung

								kann kollusiv sein z. B. an einen Geldwäscher).

								Lit.: Köbler, Jurist; Zimmerling, W., Akademische Grade und Titel, 2. A. 1995

								Gradualsystem ist das von den →Graden der →Verwandtschaft

								ausgehende System zur Bestimmung der gesetzlichen →Erben, das

								nach den §§ 1928 II, 1929 II BGB von der vierten Ordnung

								(→Parentel) der Erbfolge an zur Anwendung kommt.

								Graduierter ist der einen akademischen →Grad erlangt oder eine

								Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen habende Mensch.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Graf ist im mittelalterlichen deutschen Recht der ursprünglich

								königliche, örtliche Amtsträger und Richter, später ein Angehöriger

								des höheren →Adels.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Gratifikation ist die Vergütung, die aus besonderem Anlass

								zusätzlich zu dem →Arbeitslohn gewährt wird (z. B.


								Weihnachtsgratifikation). Sie ist keine →Schenkung. Sie darf den

								Arbeitnehmer nicht übermäßig an den Betrieb binden.

								Lit.: Weinrich, B., Gratifikationen, Anwesenheits- und Treueprämien, Tantiemen, 4. A. 1998

								grausam →Grausamkeit

								Grausamkeit (§ 211 II StGB) ist das (für Mord mögliche)

								Qualifikationsmerkmal einer →Tötung, das voraussetzt, dass dem

								Opfer besonders starke Schmerzen oder Qualen körperlicher oder

								seelischer Art aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung zugefügt

								werden.

								Lit.: Witt, O., Das Mordmerkmal grausam, 1996

								gravamen (lat. [N.]) Beschwer

								Grenze ist die Trennungslinie zwischen zwei Bereichen. Im

								Völkerrecht ist G. die Trennungslinie zwischen zwei →Staaten. Im

								Sachenrecht ist G. die durch amtliche Markierung festgelegte

								Trennungslinie zwischen zwei →Grundstücken. Bei einer

								Grenzverwirrung entscheidet u. U. der →Besitzstand (§ 920 BGB).

								Grenzanlagen unterliegen im Zweifel der gemeinschaftlichen

								Benutzung und Unterhaltung (§ 922 BGB). Dabei ist z. B. eine Hecke

								insgesamt Grenzeinrichtung, wenn auch nur einige Stämme der

								Bepflanzung dort, wo sie aus dem Boden herausragen, von der

								Grenzlinie betroffen sind.

								Griechenland ist der von Albanien, Makedonien, Bulgarien, der

								Türkei und dem Mittelmeer begrenzte südosteuropäische, seit

								1. 1. 1981 der Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union)

								angehörende Staat (131990 qkm, 10,5 Mill. Einwohner). 1995

								beschloss G. als letzter Mitgliedstaat der Europäischen Union (bis

								2009) ein →Grundbuch einzurichten. (Deutsch-griechische

								Juristenvereinigung, Spitalerstraße 4, D 20095 Hamburg.)

								Lit.: Becher, K., Griechenland. Handels- und Wirtschaftsrecht, 1993; Introduction into Greek law,

								hg. v. Kerameus, K./Kozyris, P., 2. A. 1993; Papagiannis, I., Griechisches Wirtschafts- und

								Unternehmensrecht, 1998; Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, G., 2000; Rusch, D., Studieren in

								Griechenland, JuS 2001, Heft 12, XXXV

								grob (Adj.) auffällig, bedeutsam

								grobe Fahrlässigkeit →Fahrlässigkeit, grobe

								grober Unfug →Unfug, grober

								grober Unverstand →Unverstand, grober

								Groß (§ 306b StGB) ist im Ausmaß erheblich oder

								überdurchschnittlich. 14 Menschen können strafrechtlich eine große

								Zahl von Menschen sein.

								Großbritannien ist das auf dem Boden der ursprünglich von Kelten

								besiedelten römischen Kolonie Britannia erwachsene, von

								Angelsachsen (5. Jh.) wie französisierten Normannen (1066) geprägte

								nordwesteuropäische Königreich. Es hat trotz oder gerade wegen

								seiner freiheitsrechtlich geprägten Geschichte (z. B. 1215 →Magna

								charta libertatum) keine formelle Verfassung. In →England und

								Nordirland gelten common law und equity (Billigkeitsrecht), in

								Schottland ein stark römischrechtlich beeinflusstes Gewohnheitsrecht.

								Einzelne Rechtsgebiete sind gesetzlich geregelt (statute law). Seit

								1. 1. 1973 gehört G. den →Europäischen Gemeinschaften bzw. der

								→Europäischen Union an.


								Lit.: Blumenwitz, D., Einführung in das angloamerikanische Recht, 7. A. 2003; Dietl, C.,

								Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Deutsch-Englisch, 4. A. 1992, Englisch-Deutsch,

								6. A. 2000; Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache,

								Englisch-Deutsch, 5. A. 2000, Deutsch-Englisch, 4. A. 2002; Lyall, F., An Introduction to British

								law, 2. A. 2002; Triebel, V., u. a. Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 1995; Bunge, J.,

								Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England, 1995; Bernstorff, C. Graf v., Einführung in das

								englische Recht, 2. A. 2000; Kloth, A., English for Law, JuS 1996, 758; Ebenroth, C. u. a., Das

								Wettbewerbs- und Kartellrecht Großbritanniens, 1996; Byrd, B., Einführung in die angloamerikanische Rechtssprache, 2. A. 2001; Köbler, G., Rechtsenglisch, 5. A. 2001; Dietl, C./Lorenz,

								E., CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, 2002; Jewell, M., An Introduction to English

								Contract Law, 2. A. 2002; Henrich, D./Huber, P., Einführung in das englische Privatrecht, 3. a.

								2003

								großer Senat →Senat, großer

								Großhandel ist der Handel von Zwischenhändlern mit

								Wiederverkäufern sowie die Lieferung von Fertigwaren oder

								Maschinen an Produzenten.

								Grundabtretung →Bergrecht

								Grundbuch (§§ 873ff. BGB, 1ff. GBO) ist das vom

								→Grundbuchamt geführte, alle die Rechtsverhältnisse an

								→Grundstücken betreffenden →Beurkundungen aufnehmende

								öffentliche →Register. Das G. enthält für jedes Grundstück

								grundsätzlich eine besondere Stelle (Grundbuchblatt,

								Realfoliensystem), doch können auch mehrere Grundstücke eines

								Eigentümers auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt

								(Personalfolium) geführt werden. Das Grundbuchblatt gliedert sich in

								das beschreibende Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen

								(Eigentumsverhältnisse, dingliche Belastungen, Grundpfandrechte).

								Das G. kann von jedem, der ein berechtigtes →Interesse hat,

								eingesehen werden (z. B. auch von recherchierenden Journalisten).

								Eine Rechtsänderung an einem Grundstück setzt zu ihrer Wirksamkeit

								regelmäßig die →Eintragung voraus (§§ 873ff. BGB,

								Buchungszwang). Das G. genießt öffentlichen →Glauben, so dass

								trotz Unrichtigkeit bei Glauben an die Richtigkeit der Inhalt als

								richtig gilt (§ 892 BGB). Bei dem maschinell geführten

								(elektronischen) G. ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher und

								auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähig eingegebene

								Inhalt des Grundbuchblatts das G.

								Lit.: Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 13. A. 2004; Schmitz, K., Wegweiser durch das

								Grundbuchverfahren, JuS 1994, 962; Meikel, G., Grundbuchrecht, 8. A. 1997; Grziwotz, H., PraxisHandbuch Grundbuch- und Grundstücksrecht, 1999; Grundbuch, Grundstück, Grenze, hg. v.

								Bengel, M., 5. A. 2000

								Grundbuchamt (§ 1 GBO) ist das für die Führung des

								→Grundbuchs zuständige Amt. Das G. ist in der Regel eine

								Abteilung des →Amtsgerichts (anders z. T. in Baden-Württemberg)

								im Rahmen der freiwilligen →Gerichtsbarkeit. Die meisten Aufgaben

								werden von →Rechtspflegern ausgeführt.

								Lit.: Grundbuch, Grundstück, Grenze, hg. v. Bengel, M., 5. A. 2000

								Grundbuchberichtigung →Berichtigung

								Grundbuchordnung ist das das formelle Grundstücksrecht regelnde

								→Gesetz. Die G. fordert für eine →Eintragung grundsätzlich die

								Eintragungsfähigkeit, einen an sich formlosen Eintragungsantrag


								(§ 13 GBO) des Betroffenen oder Begünstigten, die

								Eintragungsbewilligung des Betroffenen (§ 19 GBO, beachte § 20

								GBO) und die Voreintragung des Betroffenen (§ 39 GBO, beachte

								§ 40 GBO). Bei mehreren Anträgen gilt das →Prioritätsprinzip (§ 17

								GBO).

								Lit.: GBO, 17. A. 2003; Demharter, GBO; Bauer, H./Oefele, H. Frhr. v., Grundbuchordnung, 1999

								Grundbuchverfügung ist die verfahrensrechtliche Vorschriften in

								Ergänzung der →Grundbuchordnung enthaltende Verordnung vom

								8. 8. 1935 (Neufassung vom 24. 1. 1995).

								Lit.: Demharter, GBO

								Grunddienstbarkeit (§§ 1018ff. BGB) ist die →Dienstbarkeit, bei

								der ein →Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines

								andern Grundstücks in der Weise belastet wird, dass dieser das

								Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf

								dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden

								dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das

								sich aus dem →Eigentum an dem belasteten Grundstück dem andern

								Grundstück gegenüber ergibt (z. B. Gehrecht, Leitungsrecht,

								Bebauungsverbot).

								Gründe →Urteilsgrund, →Entscheidungsgrund

								Grundeigentum (§ 903 BGB) ist das →Eigentum an einem

								→Grundstück. Es erfasst auch den Luftraum über ihm und den

								Erdraum unter ihm – soweit die normale Herrschaftsgewalt reicht –.

								Es unterliegt zahlreichen gesetzlichen Beschränkungen (z. B.

								Baurecht).

								Gründer →Gründungsvertrag

								Grunderwerbsteuer ist die beim Erwerb (Kauf) eines

								→Grundstücks zu entrichtende →Steuer. Sie beträgt (seit 1. 1. 1997)

								in der Regel 3,5% (§ 11 I Grunderwerbsteuergesetz). Unter

								bestimmten Umständen können die Kosten eines Bauplans einen

								grunderwerbsteuerpflichtigen Sachverhalt bilden.

								Grunderwerbsteuergesetz ist das die Besteuerung des Erwerbs von

								→Grundstücken regelnde Gesetz (BGBl. 1997, 419).

								Lit.: Boruttau, E., Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002; Pahlke, A./Franz, W.,

								Grunderwerbsteuergesetz, 2. A. 1999; Hofmann, R./Hofmann, G., Grunderwerbsteuergesetz, 7. A.

								2001

								Grundgehalt ist der grundlegende Teil der →Dienstbezüge eines

								→Beamten. Das G. berücksichtigt die Leistung und die

								Verantwortung des →Amts. Seine Höhe ist durch die

								→Besoldungsordnung festgesetzt.

								Lit.: Peine, F./Heinlein, D., Beamtenrecht, 2. A. 1999

								Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (23. 5. 1949)

								ist die →Verfassung Deutschlands. Das G. wurde vom

								→Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines

								Sachverständigenausschusses (Herrenchiemseer Entwurf) am

								8. 5. 1949 beschlossen, von den alliierten Besatzungsmächten

								genehmigt und mit Ausnahme Bayerns von allen seinerzeitigen

								Bundesländern angenommen. Es zerfällt in eine Präambel, einen

								Grundrechtsteil und einen organisatorischen Teil (Verhältnis

								zwischen Bund und Ländern, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident,

								Bundesregierung, Bundesgesetzgebung, Bundesgesetzausführung,


								Bundesverwaltung, Rechtsprechung, Finanzverwaltung). Es kann nur

								durch ein →Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des

								Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Eine solche

								Änderung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder

								des →Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des →Bundesrats.

								Eine Änderung, durch welche die Gliederung des Bunds in Länder,

								die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder

								die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt

								werden, ist unzulässig (Art. 79 GG). Tragende Grundsätze sind

								Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und

								Sozialstaatlichkeit.

								Lit.: Maunz, T./Dürig, G., Grundgesetz (Lbl.), 42. A. 2003; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG;

								Model/Müller, GG; Grundgesetz, 56. A. 2003; Leibholz, G./Rinck, H./Hesselberger, G.,

								Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Lbl.), 7. A. 2002; Grundgesetz, hg. v. Hömig, D.,

								7. A. 2003; Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz, 7. A. 2004; Mangoldt, H. v./Klein, F. u. a., Das

								Bonner Grundgesetz, 4. A. Bd. 1ff. 1999; Hesselberger, D., Das Grundgesetz, 12. A. 2001; Münch,

								V./Kunig, P., Grundgesetzkommentar, Bd. 1ff. z. T. 5. A. 2000; Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 3. A.

								2003; Schade, P., Grundgesetz, 5. A. 2000; Reich, A., Magdeburger Kommentar zum Grundgesetz,

								1998; Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, K./Höfling, W., 2000;

								Dokumente zur neuesten deutschen Verfassungsgeschichte, III/2 hg. v. Wilms, H., 2001; Geiger, R.,

								Grundgesetz und Völkerrecht, 3. A. 2002

								Grundherrschaft ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen

								deutschen Recht (bis zur Agrarreform bzw. Bauernbefreiung im

								frühen 19. Jh.) der vielleicht nach römischem Vorbild einem

								(weltlichen oder geistlichen) Grundherrn (z. B. König, Erzbischof,

								Herzog, Abt) gehörende Güterkomplex, den dieser – von einem

								Haupthof (Fronhof, Salhof) aus – mit Hilfe abhängiger Bauern

								(Grundholden, Hintersassen) bewirtschaftet.

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Grundkapital (§ 6 AktG) ist das von den →Aktionären der

								→Aktiengesellschaft mindestens aufzubringende Kapital. Das G.

								muss auf einen Nennbetrag in Euro lauten. Sein Mindestnennbetrag

								ist 50000 Euro (§ 7 AktG). Es zerfällt in →Aktien

								(Nennbetragsaktien oder Stückaktien). Seine Veränderung bedarf

								einer Satzungsänderung. Das G. ist →Eigenkapital und in der

								→Bilanz unter die →Passiva aufzunehmen. Es ist nicht identisch mit

								dem vom Geschäftsverlauf abhängigen →Gesellschaftsvermögen.

								Lit.: Bordt, K., Das Grund- und Stammkapital der Kapitalgesellschaften, 2. A. 1999

								Grundlohn ist im Arbeitsrecht der auf den Kalendertag

								umgerechnete Arbeitslohn, der im Sozialverwaltungsrecht vielfach

								Bemessungsgrundlage für Beiträge und Leistungen ist.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Grundordnung ist die grundlegende Ordnung. Freiheitliche

								demokratische G. (Artt. 18, 91 GG) ist der Inbegriff der

								unveränderbaren Bestandteile der freiheitlichen Ordnung. Sein

								Bestand ist für die Bundesrepublik Deutschland vor allem aus den

								Art. 79 III, Art. 1 und Art. 20 GG zu entnehmen (str.) und betrifft das

								→Rechtsstaatsprinzip, das →Demokratieprinzip, das

								→Sozialstaatsprinzip und die →Bundesstaatlichkeit.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Grundpfandrecht ist im Sachenrecht das Sicherungsrecht


								(Pfandrecht) an →Grundstücken. Es ist ein beschränktes dingliches

								→Recht. Es ist entweder →Hypothek, →Grundschuld oder

								→Rentenschuld.

								Lit.: Gerhardt, W., Grundpfandrechte im Insolvenzverfahren, 9. A. 2001; Reischl, K., Grundfälle zu

								den Grundpfandrechten, JuS 1998, 125

								Grundpflicht ist die grundlegende Pflicht.

								Lit.: Schmidt, T., Grundpflichten, 1999

								Grundrecht (Art. 1ff., 142 GG) ist das dem Einzelnen und in

								eingeschränktem Umfang auch der Vereinigung (z. B. der juristischen

								Person) zustehende, verfassungsmäßig verbürgte grundlegende Recht

								(Artt. 1-19, 20 II, IV, 101ff. GG). Das G. gewährt in erster Linie

								Schutz gegenüber staatlichem →Eingriff (Freiheitsrechte). Daneben

								strahlen die Grundrechte als Wertordnung auf das gesamte Recht aus

								(→Drittwirkung) (str.). Gegen die Verletzung eines Grundrechts

								durch die öffentliche →Gewalt kann jeder Betroffene die

								→Verfassungsbeschwerde erheben (Art. 93 I Nr. 4a GG). Vom G. als

								verfahrensrechtlich durchsetzbarem subjektivem Recht zu trennen ist

								die bloße, den Staat verpflichtende Norm des objektiven

								Verfassungsrechts (z. B. Recht auf Genuss der Naturschönheiten und

								Erholung in der freien Natur in Sachsen).

								Lit.: Pieroth, B./Schlink, B., Grundrechte, 18. A. 2002; Bleckmann, A., Staatsrecht II – Die

								Grundrechte, 4. A. 1997; Pieper, H., Grundrechte, 9. A. 2000; Kugelmann, D., Grundrechte in

								Europa, 1997; Kröger, K., Grundrechtsentwicklung, 1998; Wetter, I., Die Grundrechtscharta des

								Europäischen Gerichtshofes, 1998; Eiffler, S., Der Grundrechtsschutz, JuS 1999, 1068; Manssen,

								G., Grundrechte, 2. A. 2002; Jestaedt, M., Grundrechtsentfaltung im Gesetz, 2000; Schnapp,

								F./Kaltenborn, M., Grundrechtsbindung nichtstaatlicher Institutionen, JuS 2000, 937; Gellermann,

								M., Grundrechte in einfachgesetzlichem Gewande, 2000; Koch, T., Der Grundrechtsschutz des

								Drittbetroffenen, 2000; Weber-Fas, R., Grundrechte Lexikon, 2001; Poscher, R., Grundrechte als

								Abwehrrechte, 2003; Handbuch der Grundrechte, hg. v. Merten, D. u. a., Bd. 1ff. 2004ff.

								Grundrechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von →Grundrechten

								zu sein. Sie besteht beim Menschen grundsätzlich von der →Geburt

								an. Sie steht nicht dem Staatsorgan Staatsanwaltschaft als

								Strafverfolgungsorgan zu.

								Lit.: Barden, S., Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, 2002

								Grundrechtsmündigkeit ist die Fähigkeit des Menschen,

								→Grundrechte selbständig geltend zu machen.

								Grundrechtsschranke ist die durch →Gesetzesvorbehalt oder durch

								das →Grundgesetz selbst (Verfassungsvorbehalt, z. B. Art. 9 II GG)

								vorgenommene Begrenzung von →Grundrechten. Immanente G. ist

								die nicht durch Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt

								ausdrücklich angeordnete, sondern dem Grundrecht selbst

								ungeschrieben innewohnende und durch →Auslegung zu ermittelnde

								G. Die Notwendigkeit immanenter Grundrechtsschranken ergibt sich

								daraus, dass die Grundrechtsausübung des einen dort enden muss, wo

								die Grundrechtsausübung des andern dies erfordert (Art. 1 GG).

								Lit.: Sachs, M., Grundrechtsbegrenzungen außerhalb von Gesetzesvorbehalten, JuS 1995, 984;

								Kube, H., Einzelfragen zur Rechtmäßigkeitsprüfung von Grundrechtsschranken, JuS 2003, 461

								Grundrente ist zum einen in der Wirtschaftswissenschaft der Ertrag,

								den der Grund (Grundstücke) ohne Arbeitsaufwand und ohne

								Kapitalaufwand des Eigentümers abwirft. Zum andern ist G. im

								Sozialverwaltungsrecht ein Teil der →Rente, der unabhängig vom


								Einkommen des Bezugsberechtigten gewährt wird.

								Grundsatz ist die allgemeine, unbestreitbare Regel. Diese wird aber

								vielfach durch einzelne Ausnahmen durchbrochen. Durch

								→Zustimmungsgesetz (Art. 109 III GG) können für Bund und Länder

								gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, eine

								konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und eine mehrjährige

								Finanzplanung festgelegt werden. Im Verwaltungsrecht (Art. 33 V

								GG) sind die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums die

								das Beamtentum tragenden, seit längerem anerkannten Grundregeln

								(z. B. die Ausgestaltung des →Beamtenverhältnisses als öffentlichrechtliches Dienst- und Treueverhältnis, die Gewährung

								angemessener Bezüge – nicht die Gewährung von →Beihilfe –, der

								G. parteipolitischer Neutralität im Amt, das Koalitionsrecht, der

								Schutz gegen willkürliche Beendigung des Beamtenverhältnisses und

								die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes).

								Lit.: Wagner, F., Beamtenrecht, 7. A. 2002; Hain, K., Die Grundsätze des Grundgesetzes, 1999

								Grundschuld (§ 1191 BGB) ist die Belastung eines →Grundstücks

								in der Weise, dass an den, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt,

								eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die G.

								ist ein beschränktes dingliches →Recht (→Grundpfandrecht). Sie

								entsteht durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch (§ 873 I

								BGB). Im Gegensatz zur →Hypothek ist sie nicht vom Bestand einer

								→Forderung abhängig (nicht akzessorisch) und wird deswegen in der

								Rechtswirklichkeit – in der Form der zur Sicherung einer Forderung

								geschaffenen Sicherungsgrundschuld – der Hypothek vielfach

								vorgezogen. Die G. kann als →Briefgrundschuld oder

								→Buchgrundschuld und für den Eigentümer (§ 1196 BGB,

								→Eigentümergrundschuld) oder für den jeweiligen Inhaber des

								Grundschuldbriefs (§ 1195 Inhabergrundschuld) bestellt werden.

								Lit.: Rauch, W./Zimmermann, S., Grundschuld und Hypothek, 2. A. 1998; Goertz, A./Roloff, S., Die

								Anwendung des Hypothekenrechts auf die Grundschuld, JuS 2000, 762; Gaberdiel, H.,

								Kreditsicherung durch Grundschulden, 6. A. 2000

								Grundsteuer ist die von →Grundstücken und grundstücksgleichen

								Rechten zu entrichtende →Steuer. Sie ist →Realsteuer

								(→Ertragsteuer) und →Gemeindesteuer. Sie wird auf Grund des

								→Einheitswerts erhoben, wobei zwischen landwirtschaftlichen und

								forstwirtschaftlichen Grundstücken, baureifen Grundstücken und

								bebauten Grundstücken unterschieden wird.

								Lit.: Troll, M., Grundsteuergesetz, 7. A. 1998; Halaczinsky, R., Grundsteuer – Kommentar, 1995;

								Horschitz, H., Bewertungsrecht, Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, 14. A. 1999

								Grundstück ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der

								im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen

								Nummer gebucht ist. Das G. ist eine unbewegliche →Sache. Für

								Grundstücke gelten im Sachenrecht teilweise besondere Regeln (z. B.

								→Übereignung durch →Auflassung und →Eintragung in das

								→Grundbuch, §§ 873ff. BGB). Vom G. ist zu unterscheiden die

								vermessungstechnische Flurstücknummer (Katasterparzelle). Ein G.

								kann verändert werden durch Vereinigung, Abschreibung oder

								Zuschreibung (§§ 5ff. GBO).

								Lit.: GrundstR, 4. A. 2004; Bub, W./Schmid, M., Grundstücke, 9. A. 2003; Keller, U., Grundstücke

								in Vollstreckung und Insolvenz, 1998; Grundstücksrecht Ost (Lbl.), hg. v. Prütting, H. u. a., 2003;


								Wegmann, B., Grundstücksüberlassung, 2. A. 1999; Handbuch der Grundstückspraxis, hg. v.

								Lambert-Lang/Tropf/Frenz, 2000; Simon, J./Cors, C./Halaczinsky, R./Teß, W., Handbuch der

								Grundstückswertermittlung, 2003

								Grundstückskauf ist der →Kauf eines →Grundstücks. Nach § 311b

								BGB bedarf ein →Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet,

								das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben,

								der notariellen →Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form

								geschlossener Vertrag ist grundsätzlich nichtig (§ 125 BGB), wird

								aber seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die

								Eintragung in das Grundbuch erfolgen (§ 311b S. 2 BGB). Nicht

								formbedürftig ist dagegen beispielsweise der Auftrag zum

								treuhänderischen Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem

								Grundstück.

								Lit.: Hagen, H./Brambring, G., Der Grundstückskauf, 9. A. 2003; Dubischar, R., Der

								fehlgeschlagene Grundstückskauf, JuS 2002, 131; Waldner, W., Praktische Fragen des

								Grundstückskaufvertrages, 2003

								Grundstücksrecht ist die Gesamtheit der →Grundstücke

								betreffenden →Rechtssätze. Rechte an einem Einzelnen Grundstück

								sind neben dem →Eigentum (und dem →Erbbaurecht) bestimmte

								beschränkte dingliche →Rechte (z. B. →Grundpfandrecht,

								Grunddienstbarkeit, Nießbrauch, Vorkaufsrecht, Reallast), die

								entweder einer Person (Personalrecht) oder dem jeweiligen

								Eigentümer eines Grundstücks (Realrecht) zustehen. Die Übertragung

								des Eigentums an einem Grundstück, die Belastung eines

								Grundstücks mit einem Recht sowie die Übertragung oder Belastung

								eines Rechts bedürfen der Einigung und Eintragung in das

								→Grundbuch (§ 873 BGB). Die Aufhebung eines Rechts an einem

								Grundstück setzt grundsätzlich die Aufgabeerklärung und die

								→Löschung des Rechts im Grundbuch voraus (§ 875 BGB). Für

								Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück gelten die

								§§ 873, 875 BGB entsprechend (§ 877 BGB).

								Lit.: Wolf, Sachenrecht; Weirich, H., Grundstücksrecht, 2. A. 1996; Prütting, H., u. a.,

								Grundstücksrecht Ost (Lbl.), 1998; Eickmann, D., Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern,

								3. A. 1996; GrdstR, hg. v. Stürner, R., 3. A. 2002

								Grundstücksverkehr ist der →Erwerb bzw. die →Veräußerung von

								→Grundstücken. Er unterliegt teilweise öffentlich-rechtlichen

								Genehmigungspflichten (Grundstücksverkehrsgesetz für

								landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke). Er

								unterfällt der Grunderwerbsteuerpflicht.

								Lit.: Balser, H./Rühlicke, I., Handbuch des Grundstücksverkehrs, 2. A. 1979; Bub, W./Schmid, M.

								Grundstücke, 9. A. 2003; Langenfeld, G./Günther, K., Grundstückszuwendungen, 4. A. 1999

								Gründung einer Gesellschaft (z. B. §§ 23ff. AktG) ist die Bildung

								der →Gesellschaft durch Abschluss des →Gesellschaftsvertrags. Sie

								ist meist eine von mehreren Voraussetzungen für die Entstehung der

								Gesellschaft. Mit der G. entsteht mindestens eine Vorform der

								angestrebten Gesellschaft (Vorgesellschaft), die mit dieser

								grundsätzlich identisch ist.

								Lit.: Kießling, E., Vorgründungs- und Vorgesellschaften, 1999; Koch, J., Die Nachgründung, 2002

								Gründungsfreiheit →Vereinigungsfreiheit

								Gründungsgesellschaft →Gründung

								Gründungsvertrag ist der zum Zweck der Bildung einer


								→Gesellschaft unter den künftigen Mitgliedern (Gründern)

								abgeschlossene Vertrag (→Satzung, Statut). Der Vertrag wird

								vielfach als →Gesamtakt angesehen. Sein Mindestinhalt ist von der

								Art der zu bildenden Gesellschaft abhängig (z. B. §§ 57f. BGB, 23

								AktG).

								Lit.: Eisenhardt, Gesellschaftsrecht; Westermann, H., Handbuch der Personengesellschaft (Lbl.)

								Grundurteil (z. B. §§ 304 ZPO, 111 VwGO) ist das →Urteil, in dem

								über den Grund des klägerischen →Anspruchs vorab entschieden

								wird. Es ist ein →Zwischenurteil, wird aber hinsichtlich der

								Rechtsmittel wie ein →Endurteil behandelt. Es setzt voraus, dass ein

								Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist und das Gericht den

								Anspruch dem Grunde nach als begründet ansieht.

								Lit.: Arnold, H., Das Grundurteil, 1996; Schröer, Urteilsformel bei Teil-, Schluss- und Grundurteil,

								JA 1997, 318

								Grundwehrdienst ist der Teil des →Wehrdiensts eines

								Wehrpflichtigen, welcher der grundlegenden militärischen

								Ausbildung dient.

								Gruppe ist die Mehrzahl von Menschen, die durch einen Umstand zu

								einer Einheit zusammengefasst ist. Sie ist Primärgruppe, wenn sie

								durch enge, persönliche Bekanntschaft verbunden ist (z. B. Familie),

								im Übrigen sekundäre G. (z. B. Übungsteilnehmer). Innerhalb der G.

								besteht Gruppendynamik (z. B. Bildung von Rangverhältnissen,

								Minoritäten, Rollen).

								Lit.: Köbler, Jurist

								Gruppenfreistellung ist die Freistellung einer Gruppe Beteiligter von

								einer allgemeinen Bestimmung.

								Lit.: Coenen, A., Rechtsfragen zur Anwendung von

								Gruppenfreistellungsverordnungen, 1999; Roniger, R., Das neue

								Vertriebskartellrecht, 2000; Köppen, M.,

								Gruppenfreistellungsverordnungen, 2000; Liebscher/Flohr/Petsche,

								Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003

								Gruppenklage ist die von einer Gruppe Berechtigter erhobene Klage.

								Lit.: Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozess, hg. v.

								Basedow, J., 1999; Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozessrecht, hg.

								v. Brönneke, T., 2001; Eichholz, S., Die US-amerikanische class

								action, 2002

								Gruppenwahl ist die Form der →Wahl, bei der die Wahlberechtigten

								vorweg in Gruppen aufgeteilt werden und innerhalb dieser nach dem

								Grundsatz der Verhältniswahl wählen. Das Prinzip der G. gilt für die

								Wahl des →Personalrats.

								günstig (Adj.) vorteilhaft

								Günstigkeitsprinzip (§ 4 III TVG) ist der Grundsatz, dass von

								mehreren auf ein Arbeitsverhältnis anwendbaren Bestimmungen

								jeweils die für den →Arbeitnehmer günstigste gilt.

								Lit.: Hein, J. v., Das Günstigkeitsprinzip, 1999

								Gutachten ist die Beurteilung einer Frage durch einen Fachmann. Im

								Verfahrensrecht wird ein G. eines Mitglieds eines Gerichts vielfach

								als Entscheidungsvorschlag verwandt. Deshalb besteht die juristische

								Ausbildung vor allem in der Erstellung von G. zu (vereinfachten)

								Rechtsfällen. Diese G. sind nach der Gutachtenmethode zu verfassen,

								die mit den Voraussetzungen beginnt und auf ein Ergebnis hinführt.


								Sie ist gekennzeichnet durch die Wörter also, folglich und steht im

								Gegensatz zur Urteilsmethode, die ein vorangestelltes Ergebnis

								nachträglich begründet (denn, weil). In einer Ausbildungsarbeit ist

								meist dann, wenn die Zulässigkeit einer Klage im G. verneint wird,

								die Begründetheit der Klage in einem Hilfsgutachten zu prüfen.

								Daneben dienen im Verfahrensrecht die G. von →Sachverständigen

								den Gerichten als Entscheidungshilfen bei der Beurteilung von

								Tatsachen (z. B. Fahruntauglichkeit, Vaterschaft), vermitteln also nur

								fehlende Sachkunde. Die Würdigung des Gutachtens steht allein dem

								→Gericht zu (vgl. § 286 ZPO).

								Lit.: Emde, R., Formulierungshilfen zu Gutachten, Anklageschrift und Begleitverfügung, JuS 1996,

								442ff.; Sattelmacher, P./Sirp, W./Schuschke, W., Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003; Berg,

								H./Zimmermann, W., Gutachten und Urteil, 17. A. 1997; Schnapp, F., Wann und warum fertigt man

								ein Hilfsgutachten?, JuS 1998, 420; Medizinisches Gutachten im Prozess, hg. v. Ehlers, A., 2. A.

								2000; Rabe von Kühlewein, M., Das sog. B-Gutachten in der staatsanwaltschaftlichen

								Assessorklausur, JuS 2002, 271

								Güterabwägung ist der Vergleich des Werts zweier Güter. Die G. ist

								vielfach dann erforderlich, wenn von zwei →Rechtsgütern nur eines

								auf Kosten des andern gerettet werden bzw. sich entfalten kann. Dann

								darf nur das minderwertige Gut zu Gunsten des höherwertigen

								verletzt bzw. eingeschränkt werden (vgl. §§ 228, 904 BGB).

								Lit.: Zippelius, Rechtsphilosophie

								Gütergemeinschaft (§ 1416 BGB) ist der vertragliche →Güterstand,

								bei dem grundsätzlich das gesamte →Vermögen der Ehegatten, das

								sie bei Eingehung der →Ehe haben oder später erwerben, kraft

								Gesetzes gemeinschaftliches →Vermögen (Gesamtgut) wird.

								Ausgenommen bleiben nur Sondergut und Vorbehaltsgut. Das

								Gesamtgut der G. ist gesamthänderisch gebunden und wird

								regelmäßig gemeinschaftlich verwaltet, kann aber auch von jedem der

								Ehegatten einzeln verwaltet werden. Stirbt einer der Ehegatten, so

								endet grundsätzlich die G. Es kann aber auf Grund vorherigen

								→Ehevertrags der überlebende Ehegatte die G. mit den

								gemeinschaftlichen Abkömmlingen fortsetzen (fortgesetzte G.,

								§§ 1483ff. BGB).

								Lit.: Rohr, M., Die fortgesetzte Gütergemeinschaft, Diss. jur. Münster 1999; Wittich, T. Die

								Gütergemeinschaft, 2000

								guter Glaube →Glaube, guter

								Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche

								Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit einem höheren

								zulässigen Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen (in Deutschland 1997 rund

								50000 Unternehmen). Für den G. gilt das Güterkraftverkehrsgesetz.

								Nach ihm ist der gewerbliche G. erlaubnispflichtig, ausgenommen der

								Werksverkehr (Beförderung eigener Güter). Auf Grund der sog.

								Kabotagefreiheit kann ab 1. 7. 1998 jeder Transportunternehmer mit

								sog. Gemeinschaftslizenz in beliebigem Umfang Transportaufträge in

								andern Ländern der Europäischen Union ausführen.

								Lit.: Koller, I., Transportrecht, 4. A. 2000; Martell, M., Das neue Güterkraftverkehrsgesetz, NJW

								1999, 193

								Güterrecht, eheliches (§§ 1363ff. BGB) ist die Gesamtheit der die

								Vermögensverhältnisse der Ehegatten betreffenden Rechtssätze.

								Gesetzliches Güterrecht ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die


								→Zugewinngemeinschaft (Gütertrennung mit Zugewinnausgleich bei

								Ehebeendigung). Sie kann aber durch →Ehevertrag abbedungen

								werden (§ 1408 BGB). →Gütergemeinschaft, Gütertrennung

								Lit.: Krüger, Steuerrechtsfolgen ehelicher Güterrechtsgestaltungen, 1978; Börger, U., Eheliches

								Güterrecht, 1989

								Güterrechtsregister (§§ 1558ff. BGB) ist das öffentliche →Register

								für die das vertragliche eheliche →Güterrecht betreffenden

								Eintragungen. Es wird beim →Amtsgericht (des gewöhnlichen

								Aufenthaltsorts eines Ehegatten) im Rahmen der freiwilligen

								→Gerichtsbarkeit geführt und genießt negative →Publizität. Die

								Einsicht ist jedem gestattet.

								Güterstand ist der das →Güterrecht der Eheleute betreffende Stand

								(Zustand) der Vermögensverhältnisse. Der G. kann gesetzlicher G.

								(→Zugewinngemeinschaft) oder gewillkürter (vertraglicher) G.

								(Wahlgüterstand, →Gütergemeinschaft, →Gütertrennung) sein. Er

								kann auch über die Beendigung der Ehe hinauswirken (fortgesetzte

								Gütergemeinschaft). Vor dem 1. 7. 1958 (Gleichberechtigungsgesetz)

								geschlossene →Eheverträge, die auf ältere Güterstände Bezug

								nehmen, gelten fort. Der bloße Ausschluss des gesetzlichen

								Güterstands ohne Vereinbarung eines vertraglichen Güterstands

								bewirkt den Eintritt der →Gütertrennung (§ 1414 BGB).

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht; Kanzleiter, R., Vereinbarungen unter Ehegatten, 5. A. 1997

								Gütertrennung (§ 1414 BGB) ist der Zustand, der hinsichtlich der

								Vermögensverhältnisse der Ehegatten eintritt, wenn die Ehegatten den

								gesetzlichen →Güterstand (→Zugewinngemeinschaft) ausschließen

								oder aufheben und nicht in einem →Ehevertrag etwas anderes

								vereinbaren. Dann werden sie ehegüterrechtlich so behandelt, als

								wären sie nicht verheiratet. Jedem von ihnen stehen die ihm

								gehörigen und die von ihm erworbenen Gegenstände ausschließlich

								zu.

								gute Sitten →Sitten, gute, →Sittenwidrigkeit

								Gütestelle ist die für den vor bestimmten →Klagen (nicht z. B.

								Mahnverfahren) erforderlichen Einigungsversuch vorgesehene Stelle.

								Ihre Einrichtung ist dem Landesgesetzgeber überlassen (derzeit in

								Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und

								Thüringen nicht geplant). Dadurch ist bereits am Ende des Jahrs 2001

								in Deutschland unnötige Rechtsunsicherheit eingetreten.

								Lit.: Zietsch, U./Roschmann, K., Die Regelungen des vorprozessualen

								Güteverfahrens, NJW 2001, Heft 51, Beilage 3*; Serwe, A.,

								Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2002

								Güteverfahren oder gütliche Beilegung des Rechtsstreits (§ 278 I

								ZPO) ist das Verfahren, das eine einverständliche Lösung eines

								Streits anstrebt. Im Zivilverfahrensrecht geht der mündlichen

								Verhandlung eine Güteverhandlung voraus, sofern nicht bereits ein

								Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle

								stattgefunden hat (derzeit in Bremen, Hamburg, Niedersachsen,

								Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen nicht geplant) oder die

								Güteverhandlung erkennbar aussichtslos erscheint. Im

								Arbeitsverfahrensrecht (§ 54 ArbGG) beginnt die mündliche

								→Verhandlung mit einer Verhandlung vor dem →Vorsitzenden zum

								Zweck der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). Das


								G. endet vielfach mit einem →Vergleich.

								Lit.: Morasch, Schieds- und Schlichtungsstellen in der Bundesrepublik, 1984

								Güteverhandlung (§ 278 II 1 ZPO) ist die im Rahmen des

								→Güteverfahrens stattfindende mündliche Verhandlung vor dem

								Vorsitzenden des Gerichts bzw. Arbeitsgerichts (§ 54 ArbGG). Nach

								§ 278 II 2 ZPO hat nach Anordnung des persönlichen Erscheinens der

								Parteien das Gericht in der G. den Sach- und Streitstand mit den

								Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und,

								soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Erscheinen beide Parteien

								nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Erscheint eine Partei

								nicht oder ist die G. erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung

								unmittelbar anschließen (§ 279 I 1 ZPO).

								Gutglaubensschutz →Erwerb, gutgläubiger

								gutgläubiger Erwerb →Erwerb, gutgläubiger

								Gutschein ist die einfache Urkunde über ein Recht. Sie kann

								→Inhaberzeichen oder →Schuldschein sein. Des Öfteren wird statt

								Geld ein G. ausgegeben.

								Gutsherrschaft ist im frühneuzeitlichen Recht Ostmitteleuropas der

								geschlossene, in Eigenwirtschaft durch Tagelöhner bewirtschaftete

								Großgrundbesitz, wobei der Eigentümer meist auch die unteren

								hoheitlichen Funktionen (Gerichtsbarkeit, Polizei) ausübt.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								H

								Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. 7. 1964 ist das

								völkerrechtliche Übereinkommen über den Abschluss und die

								Ausgestaltung eines internationalen →Kaufs beweglicher Sachen, das

								durch das Wiener UNCITRAL-Übereinkommen über internationale

								Warenkaufverträge vom 11. 4. 1980 (in Kraft seit 1. 1. 1988)

								fortgeführt ist.

								Haager Landkriegsordnung (HLKO) ist das auf den Haager

								Friedenskonferenzen von 1899/1907 geschlossene Abkommen über

								die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. Die HLKO regelt vor

								allem die erlaubten Kriegshandlungen, die Behandlung von

								→Kriegsgefangenen und die Rechte der →Besatzungsmächte. Sie gilt

								in der Gegenwart als Bestandteil des allgemeinen →Völkerrechts.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Habeas-Corpus-Act (du mögest einen Körper haben-Akte) ist das

								englische Gesetz von 1679, das es verbietet, dass ein englischer

								Untertan ohne gerichtliche Untersuchung in →Haft gehalten wird.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Habgier (§ 211 II StGB) ist das Qualifikationsmerkmal eines

								Verhaltens, das ein übertriebenes Streben nach wirtschaftlichen

								Vorteilen voraussetzt. Es genügt, dass der Täter von dem Verlangen

								getrieben ist, um jeden Preis und ohne jede Rücksicht irgendeinen

								dem Opfer zustehenden Vermögensgegenstand zu erwerben. Wer aus

								H. einen Menschen tötet, ist →Mörder.

								Habilitation ist der Nachweis einer erhöhten wissenschaftlichen

								Befähigung an einer →Universität. Die H. setzt die – gute bis sehr

								gute – →Promotion voraus. Sie erfolgt durch den →Fachbereich

								(Fakultät) meist auf Grund einer Habilitationsschrift und eines


								wissenschaftlichen Kolloquiums (sowie einer Probevorlesung). Die

								H. begründet in den meisten Bundesländern die Befugnis zur

								Abhaltung von Lehrveranstaltungen →(venia legendi), gewährt

								allerdings keinen Anspruch auf ein →Amt oder eine →Besoldung.

								Meist ist sie eine tatsächliche Voraussetzung für die Berufung in ein

								Amt (→Professur, Lehrstuhl, Dozentur) an einer Universität. (1997

								wurden in Deutschland 1740 Habilitationen abgeschlossen.) Ab 2002

								soll die H. in Deutschland durch Einrichtung von →Juniorprofessoren

								entbehrlich werden.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Haft ist die amtliche Entziehung der Bewegungsfreiheit vor allem

								zum Zweck der Untersuchung (oder Bestrafung, →Freiheitsstrafe)

								und der Erzwingung einer →Handlung. Im Strafverfahrensrecht

								(§ 112 StPO) kann der Beschuldigte bei Vorliegen dringenden

								→Tatverdachts sowie eines →Haftgrunds in →Untersuchungshaft

								genommen werden. Ein auf frischer Tat festgenommener Täter kann

								bis zu eine Woche in H. genommen werden, wenn in dieser Zeit in

								einem beschleunigten Verfahren auf Grund des einfachen

								Sachverhalts oder der klaren Beweislage die →Hauptverhandlung zu

								erwarten ist (§§ 127b II, 417ff. StPO). Im Zivilverfahrensrecht (§ 901

								ZPO) hat das Gericht gegen den →Schuldner, der in dem zur Abgabe

								einer →Versicherung an Eides Statt bestimmten Termin nicht

								erscheint oder die Abgabe der Versicherung ohne Grund verweigert,

								zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag die H. anzuordnen. Ebenso

								kann der persönliche →Arrest durch die H. erfolgen (§ 933 ZPO).

								Gegen →Zeugen kann zur Erzwingung des →Zeugnisses die H.

								angeordnet werden (§§ 390 II ZPO, 70 II StPO). (In Deutschland

								kostete die Haft eines Häftlings rund 75 Euro täglich.) →Zwangshaft

								Lit.: Heischel, O., § 455 StPO – Die Haftverschonung aus Gesundheitsgründen, 1998

								Haftbefehl (z. B. § 114 StPO) ist die schriftliche →Anordnung des

								→Richters, einen Menschen in →Haft zu nehmen. Der H. hat

								grundsätzlich einen bestimmten Mindestinhalt. Er ist dem Betroffenen

								bei der →Verhaftung bekannt zu geben. Von der Verhaftung ist ein

								→Angehöriger oder eine Vertrauensperson zu unterrichten. Im

								Haftprüfungsverfahren ist zu prüfen, ob der H. aufzuheben oder sein

								Vollzug auszusetzen ist. Der H. ist aufzuheben, wenn seine

								Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vom H. ist die →Festnahme

								zu unterscheiden.

								Lit.: Volk, E., Haftbefehle, 1995

								Haftgrund ist der Grund, weshalb ein Mensch in →Haft genommen

								werden kann. Im Strafverfahrensrecht (§§ 112ff. StPO) sind die

								Haftgründe genau bestimmt. Ein H. besteht danach vor allem, wenn

								auf Grund bestimmter Tatsachen festgestellt wird, dass der

								→Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält (Flucht), bei

								Würdigung der Umstände des Einzelfalls die →Gefahr besteht, dass

								der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde

								(Fluchtgefahr) oder das →Verhalten des Beschuldigten den

								dringenden Verdacht begründet, er werde →Beweismittel vernichten,

								verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder auf

								Mitbeschuldigte, →Zeugen oder →Sachverständige in unlauterer

								Weise einwirken oder andere zu solchem Verhalten veranlassen, und


								wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit

								erschwert werde (Verdunklungsgefahr) oder wenn bei bestimmten

								Straftaten die Gefahr der Fortsetzung oder Wiederholung besteht

								(Wiederholungsgefahr). Bei einzelnen besonders schweren Straftaten

								genügt als H. der dringende →Tatverdacht.

								Lit.: Anagnostopoulos, Haftgründe der Tatschwere und der Wiederholungsgefahr (§§ 112 II, 112a

								StPO), 1984

								Häftling ist der in →Haft befindliche Mensch.

								Haftpflicht ist die Verpflichtung zum →Ersatz eines →Schadens.

								Die H. kann sich auf eine rechtswidrige schuldhafte →Handlung

								gründen oder auf eine rechtswidrige, schuldlose Schädigung durch

								eine gefährliche →Anlage oder einen gefährlichen →Gegenstand.

								Gegen Inanspruchnahme aus einer H. ist der Abschluss einer

								Versicherung möglich.

								Lit.: Hofmann, E., Haftpflichtrecht für die Praxis, 1989; Budewig, K./Gehrlein, M., Das

								Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003

								Haftpflichtgesetz ist das am 7. 6. 1871 als →Reichshaftpflichtgesetz

								geschaffene und seit dem 4. 1. 1978 umbenannte Gesetz über die

								Haftpflicht (→Gefährdungshaftung) von Bahnbetriebsunternehmern,

								Energieanlageinhabern und sonstigen bestimmten

								Betriebsunternehmern.

								Lit.: Filthaut, W., Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003

								Haftpflichtprozess ist der eine →Haftpflicht betreffende

								→Zivilprozess.

								Lit.: Geigel, Haftpflichtprozess, hg. v. Schlegelmilch, G., 24. A. 2004

								Haftpflichtversicherung (§§ 149ff. VVG) ist die →Versicherung

								gegen Inanspruchnahme aus einer →Haftpflicht (z. B.

								Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung). Die H. ist eine

								→Schadensversicherung, bei welcher der Versicherer vor allem

								verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen,

								die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während der

								Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken

								hat. Vielfach leistet der Versicherer dem Dritten unmittelbar.

								Lit.: Heimbücher, B., Einführung in die Haftpflichtversicherung, 4. A. 1998; Vogel, J./Stockmeier,

								H., Umwelthaftpflichtversicherung, 1997; Dengler, M., Die Haftpflichtversicherung, 3. A. 2004;

								Büsken, R., Allgemeine Haftpflichtversicherung, 4. A. 2000; Littbarski, S., AHB

								Haftpflichtversicherung, 2001

								Haftprüfung (§ 117 StPO) ist die gerichtliche Prüfung, ob der

								→Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist. Der

								→Beschuldigte kann die H. jederzeit beantragen. Statt dessen kann er

								auch →Beschwerde erheben (§ 304 StPO).

								Lit.: Solbach, Probleme der Haftbeschwerdeentscheidung und des Haftprüfungsantrags, JA 1991,

								85ff.

								Haftstrafe war bis zum 4. 8. 1953 die durch Haft vollzogene

								besondere Form der →Freiheitsstrafe.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Haftunfähigkeit ist die körperlich bedingte Unfähigkeit eines

								Menschen, in →Haft genommen und bzw. oder gehalten zu werden.

								Sie führt entweder zur Aufhebung der Haft oder zur Überwachung in

								einer Krankenanstalt oder sonstigen geeigneten →Anstalt.

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht


								Haftung ist in erster Linie das Unterworfensein des →Schuldners als

								Person mit dem →Vermögen – nicht der Person selbst – unter den

								Vollstreckungszugriff des →Gläubigers. Gegensatz hierzu ist die

								→Schuld als das Leistensollen des Schuldners, das seinem Inhalt

								nach auf eine bestimmte Leistungshandlung gerichtet ist. Dabei gilt

								zwar der Grundsatz wer schuldet, der haftet (grundsätzlich mit seinem

								gesamten Vermögen), doch gibt es ausnahmsweise auch Schuld ohne

								Haftung (z. B. bei dauernder Einrede) und Haftung ohne Schuld (z. B.

								bei →Pfandrechten). Beschränkte H. ist die entweder auf einzelne

								Gegenstände, eine bestimmte Höchstsumme oder einen bestimmten

								Teil einer Schuld beschränkte H., wobei zu beachten ist, dass die sog.

								→Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ebenso wie

								grundsätzlich jeder Schuldner unbeschränkt, also mit ihrem ganzen

								Vermögen, haftet. Nach § 1629a BGB ist die Haftung eines

								Minderjährigen auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit

								vorhandenen Vermögens beschränkt. Im Übrigen wird Haftung auch

								im Sinn von Schuld gebraucht (z. B. § 840 I BGB) oder bedeutet, dass

								bei Vorliegen gewisser Tatbestände die Rechtsfolge →Schadensersatz

								eintritt (z. B. →Verschuldenshaftung, →Gefährdungshaftung,

								→Billigkeitshaftung, →Aufopferungshaftung).

								Lit.: Stoll, H., Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht, 1993; Greger, R., Haftungsrecht des

								Straßenverkehrs, 3. A. 1997; Rüßmann, H., Vertragshaftung, Schadensersatz und Interessenschutz,

								JuS 2000, L 38; Wertenbruch, J., Die Haftung von Gesellschaften, 2000; Sandmann, B., Die

								Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten, 2001

								haftungsausfüllende Kausalität →Kausalität, haftungsausfüllende

								Haftungsausschluss ist der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche

								Ausschluss einer →Haftung. Er ist grundsätzlich zulässig. Der

								rechtsgeschäftliche H. kann aber durch Gesetz besonders

								ausgeschlossen sein (z. B. § 276 III BGB).

								Lit.: Thyssen, B., Die Haftungsfreizeichnung, 1997; Waltermann, R., Haftungsfreistellung bei

								Personenschäden, NJW 2004, 901

								haftungsbegründende Kausalität →Kausalität,

								haftungsbegründende

								Haftungsbeschränkung ist die Beschränkung der →Haftung. Die H.

								kann auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhen. Die Haftung wegen

								(eigenen) Vorsatzes kann dem Schuldner im voraus nicht erlassen

								werden (§ 276 III BGB). Nach § 1629a BGB ist die Haftung eines

								Minderjährigen auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit

								vorhandenen Vermögens beschränkt.

								Lit.: Haftungsbeschränkungen/Karlsruher Forum 1999, 1999; Meyer, J., Haftungsbeschränkung im

								Recht der Handelsgesellschaften, 2000; Bruns, A., Haftungsbeschränkung und Mindesthaftung,

								2003

								Haftungsrecht ist das die →Haftung betreffende Recht.

								→Schadensersatz

								Lit.: Deutsch, E., Allgemeines Haftungsrecht, 2. A. 1996; Greger, R., Haftungsrecht des

								Straßenverkehrs, 3. A. 1997; Prinzipien des Haftungsrechts, hg. v. Brüggemeier, G., 1999; Körner,

								M., Zur Aufgabe des Haftungsrechts, NJW 2000, 241; Rotermund, C., Haftungsrecht in der

								kommunalen Praxis, 2. A. 2001; Wurmnest, W., Grundzüge eines europäischen Haftungsrechts,

								2003

								Halbwaise ist das Kind, dessen Vater oder Mutter verstorben ist,

								dessen anderer Elternteil also noch lebt.


								Halsgerichtsordnung ist im spätmittelalterlichen und

								frühneuzeitlichen deutschen Recht eine Bezeichnung für ein

								Strafgesetz und Strafverfahrensgesetz (z. B. die Peinliche

								Gerichtsordnung Karls V. von 1532, [lat.] Constitutio [F.] Criminalis

								Carolina).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997; Die Peinliche Gerichtsordnung

								Kaiser Karls V., hg. v. Schroeder, F., 2000

								Halten ist im Straßenverkehrsrecht jede gewollte, nicht

								verkehrsbedingte Unterbrechung der Fahrt. Nach § 12 I StVO ist an

								zahlreichen Stellen H. unzulässig. →Parken

								Halter →Kraftfahrzeughalter, Tierhalter

								Hamburg ist das an der unteren Elbe gelegene, überwiegend von

								Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingeschlossene

								→Bundesland (Freie und Hansestadt Hamburg). Seine

								Landesverfassung stammt vom 6. 6. 1952. Seine Organe sind

								→Bürgerschaft und →Senat.

								Lit.: Hamburgische Gesetze (Lbl.), hg. v. Ramsauer, U., 9. A. 2004; Sammlung des hamburgischen

								Rechts, hg. v. Hoffmann-Riem, W., 4. A. 2003; Hamburgisches Staats- und Verwaltungsrecht, hg. v.

								Hoffmann-Riem, W. u. a., 2. A. 1998; Thieme, W., Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg,

								1998; Die Bundesrepublik Deutschland, Staatshandbuch Hamburg, hg. v. Kammer, M., 2. A. 2002

								Hammelsprung (§ 51 GO-BTag) ist das Verfahren zur Ermittlung

								eines Abstimmungsergebnisses, bei dem die →Abgeordneten den

								Sitzungssaal durch eine von drei mit ja, nein, oder Enthaltung

								gekennzeichneten Türen betreten und dabei gezählt werden.

								Hand ist der zum Greifen geeignete Körperteil eines Primaten.

								Öffentliche H. ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der juristischen

								→Personen des öffentlichen →Rechts in ihrer Eigenschaft als

								Teilnehmer am allgemeinen Wirtschaftsverkehr.

								Hand wahre Hand ist im hochmittelalterlichen deutschen Recht die

								in Alter und Herkunft streitige Wendung, die zum Ausdruck bringen

								soll, dass der Eigentümer, der einem andern eine bewegliche Sache

								anvertraut, diese nur von diesem, nicht dagegen von einem Dritten, an

								den die Sache vom unmittelbaren Empfänger aus gelangt ist,

								zurückverlangen kann.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Anners, E., Hand wahre Hand, 1952

								Handel ist im engeren Sinn der Ankauf und Verkauf von →Waren,

								im weiteren Sinn die Gesamtheit der Tätigkeiten, die den Umlauf der

								Güter vom Hersteller zum Verbraucher vermitteln. Das Recht des

								Handels ist in der →Gewerbeordnung, dem →Handelsgesetzbuch und

								verschiedenen Einzelgesetzen geregelt. In der Wirtschaft wird vor

								allem zwischen →Großhandel und →Einzelhandel unterschieden.

								Handeln ist das willensgetragene menschliche Verhalten zur

								Gestaltung der Wirklichkeit (→Handlung, Verhalten). Konkludentes

								(schlüssiges) H. ist das Verhalten, das eine Zielsetzung nicht

								unmittelbar durch eine ausdrückliche →Erklärung, sondern nur

								mittelbar erkennen lässt (z. B. Tanken und Bezahlen an einer

								Selbstbedienungstankstelle als auf den Abschluss eines Kaufvertrags

								[und auf Einigung über den Eigentumsübergang] gerichtetes

								→wortloses H.). Wann konkludentes H. – und damit nicht bloßes

								→Schweigen – vorliegt, muss durch (oft schwierige) →Auslegung

								ermittelt werden. H. auf eigene Gefahr ist das bewusste


								Sichselbstgefährden (z. B. Mitfahren mit einem Fahrer ohne

								Führerschein). Wird der Handelnde bei dem Geschehen verletzt, so ist

								sein Verhalten nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Dadurch kann

								sich die Pflicht des andern zur Leistung von →Schadensersatz

								verringern. H. im eigenen Namen ist das Auftreten einer Person für

								sich selbst, H. im fremden Namen das Auftreten für einen andern. Die

								unmittelbare →Stellvertretung erfordert die Abgabe einer

								Willenserklärung im Namen des Vertretenen. Schlicht-hoheitliches H.

								ist das H. eines Trägers hoheitlicher Gewalt zu öffentlich-rechtlichem

								Zweck in öffentlich-rechtlicher Form unter Verzicht auf

								Verwaltungszwang (z. B. Daseinsvorsorge).

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Maurer, Verwaltungsrecht; Choi, S., Handeln auf eigene

								Gefahr, Diss. jur. Würzburg 1996

								Handelsbilanz →Bilanz

								Lit.: Wöhe, G., Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001; HGBBilanzrecht, hg. v. Ulmer, P., 2002

								Handelsbrauch (§ 346 HGB) ist die Gesamtheit der unter

								→Kaufleuten im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten (nicht

								→Gewohnheitsrecht) und Gebräuche bzw. die →Verkehrssitte des

								Handels. Der H. entsteht durch tatsächliche Übung während eines

								gewissen Zeitraums auf Grund der Zustimmung der Beteiligten. Er

								gilt ohne besondere Bezugnahme im Einzelvertrag und geht

								nachgiebigem →Recht vor (teilweise str.). Der H. dient der

								Ausfüllung von Lücken in Einzelvereinbarungen. Er wird vom

								Gericht auf Grund von →Gutachten der →Industrie- und

								Handelskammern ermittelt.

								Lit.: Schroeter, W., Die Auswirkungen tatsächlicher und technischer Veränderungen im Ablauf des

								Handelsverkehrs auf Handelsbräuche und Incoterms, 1999; Lißner, S., Handelsbräuche, 1999;

								Merkblatt für die Feststellung von Handelsbräuchen, 2000

								Handelsbuch (§§ 238ff. HGB) ist das vom →Kaufmann geführte

								Buch, in dem dieser seine →Handelsgeschäfte und die Lage seines

								→Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger

								→Buchführung ersichtlich zu machen verpflichtet ist. Bei der

								Führung der Handelsbücher hat sich der Kaufmann einer lebenden

								Sprache zu bedienen. Die Handelsbücher sollen gebunden und Blatt

								für Blatt oder Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen sein

								und sind 10 Jahre aufzubewahren.

								Lit.: Leffson, U., Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, 7. A. 1987

								Handelsgericht →Bundesoberhandelsgericht

								Handelsgeschäft (§ 343 I HGB) ist das →Geschäft (Tätigkeit) eines

								→Kaufmanns, das zum Betrieb seines →Handelsgewerbes gehört.

								Dabei gelten (§ 344 I HGB) die von einem Kaufmann

								vorgenommenen →Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb

								seines Handelsgewerbes gehörig. Einseitige Handelsgeschäfte sind

								Rechtsgeschäfte, die nur für einen der beiden Teile Handelsgeschäfte

								sind (§ 345 HGB), beiderseitige Handelsgeschäfte solche, die für

								beide Teile Handelsgeschäfte sind. Für Handelsgeschäfte gelten

								teilweise besondere, vom bürgerlichen Recht abweichende Regeln

								(§§ 343ff. HGB). Darüber hinaus hat H. auch die Bedeutung

								→Betrieb bzw. →Unternehmen (§§ 22ff. HGB) eines Kaufmanns.


								Lit.: Handbuch der Handelsgeschäfte, hg. v. Pfeiffer, T., 1999; Gildeggen, R., Internationale

								Handelsgeschäfte, 2000; Steinicke, R., Schuldenhaftung, 2000; Theißen, M., Die Schuldenhaftung

								nach § 25 HGB, 2000

								Handelsgesellschaft ist die →Gesellschaft, die notwendig oder doch

								in der Regel ein →Handelsgewerbe betreibt. Dazu gehören vor allem

								die offene Handelsgesellschaft, die →Kommanditgesellschaft, die

								→Aktiengesellschaft, die →Kommanditgesellschaft auf Aktien und

								die →Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie uneigentlich auch

								die →Genossenschaft und der große →Versicherungsverein auf

								Gegenseitigkeit, nicht dagegen die stille →Gesellschaft. Die H. kann

								rechtsfähig oder nichtrechtsfähig sein. Die offene H. (OHG)

								(§§ 105ff. HGB) ist die →Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb

								eines →Handelsgewerbes unter – irgendeiner – gemeinschaftlichen

								→Firma gerichtet ist und bei der sämtliche Gesellschafter den

								Gläubigern unbeschränkt haften. Die offene Handelsgesellschaft kann

								unter ihrer →Firma →Rechte erwerben und →Verbindlichkeiten

								eingehen, klagen und verklagt werden und ist dadurch einer

								juristischen →Person angenähert, ohne eine solche zu sein. Sie ist

								→Gesamthand. Nach § 105 II HGB kann auch eine Gesellschaft,

								deren Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 II HGB ein

								Handelsgewerbe ist oder die nur eigenes Vermögen verwaltet, als

								offene Handelsgesellschaft (bzw. nach den §§ 105 II, 161 II HGB als

								Kommanditgesellschaft) in das Handelsregister eingetragen werden.

								Lit.: Handelsgesellschaften in Osteuropa, hg. v. Gralla, E./Sonnenberger, H., 1993; Michalski, L.,

								OHG-Recht, 2000; Waldner, W./Wölfel, E.., GbR, OHG, KG, 6. A. 2004; Ensthaler, J./Fahse, H.,

								OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002; Schubel, C., Verbandssouveränität und Binnenorganisation in

								Handelsgesellschaften, 2003

								Handelsgesetzbuch (HGB, 1897/1900) ist das das Recht des

								→Handels regelnde →Gesetzbuch. Es gliedert sich in 5 Bücher

								(Handelsstand, →Handelsgesellschaften und stille →Gesellschaft,

								Handelsbücher, →Handelsgeschäfte und Seehandel). Es ist

								insbesondere durch die Regelung des Aktienrechts im besonderen

								→Aktiengesetz sowie durch die ausführliche Regelung des Rechts der

								Handelsbücher verändert worden. Ihm geht zeitlich das im Deutschen

								Bund vereinbarte →Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch

								(ADHGB, 1861ff.) voraus.

								Lit.: Handelsgesetzbuch, 71. A. 2003; Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 31. A. 2003; HGB, 41.

								A. 2004; Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, erl. v. Geßler, E./Hefermehl, W./Hildebrandt,

								W./Schröder, G., 5. A., 1973ff.; Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v.

								Ensthaler, J. u. a., 6. A. 1999; Heymann, E., Handelsgesetzbuch. Kommentar, hg. v. Horn, N., 2. A.

								1995ff.; Glanegger, P. u. a., HGB Handelsrecht, Bilanzrecht, Steuerrecht (Heidelberger Kommentar

								zum Handelsgesetzbuch), 6. A. 2002; Koller, I./Roth, H./Morck, W., Handelsgesetzbuch, 4. A.

								2003; Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Schmidt, K. u. a., Bd. 1ff. 1996ff.;

								Handelsgesetzbuch, hg. v. Röhricht, V./Westphalen, F. Graf v., 1997; Ebenroth, C./Boujong,

								K./Joost, D., HGB, Bd. 1f. 2001; Hadding, W./Hennrichs, J., Die HGB-Klausur, 3. A. 2003

								Handelsgewerbe (§ 1 II HGB) ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,

								dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer

								Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Ein

								gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach

								§ 1 II HGB H. ist, gilt als H., wenn die Firma des Unternehmens in

								das →Handelsregister eingetragen ist. Der Unternehmer ist


								berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Eintragung nach den für die

								Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften

								herbeizuführen (Kannkaufmann, § 2 HGB). Auf den Betrieb der

								Landwirtschaft und Forstwirtschaft findet § 1 HGB keine

								Anwendung. Für ein landwirtschaftliches Unternehmen oder ein

								forstwirtschaftliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in

								kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt

								§ 2 HGB mit der Maßgabe, dass nach der Eintragung in das

								Handelsregister eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen

								Vorschriften über die Löschung kaufmännischer Firmen stattfindet.

								Lit.: Lieb, M., Probleme des neuen Kaufmannsbegriffs, NJW 1999, 35

								Handelskammer ist die Körperschaft des öffentlichen Rechts zur

								Wahrung und Förderung der Interessen der ein Handelsgewerbe

								betreibenden Mitglieder. →Industrie- und Handelskammer

								Lit.: Frentzel, G./Jäkel, E./Junge, W., Industrie- und Handelskammergesetz, 6. A. 1999

								Handelskauf (§§ 373ff. HGB) ist der →Kauf, der ein

								→Handelsgeschäft ist. Für ihn gelten einige, vom Kaufrecht des

								bürgerlichen Rechts abweichende Vorschriften (insbesondere

								→Untersuchungspflicht und Rügepflicht §§ 377, 378 HGB). Im

								Übrigen unterfällt er dem allgemeinen Kaufrecht.

								Lit.: Emmerich, V., Der Handelskauf, JuS 1997, 98

								Handelsklasse ist die Güteklasse für Handelswaren. Für

								Handelsklassen gilt das Handelsklassengesetz vom 23. 11. 1972.

								Danach sind Handelsklassen (durch Rechtsverordnung) nach

								bestimmten Merkmalen (Qualität, Herkunft usw.) festzulegen.

								Lit.: Rinck/Schwark, Wirtschaftsrecht

								Handelsmakler (§ 93 I HGB) ist der gewerbsmäßig für andere, ohne

								von ihnen vertragsmäßig ständig damit betraut zu sein, den Abschluss

								von →Kaufverträgen über Gegenstände des Handelsverkehrs gegen

								→Provision vermittelnde Mensch (nicht Grundstücksmakler, weil

								Grundstücke keine Waren sind). Der H. vertritt vielfach beide

								Vertragsparteien. Für die Vermittlung erhält er im Zweifel den

								Maklerlohn von jeder Partei zur Hälfte (§ 99 HGB).

								Lit.: Hoyningen-Huene, G. v., Die kaufmännischen Hilfspersonen, 1996

								Handelsmündigkeit (§ 112 BGB) ist die unbeschränkte

								→Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen für alle Rechtsgeschäfte,

								die der Geschäftsbetrieb eines Erwerbsgeschäfts mit sich bringt. Sie

								ergibt sich daraus, dass der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung

								des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum Betrieb des

								Erwerbsgeschäfts ermächtigt.

								Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der →Kaufleute (§§ 1ff.

								HGB, Art. 2 EGHGB), das vor allem im →Handelsgesetzbuch

								geregelt ist. Teilweise wird es als Gesamtheit der Rechtssätze

								angesehen, die das →Unternehmen in seiner eigenartigen Stellung

								und Bedeutung im Verkehrsleben regeln sollen (Unternehmensrecht).

								Grundlegender Bezugspunkt ist jedoch der →Kaufmann (§§ 1ff.

								HGB). In einem weiteren Sinn umfasst es das H. i. e. S., das

								→Gesellschaftsrecht, das →Wertpapierrecht, das Bankrecht und

								Börsenrecht, das →Versicherungsrecht und das Recht des

								gewerblichen →Rechtsschutzes (bzw. bestimmter Immaterialgüter).


								Lit.: Brox, H., Handelsrecht und Wertpapierrecht, 16. A. 2003; Canaris, Handelsrecht; Roth,

								Handelsrecht; Schmidt, K., Handelsrecht, 5. A. 1999; Hofmann, P., Handelsrecht, 11. A. 2002;

								Klunzinger, E., Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003; Puttfarken, H., Seehandelsrecht, 1997;

								Fezer, V., Handelsrecht, 2. A. 2001; Oetker, H., Handelsrecht, 3. A. 2002; Herber, R.,

								Seehandelsrecht, 1999; Hübner, U., Handelsrecht, 4. A. 2000; The Unification of International

								Commercial Law, hg. v. Ferrari, E., 1998; Timm, W., Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 1999;

								Internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. A. 1999 (Band 11 des Münchener Kommentars

								zum BGB); Bülow, P., Handelsrecht, 3. A. 1999; Jung, P., Handelsrecht, 3. A. 2004; Wörlen, R.,

								Handelsrecht, 4. A. 1999; Wiedemann, H./Fleischer, H., Handelsrecht, 7. A. 2001 (Prüfe dein

								Wissen); Weiß, W./Herrmann, C., Welthandelsrecht, 2003

								Handelsregister ist das öffentliche Verzeichnis gewisser Tatsachen,

								die für den Handelsverkehr bedeutsam sind. Es wird im Rahmen der

								freiwilligen →Gerichtsbarkeit von den →Gerichten (Amtsgerichten)

								geführt (§ 8 HGB), doch können seit 1998 die Landesregierungen

								bzw. Landesjustizverwaltungen probeweise den Industriekammern

								bzw. Handelskammern die Führung des Handelsregisters übertragen

								(Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. 6. 1998). Es kann

								von jedem eingesehen werden (§ 9 I HGB). In die Abteilung A

								werden vor allem eingetragen die Einzelkaufleute, offene

								→Handelsgesellschaften und →Kommanditgesellschaften, in

								Abteilung B hauptsächlich die →Aktiengesellschaften und

								→Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ist eine einzutragende

								Tatsache unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter dem

								Eintragspflichtigen gegenüber auf die bekannt gemachte Tatsache

								berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte (§ 15 III HGB).

								Im Übrigen kann eine einzutragende, aber nicht eingetragene

								Tatsache einem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn dieser sie

								kannte (negative →Publizität, § 15 I HGB), während eine

								eingetragene und bekannt gemachte Tatsache grundsätzlich jedem

								Dritten entgegengehalten werden kann (positive →Publizität, § 15 II

								HGB).

								Lit.: Gustavus, E., Handelsregisteranmeldungen, 5. A. 2001; Gustavus, E., Handels- und

								Registerrecht, 4. A. 2001; Kramm, B., Handelsregisterrecht, 1998; Holzborn, T. u. a., Internationale

								Handelsregisterpraxis, NJW 2003, 3014

								Handelsregisterverfügung ist die Einzelheiten der Einrichtung und

								Führung des →Handelsregisters regelnde Verordnung vom

								12. 8. 1937.

								Lit.: Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht, 7. A. 2003

								Handelsrichter (§§ 93ff. GVG) ist der ehrenamtliche →Richter in

								→Handelssachen. Voraussetzung ist insbesondere die Eintragung in

								das →Handelsregister als →Kaufmann, als →Vorstand einer

								→Aktiengesellschaft, als →Geschäftsführer einer →Gesellschaft mit

								beschränkter Haftung oder eine Tätigkeit als Vorstand einer

								juristischen →Person des öffentlichen Rechts. Die Kammern für

								Handelssachen sind mit einem Vorsitzenden und zwei

								Handelsrichtern besetzt.

								Lit.: Weil, H./Horstmann, K., Der Handelsrichter und sein Amt, 4. A. 1993

								Handelssache (§ 95 GVG) ist im Verfahrensrecht die bürgerliche

								Rechtsstreitigkeit, in der durch →Klage ein in § 95 GVG besonders

								benannter →Anspruch geltend gemacht wird (z. B. gegen einen

								Kaufmann aus beiderseitigen Handelsgeschäften). Für Handelssachen


								ist am →Landgericht die mit Handelsrichtern besetzte →Kammer für

								Handelssachen zuständig.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Handelsvertrag ist der den Handel zwischen mindestens zwei

								→Staaten oder sonstigen Völkerrechtssubjekten betreffende

								→Vertrag.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Handelsvertreter (§ 84 HGB) ist, wer als selbständiger

								Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen andern

								→Unternehmer →Geschäfte zu vermitteln (→Vermittlungsvertreter)

								oder in dessen Namen abzuschließen (→Abschlussvertreter). Der H.

								ist grundsätzlich →Kaufmann und vom →Angestellten

								(→Handlungsgehilfen) zu trennen. Er wird auf Grund eines

								→Geschäftsbesorgungsvertrags (Geschäftsbesorgungsdienstvertrags)

								tätig. Er erhält für seine (erfolgreiche) Tätigkeit →Provision (§§ 87ff.

								HGB) und Ersatz seiner →Aufwendungen. Nach Beendigung des

								Vertragsverhältnisses hat er u. U. einen →Ausgleichsanspruch (§ 89b

								HGB). Infolge einer EG-Richtlinie wurde das Recht der H.

								vereinheitlicht (23. 10. 1989).

								Lit.: Eberstein, H., Der Handelsvertretervertrag, 8. A. 1999; Hopt, K., Handelsvertreterrecht, 3. A.

								2003; Küstner, W./Thume, K., Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000; Handbuch des

								Handelsvertreterrechts in EU-Staaten, hg. v. Westphalen, F. Graf v., 1995; Abrahamczik, J., Der

								Handelsvertretervertrag, 2. A. 2000; Westphal, B., Handelsvertretervertrag, 1997; Ausländisches

								Recht der Handelsvertreter, hg. v. Dotzer, K., 1997; Westphal, B., Handelsvertreter, 1998; Stöttner,

								K., Das Recht der Handelsvertreter, 5. A. 1999; Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit

								ausländischen Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000

								Handgeschäft ist im Privatrecht das Geschäft, bei dem

								→Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kauf) und →Erfüllungsgeschäft (z.

								B. Übereignung) äußerlich ununterscheidbar zusammenfallen.

								Rechtlich sind sie gleichwohl streng zu trennen. Das H. findet sich

								vor allem bei den Kleingeschäften (z. B. Barkäufen) des täglichen

								Lebens.

								handhaft (Adj.) den Täter bei der Ausführung ergreifen lassend

								handhafte Tat →Tat, handhafte

								Handkauf ist der sofort vollzogene Barkauf (→Handgeschäft), bei

								dem →Verpflichtungsgeschäft und →Erfüllungsgeschäft

								ununterscheidbar zusammenfallen.

								Handlung ist das menschliche →Verhalten, das als vom →Willen

								beherrschbar gedacht ist und daher objektiv zugerechnet werden

								kann. Im →Strafrecht versteht die Lehre vom sozialen

								Handlungsbegriff unter H. jedes sozial-erhebliche Verhalten im Sinne

								einer Antwort des Menschen auf eine erkannte oder wenigstens

								erkennbare Situationsanforderung durch Verwirklichung einer nach

								seiner Freiheit zu Gebote stehenden Reaktionsmöglichkeit.

								Demgegenüber stellt die finale Handlungslehre auf die (finale)

								Steuerung des kausalen Geschehens in Richtung auf eine vorgestellte

								Umweltveränderung ab. Für die kausale Handlungslehre ist H. das auf

								menschliches Wollen zurückführbare Bewirken einer Veränderung in

								der Außenwelt. Die H. kann entweder in einem →Tun oder in einem

								→Unterlassen bestehen. In Gegensatz zu ihr steht vor allem der bloße

								Reflex. Mit öffentlicher Strafe bedrohte H. ist die H., die


								Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe ist. Fortgesetzte H. ist

								die von der Rechtsprechung angenommene Erscheinungsform der

								rechtlichen →Handlungseinheit (§ 52 StGB), bei der sich die

								Einzelakte einer Handlungsreihe gegen dasselbe →Rechtsgut richten,

								in der Begehungsweise gleichartig sind und von einem Gesamtvorsatz

								(str.), der die konkrete Tat in ihren wesentlichen Grundzügen nach

								Zeit, Ort und Art der Begehung sowie der Person des Verletzten

								erfassen muss, getragen werden. Voraussetzung für die Verbindung

								mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand

								erfüllen, zu einer fortgesetzten H. ist dabei, dass dies zur

								sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld

								unumgänglich ist. Die Rechtsprechung schränkt seit 1994 die

								Anwendung der fortgesetzten Handlung erheblich ein (vgl. BGH

								NJW 1994, 1663). Sexuelle H. (§ 184c StGB) ist die H., die entweder

								schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild für das allgemeine

								Verständnis als geschlechtsbezogen erscheint oder die, obschon

								äußerlich nicht erkennbar geschlechtsbezogen, durch die Absicht

								motiviert ist, eigene oder fremde Geschlechtslust zu erregen oder zu

								befriedigen. Die sexuelle H. muss im Hinblick auf das jeweils

								geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sein. Die sexuelle H.

								vor einem anderem muss vor einem andern vorgenommen werden,

								der den Vorgang wahrnimmt. Exhibitionistische H. (§ 183 StGB) ist

								die sexuelle H., deren Schwerpunkt darin liegt, dass eine Person einer

								andern ihren entblößten Geschlechtsteil vorweist, um sich sexuell zu

								erregen oder zu befriedigen. Rechtsgeschäftsähnliche oder

								geschäftsähnliche H. ist im Privatrecht die Vorstellungsäußerung oder

								Willensäußerung, die nur auf einen tatsächlichen und damit nicht auf

								einen rechtlichen →Erfolg gerichtet ist, diesen aber nach sich zieht

								(z. B. →Mahnung, Anzeige, Benachrichtigung, Mitteilung,

								Aufforderung, Androhung, Weigerung). Sie ist keine

								→Willenserklärung, wird aber weitgehend analog zu ihr behandelt.

								Unerlaubte H. (§§ 823ff. BGB) ist das einseitig verpflichtende

								gesetzliche →Schuldverhältnis, bei dem grundsätzlich bei Vorliegen

								von H., →Rechtswidrigkeit, →Schuld und →Schaden ein

								→Schadensersatzanspruch entsteht. Die wichtigsten einzelnen

								Tatbestände der unerlaubten H. sind in den §§ 823 I (Verletzung des

								Lebens, Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums oder

								eines sonstigen Rechts eines andern), 823 II (Verletzung eines den

								Schutz eines andern bezweckenden Gesetzes), 826 (sittenwidrige

								vorsätzliche Schädigung), 831 (→Geschäftsherrnpflichtverletzung)

								und 839 BGB (→Amtspflichtverletzung) festgelegt. Vertretbare H.

								ist die H., bei der es für den Gläubiger gleichgültig ist, ob sie statt des

								Schuldners ein Dritter vornimmt.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Jakobs, G., Der strafrechtliche Handlungsbegriff, 1992;

								Deutsch, E., Unerlaubte Handlungen, Schadensersatz und Schmerzensgeld, 3. A. 1995; Miller, G.,

								Neuere Entwicklungen zur fortgesetzten Handlung, Diss. jur. Tübingen 1997; Bar, C. v., The

								Common European Law of Torts, Bd. 1f. 1998ff.; Ulrici, B., Geschäftsähnliche Handlungen, NJW

								2003, 2053

								Handlungsbevollmächtigter (§ 54 HGB) ist, wer ohne Erteilung der

								→Prokura zum Betrieb eines →Handelsgewerbes oder zur Vornahme

								einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörenden Art von


								Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Handelsgewerbe

								gehöriger Geschäfte ermächtigt ist (→Handlungsvollmacht).

								Lit.: Honsell, T., Die Besonderheiten der handelsrechtlichen Stellvertretung, JA 1984, 178;

								Hoyningen-Huene, G. v., Die kaufmännischen Hilfspersonen, 1996

								Handlungseinheit (§ 52 StGB) ist zunächst die →Handlung, bei der

								sich ein Handlungsentschluss in einer Willensbetätigung verwirklicht.

								Darüber hinaus liegt rechtlich auch dann eine H. vor, wenn der

								gesetzliche Tatbestand mehrere natürliche Willensbetätigungen zu

								einer rechtlich-sozialen Bewertungseinheit verbindet (z. B.

								Dauerdelikt, Raub). Mehrere gleichartige Tätigkeitsakte bilden dann

								eine H., wenn sie auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhen

								und den gleichen →Straftatbestand in unmittelbarer Aufeinanderfolge

								wiederholt verwirklichen (z. B. mehrere Verkehrsstraftaten im

								Rahmen einer Verfolgung). Bei H. liegt nur eine einzige →Handlung

								im Sinn von § 52 I StGB vor. Das führt hinsichtlich der Konkurrenz

								zur →Tateinheit.

								Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes →Handeln

								Rechtswirkungen (Rechte, Pflichten) herbeizuführen. Die H. ist von

								der →Rechtsfähigkeit zu trennen. Sie hat auf einzelnen

								Rechtsgebieten unterschiedliche Voraussetzungen und ist

								dementsprechend aufzugliedern (z. B. →Geschäftsfähigkeit,

								→Ehefähigkeit, →Testierfähigkeit, →Deliktsfähigkeit). Bei Fehlen

								der H. muss ein →Vertreter oder →Organ statt der

								handlungsunfähigen Person handeln oder die Handlung muss

								unterbleiben.

								Lit.: Hübner, H., Allgemeiner Teil

								Handlungsfreiheit ist die →Freiheit des menschlichen →Handelns.

								Allgemeine H. (Art. 2 I GG) ist das →Recht des Einzelnen auf freie

								Entfaltung seiner →Persönlichkeit. Schranken bilden die Rechte

								anderer, die verfassungsmäßige →Ordnung und das →Sittengesetz.

								Zum unantastbaren →Wesensgehalt der H. gehören Intimsphäre,

								Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit der Person.

								Lit.: Kukk, A., Verfassungsgeschichtliche Aspekte zum Grundrecht der allgemeinen

								Handlungsfreiheit, 2000

								Handlungsgehilfe (§§ 59ff. HGB) ist der →Arbeitnehmer, der in

								einem →Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste

								angestellt ist (z. B. Verkäufer, Buchhalter). Für den

								Handlungsgehilfen gelten als arbeitsrechtliche Sonderregeln die

								§§ 59ff. HGB neben den §§ 611ff. BGB. Insbesondere besteht

								während des Dienstverhältnisses ein gesetzliches und danach u. U. ein

								(vertragliches) →Wettbewerbsverbot (§§ 60, 74 HGB).

								Lit.: Hoyningen-Huene, G. v., Die kaufmännischen Hilfspersonen, 1996

								Handlungshaftung ist die polizeiliche Verantwortlichkeit einer

								Person für eine eine →Störung verursachende →Handlung. Sie steht

								im Gegensatz zur →Zustandshaftung. Bei der H. richten sich die zur

								Abwehr erforderlichen Maßnahmen der →Polizei gegen die

								handelnde Person.

								Lit.: Götz, Polizeirecht

								Handlungslehre ist im Strafrecht die Lehre vom Wesen einer

								→Handlung. Nach naturalistisch-kausaler H. ist Handlung ein

								gewillkürtes Körperverhalten, eine auf menschliches Wollen


								zurückführbare Bewirkung einer Veränderung in der Außenwelt.

								Nach der sozialen H. ist Handlung das vom menschlichen Willen

								beherrschte oder beherrschbare sozialerhebliche Verhalten. Die finale

								H. versteht unter Handlung das bewusst auf ein Ziel ausgerichtete

								Wirken.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil; Gössel, K., Wertungsprobleme des Begriffs der

								finalen Handlung, 1966

								Handlungsobjekt ist der einzelne →Gegenstand, an dem die

								Tathandlung vollzogen wird (z. B. ein Mensch, eine Sache).

								Handlungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die zur →Erfüllung

								nötige →Handlung vornehmen muss. Er ist zu unterscheiden vom

								→Erfolgsort. Er bestimmt sich nach § 269 BGB.

								Handlungspflicht ist die →Verpflichtung, eine bestimmte

								→Handlung vorzunehmen. Sie ist eine Verhaltenspflicht und steht im

								Gegensatz zur Unterlassungspflicht. Sie kann auf →Gesetz (bzw.

								sonstigem Recht), hoheitlicher Einzelanordnung oder

								→Rechtsgeschäft beruhen.

								Lit.: Wessels/Beulke, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Handlungsunrecht ist die →Rechtswidrigkeit, die aus einem

								Verstoß gegen ein Verhaltensgebot abgeleitet wird. Dieser Verstoß

								gegen eine Verhaltenspflicht muss als solcher besonders festgestellt

								werden. Das H. steht im Gegensatz zum →Erfolgsunrecht. Die Lehre

								vom H. prüft die Verletzung eines Gebots zu sorgfältigem Verhalten

								im Bereich der Rechtswidrigkeit. Zum Verschulden gehört dann

								Fahrlässigkeit nur insofern, als damit gesagt sein soll, dass das

								schadenstiftende Verhalten dem Schädiger auch persönlich

								vorgeworfen werden kann. Insofern kommt es nach ihr auf ein

								Verschulden grundsätzlich nicht mehr an.

								Lit.: Duttge, G., Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von Fahrlässigkeitsdelikten, 2001

								Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) ist die →Vollmacht, die – ohne

								Prokura zu sein – zum Betrieb eines →Handelsgewerbes

								(Generalhandlungsvollmacht) oder zur Vornahme einer bestimmten

								zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von →Geschäften

								(Arthandlungsvollmacht) oder zur Vornahme einzelner zu einem

								Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte ermächtigt

								(Spezialhandlungsvollmacht). Bestimmte bedeutendere Geschäfte

								(z. B. Veräußerung von →Grundstücken) werden von ihr nur auf

								Grund besonderer Erklärung umfasst. Sonstige Beschränkungen

								braucht ein Dritter nur gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie kannte

								oder kennen musste.

								Lit.: Müller, K., Prokura und Handlungsvollmacht, JuS 1997, 1000

								Handlungswille ist der Wille, ein äußeres Verhalten durchzuführen.

								→Willenserklärung

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Handschenkung (§ 518 II BGB) ist die →Schenkung, bei der

								Abschluss und Vollzug (Verpflichtungsgeschäft und

								Erfüllungsgeschäft) äußerlich ununterscheidbar zusammenfallen.

								Rechtlich sind sie dennoch streng zu unterscheiden. Der Mangel der

								notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens der H. wird

								durch die gleichzeitige Bewirkung der Leistung geheilt (§ 518 II

								BGB). →Handgeschäft


								Handschrift ist die mit der Hand geschriebene, menschliche

								→Schrift im Gegensatz zu der mit einer Maschine geschriebenen oder

								gedruckten Schrift. Die H. jedes Menschen weist besondere

								Merkmale auf. Dadurch lassen sich auch anonym arbeitende

								Schmierer (Schmierpalmen) von jedermann oder zumindest von

								Schriftsachverständigen eindeutig erkennen.

								Lit.: Seibt, A., Forensische Schriftgutachten, 1999

								Hand- und Spanndienst →Frondienst

								Handwerk ist materiell die selbständige Erwerbstätigkeit auf dem

								Gebiet der Bearbeitung und Verarbeitung von Stoffen, gerichtet auf

								die Befriedigung individualisierter Bedürfnisse durch Arbeiten und

								Leistungen, die ein Ergebnis der umfassenden Ausbildung und des

								Einsatzes der persönlichen Kräfte und Mittel des gewerblichen

								Unternehmers sind. Formell ist H. die Summe der in der

								→Handwerksrolle verzeichneten, eine der in der Anlage A zur

								→Handwerksordnung genannten Tätigkeiten ausführenden

								→Betriebe (§ 1 II HandwO, nicht z. B. Trockenbau, Akustikbau). Die

								Eintragung eines Inhabers eines Betriebs setzt grundsätzlich das

								Bestehen der →Meisterprüfung voraus (§ 7 HandwO, großer

								→Befähigungsnachweis, Ausnahmen seit 1. 1. 1994 erweitert), doch

								wird das →Grundrecht der →Berufsfreiheit verletzt, wenn jede

								handwerkliche Tätigkeit (z. B. einfache Reparatur eines elektrischen

								Geräts) von dem Bestehen der betreffenden Meisterprüfung abhängig

								gemacht wird. Sachlich gekennzeichnet ist H. im Gegensatz zu

								sonstigem →Gewerbe durch persönlich-fachliche Mitarbeit des

								Inhabers, Beschäftigung ausgebildeter Fachkräfte, Einzelfertigung,

								Auftragsfertigung, örtlich beschränkten Kundenkreis, Verwendung

								verhältnismäßig weniger Maschinen). Der Inhaber eines

								Handwerksbetriebs ist meist →Kaufmann (§§ 1f. HGB).

								Lit.: Musielak, H./Detterbeck, S., Das Recht des Handwerks, 3. A. 1995; Ziekow, J., Zur Einführung

								– Handwerksrecht, JuS 1992, 728

								Handwerker ist der in einem →Handwerk tätige Mensch.

								Handwerksinnung →Innung

								Handwerkskammer (§ 90 HandwO) ist die →Körperschaft des

								öffentlichen →Rechts, deren Mitglieder die selbständigen

								→Handwerker und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe sowie die

								→Gesellen und Lehrlinge (Auszubildende) dieser Gewerbetreibenden

								in einem bestimmten Bezirk sind. Sie ist eine

								→Selbstverwaltungskörperschaft, deren wichtigste Aufgaben die

								Wahrung und Förderung der Interessen des →Handwerks sind. Ihre

								Organe sind Vollversammlung, Vorstand und Ausschüsse. Die

								Pflichtmitgliedschaft in der H. verletzt nicht die verfassungsmäßigen

								Freiheitsrechte des Einzelnen.

								Lit.: Musielak, H./Detterbeck, S., Das Recht des Handwerks, 3. A. 1995

								Handwerkskarte →Handwerksrolle

								Handwerksordnung (HandwO) ist das das →Recht des

								→Handwerks ordnende →Gesetz. Es geht der →Gewerbeordnung als

								Spezialgesetz vor. Es regelt die Ausübung eines Handwerks, die

								→Berufsbildung, die →Meisterprüfung und die Organisation des

								Handwerks. Die Anlage A enthält ein Verzeichnis von (ursprünglich

								125, 1998 94 Handwerke, 57 handwerksähnliche Gewerbe)


								→Gewerben, die als Handwerk betrieben werden können.

								Lit.: Kübler/Aberle/Schubert, Die Deutsche Handwerksordnung (Lbl.); Honig, G.,

								Handwerksordnung, 2. A. 1999

								Handwerksrolle (§ 6 HandwO) ist das von den

								→Handwerkskammern geführte öffentliche →Verzeichnis, in das die

								selbständigen →Handwerker des Bezirks mit dem von ihnen

								betriebenen →Handwerk einzutragen sind. Die Einsicht in die H. ist

								jedermann gestattet. Die Eintragung ist Voraussetzung für den

								selbständigen Betrieb eines Handwerks. Über die Eintragung hat die

								Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen

								(Handwerkskarte, § 10 II HandwO).

								Lit.: Musielak, H./Detterbeck, S., Das Recht des Handwerks, 3. A. 1995

								Hardware ist die aus dem Angloamerikanischen stammende

								Bezeichnung für Geräte der elektronischen Datenverarbeitung (z. B.

								Computer, Drucker, Bildschirm, Scanner).

								Hare-Niemeyersches Sitzverteilungsverfahren ist das Verfahren

								der Verteilung der Sitze (Mandate) eines →Parlaments oder eines

								sonstigen Gremiums, bei dem die Zahl der zu vergebenden Sitze mit

								den auf eine Liste abgegebenen Stimmen vervielfacht und dann durch

								die Gesamtzahl aller für die Sitzverteilung maßgeblichen Stimmen

								geteilt wird. Falls hinter dem Komma der sich dabei ergebenden

								Sitzzahl eine Bruchstelle verbleibt, werden die restlichen Sitze in der

								Reihenfolge der Höhe der Bruchteile vergeben. (Sind z. B. von

								110 000 gültigen Stimmen 60 000 auf A, 30 000 auf B, 10 000 auf C

								und die restlichen auf Gruppierungen entfallen, die unter die

								→Fünfprozentklausel fallen, und sind 50 Sitze zu vergeben, so

								erhalten A 50 x 60 000 : 100 000 = 30, B 50 x 30 000 : 100 000 = 15

								und C 50 x 10 000 : 100 000 = 5 Sitze.) Hierbei können kleinere

								Parteien, die an der Sitzverteilung teilnehmen, günstiger abschneiden

								als nach dem →d’Hondtschen Höchstzahlverfahren. →St. LagueSchepersches Sitzzuteilungsverfahren

								Häresie ist im katholischen →Kirchenrecht die dem kirchlichen

								Dogma widersprechende Irrlehre (Ketzerei).

								Hauptantrag ist der in erster Linie gestellte →Antrag einer

								Antragshäufung. Er ist H. im Verhältnis zu eventuell gestellten

								→Hilfsanträgen.

								Lit.: Schröer, Haupt- und Hilfsvorbringen, JA 1990, Übungsblätter für Referendare 231

								Hauptforderung ist bei der →Aufrechnung die →Forderung (des

								Gläubigers), gegen die der →Schuldner aufrechnet (§ 387 BGB). Sie

								steht im Gegensatz zur →Gegenforderung (des aufrechnenden

								Schuldners). Daneben kann H. auch die Grundforderung im

								Gegensatz zu Nebenforderungen sein.

								Hauptintervention (§ 64 ZPO) ist die →Klage eines Dritten, der die

								→Sache oder das →Recht, worüber zwischen andern Personen ein

								→Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in

								Anspruch nimmt. Die H. richtet sich gegen beide Parteien. Sie ist eine

								selbständige Klage, die einen neuen selbständigen →Prozess

								begründet (Interventionsprozess). Der Hauptprozess kann auf Antrag

								einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die H.

								→ausgesetzt werden. Den Gegensatz zur H. bildet die

								→Nebenintervention.


								Hauptpflicht ist die im Verhältnis zu andern Pflichten

								(→Nebenpflichten) besonders wichtige Pflicht (z. B.

								Übereignungspflicht im Verhältnis zur Verpackungspflicht beim

								Kauf).

								Hauptsache ist die von der streiteinleitenden Partei vor allem

								begehrte →Rechtsfolge (z. B. →Streitgegenstand). Haben die

								Parteien den Rechtsstreit in der H. für erledigt erklärt, so entscheidet

								das Gericht (nur noch) über die →Kosten (§ 91a ZPO). Im

								materiellen Recht steht die H. vor allem im Gegensatz zu

								→Bestandteilen und →Zubehör.

								Hauptsacheklage ist die Bezeichnung der →Klage im Verhältnis

								zum Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch →Arrest oder

								einstweilige →Verfügung. Bei ihr geht es um die Verwirklichung,

								nicht nur um die vorläufige Sicherung des →Anspruchs.

								Hauptsatzung ist die →Satzung einer Gemeinde, in der die

								Grundzüge der kommunalen →Selbstverwaltung festgelegt sind. Die

								Hauptsatzung bestimmt u. a. die →Form für öffentliche

								→Bekanntmachungen. Die Errichtung einer H. wird durch die

								→Gemeindeordnungen vorgeschrieben.

								Lit.: Gönnenwein, O., Gemeinderecht, 1963

								Hauptstrafe (§§ 38ff. StGB) ist die →Strafe, die als solche allein

								verhängt werden kann (→Freiheitsstrafe, →Geldstrafe).

								→Nebenstrafe.

								Haupttermin ist im →Zivilprozess der zur →Erledigung des

								→Rechtsstreits dienende, umfassend vorbereitete →Termin (§ 272 I

								ZPO). Seine Vorbereitung kann durch einen frühen ersten Termin

								oder durch schriftliches Vorverfahren erfolgen (§ 272 II ZPO). Die

								Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie

								möglich stattfinden (§ 272 III ZPO).

								Hauptverfahren (§§ 199ff. StPO) ist der Teil des →Strafverfahrens,

								in dem vor dem →Gericht über die →Anklage verhandelt wird. Sein

								Kernstück bildet die →Hauptverhandlung. Das H. endet mit der

								→Rechtskraft des →Urteils.

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Schmidt, E., Der Strafprozess, NJW 1969, 1137

								Hauptverhandlung (§§ 226ff. StPO) ist die →Verhandlung, in der

								das →Gericht über →Schuld und →Strafe eines →Angeklagten

								entscheidet. Sie erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur

								Urteilsfindung berufenen Menschen, der →Staatsanwaltschaft sowie

								eines →Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und in der Regel auch

								des →Angeklagten. Die H. steht unter der Leitung des

								→Vorsitzenden. Sie darf bis zu 10 (evtl. 30) Tagen →unterbrochen

								werden (§ 229 StPO). Die H. beginnt (§ 243 StPO) mit dem →Aufruf

								der Sache. Es folgen die Feststellung der Anwesenheit des

								Angeklagten, seines →Verteidigers und der →Beweismittel, die

								→Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen

								Verhältnisse, die Verlesung des →Anklagesatzes, die eventuelle

								Äußerung des Angeklagten zur Sache, die →Beweisaufnahme, die

								→Schlussvorträge (→Plädoyers) des Staatsanwalts und des

								Angeklagten (letztes Wort) sowie die →Beratung und →Verkündung

								des →Urteils (§ 260 StPO, →Freisprechung, →Verurteilung,

								Anordnung einer →Maßregel, →Einstellung). Nach den §§ 417ff.


								StPO kann ein auf frischer Tat festgenommener Täter bis zu einer

								Woche in Haft genommen werden, wenn auf Grund des einfachen

								Sachverhalts oder der klaren Beweislage in dem beschleunigten

								Verfahren die H. in dieser Zeit zu erwarten ist

								(Hauptverhandlungshaft).

								Lit.: Burhoff, D., Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 4. A. 2002; Schellenberg, F.,

								Die Hauptverhandlung, 2. A. 2000; Greiser, P./Artkämper, H., Die gestörte Hauptverhandlung,

								3. A. 2001; Schlothauer, H., Vorbereitung der Hauptverhandlung, 2. A. 1998; Fülber, T., Die

								Hauptverhandlungshaft, 2000

								Hauptversammlung (§§ 118ff. AktG) ist die Versammlung der

								→Aktionäre einer →Aktiengesellschaft (oder

								→Kommanditgesellschaft auf Aktien). Sie ist ein Organ der

								Aktiengesellschaft. Die H. findet als ordentliche H. jährlich innerhalb

								der ersten acht Monate des Geschäftsjahrs statt, die außerordentliche

								H. in besonderen Fällen. Die H. beschließt vor allem über die

								Bestellung (eines Teils) der Mitglieder des →Aufsichtsrats, die

								Verwendung des Bilanzgewinns, die Entlastung der Mitglieder des

								→Vorstands und des Aufsichtsrats, Satzungsänderungen sowie die

								→Auflösung der Gesellschaft. Der →Beschluss der H. kann in

								einzelnen Fällen →nichtig oder →anfechtbar sein (§§ 241ff. AktG).

								Lit.: Schaaf, A., Die Praxis der Hauptversammlung, 2. A. 1999; Arbeitshandbuch für die

								Hauptversammlung, hg. v. Semler, J. u. a., 2. A. 2003; Martens, K., Leitfaden für die Leitung der

								Hauptversammlung, 2. A. 2000

								Hauptversammlungsbeschluss ist der →Beschluss der

								→Hauptversammlung.

								Hausarbeit ist die zu Hause vorgenommene Arbeit. In der

								juristischen Ausbildung ist H. die nicht unter Aufsicht verfasste

								Bearbeitung einer Aufgabe.

								Lit.: Poppe, Häufige Fehler in der praktischen häuslichen Arbeit, JA 1992, Übungsblätter für

								Referendare 60

								Hausfriede ist das Recht, innerhalb der eigenen →Wohnung und des

								umfriedeten Lebensbereiches ungestört zu sein.

								Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) ist das widerrechtliche Eindringen

								in die →Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum

								eines andern oder in abgeschlossene, zum öffentlichen Dienst oder

								Verkehr bestimmte Räume, das unbefugte Verweilen darin sowie das

								Ausbleiben des Entfernens auf eine Aufforderung des Berechtigten

								hin. H. wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

								bestraft. H. ist auf →Antrag strafbar. Schwerer H. (§ 124 StGB) liegt

								vor, wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und

								in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen mit

								vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, die Geschäftsräume,

								das befriedete Besitztum eines andern oder in abgeschlossene, zum

								öffentlichen Dienst bestimmte Räume widerrechtlich eindringt.

								Lit.: Schall, H., Die Schutzfunktion der Strafbestimmung gegen Hausfriedensbruch, 1974; Olizeg,

								R., Hausrecht und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) in Gerichtsgebäuden, 2001

								Hausgehilfe ist der im Haushalt hauswirtschaftliche Dienste leistende

								der →Arbeitnehmer (z. B. Wirtschafterin, Köchin, Butler).

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Hausgemeinschaft ist die Gemeinschaft der im Haushalt lebenden

								Menschen, die im →Dienstvertragsrecht besondere Ansprüche der in


								der H. lebenden Menschen (§§ 617, 618 Verpflegung, ärztliche

								Behandlung § 1969 BGB), aber auch besondere Verpflichtungen

								(z. B. § 2028 Auskunftspflicht gegenüber dem Erben) begründet.

								Hausgesetz (Hausvertrag) ist im älteren deutschen Recht die

								Gesamtheit der Rechtssätze, die adlige Familien kraft Autonomie für

								sich gesetzt haben (z. B. Ausschluss der Töchter von der Erbfolge).

								Haushalt ist die der Erfüllung der (öffentlichen) Aufgaben dienende

								Gesamtheit der →Einkünfte und →Ausgaben (eines Hauses bzw.)

								einer (juristischen) →Person (des öffentlichen Rechts). Der

								ordentliche H. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

								erfasst die ordentlichen Einkünfte bzw. Ausgaben, der

								außerordentliche H. die außerordentlichen Einnahmen (vor allem aus

								der Aufnahme von Darlehen) bzw. Ausgaben. Im Privatrecht ist H.

								die häusliche Wohngemeinschaft und Verbrauchsgemeinschaft.

								Lit.: Wiesner, H., Das staatliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, 6. A. 2000; Piduch, E.,

								Das Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 1997; Hering, A., Die Kreditfinanzierung des Bundes über

								Nebenhaushalte, 1998; Blümich, H., Der Haushalt der Europäischen Union, 1999

								Haushaltsgesetz (Art. 110 III, IV GG) ist das den →Haushalt

								feststellende formelle →Gesetz. Es ist materiell kein Gesetz. Es

								bindet hinsichtlich der Verwendung der Mittel die →Verwaltung,

								ohne dass es Ansprüche Dritter begründet.

								Haushaltsgrundsatz ist der für eine geordnete Führung eines

								→Haushalts allgemein anerkannte grundlegende Rechtssatz. Die

								Haushaltsgrundsätze sind teilweise in Art. 110 GG, teilweise in

								besonderen Gesetzen niedergelegt (Haushaltsgrundsätzegesetz,

								Bundeshaushaltsordnung). Die wichtigsten Haushaltsgrundsätze sind

								die Vollständigkeit der Veranschlagung aller →Einnahmen und

								→Ausgaben, die Beschränkung auf einen →Haushaltsplan für jedes

								Jahr, die Gesamtdeckung (alle Einnahmen dienen als Deckung für alle

								Ausgaben), die Vorherigkeit, die Haushaltsklarheit und

								Haushaltswahrheit sowie der formale Ausgleich der Einnahmen und

								Ausgaben.

								Lit.: Heller, R., Haushaltsgrundsätze, 1998

								Haushaltsplan (Art. 110 GG) ist die vor Beginn einer

								Rechnungsperiode aufgestellte Übersicht über die der Erfüllung der

								öffentlichen Aufgaben dienenden voraussichtlichen →Einkünfte und

								→Ausgaben. Der H. ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

								Er wird in der Haushaltsvorlage von der →Verwaltung (Regierung)

								dem beschließenden Organ (→Parlament) vorgelegt und durch dessen

								Billigung für die staatlichen Organe verbindlich (→Haushaltsgesetz,

								bei Gemeinden →Satzung).

								Haushaltsrecht (Art. 110ff. GG) ist die Gesamtheit der den

								→Haushalt betreffenden Rechtssätze. Der Haushalt von →Bund,

								→Ländern und sonstigen juristischen →Personen des öffentlichen

								Rechts ist getrennt aufzustellen. Der Haushalt wird von der Regierung

								(→Verwaltung) geplant und vom →Parlament durch formelles

								→Gesetz festgestellt. Seine ordnungsgemäße Ausführung wird

								nachträglich vom →Rechnungshof überprüft (Art. 114 GG). Seit

								1998 sind Kostenrechnung, Leistungsrechnung und Budgetierung

								möglich.


								Lit.: Haushaltsrecht, hg. v. Schuy, J., 18. A. 2001; Haushaltsrecht (Lbl.), hg. v. Friauf, K. u. a.,

								17. A. 1998; Brinkmeier, H., Kommunale Finanzwirtschaft, 6. A. 1997; Coenen, A., Die

								Strafbarkeit von Verstößen, Diss. jur. Köln 2000; Gröpl, C., Haushaltsrecht und Reform, 2001

								Haushaltsvorlage →Haushaltsplan

								Lit.: Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 1997

								Hausmeier ([lat.] maior [M.] domus, Größerer des Hauses) ist im

								Frühmittelalter der (karolingische) Inhaber eines königlichen Hofamts

								(der Merowinger, bis 751).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Hausrat ist die Gesamtheit der Gegenstände, die tatsächlich der

								Bewirtschaftung eines →Haushalts dienen (z. B.

								Wohnungseinrichtung, Geschirr, Wäsche, Bücher, Haustiere,

								Gartenmöbel, u. U. auch Motoryacht). Im Gegensatz hierzu stehen die

								zum persönlichen Gebrauch bestimmten Gegenstände (z. B. Kleider,

								Schmuck).

								Lit.: Kobusch, C., Der Hausrat, 1995

								Hausratsteilung ist die Aufteilung des →Hausrats bei einer →

								Ehescheidung auf die Ehegatten. Sie erfolgt grundsätzlich durch

								→Vereinbarung der Eheleute. Können diese sich nicht einigen, so

								regelt auf →Antrag der →Richter die Rechtsverhältnisse (an der

								Wohnung und) am Hausrat nach den Vorschriften der

								Hausratsverordnung vom 21. 10. 1944.

								Lit.: Schöpf, S., Die Hausratsteilung im System der ehelichen Vermögensordnung, 1991 (Diss.)

								Hausratsverordnung →Hausratsteilung

								Hausratversicherung ist die →Versicherung von →Hausrat gegen

								Beschädigung.

								Lit.: Hugel, C., Die Hausratversicherung, 3. A. 1999

								Hausrecht ist das Recht, über die Benutzung eines Raums zu

								bestimmen. Es kann jedem Dritten gegenüber geltend gemacht

								werden (z. B. vom Mieter gegenüber dem Vermieter oder einem

								Nachbarn [str.]). Seine Verletzung ist →Hausfriedensbruch.

								Lit.: Engeln, W., Das Hausrecht und die Berechtigung zu seiner Ausübung, 1989; Olizeg, R.,

								Hausrecht und Hausfriedensbruch, 2001

								Haussuchung →Durchsuchung

								Haustürgeschäft (§ 312 BGB) ist das zwischen einem Unternehmer

								und einem Verbraucher durch Vertrag abgeschlossene

								Rechtsgeschäft, das eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat

								und zu dessen Abschluss der Verbraucher durch mündliche

								Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer

								Privatwohnung oder anlässlich einer vom Unternehmer oder von

								einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers

								durchgeführten Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an ein

								überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich

								öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (z. B.

								Kauf, Bürgschaft [, aber nicht die der Absicherung einer im Rahmen

								einer Erwerbstätigkeit oder nicht eines Haustürgeschäfts

								eingegangenen Verpflichtung dienende Bürgschaft]), bei dem der

								Kunde typischerweise unvorbereitet getroffen wird (str. für

								Wohnungsmietverträge). Nach § 312 I BGB steht dem Verbraucher

								ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu (evtl. ein Rückgaberecht

								nach § 356 BGB) (ausgenommen die in § 312 III BGB genannten


								Rechtsgeschäfte und Gegebenheiten wie Versicherungsverträge,

								vorherige Bestellung des Verbrauchers, sofortige Erfüllung mit

								weniger als 40 Euro, Beurkundung vor Notar). Die erforderliche

								Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht muss auf

								die Rechtsfolgen des § 357 I, III BGB hinweisen.

								Hausverbot ist das Verbot eines Trägers eines →Hausrechts

								gegenüber einem Dritten, sich in dem betreffenden Raum aufzuhalten.

								Bezüglich öffentlicher Gebäude kann ein H. privatrechtlich (z. B. bei

								Sparkasse) oder öffentlich-rechtlich sein. Öffentlich-rechtlich und

								damit belastender →Verwaltungsakt ist es dann, wenn es den Zugang

								zu einer Verwaltungsstelle mit dem Ziel der Verfolgung eigener

								verwaltungsrechtlicher Angelegenheiten betrifft.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Haverei ist die Einbuße an Schiff oder Ladung während einer

								Seereise. Dabei umfasst die kleine H. (§ 621 HGB) nur die durch die

								Schifffahrt entstehenden Kosten (z. B. Hafengebühr), die große H.

								(§ 700 HGB) alle Schäden, die der Schiffer dem Schiff und der

								Ladung zur Rettung aus einer gemeinsamen Gefahr zufügt (z. B.

								Seewurf, Aufgrundsetzen). Bei der großen H. werden die Schäden auf

								Schiff, Fracht und Ladung aufgeteilt. Besondere H. sind alle sonstigen

								Schäden und Kosten (§ 701 HGB).

								Lit.: Prüßmann, H./Rabe, D., Seehandelsrecht, 2. A. 1983; Bemm, G., Rechtsprobleme der großen

								Haverei, 1997

								Hebesatz (§§ 16 GewStG, 25 GrStG) ist ein Prozentsatz, mit dem der

								→Steuermessbetrag der →Gewerbesteuer und →Grundsteuer zur

								Berechnung der Steuerschuld zu vervielfältigen ist.

								Heer ist der zu Land kämpfende Teil der Streitkräfte.

								Heerbann ist im mittelalterlichen deutschen Recht das königliche

								Aufgebot der Heerfolge.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Heergewäte oder Hergewäte (Heerbekleidung) ist im

								mittelalterlichen deutschen Recht die Ausrüstung als Krieger, die in

								einer Sondererbfolge ungeteilt an den nächsten männlichen

								Verwandten vererbt wird.

								Lit.: Bungenstock, W., Heergewäte und Gerade, 1966 (Diss.)

								Hegemonie (griech. [F.]) Vorherrschaft

								Hehler (§ 259 StGB) ist, wer (vorsätzlich) eine →Sache, die ein

								anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen

								gerichtete rechtswidrige (nicht notwendigerweise schuldhafte) Tat

								erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft,

								absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern.

								H. kann nicht sein, wer an der Vortat mitgewirkt hat. Allerdings

								können →Teilnehmer der Vortat H. hinsichtlich der durch andere

								Teilnehmer erlangten Sachen sein.

								Hehlerei (§ 259 StGB) ist im Strafrecht die Tat des →Hehlers. Die H.

								ist ein →Vermögensdelikt, das mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

								oder mit Geldstrafe bestraft wird. § 259 StGB wendet sich

								(Perpetuierungstheorie) gegen die Aufrechterhaltung (Perpetuierung)

								der durch die Tat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenslage durch

								einverständliches Zusammenwirken mit dem Täter. Gewerbsmäßige

								H., Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei sind


								qualifizierte Begehungsformen. Wer gewerbsmäßig mit Edelmetallen

								und Edelsteinen Handel treibt und einen derartigen Gegenstand, von

								dem er fahrlässig nicht erkannt hat, dass ihn ein anderer durch eine

								gegen ein fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat (z. B.

								Diebstahl) erlangt hat, ankauft oder sich oder einem Dritten

								verschafft, ihn absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten

								zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit

								Geldstrafe bestraft (§ 148b GewO).

								Lit.: Seelmann, K., Grundfälle zur Hehlerei (§ 259 StGB), JuS 1988, 39; Bessel, S., Hehlerei durch

								deliktische Sachverschaffung, 1995

								Heilige Allianz ist die am 26. 9. 1815 zwischen dem Zaren von

								Russland, dem Kaiser von Österreich und dem König von Preußen

								vereinbarte Absichtserklärung, die christlichen Grundsätze zur

								Grundlage der Politik zu machen.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Heiliger Stuhl (Apostolischer Stuhl) ist die Bezeichnung des Papsts

								als Völkerrechtssubjekt.

								Lit.: Köck, H., Die völkerrechtliche Stellung des Heiligen Stuhls, 1975

								Heiliges Römisches Reich (deutscher Nation) ist die amtliche,

								stückweise entstandene Bezeichnung des ersten deutschen Reiches

								(911–1806) (1034 Romanum Imperium, 1157 Sacrum Imperium,

								1254 Sacrum Romanum Imperium, 15. Jh. H. R. R. [deutscher

								Nation]).

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Heilkunde ist die Lehre von der Feststellung, Heilung oder

								Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden von

								Menschen (nicht z. B. Prüfung der Sehschärfe durch Optiker). Ihre

								Ausübung bedarf der →Approbation oder der →Erlaubnis (bei

								Heilpraktikern). →Arztrecht

								Heilmittelwerbegesetz ist das Gesetz über die Werbung auf dem

								Gebiet der Heilmittel.

								Lit.: Bülow, P., Heilmittelwerbegesetz, 1996; Grönig, J./Weihe-Gröning, C., Heilmittelwerberecht,

								1998; Doepner, U., Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000

								Heil- und Pflegeanstalt ist das Krankenhaus für die Behandlung

								seelisch Kranker. Die zwangsweise →Unterbringung in einer H.

								bedarf wegen des dafür erforderlichen Eingriffs in die Freiheit des

								Betroffenen der richterlichen Anordnung oder Bestätigung (vgl.

								Art. 104 GG).

								Heilung ist allgemein das Gesundmachen oder Gesundwerden. Im

								Privatrecht ist die H. eines →Mangels eines →Rechtsgeschäfts die

								Beseitigung seiner Folgen. So wird z. B. der Mangel der notariellen

								→Beurkundung eines Grundstückskaufs durch die →Auflassung und

								→Eintragung in das →Grundbuch geheilt (§ 311b I 2 BGB). Im

								Verwaltungsrecht können →Fehler eines →Verwaltungsakts geheilt

								werden (§ 45 VwVfG, z. B. durch nachträgliche Antragstellung oder

								nachträgliche Begründung).

								Lit.: Casper, M., Die Heilung nichtiger Beschlüsse, 1998

								Heimarbeit ist die gewerbliche →Arbeit, die der Beschäftigte in

								seiner eigenen Wohnung oder Betriebsstätte gegen Entgelt im Auftrag

								von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern leistet, wobei er die

								Verwertung seiner Arbeitsergebnisse und damit den kaufmännischen


								Gewinn und das Risiko seinen Auftraggebern überlässt. Die H. ist

								durch das Heimarbeitszeitgesetz besonders geschützt.

								Lit.: Schmidt, K./Koberski, W./Tiedemann, B. u.

								a., Heimarbeitsgesetz, 4. A. 1998

								Heimarbeiter (§ 2 I HArbG) ist, wer →Heimarbeit leistet. Der H. ist

								nicht →Arbeitnehmer, aber arbeitnehmerähnliche Person. Für ihn gilt

								das Heimarbeitsgesetz.

								Heimat ist der geographische Bereich, aus dem jemand stammt und

								in dem er zu Hause ist. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte

								der Vereinten Nationen schützt das Recht jedes Menschen – zum

								Verlassen seines Staats und – zur Rückkehr in ihn.

								heimatloser Ausländer →Ausländer

								Heimatvertriebener (§ 2 BVFG) ist der aus seiner (ostdeutschen)

								→Heimat vertriebene →Deutsche bzw. dessen →Angehöriger. Ihm

								gewährte das Bundesvertriebenengesetz gewisse Hilfen und

								Erleichterungen.

								Heimfallsrecht ist das Recht auf Rückfall eines Gegenstands an

								einen ursprünglich Berechtigten. Im Sachenrecht hat der

								→Grundstückseigentümer, der ein →Erbbaurecht bestellt, bei Eintritt

								bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf Übertragung des

								Erbbaurechts (§§ 2ff. ErbbauVO). Im älteren deutschen Recht hatte

								der Lehnsherr (ausgenommen der deutsche König) ein H. am

								erledigten Lehen.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Heimgesetz ist das die Heime betreffenden Angelegenheiten regelnde

								Gesetz. Es befasst sich u. a. mit Fragen des Mietrechts, Baurechts und

								Sozialrechts.

								Lit.: Kunz, E./Butz, M./Wiedemann, E., Heimgesetz, 9. A. 2003; Crößmann, G. u. a., Heimgesetz, 5.

								A. 2002

								Heimtücke →heimtückisch

								Heimtückisch (§ 211 II StGB) ist die Qualifikation eines Verhaltens,

								bei dem der Täter die tatsächlich vorhandene Arglosigkeit und

								Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst ausnützt (z. B. Herabwerfen von

								Steinen von einer Autobahnbrücke auf nahende Fahrzeuge). Das

								Opfer ist arglos, wenn es sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs

								oder keiner Feindseligkeit versieht bzw. versehen kann, also erwartet,

								es werde ihm von Seiten des Täters nichts Arges zustoßen, und auf

								Grund der Arglosigkeit wehrlos, wenn es keine Möglichkeit zur

								Abwehr des Angriffs hat bzw. infolge seiner Arglosigkeit in seiner

								natürlichen Abwehrbereitschaft und Abwehrfähigkeit stark

								eingeschränkt ist. H. ist ein Tatbestandsmerkmal des →Mords.

								Lit.: Hassemer, W., Die Mordmerkmale, insbesondere heimtückisch und niedrige Beweggründe,

								JuS 1971, 626

								Heirat →Eheschließung

								Heiratsbuch →Personenstandsbuch

								Heiratserlaubnis ist die →Einwilligung einer dritten Person in eine

								→Eheschließung. Im älteren deutschen Recht war verschiedentlich

								eine H. erforderlich (z. B. bei Beamten, Unfreien). Nach § 1303 BGB

								bedürfen beschränkt →Geschäftsfähige zur Eingehung der Ehe

								grundsätzlich der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.

								Widerspricht der gesetzliche Vertreter oder sonstige Inhaber der


								Personensorge, so darf das Familiengericht die Befreiung von der

								Voraussetzung der Volljährigkeit nur erteilen, wenn der Widerspruch

								nicht auf triftigen Gründen beruht.

								Heiratsurkunde ist die öffentliche →Urkunde, welche die

								Eheschließung zweier Menschen verschiedenen Geschlechts beweist.

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht, 12. A. 2003

								Heiratsvermittlung →Ehevermittlung

								Heizkostenverordnung ist die die Grundsätze der Abrechnung von

								Heizkosten betreffende →Verordnung.

								Lit.: Lammel, S., Heizkostenverordnung, 1990; Pfeiffer, F., Die Heizkostenverordnung, 3. A. 1994

								Hemmung (§§ 203ff. BGB) ist allgemein die Behinderung eines

								Geschehens oder Ablaufs. Bei der H. der →Verjährung (z. B. durch

								schwebende Verhandlungen der Beteiligten, Erhebung der Klage auf

								Leistung oder auf Feststellung, Zustellung des Mahnbescheids usw.)

								wird der Zeitraum, während dessen die V. gehemmt ist, in die

								Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Nach Fortfall der

								H. läuft die Frist weiter.

								Lit.: Mork, K., Die Verjährungshemmung des § 204 BGB, 1992

								Heranwachsender (§ 1 II JGG) ist, wer zur Zeit der Tat achtzehn,

								aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. Auf einen

								Heranwachsenden ist →Jugendstrafrecht anzuwenden, wenn die

								Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters ergibt, dass er zur

								Zeit der Tat einem →Jugendlichen gleichstand oder es sich bei der

								Tat um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 JGG). Im Übrigen gilt

								auch das allgemeine →Strafrecht für einen Heranwachsenden nur

								abgemildert (§ 106 JGG).

								Lit.: Eisenberg, U., Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004

								Herausgabe ist allgemein die Hingabe eines Gegenstands – oder

								auch eines Menschen, z. B. Kind – an einen andern. Im Sachenrecht

								ist die H. (z. B. § 985 BGB) die Übertragung des unmittelbaren

								→Besitzes an den Berechtigten.

								Herausgabeanspruch ist der Anspruch auf die →Herausgabe eines

								Gegenstands – oder eines Menschen –. Der H. kann sich auf

								→Vertrag (z. B. § 667 BGB) oder →Gesetz (z. B. §§ 812, 823 i. V.

								m. den §§ 249, 985 BGB) gründen. Er kann den Besitz einer Sache

								oder einen sonstigen Gegenstand (z. B. § 812 BGB etwas, z. B.

								Gebrauchsvorteil) betreffen. Der wichtigste H. ist der des

								→Eigentümers gegen den nichtberechtigten →Besitzer (§ 985 BGB).

								Allgemeine Grundsätze über Herausgabeansprüche fehlen (vgl. aber

								§ 292 BGB).

								Herausgeber ist, wer eine Druckschrift veröffentlicht, ohne

								(alleiniger) →Urheber zu sein. Nach § 10 II 1 UrhG gilt er in

								bestimmten Fällen als Urheber.

								Lit.: Rehbinder, Urheberrecht; Sellier, A., Die Rechte der Herausgeber, Mitarbeiter und Verleger bei

								Sammelwerken, 1964 (Diss.)

								hereditas (lat., [F.]) Erbschaft, Erbe (N.)

								heres (lat., [M.]) Erbe (M.)

								hergebrachter Grundsatz →Grundsatz, hergebrachter

								Hergewäte →Heergewäte

								Herkommen ist die hergebrachte →Sitte oder →Gewohnheit. Das H.

								ist keine Rechtsquelle. Es kann aber im Rahmen der →Verkehrssitte


								bei →Auslegung von →Verträgen Beachtung finden.

								Hermeneutik ist die Lehre von der →Auslegung, also zunächst das

								wissenschaftliche Verfahren der Erklärung eines Schriftwerks, dann

								aber auch die philosophische Methode des Verstehens des

								menschlichen Seins.

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003; Betti, D., Die Hermeneutik als allgemeine Methode

								der Geisteswissenschaft, 1962; Seifert, H., Einführung in die Hermeneutik, 1992

								Herrenchiemseer Verfassungskonvent ist der von der Konferenz

								der Ministerpräsidenten der Länder 1948 bestellte Ausschuss von

								Sachverständigen zur Vorbereitung eines →Grundgesetzes für die

								→Bundesrepublik Deutschland.

								Lit.: 50 Jahre Herrenchiemseer Verfassungskonvent, hg. v. Bundesrat, 1999

								Herrenlos (§ 958 BGB) ist die im Fehlen von →Eigentum

								bestehende Eigenschaft einer →Sache (z. B. wildes Tier,

								derelinquierte Sache). Wer eine herrenlose bewegliche Sache – ohne

								Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder eines Aneignungsrechts

								einer andern Person – in →Eigenbesitz nimmt, erwirbt das

								→Eigentum. H. ist zu unterscheiden von besitzlos (→Fund). Bei der

								→Zwangsvollstreckung in ein herrenloses Grundstück ist ein

								→Vertreter zu bestellen (§ 787 ZPO).

								Herrschaft ist die Macht oder Gewalt eines Herrn über einen

								Menschen oder einen Gegenstand. In der Rechtssoziologie

								(M. Weber) werden als Idealtypen der H. nach deren Legitimation die

								charismatische (heilsbetonte) H., die traditionelle

								(herkommensbestimmte) H. und die rationale (vernunftbezogene) H.

								unterschieden.

								Lit.: Herrschaft und Charisma, hg. v. Nippel, W., 2000

								Herrschaftsrecht ist das →Recht, das eine →Herrschaft über – einen

								Menschen oder – einen Gegenstand begründet (absolutes →Recht).

								Das H. ist ein subjektives Recht und steht im Gegensatz zum relativen

								→Recht und zum →Gestaltungsrecht.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Herrschaftsvertrag ist der →Vertrag, durch den die →Herrschaft

								einer Person über andere begründet wird (Unterwerfungsvertrag,

								Gesellschaftsvertrag).

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								herrschend (Adj.) überwiegend, vorherrschend

								herrschende Lehre →Lehre, herrschende

								herrschende Meinung →Meinung, herrschende

								Herstellungsklage ist die →Klage auf Herstellung der ehelichen

								→Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB). Sie ist im Verfahren in

								→Ehesachen geltend zu machen (§ 606 ZPO). Das →Urteil kann

								nicht vollstreckt werden (§ 888 II ZPO).

								Herzog ist im mittelalterlichen deutschen Recht der Heeresführer

								oder Stammesführer eines Volks (z. B. Bayern, Sachsen, Alemannen,

								Franken, Friesen, Thüringer), seit dem 12. Jh. der →Fürst eines

								größeren Gebiets (z. B. auch Österreich, Westfalen, Braunschweig).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Herzogtum ist das Herrschaftsgebiet eines →Herzogs (zunächst

								Stammesherzogtum, später Amtsherzogtum).

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon


								Hessen ist das 1945 aus Teilen des Volksstaats Hessen

								(Großherzogtum Hessen-Darmstadt) und Preußens (Provinz HessenNassau) entstandene, von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen,

								Niedersachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg

								begrenzte →Bundesland. Seine →Verfassung stammt vom

								1. 12. 1946. Seine Organe sind →Landtag und →Landesregierung.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Landesrecht Hessen, hg. v. Zezschwitz, F. v., 16. A. 2003;

								Hessisches Staats- und Verwaltungsrecht, hg. v. Meyer, H./Stolleis, M., 4. A. 2000; Fuhr, E./Pfeil,

								E., Hessische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 74. A. 2003; Hinkel, K., Nachbarrecht

								in Hessen, 1989; Hornmann, G., Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung,

								1997; Birkenfeld-Pfeiffer, D., Kommunalrecht, 3. A. 2001; Hinkel, K., Verfassung des Landes

								Hessen, 1999; Eiding, L./Ruf, L./Herrlein, J., Öffentliches Baurecht in Hessen, 2003

								Heuer (§§ 30ff. SeemG) ist der →Arbeitslohn eines

								Besatzungsmitglieds eines Seeschiffs.

								Heuervertrag (§§ 23ff. SeemG) ist der zwischen einem

								Besatzungsmitglied eines Seeschiffs und dem Reeder unter

								Mitwirkung des Seemannsamts geschlossene →Arbeitsvertrag.

								Hexe ist nach dem Volksglauben eine zauberkundige Frau mit

								magisch-schädigenden Kräften (seit etwa 1430 bis zur Aufklärung des

								18. Jh.s systematisch verfolgt).

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								Hexenprozess ist der →Hexen betreffende Strafprozess.

								Lit.: Merzbacher, F., Die Hexenprozesse in Franken, 2. A. 1970

								Hierarchie (griech. [F.] heilige Herrschaft) ist die stufenmäßig

								aufgebaute, auf Überordnung und Unterordnung beruhende Ordnung

								(z. B. Beamtenhierarchie in der Verwaltung, kirchliche H.).

								Lit.: Rausch, R., Hierarchie, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982, 103

								Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) ist die staatliche Unterstützung

								des Personensorgeberechtigten bei der Erziehung eines Kinds oder

								eines Jugendlichen. Auf H. z. E. besteht Anspruch, wenn eine dem

								Wohl des Kinds oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht

								gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und

								notwendig ist. H. z. E. umfasst insbesondere die Gewährung

								pädagogischer und therapeutischer Leistungen.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Hilfeleisten (§ 27 StGB) ist das Erbringen eines Tatbeitrags, der die

								Haupttat ermöglicht oder erleichtert oder die vom Täter begangene

								Rechtsgutsverletzung verstärkt. Es genügt, dass die Haupttat

								irgendwie gefördert wird, ohne dass das H. Voraussetzung für den

								→Erfolg der Haupttat sein muss. Das H. führt zur Bestrafung als

								→Gehilfe.

								Lit.: Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000

								Hilfeleistung ist die Erbringung von Unterstützung. Unterlassene H.

								(§ 323c StGB) ist das Unterlassen der H. bei Unglücksfällen oder

								gemeiner Gefahr oder Not, obwohl die H. erforderlich und zumutbar

								wäre. Die unterlassene H. ist ein echtes →Unterlassungsdelikt.

								Lit.: Seelmann, K., Unterlassene Hilfeleistung, JuS 1995, 281; Harzer, R., Die tatbestandsmäßige

								Situation der unterlassenen Hilfeleistung, 1999; Gieseler, K., Unterlassene Hilfeleistung, 1999

								Hilflos (z. B. § 243 I S. 1 Nr. 6 StGB) ist, wer – wenn auch nur

								vorübergehend – nicht ohne fremde Hilfe sein bzw. sich nicht ohne

								fremde Hilfe aus einer Notlage befreien kann (nicht z. B. Schlaf).


								Hilfsantrag ist der →Antrag, den der Kläger neben einem

								→Hauptantrag für den Fall stellt, dass er mit dem Hauptantrag nicht

								durchdringt. Ein H. kann in allen Verfahren, in denen die

								→Dispositionsmaxime (→Verfügungsgrundsatz) gilt, gestellt werden.

								Über ihn wird nur entschieden, wenn der Hauptantrag unzulässig oder

								unbegründet ist.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht; Schröer, Haupt- und Hilfsvorbringen, JA 1990, Übungsblätter für

								Referendare 231

								Hilfsbeamter der →Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) ist der

								Angehörige einer durch →Rechtsverordnung oder →Gesetz (z. B.

								§ 404 AO) besonders zu Hilfsbeamten bestimmten Gruppe von

								→Beamten oder →Angestellten. Der Hilfsbeamte darf in besonderen

								Fällen besondere Ermittlungshandlungen vornehmen (§§ 81a II, 81c

								V, 98, 100b III StPO u. a.). Im Übrigen hat er den Anordnungen der

								Staatsanwaltschaft Folge zu leisten.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Hilfsbegründung ist die Begründung eines →Antrags, die nur neben

								einer hauptsächlichen Begründung angeführt wird.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Hilfsgutachten →Gutachten

								hinkendes Inhaberpapier →Inhaberpapier, hinkendes

								hinreichend (Adj.) genügend, ausreichend

								Hinterbliebener ist der nahe →Angehörige eines Verstorbenen. Der

								Hinterbliebene kann zum Bezug von →Rente, →Versorgung oder

								sonstigen finanziellen Leistungen berechtigt sein.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Hinterlegung (§§ 372ff. BGB) ist die im Rahmen eines

								→Schuldverhältnisses erfolgende Übergabe einer

								hinterlegungsfähigen →Sache durch den →Schuldner an die

								öffentliche Hinterlegungsstelle. Hinterlegungsfähig sind →Geld,

								→Wertpapiere, sonstige →Urkunden sowie Kostbarkeiten (§ 372

								BGB). Hinterlegungsstelle ist nach der Hinterlegungsordnung das

								→Amtsgericht des →Leistungsorts. Erforderlich ist ein

								Hinterlegungsgrund (§ 372 BGB, z. B. →Annahmeverzug,

								unverschuldete Ungewissheit über den Gläubiger). Ist die Rücknahme

								der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch

								H. wie durch eine →Leistung befreit (§ 378 BGB). Im Übrigen kann

								er den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. Die

								handelsrechtliche H. (§ 373 I HGB) ermöglicht unter vereinfachten

								Voraussetzungen die H. jeder →Ware. Zwischen dem Schuldner und

								der Hinterlegungsstelle entsteht durch die Hinterlegungsanordnung

								(Verwaltungsakt) ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis.

								Lit.: Bülow, A./Mecke, F./Schmidt, J., Hinterlegungsordnung mit Nebenbestimmungen, 3. A. 1993;

								Gernhuber, J., Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. A. 1994

								Hinterlist (§ 224 I Nr. 3 StGB) ist die planmäßige Täuschung unter

								Verdeckung der wahren Absicht.

								Hinweispflicht →Aufklärungspflicht

								Lit.: Schaefer, T., Was ist denn neu an der Hinweispflicht?, NJW

								2002, 849; Rensen, H., Die richterliche Hinweispflicht, 2002

								Hirtenbrief ist die zur Verbreitung bestimmte Stellungnahme eines

								→Bischofs oder einer Bischofskonferenz zu kirchlichen, aber auch


								weltlichen Fragen.

								historisch (Adj.) geschichtlich

								historische Rechtsschule →Rechtsschule, historische

								Hochgerichtsbarkeit ist im mittelalterlichen deutschen Recht die

								Gerichtsbarkeit über besonders schwere Verbrechen (überwiegend

								Blutgerichtsbarkeit, →Todesstrafe).

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Hochschuldozent (§§ 48c, 48d HRG) ist ein in der Regel auf 6 Jahre

								beamteter, meist habilitierter Hochschullehrer, der nicht Professor ist.

								Lit.: Reich, A., Hochschulrahmengesetz, 8. A. 2002

								Hochschule (§ 58 HRG) ist (in der Regel) die →Körperschaft des

								öffentlichen →Rechts, deren Aufgaben in Forschung und Lehre

								bestehen. Sie untersteht hinsichtlich des Lehrbetriebs und des

								Lehrergebnisses der →Aufsicht der Länder, wobei für staatliche

								Angelegenheiten →Fachaufsicht, für

								Selbstverwaltungsangelegenheiten →Rechtsaufsicht Platz greift (§ 59

								HRG). Sie hat hinsichtlich der Organisation der Forschung und der

								Lehre das Selbstverwaltungsrecht (Zusammensetzung des

								Lehrkörpers, Anstellung von wissenschaftlichen und

								nichtwissenschaftlichen Dienstkräften, Festlegung der

								Lehrveranstaltungen, Abhaltung von Universitätsprüfungen).

								Hochschulen sind die →Universitäten und andere Hochschulen (§ 1

								HRG, z. B. Fachhochschule). Ihre Organe sind für die Gesamtheit

								Präsident (Rektor), Konzil und Senat sowie für die Fachgebiete die

								Organe der →Fakultät (→Fachbereich). Das Recht der Hochschulen

								ist im Hochschulrahmengesetz (26. 1. 1976) geregelt. (In Deutschland

								gab es 2003 329 staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen mit

								mehr als 9300 Studienmöglichkeiten.)

								Lit.: Thieme, W., Grundprobleme des Hochschulrechts, 1978; Bahro, H. u. a.,

								Hochschulzulassungsrecht, 3. A. 1994; Reich, A., Bayerisches Hochschulgesetz, 4. A. 1999

								Hochschulgrad →Grad

								Hochschulrahmengesetz ist das →Rahmengesetz des Bunds vom

								26. 1. 1976, welches das Recht der →Hochschulen allgemein regelt

								und durch Hochschulgesetze der Länder ausgefüllt wird.

								Lit.: Reich, A., Hochschulrahmengesetz, 8. A. 2002

								Höchstbetragshypothek ist die auf einen Höchstbetrag beschränkte

								→Hypothek. →Sicherungshypothek

								Höchstpersönlich ist die Qualifikation eines →Rechts, die vorliegt,

								wenn ein Recht ausschließlich an einen individuellen Berechtigten

								gebunden ist. Höchstpersönliche Rechte erlöschen mit dem Tod des

								Berechtigten. Sie können von diesem auch nicht übertragen werden

								(z. B. § 1059 BGB Nießbrauch, § 727 Gesellschaft).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Höchstpreis ist ein durch eine Höchstgrenze festgelegter Preis oder

								auch der höchste von mehreren möglichen Preisen.

								Höchstzahlverfahren →d’Hondtsches H.

								Hochverrat (§ 81 StGB) ist das →Unternehmen der

								Beeinträchtigung des Bestands der →Bundesrepublik Deutschland

								(oder eines Lands) oder der Änderung der auf dem →Grundgesetz der

								Bundesrepublik Deutschland beruhenden verfassungsmäßigen

								Ordnung mit →Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. H. ist ein


								→Staatsschutzdelikt. H. wird grundsätzlich mit lebenslanger

								Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren

								bestraft.

								Hof ist allgemein zunächst der zu einem Haus unmittelbar gehörige

								Platz, dann der landwirtschaftliche Betrieb und schließlich der engere

								Lebensbereich und Wirtschaftsbereich eines Adeligen, Fürsten oder

								Königs.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Lange, J., Auswirkungen der Hofaufhebung, 1997

								Hofamt ist im Anschluss an die Spätantike im mittelalterlichen und

								neuzeitlichen deutschen Recht das →Amt der →Verwaltung eines

								Teilbereichs des fürstlichen oder königlichen Hofs (z. B. Truchsess,

								Kämmerer, Marschall, Schenk).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Höfeordnung →Höferecht

								Höferecht ist das für bestimmte landwirtschaftliche →Betriebe

								geltende Sonderrecht (Bundesrecht), das in der ehemaligen britischen

								Besatzungszone in der Höfeordnung geregelt ist. Zur Erhaltung der

								Wirtschaftsfähigkeit eines Hofs ist eine gesetzliche Sondererbfolge

								eines einzelnen →Erben festgesetzt, gegen den die sonstigen

								(weichenden) →Miterben nur einen beschränkten

								Abfindungsanspruch haben. Die Bestimmung des Hoferben erfolgt

								durch letztwillige →Verfügung oder durch →Gesetz.

								Lit.: Faßbender, H./Hötzel, H./Jeinsen, U. v. u. a., Höfeordnung, 3. A. 1994; Lange, R./Wulff,

								H./Lüdtke-Handjery, C., Höfeordnung, 10. A. 2001; Tykwer, F., Hofnachfolge, 1997

								Hofgericht ist seit dem Hochmittelalter das am fürstlichen oder

								königlichen Hof befindliche Gericht (Obergericht).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Urkundenregesten zur Geschichte des deutschen Königsund Hofgerichts, hg. v. Diestelkamp, B., Bd. 1ff. 1988ff.

								Hofrat ist im hochmittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen

								Recht das oberste Verwaltungsorgan und Rechtsprechungsorgan eines

								Fürsten.

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								hoheitlich (Adj.) kraft staatlicher Hoheitsgewalt, in öffentlichrechtlicher Handlungsform

								Lit.: Leitges, K., Die Entwicklung des Hoheitsbegriffes, 1998

								Hoheitsakt ist der von einem Träger von →Hoheitsgewalt in deren

								Wahrnehmung vorgenommene Akt (z. B. Verwaltungsakt, Urteil).

								Hoheitsgewalt ist die Befugnis des →Staats, einseitig rechtlich

								verbindliche →Anordnungen zu erlassen. Die H. ergibt sich aus dem

								Wesen des Staats. Die Ausübung der H. erfolgt durch die

								→Verwaltung, insbesondere durch →Beamte.

								Lit.: Klinke, R., Bestimmungsmerkmale von Hoheitsgewalt im Völkerrecht, Diss. jur. Bonn 1999

								Hoheitsgewässer ist das der →Hoheitsgewalt eines →Staats

								unterstehende →Gewässer. Zum 1. 1. 1995 dehnte die

								Bundesrepublik Deutschland ihre H. an Nordsee und Ostsee zum

								Schutz des Wattenmeers auf eine Tiefe von 12 Seemeilen aus.

								Hoheitsrecht ist das dem →Staat (→Bund und →Ländern) zur

								Ausübung der →Hoheitsgewalt zustehende Recht. Dabei wird

								unterschieden zwischen den Befugnissen zur →Rechtsprechung,

								Vollziehung und →Rechtssetzung. Nach Art. 24 I GG kann der Staat

								ein H. durch Gesetz auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.


								Hoheitszeichen ist das die →Hoheitsgewalt des Staats verkörpernde

								Zeichen (z. B. Flagge, Wappen, Amtsschild, Siegel). →Bundesflagge

								höhere Gewalt →Gewalt, höhere

								Holdinggesellschaft ist die →Gesellschaft, die nicht selbst erzeugt,

								sondern nur als Dachgesellschaft – eines →Konzerns – die

								Geschäftsanteile oder Aktien anderer Gesellschaften verwaltet.

								Lit.: Holding-Handbuch, hg. v. Lutter, M., 3. A. 1998; Kessler, W., Die Euro-Holding, 1996

								holographisch (Adj.) ganz (selbst) geschrieben

								holographisches Testament →Testament, holographisches

								Holschuld ist die →Schuld, bei welcher der Handlungsort des

								Schuldners (und →Erfolgsort) der Ort des →Wohnsitzes des

								→Schuldners ist (z. B. Kauf im Geschäft). Sie ist zu trennen von der

								→Bringschuld und der →Schickschuld. Bedeutung hat die

								Unterscheidung für den Leistungsinhalt und die →Konkretisierung

								und damit für die Rechtsfolgen beim Untergang von Gegenständen.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								homosexuell →Homosexualität

								Homosexualität (Gleichgeschlechtlichkeit) ist die sexuelle

								Beziehung zu einem Menschen desselben Geschlechts. 1994 wurde

								die Strafbarkeit homosexueller Handlungen zwischen bestimmten

								Männern (§ 175 StGB) aufgehoben. Durch § 182b StGB werden

								Jugendliche unter 16 Jahren unabhängig von ihrem Geschlecht gegen

								sexuellen →Missbrauch geschützt. In den Niederlanden besteht seit

								Februar 1998, in Hamburg seit Mai 1999 und in Deutschland

								allgemein seit 2001 die Möglichkeit, dass homosexuelle Paare ihre

								→Partnerschaft beim Standesamt registrieren lassen. Geplant ist auch

								die Zulassung der Annahme als Kind.

								Lit.: Frank, O., Die Strafbarkeit homosexueller Handlungen, 1997; Risse, J., Der

								verfassungsrechtliche Schutz der Homosexualität, 1998

								Hondt →d’Hondtsches Höchstzahlverfahren

								Honorar (Ehrengeschenk) ist im →Dienstvertragsrecht die

								Vergütung für höhere Dienste (z. B. Arzt, Künstler, Rechtsanwalt).

								Für Rechtsanwälte setzt die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung im

								Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit durch den Gegner in streitigen

								Verfahren enge Grenzen. Im außergerichtlichen Bereich kann das H.

								aber vereinbart werden (Erfolgshonorar).

								Lit.: Madert, W., Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002

								Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist die

								gesetzliche Rahmenregelung für das →Honorar von Architekten und

								Ingenieuren.

								Lit.: VOB HOAI, hg. v. Werner, U./Pastor, W., 22. A. 2003; Hesse, G./Korbion, H./Mantscheff, J.,

								Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 6. A. 2004; Locher, H./Koeble, W./Frick, W.,

								Kommentar zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 8. A. 2002; Jochem, R., HOAIKommentar, 5. A. 2002; Höbel, P./Friess, A., HOAI-Praxis bei Architektenleistungen, 7. A. 2003

								Honorarprofessor →Professor

								honoris causa (lat.) (h. c.) ehrenhalber (z. B. Ehrendoktor,

								Honorarprofessor)

								Hörensagen ist das Hören der Mitteilung (des Sagens) eines andern.

								Ein Zeuge vom H. ist ein Mensch, der eine die Tat betreffende

								Tatsache nicht unmittelbar wahrgenommen (gesehen, gehört usw.)

								hat, sondern nur den (mittelbaren) Bericht eines unmittelbaren


								Zeugen hiervon. Der Zeuge vom H. ist mittelbarer Zeuge. Ein

								→Urteil kann auf seine Aussage grundsätzlich nur dann gestützt

								werden, wenn diese durch andere wichtige Gesichtspunkte bestätigt

								wird.

								Lit.: Joachim, N., Der Hörensagenbeweis im Strafverfahren, 1991 (Diss.)

								Höriger ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht

								der grundherrschaftlich abhängige, dem Grundherrn in gewisser

								Weise gehörige Mensch (bis zur →Bauernbefreiung im 19. Jh.).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								horizontal (Adj.) auf gleicher Ebene liegend

								horizontaler Finanzausgleich →Finanzausgleich, horizontaler

								Hospitant (M.) Gast

								House (N.) of Commons (engl.) Unterhaus

								House (N.) of Lords (engl.) Oberhaus

								Hundesteuer ist die gemeindliche →Steuer für das Halten eines

								Hundes. Sie darf für Kampfhunde, für die im Übrigen ein besonderes

								Bundesgesetz vom 12. April 2001 gilt, entsprechend der größeren

								Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit erhöht sein.

								Lit.: Kunze, T., Kampfhunde, NJW 2001, 1608

								Hundertschaft ist im frühmittelalterlichen deutschen Recht vielleicht

								die kleinste familienübergreifende Untergliederung des Volks (str.).

								Im Verwaltungsrecht bezeichnet H. eine Formationseinheit der

								Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1; Götz, Polizeirecht

								Hygiene (F.) Reinheit, Reinlichkeit

								Lit.: Hygiene und Recht, hg. v. Schneider, A. u. a., 1997

								Hypothek (Unterpfand) (§ 1113 BGB) ist die →Belastung eines

								→Grundstücks (oder Miteigentumsanteils an einem Grundstück) in

								der Weise, dass an den (Hypothekengläubiger), zu dessen Gunsten die

								Belastung erfolgt bzw. besteht, eine bestimmte Geldsumme zur

								Befriedigung wegen einer ihm zustehenden →Forderung (gegen

								einen Schuldner, der mit dem Eigentümer des sichernden

								Grundstücks nicht identisch zu sein braucht,) aus dem Grundstück zu

								zahlen ist. Die H. ist ein der Sicherung einer Forderung (z. B. eines

								Darlehens) dienendes, beschränktes dingliches →Recht

								(→Grundpfandrecht), das nicht zum →Besitz berechtigt. Sie ist von

								dem Bestand der Forderung abhängig (akzessorisch,

								→Akzessorietät). Sie kann →Briefhypothek (selten) oder

								→Buchhypothek sein (§ 1116 BGB), →Verkehrshypothek oder

								(streng akzessorische) →Sicherungshypothek (§ 1185 BGB). Die H.

								entsteht grundsätzlich – sofern die zu sichernde Forderung besteht –

								durch →Einigung und →Eintragung in das →Grundbuch – sowie

								Ausschluss der Erteilung eines Hypothekenbriefs bzw. →Übergabe

								des Hypothekenbriefs oder →Übergabesurrogat –. Sie endet mit der

								Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück (§ 1181 BGB),

								Ausfall in der →Zwangsversteigerung oder →Aufhebung. Vielfach

								geht sie auf den →Eigentümer oder den persönlichen →Schuldner

								über. Wird die Schuld vom Schuldner getilgt, entsteht kraft Gesetzes

								eine Eigentümergrundschuld (§§ 1163, 1177 BGB).

								Lit.: Büdenbender, U., Grundsätze des Hypothekenrechts, JuS 1996, 665 und L 57; Rauch,

								W./Zimmermann, S., Grundschuld und Hypothek, 2. A. 1998


								Hypothekenbank ist die →Bank, deren Geschäftsbetrieb darauf

								gerichtet ist, durch →Hypotheken gesicherte Darlehen (bis zu 60%

								des Grundstückswerts) zu gewähren und auf Grund der erworbenen

								Hypotheken Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe)

								auszugeben.

								Lit.: Goedecke, W., Die Deutschen Hypothekenbanken, 4. A. 1997; Bellinger, D./Kerl, V.,

								Hypothekenbankgesetz, 4. A. 1995

								Hypothekenbrief (§ 1116 BGB) ist die über eine →Hypothek (, bei

								der die Erteilung eines Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist,)

								vom →Grundbuchamt ausgestellte öffentliche →Urkunde. Der H. ist

								ein sachenrechtliches →Wertpapier (Namenspapier). Der Gläubiger

								erwirbt die Hypothek (Briefhypothek) mit →Übergabe des

								Hypothekenbriefs oder →Übergabesurrogat. Der H. ist wesentlich für

								die →Übertragung, →Belastung, →Pfändung und Geltendmachung

								der Hypothek. Er genießt keinen öffentlichen →Glauben, kann aber

								den öffentlichen Glauben des →Grundbuchs zerstören (§ 1140 BGB).

								Das →Eigentum am H. steht dem Gläubiger der Hypothek zu (§ 952

								II BGB).

								Hypothekenpfandbrief →Hypothekenbank

								Hypothekenübernahme →Schuldübernahme

								I

								IAO (F.) Internationale Arbeitsorganisation (1919), →ILO (N.)

								International Labour Organization

								Lit.: Schaub, G., Globalisierung des Arbeitsrechts, FS A. Söllner,

								2000

								IAS (F. Pl.) International Accounting Standards, →Standards der

								→Rechnungslegung

								IATA (F.) Internationale Lufttransportvereinigung

								Lit.: Gran, A., Die IATA, 1998

								ICAO (F.) International Civil Aviation Organization

								ICC (F.) International Chamber of Commerce →Internationale

								Handelskammer

								Idealkonkurrenz →Tateinheit

								Idealverein (§ 21 BGB) ist der →Verein, dessen Zweck ideell

								bestimmt und damit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

								gerichtet ist. Er erlangt →Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das

								→Vereinsregister. Er steht im Gegensatz zum wirtschaftlichen Verein

								(z. B. Aktiengesellschaft).

								Idee (F.) Einfall, Gedanke

								Lit.: Harke, D., Ideen schützen lassen, 2000

								ideell (Adj.) unkörperlich, nichtvermögensmäßig

								Identität (F.) Gleichheit, Übereinstimmung, →Repräsentation

								Ideologie ([F.] Ideenlehre) ist die Gesamtheit der einer bestimmten

								Gruppe zugeordneten Denkweisen und Wertvorstellungen (Ideen)

								(str.).

								Lit.: Rüthers, B., Ideologie und Recht im Systemwechsel, 1992

								illegal (Adj.) ungesetzlich

								Lit.: Besozzi, Illegal, legal – egal?, 2001

								illegitim (Adj.) ungesetzlich, unehelich

								ILO (F.) (engl.) International Labour Organization →IAO


								immanent (Adj.) innewohnend

								immanente Grundrechtsschranke →Grundrechtsschranke,

								immanente

								Immaterialgut ist das unkörperliche, geistige Gut (Idee). An

								Immaterialgütern können ebenso wie an Sachen →Rechte bestehen

								(allerdings [wegen der Definition des Eigentums als absoluter

								Herrschaft über eine Sache] nicht z. B. Eigentum).

								Immaterialgüterrechte sind etwa →Urheberrecht oder →Patentrecht.

								Lit.: Forkel, H., Grundfälle zu den Immaterialgüterrechten, JuS 1989, 869; Legal Aspects of

								Intellectual Property Rights in Electronic Commerce, hg. v. Kaestner, J., 2000; Heinemann, A.,

								Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, 2002

								Immaterialgüterrecht →Immaterialgut

								immateriell (Adj.) unkörperlich

								immaterieller Schaden →Schaden, immaterieller

								Immatrikulation (F.) Einschreibung (in eine Universität), formeller

								Beginn von Studien im Gegensatz zur →Exmatrikulation

								(Ausschreibung)

								immediat (Adj.) unmittelbar, ohne vermittelndes Zwischenstück

								Immission ([F.] Hineinsendung) ist die Zuführung (nicht Abhaltung)

								unwägbarer Stoffe (z. B. Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Licht,

								Strahlen, Wärme, Geräusch, Erschütterung). Im Sachenrecht kann der

								→Eigentümer eines →Grundstücks Immissionen insoweit nicht

								verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht

								oder nur unwesentlich →beeinträchtigt oder eine wesentliche

								→Beeinträchtigung ortsüblich ist und durch zumutbare Maßnahmen

								nicht verhindert werden kann (→Nachbarrecht). Er hat dafür aber

								u. U. einen Ausgleichsanspruch (§ 906 BGB). Im Verwaltungsrecht

								bedürfen gewisse →Anlagen wegen der von ihnen ausgehenden

								Immissionen (§ 3 II BImSchG) einer behördlichen →Genehmigung.

								Dies dient dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und andern

								Sachen vor den durch Immissionen möglichen Gefahren, Nachteilen

								und Belästigungen (§ 1 BImSchG).

								Lit.: Abraham, E., Schutz vor industriellen Immissionen, 1997; Johlen, M., Die Beeinflussung

								privater Immissionsabwehransprüche durch das öffentliche Recht, 2001

								Immissionsschutz ist der Schutz vor schädlichen →Immissionen, der vor allem im

								Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt ist.

								Lit.: Jarass, H., Bundesimmissionsschutzgesetz, 5. A. 2002

								immobil (Adj.) unbeweglich

								Immobilie (F.) unbewegliches Vermögensstück, Grundstück

								Lit.: Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, W., Bd. 1f. 13. A. 2002; Gerhardt, W.,

								Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001; Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, K., 2001;

								Schäfer/Conzen, Praxishandbuch der Immobilienprojektentwicklung, 2002; Gottschalk, G.,

								Immobilienwertermittlung, 2. A. 2003; Franke, H./Zanner, C./Kemper, R. u. a., Die Immobilie,

								2004; Immobilienwirtschaft, hg. v. Gondring, H., 2004

								Immobiliarzwangsvollstreckung →Zwangsvollstreckung

								Lit.: Knees, K., Immobilienzwangsvollstreckung, 3. A. 2000

								Immobilie (F.) unbewegliche Sache

								immun (Adj.) abgabenfrei, sicher

								Immunität (Art. 46 IIff. GG) ist der Schutz des →Abgeordneten vor

								bestimmten Maßnahmen, die sich gegen sein Verhalten außerhalb des

								→Parlaments richten. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter des


								→Bundestags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit

								(nicht offensichtlich rechtswidriger) Zustimmung des Bundestags zur

								Verantwortung gezogen oder verhaftet werden (Aufhebung der I.), es

								sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden

								Tags festgenommen wird. Die I. ist ein Verfahrenshindernis

								(Prozesshindernis). Sie wird ergänzt durch die →Indemnität. Im

								älteren deutschen Recht ist die (aus der Spätantike übernommene) I.

								die Freiheit einer →Grundherrschaft von königlicher Gewalt.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997; Lüke, M., Die Immunität

								staatlicher Funktionsträger, 2000

								imperativ (Adj.) befehlend

								imperatives Mandat →Mandat, imperatives

								imperium (lat. [N.]) Befehl, Macht, Reich

								Impfen (V.) ist das Zuführen einer geringen Menge von Krankheitserregern zwecks Aufbaus

								körpereigener Abwehrstoffe. →Impfschaden, →Impfzwang

								Impfschaden (§§ 60ff. InfektionsschutzG) ist der durch eine Impfung

								verursachte, über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion

								hinausgehende Gesundheitsschaden. Wer durch gesetzlich

								vorgeschriebene, auf Grund →Gesetzes angeordnete oder von einer

								zuständigen Behörde öffentlich empfohlene Impfung einen I. erleidet,

								erhält auf →Antrag →Versorgung.

								Impfzwang ist der (durch Gesetz) angeordnete Zwang zur Impfung.

								Import (M.) Einfuhr

								Impressum ([N.] Eindruck) ist die für →Druckwerke gesetzlich

								vorgeschriebene Benennung des Druckers und Verlegers, bei

								Zeitschriften und Zeitungen auch des verantwortlichen Redakteurs.

								Lit.: Rehbinder, Urheberrecht

								Im Zweifel ist in Gesetzestexten die Auslegungsregel, die immer

								dann die gesetzliche →Rechtsfolge eintreten lässt, wenn das Handeln

								beteiligter Personen eine (andere) gewünschte Rechtsfolge nicht

								eindeutig erkennen lässt (z. B. § 262 BGB).

								Inbegriff (§ 260 BGB) ist die Gesamtheit unter einheitlicher

								Bezeichnung zusammengefasster →Gegenstände, die als solche

								wirtschaftliche Bedeutung hat (z. B. Nachlass, Unternehmen,

								Bibliothek, Herde). Wer einen I. von Gegenständen herauszugeben

								hat, hat dem Berechtigten ein Bestandsverzeichnis vorzulegen.

								Inbesitznahme →Besitznahme

								Incoterms ([N. Pl.] international commercial terms) ist die von der

								Internationalen Handelskammer 1936 erstmals veröffentlichte

								Zusammenstellung internationaler Handelsbegriffe wie z. B. von

								Handelsklauseln und deren Inhalt (z. B. cif, fob).

								Lit.: Schroeter, W., Die Auswirkungen tatsächlicher und technischer Veränderungen im Ablauf des

								Handelsverkehrs auf Handelsbräuche und Incoterms, 1999; Bredow, J./Seiffert, B., Incoterms 2000,

								2000

								Indemnität ([F.] Straflosigkeit) (Art. 46 I GG, § 36 StGB) ist die

								Befreiung der →Abgeordneten von der gerichtlichen oder

								dienstlichen Verfolgung wegen einer Abstimmung oder Äußerung im

								→Parlament, ausgenommen verleumderische Beleidigungen. Die I.

								ist ein persönlicher materiellrechtlicher →Strafausschließungsgrund.

								Der Schutz durch I. wird ergänzt durch die →Immunität.

								Lit.: Rinck, H., Die Indemnität des Abgeordneten, JZ 1961, 248


								Index ([M.] Anzeiger, Verzeichnis) ist im katholischen Kirchenrecht

								das Verzeichnis der Bücher, welche die Kirchenmitglieder (bis 1966)

								ohne Erlaubnis nicht lesen durften. Nach wie vor dürfen aber nach

								katholischem Kirchenrecht Bischöfe Schriften prüfen und verwerfen.

								Lit.: Steuner, A., Index Romanus, 11. A. 1956

								Indien ist das von Pakistan, China, Nepal, Bhutan, Birma und

								Bangladesh begrenzte südasiatische Land.

								Lit.: Jain, M., Outlines of Indian legal history, 5. A. 1996; Zilm, A., Das Kastensystem in der

								Rechtsordnung Indiens, 1997; Rubbra, D., Rechtstipps für Exporteure, 2000

								Indigenat ([N.] Eingeborensein, Staatsangehörigkeit,

								Ortsangehörigkeit, Heimatrecht) ist die Zugehörigkeit zu einem

								Gemeinwesen. Das in Art. 33 GG enthaltene gemeinsame I. (aller

								Bundesländer) bedeutet, dass jeder →Deutsche in jedem →Land die

								gleichen staatsbürgerlichen Rechte hat.

								Indignität (F.) Unwürdigkeit

								Indikation ([F.] Anzeichen, Anzeige) ist allgemein ein Hinweis. Im

								Strafrecht ist (z. B. medizinische oder soziale) I. (Angezeigtsein) eine

								Voraussetzung, die den mit Einwilligung der Schwangeren durch

								einen Arzt vorgenommenen →Schwangerschaftsabbruch rechtfertigt.

								Lit.: Lau, H., Indikationen zum Schwangerschaftsabbruch, 1976

								indirekt (Adj.) mittelbar

								indirekte Stellvertretung →Stellvertretung, indirekte

								indirekte Steuer →Steuer, indirekte

								indirekter Verbotsirrtum →Verbotsirrtum, indirekter;

								→Erlaubnisirrtum

								indirekter Vorsatz →Vorsatz, indirekter

								Individualarbeitsrecht ist das das einzelne →Arbeitsverhältnis

								betreffende →Arbeitsrecht. Es umfasst insbesondere die Begründung,

								den Inhalt (Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien) und die

								Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es steht im Gegensatz zum

								→Kollektivarbeitsrecht.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Hromadka,

								W./Maschmann, F., Arbeitsrecht, Bd. 1 2. A. 2001

								Individualrechtsgut ist das Rechtsgut eines Einzelnen im Gegensatz

								zu dem Rechtsgut einer Gemeinschaft oder der →Allgemeinheit

								(z. B. Leben, Ehre, Gesundheit). Der Einzelne wird vom Recht vor

								allem hinsichtlich seiner Individualrechtsgüter geschützt (z. B.

								→Strafrecht, unerlaubte →Handlung, Abwehransprüche).

								Lit.: Pfeifer, K., Individualität im Zivilrecht, 2001

								Indiz ([N.] Anzeichen) ist die Tatsache, aus deren Vorhandensein auf

								eine andere Tatsache geschlossen werden kann (z. B. Rauch →Feuer,

								Lüge →Unredlichkeit, Schmiere →Betrug, schlechte Noten

								→Mängel, Rechtsbruch →Korruption).

								Indizienbeweis (Anzeichenbeweis, vgl. § 267 I 2 StPO) ist der

								→Beweis auf Grund von Tatsachen, die nicht unmittelbar den zu

								beweisenden Vorgang beweisen, wohl aber mittelbar auf diesen

								schließen lassen (z. B. Spuren der Bekleidung oder der Haut des

								Täters unter den Fingernägeln des Opfers). Der I. ist zulässig. Stützt

								sich das Strafurteil auf Indizien, so sollen diese angegeben werden.

								Lit.: Hansen, U., Der Indizienbeweis, JuS 1992, 327

								Indossament ([lat.] in dorso auf dem Rücken) (z. B. Art. 11 WG) ist


								im →Wertpapierrecht eine Erklärung (für mich an X, gez. Y), durch

								die eine Person (Indossant) die Rechte aus einem →Orderpapier auf

								eine andere Person (Indossatar) überträgt. Das allgemeine

								(ausführliche) I. muss schriftlich auf den →Wechsel oder auf ein mit

								diesem verbundenes Blatt, das in der bloßen Unterschrift des

								Indossanten bestehende I. (Blankoindossament) auf die Rückseite des

								Wechsels oder auf ein mit diesem verbundenes Blatt gesetzt werden.

								Das I. überträgt alle Rechte aus dem Wertpapier (Art. 14 WG,

								Transportfunktion). Das I. weist in ununterbrochener Kette den

								Inhaber als Berechtigten aus (Art. 16 WG Legitimationsfunktion).

								Das I. lässt den Indossanten für Annahme und Zahlung haften

								(Art. 15 WG Garantiefunktion). Das I. kann im Einzelnen noch

								verschieden gestaltet werden (Vollmachtindossament,

								Pfandindossament, Treuhandindossament u. a.).

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								In dubio pro reo ([lat.] im Zweifel für den Angeklagten) ist im

								Strafverfahrensrecht ein ungeschriebener Grundsatz, nach dem dann,

								wenn der →Richter keine volle Überzeugung von der →Schuld des

								→Angeklagten gewinnt, dieser freizusprechen oder nur wegen einer

								milderen, nachgewiesenermaßen erfüllten Strafvorschrift zu bestrafen

								ist. Dieser Grundsatz beruht darauf, dass der Angeklagte nicht seine

								Unschuld, sondern der Ankläger die Schuld des Angeklagten

								nachweisen muss (→Unschuldsvermutung). Er ist in dieser Form seit

								1811 belegt, aber in Vorläufern schon unter Trajan und im gelehrten

								Strafprozessrecht des Spätmittelalters nachzuweisen.

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Zopfs, J., Der Grundsatz in dubio pro reo, 1999

								Industrie- und Handelskammer (IHK) ist die →Körperschaft des

								öffentlichen →Rechts, deren Zwangsmitglieder (verfassungsgemäß)

								alle Gewerbetreibenden des betreffenden Bezirks sind. Die I. ist eine

								→Selbstverwaltungskörperschaft, deren wichtigste Aufgabe die

								Wahrung und Förderung der Interessen ihrer Mitglieder ist. Ihre

								Organe sind nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts

								der Industrie- und Handelskammern (18. 12. 1956) Vollversammlung,

								Präsidium und Hauptgeschäftsführer.

								Lit.: Frentzel, G./Jäkel, E./Junge, W., Industrie- und Handelskammergesetz, 6. A. 1999; Jahn, R.,

								Wirtschaftskammer statt Staat, JuS 2002, 434

								Industrieverbandsprinzip ist der Grundsatz der Gliederung der

								Organisationen der →Arbeitgeber und →Arbeitnehmer nach

								Wirtschaftsbereichen (z. B. Einzelgewerkschaften) statt etwa nach

								→Berufen.

								Industrielle Revolution ist der durch wissenschaftlich-technischen

								Fortschritt bewirkte Übergang von der Agrargesellschaft zur

								Industriegesellschaft (in England seit 1760, im Deutschen Bund seit

								1850).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Infallibilität (F.) Unfehlbarkeit

								Infamie ([F.] Ehrlosigkeit) ist im römischen Recht die mit gewissen

								Handlungen (z. B. Schauspielerei, Wucher) verbundene Rechtsfolge

								des Verlusts der bürgerlichen →Ehre.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Infektion (F.) Ansteckung mit Krankheitserregern


								Infektionsschutzgesetz (F.) ist das am 1. 1. 2001 in Kraft getretene,

								dem Schutz vor Infektionen dienende Gesetz.

								Lit.: Bales, S./Baumann, H., Infektionsschutzgesetz, 2001

								Informatik (F.) Informationswissenschaft

								Lit.: Informatikrecht im europäischen Umfeld, hg. v. Weber, R., 1997;

								Hering, E. u. a., Handbuch der praktischen und technischen

								Informatik, 2. A. 2000

								Information (F.) Nachricht, Unterrichtung, Datum,

								Kenntnisbeziehung

								Lit.: Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, T. u. a., 3. A.

								2002; Kloepfer, M., Informationsrecht, 2002; Hoeren, T., Zur Einführung Informationsrecht, JuS

								2002, 947

								informationell (Adj.) Informationen betreffend

								Lit.: Riepl, F., Informationelle Selbstbestimmung im Strafverfahren, 1998

								Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) ist die Freiheit der Beschaffung

								von Informationen. Sie ist das Gegenstück zur Freiheit der

								Meinungsäußerung. Sie ist ein Teil der →Meinungsfreiheit. Das

								Recht zum Empfang von Nachrichten nach Art. 10 EMRK verbietet

								einer Regierung, eine Person am Empfang von Nachrichten zu

								hindern.

								Lit.: Löffler, M./Ricker, R., Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000; Kröger, D., Informationsfreiheit

								und Urheberrecht, 2002

								Informationssystem ist die systematisch mit Hilfe der Methoden der

								Datenverarbeitung geschaffene Sammlung von Informationen (z. B.

								das Juristische Informationssystem JURIS).

								Lit.: Mielke, B., Bewertung juristischer Informationssysteme, 2000; Külper, K., Das polizeiliche

								Informationssystem INPOL, Diss. jur. Konstanz 2000

								Informations- und Kommunikationsdienstegesetz ist das

								einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Informationsund Kommunikationsdienste (z. B. Telebanking, Datendienst,

								Internetnutzung, Telespiele, nicht dagegen Rundfunk) festlegende

								Gesetz vom 22. 7. 1997.

								Lit.: Beck’scher IuKDGKommentar, hg. v. Engel-Flechsig, S. u. a., 2001

								Infrastruktur (F.) Gesamtheit von Einrichtungen zur Gestaltung von

								Abläufen

								Lit.: Hermes, G., Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998; Theobald, C., Aktuelle

								Entwicklungen des Infrastrukturrechts, NJW 2003, 324

								in fraudem legis (lat.) unter Umgehung des Gesetzes

								Ingenieur ist der technikwissenschaftlich oder naturwissenschaftlich

								ausgebildete Fachmann (z. B. Elektroingenieur,

								Maschinenbauingenieur).

								Lit.: Rechtshandbuch für Ingenieure und Architekten, hg. v.

								Sangenstedt, 1999; Heiermann, W./Knipp, B., Architekten- und

								Ingenieurverträge, 1999

								Ingerenz (F.) ist das vorausgehende gefahrbegründende Verhalten

								(z. B. Verursachen eines Verkehrsunfalls). Die I. begründet eine

								→Garantenstellung. Aus dieser folgt die Pflicht zu einer →Handlung

								(z. B. Sicherung der Unfallstelle), deren Unterlassung u. U. strafbar

								ist →(Unterlassungsdelikt).

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								Inhaber ist der einen Gegenstand unmittelbar in seiner


								Verfügungsgewalt habende Mensch. Im Wertpapierrecht ist I., wer

								rein tatsächlich in der Lage ist, dem →Schuldner das Papier zur

								Einlösung vorzulegen (z. B. Gläubiger einer Forderung, Besitzer

								eines Wertpapiers).

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Inhaberaktie (§ 10 AktG) ist die auf den →Inhaber lautende →Aktie

								(→Inhaberpapier).

								Inhaberanteilsschein ist der auf den Inhaber ausgestellte

								Anteilsschein (z. B. Investmentzertifikat einer

								→Kapitalanlagegesellschaft,→Inhaberpapier).

								Lit.: Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere

								Inhaberklausel ist die den Wertpapierschuldner zu Leistung an den –

								berechtigten – →Inhaber des →Wertpapiers verpflichtende Klausel

								(z. B. an X oder Überbringer, →Inhaberscheck.)

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Inhaberpapier ist das →Wertpapier, bei dem das verbriefte →Recht

								grundsätzlich von jedem →Inhaber geltend gemacht werden kann

								(z. B. →Aktie, →Grundschuldbrief, →Inhaberschuldverschreibung,

								Inhaberscheck, Briefmarke). Der Inhaber braucht seine Berechtigung

								nicht nachzuweisen. Der Verpflichtete kann aber die →Leistung

								verweigern, wenn er nachweist, dass der Inhaber in Wahrheit nicht

								der Berechtigte ist. Beim I. wird das verbriefte Recht durch

								→Einigung und →Übergabe (§§ 929ff. BGB) des Papiers übertragen.

								(Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier.) Hinkendes I.

								(§ 808 BGB) ist das →Namenspapier (qualifiziertes

								→Legitimationspapier), das mit der Bestimmung ausgegeben wird,

								dass die in der →Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber

								bewirkt werden kann (Inhaberklausel). Es ist kein I., weshalb der

								Inhaber nicht berechtigt ist, die Leistung zu verlangen. Der Schuldner

								wird aber durch die →Leistung an den →Inhaber befreit (z. B.

								→Sparkassenbuch).

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Inhaberscheck ist der auf den →Inhaber (bzw. Überbringer)

								ausgefertigte (heute übliche) →Scheck.

								Lit.: Haertlein, L., Der abhanden gekommene Inhaberscheck, 1999

								Inhaberschuldverschreibung (§ 793 BGB) ist die →Urkunde

								(Schuldverschreibung), in welcher der →Aussteller dem →Inhaber

								(der Urkunde) eine →Leistung verspricht (z. B. Industrieanleihe,

								Hypothekenpfandbrief, Lotterielos). Nach § 793 I 1 BGB kann der

								jeweilige Inhaber der Urkunde von dem Aussteller Leistung des

								urkundlich Versprochenen verlangen. Die I. ist (wie die

								→Anweisung) eine der bürgerlichrechtlichen Grundfiguren des

								→Wertpapiers. Sie ist →Inhaberpapier.

								Inhaberzeichen (§ 807 BGB) ist die Karte (Inhaberkarte), die Marke

								(Inhabermarke) oder das ihnen ähnliche Zeichen, in dem ein

								→Gläubiger nicht bezeichnet ist und das von dem →Aussteller unter

								Umständen ausgegeben wird, aus denen sich ergibt, dass er dem

								Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will (z. B. Fahrkarte). Das

								I. wird nach § 807 BGB teilweise wie eine

								→Inhaberschuldverschreibung behandelt. Insbesondere kann der

								Inhaber des Zeichens von dem Aussteller →Leistung des urkundlich


								Versprochenen verlangen.

								Inhalt ist allgemein das in etwas Enthaltene im Gegensatz vor allem

								zur Form als einer äußeren Erscheinung.

								Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, den Inhalt eines →Rechtsgeschäfts

								festzulegen. Die I. ist durch Art. 2 I GG gewährleistet. Sie ist aber

								durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen wie durch allgemeine

								Geschäftsbedingungen u. a. in wichtigen Bereichen wesentlich

								eingeschränkt (z. B. →Mietrecht, →Arbeitsrecht).

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Inhaltsirrtum (§ 119 BGB) ist der →Irrtum (lat. [M.] error) über den

								Inhalt einer →Erklärung. Er kann die Person des Erklärungsgegners,

								die Rechtsnatur des Geschäfts oder den Gegenstand des Geschäfts

								betreffen (z. B. Irrtum über die Identität des Gegenstands). Als Irrtum

								über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche

								→Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als

								wesentlich angesehen werden (§ 119 II BGB, z. B. Sachkunde einer

								Person, Echtheit eines Kunstwerks, nicht Wert einer Sache). Der I.

								berechtigt grundsätzlich zur →Anfechtung der Erklärung (anders

								z. B. im Kaufrecht bei Sachmängeln).

								Inhaltskontrolle ist die (gerichtliche) Überprüfung des Inhalts einer

								Bestimmung oder Vereinbarung (auf ihre Übereinstimmung mit

								höherrangigem Recht).

								Lit.: Fastrich, L., Richterliche Inhaltskontrolle im Privatrecht, 1992; Borges, G., Die

								Inhaltskontrolle von Verbraucherverträgen, 2000; Kappus, A., Inhaltskontrolle

								gesetzesrezitiereneder Klauseln, NJW 2003, 322

								Initiativrecht ist das Recht zur →Gesetzesinitiative.

								In iure cessio (lat. [F.] Übergang in der Entscheidungsstätte) ist im

								römischen Recht eine auf ein Scheinverfahren vor dem Magistrat

								gestützte Übertragung der Gewalt an einem Gegenstand.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								iniuria (lat. [F.]) Unrecht

								Inkasso ist die Einziehung einer Forderung. Das I. kann für den

								Gläubiger von einem Dritten gegen den Schuldner durchgeführt

								werden. Ein Inkassobüro darf auch von einem Rechtsanwalt betrieben

								werden.

								L.: Seitz, W., Das Inkasso-Handbuch, 3. A. 2000

								Inkassomandat →Einziehungsermächtigung

								Inkassozession ist die lediglich zum Zweck der Einziehung der

								→Forderung erfolgende →Abtretung. Hier wird zwar der Erwerber

								der Forderung neuer Gläubiger, doch ist er aus dem

								zugrundeliegenden Grundverhältnis (→Geschäftsbesorgungsvertrag)

								zwischen ihm und dem Abtretenden verpflichtet, das Erlangte an den

								Abtretenden (bisherigen Gläubiger) herauszugeben.

								Lit.: Rudloff, T., Ausgewählte Rechtsfragen der Inkassounternehmen, 1997

								inkognito (Adv.) unbekannt

								Inkompatibilität ist die Unverträglichkeit zweier Erscheinungen, insbesondere die aus dem

								Gedanken der Gewaltenteilung entspringende Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Bekleidung

								mehrerer bestimmter öffentlicher →Ämter durch dieselbe Person (z. B. Bundespräsident und

								Mitglied der Bundesregierung oder Abgeordneter, Art. 55 GG).

								Inkorporation (F.) Einverleibung, Eingliederung, Eingemeindung

								Lit.: Dörr, O., Die Inkorporation, 1995


								Inkrafttreten →Gesetzeskraft

								Inland ist grundsätzlich das Gebiet innerhalb der Grenzen eines

								→Staats (Geltungsgebiet seines Rechts) im Gegensatz zum

								→Ausland.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Innenbereich ist der im räumlichen Geltungsbereich eines

								qualifizierten →Bebauungsplans liegende (beplanter I.) oder einen im

								Zusammenhang bebauten Ortsteil bildende (unbeplanter I.) Teil eines

								Gemeindegebiets. Er steht im Gegensatz zum →Außenbereich. Im I.

								darf entsprechend dem Bebauungsplan oder hilfsweise der

								bestehenden Bebauung gebaut werden.

								Innengesellschaft ist die im Innenverhältnis der Gesellschafter

								zueinander bestehende →Gesellschaft. Eine reine I. ist gegeben,

								wenn die Parteien lediglich ihr Innenverhältnis zueinander

								gesellschaftlichen Regeln unterstellen, während sie nach außen nicht

								gemeinschaftlich hervortreten (z. B. stille Gesellschaft). Im Übrigen

								ist normalerweise die Gesellschaft im Innenverhältnis auch eine

								Gesellschaft im Außenverhältnis.

								Innentendenz ist die innere Zielsetzung des Täters (→Absicht). Sie

								ist überschießende I., wenn der Täter einen →Erfolg zwar ins Auge

								gefasst haben muss, diesen aber nicht erreicht zu haben braucht (z. B.

								Bereicherungsabsicht bei Betrug, § 263 StGB, oder

								Zueignungsabsicht bei Diebstahl, § 242 StGB). Die überschießende I.

								kann dabei entweder auf einen Erfolg gerichtet sein, der nach der Tat

								ohne Zutun des Täters eintreten soll (z. B. § 263 StGB) oder den der

								Täter durch eigenes Handeln selbst herbeiführen will (z. B. § 242

								StGB).

								Innenverhältnis ist das allein die unmittelbar beteiligten Personen

								betreffende Verhältnis. →Außenverhältnis

								Innenvollmacht →Vollmacht

								innere Verwaltung →Verwaltung, innere

								Innung ist der freiwillige Zusammenschluss selbständiger

								Gewerbetreibender desselben →Gewerbes eines bestimmten Bezirks

								zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen. Der

								Hauptfall der I. ist die Handwerksinnung. Sie ist eine →Körperschaft

								des öffentlichen Rechts (§ 53 HandwO), die mit der Genehmigung

								der Satzung rechtsfähig wird. Organe der Handwerksinnung sind die

								Innungsversammlung, der Vorstand und die Ausschüsse. Die Aufsicht

								über die Handwerksinnung führt die →Handwerkskammer. Andere

								Innungen sind wirtschaftliche, rechtsfähige →Vereine.

								Lit.: Musielak, H./Detterbeck, S., Das Recht des Handwerks, 3. A. 1995

								Inquisition (lat. inquisitio [F.] Untersuchung) ist seit dem

								Hochmittelalter im kirchlichen Recht das geistliche →Gericht zur

								Verfolgung der Ketzer, das sich zur Wahrheitsermittlung der

								Verschärfung der Befragung durch die →Folter bedient. Parallel zur

								kirchlichen I. setzte sich auch im weltlichen Recht die Verfolgung

								von Unrecht durch amtliche Untersuchung (gegenüber der bisherigen

								Selbsthilfe bzw. Klage des Verletzten) durch. Hieraus entstand der

								Inquisitionsprozess.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Inquisitionsmaxime (→Untersuchungsgrundsatz) ist der Grundsatz,


								dass das →Gericht von sich aus die materielle Wahrheit erforscht.

								Die I. steht im Gegensatz zum →Verhandlungsgrundsatz, bei dem

								sich das Gericht mit der formellen Wahrheit begnügt. Die I. gilt u. a.

								im Strafprozessrecht (§ 155 II StPO), im Verwaltungsprozessrecht

								und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nicht dagegen im

								Zivilprozessrecht.

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht

								Inquisitionsprozess (Untersuchungsprozess) ist der von der

								amtlichen Verfolgung und Untersuchung (sowie Anklage)

								gekennzeichnete →Strafprozess (im Gegensatz zum

								→Akkusationsprozess).

								Lit.: Strafrecht, Strafprozess und Rezeption, hg. v. Landau, P./Schroeder, F., 1984

								Insemination (F.) Einsäen, Besamung

								Lit.: Hager, J., Die Stellung des Kindes nach heterologer Insemination, 1997

								Insichgeschäft (§ 181 BGB) ist das →Geschäft zwischen zwei

								Beteiligten, bei dem auf jeder Seite (infolge Vertretung) dieselbe

								Person steht (Selbstkontrahieren). Dies kann zu einer

								→Interessenkollision führen. Nach § 181 BGB kann ein →Vertreter,

								soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist (z. B. →Vollmacht), im

								Namen des Vertretenen (z. B. des A) mit sich im eigenen Namen oder

								als Vertreter eines Dritten (z. B. des D) ein Rechtsgeschäft nicht

								vornehmen (Verbot des Selbstkontrahierens), es sei denn, dass das

								Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit

								(z. B. Übereignung von Geld) besteht. Das unzulässige I. des

								Vertreters ist schwebend →unwirksam, das zulässige I. dagegen

								wirksam. Die Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts kann im

								Handelsregister eingetragen werden.

								Lit.: Hübner, U., Interessenkonflikt und Vertretungsmacht, 1977; Altmeppen, H., Gestattung zum

								Selbstkontrahieren in der GmbH, NJW 1995, 1182

								Insichprozess ist der →Prozess, bei dem auf beiden Seiten dieselbe

								Person steht. Von der Natur des Prozesses als Streitverfahren zur

								Austragung von Interessengegensätzen her ist der I. unzulässig.

								Ausnahmsweise wird er aber für den →Staat zugelassen, wenn eine

								Einigung verschiedener Organe des Staats nicht im Wege der

								→Aufsicht erreicht werden kann (str.) oder wenn Organe (desselben

								Rechtsträgers) eigene Rechte geltend machen können.

								Lit.: Ule, Verwaltungsprozessrecht

								Insider (engl. [M.] Angehöriger, Vertrauter, Wissender) ist im

								Wirtschaftsrecht (z. B. § 13 WpHG) ein Mensch, der auf Grund seiner

								Stellung (z. B. Beteiligung, Beruf, Tätigkeit, u. a. Vorstandsmitglied,

								Journalist, Bankangestellter) Kenntnisse über nicht öffentlich

								bekannte Ziele eines Unternehmens hat, die im Fall ihres

								Bekanntwerdens den Kurs eines Wertpapiers erheblich zu

								beeinflussen geeignet sind. Die Verwertung seines Wissens zu seinem

								persönlichen Vorteil (z. B. Spekulation mit Aktien) ist seit 1994

								strafbar.

								Lit.: Siebold, H., Das neue Insiderrecht, 1994; Peters, P., Das deutsche Insiderstrafrecht, 1997;

								Heise, D., Der Insiderhandel, 2000

								Insignie (F.) Machtkennzeichen

								Insinuation (F.) Bekanntgabe, Vorlage, Zustellung

								Insolvenz (F.) ist die Zahlungsunfähigkeit. Der Schuldner ist


								insolvent, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten

								zu erfüllen (§ 17 II InsO). Die I. ist allgemeiner Eröffnungsgrund des

								Insolvenzverfahrens. Beantragt der Schuldner die Eröffnung, so ist

								schon die drohende I. Eröffnungsgrund. Bei einer juristischen Person

								ist bereits die Überschuldung Eröffnungsgrund.

								Lit.: Insolvenzen in Europa, hg. v. Jahn, U., 4. A. 2003; Picot, G./Aleth, F., Unternehmenskrise und

								Insolvenz, 1999; Handbuch Unternehmensinsolvenz, hg. v. Weisemann, U. u. a. 1999; Frotscher,

								G., Besteuerung bei Insolvenz, 5. A. 2000; Lwowski, H./Tetzlaff, C., Umweltrisiken und Altlasten in

								der Insolvenz, 2002; Praxis der Insolvenz, hg. v. Beck, S./Depré, P., 2003; Haarmeyer, H., Guter

								Rat bei Insolvenz, 2003

								Insolvenzanfechtung (§ 129 InsO) ist die Anfechtung der vor der

								Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen, die

								Insolvenzgläubiger benachteiligenden anfechtbaren Handlungen des

								Schuldners durch den Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130ff.

								InsO.

								Insolvenzdelikt ist die die Insolvenz betreffende Straftat.

								Lit.: Weyand, R., Insolvenzdelikte, 5. A. 2001

								Insolvenzgericht (§ 2 InsO) ist das für das →Insolvenzverfahren

								zuständige Gericht. Dies ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein

								Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts oder

								ein weiteres von der jeweiligen Landesregierung durch

								Rechtsverordnung zum I. bestimmtes Amtsgericht. Örtlich zuständig

								ist grundsätzlich das I., in dessen Bezirk der Schuldner seinen

								allgemeinen Gerichtsstand hat.

								Insolvenzgesetz ist das die →Insolvenz betreffende Gesetz.

								Lit.: Schmidt, K., Insolvenzgesetze, 17. A. 1997

								Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) ist im →Insolvenzverfahren der

								persönliche Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den

								Schuldner hat(, den er schriftlich bei dem →Insolvenzverwalter

								anzumelden hat, § 174 InsO).

								Lit.: Der Gläubiger im Insolvenzverfahren, hg. v. Huntemann, E. u. a., 1999; Kersting, A., Die

								Rechtsstellung der Gläubiger, 1999; Gogger, M., Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2002

								Insolvenzmasse (§ 35 InsO) ist im →Insolvenzverfahren das

								gesamte, der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, das dem

								Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und

								das er während des Verfahrens erlangt. Es ist Aufgabe des

								Insolvenzverwalters, ein Verzeichnis aufzustellen, in dem die

								einzelnen Vermögensgegenstände und ihr Wert aufgeführt sind. Aus

								der I. werden die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen

								Masseverbindlichkeiten vorweg befriedigt.

								Insolvenzordnung ist das die Konkursordnung, Vergleichsordnung

								und Gesamtvollstreckungsordnung zum 1. 1. 1999 ablösende, die

								→Insolvenz eines Schuldners regelnde Gesetz.

								Lit.: InsO, 8. A. 2003; Insolvenzordnung, 30. A. 2003; Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, W.,

								12. A. 2003; Haarmeyer, H./Wutzke, W./Förster, K., Handbuch zur Insolvenzordnung, 3. A. 2001;

								Hess, H./Weis, M./Wienberg, R., Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. A. 2001; Heidelberger

								Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, D., 3. A. 2003; Insolvenzordnung (Lbl)., hg. v.

								Nerlich, J./Römermann, V., 6. A. 2003; Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v.

								Wimmer, K., 3. A. 2002; Insolvenzordnung (Lbl.), hg. v. Kübler, B. u. a., 2002; Münchener

								Kommentar zur Insolvenzordnung hg. v. Kirchhof, H./Lwowski, H./Stürner, R., 2001ff.;


								Insolvenzordnung, hg. v. Braun, E., 2002; Handbuch zur Insolvenzordnung (Lbl.),

								Gesamtverantwortung Kraemer, J., 2002

								Insolvenzplan (§ 217ff. InsO) ist der von den Vorschriften der

								→Insolvenzordnung abweichende, dem Schuldner und dem

								→Insolvenzverwalter mögliche Plan über die Befriedigung der

								absonderungsberechtigten Gläubiger und der →Insolvenzgläubiger,

								über die Verwertung der →Insolvenzmasse und deren Verteilung an

								die Beteiligten sowie über die Haftung des Schuldners nach der

								Beendigung des Insolvenzverfahrens. Zur Annahme des

								Insolvenzplans (nach grundsätzlicher Prüfung durch das

								Insolvenzgericht) durch die Gläubiger sind grundsätzlich die

								Zustimmung der Mehrheit der abstimmenden Gläubiger und eine

								summenmäßige Mehrheit der Ansprüche der zustimmenden

								Gläubiger erforderlich (§ 244 InsO). Den angenommenen Plan muss

								das Gericht durch Beschluss bestätigen.

								Lit.: Hess, H./Obermüller, M., Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A.

								2003; Smid, S./Rattunde, R., Der Insolvenzplan, 1998

								Insolvenzrecht ist die Gesamtheit der die →Insolvenz eines

								Schuldners betreffenden Rechtssätze. →Zahlungsunfähigkeit,

								→Insolvenz, →Konkurs, →Vergleich

								Lit.: Hess, H., Insolvenzrecht, 5. A. 1999; Breuer, W., Insolvenzrechts-Formularbuch, 2. A. 1999;

								Hess, H./Binz, F., Formulare und Muster zum Insolvenzrecht, 2. A. 2001; Bork, R., Einführung in

								das neue Insolvenzrecht, 3. A. 2002; Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A.

								2000; Smid, S., Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. A. 2002; Hess, H./Kranemann, K./Weis, M.,

								Insolvenzrecht, 4. A. 2000; Insolvenzrechtshandbuch, hg. v. Gottwald, P., 2. A. 2001; Hess, H.,

								Insolvenzarbeitsrecht, 2. A. 2000; Zimmermann, W., Insolvenzrecht, 5. A. 2003; Grohmann, T.,

								Insolvenzrecht, 2. A. 2001; Pape, G./Uhlenbruck, W., Insolvenzrecht, 2002; Frege, M./Keller,

								U./Riedel, E., Insolvenzrecht, 6. A. 2002; Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind, Handbuch des

								Fachanwalts Insolvenzrecht 2002; Hess, H./Weis, M., Insolvenzrecht, 2. A. 2002; Haarmeyer,

								H./Wutzke, W./Förster, K., Insolvenzrechtliche Vergütung, 3. A. 2002; Breuer, W., Insolvenzrecht,

								2. A. 2003; Foerste, U., Insolvenzrecht, 2003

								Insolvenzverfahren (§ 1 InsO) ist das bei →Insolvenz

								anzuwendende Verfahren. Es dient dazu, die →Gläubiger eines

								→Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen

								des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem

								→Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum

								Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner

								wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen

								Verbindlichkeiten zu befreien. Das I. kann über das Vermögen jeder

								natürlichen und jeder juristischen Person, eines nichtrechtsfähigen

								Vereins, einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, einen Nachlass

								oder über ein Gesamtgut einer Gütergemeinschaft eröffnet werden

								(§ 11 InsO). Es wird nur auf Antrag des Schuldners oder eines

								Gläubigers eröffnet. Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit und

								evtl. die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie die

								Überschuldung einer juristischen Person (§§ 17ff. InsO). Wird der

								Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgewiesen, können die Kosten

								dem Antragsteller auferlegt werden. Der →Insolvenzverwalter hat die

								→Insolvenzmasse zu verwalten und zu verwerten (§§ 148ff. InsO)

								und die →Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung bei ihm anmelden

								müssen, zu befriedigen (§§ 174ff. InsO). Dazu werden die bei ihm


								angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang geprüft. Wird

								gegen eine Forderung weder vom Verwalter noch von einem

								Gläubiger Widerspruch erhoben, gilt sie als festgestellt. Bei

								Bestreiten muss sie gerichtlich festgestellt werden. Verteilungen an

								Insolvenzgläubiger sind möglich, so oft ausreichende Barmittel

								vorliegen. Die Schlussverteilung findet nach Abschluss der

								Verwertung der Masse statt.

								Lit.: Keller, U., Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000; Pape, G., Entwicklung des

								Regelinsolvenzverfahrens, NJW 2003, 2502

								Insolvenzverwalter ist der vom →Insolvenzgericht bestellte

								(geeignete, geschäftskundige und von den Gläubigern und dem

								Schuldner unabhängige) Mensch, der das →Insolvenzverfahren leitet

								(§ 56 InsO). Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das

								Recht des Schuldners, das zur →Insolvenzmasse gehörende

								Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den I. über (§ 80

								InsO). Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die

								→Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der I. anfechten (§ 129

								InsO).

								Lit.: Pohlmann, U., Befugnisse und Funktionen des vorläufigen Insolvenzverwalters, 1998; Stapper,

								F., Neue Anforderungen an den Insolvenzverwalter, NJW 1999, 3441; Blersch, J.,

								Insolvenzrechtliche Vergütungsordnung, 2000; Römermann, V., Die Bestellung des

								Insolvenzverwalters, NJW 2002, 3729

								Instanz (F.) zuständige Stelle

								Instanzentbindung ist im neuzeitlichen Strafprozessrecht die

								vorläufige Beendigung eines →Verfahrens aus Mangel an Beweisen

								mit der jederzeitigen Möglichkeit des Neubeginns. →absolutio ab

								instantia

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Instanzenweg (M.) ist der vorgeschriebene Gang durch die

								zuständigen Instanzen (Stellen).

								Institut ([N.] Einrichtung) ist die als relative Einheit zu begreifende

								Anzahl von →Rechtssätzen zur Bewältigung eines Sachproblems

								(z. B. I. der Stellvertretung, der Ehe, des Berufsbeamtentums oder der

								Strafaussetzung zur Bewährung). Im Wissenschaftsverwaltungsrecht

								ist I. die der Wissenschaft dienende, rechtlich meist unselbständige

								Einheit von persönlichen und sachlichen Mitteln (z. B. I. für

								Arbeitsrecht), deren Nachteile meist ihre Vorteile überwiegen.

								Institution (F.) Einrichtung

								institutionell (Adj.) die Institution betreffend

								institutionelle Garantie →Garantie, institutionelle

								Institutionen (F. [Pl.]) ist die schon in der römischen Antike

								gebrauchte Bezeichnung für Einführungslehrbücher des (römischen)

								Rechts (z. B. I. des Gaius um 160 n. Chr., I. (Kaiser) Justinians 533 n.

								Chr.).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Institutsgarantie →Garantie

								Lit.: Mager, U., Einrichtungsgarantien, 2003

								Instruktion (F.) Belehrung, Aufklärung

								Instruktionsfehler ist der in unzureichender Aufklärung über die bei

								Benutzung einer Ware mögliche Gefahr bestehende Fehler (vgl.


								BGHZ 116, 60 Karies durch Kindertee). →Aufklärungspflicht

								Instrumentum (N.) sceleris (lat.) ist das der Einziehung (§§ 74ff.

								StGB) unterliegende Werkzeug eines Straftäters.

								Insubordination (F.) Nichtunterordnung, Ungehorsam

								Integration (F.) Vereinheitlichung, Zusammenschluss

								Lit.: Integration und Recht, hg. v. Sahlfeld, K. u. a., 2003

								Integrationslehre ist die auf →Integration abstellende, von Rudolf

								Smend begründete Lehre vom Wesen des →Staats. Danach ist der

								Staat ein geistiger Zusammenhang, ein Einheitsgefüge im Wollen und

								Erleben der Einzelnen. Daraus, dass die Bürger eines Staats

								gemeinsam miteinander leben wollen und ihr Verhalten darauf

								einstellen, entsteht eine geistige Einheit.

								Lit.: Menger, Verfassungsgeschichte

								Integritätsinteresse →Interesse

								Interaktion (F.) Zwischenhandlung, Zwischenbeziehung

								Interesse ist im Schuldrecht meist der Umfang des zu ersetzenden

								→Schadens. Dabei wird vor allem zwischen Erfüllungsinteresse

								(positivem I.) und Vertrauensinteresse (negativem I.) unterschieden.

								Als Integritätsinteresse wird das Interesse des Geschädigten daran,

								dass sein Vermögen in seiner konkreten Zusammensetzung erhalten

								bleibt, bezeichnet, als Wertinteresse oder Summeninteresse das I.

								daran, dass es in seinem Wert Bestand hat. Daneben spricht das

								Bürgerliche Gesetzbuch auch von I. an einer →Leistung als dem

								bestehen gebliebenen Verlangen nach ihrer Bewirkung (z. B. § 286 II

								BGB). Im öffentlichen Recht ist das öffentliche I. das

								→Allgemeinwohl. Es ist ein unbestimmter →Rechtsbegriff. Sein

								Inhalt muss jeweils an Hand von Sinn und Zweck der betreffenden

								gesetzlichen Regelung ermittelt werden.

								Lit.: Knobbe-Keuk, B., Vermögensschaden und Interesse, 1972; Uerpmann, R., Das öffentliche

								Interesse, 2000

								Interessenjurisprudenz ist die methodische Richtung in der

								Rechtswissenschaft, die davon ausgeht, dass wegen der

								Lückenhaftigkeit der Rechtsordnung der →Richter sein →Urteil nicht

								logisch ableiten kann, sondern als wertende Entscheidung eines

								Konflikts abgeben muss. Dabei hat er sich der vom Gesetzgeber in

								den gesetzlichen Regeln abstrakt gefassten Konfliktentscheidungen

								und der dabei getroffenen Wertung der beteiligten Interessen oder

								Begehrenspositionen zu bedienen. Fehlt eine solche

								Interessenbewertung, darf er selbst so entscheiden, wie vermutlich der

								Gesetzgeber entscheiden würde.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Interessenjurisprudenz,

								hg. v. Ellscheid, G./Hassemer, H., 1974

								Interessenkollision ist das Zusammentreffen zweier widerstreitender

								Interessen. Hierfür kennt die Rechtsordnung keine allgemeine

								Lösung. Im Zweifel ist das höherwertige Interesse dem

								geringerwertigen Interesse vorzuziehen und darf das eigene Interesse

								dem fremden Interesse vorangestellt werden. Verschiedentlich

								verbietet sich bei I. ein Tätigwerden.

								Lit.: Zippelius, R., Methodenlehre, 8. A. 2003

								Interessentheorie ist die auf das Interesse abstellende Theorie zur

								Abgrenzung von öffentlichem →Recht und →Privatrecht. Nach ihr


								gehört eine →Norm, die überwiegend dem Interesse der

								Allgemeinheit dient, zum öffentlichen Recht, eine Norm, die

								überwiegend dem Interesse von Einzelnen dient, zum Privatrecht.

								Lit.: Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 1

								Interimsschein (M.) Zwischenschein

								interlokal (Adj.) zwischenörtlich (z. B. [bis 3. 10. 1990] zwischen

								Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer

								Republik)

								international (Adj.) zwischenstaatlich

								Lit.: Die internationale Dimension des Rechts, 1996

								Internationale Handelskammer (ICC [F.] International Chamber of

								Commerce) ist der 1919 erfolgte private Zusammenschluss von

								Unternehmen und Unternehmensverbänden mit Sitz in Paris.

								Lit.: Derains, Y./Schwartze, E., A Guide to the New ICC Rules, 1998

								internationale Organisation →Organisation, internationale

								internationale Zuständigkeit →Zuständigkeit

								Internationaler Gerichtshof ist das richterliche Hauptorgan der

								→Vereinten Nationen. Der Internationale Gerichtshof setzt sich aus

								15 auf je 9 Jahre gewählten Richtern zusammen. Vor ihm können vor

								allem alle Mitglieder der Vereinten Nationen klagen und verklagt

								werden. (Vgl. BGBl 1973 II 505.)

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht; Rosenne, S., The World Court, 5. A. 1995

								internationaler Rechtsverkehr

								Lit.: Bülow, A./Böckstiegel, K./Geimer, R./Schütze, R., Der internationale Rechtsverkehr in Zivilund Handelssachen (Lbl.), 4. A. 2002; Bülow, A./Böckstiegel, K./Geimer, R./Schütze, R.,

								Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen (Lbl.), 26. A. 2003

								Internationaler Seegerichtshof ist der durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

								(United Nations Convention on the Law of the Sea) geschaffene, als zweites ständiges

								internationales Gericht mit universeller Zuständigkeit tätige, am 1. 10. 1996 konstituierte

								Gerichtshof in Hamburg mit 21 unabhängigen, auf 9 Jahre gewählten Richtern.

								Lit.: Talmon, S., Der Internationale Seegerichtshof, JuS 2001, 550; Brevern, H. v., Die Wogen

								glätten, Anwalt 2002, 7, 21

								Internationaler Strafgerichtshof ist das in Den Haag ansässige, mit

								18 hauptamtlichen Richtern besetzte Gericht für innere Streitigkeiten

								in den Vertragsstaaten und für das Verbrechen des Angriffskriegs

								(Aggression, Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

								Kriegsverbrechen). Das Vertragsstatut (17. 7. 1998) tritt durch die

								Ratifizierung durch 60 der 148 beteiligten Staaten in Kraft. Der

								Internationale Strafgerichtshof soll dann tätig werden, wenn ein Staat

								die genannten Straftaten nicht ernsthaft verfolgen will. In

								Deutschland ist in diesem Zusammenhang das grundgesetzliche

								Verbot, Deutsche auszuliefern, eingeschränkt worden (Art. 16 III

								GG).

								Lit.: Roggemann, H., Die internationalen Strafgerichtshöfe, 2. A. 1998; Commentary on the Rome

								Statute of the International Criminal Court, 2000; Wäspi, S., Die Arbeit der Internationalen

								Strafgerichtshöfe, NJW 2000, 2449; Bruer-Schäfer, A., Der internationale Strafgerichtshof, 2001;

								Meißner, J., Die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof, 2003

								internationales Einheitskaufrecht →Kauf, einheitliches Kaufrecht

								Lit.: Jagert, U./Derichsweiler, S., Internationales Einheitskaufrecht, JuS 1989, 972

								internationales Privatrecht →Privatrecht, internationales

								internationales Recht →einzelne Rechtsgebiete


								Internet ist der Name des umfassenden internationalen

								Datenverarbeitungsnetzwerks (der Netzwerke). Für das I. werden von

								Vergabestellen (z. B. DENIC) Adressen (domains) vergeben. Eine

								Internetadresse kann gepfändet werden.

								Lit.: Kröger, D./Kuner, C., Internet für Juristen, 3. A. 2001; Köhler, M./Arndt, H., Recht des

								Internet, 4. A. 2003; Vertragsrecht der Internetprovider, hg. v. Spindler, G., 2000; Handbuch zum

								Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2. A. 2002; Internetauktionen, hg. v. Spindler,

								G./Wiebe, A., 2001; Hoeren, T., Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002; Noack, U./Spindler, G.,

								Unternehmen und Internet, 2001; Haft, F./Eisele, J., Zur Einführung – Rechtsfragen des

								Datenverkehrs im Internet, JuS 2001, 112; Hoffmann, H., Die Entwicklung des Internet-Rechts,

								NJW 2001, Beilage zu Heft 14; Diringshofen, D. v., Internet für Juristen, 3. A. 2001; Strömer, T.,

								Das ICANN-Schiedsverfahren, 2002; Taggesell, D., PHP 4 – Dynamische Webseiten, 2002;

								Kröger, D./Hanken, C., Casebook Internetrecht, 2002; Tesmer, H., International Business Forms of

								Internet, 2002; Hoffmann, H., Die Entwicklung des Internet-Rechts, NJW 2002, 2602; Das WebAdressbuch für Deutschland 2003, hg. v. Weber, M., 6. A. 2002; Ernst, E./Vassilaki, I./Wiebe, A.,

								Hyperlinks, 2002; Pierson, M./Seiler, D., Internet-Recht im Unternehmen, 2002; Lelley/Leclaire,

								Internet, Hyperlinks, ISP & Co, 2003; Kröger, D., Internetstrategien für Versicherungen, 2003

								Internuntius (lat. [M.]) niederer päpstlicher Gesandter

								Interpellation (F.) Unterbrechung, Anfrage

								Interpellationsrecht (vgl. z. B. Art. 42 I GG) ist das Recht des

								→Parlaments, die →Regierung um Auskunft über bestimmte

								Angelegenheiten zu ersuchen.

								Interpolation ([F.] Einschaltung) ist die – oft verfälschende –

								Einschaltung von Wörtern oder Sätzen in den ursprünglichen

								Wortlaut eines Texts, insbesondere im Rahmen der die Schriften der

								klassischen Juristen verwertenden Gesetzgebungstätigkeit Justinians

								(527-533 n. Chr.).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Interpretation (F.) Auslegung

								Interregnum (lat. [N.] Zwischenherrschaft) ist die Zeit zwischen dem

								Ende der einen und dem Beginn einer andern Herrschaft wie z. B. die

								Zeit zwischen 1254 (Tod Konrads IV. aus der Familie der Staufer)

								und 1273 (Wahl Rudolfs von Habsburg).

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								intertemporal (Adj.) zwischenzeitlich

								Lit.: Dannecker, G., Das intertemporale Strafrecht, 1993; Heß, B., Intertemporales Privatrecht, 1998

								Intervention (F.) Dazwischentreten, Eingreifen,

								→Hauptintervention, →Nebenintervention

								Lit.: Trautner, T., Die Einmischung, 1999; Ziegert, K., Die

								Interventionswirkung, 2003

								Interventionsklage →Drittwiderspruchsklage

								Interzession (Dazwischentreten) ist das Eintreten eines Dritten für

								die Schuld des Schuldners (z. B. →Schuldmitübernahme,

								→Bürgschaft).

								Lit.: Werner, S., Schuldrechtliche Interzessionen, 1998

								Intestaterbfolge ist die beim Fehlen eines →Testaments oder einer

								sonstigen →Verfügung von Todes wegen eintretende (gesetzliche)

								→Erbfolge.

								Intimsphäre ist der letzte innerste Bereich menschlicher →Freiheit.

								Die I. wird durch Art. 2 I GG als wesentlicher Teil (Wesensgehalt)

								der allgemeinen →Handlungsfreiheit geschützt. Dadurch wird sie der


								Einwirkung der gesamten öffentlichen →Gewalt entzogen (z. B. ist

								die I. verletzt, wenn von einem Menschen grundlos Lichtbilder oder

								Fingerabdrücke in einer polizeilichen Kartei aufbewahrt werden).

								Lit.: Arzt, G., Der strafrechtliche Schutz der Intimsphäre, 1970

								Invalide (M.) Arbeitsunfähiger

								Invalidenversicherung →Rentenversicherung

								Inventar ([N.] Bestand, Bestandsverzeichnis) ist zunächst die

								Gesamtheit von →Gegenständen, die zum Betrieb eines

								→Unternehmens bestimmt sind (totes und lebendes I.) und als

								→Zubehör behandelt werden (z. B. § 98 BGB). Daneben ist I. ein

								genaues Verzeichnis der Vermögensgegenstände und Schulden mit

								Angabe ihres Werts. Im Handelsrecht hat der →Kaufmann (§ 240

								HGB) beim Beginn seines →Handelsgewerbes und für den Schluss

								des Geschäftsjahrs ein I. zu errichten. Im Erbrecht erhält sich der

								→Erbe durch die Errichtung eines Inventars die Möglichkeit der

								Beschränkung der →Haftung auf den →Nachlass (§§ 1994 I 2, 2005 I

								BGB).

								Inventur ist der Vorgang der Errichtung des →Inventars

								(insbesondere im Handelsrecht).

								Investition ist die Verwendung von Kapital zur Anschaffung von

								Wirtschaftsgütern.

								Investitur ([F.] Einkleidung) ist im mittelalterlichen Recht die

								Übertragung eines Gegenstands, insbesondere eines →Lehens, durch

								eine äußerlich sichtbare formale, vielfach symbolische Handlung,

								durch die der Investierte die →Gewere erlangt.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Investiturstreit ist in der Rechtsgeschichte der zwischen Kirche (vor

								allem Papst Gregor VII.) und Königen (vor allem Heinrich IV.)

								geführte Streit um die Zuständigkeit zur Übertragung geistlicher

								Ämter bzw. Einkleidung in geistliche Ämter (1059/75–1122).

								Lit.: Mitteis/Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte

								Investment (N.) →Kapitalanlage

								Lit.: Förster, W./Hertrampf, U., Das Recht der Investmentfonds, 3. A. 2001; Abdala, M., Das Recht

								der Investmentfonds, 2001

								Investmentgesellschaft →Kapitalanlagegesellschaft

								invitatio (F.) ad offerendum (lat.) Aufforderung zur Abgabe eines

								Antrags (Angebots), →Einladung zum Antrag (Angebot)

								Inzest (M.) Unreinheit, →Blutschande

								Inzidentkontrolle ist die Prüfung einer Rechtsfrage im Rahmen eines

								nicht unmittelbar hierauf gerichteten →Verfahrens (z. B. prüft das

								Gericht, das untersucht, ob für einen Vollzugsakt eine

								Rechtsgrundlage vorhanden ist, inzident, ob die dafür in Frage

								kommende Norm rechtmäßig ist).

								Inzucht ist die Paarung überdurchschnittlich nahe verwandter

								Lebewesen. Sie birgt die Gefahr des Erbreinwerdens und

								Inerscheinungtretens unerwünschter Anlagen. Übertragen ist die

								Wechsel, Wettbewerb und wirkliche Kontrolle ausschließende I.

								wegen der mit ihr regelmäßig verbundenen Korruptivität auch in einer

								Verwaltungsorganisation (z. B. Behörde, Fakultät) höchst gefährlich.

								ipso iure (lat.) schon durch das Recht selbst – also ohne zusätzlichen

								Willensäußerung einer Person – tritt eine Rechtsfolge ein (z. B.


								Erbfolge bei Erbfall).

								Irland ist der nordwestlichste Staat Europas, der seit 1. 1. 1973 den

								→Europäischen Gemeinschaften bzw. der →Europäischen Union

								angehört.

								Lit.: Michel, U., Gesellschaftsrecht in Irland, 1996

								irrevisibel (Adj.) nicht durch Revision überprüfbar

								Irrtum ist die unbewusste Unkenntnis vom wirklichen Sachverhalt,

								das Auseinanderfallen der (subjektiven) Vorstellung eines

								Handelnden und der (objektiven) Wirklichkeit. Im Strafrecht lässt der

								beachtliche →Tatbestandsirrtum (§ 16 I StGB) den →Vorsatz

								entfallen (z. B. der beachtliche →error in obiecto, I. über den

								Kausalverlauf, →aberratio ictus, I. über die Voraussetzungen einer

								Garantenstellung). Der →Verbotsirrtum (I. über die Rechtswidrigkeit)

								führt je nach Vermeidbarkeit oder Unvermeidbarkeit zur möglichen

								Milderung der →Strafe oder zum Wegfall der →Schuld (§ 17 StGB).

								Der I. über einen →Rechtfertigungsgrund (indirekter Verbotsirrtum)

								wird je nach seiner Art entweder in den Rechtsfolgen analog dem

								→Tatbestandsirrtum behandelt (→Erlaubnistatbestandsirrtum) oder

								uneingeschränkt als (indirekter) Verbotsirrtum (→Erlaubnisirrtum).

								Der I. über eine →Garantenpflicht (→Gebotsirrtum) wird nach den

								Regeln des Verbotsirrtums beurteilt. Der I. über das Vorliegen eines

								anerkannten →Entschuldigungsgrunds entschuldigt bei

								Unvermeidbarkeit und mildert (str.) die Schuld bei Vermeidbarkeit

								(§ 35 II StGB). Der I. über persönliche →Strafausschließungsgründe

								oder →Strafaufhebungsgründe ist unbeachtlich (Strafbarkeitsirrtum i.

								e. S.). Der umgekehrte I. (z. B. Täter hält untaugliches Mittel für

								tauglich oder erlaubtes Verhalten für verboten) führt zum strafbaren

								untauglichen →Versuch bzw. zum straflosen →Wahndelikt. Ein I. im

								Sinne des § 263 StGB setzt die positive Vorstellung einer der

								Wirklichkeit widersprechenden Tatsache voraus, während das bloße

								Fehlen der Vorstellung einer wahren Tatsache nicht genügt. Im

								Privatrecht führt der I. bei der Abgabe einer →Willenserklärung zur

								→Anfechtbarkeit der Willenserklärung (§ 119 I BGB). Dies gilt

								sowohl für den Erklärungsirrtum wie auch den →Inhaltsirrtum,

								wobei der I. über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person

								oder einer Sache als Inhaltsirrtum angesehen wird. Unbeachtlich ist

								der bloße →Motivirrtum.

								Lit.: Hettinger, M., Der Irrtum im Bereich der äußeren Tatumstände, JuS 1991, L 25; Schroth, U.,

								Vorsatz und Irrtum, 1998; Kramer, E., Der Irrtum beim Vertragsschluss, 1998; Schwaab, D., Zum

								Irrtum beim Vertragsschluss, 2000

								ISBN (F.) Internationale Standard-Buchnummer (seit 1972)

								ISDN (N.) Integrated Services Digital Network, Integriertes Digitales

								Fernmeldenetz

								Islam ist die von Mohammed (um 569–632) in Arabien gestiftete,

								auch das Recht beeinflussende Weltreligion.

								Lit.: Lohlker, R., Das islamische Recht im Wandel, 1999; Rohe, M., Der Islam, 2001; Beiträge zum

								islamischen Recht, hg. v. Ebert, H. u. a.,Bd. 1ff. 2000ff.; (Gesellschaft für arabisches und

								islamisches Recht, Sachsenring 81, D 50677 Köln)

								Istkaufmann (§ 1 HGB) ist die Person, die ein Handelsgewerbe

								betreibt. →Kaufmann

								Italien ist der im 19. Jahrhundert aus zahlreichen unterschiedlichen


								Herrschaften (Neapel-Sizilien, Parma-Piacenza, Modena, Toskana,

								Österreich, Kirchenstaat, Sardinien-Piemont u. a.) erwachsene

								südeuropäische Einheitsstaat. Seine republikanische Verfassung

								stammt vom 27. 12. 1947. Das nach dem Vorbild Frankreichs

								kodifizierte Privatrecht wurde 1939/41 umgestaltet und nach 1945

								teilweise geändert.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Conte, G./Boss, H., Wörterbuch der Rechts- und

								Wirtschaftssprache, Teil 1 5. A. 2001, Teil 2 6. A. 2003; Kindler, P., Einführung in das italienische

								Recht, 1993 (vgl. dazu NJW 1995, 1076); Köbler, G., Rechtsitalienisch, 1996; Hofmann, M. u. a.,

								Arbeitsrecht in Italien, 1996; Cavagnoli, S./Woelk, J., Einführung in die italienische Rechtssprache,

								1997; Hofmann, M., Gesellschaftsrecht in Italien, 2. A. 1997; Troike Strambaci, H./Helffrich

								Mariani, E., Wörterbuch für Recht und Wirtschaft, Deutsch-Italienisch, 2. A. 1997; Funke, C.,

								Trennung und Scheidung im italienischen Recht, 1997; Ciola, B. u. a., Terminologisches

								Wörterbuch zum Gesellschaftsrecht, 2000; Maganzi Gioeni d’Angiò, F. u. a., Terminologisches

								Wörterbuch zum Schuldrecht, 2001; http://www.italrecht.de

								itio (F.) in partes (lat.) Vorgehen in Teilen, Trennung nach Parteien

								iudex (lat., [M.]) Richter

								iudex (M.) ad quem (lat.) Richter, zu dem (die Anfechtung der

								Entscheidung geht)

								iudex (M.) a quo (lat.) Richter, von dem (die anzufechtende

								Entscheidung kommt)

								iudex (M.) inhabilis (lat.) ausgeschlossener Richter

								iudex (M.) suspectus (lat.) wegen Befangenheit abgelehnter Richter

								iudicium (lat. [N.]) Gericht, Urteil

								iudicium (N.) parium (lat.) Pairsgericht, Gericht der

								Standesgenossen (z. B. in der →Magna Charta)

								iura (lat. [N. Pl.]) Rechte, →ius

								Iura (N. Pl.) novit curia ([lat.] das Recht bzw. die Rechtsregeln

								kennt das Gericht) ist der Rechtsgrundsatz, der besagt, dass die

								→Parteien nur Tatsachen beizubringen und zu beweisen haben, nicht

								dagegen Rechtssätze (gilt nicht für das in einem andern Staate

								geltende Recht sowie die dem Gericht unbekannten

								→Gewohnheitsrechte und Statuten, § 293 ZPO).

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								ius (lat. [N.]) Recht, Gericht, →iura

								Ius (N.) ad rem ([lat.] Recht auf die Sache) ist im

								spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Recht das Recht einer

								Person, die (z. B. schon gekauft, aber) noch nicht das Eigentum

								erlangt hat, auf eine Sache.

								Lit.: Mitteis/Lieberich, Deutsches Privatrecht

								Ius (N.) civile ([lat.] Zivilrecht) ist im römischen Recht das Recht der

								römischen Bürger im Gegensatz zu dem auch für Nichtrömer

								geltenden römischen Recht (ius gentium, ius honorarium, ius

								praetorium), im mittelalterlichen deutschen Recht meist das

								Stadtrecht.

								Lit.: Dulckeit/Schwarz/Waldstein, Römische Rechtsgeschichte; Köbler, G., Das Recht im frühen

								Mittelalter, 1971

								Ius (N.) cogens ([lat.] zwingendes Recht) ist das Recht, das durch

								Parteivereinbarung nicht abgeändert werden kann (z. B. § 276 III

								BGB, Haftung des Schuldners wegen eigenen Vorsatzes).

								Ius (N.) dispositivum ([lat.] nachgiebiges Recht) ist das Recht, das


								Feldfunktion geändert


								durch Parteivereinbarung abgeändert werden kann und nur dann gilt,

								wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (z. B. § 276 I 1

								BGB, Haftung des Schuldners wegen Fahrlässigkeit).

								Ius (N.) divinum ([lat.] göttliches Recht) ist im Kirchenrecht das auf

								Gott zurückzuführende Recht (im Einzelnen str.).

								ius (N.) evocandi (lat.) Evokationsrecht

								ius (N.) gentium (lat.) Fremdenrecht, Völkerrecht

								Ius (N.) honorarium ([lat.] Amtsrecht) ist im römischen Recht das

								von den Magistraten (→Prätor, Ädil) geschaffene, auch für Fremde

								geltende Recht (im Gegensatz zum →ius civile).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								ius (N.) humanum (lat.) menschliches Recht

								ius (N.) praetorium (lat.) Prätorenrecht, →ius honorarium

								ius (N.) privatum (lat.) Privatrecht

								ius (N.) publicum (lat.) öffentliches Recht

								Ius (N.) sanguinis ([lat.] Recht des Bluts) ist der Grundsatz, dass das

								→Kind die →Staatsangehörigkeit seiner Eltern (Vater, Mutter)

								erlangt.

								Ius (N.) soli ([lat.] Recht des Bodens) ist der Grundsatz, dass das

								→Kind die →Staatsangehörigkeit des Geburtsorts erlangt.

								Ius (N.) utrumque ([lat.] beide Rechte) ist seit dem 12. Jh. die

								Sammelbezeichnung für das geistliche (kanonische) Recht und das

								weltliche (römische) Recht.

								Lit.: Köbler, Jurist

								iustitia (lat. [F.]) Gerechtigkeit

								iustitium (lat. [N.]) Stillstand der Rechtspflege

								Iustum pretium (N.) ([lat.] gerechter Preis) ist der im spätantiken,

								spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Recht beim →Kauf zu

								berücksichtigende Preis. Ist die Abweichung des wirklichen Preises

								vom gerechten Preis (Wert) zu groß ([lat.] laesio [F.] enormis), so

								kann seit Justinian der Verkäufer, wenn der Käufer den

								Unterschiedsbetrag nicht nachentrichtet, in verschiedenen Rechten

								(anders das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch) den Vertrag anfechten.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								IWF (M.) Internationaler Währungsfonds mit Sitz in Washington

								Lit.: Lucke, P., Internationaler Währungsfonds, 1997

								J

								Jagd ist das Erlegen und Fangen jagdbarer →Tiere nach den Regeln

								des →Jagdrechts.

								Lit.: Scholz, P., Jagdgenossenschaft und Jagdrecht, 1996

								Jagdausübungsrecht →Jagdrecht, Jagdpacht

								Jagdbezirk (§ 4 BJagdG) ist der zu einer Einheit

								zusammengeschlossene →Bezirk, in dem die Jagd ausgeübt werden

								darf. Er ist entweder →Eigenjagdbezirk oder gemeinschaftlicher J.

								Jagdgenossenschaft (§ 9 BJagdG) ist die von den →Eigentümern der

								Grundstücke, die zu einem →Jagdbezirk gehören, gebildete

								→Genossenschaft (str. ob →Körperschaft des öffentlichen Rechts).

								Sie nutzt die →Jagd durch Verpachtung oder durch Jagd für eigene

								Rechnung. Organe der J. sind Jagdvorstand und

								Genossenschaftsversammlung.


								Lit.: Scholz, P., Jagdgenossenschaft und Jagdrecht, 1996

								Jagdpacht (§ 11 BJagdG) ist die die Ausübung des →Jagdrechts

								betreffende →Pacht. Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich auf

								mindestens 9 Jahre abzuschließen. Pächter darf nur sein, wer einen

								Jahresjagdschein besitzt und schon vorher während dreier Jahre

								besessen hat.

								Jagdrecht in objektivem Sinn ist die Gesamtheit der die →Jagd

								betreffenden Rechtssätze. J. in subjektivem Sinn (§ 1 BJagdG) ist die

								ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende

								Tiere, die dem J. unterliegen, zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben

								und sie sich anzueignen. Es steht untrennbar vom →Eigentum dem

								→Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu (§ 3 BJagdG), kann

								also nicht selbständiges dingliches Recht sein, seine Ausübung kann

								aber den Gegenstand eines Pachtvertrags bilden.

								Lit.: Lorz, A./Metzger, E./Stöckel, H., Jagdrecht, Fischereirecht, 3. A. 1998; Blase, Deutsches

								Jagdrecht, CD-ROM, 1998; Kümmerle, G., Jagdrecht in Baden-Württemberg, 9. A. 2003; Kopp, R.,

								Das Jagdrecht im Lande Hessen, 8. A. 2000

								Jagdschein (§ 15 BJagdG) ist die von der unteren

								→Verwaltungsbehörde – auf höchstens 3 Jahre – ausgestellte

								→Urkunde über die Jagdausübungsberechtigung. Die erstmalige

								Ausstellung des Jagdscheins setzt die erfolgreiche Ablegung einer

								Prüfung voraus. Wer die Jagd ausübt, muss einen auf seinen Namen

								lautenden J. bei sich führen (§ 15 BJagdG).

								Jagdwilderei (§ 292 StGB) ist das Nachstellen, Fangen, Erlegen oder

								sich oder einem Dritten Zueignen von →Wild unter Verletzung

								fremden →Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts sowie das Zueignen,

								Beschädigen oder Zerstören einer dem Jagdrecht unterliegenden

								→Sache.

								Jahr ist der durch die Dauer des Erdumlaufs um die Sonne bestimmte

								Zeitraum von rund 365 Tagen.

								Jahr und Tag ist im mittelalterlichen deutschen Recht die auf den

								Zeitraum eines Jahrs abstellende →Frist, die meist 1 Jahr, 6 Wochen

								und 3 Tage umfasst (z. B. für Erlangung der rechten →Gewere auf

								Grund Verschweigung, Gewinnung der →Freiheit durch Aufenthalt

								in einer Stadt).

								Lit.: Mitteis/Lieberich, Deutsches Privatrecht; Hardenberg, L., Die Frist von Jahr und Tag, ZRG

								GA 87 (1970), 287

								Jahresbilanz (§ 242 HGB, Jahresabschluss) ist die nach Ablauf eines

								Jahrs (Geschäftsjahrs) innerhalb eines angemessenenen

								Bearbeitungszeitraums erstellte →Bilanz.

								Lit.: Kaiser, T., Berichtigung und Änderung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses, 2000;

								Niemann, W., Jahresabschlussprüfung, 2002; Niemann, W., Jahresabschlusserstellung, 2003

								Japan ist das aus vier Hauptinseln bestehende ostasiatische

								Kaiserreich. Seine als Kompromiss zwischen hergebrachten

								altjapanischen Vorstellungen und eingeführten amerikanischdemokratischen Auffassungen entstandene Verfassung stammt vom

								3. 11. 1946/3. 5. 1947. Sein Recht wurde im späten 19. Jahrhundert

								unter dem Vorbild des →Deutschen Reichs und →Frankreichs in

								Gesetzbücher gefasst.

								Lit.: Igarashi, K., Einführung in das japanische Recht, 1990; Yamada, A., Deutsch-japanisches

								Rechtswörterbuch, 2. A. 1992; Oda, H., Japanese law, 2. A. 1999; Götze, J., Deutsch-japanisches


								Rechtswörterbuch, 1993; Japanisches Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Baum, H. u. a., 1994;

								Lauer, R., Japanisches Recht, JuS 1996, 181; Freyer, H., Japan, Rechtstipps, 1998; Marutschke, H.,

								Einführung in das japanische Recht, 1999; Heath, C./Petersen, A., Das japanische

								Zivilprozessrecht, 2002

								Job sharing (engl. [N.]) →Teilzeitarbeit

								Joint venture (engl. [N.] Unternehmensverbindung) ist die meist

								zeitlich begrenzte vertragliche Beteiligung (rechtlich oft Gesellschaft)

								an einem Unternehmen oder Projekt durch Kapital, Produktionsmittel

								und bzw. oder Beratung unter Mitübernahme des

								Verwirklichungsrisikos.

								Lit.: Braun, H., Joint ventures, 2000

								Jude ist der Angehörige der von Abraham abgeleiteten

								Nachkommenschaft bzw. der Nachfahre der Bewohner des Landes

								Juda bzw. der Angehörige der Religionsgemeinschaft Judentum. Seit

								dem 1. Jh. n. Chr. zerstreuten sich die Juden nach einem missglückten

								Aufstand gegen die Römer in viele Gebiete. Seit dem 5. Jh. v. Chr.

								wurden sie wegen ihrer wirtschaftlichen Erfolge vielfach grausam

								verfolgt, zuletzt am stärksten durch den →Nationalsozialismus.

								Lit.: Donner, H., Geschichte des Volkes Israel und seiner Nachbarn, 1983ff.; Benöhr, H.,

								Judenverfolgung, Judensteuern und Judenrecht im Mittelalter und in der Neuzeit, JuS 1988, 8;

								Deutsche Juristen jüdischer Herkunft, hg. v. Heinrichs, H. u. a., 1993

								Judikat (N.) Urteil

								Judikation (F.) Beurteilung

								Judikative ist im gewaltengeteilten →Staat die gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraute

								rechtsprechende →Gewalt (→Gewaltenteilung, →Rechtsprechung).

								Judikatur (F.) Rechtsprechung

								Jugendamt (§ 70 SGB VIII) ist die für die (→Jugendwohlfahrt bzw.)

								Jugendhilfe zuständige, bei kreisfreien Städten und Landkreisen

								errichtete →Behörde. Das J. ist ein Organ der öffentlichen

								→Jugendhilfe. Seine wichtigsten Aufgaben sind der Schutz und die

								Beaufsichtigung der Pflegekinder, Beistandschaft, Pflegschaft und

								Vormundschaft für Kinder und Jugendliche und Schutz der

								straffälligen →Jugendlichen. Die Aufgaben des Jugendamts werden

								durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des

								Jugendamts wahrgenommen.

								Jugendarbeitsschutz ist der besondere gesetzliche →Arbeitsschutz

								der →Jugendlichen. Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz vom

								12. 4. 1976 besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot für

								Kinder unter 15 Jahren. Kinder, die nicht mehr vollzeitschulpflichtig

								sind, dürfen nur in Berufsausbildungsverhältnissen und sonst nur mit

								leichten geeigneten Arbeiten bis zu 7 Stunden täglich und 35 Stunden

								wöchentlich beschäftigt werden (§ 7 JArbSchG). Jugendliche

								(Menschen zwischen 15 und 18 Jahren), die vollzeitschulpflichtig

								sind, sind Kindern gleichgestellt (§ 2 III JArbSchG). Andere

								Jugendliche dürfen höchstens 40 Wochenstunden beschäftigt werden

								und haben mindestens 30 bzw. 27 bzw. 25 Arbeitstage Jahresurlaub.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Zmarzlik, J./Anzinger,

								R., Jugendarbeitsschutzgesetz, 5. A. 1998; Weber, H., Jugendarbeitsschutzgesetz, 10. A. 2000;

								Bachmann, U., Handbuch des Jugendarbeitsschutzrechts, 9. A. 1997

								Jugendarrest (§ 16 JGG) ist der kurzfristige Freiheitsentzug mit

								zugleich sühnendem und erzieherischem Charakter. Er ist ein


								→Zuchtmittel, keine →Jugendstrafe. Er kann →Freizeitarrest,

								→Kurzarrest oder →Dauerarrest sein.

								jugendgefährdende Schriften →Schrift, jugendgefährdende

								Jugendgericht (§ 33 JGG) ist das über Verfehlungen →Jugendlicher

								entscheidende →Gericht. Das J. ist der Strafrichter als Jugendrichter,

								das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer

								(Jugendkammer), wobei als Jugendschöffen zu jeder

								Hauptverhandlung ein Mann und eine Frau herangezogen werden

								sollen. Der Jugendrichter leitet die Vollstreckung aller nach dem

								Jugendgerichtsgesetz festgelegten Maßnahmen.

								Lit.: Eisenberg, U., Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004

								Jugendgerichtsgesetz ist das das →Jugendgericht betreffende

								Gesetz.

								Lit.: Eisenberg, U., Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004; Brunner, R./Dölling, D.,

								Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002; Diemer, H./Schoreit, A./Sonnen, B., Jugendgerichtsgesetz, 4. A.

								2002; Ostendorf, H., Jugendgerichtsgesetz, 5. A. 2000

								Jugendgerichtshilfe (§ 38 JGG) ist die von den →Jugendämtern im

								Zusammenwirken mit den Vereinigungen für →Jugendhilfe von den

								→Jugendgerichten für das Gericht und den jugendlichen

								Beschuldigten ausgeübte Hilfe, in deren Rahmen die Vertreter der J.

								im Verfahren vor den Jugendgerichten die erzieherischen, sozialen

								und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung bringen.

								Lit.: Laubenthal, K., Jugendgerichtshilfe im Strafverfahren, 1993; Wilbrand, I./Unbehend, D.,

								Praxisleitfaden für die Jugendgerichtshilfe, 1995

								Jugendhilfe (§§ 1ff. SGB VIII) ist die →Erziehungshilfe für

								→Jugendliche, welche die in der Familie begonnene Erziehung

								unterstützen und ergänzen bzw. bei deren Fehlen ersetzen soll. Die J.

								kann öffentlich (staatlich) oder frei (privat) sein (§ 3 SGB VIII).

								Organe der öffentlichen J. sind grundsätzlich die Jugendämter und

								Landesjugendämter (§ 69ff. SGB VIII).

								Lit.: Mrozynski, P., Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), 3. A. 1998; Kunkel, P., Grundlagen

								des Jugendhilferechts, 4. A. 2001; Münder, J., Familien- und Jugendrecht, 4. A. 1999

								Jugendkriminalität ist die Kriminalität →Jugendlicher und

								→Heranwachsender (→Diebstahl, →Unterschlagung,

								Straßenverkehrsdelikte).

								Lit.: Walter, M., Jugendkriminalität, 2. A. 2000

								Jugendlicher im Sinne des § 1 II JGG ist, wer zur Zeit der Tat 14,

								aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Für den Jugendlichen gilt das

								besondere →Jugendrecht. Im Privatrecht ist der J. beschränkt

								→geschäftsfähig.

								Lit.: Terpitz, W., Rechte der Jugendlichen, 3. A. 2000

								Jugendrecht ist das besondere, für →Jugendliche geltende →Recht.

								Seine Schwerpunkte sind das →Jugendstrafrecht und das

								→Jugendhilferecht, die in besonderen Gesetzen (z. T. im SGB VIII,

								26. 6. 1990) geregelt sind. Daneben ist J. auch in allgemeinen

								Gesetzen enthalten.

								Lit.: JugR, 25. A. 2003; Ramm, T., Jugendrecht, 1990; Bindzus, D./Musset, K., Grundzüge des

								Jugendrechts, 1999

								Jugendrichter →Jugendgericht

								Lit.: Rösch, B., Handbuch für den Jugendrichter, 2001

								Jugendschutz ist der besondere öffentliche Schutz von →Kindern


								und →Jugendlichen. Er ist vor allem im Jugendschutzgesetz geregelt

								(z. B. Verbot des Aufenthalts in Gaststätten, der Abgabe von Alkohol

								u. a.), das sich in erster Linie an die Inhaber der Gefahrenquellen

								wendet (z. B. Gastwirte). Hinzu kommt besonders der Schutz vor

								jugendgefährdenden Schriften (Gesetz vom 12. 7. 1985).

								Lit.: Scholz, R./Liesching, M., Jugendschutz, 4. A. 2004; Liesching, M., Das neue

								Jugendschutzgesetz, NJW 2002, 3281; Ukrow, J., Jugendschutzrecht, 2004

								Jugendstrafe (§ 17 JGG) ist →die freiheitsentziehende →Strafe des

								→Jugendstrafrechts in einer Jugendstrafanstalt. Sie ist zu verhängen,

								wenn wegen der schädlichen Neigungen des →Jugendlichen, die in

								der Tat hervorgetreten sind, →Erziehungsmaßregeln oder

								→Zuchtmittel zur →Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der

								Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist. Ihr Mindestmaß beträgt 6

								Monate, ihr Höchstmaß 5 Jahre.

								Lit.: Schöler, T., Die Rechtsfolgen der Jugendstraftat, JuS 1999, 973

								Jugendstrafrecht ist das bei →Straftaten →Jugendlicher – und

								→Heranwachsender – anzuwendende Recht. Das J. ist Täterstrafrecht

								und sieht als Folgen der Verfehlungen Jugendlicher

								→Erziehungsmaßregeln, →Zuchtmittel oder →Jugendstrafe vor. Das

								vor allem in den §§ 33-81 und 107-109 JGG geordnete, –

								nichtöffentliche – Verfahren ist vor dem besondern →Jugendgericht

								durchzuführen.

								Lit.: Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht; Albrecht, P., Jugendstrafrecht, 3. A. 2000; Kaiser,

								G./Schöch, H., Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001; Eisenberg, U.,

								Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004; Ziegler, M., Verteidigung in

								Jugendstrafsachen, 4. A. 2002; Nothacker, G., Jugendstrafrecht, 3. A. 2001; Kudlich, H.,

								Besonderheiten des jugendstrafgerichtlichen Verfahrens, JuS 1999, 877; Keiser, C., Grundfälle zum

								Jugendstrafrecht, JuS 2002, 983; Meier, B./Rössner, D./Schöch, H., Jugendstrafrecht, 2002

								Jugendvertretung (§ 57 BPersVG) ist die besondere

								→Personalvertretung jugendlicher Beschäftigter.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Jugendwohlfahrt ist die leibliche, seelische und gesellschaftliche

								Tüchtigkeit eines →Kinds oder →Jugendlichen. Jeder junge Mensch

								(bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs) hat nach § 1 I SGB VIII

								(26. 6. 1990) ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf

								Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen

								Persönlichkeit. Soweit der Anspruch von der Familie nicht erfüllt

								wird, tritt, unbeschadet der Mitarbeit freiwilliger Tätigkeit,

								→Jugendhilfe (durch →Jugendamt, Landesjugendamt und oberste

								Landesbehörden) ein.

								Lit.: Mrozynski, P., Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), 3. A. 1998

								Jugoslawien ist der u. a. aus Gebieten Österreich-Ungarns 1918

								entstandene, seit 1991 durch Abspaltung einzelner Teilrepubliken

								(Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien) auf

								Serbien und Montenegro verkleinerte südosteuropäische Staat.

								Lit.: Bär, S., Der Zerfall Jugoslawiens, 1995

								jüngster Reichsabschied →Reichsabschied, jüngster

								Juniorprofessor (§§ 47f. HRG) ist (seit 2002) der auf drei Jahre (mit

								der Möglichkeit der Verlängerung um weitere drei Jahre) als Beamter

								auf Zeit ernannte, zu selbständiger Lehre und Forschung berechtigte

								Nachwuchsprofessor. Einstellungsvoraussetzungen sind


								Hochschulstudium; pädagogische Eignung und die in der Regel durch

								die hervorragende Qualität (mindestens magna cum laude) einer

								Promotion nachgewiesene besondere Befähigung zu

								wissenschaftlicher Arbeit. Die Tätigkeit als J. soll in der Regel

								Voraussetzung für die Berufung als Professor sein, wodurch die

								früher übliche Habilitation entbehrlich werden soll.

								Junktimklausel (Art. 14 III 2 GG) ist die Vorschrift, nach der eine

								→Enteignung nur dann rechtmäßig ist, wenn das sie regelnde Gesetz

								zugleich (lat. [Adv.] iunctim) Art und Ausmaß der zu gewährenden

								→Entschädigung regelt.

								juridisch (Adj.) rechtswissenschaftlich

								JURIS ist das bekannteste deutschsprachige juristische

								Informationssystem auf der Grundlage der automatisierten

								Datenverarbeitung (kostenpflichtig, 2001 gab es 19 juris CD-ROMs

								auf der Grundlage von mehr als 600 ausgewerteten Fachzeitschriften,

								juris GmbH, Gutenbergstraße 23, D 66117 Saarbrücken, Tel.

								0681/58660, Fax 0681/5866/274, vertrieb@juris.de,

								http://www.juris.de).

								Jurisdiktion (F.) Rechtsprechung

								Lit.: Reinhardt, M., Konsistente Jurisdiktion, 1997

								Jurisprudenz (F.) Rechtswissenschaft

								Jurist ist der planmäßig rechtswissenschaftlich ausgebildete

								Rechtskundige. →Volljurist

								Lit.: Köbler, Jurist; Juristen, hg. v. Stolleis, M., 1995; Deutsche und europäische Juristen, hg. v.

								Kleinheyer, G./Schröder, J., 4. A. 1995; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997; Greßmann, M., Die Reform der Juristenausbildung, 2002; Gilles, P. u. a., Juristenausbildung

								2003, NJW 2003, 707; Köbler, G., Who’s who im deutschen Recht, 2003; Juristenjahrbuch, hg. v.

								Krüger-Knief, H., 20. A. 2004

								Juristentag →Deutscher Juristentag

								juristisch (Adj.) rechtlich, rechtswissenschaftlich

								juristische Ausbildung →Ausbildung, Richteramtsbefähigung

								juristische Person →Person, juristische

								Justitiar ist der angestellte oder beamtete Rechtsberater einer

								Behörde, eines Verbands oder eines Unternehmens.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Justiz (F.) Rechtspflege (vielfach nur der ordentlichen

								Gerichtsbarkeit)

								Lit.: Handbuch der Justiz, bearb. v. Fölster, U., 26. A. 2002; Harfst, G., An-Tel-Fax. Wegweiser zu

								den Justizbehörden, 8. A. 2000; Heyde, W., Justiz in Deutschland, 6. A. 1999

								Justizausbildung →Ausbildung, →Richteramtsbefähigung

								Justizbeitreibungsordnung ist das die Einziehung der →Ansprüche

								der Justizbehörden regelnde →Gesetz vom 11. 3. 1937. Danach ist

								Vollstreckungsbehörde die →Gerichtskasse. Für das Verfahren gilt

								vor allem die →Zivilprozessordnung.

								Lit.: Lappe/ Steinbild, Justizbeitreibungsordnung, 1960

								Justizgewährungsanspruch ist der z. B. in Deutschland durch Art. 19 IV GG gesicherte Anspruch

								auf Behandlung einer Angelegenheit durch ein →Gericht.

								justiziabel (Adj.) gerichtlich entscheidbar

								Justizkosten →Kosten

								Justizministerium ist das für die →Justiz zuständige →Ministerium.

								Ob es mit einem Innenministerium zusammengelegt wird, ist eine


								vom zuständigen Parlament zu treffende Organisationsentscheidung.

								In Hessen wurden zum 1. 1. 2000 alle fünf Gerichtszweige unter dem

								J. zusammengefasst.

								Justizmitteilungsgesetz ist das Mitteilungen personenbezogener

								Daten in Zivilsachen und Strafsachen an öffentliche Stellen regelnde

								Gesetz.

								Lit.: Golembiewski, C., Mitteilungen durch die Justiz, 2000

								Justizprüfungsamt ist die für die organisatorische Durchführung

								juristischer →Prüfungen zuständige Landesbehörde. Das J. erteilt in

								Zweifelsfragen Auskunft und trifft notfalls auch verbindliche

								Entscheidungen. Bei ihm ist die Zulassung zu juristischen

								Staatsprüfungen zu beantragen.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Justizverwaltung (Gerichtsverwaltung)

								Lit.: Piller, R./Hermann, G., Justizverwaltungsvorschriften (Lbl.), 4. A. 1998

								Justizverwaltungsakt →Gerichtsverwaltung

								Justizvollzugsanstalt (§ 1 StVollzG) ist die staatliche Einrichtung, in

								der die →Freiheitsstrafen einschließlich der Jugendstrafe und die

								freiheitsentziehenden →Maßregeln der Besserung und Sicherung

								sowie die →Untersuchungshaft vollzogen werden. Verschiedentlich

								wird derzeit geprüft, ob eine J. von einem Unternehmer betrieben

								werden kann. →Strafvollzug

								Lit.: JVA-Verzeichnis, 1994

								Justizwachtmeister ist der ausführende Beamte des einfachen

								Diensts bei Gericht. Seine Aufgaben betreffen u. a. die

								Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtssaal und die Zustellung

								von Schriftstücken.

								K

								Kabinett (franz. [M.] cabinet) Nebenzimmer, →Regierung

								Kabinettsjustiz ist im neuzeitlichen deutschen Recht die

								unmittelbare Entscheidung eines Rechtsstreits durch Machtspruch des

								Kabinetts bzw. des Fürsten unter Umgehung der →Gerichtsbarkeit.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Kabinettsvorlage ist die der →Regierung meist von einem

								→Minister zur Beratung und Beschlussfassung (schriftlich)

								unterbreitete Angelegenheit (insbesondere der Entwurf eines Gesetzes

								oder einer Rechtsverordnung), aus der sich vielfach eine

								→Gesetzesvorlage entwickelt.

								Kabotage ist das Recht der Beförderung von Menschen oder Sachen

								durch Ausländer innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staats.

								→Güterkraftverkehr

								Lit.: Gröhe, C., Kabotage im Güterkraftverkehr in Italien, 1996

								Kadi (M.) islamischer Richter

								Kaduzierung (§§ 21 GmbHG, 64 AktG) ist der Verlust des

								Gesellschaftsanteils und der geleisteten Beiträge eines →Aktionärs

								oder →Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

								der seine Einlage nicht rechtzeitig voll geleistet hat, durch Erklärung

								seitens der Gesellschaft nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten

								Nachfrist.

								Kaiser (zu lat. Caesar) ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen


								deutschen Recht die Bezeichnung für den Träger der höchsten

								weltlichen Würde des westlichen Abendlands (seit 800).

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Kaiserliche Botschaft ist die am 17. 11. 1881 von Kaiser Wilhelm I.

								abgegebene Ankündigung, welche die Grundlage der anschließenden

								Gesetzgebung im Bereich der →Sozialversicherung wurde.

								Lit.: Ein Jahrhundert Sozialversicherung, hg. v. Köhler, P. u. a., 1981

								Kaiserrecht ist im mittelalterlichen deutschen Recht alles tatsächlich

								oder angeblich vom Kaiser ausgehende Recht (z. B.

								Schwabenspiegel).

								Lit.: Krause, H., Kaiserrecht und Rezeption, 1952

								Kalender (M.) ist die astronomische Festsetzung zwecks Einteilung der Zeit in allgemein

								verständliche Einheiten. →Dies interpellat pro homine

								Lit.: Beck’scher Juristenkalender 2003, 2003

								Kalkül (lat. [M.] calculus) Steinchen, Rechenstein, Berechnung

								Kalkulation (F.) Berechnung

								Kalkulationsirrtum ist der →Irrtum über die Grundlagen der

								Berechnung der Höhe eines Preises (Erklärung [infolge eines

								Kalkulationsirrtums] 10 kg kosten 10 Euro, richtige Kalkulation 10 kg

								kosten den zehnfachen Preis eines Kilogrammpreises von 1,20 Euro).

								Der K. ist unbeachtlich (→Motivirrtum), sofern die Kalkulation nicht

								so in der Erklärung zum Ausdruck gekommen ist, dass der

								Erklärungsempfänger sie erkennen konnte. Dann berechtigt er zur

								→Anfechtung (str.) oder zur Geltendmachung der Störung der

								→Geschäftsgrundlage. Unter den Gesichtspunkten des Verschuldens

								bei Vertragsschluss ([lat.] culpa in contrahendo) oder der

								unzulässigen Rechtsausübung kann der Erklärungsempfänger

								verpflichtet sein, den Erklärenden auf seinen K. hinzuweisen.

								Lit.: Hübner, Allgemeiner Teil

								Kammer ist im spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen

								Recht vor allem die fürstliche Behörde zur Verwaltung der

								Einnahmen. In der Gegenwart ist K. die Volksvertretung (z. B.

								Zweikammersystem), die berufständische Körperschaft (z. B.

								Handwerkskammer, Rechtsanwaltskammer) oder der kollegiale

								Spruchkörper eines Gerichts (z. B. Strafkammer, Kammer für

								Baulandsachen, Kammer für Handelssachen [§ 94 GVG]).

								Detachierte K. ist die K. eines Gerichts, die ihren Sitz an einem

								andern Ort des Gerichtsbezirks hat als die übrigen Kammern des

								Gerichts.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsrecht, 3. A. 2001; Tettinger, P., Kammerrecht, 1997

								Kammergericht ist im mittelalterlichen deutschen Recht das Gericht

								der königlichen Kammer (1415–1480). Nach seinem Verschwinden

								entsteht 1495 auf Drängen der Reichsstände das

								→Reichskammergericht. Daneben bestand seit dem 14. Jh. ein K. des

								Reichskämmerers (Markgraf von Brandenburg) für die Mark

								Brandenburg, dessen Nachfolger in der Gegenwart das K. als

								Oberlandesgericht Berlin ist.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Kanada ist der aus Kolonien Englands und Frankreichs hervorgegangen, nördlich der Vereinigten

								Staaten von Amerika gelegene Staat (Verfassung 1892), dessen Recht hauptsächlich englisch (und

								in Québec französisch) geprägt ist.


								Lit.: Handschug, S., Einführung in das kanadische Recht, 2003

								Kannkaufmann (§§ 2f. HGB) ist der Inhaber eines gewerblichen

								Unternehmens, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 II HGB

								Handelsgewerbe ist (, weil es nach Art oder Umfang einen in

								kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht

								erfordert,) wenn die Firma des Unternehmens in das

								→Handelsregister eingetragen ist, wozu der Unternehmer berechtigt,

								aber nicht verpflichtet ist. K. ist auch der →Inhaber eines

								landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen →Unternehmens, das

								nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten

								→Geschäftsbetrieb (§ 3 II HGB) erfordert. Er ist ebenfalls zur

								→Eintragung in das Handelsregister berechtigt, aber nicht

								verpflichtet. Mit der Eintragung wird der Unternehmer →Kaufmann.

								Kanon (M.) Stab, Regel, Vorschrift, →canon

								kanonisch (Adj.) kirchlich, kirchenrechtlich

								kanonisches Recht →Recht, kanonisches, →Kirchenrecht

								kanonisches Zinsverbot →Zinsverbot, kanonisches

								Kanton ist die Bezeichnung des Bundeslands des Bundesstaats →Schweiz.

								Lit.: Die Kantone im Integrationsprozess, hg. v. Cottier, T. u. a., 2000; Weber-Mandrin, M.,

								Öffentliche Aufgaben der Kantonsverfassungen, 2001

								Kanzlei (F.) mit Schranken umgebener Schreibort, Schreibstube,

								Büro

								Lit.: Erfolgreiches Kanzleimanagement, hg. v. Dudek, M., 2000;

								Maier, R./Krämer, A./Becker, R., Kanzleiführung, 2. A. 2000; Seer,

								R., Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001; Ploss, D./Kramer, S.,

								Der erfolgreiche Ausbau der Anwaltskanzlei, 2002; Hoeflmayr, D.,

								Kanzleimarketing, 2003

								Kanzler ist im mittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen

								Recht der Angehörige oder Leiter einer →Kanzlei, in der Gegenwart

								ein leitender Beamter der Universitätsverwaltung. →Reichskanzler,

								→Bundeskanzler

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Kaperei (zu Kauf) ist im frühneuzeitlichen Recht die Aufbringung

								feindlicher Schiffe durch bewaffnete, staatlich dazu ermächtigte

								Privatschiffe.

								Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994

								Kapital (Haupt[-teil einer Schuld im Gegensatz zu den Zinsen]) ist

								jede verzinsliche Geldsumme, volkswirtschaftlich jedes

								ertragbringende Vermögen und betriebswirtschaftlich die Gesamtheit

								der in ein Unternehmen eingebrachten Mittel, die nach ihrer

								Verwendung Anlagekapital oder Umlaufkapital und nach ihrer

								Herkunft Eigenkapital oder Fremdkapital sein können. Die Erhöhung

								des Kapitals einer →Aktiengesellschaft ist in den §§ 182ff. AktG, die

								Herabsetzung des Kapitals in den §§ 222ff. AktG geregelt.

								Genehmigtes K. (§ 202 AktG) ist der Betrag, um den auf Grund

								Ermächtigung (in der Satzung) der Vorstand einer

								→Aktiengesellschaft das →Grundkapital durch Ausgabe neuer

								Aktien gegen Einlage erhöhen darf.

								Lit.: Preuß, N., Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, JuS 1999, 342; Wagner,

								K., Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern, 1999; Kracht, R., Kapitalvermögen und Kapitalerträge,

								2000


								Kapitalanlage ist die Anlage von →Kapital im Geschäftsverkehr zur

								Erzielung von Einkünften.

								Lit.: Barth, K./Barth, T./Schmidt, V., Steueroptimierungsstrategien bei

								der Kapitalanlage, 3. A. 1999; Lohr, J., Kapitalanlage nach der

								Unternehmenssteuerreform, 2001; Geibel, S., Der

								Kapitalanlegerschaden, 2003

								Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) ist das Erklären unrichtiger

								vorteilhafter Angaben oder das Verschweigen nachteiliger Tatsachen

								im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren,

								Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem

								Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen.

								Lit.: Jacobi, C., Der Straftatbestand des Kapitalanlagebetrugs, 2000

								Kapitalanlagegesellschaft (Investmentgesellschaft) ist die

								→Aktiengesellschaft oder →Gesellschaft mit beschränkter Haftung,

								deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, eingelegtes →Geld in

								eigenem Namen für Rechnung der Einleger nach dem Prinzip der

								Risikomischung in →Wertpapieren anzulegen und über die hieraus

								sich ergebenden →Rechte der Einleger →Urkunden (Zertifikate,

								Anteilscheine) auszustellen. Das Recht der K. ist in einem besonderen

								Gesetz vom 14. 1. 1970 geregelt (KAGG). Zum Schutz der Einleger

								bilden die eingelegten Gelder und die damit angeschafften

								Wertpapiere ein →Sondervermögen (§ 6 KAGG), das für die

								Schulden der K. nicht haftet.

								Lit.: Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H./Schütze, R., 2. A. 2001; Loipfinger, S.,

								Lexikon der steuersparenden Kapitalanlagen, 1996; Brinkhaus, J./Scherer, P., Gesetz über

								Kapitalanlagegesellschaften, Auslandsinvestment-Gesetz, 2003

								Kapitalanteil ist der auf einen bestimmten Geldbetrag lautende

								Anteil eines →Gesellschafters an einer offenen →Handelsgesellschaft

								oder einer →Kommanditgesellschaft.

								Lit.: Huber, U., Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil, 1970

								Kapitalersatz ist der →Kapital ersetzende Gegenstand (z. B.

								Forderung).

								Kapitalersatzrecht ist die Gesamtheit der Kapitalersatz betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Hommelhoff, P./Goette, W., Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000; Handbuch des

								Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, H. v. u. a., 2000; Bieder, M., Das Kapitalersatzrecht im

								Umbruch, 2000

								kapitalersetzendes Darlehen →Darlehen, kapitalersetzendes

								Kapitalertragsteuer (§ 20 EStG) ist die die Einkünfte aus

								→Kapitalvermögen (Aktien, bestimmte verzinsliche Wertpapiere)

								erfassende →Einkommensteuer bzw. →Körperschaftsteuer. Sie wird

								vom Schuldner der Kapitalerträge (z. B. Aktiengesellschaft)

								abgeführt. 1992 wurde durch das Gesetz zur Neuregelung der

								Zinsenbesteuerung eine K. (mit Freibeträgen) auf Zinsen aus

								Sparguthaben usw. gesetzlich durchgesetzt.

								Lit.: Lindberg, K., Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte, 1996

								Kapitalgesellschaft ist die →Gesellschaft, bei der die reine

								Kapitalbeteiligung im Vordergrund steht und es nicht wesentlich auf

								die Persönlichkeit des einzelnen Gesellschafters ankommt (vor allem

								→Aktiengesellschaft, →Kommanditgesellschaft auf Aktien und

								→Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Kennzeichen der K. sind


								→Rechtsfähigkeit, →Drittorganschaft, Veräußerlichkeit der Anteile

								und Fehlen persönlicher →Haftung der Gesellschafter. Allerdings

								kann die K. auch gewisse personalistische Züge annehmen.

								Lit.: Raiser, T., Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001; Hirte, H., Kapitalgesellschaftsrecht, 3.

								A. 2001; Wilhelm, J., Kapitalgesellschaftsrecht, 2. A. 2003; Maul, S./Pentz, A., Recht der

								Kapitalgesellschaften, 2000; Escher-Weingart, C., Reform durch Deregulierung, 2000

								Kapitalismus ist die Wirtschaftsordnung auf der Grundlage des

								Liberalismus und der Anerkennung des Privateigentums, in welcher

								der Einzelne für sich im Wettbewerb mit andern den größtmöglichen

								Gewinn anstrebt. Als maßgeblicher Wirtschaftsfaktor erscheint das

								→Kapital (im volkswirtschaftlichen Sinn). Alle Erzeugung erfolgt für

								den Markt (Marktwirtschaft, Verkehrswirtschaft).

								Lit.: Hilger, M., Kapital, Kapitalist, Kapitalismus, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3 1982

								Kapitalmarkt ist der Markt für den Handel mit Kapital

								(Wertpapieren).

								Lit.: Kümpel, S., Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. A. 2000; Groß, W., Kapitalmarktrecht, 2. A.

								2002; Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, P. u. a., 2001; Elster, N.,

								Europäisches Kapitalmarktrecht, 2001; Lenenbach, M., Kapitalmarkt- und Börsenrecht, 2002;

								Merkt, H./Rossbach, O., Zur Einführung Kapitalmarktrecht, JuS 2003, 217;

								Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E., 3. A: 2004; Weber, M., Die Entwicklung des

								Kapitalmarktrechts 2003, NJW 2004, 28

								Kapitalverkehrsfreiheit ist die Freiheit des Kapitalverkehrs

								(Art. 56ff. EGV). Sie besteht in dem Maß, in dem sie für das

								Funktionieren des Gemeinsamen Markts erforderlich ist.

								Grundsätzlich sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs

								zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

								Lit.: Rohde, A., Freier Kapitalverkehr, 1999; Müller, J., Kapitalverkehrsfreiheit, 2000

								Kapitular ist im frühmittelalterlichen deutschen Recht eine in Kapitel

								eingeteilte Anordnung des Königs.

								Lit.: Boretius, A./Krause, V., Capitularia regum Francorum, Bd. 1f. 1883ff.

								Kapitulation (in Kapitel eingeteilter Vertrag) ist die militärische

								Vereinbarung der Übergabe der eigenen Truppen oder sonstigen

								militärischen Mittel. →Wahlkapitulation

								Kardinal ist im katholischen →Kirchenrecht der vom Papst ernannte

								höchste kirchliche Würdenträger nach dem Papst. Das Kollegium der

								Kardinäle bildet ein päpstliches Beratungsgremium, das den jeweils

								neuen Papst wählt. Ihm gehören Kardinalbischöfe, Kardinalpriester

								und Kardinaldiakone an.

								Karenz (F.) Enthaltsamkeit, Verzicht

								Karenzentschädigung ist die Entschädigung, die der →Arbeitgeber

								nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer eines

								vereinbarten →Wettbewerbsverbots an den →Arbeitnehmer kraft

								Rechtsgeschäfts zahlen muss.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Karenzzeit (Wartezeit) (§§ 74ff. HGB) ist die Zeit, innerhalb deren

								sich der →Arbeitnehmer nach Beendigung des →Arbeitsverhältnisses

								vereinbarungsgemäß des →Wettbewerbs enthalten muss, in andern

								Fällen die Zeit einer beruflichen Nichttätigkeit (z. B. →Elternzeit).

								Karte ist allgemein das der zeichnerischen Wiedergabe menschlicher

								Überlegungen gewidmete einzelne Stück Schreibstoff. Besondere

								Bedeutung gewinnt in der Gegenwart wegen ihres Speicherumfangs


								und ihrer maschinellen Nutzbarkeit die elektronisch beschriftete

								→Chipkarte. Wird bei einer Zahlung eine dafür bestimmte K. oder

								ein zugehöriges Merkmal von einem Dritten missbräuchlich

								verwendet, muss der Aussteller oder die betreffende Bank den

								Schaden tragen, nicht der Inhaber der K.

								Kartell ist die Abrede selbständiger →Unternehmer zwecks

								bestimmten gemeinsamen Verhaltens am Markt. Nach § 1 I 1 GWB

								sind →Verträge, die Unternehmen oder Vereinigungen von

								Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen, und

								Beschlüsse von Vereinigungen von Unternehmen grundsätzlich

								unwirksam, soweit sie geeignet sind, die Erzeugung oder die

								Marktverhältnisse für den Verkehr mit →Waren oder gewerblichen

								Leistungen durch →Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen.

								Verboten ist dabei bereits ein (bloß) aufeinander abgestimmtes

								Verhalten (§ 25 GWB). Ausgenommen sind z. B.

								Konditionenkartelle, Rabattkartelle, Rationalisierungskartelle u. a.

								(§§ 2ff. GWB). Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

								ist verboten (§ 26 IV GWB). →Kartellrecht

								Lit.: Bechtold, R., Das neue Kartellgesetz, NJW 1998, 2769; Dreher, M., Gemeineuropäisches

								Kartellrecht, FS A. Söllner, 2000, 217

								Kartellbehörde (§§ 44ff. GWB) ist die für die Überwachung der

								→Kartelle zuständige →Behörde. Dies ist grundsätzlich das

								→Bundeskartellamt, daneben der Bundesminister für Wirtschaft und

								in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige oberste

								Landesbehörde. Ihre Befugnisse sind gesetzlich geregelt (§ 46 GWB

								Auskunftsrecht, Einsichtsrecht, Prüfungsrecht).

								Lit.: Emmerich, Kartellrecht

								Kartellgesetz ist das zum 1. 1. 1999 stark veränderte Gesetz gegen

								Wettbewerbsbeschränkungen.

								Lit.: Bechtold, R., GWB. Kartellgesetz, 3. A. 2002; Gesetz gegen

								Wettbewerbsbeschränkungen Kommentar zum Kartellgesetz, hg. v.

								Immenga, U./Mestmäcker, E., 3. A. 2001

								Kartellrecht ist die Gesamtheit der den Schutz der

								Entscheidungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet – insbesondere

								gegenüber →Kartellen – betreffenden Rechtssätze. Das K. enthält

								u. a. →Schuldrecht, →Verwaltungsrecht und →Strafrecht. Es ist vor

								allem im Gesetz gegen →Wettbewerbsbeschränkungen

								(Kartellgesetz) geregelt.

								Lit.: Emmerich, Kartellrecht; WettbR/KartR, 24. A. 2003; Rittner, F., Wettbewerbs- und

								Kartellrecht, 6. A. 1999; Schultz, K./Wagemann, M., Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung,

								16. A. 2001; Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 9. A.

								1999; EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, J./Stopper, M., 2001; Handbuch zum deutschen und

								europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, K., 2001; Wallenberg, G. v., Kartellrecht, 2. A. 2002;

								Bunte, H., Kartellrecht, 2003; Trafkowski, A., Medienkartellrecht, 2002; Zagouras, G., Konvergenz

								und Kartellrecht, 2002; Commichau, G/Schwartz, H., Grundzüge des Kartellrechts, 2. A. 2002;

								Bechtold, R./Buntscheck, M., Die Entwicklung des deutschen Kartellrechtsw 2001 bis 2003, NJW

								2003, 2866; Kling, M./Thomas, S., Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004

								Kartengeld ist das auf einer (vorausbezahlten) →Karte in

								Werteinheiten gespeicherte →Geld.

								Kasko (F.) (zu span. casco [M.] Schiffsrumpf, Beförderungsmittel)

								→Kaskoversicherung


								Kaskoversicherung ist die freiwillige →Versicherung gegen

								Schäden durch eigene (oder fremde) Einwirkung an

								Beförderungsmitteln des Versicherten. Sie kann

								Vollkaskoversicherung oder Teilkaskoversicherung (für bestimmte

								Schäden) sein. Die K. steht im Gegensatz zur

								→Haftpflichtversicherung für Schäden an fremden Sachen, die durch

								Handlung des Versicherten entstanden sind.

								Lit.: Maier, K./Biela, A., Die Kaskoversicherung, 1998; Stade, T., Die Kaskoversicherung für

								Luftfahrzeuge, 1999

								Kassation ([zu lat.] cassus [Adj.] leer) ist im älteren und

								ausländischen Recht die Vernichtung eines →Urteils auf Grund eines

								→Rechtsmittels (Nichtigkeitsbeschwerde).

								Lit.: Skedl, F., Die Nichtigkeitsbeschwerde in ihrer geschichtlichen Entwicklung, 1886

								kassatorisch (Adj.) vernichtend, →Verfallsklausel

								Kasse (F.) Zahlstelle, →Krankenkasse

								Kasse gegen Faktura ist die Klausel, nach welcher der →Schuldner

								schon gegen Empfang der Rechnung (das Entgelt) zu leisten hat, ohne

								dass die ihm geschuldete →Ware auch nur abgesandt zu sein braucht.

								Kasse gegen Verladungsdokumente (Verladedokumente) ist die

								Klausel, nach welcher der →Schuldner gegen Empfang der

								Verladepapiere (das Entgelt) zu leisten hat.

								Kassenarzt ist der für die Behandlung der Mitglieder der

								gesetzlichen →Krankenkassen und ihrer Angehörigen zugelassene

								Arzt. Die Zulassung erfolgt nach einem Bedarfsplan, wobei seit dem

								1. 1. 1999 eine Altersgrenze von 68 Jahren gilt. Seit 1989 hat ein Arzt

								über 55 wegen des überragenden Gemeinschaftsguts Stabilität der

								Krankenversicherung keinen Anspruch auf Zulassung mehr.

								Lit.: Schneider, G., Handbuch des Kassenarztrechts, 1994; Wiegand, D., Kassenarztrecht, 3. A.

								1995; Plagemann, H., Kassenarztrecht, 2. A. 1997; Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v.

								Schnapp, F. u. a., 2002

								Kastration (F.) Entfernen der Keimdrüsen

								Lit.: Heim, Die Kastration und ihre Folgen bei Sexualstraftätern, 1980

								Kasuistik (F.) Rechtsprechung in Einzelfällen, Lehre von

								Einzelfällen, →Fallrecht

								Kataster ist das Verzeichnis von Personen oder Gegenständen,

								insbesondere das Verzeichnis der →Grundstücke eines Bezirks mit

								genauen Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse des

								Grundstücks (wichtig z. B. für Steuerveranlagung,

								Grundbuchführung). →Liegenschaftsbuch

								Kauf (§§ 433ff. BGB) ist der gegenseitige, grundsätzlich formlose

								(anders § 311b I 1 BGB für Grundstücke) →Vertrag, durch den sich

								der eine Teil (Verkäufer) zur endgültigen Übertragung eines

								Gegenstands (z. B. Übergabe einer Sache und Verschaffung des

								Eigentums an der Sache, Verschaffung der Berechtigung an Rechten

								oder sonstigen Gegenständen, Verschaffung der Berechtigung an

								einem zum Besitz einer Sache berechtigenden Recht und Übergabe

								der Sache), der andere Teil (Käufer) sich zur Zahlung (Übertragung)

								des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Der K. kann sich auf ein

								Recht (Rechtskauf § 453 BGB) oder eine Sache (Sachkauf § 433

								BGB) beziehen, wobei es genügt, dass eine Sache mit rechtlicher

								Selbständigkeit erst künftig entsteht (z. B. Ausstellungshalle mit


								Abbau vom Grundstück). Die Kaufsache kann der Gattung nach

								(→Gattungskauf, Genuskauf) oder nach individuellen Merkmalen

								(→Stückkauf, Spezieskauf) bestimmt sein. Beim

								Verbraucherkreditkauf (Darlehensvertrag § 488 BGB) ist der

								Kaufpreis in Raten zu entrichten, beim Eigentumsvorbehaltskauf (§

								449 BGB) behält sich der Verkäufer das →Eigentum an der

								Kaufsache bis zur Bezahlung des Kaufpreises vor (bedingte

								→Übereignung, unbedingter K.). Beim Verbrauchsgüterkauf kauft

								ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (§§

								474ff. BGB). Handelskauf (§ 373 HGB) ist der K., der ein

								→Handelsgeschäft ist. K. auf Probe (§ 454 BGB) ist der – bedingte –

								K., bei dem die Billigung des gekauften Gegenstands (innerhalb einer

								vereinbarten oder angemessenen Frist) im Belieben des Käufers steht.

								Besonders geregelt sind beim K. die Fälle, dass der Kaufgegenstand

								einen →Sachmangel (§ 434 BGB) (→Gewährleistung) oder einen

								→Rechtsmangel (§ 435 BGB) hat (Nacherfüllung, Rücktritt,

								Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, § 437 BGB). Die

								Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren (dingliches Recht, im

								Grundbuch eingetragenes Recht), fünf Jahren (Bauwerk) oder zwei

								Jahren ab Übergabe bzw. Ablieferung (§ 438 BGB). Neben dem

								Bürgerlichen Gesetzbuch kann das am 1. 1. 1991 in Kraft getretene,

								auf dem Wiener CISG-Übereinkommen beruhende (, bis 2003 von 62

								Staaten ratifizierte) →Einheitliche UN-Kaufrecht Anwendung finden.

								Lit.: Reinicke, D./Tiedtke, K., Kaufrecht, 6. A. 1997; Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht,

								hg. v. Schlechtriem, P., 3. A. 2000; Reinking, K./Eggert, C., Der Autokauf, 8. A. 2003; International

								Sales Law under CISG, hg. v. Will, M., 6. A. 1998; Piltz, B., Neue Entwicklungen im UNKaufrecht, NJW 2000, 553; Achilles, W., Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG),

								2000; Witz, W./Salger, H./Lorenz, M., International einheitliches Kaufrecht, 2000; Westermann, H.,

								Das neue Kaufrecht, NJW 2002, 241; Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v.

								Hölters, W., 5. A. 2002; Westphalen, F. Graf v., Allgemeine Einkaufsbedingungen, 3. A. 2002;

								Westphalen, F. Graf v., Allgemeine Verkaufsbedingungen, 4. A. 2002; Schlechtriem, P.,

								Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003; Haedicke, M., Rechtskauf und Rechtsmängelhaftung,

								2003; Haedicke, M., Rechtskauf und Rechtsmängelhaftung, 2003; Piltz, B., Neue Entwicklungen im

								UN-Kaufrecht, NJW 2003, 2056

								Käufer →Kauf

								Kauffrau (§ 1 I HGB) ist die ein →Handelsgewerbe betreibende

								→Frau.

								Kaufmann (§ 1 I HGB) ist der ein →Handelsgewerbe betreibende

								Mann bzw. Mensch. Der K. kann →Istkaufmann oder

								→Kannkaufmann sein. Nicht K. ist der nicht in das →Handelsregister

								eingetragene Kleingewerbetreibende, dessen Gewerbebetrieb nach

								Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten

								Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Auf →Handelsgesellschaften finden

								als solche die Vorschriften über den K. Anwendung (§ 6 HGB

								Formkaufmann). Für den K. gilt neben dem allgemeinen Recht das

								→Handelsgesetzbuch.

								Lit.: Lieb, M., Probleme des neuen Kaufmannsbegriffs, NJW 1999, 35; Winkler, P., Kaufmann quo

								vadis?, 1999; Mönkemöller, L., Die Kleingewerbetreibenden nach neuem Kaufmannsrecht, JuS

								2002, 30

								kaufmännisches Bestätigungsschreiben →Bestätigungsschreiben,

								kaufmännisches


								Kaufpreis →Kauf

								Kaufrecht ist die Gesamtheit der den →Kauf betreffenden

								Rechtssätze (§§ 433ff. BGB u. a.).

								Lit.: Reinicke, D./Tiedtke, K., Kaufrecht, 7. A. 2003; Piltz, B., UN-Kaufrecht, 3. A. 2001; Schubel,

								C., Schuldrechtsmodernisierung, JuS 2002, 313; EU-Kaufrechts-Rictlinie, hg. v. Grundmann, S. u.

								a., 2002; Schlechtriem, P., Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003

								Kaufschein (§ 6b UWG) ist der Berechtigungsschein

								(Einkaufsausweis), der vom Einzelhändler an Letztverbraucher zum

								unmittelbaren Kauf beim Hersteller ausgegeben wird.

								Lit.: Fezer, K., Der Kaufscheinbegriff, 1989

								Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist der zwischen Verkäufer und Käufer

								über den →Kauf eines Gegenstands (z. B. Sache, Recht bzw.

								Forderung) oder eines Inbegriffs von Gegenständen abgeschlossene,

								gegenseitige →Vertrag.

								Lit.: Reinicke, D./Tiedtke, K., Kaufrecht, 6. A. 1997

								kausal (Adj.) die Ursache betreffend, ursächlich

								kausale Handlungslehre →Handlungslehre, kausale

								Kausalgeschäft ist das einem andern Geschäft ursächlich

								zugrundeliegende Geschäft. K. ist im Verhältnis zu einem

								→Erfüllungsgeschäft (z. B. →Übereignung, →Abtretung) das

								→Verpflichtungsgeschäft (z. B. →Kauf der Sache oder Kauf der

								Forderung). Nach dem →Abstraktionsprinzip des geltenden Rechts

								sind →Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft in ihrem

								Bestand grundsätzlich voneinander unabhängig, so dass Mängel des

								Kausalgeschäfts die Erfüllung grundsätzlich nicht beeinträchtigen und

								nur einen →Herausgabeanspruch nach § 812 BGB begründen (anders

								z. B. bei Mängeln, die auch das Erfüllungsgeschäft betreffen).

								Lit.: Mazza, F., Kausale Schuldverträge, 2002

								Kausalität ist die (rechtlich beachtliche) Ursächlichkeit eines

								Ereignisses für einen →Erfolg. Die K. eines menschlichen Verhaltens

								für einen Erfolg ist Voraussetzung für dessen Zurechnung. Die zu

								berücksichtigende K. wird im Privatrecht (innerhalb der

								Äquivalenztheorie) nach der →Adäquanztheorie, im Strafrecht nur

								nach der →Äquivalenztheorie bestimmt. Alternative K.

								(Sprachgebrauch aber nicht einheitlich) – und damit K. überhaupt –

								liegt vor, wenn ein Ergebnis von zwei Ereignissen gleichermaßen

								herbeigeführt wurde, von denen jedes für sich allein genügt hätte, den

								→Erfolg herbeizuführen (z. B. A und B geben C gleichzeitig je eine

								tödliche Dosis Gift und sind daher jeweils wegen vollendeter

								→Tötung zu bestrafen). Kumulative K. (Sprachgebrauch aber nicht

								einheitlich) – und damit keine K. – ist gegeben, wenn ein Ergebnis

								nur durch das Zusammenwirken zweier als solchen für den Erfolg

								nicht genügender Ereignisse herbeigeführt wird (z. B. A und B geben

								C gleichzeitig je eine noch nicht tödliche Dosis Gift, die aber in ihrem

								Zusammentreffen tödlich wirken. A und B können mangels K. nicht

								wegen vollendeter Tötung bestraft werden, beachte aber →Versuch).

								Haftungsbegründende K. ist im Schuldrecht die K. zwischen

								→Verhalten (Handlung) und →Verletzung (Erfolg) (z. B. Schuss Körperverletzung), haftungsausfüllende K. die K. zwischen

								→Verletzung und →Schaden (z. B. Körperverletzung Heilungskosten bzw. Verdienstausfall). Überholende K. oder


								hypothetische K. ist im Schuldrecht eine Frage des Umfangs des

								→Schadensersatzes (nicht der K.), die dann auftritt, wenn ein späteres

								Ereignis denselben Schaden verursacht hätte, den die zum

								Schadensersatz verpflichtende Handlung bereits angerichtet hat (z. B.

								Einschlagen einer Fensterscheibe eines Hauses, das wenig später

								durch Blitzschlag zerstört wird). Grundsätzlich ist hier das spätere

								Ereignis außer Betracht zu lassen (anders bei Schadensanlagen z. B.

								Krankheit oder bei mittelbaren Schäden z. B. Nutzungsausfall einer

								beschädigten Sache). Im Strafrecht ist die K. (Ursächlichkeit) der

								überholten Handlung zu verneinen (z. B. K. der von A

								vorgenommenen, aber im Verhältnis zu der von B durchgeführten,

								langsamer wirkenden Giftbeibringung), doch kann Strafbarkeit wegen

								→Versuchs in Betracht kommen.

								Lit.: Schulin, B., Der natürliche – vorrechtliche – Kausalitätsbegriff, 1976; Frank, R./Löffler, W.,

								Grundfragen der überholenden Kausalität, JuS 1985, 689; Dencker, F., Kausalität und Gesamttat,

								1996; Weber, H., Der Kausalitätsbeweis im Zivilprozess, 1997; Denicke, S., Kausalitätsfeststellung

								im Strafprozess, 1997; Winter, A., Der Abbruch rettender Kausalität, 2000; Rothenfußer, C.,

								Kausalität und Nachteil, 2003; Röckrath, L., Kausalität, Wahrscheinlichkeit und Haftung, 2004

								Kautel (F.) Vorsicht, Sicherung, Sicherungsmittel

								Kautelarjurisprudenz ist die der vorsorglichen Verhütung von

								Rechtsstreitigkeiten durch vorherige Sicherung dienende juristische

								Tätigkeit (z. B. Beratung bei Gestaltung einer Willenserklärung).

								Lit.: Köbler, Jurist

								Kaution (§ 551 BGB) ist die rechtliche →Sicherheitsleistung. Hat der

								Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu

								leisten, so darf diese grundsätzlich höchstens das Dreifache der

								Monatsmiete betragen. Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit

								überlassene Geldsumme grundsätzlich bei einem Kreditinstitut zu

								dem üblichen Zinssatz anzulegen.

								Lit.: Jauernig, BGB; Kossen, K., Die Kautionsversicherung, 1996; Schmid, M., Mietkaution und

								Vermieterpfandrecht, 1997

								Keinmanngesellschaft ist die Gesellschaft, bei der alle Gesellschafter

								entfallen und alle Gesellschaftsanteile auf die Gesellschaft übergehen.

								Die K. erlischt mit dem Erwerb des letzten Anteils eines

								Gesellschafters durch die Gesellschaft. Es ist eine Auflösung

								notwendig.

								Lit.: Paulick, H., Die GmbH ohne Gesellschafter, 1979; Bretschneider, A., Die gesellschafterlose

								Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 1994; Rück, H., Die Keinmann-Gesellschaft mit

								beschränkter Haftung, 1994 (Diss.)

								Kelloggpakt ist der am 27. 8. 1928 von mehreren Staaten

								unterzeichnete Vertrag über die Ächtung des Kriegs.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Kennenmüssen (§ 122 II BGB) ist die auf →Fahrlässigkeit

								beruhende Unkenntnis eines Umstands seitens eines Menschen. Das

								K. des Grunds der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit seitens des

								Geschädigten bewirkt etwa bei Nichtigkeit bei Mangel der

								Ernstlichkeit oder bei →Anfechtung wegen →Irrtums den Ausschluss

								eines →Schadensersatzanspruchs.

								Kenntnis ist das Wissen eines Umstands seitens eines Menschen. K.

								ist Voraussetzung für Vorsatz. Der Vertretene muss sich

								grundsätzlich die Kenntnis seines Vertreters zurechnen lassen (§ 166 I


								BGB).

								Kettenarbeitsverhältnis ist das auf mehreren unmittelbar aneinander

								angeschlossenen, zeitlich befristeten →Arbeitsverträgen zwischen

								demselben Arbeitgeber und demselben Arbeitnehmer beruhende

								→Arbeitsverhältnis. Es ist, wenn dadurch der Kündigungsschutz

								vereitelt wird, unzulässig, so dass dann das Arbeitsverhältnis

								grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Dass ein

								Arbeitnehmer mit einer sog. Nebentätigkeit nicht seinen vollen

								Lebensunterhalt verdient, rechtfertigt allein noch nicht die Befristung

								eines Arbeitsvertrags.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Ketzer ist im katholischen Kirchenrecht jeder bewusste Leugner

								eines kirchlichen Grundsatzes.

								kidnapping (engl. [N.]) →Kindesentziehung

								Kind (§§ 1591ff. BGB) ist im Gegensatz zu andern Verwandten der

								Abkömmling ersten Grads, sonst vielfach der Mensch zwischen der

								Geburt und der Vollendung des 14. Lebensjahrs, öfter auch darüber

								hinaus. Das K. konnte bis 1998 →ehelich oder →nichtehelich sein.

								Ein Mensch, der nicht Abkömmling eines bestimmten andern

								Menschen ist, kann durch →Annahme an Kindes Statt (→Adoption)

								von dem bestimmten andern Menschen als K. angenommen werden.

								Im Privatrecht steht das K. zu den Eltern in einem Eltern-KindVerhältnis (elterliche →Sorge) und ist bis zu seiner →Volljährigkeit

								entweder (überhaupt) nicht oder (nur) beschränkt →geschäftsfähig.

								Es teilt bis zur Volljährigkeit den Wohnsitz der Eltern bzw. des

								Personensorgeberechtigten, wobei im Streitfall grundsätzlich die

								Mutter das Kind kriegt und der Vater zahlt. Es hat einen Anspruch auf

								Unterhalt (§ 1601 BGB, z. B. auch trotz Volljährigkeit im

								Berufsschulgrundjahr) und einen Anspruch auf Erziehung ohne

								Gewalt (§ 1631 II BGB). Die Geburt eines Kinds kann unter

								bestimmten Umständen als ein Schaden eingestuft werden (str.). Im

								Arbeitsrecht darf ein K. erst ab 15 Jahren leichte Arbeiten verrichten.

								Im Strafrecht ist das K. im Gegensatz z. B. zum →Jugendlichen nicht

								verantwortlich. Im Steuerrecht sind auch zugunsten in ehelicher

								Lebensgemeinschaft lebender Eltern Kinderbetreuungskosten und ein

								Haushaltsfreibetrag steuermindernd zu berücksichtigen. Unter dem

								20. 11. 1989 legten die Vereinten Nationen eine Konvention für die

								Rechte des Kinds vor.

								Lit.: Luxburg, H. Graf v., Das neue Kindschaftsrecht, 1997; Pahmeier, L., Die Geburt eines Kindes,

								1997; Ein Kind hat ein Recht auf beide Eltern, hg. v. Brauns-Hermann, C., 1997; Sangmeister, B.,

								Der Krieg der Richter, JuS 1999, 21; Van Els, H., Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im

								Familienrecht, 2000; Löhning, M., Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001;

								Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, W., 2001

								Kindererziehung ist die Beeinflussung der körperlichen, geistigen

								und seelischen Form eines →Kinds, die grundsätzlich den →Eltern

								zusteht (§ 1631 BGB). Religiöse K. (§§ 1ff. RelKErzG) ist die

								Formung im religiösen Bereich. Hierüber bestimmt in erster Linie die

								freie Einigung der Eltern. Nach der Vollendung des 14. Lebensjahrs

								steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, ob und zu welchem

								religiösen Bekenntnis es sich halten will.

								Kindergarten ist die der Betreuung und Erziehung von Kindern im


								Vorschulalter dienende außerhäusliche Einrichtung.

								Lit.: Engel, H./Holfelder, Kindergartenrecht in Baden-Württemberg,

								8. A. 2004

								Kindergeld (§§ 1ff. BKGG) ist die staatliche Leistung an Menschen

								mit →Kindern (bis zur Vollendung des 18. evtl. 27. Lebensjahres,

								evtl. auch Enkeln) oder gegebenenfalls auch an Kinder selbst zur

								Verminderung ihrer Belastung. Das K. ist nach der Zahl der Kinder

								und der Höhe des Einkommens der Eltern gestaffelt (2002 154 Euro

								für das erste Kind, zweite und dritte Kind, 179 Euro für jedes weitere

								Kind). Die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes vollzieht die

								Bundesanstalt für Arbeit als Familienkasse. Die Bezugsberechtigung

								und die Betragshöhe werden von den Arbeitsämtern geprüft. Die

								Auszahlung erfolgt monatlich durch das Arbeitsamt. Ein Anspruch

								auf K. kann auch während eines Praktikums eines Studenten, während

								eines Volontariats, während eines Collegebesuchs, während eines

								Sprachaufenthalts oder während eines Auslandspraktikums als

								Fremdsprachenassistent an einer Schule im Ausland sowie während

								einer ernsthaften und nachhaltigen Vorbereitung auf eine Promotion

								bestehen. Eltern eines behinderten volljährigen Kinds haben auch

								dann Anspruch auf K., wenn das Kind auf Kosten eines

								Sozialleistungsträgers in einem Heim lebt. Eine Anrechnung des

								Kindergelds auf den Unterhaltsanspruch unterbleibt nach § 1612b V

								BGB, soweit der Barunterhaltsverpflichtete außer Stande ist,

								Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der

								Regelbetragsverordnung zu leisten.

								Lit.: Novak, R., Lexikon zum Kindergeldrecht, 1998; Hönsch, R., Erziehungs- und Kindergeldrecht,

								3. A. 1998; Marburger, F., Kindergeld, 5. A. 2000

								Kinderhandel (§ 236 StGB) ist das Überlassen des noch nicht

								vierzehn Jahren alten Kinds auf Dauer unter grober Vernachlässigung

								der Fürsorgepflicht oder Erziehungspflicht an einen andern gegen

								Entgelt oder um sich oder einen Dritten zu bereichern. K. wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der

								Versuch ist strafbar.

								Kinderhilfe (§§ 1ff. SGB VIII) ist die Erziehungshilfe für Kinder.

								→Jugendhilfe

								Lit.: Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB VIII, hg. v.

								Münder, J., 3. A. 1999; Mrozynski, P., Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), 3. A. 1998;

								Wiesner, R. u. a., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe (Lbl.), 2. A. 1999; Kinder- und

								Jugendhilferecht, hg. v. Fieseler u. a., 1998; Sozialgesetzbuch achtes Buch, Kinder- und

								Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn, W., 2. A. 2000

								Kindesannahme →Annahme als Kind, →Adoption

								Kindesentziehung (§ 235 StGB) →Entziehung Minderjähriger

								Lit.: Jorzik, M., Das neue zivilrechtliche Kindesentführungsrecht, 1995; Vomberg, W./Nehls, K.,

								Rechtsfragen der internationalen Kindesentführungen, 2002

								Kindesraub →Entziehung Minderjähriger, Menschenraub

								Kindschaft ist die Stellung als →Kind. →Kindschaftssache

								Lit.: Mühlens, E. u. a., Kindschaftsrecht, 2. A. 1999; Oberloskamp, H., Kindschaftsrechtliche Fälle,

								5. A. 1998; Lipp, M./Wagenitz, T., Das neue Kindschaftsrecht, 1999

								Kindschaftssache (§ 640 II ZPO) ist die Rechtsstreitigkeit, die eine

								bestimmte familienrechtliche Frage (Feststellung des Bestehens oder

								Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den


								Parteien, Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer

								Anerkennung der Vaterschaft, Anfechtung der →Vaterschaft oder

								Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen

								→Sorge der einen Partei über die andere) zum Gegenstand hat. Für

								Kindschaftssachen gelten besondere Verfahrensvorschriften (§§ 640

								I, 640aff. ZPO).

								Lit.: Walter, G., Der Prozess in Familiensachen, 1985; Vespermann, H., Familiensachen (Lbl.),

								5. A. 1993; Diederichsen, U., Die Reform des Kindschafts- und Beistandsrechts, NJW 1998, 1977;

								Grün, K., Das neue Kindschafts- und Unterhaltsrecht, 1998

								Kirche (Art. 140 GG, 137 WRV) ist die in eigenen

								Verfassungsformen geordnete, im christlichen Bekenntnis vereinigte

								Gemeinde und Glaubensgemeinschaft. Sie ist eine

								→Religionsgesellschaft. Die Zugehörigkeit zu den Kirchen beginnt

								mit der Taufe und endet mit dem Tod oder dem Austritt. Die römischkatholische K. ist nach ihrem Selbstverständnis die alleinige, wahre

								K., die von Christus zum Wohle der Menschheit gestiftet worden ist

								und dem Papst als Stellvertreter Christi und Nachfolger Petri als

								sichtbare Organisation untersteht. Die evangelische K.

								(→Landeskirche) sieht sich als Gemeinschaft der Gläubigen, in deren

								Mittelpunkt das Evangelium Jesu Christi steht, wie es in der Bibel

								bezeugt und in den Bekenntnissen der von Martin Luther 1517

								ausgelösten Reformation verbindlich ausgelegt ist.

								Lit.: Staat und Kirche in der Europäischen Union, hg. v. Robbers, G., 1995; Heintzen, M., Die

								Kirchen im Recht der Europäischen Union, in: Dem Staate was des Staates ist, hg. v. Isensee, J. u.

								a., 1999; Klostermann, G., Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirchen, 2000

								Kirchenbuch ist das – in Deutschland seit dem 16. Jh. – vom

								jeweiligen Pfarrer der Ortskirche geführte Register der Taufen.

								Konfirmationen, Firmungen, Trauungen und Todesfälle.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Kirchenbuße →Buße

								Kirchengemeinde ist im →Kirchenrecht die unterste Stufe der

								kirchlichen Territorialgliederung. Die K. ist nach staatlichem Recht

								eine öffentlich-rechtliche →Körperschaft (Art. 140 GG i. V. m.

								Art. 137 WRV). Nach evangelischem Kirchenrecht ist sie ein örtlich

								bestimmter Kreis von Gliedern der Kirche, der die Verantwortung für

								die Verkündigung des Evangeliums, die Verwaltung der Sakramente

								und die Übung christlicher Liebe und Zucht trägt. Ihr leitendes Organ

								ist der Kirchenvorstand (Gemeindekirchenrat), der aus den Pfarrern

								und gewählten Gemeindevertretern (Kirchenvorsteher) besteht.

								Kirchenrecht ist die Gesamtheit der das Leben innerhalb der

								→Kirchen (inneres K., katholisch kanonisches Recht) oder das

								Verhältnis des Staats zur Religion und zu den

								Religionsgemeinschaften (äußeres K., →Staatskirchenrecht)

								betreffenden Rechtssätze. Das innere K. wird von der Kirche kraft

								→Autonomie (Art. 140ff. GG) gesetzt. Das äußere K. wird vom

								→Staat durch →Gesetz oder →Vertrag geschaffen.

								Lit.: Campenhausen, Staatskirchenrecht; Erler, Kirchenrecht; Ruf, N., Das Recht der katholischen

								Kirche nach dem Codex Iuris Canonici, 5. A. 1989; Aymans, W., Kanonisches Recht, 13. A. 1997;

								Lexikon für Kirchen- und Staatskirchenrecht, hg. v. Campenhausen, A. Frhr. v. u. a., Bd. 1ff.

								1999ff.; Müller, L., Der Rechtsbegriff im Kirchenrecht, 1999; Handbuch des katholischen

								Kirchenrechts, hg. v. Listl, J., 2. A. 1999


								Kirchenstaat ist das Staatsgebiet unter päpstlicher Oberhoheit in

								Italien.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Kirchensteuer ist die durch die öffentlich-rechtlichen

								→Religionsgesellschaften erhobene →Steuer. Sie beruht auf

								staatlicher →Ermächtigung (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV).

								Sie beläuft sich auf 8–10% der staatlichen →Einkommensteuer und

								wird durch die staatlichen →Finanzbehörden eingezogen. Als

								Einkommen eines Ehegatten einer konfessionsverschiedenen Ehe

								wird dabei die Hälfte des gemeinsamen Einkommens beider

								Ehegatten angesehen.

								Lit.: Gilog, J./König, W., Kirchensteuerrecht in der Praxis, 1993; Suhrbier-Hahn, U., Das

								Kirchensteuerrecht, 1999; Hammer, F., Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2001

								Kirchenvertrag ist der Vertrag des Staats mit der (evangelischen)

								→Kirche.

								Lit.: Campenhausen, Staatskirchenrecht

								Kirchenverwaltung ist die →Verwaltung der inneren

								Angelegenheiten der →Kirchen durch deren Organe. Die rein

								weltlichen Verwaltungsaufgaben werden durch Kirchenbeamte

								ausgeführt, für die subsidiär die staatlichen Beamtengesetze gelten.

								Teilweise ist für die Kirchenbeamten der →Rechtsweg zu den

								→Verwaltungsgerichten eröffnet.

								Kirchenzehnt →Zehnt

								Klage (§ 253 ZPO) ist das Begehren des →Klägers an das →Gericht

								auf Rechtsschutz gegenüber dem →Beklagten. Die K. ist eine

								→Prozesshandlung. Sie kann →Leistungsklage, →Gestaltungsklage

								oder →Feststellungsklage und im Strafprozess öffentliche K.

								(→Anklage) oder (seltener) private K. (→Privatklage) sein. Sie wird

								in der Regel schriftlich eingereicht. Ihre wesentlichen Teile sind die

								Bezeichnung der →Parteien (z. B. Kläger [ungenügend ist

								grundsätzlich die Angabe eines Postfachs als Adresse], Beklagter),

								des →Gerichts und des →Streitgegenstands (Angabe des

								Gegenstands und des Grunds des erhobenen Anspruchs) sowie ein

								bestimmter Antrag. Über sie wird durch →Urteil entschieden. Sie

								kann nur durchdringen, wenn ihre →Zulässigkeit und

								→Begründetheit gegeben sind. Seit 1999 kann Landesrecht

								vorschreiben, dass einer Klage mit einem Streitwert bis 750 Euro,

								bestimmten Nachbarrechtsstreitigkeiten oder einer gerichtlichen

								Auseinandersetzung wegen einer nicht in Presse oder Rundfunk

								begangenen Verletzung der persönlichen Ehre ein erfolgloser

								Einigungsversuch vor einer von der Landesjustizverwaltung

								eingerichteten oder anerkannten →Gütestelle vorausgehen muss.

								Lit.: Schneider, E., Die Klage im Zivilprozess, 2000

								Klageänderung (z. B. § 263 ZPO) ist die Änderung der →Klage

								durch Änderung des →Streitgegenstands (Stellung eines andern

								Klageantrags, Stützung auf einen andern Lebenssachverhalt). Die K.

								ist nur zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für

								objektiv sachdienlich erachtet. Sie führt zur Ersetzung der bisherigen

								Klage durch die geänderte Klage.

								Lit.: Bernreuther, J., Die Klageänderung, JuS 1999, 479; Liebheit, U., Streitwert nach einer

								Klageänderung, JuS 2001, 687


								Klageantrag (§§ 253 ZPO, 82 VwGO) ist der vom →Kläger zu

								stellende bestimmte →Antrag auf eine Entscheidung des →Gerichts.

								Der K. ist ein für die Zulässigkeit notwendiger Teil der

								→Klageschrift. Er bildet – in seiner endgültigen Form – im

								→Zivilprozess die obere Grenze dessen, was das Gericht dem Kläger

								zuzusprechen befugt ist.

								Lit.: Röhl, F., Der unbezifferte Klageantrag, ZZP 85, 52

								Klageart ist die besondere Art des Begehrens des →Klägers. K. kann

								im Zivilprozessrecht →Leistungsklage, →Gestaltungsklage oder

								→Feststellungsklage und im Verwaltungsprozessrecht

								→Anfechtungsklage (Gestaltungsklage), →Verpflichtungsklage

								(Leistungsklage), (allgemeine) Leistungsklage oder

								Feststellungsklage sein. Die einzelne K. kann besondere

								Voraussetzungen erfordern und verschiedene Wirkungen äußern.

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Klagebefugnis ist die (behauptete) Berechtigung des →Klägers zur

								→Klage. Die K. ergibt sich im Zivilprozessrecht regelmäßig aus der

								(behaupteten) Inhaberschaft des materiellen Rechts

								(→Prozessführungsbefugnis). Im Verwaltungsprozessrecht ist sie,

								damit verhindert wird, dass jede beliebige Person jeden

								→Verwaltungsakt angreifen kann, eine besonders genannte

								→Prozessvoraussetzung. Sie ist gegeben, wenn der Kläger die

								schlüssige Behauptung aufstellen kann (str.), dass gerade er durch den

								Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung oder Unterlassung in seinen

								Rechten verletzt werde, falls sich der Verwaltungsakt oder seine

								Ablehnung oder Unterlassung als objektiv rechtswidrig erweist.

								Lit.: Hipp, A./Hufeld, U., Grundfälle zur Klagebefugnis im Verwaltungsprozess, JuS 1998, 802

								Klagebegehren (§ 44 VwGO) ist im Verwaltungsprozessrecht der

								prozessuale →Anspruch des →Klägers. Mehrere K. des Klägers

								können in einer Klage zusammen verfolgt werden.

								Klagebegründung (z. B. § 253 ZPO) ist die Angabe des Grunds des

								erhobenen →Anspruchs. Dies ist der konkrete Lebensvorgang

								(→Sachverhalt), aus dem der Kläger die begehrte →Rechtsfolge

								ableitet, nicht dagegen eine rechtliche Begründung seines Antrags.

								Die Angabe aller klagebegründenden Tatsachen gehört zur

								→Schlüssigkeit. Die K. ist ein Bestandteil der →Klageschrift. Fehlt

								sie gänzlich, ist die →Klage →unzulässig.

								Klageerhebung ist im Zivilprozessrecht die Einreichung der

								→Klageschrift des →Klägers und die →Zustellung einer Abschrift an

								den →Beklagten von Amts wegen (§ 253 ZPO), in andern

								Verfahrensarten die Einreichung der Klageschrift oder der

								Klagevortrag zur Niederschrift des →Urkundsbeamten der

								→Geschäftsstelle (z. B. § 81 VwGO). Die K. ist eine

								→Prozesshandlung. Sie begründet die →Rechtshängigkeit (z. B.

								§ 261 ZPO). Im Strafverfahren erfolgt die K. durch die

								→Staatsanwaltschaft entweder durch Einreichung der

								→Anklageschrift (§ 170 StPO) oder durch Erlass eines →Strafbefehls

								(§ 407 StPO).

								Klageerwiderung (z. B. § 277 ZPO) ist die Antwort (Replik) des

								→Beklagten auf die →Klage. Zur Vorbereitung des frühen ersten

								Termins zur mündlichen →Verhandlung kann der →Vorsitzende des


								Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen K. setzen.

								Geschieht dies nicht, so ist der Beklagte aufzufordern, etwa

								vorzubringende Verteidigungsmittel unverzüglich durch den zu

								bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Gericht

								mitzuteilen. Bleibt eine K. gänzlich aus, so dringt die →schlüssige

								Klage durch.

								Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) ist das Verfahren, durch

								das der Verletzte, der die Strafverfolgung des →Beschuldigten

								wünscht, aber wegen des →Anklagemonopols der

								→Staatsanwaltschaft selbst kein Strafverfahren gegen den

								Rechtsbrecher in Gang setzen darf, die Staatsanwaltschaft zur

								Erhebung der →Anklage zwingen kann. Zu diesem Zweck kann der

								Verletzte, der eine →Strafanzeige erstattet hat, gegen den Bescheid,

								in dem die Staatsanwaltschaft ihm die Ablehnung der

								Anklageerhebung mitteilt, binnen zweier Wochen →Beschwerde an

								den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft erheben –

								ausgenommen in Privatklagesachen und Verfahren, in denen für die

								Staatsanwaltschaft das →Opportunitätsprinzip gilt –. Gegen dessen

								ablehnenden Bescheid kann der Verletzte binnen eines Monats

								gerichtliche Entscheidung – des Oberlandesgerichts – beantragen. Der

								Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss die Tatsachen, welche die

								Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die

								→Beweismittel angeben. Er muss von einem →Rechtsanwalt

								unterzeichnet sein. Er ist bei dem für die Entscheidung zuständigen

								→Oberlandesgericht einzureichen. Erachtet das Gericht nach

								Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt

								es die Erhebung der öffentlichen Klage (§ 175 StPO).

								Lit.: Machalke, A., Die Funktion des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren 1996;

								Imberger-Bayer, N., Der Verletztenbegriff im Klageerzwingungsverfahren, 2000

								Klagenhäufung ist die Verbindung mehrerer →Ansprüche (objektive

								K., Anspruchshäufung) gegen denselben →Beklagten oder desselben

								Anspruchs für mehrere →Kläger oder gegen mehrere Beklagte

								(subjektive K.). Die objektive K. ist zulässig, wenn für sämtliche

								Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart

								zulässig ist (vgl. § 260 ZPO). Die subjektive K.

								(→Streitgenossenschaft) ist vor allem zulässig, wenn die

								Betreffenden hinsichtlich des →Streitgegenstands in

								→Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben

								tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind

								(vgl. § 59 ZPO). Das Gericht kann von sich aus die K. auflösen oder

								herbeiführen (vgl. §§ 145ff. ZPO).

								Kläger ist die Person, die vom Gericht durch Erhebung der Klage

								Rechtsschutz begehrt (Partei im →Prozess).

								Klagerücknahme (§ 269 ZPO) ist der Widerruf des Begehrens von

								Rechtsschutz in diesem Prozess durch den →Kläger. Die K. ist

								→Prozesshandlung und das Gegenstück zur →Klageerhebung. Sie

								kann im Zivilprozess ohne →Einwilligung des →Beklagten nur bis

								zum Beginn der mündlichen →Verhandlung des Beklagten zur

								Hauptsache erfolgen. Sie bewirkt dort, dass der Rechtsstreit als nicht

								anhängig geworden anzusehen ist. Den materiellrechtlichen Anspruch

								berührt sie nicht.


								Lit.: Walther, R., Klageänderung und Klagerücknahme, 1969; Brammsen, J./Leible, S., Die

								Klagerücknahme, JuS 1997, 54

								Klageschrift (§ 253 ZPO) ist der Schriftsatz des →Klägers, in dem er

								die →Klage erhebt. Die K. erfordert einen gewissen Mindestinhalt

								(Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, bestimmte Angabe des

								Gegenstands und des Grunds des erhobenen Anspruchs sowie einen

								bestimmten Antrag). Sie muss eigenhändig unterschrieben sein und

								mit der erforderlichen Zahl von Abschriften eingereicht werden.

								Klassenjustiz ist eine nach Klassen unterscheidende, im Dienst einer

								(herrschenden) Klasse stehende Rechtspflege.

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 3

								Klassenkampf ist die Auseinandersetzung zwischen einer

								herrschenden und einer beherrschten Klasse einer Gesellschaft. Nach

								dem historischen Materialismus besteht in der Gegenwart ein durch

								K. zu lösender Gegensatz zwischen der ausbeutenden Bourgeoisie

								und dem ausgebeuteten Proletariat. Nach Beendigung des

								Klassenkampfs durch die proletarische Revolution ist eine klassenlose

								Gesellschaft vorhanden, in der Recht entbehrlich ist.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Klausel ist die einzelne Bestimmung im Rahmen einer umfassenden

								Festlegung auf den verschiedensten Rechtsgebieten (z. B.

								Generalklausel, clausula rebus sic stantibus, cif u. a. m.,

								→Vollstreckungsklausel).

								Klausur ist die räumliche Abgeschlossenheit und die in räumlicher

								Abgeschlossenheit bezüglich unerlaubter Hilfsmittel zu bearbeitende

								Prüfungsaufgabe.

								Lit.: Köbler, Anfängerübung; Prütting, H./Stern, K./Wiedemann, H., Die Examensklausur, 2. A.

								2000; Knödler, C., Zur Vermeidung von formalen Fehlern, JuS 1996, L 65; Knöringer, D., Die

								Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002; Schmitz, G., Zivilrechtliche Musterklausuren für die

								Assessorprüfung, 4. A. 2002; Wimmer, A., Klausurtipps für das Assessorexamen, 3. A. 2003;

								Eckert, J./Hattenhauer, C., 75 Klausuren aus dem BGB, 11. A. 2003; Schurmann, W./Buchbinder,

								N., Die Assessorklausur im Steuerrecht, 3. A. 1997; Schmehl, M./Vollmer, W., Die Assessorklausur

								im Strafprozess, 6. A. 2001; Olzen, D./Wank, R., Zivilrechtliche Klausurenlehre, 3. A. 2001;

								Heinen, H./Knemeyer, M., Zivilrechtliche Assessorklausur, 3. A. 2003; Diederichsen, U./Wagner,

								D., Die BGB-Klausur, 9. A. 1998; Roth, H., Die FGG-Klausur, 2. A. 2000; Heintschel-Heinegg, B.

								v./Gerhardt, P., Assessorklausuren im Familienrecht, 3. A. 1999; Schmitz, G./Hüßtege, R.,

								Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2000; Pape, I./Pape, G./Radtke, H.,

								Ausgewählte Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. A. 2000; Deckert, A./Konrad, C., Öffentlichrechtliche Assessorklausuren, 3. A. 2003; Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, D. u. a.,

								2000; Rotsch, T./Nolte, M./Peifer, K./Weitemeyer, B., Die Klausur im ersten Staatsexamen, 2003;

								Hagspiel, C., Die Bearbeitung der kautelarjuristischen Klausur im zweiten juristischen

								Staatsexamen, JuS 2003, 482; Fischer, K./Uthoff, R., Die Richter- und Anwaltsklausur im

								Zivilrecht, 2003; Schimmel, R., Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren, 4. A.

								2003

								Kleingartengesetz →Bundeskleingartengesetz

								Lit.: Mainczyk, L., Bundeskleingartengesetz, 8. A. 2002; Bork, G., Bundeskleingartengesetz, 6. A.

								1999

								Kleriker →Klerus

								Klerus (griech./lat. [M.] Los, Erbteil) ist im katholischen

								→Kirchenrecht der geistliche Stand im Gegensatz vor allem zu den

								Laien. Kleriker ist, wer wenigstens eine bestimmte Weihe (Tonsur)


								erlangt hat. Dadurch ist er zugleich besonderer Träger der

								Weihegewalt und Rechtsprechungsgewalt über die Laien.

								Kloster (Abgeschlossenes) ist im →Kirchenrecht eine geschlossene,

								Ordensangehörigen als gemeinsame Wohnung, Gebetsstätte und

								Arbeitsstätte dienende Anlage.

								Knappschaft ist der Zusammenschluss der Bergleute zur Sicherung

								gegen Unglücksfälle. Die K. wirkt sich in der Gegenwart vor allem in

								der besonderen Knappschaftsversicherung (→Rentenversicherung,

								→Krankenversicherung) als Teil der →Sozialversicherung aus. Ihr

								Träger ist die Bundesknappschaft als öffentlich-rechtliche

								→Selbstverwaltungskörperschaft.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Knebelung →Knebelungsvertrag

								Knebelungsvertrag ist der →Vertrag, durch den die wirtschaftliche

								Bewegungsfreiheit einer Person ganz oder zu einem Wesentlichen

								Teil beseitigt wird. Ein solcher Vertrag ist nach § 138 BGB wegen

								→Sittenwidrigkeit nichtig. Er kann einen →Schadensersatzanspruch

								wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB)

								begründen.

								Know-how (engl., wissen-wie) ist das vor allem auf Erfahrung

								gegründete unternehmerisch-technische Wissen.

								Lit.: Henn, G., Patent- und Know-how-Lizenzvertrag, 4. A. 1999; Bartenbach, K./Gennen, K.,

								Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001

								Koadjutor (M.) Weihbischof, Hilfsbischof, Titularbischof

								Koalition ist der Zusammenschluss mehrerer im →Parlament

								vertretener →Parteien zu einer →Regierung. Im Arbeitsrecht ist K.

								die freiwillige und überbetriebliche Vereinigung von

								→Arbeitnehmern oder →Arbeitgebern zur Wahrung oder Förderung

								ihrer Interessen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und

								Wirtschaftsbedingungen.

								Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) ist die →Freiheit der →Koalition,

								insbesondere die Freiheit, zur Wahrung und Förderung der

								Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu

								bilden. Die K. steht sowohl einzelnen →Arbeitgebern und

								→Arbeitnehmern wie auch ihren Vereinigungen zu. Geschützt wird

								die Gründungsfreiheit und die Betätigungsfreiheit (positive K.) sowie

								die Freiheit des Einzelnen, sich keiner Koalition anzuschließen

								(negative K.). Gegenläufige Abreden bzw. Maßnahmen sind nichtig

								bzw. rechtswidrig. Die K. einer Gewerkschaft ist verletzt, wenn sie

								nicht Mitglieder u. a. durch Ausschluss maßregeln darf, die auf einer

								konkurrierenden Liste kandidieren.

								Lit.: Friese, B., Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung, 2000

								Kodifikation ist die grundsätzlich erschöpfend gedachte

								Zusammenfassung des gesamten Stoffs eines oder mehrerer

								Rechtsgebiete in einem einheitlichen Gesetzbuch (Gesetz) (z. B.

								Preußisches Allgemeines Landrecht 1794, Code civil 1804,

								Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch [Österreichs 1811/1812],

								Bürgerliches Gesetzbuch 1900, Zivilgesetzbuch [Schweiz] 1907). Die

								K. will vielfach weitere Rechtsquellen (z. B. Gewohnheitsrecht)

								gänzlich ausschließen. In der Praxis hat sie sich aber stets als

								ergänzungsbedürftig und entwicklungsbedürftig erwiesen.


								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte

								Kognat ist der – durch Abstammung von denselben Eltern oder

								Voreltern verbundene – Blutsverwandte. →Agnat, →Verwandter

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Kognition (F.) Erkenntnis

								Kognitionsverfahren ist im römischen Recht das einheitlich vor

								einem beamteten Richter durchgeführte Verfahren, das seit der

								Zeitenwende das ältere →Formularverfahren ablöst (→cognitio).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Kollation (F.) Vergleich (mehrerer Handschriften), Ausgleich (der

								Vorempfänge einzelner Miterben)

								kollegial (Adj.) mitabgeordnet, gemeinschaftlich

								Lit.: Knauer, C., Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001

								Kollegialbehörde ist die aus mehreren gleichberechtigten

								Mitgliedern bestehende, meist durch Stimmenmehrheit beschließende

								→Behörde (z. B. Kreisausschuss) im Gegensatz zur monokratisch

								organisierten Behörde.

								Lit.: Groß, T., Das Kollegialprinzip in der Verwaltungsorganisation, 1999

								Kollegialgericht ist das aus mehreren Mitgliedern bestehende, durch

								Abstimmung entscheidende →Gericht (z. B. →Kammer, →Senat) im

								Gegensatz zum →Einzelrichter.

								Kollegialorgan →Kollegialbehörde, →Kollegialgericht

								Kollektiv (N.) Gruppe, Arbeitsgemeinschaft

								Kollektivarbeitsrecht (kollektives Arbeitsrecht) ist die Gesamtheit

								der die einheitliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen und deren

								Voraussetzungen betreffenden Rechtssätze. Das K. steht im

								Gegensatz zum →Individualarbeitsrecht. Es umfasst das Recht der

								Verbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitskampfrecht

								und das Schlichtungsrecht, das Tarifvertragsrecht, das

								Betriebsverfassungsrecht und das Personalvertretungsrecht.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Hromadka,

								W./Maschmann, F., Arbeitsrecht, Bd. 2 2. A. 2001

								Kollektivbeleidigung →Beleidigung (einer Personenmehrheit)

								Kollektiveigentum (N.) Gruppeneigentum

								Kollektivschuld (F.) Gruppenschuld

								Kollektivvertrag (M.) Gruppenvertrag, Tarifvertrag

								Lit.: Flüchter, A., Kollektivverträge und Konfliktlösung im SGB V,

								2000

								Kollision (F.) Zusammenstoß

								Kollisionsnorm ([F.] Grenznorm) ist im internationalen →Privatrecht

								der Rechtssatz, der den Anwendungsbereich der deutschen

								Rechtsordnung festlegt (einseitige K.) oder den maßgeblichen

								Anknüpfungspunkt (z. B. Staatsangehörigkeit, Ort der Handlung, Ort

								der belegenen Sache) für die Frage, welche von mehreren

								Rechtsordnungen anzuwenden ist, bestimmt (zweiseitige,

								vollkommene K.).

								Lit.: Reithmann, C./Martiny, D., Internationales Vertragsrecht, 6. A. 2004

								Kollisionsrecht →Privatrecht, internationales

								Lit.: Reichert-Facilides, D., Fakultatives und zwingendes Kollisionsrecht, 1995; Systemwechsel im

								europäischen Kollisionsrecht, hg. v. Dauner-Lieb, B., 2002

								Kollusion ([F.] Zusammenspiel) ist das unerlaubte Zusammenwirken


								Gelöscht: Kegel/Schurig,

								Internationales Privatrecht;


								mehrerer Menschen zum Schaden eines andern (z. B. Bischof und

								Professor besorgen einem unqualifizierten gescheiterten überalterten

								Pressesprecher eine Stelle als Universitätsassistent, Arzt schreibt

								Universitätsassistenten krank, damit dieser im Krankenstand des

								öffentlichen Diensts privatwirtschaftlich tätig die Bücher des Arzts

								gewinnbringend verlegen kann, Dekan und Institutskonferenz

								kolludieren bei der Entziehung zugesagter Mittel eines

								Leistungsträgers, lügender Erklärer E. und journalistischer Höfling H.

								wirken bei einer Medienkampagne gegen einen erfolgreichen

								Forscher zusammen, Berufungskommissionsmitglieder setzen

								ungeeigneten Kandidaten gegen Leistungen auf einen Listenplatz und

								weisen qualifizierte Bewerber auf geplantes Mobbing im Fall ihrer

								Rufannahme hin, Rektor verschafft seiner Freundin trotz mangelnder

								Qualifikation eine hochdotierte Stelle, Kanzler versucht mit

								parteiischer Presse Rufmord eines Präsidentschaftskandidaten,

								Präsident befördert seine Geliebte zwecks leichteren Zugangs auf eine

								Spitzenposition in seinem Vorzimmer) zum Nachteil eines Dritten

								(u. a. des Staats). K. kann im Strafverfahrensrecht

								→Verdunklungsgefahr (§ 112 StPO) begründen. Im Privatrecht kann

								K. zur →Nichtigkeit eines →Rechtsgeschäfts wegen

								→Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) und zu einem

								→Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger

								Schädigung (§ 826 BGB) führen.

								Lit.: Menzel, C., Kollusion in Auktionen, 2000

								Komitien →comitia

								Kommanditgesellschaft (KG) (§ 161 I HGB) ist die →Gesellschaft,

								deren Zweck auf den Betrieb eines →Handelsgewerbes unter

								gemeinschaftlicher →Firma gerichtet ist und bei der bei mindestens

								einem Gesellschafter die Haftung gegenüber den

								Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten

								Vermögenseinlage beschränkt (→Kommanditist), bei mindestens

								einem andern Gesellschafter – der auch eine juristische →Person sein

								kann (z. B. GmbH bei der GmbH & Co. KG) – unbeschränkt ist

								(→Komplementär). Die K. ist →Handelsgesellschaft und

								→Personengesellschaft. Abgesehen vom Sonderrecht der beschränkt

								haftenden Gesellschafter gilt für die K. das Recht der offenen

								→Handelsgesellschaft (§§ 161 II, 105ff. HGB). Die K. kann im

								Einzelfall stärker personalistisch (geringere Bedeutung der

								kapitalistischen Beteiligung) oder stärker kapitalistisch (geringere

								Bedeutung des persönlichen Einsatzes) ausgestaltet sein. K. auf

								Aktien (KGaA) (§ 278 AktG) ist die (→Kapital-)Gesellschaft mit

								eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter

								den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (Komplementär,

								kann z. B. GmbH sein) und die übrigen an dem in →Aktien zerlegten

								→Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die

								Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Für die K. auf Aktien

								gilt, von einigen Sonderregeln abgesehen, das Recht der

								→Aktiengesellschaft (§ 278 III AktG).

								Lit.: Bayreuther, F., Die Kapitalgesellschaft & Co. KGaA, JuS 1999, 651; Schlitt, M., Die Satzung

								der Kommanditgesellschaft auf Aktien, 1999; Wichert, J., Die Finanzen der Kommanditgesellschaft

								auf Aktien, 1999; Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 5. A. 2000; Schaumburg, H./Schulte, C., Die


								KGaA, 2000; Waldner, W./Wölfel, E., GbR, OHG, KG, 6. A. 2004; Veltins, M., Der

								Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft, 2. A. 2002; Schütz/Bürgers/Riotte, Die

								Kommanditgesellschaft auf Aktien, 2004

								Kommanditist (§ 161 I HGB) ist der →Gesellschafter einer

								→Kommanditgesellschaft, dessen →Haftung gegenüber den

								Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten

								Vermögenseinlage beschränkt ist. Er ist von der →Geschäftsführung

								ausgeschlossen (§ 164 HGB). Sein Tod hat die →Auflösung der

								Gesellschaft nicht zur Folge (§ 177 HGB). Nach dem Ausscheiden

								des einzigen Komplementärs und dem Erwerb aller

								Gesellschaftsanteile kann der K. die Firma und das Unternehmen

								fortführen. K. kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein.

								Lit.: Sudhoff, H., Rechte und Pflichten des Kommanditisten, 2. A. 1986; Blaurock, U./Suttmeyer, J.,

								Kommanditeinlage und negatives Kapitalkonto, JuS 1989, 96

								Kommentator ([M.] Erläuterer) ist der Verfasser eines Kommentars.

								In der Rechtsgeschichte sind Kommentatoren die spätmittelalterlichen

								oberitalienischen Rechtswissenschaftler, die das gelehrte Recht durch

								Kommentare und Gutachten so erläutern, dass es in der Praxis

								verwendbar wird (z. B. Bartolus, Baldus). Wegen ihrer Tätigkeit als

								Gutachter heißen sie auch →Konsiliatoren.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Kommilitone (M.) Mitkämpfer, Mitstudent, Student

								Kommissar ([M.] Beauftragter) (z. B. Art. 84 III 2 GG) ist der Beauftragte, der notfalls zur

								Verwirklichung von →Aufsichtsbefugnissen eingesetzt werden kann.

								kommissarisch (Adj.) beauftragt, vertretungsweise, →Richter,

								beauftragter, →Richter, ersuchter

								Kommission (§§ 383ff. HGB) ist das besondere – schuldrechtliche –

								→Handelsgeschäft, bei dem es eine Person (Kommissionär)

								übernimmt, – gegen Entgelt – →Waren oder →Wertpapiere für

								Rechnung eines andern (des Kommittenten) in eigenem Namen zu

								kaufen oder zu verkaufen. Der Kommissionsvertrag ist ein

								→Geschäftsbesorgungsvertrag. Die K. kann →Einkaufskommission

								oder →Verkaufskommission sein. Der Kommissionsvertrag zieht ein

								Ausführungsgeschäft mit einem Dritten sowie ein

								Abwicklungsgeschäft des Kommissionärs mit dem Kommittenten

								nach sich. Als K. werden auch gewisse ähnliche Geschäfte behandelt

								(§ 406 HGB). Die §§ 383ff. HGB finden ebenfalls Anwendung, wenn

								das Unternehmen des Kommissionärs nach Art oder Umfang einen in

								kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert

								und die Firma des Unternehmens nicht nach § 2 HGB in das

								Handelsregister eingetragen ist. Daneben ist K. auch eine Gruppe von

								Menschen (Ausschuss).

								Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist das geschäftsführende Hauptorgan der

								Europäischen Gemeinschaften (bzw. Europäischen Union). →Europäische Kommission

								Kommissionär (§ 383 HGB) ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt,

								→Waren oder →Wertpapiere für Rechnung eines andern im eigenen

								Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Der K. ist zur Ausführung des

								Geschäfts, zur Rechnungslegung und zur Herausgabe des Erlangten

								verpflichtet (§ 384 HGB). Er ist grundsätzlich Kaufmann.

								→Kommission


								Kommittent (§ 383 HGB) ist, wer einen →Kommissionär mit einer

								→Kommission betraut. Er ist zur Zahlung eines Entgelts

								(→Provision) im Falle der Ausführung verpflichtet. Zu dem Käufer

								oder Verkäufer tritt er grundsätzlich in keine unmittelbare Beziehung.

								Kommorient (M.) Mitsterbender

								Kommorientenvermutung (§ 11 VerschG) ist die bei Unklarheit

								über die Reihenfolge des Versterbens mehrerer zusammen

								versterbender Menschen eintretende →Vermutung, dass sie

								gleichzeitig verstorben sind. Demnach kann keiner von ihnen den

								andern beerben. Die Vermutung kann widerlegt werden.

								kommunal (Adj.) gemeindlich

								Kommunalaufsicht ist die →Aufsicht des →Staats über die

								→Gemeinden in ihrem eigenen →Wirkungskreis. Sie ist

								Rechtmäßigkeitskontrolle, nicht auch Zweckmäßigkeitskontrolle. Die

								Gemeinden müssen dazu Auskunft geben und u. U. Anzeige machen.

								Die Aufsichtsbehörde kann beanstanden und Änderungen oder

								Aufhebungen verlangen sowie Anordnungen treffen, denen die

								Gemeinde folgen muss. Daneben ist →Ersatzvornahme und

								schließlich auch die Bestellung eines →Kommissars (Beauftragten)

								möglich. →Aufsichtsbehörde ist bei kreisangehörigen Gemeinden

								meist die untere staatliche →Verwaltungsbehörde (Landrat), bei

								kreisfreien Gemeinden und Kreisen (ausgenommen z. B.

								Brandenburg, Saarland und Schleswig-Holstein, wo eine

								Mittelbehörde fehlt,) die Mittelbehörde (→Regierungspräsident).

								Lit.: Lübking, U., Die Kommunalaufsicht, 1998

								Kommunalrecht ist die Gesamtheit der die →Gemeinden und

								→Gemeindeverbände betreffenden Rechtssätze. Das K. ist

								öffentliches →Recht, das teils staatlich (z. B. Art. 28 GG

								[Bundesrecht], daneben vor allem Landesrecht wie Gemeindeordnung

								und Landkreisordnung), teils →autonom (Satzung) gesetzt ist. Es

								betrifft in erster Linie die Rechtsstellung der Gemeinden und

								Gemeindeverbände, die Bildung und Auflösung, die innere

								Verfassung, die Bestellung von Organen, die Willensbildung, die

								Rechte und Pflichten der Angehörigen sowie die Beschaffung der zur

								Erfüllung der Aufgaben benötigten Mittel.

								Lit.: Knemeyer, F., Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000; Gern, A., Kommunalrecht BadenWürttemberg, 8. A. 2001; Stober, R., Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. A.

								1996; Waechter, Kommunalrecht, 3. A. 1998; Gern, A., Deutsches Kommunalrecht, 3. A. 2003;

								Mutius, A. v., Kommunalrecht, 2. A. 1997; Erichsen, H., Kommunalrecht des Landes NordrheinWestfalen, 2. A. 1997; Lissack, G., Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001; Meyer, H.,

								Kommunalrecht, 1998; Wohlfarth, J., Kommunalrecht, 2. A. 1998; Püttner, G., Kommunalrecht

								Baden-Württemberg, 2. A. 1999; Dols, H./Plate, K., Kommunalrecht, 5. A. 1999

								Kommunalverfassung ist die Gesamtheit der die Grundordnung der

								→Gemeinden und →Gemeindeverbände betreffenden Rechtssätze. In

								Deutschland setzte sich dabei in den 90er Jahren des 20. Jh.s die duale

								Rat-Bürgermeister-Verfassung gegen die Magistratsverfassung durch.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Reiners, T., Kommunalverfassungsrecht in den neuen

								Bundesländern, 1991; Grashoff, P., Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, 1999;

								Lingk, A., Die Reform der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung, 1999; Schweriner

								Kommentierung der Kommunalverfassung, hg. v. Darsow, T., 2. A. 1999

								Kommunalverfassungsklage ist die Klage gegen eine


								organisatorische Entscheidung eines kommunalen Organs im Rahmen

								der kommunalen Verfassung, die kein →Verwaltungsakt ist. Sie ist

								ein Verfahren eigener Art (str., a. M. Feststellungsklage), das

								entwickelt wurde, um eine Möglichkeit zu eröffnen, organisatorische

								Entscheidungen kommunaler Organe anzugreifen. Jeder, der sich

								durch einen Vorgang in seinen Rechten als Organ, Organwalter,

								Fraktion oder Fraktionsmitglied einer Vertretungskörperschaft für

								verletzt hält, kann die K. mit dem Ziel der Feststellung der

								Verfassungswidrigkeit oder Gesetzwidrigkeit des Vorgangs betreiben.

								Lit.: Bleutge, R., Der Kommunalverfassungsstreit, 1970; Martensen, J., Grundfälle zum

								Kommunalverfassungsrecht, JuS 1995, 989, 1077; Lin, M., Vorläufiger Rechtsschutz im

								Kommunalverfassungsstreit, 2001

								Kommunalverwaltung ist die →Verwaltung der →Gemeinden und

								→Gemeindeverbände (teilweise →Selbstverwaltung).

								Lit.: Mutius, A. v., Kommunalrecht, 2. A. 1997

								Kommunalwahl ist die Wahl eines Organs einer →Kommune durch

								deren Mitglieder.

								Lit.: Saftig, Kommunalwahlrecht in Deutschland, 1990; Barley, K., Das Kommunalwahlrecht für

								Ausländer, 1999

								Kommune ([F.] Gemeinschaft, Gemeinde) sind die →Gemeinde und

								der →Gemeindeverband. Die K. ist →Gebietskörperschaft des

								öffentlichen Rechts. Sie hat →Selbstverwaltungsrecht.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Handbuch Kommunale Unternehmen, hg. v. Hoppe-Uechtritz,

								2004

								Kommunikation (F.) Mitteilung, Gespräch

								Kommunikationsfreiheit →Meinungsfreiheit

								Lit.: Bullinger, M., Kommunikationsfreiheit, 1986

								Kommunismus ist die Wirtschaftsordnung und

								Gesellschaftsordnung, in der alle Gegenstände allen Menschen,

								entsprechend ihren Bedürfnissen, gemeinsam (kommun) zustehen und

								alle Menschen gesellschaftlich gleichgestellt sind.

								→Kommunistisches Manifest

								Lit.: Weber, H., Der deutsche Kommunismus, 1963

								Kommunistisches Manifest ist das von Karl Marx und Friedrich

								Engels erarbeitete, 1848 veröffentlichte Dokument, das die politischideologische Grundlage der kommunistischen Partei bildet.

								→Kommunismus

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Kompensation ist allgemein der Ausgleich eines Unterschieds. Im

								Strafrecht ist Kompensation einer mit Strafe bedrohten →Handlung

								durch die gleiche Handlung möglich (z. B. § 199 StGB wechselseitig

								begangene →Beleidigungen). Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass

								der erste Täter dadurch eine Vergeltung erfahren und der zweite

								häufig in Erregung gehandelt hat.

								Lit.: Vosskuhle, A., Das Kompensationsprinzip, 1999; Dreier, T., Kompensation und Prävention,

								2002

								Kompetenz (F.) Zuständigkeit

								Kompetenzkompetenz ist die →Zuständigkeit, über eine (Änderung

								der) Zuständigkeit zu entscheiden (beachte Art. 79 GG).

								Kompetenzkonflikt ist der Streit (Konflikt) über die →Zuständigkeit

								(Kompetenz). Eine allgemeine Regelung für den Bereich der


								ordentlichen →Gerichtsbarkeit enthält § 17 GVG, wonach ein Gericht

								grundsätzlich an die Entscheidung eines andern Gerichts hinsichtlich

								der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtswegs gebunden ist.

								Im Verwaltungsrecht entscheidet den K. grundsätzlich die vorgesetzte

								→Behörde.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Komplementär (§ 161 I HGB) ist der unbeschränkt persönlich

								haftende →Gesellschafter einer →Kommanditgesellschaft oder

								Kommanditgesellschaft auf Aktien. Für ihn gilt grundsätzlich das

								Recht eines Gesellschafters einer offenen →Handelsgesellschaft

								(§ 161 II HGB). Demnach steht ihm regelmäßig die

								Geschäftsführungsbefugnis zu.

								Komposition (F.) Zusammenstellung, Buße

								Kompositionensystem ist im altrömischen, germanischen und

								frühmittelalterlichen Recht das System, das wohl als Folge schwacher

								Herrschaftsgewalt Unrecht (nur) durch Bußleistung an den Verletzten

								(→Wergeld, →Buße) ausgleicht (z. B. bei den Franken bei Tötung

								eines Freien Ausgleich durch Sachen im Wert von 200 Schillingen)

								und im Mittelalter mit dem Erstarken des Staats durch das System der

								staatlichen peinlichen →Strafen einerseits und des privatrechtlichen

								→Schadensersatzes andererseits abgelöst wird.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Kondiktion (zu lat. [F.] condictio, Ansagung) ist der →Anspruch aus

								ungerechtfertigter →Bereicherung (§§ 812ff. BGB). Die K. kann

								→Leistungskondiktion oder →Nichtleistungskondiktion sein. Der

								Umfang der Herausgabepflicht bestimmt sich nach den §§ 818ff.

								BGB.

								Lit.: Wilhelm, J., Die Kondiktion, NJW 1999, 3519; Schall, A., Leistungskondiktion und sonstige

								Kondiktion, 2003

								Kondition (F.) Bedingung

								Kondominat, Kondominium (Gemeinschaftsgewalt) ist die

								gemeinsame Ausübung der →Hoheitsgewalt durch mehrere

								Hoheitsträger (→Staaten) auf einem ihnen gehörigen Gebiet (z. B.

								Preußen und Österreich in Schleswig-Holstein 1864-1866).

								Kondominium (N.) →Kondominat

								Konfession (F.) Bekenntnis

								Konfiskation (F.) Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung

								Konföderation (F.) Staatenbund

								Konfusion ([F.] Zusammengießung) ist die Vereinigung des

								→Schuldners und →Gläubigers (bzw. ihrer Rechtsstellung) (z. B. der

								Schuldner wird Erbe des Gläubigers). Dadurch erlischt die

								→Forderung und grundsätzlich auch das →Pfandrecht an

								beweglichen Sachen (§ 1256 BGB). Anders verhält es sich bei der

								→Konsolidation.

								Kongregation (F.) Vereinigung

								König ist im mittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht

								der Anführer des Volks. Er erlangt seine Stellung auf Grund des

								Geblütsrechts und der Wahl durch die Großen, seit dem

								13. Jahrhundert durch die Wahl durch die →Kurfürsten. Seine

								Herrschaft beruht wesentlich auf seinen Gütern und bestimmten

								Rechten (z. B. →Königsbann). In der Neuzeit erlangen auch die


								Fürsten einzelner Territorien die Stellung als König (z. B. →Preußen,

								→Bayern). Das Königtum verschwindet in Deutschland 1918 mit

								dem Übergang zur →Republik.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A.

								2001

								Königsbann ist im frühmittelalterlichen deutschen Recht die

								Berechtigung des →Königs, Gebote und Verbote unter Androhung

								von Nachteilen für den Fall der Nichtbeachtung auszusprechen.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								konkludent (Adj.) schlüssig

								konkludentes Handeln →Handeln, konkludentes

								Konklusion (F.) Schluss, Folgerung

								Konkordat ([N.] Übereinkunft) ist im katholischen →Kirchenrecht

								der völkerrechtliche →Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und

								einem Staat zur Regelung einer kirchenpolitischen Angelegenheit.

								konkret (Adj.) zusammengewachsen, bestimmt

								konkrete Normenkontrolle →Normenkontrolle, konkrete

								konkretes Gefährdungsdelikt →Gefährdungsdelikt, konkretes

								Konkretisierung ([F.] Konzentration, Verdichtung) (§ 243 II BGB)

								ist der Vorgang der Umwandlung einer →Gattungsschuld in eine

								→Stückschuld. Voraussetzung ist, dass der Schuldner das seinerseits

								Erforderliche getan hat, d. h. einen solchen Zustand hergestellt hat,

								dass die weitere Durchführung der K. ohne sein Zutun geschehen

								kann. Dazu muss er bei der →Holschuld die einzelne zur Leistung

								bestimmte Sache aussondern und wörtlich anbieten, bei der

								→Schickschuld an die Transportperson übergeben und bei der

								→Bringschuld dem Gläubiger tatsächlich anbieten. Die K. bewirkt,

								dass der Schuldner von der →Verpflichtung zur →Leistung frei wird,

								soweit die Leistung infolge eines nach der Entstehung des

								Schuldverhältnisses eintretenden Umstands, den er nicht zu vertreten

								hat, (ihm oder jedermann) →unmöglich wird (§ 275 I BGB, z. B.

								Vernichtung durch Blitzschlag).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Konkubinat (M., N.) ist bis in die jüngste Vergangenheit die

								missbilligte, auf längere Zeit abgestellte außereheliche

								Geschlechtsgemeinschaft. →Lebensgemeinschaft, nichteheliche

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								Konkurrent (M.) Mitwettbewerber

								Lit.: Nowak, C., Konkurrentenschutz in der EG, 1997

								Konkurrentenklage ist im Wirtschaftsrecht die →Klage gegen die

								Gewährung einer →Subvention an einen Konkurrenten, durch die der

								Kläger geltend macht, durch hoheitliches Handeln in seiner

								Wettbewerbsstellung und damit seinen →Rechten verletzt zu sein, im

								Arbeitsrecht K. die Klage eines nicht berücksichtigten

								Stellenbewerbers, die zwischen dem Abschluss des

								Bewerbungsverfahrens und der endgültigen Besetzung der Stelle

								erhoben werden muss.

								Lit.: Kernbach, K., Die Konkurrentenklage im Beamtenrecht 1995; Körber, T., Die

								Konkurrentenklage im Fusionskontrollrecht, 1996; Zimmerling, W., Arbeitsrechtliche

								Konkurrentenklage, 1999; Lausnicker, F./Schwirtzek, T., Die Konkurrentenklage im Arbeitsrecht,

								NJW 2003, 2481


								Konkurrenz ([F.] Zusammenlauf) ist der Wettbewerb. Insbesondere

								betrifft die K. die Frage des Zusammentreffens von →Ansprüchen

								(→Anspruchskonkurrenz) und von →Straftaten auf Grund einer

								wenigstens teilweisen Gleichheit von Tatbeständen

								(Straftatkonkurrenz). Dabei wird im Strafrecht unterschieden

								zwischen →Gesetzeseinheit (unechter K. bzw. Gesetzeskonkurrenz,

								scheinbarem Zusammentreffen [Spezialität, Subsidiarität,

								Konsumtion]), →Tateinheit (Idealkonkurrenz, § 52 StGB) und

								→Tatmehrheit (Realkonkurrenz, § 53 StGB). Bei Gesetzeseinheit

								werden die miterfassten Straftatbestände verdrängt, bei Tateinheit

								wird die Strafe der Vorschrift, welche die schwerste Strafe androht

								(→Absorptionsprinzip), entnommen, bei Tatmehrheit mehreren

								Strafvorschriften unter Bildung einer →Gesamtstrafe

								(→Asperationsprinzip, →Kumulationsprinzip).

								Lit.: Wegscheider, H., Echte und scheinbare Konkurrenz, 1980; Mitsch, W., Konkurrenzen im

								Strafrecht, JuS 1993, 385

								konkurrierend (Adj.) wettbewerblich, in Wettbewerb stehend

								konkurrierende Bundesgesetzgebung →Bundesgesetzgebung,

								konkurrierende

								Konkurs ([M.] Zusammenlauf [der Gläubiger]) (§§ 1ff. KO) war bis

								31. 12. 1998 das Verfahren zur gleichzeitigen und gleichmäßigen

								Befriedigung aller →Gläubiger eines →Schuldners

								(Gemeinschuldners) aus dessen →Vermögen, das wegen meist

								fehlender Vermögensmasse zuletzt nur noch in einem Viertel aller

								Fälle eröffnet wurde. →Insolvenz

								Lit.: Kuhn, G./Uhlenbruck, W., Konkursordnung, 11. A. 1994; Hess, H., Kommentar zur

								Konkursordnung, 6. A. 1998

								Konnexität (§ 273 I BGB) ist die technische Bezeichnung dafür, dass

								ein Anspruch und ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen

								Verhältnis beruhen. Für K. genügt ein innerlich zusammengehöriges,

								einheitliches Lebensverhältnis, ein innerer, natürlicher,

								wirtschaftlicher Zusammenhang (z. B. nichtiger Vertrag). Die K. ist

								Voraussetzung für das bürgerlich-rechtliche

								→Zurückbehaltungsrecht.

								Lit.: Lüpfert, J., Konnexität in EuGVÜ, 1997

								Konnivenz (§ 357 StGB) ist die Verleitung eines Untergebenen zu

								einer rechtswidrigen Tat im →Amt durch einen Vorgesetzten, das

								Unternehmen der Verleitung oder das Geschehenlassen einer

								rechtswidrigen Straftat im Amt durch den Vorgesetzten. Gegenüber

								K. sind die allgemeinen Vorschriften über →Anstiftung und

								→Beihilfe →subsidiär.

								Lit.: Maiwald, M., Die Amtsdelikte, JuS 1977, 353

								Konnossement ([N.] Anerkenntnis) (§§ 642ff. HGB) ist der

								Seefrachtbrief, den der Verfrachter (Reeder) dem Ablader (Absender)

								ausstellt und in dem der Verfrachter die Annahme der Güter

								anerkennt und sich zur Auslieferung an den Inhaber der →Urkunde

								verpflichtet. Das K. ist ein →Orderpapier. Es ist entweder

								Übernahmekonnossement oder Bordkonnossement.

								Lit.: Zeller, S., Die neue Skripturhaftung bei Konnossementen, 1994; Giermann, H., Die Haftung

								des Verfrachters für Konnossementsangaben, 2000

								Konrektor (M.) Mitrektor


								Konsens (M.) Zustimmung, Übereinstimmung

								Konsensprinzip ist der Grundsatz der Zustimmung. Formelles K.

								(§ 19 GBO) ist der Grundsatz, dass die Eintragungsbewilligung des

								durch eine Eintragung in das Grundbuch Belasteten die Grundlage der

								Eintragung bildet, ohne dass auf den materiellen Konsens (inhaltliche

								Übereinstimmung) im Rahmen der zugrundeliegenden

								Rechtsgeschäfte (z. B. Kaufvertrag, Einigung) abgestellt wird.

								Lit.: Demharter, GBO; Ertl, R., Antrag, Bewilligung und Einigung im Grundstücks- und

								Grundbuchrecht, Rpfleger 1980, 41

								Konsensualvertrag ist der →Vertrag, der auf der bloßen Übereinstimmung der Willenserklärungen

								der Vertragsparteien (→Antrag, →Annahme) beruht, also beispielsweise keine zusätzliche

								Schriftform oder Hingabe einer Sache erfordert.

								konservativ (Adj.) bewahrend

								Konsignation ist die →Kommission im Auslandsgeschäft, bei

								welcher der Konsignant dem Konsignatar eine Ware gibt.

								Konsiliator (oder Kommentator) ist in der Rechtsgeschichte der

								spätmittelalterliche oberitalienische Jurist, der auf Grund des

								römischen Rechts praktische Gutachten verfasste (früher

								Postglossator) (z. B. Bartolus, Baldus).

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Konsiliensammlung (F.) Gutachtensammlung

								Konsistorium ist im katholischen Kirchenrecht die Vollversammlung

								der →Kardinäle unter Vorsitz des →Papsts, im älteren evangelischen

								Kirchenrecht die territoriale Kirchenbehörde.

								Konskription (F.) Zusammenschreibung (zwecks Heranziehung zum

								Kriegsdienst)

								Konsolidation ([F.] Festigung) ist der Zusammenfall eines

								beschränkten dinglichen →Rechts (an einem Grundstück) mit dem

								Eigentum. Das beschränkte dingliche Recht (an →Grundstücken)

								erlischt nicht durch K. (§ 889 BGB, →Eigentümerhypothek,

								→Eigentümergrundschuld). Bei beweglichen Sachen erlischt das

								beschränkte dingliche Recht meist (z. B. § 1256 BGB, →Konfusion).

								Konsortium ([N.] Anteilsgemeinschaft) ist die

								Gelegenheitsgesellschaft zur Erledigung vorübergehender

								Einzelaufgaben (z. B. Bankenkonsortium zur Ausgabe einer Anleihe),

								meist eine →Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

								Lit.: Schaub, B., Der Konsortialvertrag, 1991; Meo, de, Bankkonsortien, 1994

								Konstitution (F.) Zusammensetzung, Festsetzung, Gesetz,

								Verfassung

								Konstitutionalismus ist die Staatsform, bei der das Staatsoberhaupt

								durch eine (formelle) →Verfassung in seinen Rechten beschränkt ist

								(z. B. konstitutionelle Monarchie im Gegensatz zur absoluten

								Monarchie).

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								konstitutiv (Adj.) begründend, →Wirkung

								Konstruktion (F.) Zusammenbau

								Konstruktionsfehler ist der auf der Konstruktion oder

								Zusammensetzung beruhende Fehler einer Sache (z. B. Unterwäsche

								aus feuergefährlichem Stoff), für den der Hersteller einstehen muss.

								→Produzentenhaftung, Produkthaftung


								konstruktiv (Adj.) aufbauend

								konstruktives Misstrauensvotum →Misstrauensvotum,

								konstruktives

								Konsul ist der – nicht mit der Stellung als →Gesandter versehene –

								Vertreter eines →Staats in einem andern Staat. Der K. kann

								Berufskonsul oder Honorarkonsul bzw. Wahlkonsul sowie

								Generalkonsul, Konsul oder Vizekonsul sein und bedarf zur

								Aufnahme seiner Tätigkeit des →Exequaturs. In der Rechtsgeschichte

								ist K. der Höchstmagistrat der römischen Republik.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht; Hecker, G., Handbuch der konsularischen Praxis (Lbl.), hg. v. MüllerChorus, G., 2. A. 2003

								Konsument (M.) →Verbraucher

								Konsumtion (Verbrauch) ist der Fall der →Gesetzeseinheit

								(Gesetzeskonkurrenz), der vorliegt, wenn ein Tatbestand in einem

								andern Tatbestand zwar nicht notwendig enthalten ist, die eine Tat

								aber regelmäßig und typischerweise mit der Begehung einer andern

								zusammentrifft, so dass ihr Unrechtsgehalt und ihr Schuldgehalt

								durch die schwerere Deliktsform miterfasst und aufgezehrt wird.

								Unterschieden werden dabei mitbestrafte (straflose) →Nachtat (z. B.

								Betrug mit anschließender Unterschlagung, Diebstahl mit

								nachfolgender Sachbeschädigung) und typische Begleittat (z. B.

								Einbruchsdiebstahl [§ 243 I S. 2 Nr. 1 StGB] und Hausfriedensbruch

								[§ 123 StGB] sowie Sachbeschädigung [§ 303 StGB]).

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Krauss, D., Zum Begriff der straflosen Nachtat, GA 1965,

								173

								Kontakt ist die Berührung zweier Gegebenheiten. Geschäftlicher K.

								(§ 311 II Nr. 3 BGB) oder geschäftliche Beziehung ist die in der

								Ausführung mindestens begonnene Anbahnung von Verhandlungen

								mit dem grundsätzlichen Ziel des Abschlusses eines

								→Rechtsgeschäfts. Geschäftlicher K. ist eine mögliche

								Voraussetzung eines →Anspruchs aus →culpa in contrahendo.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Kontaktsperre (§ 31 EGGVG) ist die Unterbrechung der Verbindung

								eines Gefangenen mit der Außenwelt. Die Anordnung einer K. ist

								(seit 1977) unter engen Voraussetzungen möglich. Diese sind von der

								zuständigen Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten

								Landesbehörde oder dem Bundesjustizminister festzustellen und

								innerhalb von zwei Wochen vom zuständigen Oberlandesgericht oder

								vom Bundesgerichtshof zu bestätigen.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Konterbande (F.) Kriegsgut, Schmuggelgut

								Konterrevolution (F.) Gegenrevolution

								Kontokorrent ([N.] laufende Rechnung) (§ 355 HGB) ist die

								Geschäftsverbindung mit einem →Kaufmann (z. B. Inhaber einer

								Bank), bei der die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen

								→Ansprüche und →Leistungen nebst →Zinsen in Rechnung gestellt

								und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und

								Feststellung des für den einen oder andern Teil sich ergebenden

								Überschusses (Saldo) ausgeglichen werden. Durch die Saldierung

								werden die Einzelansprüche durch den einen Saldoanspruch ersetzt.

								Im Einzelnen ist die Gestaltung des gesetzlich nur unvollkommen


								geregelten Kontokurrents streitig.

								Lit.: Maier, A., Das Kontokorrent, JuS 1988, 196; Römer, H., Die Auswirkungen des Kontokorrents

								auf die Haftung ausgeschiedener Personenhandelsgesellschafter, 1991

								Kontokorrentvorbehalt ist der →Eigentumsvorbehalt, der den

								Erwerb des Eigentums davon abhängig macht, dass der Käufer alle

								oder einen bestimmten Teil der gesamten aus der

								Geschäftsverbindung stammenden →Forderungen beglichen hat.

								kontrahieren (V.) zusammenziehen, abschließen, vereinbaren

								Kontrahierungszwang →Abschlusszwang

								Lit.: Busche, J., Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999;

								Grüneklee, S., Der Kontrahierungszwang für Girokonten, 2001;

								Cornils, M., Vertragsfreiheit und kartellrechtlicher

								Kontrahierungszwang, NJW 2001, 3758

								Kontratabularersitzung (§ 927 S. 1 BGB) ist die →Ersitzung des

								→Eigentums an einem →Grundstück durch den nichteingetragenen

								Eigenbesitzer entgegen der →Eintragung ([lat.] contra tabulas, gegen

								die Bücher). Sie erfordert 30 Jahre →Eigenbesitz. Sie erfolgt durch

								Ausschluss des Eingetragenen im Wege des →Aufgebotsverfahrens

								und anschließende Eintragung des Eigenbesitzers als Eigentümer.

								Kontrollrat (alliierter) ist das im Nachkriegsdeutschland vom

								5. 6. 1945 bis 20. 3. 1948 tätige oberste, aus den vier Befehlshabern

								der →Besatzungszonen gebildete, durch Auszug der Vertreter der

								Sowjetunion auf Dauer beschlussunfähig gewordene Kontrollorgan

								der →Besatzungsmächte.

								Lit.: Mai, G., Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland, 1995

								Kontumazialverfahren (N.) Ungehorsamsverfahren,

								Abwesenheitsverfahren, Versäumnisverfahren

								Konvaleszenz ([F.] Gesundung, Heilung) ist das nachträgliche

								Wirksamwerden eines nicht oder nicht voll wirksamen Geschäftes

								(z. B. →Heilung oder →Bestätigung eines nichtigen Geschäfts,

								Genehmigung →eines schwebend unwirksamen Geschäfts).

								Lit.: Pletscher, U., Genehmigung und Konvaleszenz des Rechtsgeschäfts, Diss. jur. Mannheim

								2000

								Konvent (M.) Zusammenkunft, Vereinigung

								Konvention (F.) Übereinkunft, Sitte

								Konventionalscheidung (F.) Ehescheidung auf Grund vertraglicher

								Übereinkunft

								Konventionalstrafe (F.) →Vertragsstrafe

								Konvention über den Rechtsschutz von Kindern ist die den

								Kinderschutz betreffende, 1996 in Kraft getretene →Konvention der

								Mitgliedstaaten des →Europarats.

								Konvention zum Schutz der Menschenrechte →Europäische

								Konvention

								Konversion (F.) Umwendung, →Umdeutung

								Lit.: Krampe, C., Die Konversion des Rechtsgeschäfts, 1980

								Konvertibilität (F.) Umtauschbarkeit

								Konzentration (Verdichtung, Zusammenfassung) ist im Schuldrecht

								der Vorgang, der die Umwandlung einer →Gattungsschuld in eine

								→Stückschuld bewirkt (→Konkretisierung), im Wirtschaftsrecht die

								Vereinigung von mehreren kleineren →Unternehmen zu wenigeren

								größeren Unternehmen, im Verwaltungsrecht die Zusammenfassung


								von Zuständigkeiten in einer →Verwaltungsbehörde und im

								Verfahrensrecht die Beschränkung einer Streitsache auf möglichst

								einen →Verhandlungstermin.

								Konzern (§ 18 AktG) ist die unter Wahrung der rechtlichen

								Selbständigkeit erfolgende Zusammenfassung eines herrschenden und

								eines oder mehrerer abhängiger →Unternehmen

								(Unterordnungskonzern) oder mehrerer rechtlich selbständiger, nicht

								von einander abhängiger Unternehmen (Gleichordnungskonzern)

								unter einheitlicher Leitung. Der K. ist ein verbundenes Unternehmen

								(§ 15 AktG). Es gelten die §§ 291ff. AktG.

								Lit.: Emmerich, Kartellrecht; Milde, T., Der Gleichordnungskonzern, 1996; Altmeppen, H., Die

								Haftung des Managers im Konzern, 1998; Heitzer, E., Konzerne im europäischen

								Wettbewerbsrecht, 1999; Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler, W. u. a., 2004

								Konzernrecht ist die Gesamtheit der den →Konzern betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Emmerich, V./Sonnenschein, J./Habersack, M., Konzernrecht, 7. A. 2001; Emmerich,

								V./Habersack, M., Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. A. 2003; Timm, W., Grundfälle zum

								Konzernrecht, JuS 1999, 553; Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, P. u. a.,

								2001; Kuhlmann, J./Ahnis, E., Konzernrecht, 2001; Henze, H., Konzernrecht, 2001

								Konzernvorbehalt ist der →Eigentumsvorbehalt, der den Erwerb des

								Eigentums davon abhängig macht, dass der Käufer alle

								→Forderungen des →Konzerns des Vorbehaltseigentümers beglichen

								hat.

								Konzession ([F.] Zugeständnis, Erlaubnis) ist vielfach eine besondere

								behördliche →Erlaubnis, insbesondere zur Aufnahme bestimmter

								gewerblicher Tätigkeiten.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Konzessionsabgabe ist die →Abgabe für eine →Konzession.

								Lit.: Feuerborn, A./Riechmann, V., Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas, 1994

								Konzessionssystem ist das im 19. Jh. geltende System, das die

								Entstehung einer juristischen →Person von einer staatlichen

								Verleihung (→Konzession, →Erlaubnis, →Genehmigung) abhängig

								macht. Es wurde durch das liberale System der

								→Normativbestimmungen ersetzt.

								Lit.: Köhler, BGB Allgemeiner Teil

								Konzil ([N.] Versammlung) ist im katholischen →Kirchenrecht ein

								kollegiales, nichtständiges Organ zur Behandlung kirchlicher

								Angelegenheiten (Bischofsversammlung).

								Kopieren →Fotokopieren

								Körper ist allgemein ein räumlich begrenzter Gegenstand. Der K. des

								Menschen ist die Gesamtheit seiner Knochenteile und Weichteile,

								einschließlich aller festverbundenen künstlichen Körperteile als eine

								Einheit. Seine Verletzung kann Schadensersatzansprüche begründen

								und strafbar machen.

								Lit.: Taupitz, J., Der deliktsrechtliche Schutz des menschlichen Körpers und seiner Teile, NJW

								1995, 745

								körperlich (Adj.) einen Körper betreffend, räumlich abgrenzbar

								körperliche Misshandlung →Misshandlung, körperliche

								Körperschaft ist die mitgliedschaftlich verfasste, vom Wechsel der

								→Mitglieder unabhängige Personenvereinigung (z. B. Verein). Im

								Verwaltungsrecht ist K. der mitgliedschaftlich verfasste, vom


								Wechsel der Mitglieder unabhängige, mit →Hoheitsgewalt

								ausgestattete Verwaltungsträger. Die öffentlich-rechtliche K. ist

								grundsätzlich juristische →Person des öffentlichen →Rechts. Je nach

								der Abgrenzung der Mitgliedschaft kann sie →Gebietskörperschaft

								(z. B. Gemeinde), →Realkörperschaft (z. B. Jagdgenossenschaft),

								→Personalkörperschaft (z. B. Ärztekammer) oder

								→Verbandskörperschaft (z. B. →Zweckverband) sein. Nicht K. sind

								(zweifelhaft) z. B. (wegen mangelnder Loyalitätspflicht gegenüber

								dem Staat) die Zeugen Jehovas.

								Lit.: Flume, W., Die juristische Person, 1983; Bohl, E., Der öffentlich-rechtliche

								Körperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften, 2001

								Körperschaftsteuer (§§ 1ff. KStG) ist die →Einkommensteuer der

								→Körperschaften und ihnen gleichgestellten juristischen →Personen

								(Kapitalgesellschaft, Genossenschaft, Versicherungsverein auf

								Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des privaten Rechts,

								nichtrechtsfähiger Verein, Anstalt, Stiftung, Zweckvermögen,

								gewerbliche Betriebe öffentlicher Körperschaften). Zu versteuern ist

								das →Einkommen, das nach dem Körperschaftsteuergesetz und dem

								Einkommensteuergesetz ermittelt wird. Die K. beträgt 25 Prozent

								(2003 26,5 Prozent). Ausschüttungen werden auf Ebene der

								Gesellschaft nur zur Hälfte bei der Besteuerung erfasst.

								Lit.: Körperschaftsteuerrecht, hg. v. Streck, M., 15. A. 2004; Lange, J./Reiß, W., Lehrbuch der

								Körperschaftsteuer, 8. A. 1996; Kießling, H./Pelikan, H., Körperschaftsteuer, 14. A. 1995;

								Cattelaens, H. u. a., Körperschaftsteuer, 13. A. 2002; Haas, H., Körperschaftsteuer, 6. A. 2001;

								Blümich, W., Einkommensteuergesetz (Lbl.), 80. A. 2003; Handbuch zur

								Körperschaftsteuerveranlagung 2003, 2004; Heidelberger Kommentar zum

								Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, B. u. a., 2003; Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, M., 6.

								A. 2003

								Körperverletzung ist im Schuldrecht (§ 823 I BGB) der äußere

								Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, im Strafrecht (§ 223 StGB)

								die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines

								Menschen (möglich z. B. bei unnötigem Röntgen). Die K. kann einen

								→Schadensersatzanspruch bzw. eine Bestrafung (Freiheitsstrafe bis

								zu 5 Jahren oder Geldstrafe, Versuch strafbar) nach sich ziehen.

								Gefährliche K. (§ 224 StGB) ist die durch Beibringung von Gift oder

								andern gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer →Waffe,

								insbesondere eines Messers oder eines andern gefährlichen

								Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem andern

								Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben

								gefährdenden Behandlung begangene K. Schwere K. (§ 226 StGB) ist

								die K., die zur Folge hat, dass der Verletzte ein wichtiges Glied seines

								Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann, das

								Sehvermögen auf mindestens einem Auge, das Gehör, das

								Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert, in

								erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung

								oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt. Strafbar sind auch

								K. mit Todesfolge (Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, § 227

								StGB) und fahrlässige Körperverletzung (Freiheitsstrafe bis zu drei

								Jahren oder Geldstrafe, § 229 StGB). Fahrlässige K. und einfache

								vorsätzliche K. werden grundsätzlich nur auf Antrag bestraft (§ 230

								StGB).


								Lit.: Heinrich, M., Die gefährliche Körperverletzung, 1993; Wolters, G., Die Neufassung der

								Körperverletzungsdelikte, JuS 1998, 582; Niedermair, H., Körperverletzung mit Einwilligung, 1999

								Korporation (F.) Körperschaft

								korrespektiv (Adj.) →wechselbezüglich

								korrespektives Testament →Testament, korrespektives

								Korrespondenz (F.) Mitteilungsgemeinschaft, Briefwechsel

								Korrespondenzgeheimnis (Art. 10 GG) ist die die Tatsache und den

								Inhalt von Briefen, Ferngesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und

								allen Postsendungen schützende Geheimhaltungspflicht (

								→Briefgeheimnis, →Postgeheimnis, →Fernmeldegeheimnis). Der

								Schutz besteht im →Verbot staatlicher Übergriffe und im →Gebot

								staatlichen Schutzes gegen Übergriffe Dritter. Das K. unterliegt nach

								Art. 10 II GG einem →Gesetzesvorbehalt.

								Korruption (F.) (zu lat. corruptio [F.] Verderbnis, Verderben,

								Verdorbensein) ist im weiteren Sinn eine allgemeine Bezeichnung für

								oft sehr subtil gestaltete, elegant maskierte rechtswidrige

								Gegebenheiten (z. B. Duldung und Förderung von Lügnern,

								Schmierern, Fälschern, Betrügern und Hochstaplern im öffentlichen

								Dienst, Sittenverfall, Rechtsbruch), im engeren Sinn für die in der

								Form der →Bestechung und der →Bestechlichkeit strafbaren

								Sachverhalte. K. ist bedingungslos zu bekämpfen, so sehr die

								korrupten Beteiligten auch durch kollusive Gegenwehr das Recht zu

								schädigen versuchen. Sie schadet in jedem Fall der Allgemeinheit.

								Einen besonderen Straftatbestand der K. gibt es nicht. Zum 15. 2.

								1999 sind das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der

								Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen

								Geschäftsverkehr und das Gesetz zur Bekämpfung internationaler

								Bestechung in Kraft getreten.

								Lit.: Korte, M., Kampfansage an die Korruption, NJW 1997, 2556; Überhoven, M., Korruption und

								Bestechungsdelikte, 1999; Korruption, hg. v. Pieth, M., 1999; Bannenberg, B./Schaupensteiner, W.,

								Korruption in Deutschland. Portrait einer Wachstumsbranche, 2004

								Kostbarkeit (§ 372 BGB) ist die kleine Sache von großem Wert. Sie

								ist hinterlegungsfähig. Durch Hinterlegung kann der Schuldner frei

								werden.

								Kosten (F. Pl. von Kost) sind allgemein die Werte, die für die

								Beschaffung oder Herstellung eines Guts aufgewendet werden.

								Rechtlich sind besonders bedeutsam die K. einer Leistung der

								Verwaltung (→Gebühr) oder eines Gerichts (gerichtliche K.,

								→Gerichtskosten) oder eines sonstigen Organs der Rechtspflege oder

								einer Partei (außergerichtliche K.). Die K. eines Rechtsstreits hat

								grundsätzlich die unterliegende →Partei zu tragen (§§ 91ff. ZPO),

								doch entscheidet im Einzelfall das →Gericht. Werden die K. zweier

								Parteien gegeneinander aufgehoben, so trägt jede Partei ihre eigenen

								außergerichtlichen K. und die Hälfte der gerichtlichen K.

								Lit.: Hartmann, P., Kostengesetze, 33. A. 2004; Lappe, F., Justizkostenrecht, 2. A. 1995; Lappe, F.,

								Kostenrechtsprechung, 4. A. 1995; Olivet, C., Die Kostenverteilung im Zivilurteil, 3. A. 1996;

								Kostenübersichtstabellen, hg. v. Schmeckenbecher, M., 20. A. 2004; Langenberg, H.,

								Betriebskostenrecht, 3. A. 2002; Hünnekens, H., Kostenabwicklung, 2. A. 1998; Loibl, Die

								Baumbachsche Kostenformel, JA 1998, 56; Hensen, Die Kostenlast beim Zug-um-Zug-Urteil, NJW

								1999, 395

								Kostendeckungsprinzip ist der Grundsatz, dass die Gesamtheit der


								→Gebühren für bestimmte →Leistungen der →Verwaltung die

								Gesamtheit der Aufwendungen in diesem Verwaltungszweig nicht

								übersteigen darf. Das K. gilt meist auf Grund ausdrücklicher

								gesetzlicher Anordnung. Es folgt aber nicht schon aus dem Wesen der

								Gebühr. Außerdem lässt es der Behörde einen gewissen Spielraum.

								Für die einzelne Gebühr gilt das →Äquivalenzprinzip.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Kostenentscheidung ist die von Amts wegen zu treffende

								Entscheidung über die Tragung der gerichtlichen →Kosten. Sie ist in

								der Regel Bestandteil der Entscheidung in der Hauptsache. Sie kann

								grundsätzlich nicht selbständig angegriffen werden.

								Lit.: Schröer, Die Kostenentscheidung, JA 1990, Übungsblätter für Referendare 15; StegemannBockl, Die Baumbachsche Formel in der Kostengrundentscheidung, JuS 1991, 320;

								Viefhues/Viefhues, Kostenentscheidungen und Sicherheitsleistungen, JuS 1992, 944

								Kostenfestsetzung (z. B. §§ 103ff. ZPO) ist die auf Antrag des

								Berechtigten erfolgende förmliche Festlegung der ihm tatsächlich

								vom Gegner zu erstattenden →Kosten. Das Gesuch um K. ist bei der

								→Geschäftsstelle des →Gerichts des ersten →Rechtszugs

								anzubringen. Für die Entscheidung ist der →Rechtspfleger zuständig.

								Lit.: Eicken, K. v./Hellstab, H./Lappe, F./Madert, W., Die Kostenfestsetzung, 18. A. 2003

								Kostenfestsetzungsbeschluss (z. B. § 104 ZPO) ist der durch den

								→Urkundsbeamten der →Geschäftsstelle getroffene Beschluss über

								die Höhe der einer Partei zu erstattenden →Kosten. Gegen den K. ist

								eine sofortige Beschwerde zulässig.

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Eicken, K. v./Lappe, F./Madert, W., Die Kostenfestsetzung, 18. A. 2003

								Kostenordnung ist das die →Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

								regelnde Gesetz.

								Lit.: Korintenberg, W./Lappe, F./Bengel, M. u. a., Kostenordnung, 15. A. 2002; Assenmacher,

								H/Mathias, W., Kostenordnung, 15. A. 2003; Waldner, W., Die Kostenordnung, 6. A. 2002

								Kostenrechnung (§§ 49ff. GKG, 2ff. KostO) ist die dem zur Tragung

								der Kosten Verurteilten von der →Geschäftsstelle erteilte Rechnung

								über die von ihm zu zahlenden →Gerichtskosten. Die eventuell

								erforderliche Erzwingung der Begleichung erfolgt nach der

								→Justizbeitreibungsordnung.

								Lit.: Hartmann, P., Kostengesetze, 33. A. 2004; Zimmermann, G., Grundzüge der Kostenrechnung,

								8. A. 2001

								Kostenrecht ist die Gesamtheit der die Kosten betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Deubner, G., Wegweiser in das Kostenrecht des Zivilprozesses,

								JuS 1989, 905; Bundeskostengesetze, 24. A. 2003; Mutschler, B.,

								Kostenrecht in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten, 2003; Petzold,

								R./Seltmann, J. v., Das neue Kostenrecht GKG, JVEG, RVG, 2004;

								Schaefer, R., Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004

								Kraftfahrt ist die Fahrt mit einem Kraftfahrzeug.

								Kraftfahrtbundesamt ist die oberste Bundesbehörde für den

								Straßenverkehr mit Sitz in Flensburg.

								Lit.: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht

								Kraftfahrtversicherung →Kraftfahrzeugversicherung

								Kraftfahrzeug (§ 1 II StVG) ist das ohne Bindung an Bahngleise

								durch Maschinenkraft bewegte Landfahrzeug. Ein K. muss zum

								Betrieb auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von der zuständigen


								→Behörde besonders →zugelassen werden. Hierfür gelten das

								Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrszulassungsordnung.

								Für den öffentlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen sind besondere

								Regeln in der →Straßenverkehrsordnung aufgestellt. Für Schäden

								Dritter, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen (z. B. durch

								Verursachen einer Ausweichbewegung eines Radfahrers, durch

								Verschmutzen einer Fahrbahn, durch Zerstören eines

								Weidegeländetors), hat der →Kraftfahrzeughalter auf Grund einer

								→Gefährdungshaftung einzustehen (§ 7 StVG), daneben auch der

								Fahrzeugführer, der nicht nachweisen kann, dass der →Schaden nicht

								durch sein →Verschulden verursacht ist (§ 18 StVG).

								Lit.: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht; Becker, H./Böhme, K., Kraftverkehrs-HaftpflichtSchäden, 22. A. 2002; Schieferdecker, B., Die Entfernung von Kraftfahrzeugen, 1998; Engel,

								J./Paul, D., Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000; Ensthaler, J./Funk, M./Stopper, M., Handbuch

								des Automobilvertriebsrechts, 2003

								Kraftfahrzeugbrief (§ 25 StVZO, Fahrzeugbrief) ist die (auf Grund

								einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Typen) vom

								Fahrzeughersteller ausgefüllte →Urkunde, in der ein bestimmtes

								→Kraftfahrzeug beschrieben und weiter bescheinigt wird, dass das

								Fahrzeug den geltenden Bestimmungen entspricht. Der vom

								→Kraftfahrzeugschein zu unterscheidende K. dient der Sicherung von

								Rechten am Kraftfahrzeug. Er ist kein →Wertpapier.

								Lit.: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht

								Kraftfahrzeughalter (§ 7 StVG) ist, wer das →Kraftfahrzeug für

								eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt, die ein

								solcher Gebrauch voraussetzt, über das Kraftfahrzeug hat. Der K.

								braucht nicht →Eigentümer des Kraftfahrzeugs zu sein. Er haftet nach

								§ 7 StVG aus →Gefährdungshaftung für →Schäden Dritter beim

								Betrieb des Kraftfahrzeugs (ausgenommen höhere Gewalt).

								Lit.: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht

								Kraftfahrzeugschein (§ 24 StVZO, Fahrzeugschein) ist →die

								Urkunde über die behördliche →Zulassung des einzelnen

								→Kraftfahrzeugs zum Betrieb auf öffentlichen Wegen und Plätzen.

								Vor der Zulassung ist der Abschluss einer →Haftpflichtversicherung

								über mindestens 250000 Euro nachzuweisen. Der K. ist vom

								→Kraftfahrzeugbrief zu unterscheiden.

								Lit.: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht

								Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 KraftStG) ist die für das Halten eines

								→Kraftfahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Straßen erhobene

								→Steuer.

								Lit.: Egly, H./Mößlang, G., Kraftfahrzeugsteuerkommentar, 3. A. 1980; Teß, W., Die Veranlagung,

								7. A. 2003

								Kraftfahrzeugversicherung ist die →Kraftfahrzeuge betreffende

								Privatversicherung. Sie ist weitgehend →Haftpflichtversicherung. Als

								solche betrifft sie die mit dem Kraftfahrzeug verursachten Schäden

								Dritter.

								Lit.: Stiefel, E./Hofmann, E., Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000; Bauer, G., Die

								Kraftfahrtversicherung, 5. A. 2002; Becker, H./Böhme, K/Biele, A.,

								Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002; Feyock, H. u. a., Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002;

								Müringer, A., Der Kraftfahrtversicherungsvertrag, 1999; Maier, K./Biela, A., Die

								Kraftfahrthaftpflichtversicherung, 2001


								Kraftverkehrsordnung

								Lit.: Willenberg, J., Kraftverkehrsordnung, 4. A. 1991; Kraftverkehrsordnung von A–Z (Lbl.), hg.

								v. Weigelt, W., 3. A. 1991

								krank (Adj.) in der Gesundheit beeinträchtigt, mit vom Durchschnitt

								ungünstig abweichenden Störungen der Lebensvorgänge versehen,

								→Krankheit

								Krankengeld ist im Sozialrecht die von den gesetzlichen

								→Krankenkassen aufgrund der →Krankenversicherung an den

								erkrankten →Arbeitnehmer gewährte Geldleistung zur Deckung des

								Verdienstausfalls. Da der →Arbeitgeber i. d. R. für die ersten

								Wochen der Erkrankung zur Fortzahlung von →Entgelt verpflichtet

								ist, gewinnt der →Anspruch auf K. erst Bedeutung, wenn die Dauer

								der Erkrankung diesen Zeitraum übersteigt. Die Höhe des

								Krankengelds beträgt 80% des Regellohns (§ 47 SGB V).

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Geyer, K./Knorr, G./Krasney, O.,

								Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Mutterschaftsgeld (Lbl.), 7. A. 1996; Gerlach, H., Das

								Krankengeld, 7. A. 1997

								Krankenhaus (§ 2 Nr. 1 KHG) ist die Einrichtung, in der durch

								ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder

								Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen und

								in der die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt

								werden können. Verbleibt ein Patient trotz Unterrichtung über das

								Ende der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse im

								K., so kann trotz Widerspruchs gegen die Zahlungspflicht durch das

								konkludente Verhalten des Verbleibens im K. ein

								Krankenhausbehandlungsvertrag in Betracht kommen.

								Lit.: Krankenhausrecht, 2. A. 2004; Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Deutsch, E., Das

								Organisationsverschulden des Krankenhausträgers, NJW 2000, 1745; Buse, H., Geeignete

								Rechtsformen für kommunale Krankenhäuser, 2000; Tuschen, K., Bundespflegesatzverordnung, 5.

								A. 2001

								Krankenkasse ist der Träger sozialer →Krankenversicherung. Die K.

								ist eine öffentlich-rechtliche →Selbstverwaltungskörperschaft mit

								einer Vertreterversammlung, einem Vorstand und einer

								Geschäftsführung als Organ. Sie kann allgemeine Ortskrankenkasse,

								Innungskrankenkasse, Betriebskrankenkasse, landwirtschaftliche K.,

								knappschaftliche K., Seekrankenkasse oder →Ersatzkasse sein. (In

								Deutschland bestanden 1999 rund 770 Krankenkassen.)

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Brinkschulte, E., Krankenhaus und Krankenkassen,

								1998

								Krankenschein ist die von einer →Krankenversicherung einem

								Versicherten zur Vorlage beim →Kassenarzt ausgestellte

								Bescheinigung über den Anspruch auf Krankenhilfe. Für jedes

								Kalendervierteljahr wird grundsätzlich nur ein K. ausgestellt. Der K.

								dient als Grundlage für die Abrechnung der Krankheitskosten

								zwischen Arzt und Krankenkasse.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Eberle, G., Krankenschein-Ausgabesysteme, 1980

								Krankenversicherung ist die →Versicherung gegen Krankheit. Im

								Verwaltungsrecht ist die (soziale) K. die Versicherung gegen Kosten

								aus Krankheit, Mutterschaft und Tod. Sie ist ein Zweig der

								→Sozialversicherung, für den SGB V gilt. Versicherungspflichtig

								sind alle →Arbeitnehmer mit einem Jahresverdienst bis zu 75% der


								für die Rentenversicherung geltenden →Beitragsbemessungsgrenze,

								→Arbeitslose, Rentner, Lehrlinge und gewisse Selbständige sowie

								Studenten, soweit sie nicht als Familienangehörige Anspruch auf

								Familienhilfe haben oder durch eine private Krankenversicherung

								ausreichend geschützt sind. Die K. gewährt Krankenhilfe,

								Mutterschaftshilfe, Sterbegeld und Familienhilfe. Die private K.

								beruht auf einem →Versicherungsvertrag zwischen einem

								Versicherten und einem →Versicherer. Der Versicherte leistet bei ihr

								unmittelbar z. B. an den Arzt und erhält die Kosten vom Versicherer

								satzungsgemäß erstattet. (In Deutschland waren 1995 rund 88,5% der

								Bevölkerung in der gesetzlichen K., 9,0% in einer privaten K., 2,4%

								in sonstigen staatlichen Krankenschutzeinrichtungen versichert und

								nur 0,1% ohne Krankenversicherungsschutz.)

								Lit.: Aichberger, F., Gesetzliche Krankenversicherung, Soziale Pflegeversicherung (Lbl.), 5. A.

								2002; SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 11. A. 2002; Bach, P./Moser, H., Private

								Krankenversicherung, 3. A. 2002; Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung (Lbl.), hg. v.

								Krauskopf, D., 46. A. 2003; Straub, V., Gesetzliche Krankenversicherung, 2. A. 1999; Cramer, D.,

								Der medizinische Dienst der Krankenversicherung, 1998; Merkens, G./Birkelen, W. v., Gesetzliche

								oder private Krankenversicherung, 2. A. 1998; Muckel, S., Das Krankenversicherungsrecht in der

								ständigen Reform, JuS 1999, 946; Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung –

								USK (CD-ROM); Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Kruse, J./Hänlein, A., 2. A. 2003;

								Hiddemann, T., Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, NJW 2004,

								7

								Krankheit ist der regelwidrige Körperzustand oder Geisteszustand,

								der ärztlicher Behandlung bedarf (oder bzw. und Arbeitsunfähigkeit

								zur Folge hat). Die K. löst Ansprüche aus der →Krankenversicherung

								aus. Im Arbeitsrecht entsteht ein Anspruch auf →Fortzahlung von

								→Entgelt, doch kann der Arbeitgeber mittlerer oder kleiner

								Unternehmen bei lang dauernder K. eines Arbeitnehmers diesem

								gegebenenfalls auch kündigen. Ist die K. von einem Dritten

								verursacht worden, kommt ein Anspruch auf →Schadensersatz gegen

								den Dritten in Betracht.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Peter, J., Das Recht auf Einsicht in

								Krankenunterlagen, 1989; Bauer, J. u. a., Krankheit im Arbeitsverhältnis, 2. A. 1996; Dodegge,

								G./Zimmermann, W., Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, 2000

								Kreation (F.) Schaffung, Erschaffung, Ausstellung

								Kreationstheorie ist die auf die Kreation abstellende Theorie über

								die Entstehung der Verpflichtung (im Wertpapierrecht). Sie nimmt an,

								dass die →Verpflichtung aus einem →Wertpapier mit der bloßen

								Ausstellung (Kreation) des Papiers entsteht. Dabei wird der Schutz

								des →Ausstellers zu wenig beachtet.

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Kredit ist die zeitweise Überlassung von eigenen Mitteln an einen

								andern zur wirtschaftlichen Verwertung (z. B. Darlehen, s. a. §§ 19

								KWG, 265b III StGB). Die Gewährung von K. geschieht zumeist im

								Rahmen eines schuldrechtlichen →Rechtsgeschäfts. Nach der

								Ausgestaltung im Einzelnen können verschiedene Arten von K.

								unterschieden werden (z. B. Personalkredit, Realkredit, Akzeptkredit,

								Verbraucherkredit u. a.).


								Lit.: Köndgen, J., Gewährung und Abwicklung grundpfandrechtlich gesicherter Kredite, 3. A. 1994;

								Lauer, J., Notleidender Kredit, 3. A. 1998; Europäisches Recht der Kreditwirtschaft, koord. v.

								Heegemann, V., 1999

								Kreditauftrag (§ 778 BGB) ist der Auftrag an eine andere Person, im

								eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit

								(Darlehen oder Finanzierungshilfe) zu geben. Der K. ist ein Auftrag.

								Er führt zur Haftung des Auftraggebers als →Bürge für die

								entstehende Verbindlichkeit.

								Lit.: Frese, J., Der Kreditauftrag, 1966

								Kreditbetrug (§ 265b StGB) ist die falsche Angabe wirtschaftlicher

								Verhältnisse gegenüber einem andern Unternehmen anlässlich der

								Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines

								Kredits für ein Unternehmen.

								Lit.: Lampe, E., Der Kreditbetrug, 1980

								Kreditbrief ist die →Anweisung (§ 783 BGB), bei welcher der

								Aussteller (Anweisende) eine andere Person (Anweisungsempfänger)

								ermächtigt, bei dem Angewiesenen für Rechnung des Anweisenden

								unter Vorzeigung des Briefs Geldbeträge bis zu einem Höchstbetrag

								zu erheben (z. B. Reisekreditbrief).

								Kreditgeber ist eine Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen

								oder beruflichen Tätigkeit einen →Kredit gewährt (Darlehensgeber §

								491 BGB).

								Kreditinstitut (§ 1 KWG) ist ein Unternehmen, das Bankgeschäfte

								gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in

								kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert

								(ausgenommen aber z. B. Bundesbank § 2 KWG). Der Betrieb eines

								Kreditinstituts bedarf der →Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes für

								das Kreditwesen. Der Betreiber ist Kaufmann.

								Lit.: Lehnhoff, J./Mielk, H., Gesetz über das Kreditwesen, 3. A. 1998

								Kreditkarte ist die von einem →Aussteller ausgestellte →Urkunde,

								die den →Inhaber berechtigt, bei bestimmten (angeschlossenen)

								Personen eine Leistung ohne sofortige Gegenleistung in Anspruch zu

								nehmen. Über die dabei entstehenden Darlehen wird periodisch

								abgerechnet. Die K. beruht auf einem Rechtsgeschäft zwischen

								Aussteller und Empfänger.

								Lit.: Pense, J., Kreditkartenbedingungen, 1998; Pichler, R., Kreditkartenzahlungen im Internet,

								NJW 1998, 3234; Meder, S., Die Haftung im beleglosen Fernabsatz-Kreditkartengeschäft, NJW

								2000, 2076; Kienholz, G., Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000; Schnauder, F., Risikozuordnung bei

								unbefugter Kreditkartenzahlung, NJW 2003, 849

								Kreditkauf ist der →Kauf, bei dem der Kaufpreis nicht sofort bezahlt

								wird (Barkauf), sondern als Kredit belassen wird.

								Lit.: Hopt, K./Mülbert, P., Kreditrecht, 1989

								Kreditsicherung ist die Sicherung eines →Kredits durch

								Rechtsgeschäft (z. B. Bürgschaft, Pfandrecht, Hypothek,

								Grundschuld, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung).

								Lit.: Bülow, P., Recht der Kreditsicherheiten, 6. A. 2003; Das Recht der Kreditsicherung, hg. v.

								Lwowski, H., 8. A. 2000; Reinicke, D./Tiedtke, K., Kreditsicherung, 4. A. 2000; Wilmowsky, P. v.,

								Europäisches Kreditsicherungsrecht, 1996; Weber, H., Kreditsicherheiten, 7. A. 2002; Gaberdiel,

								H., Kreditsicherung durch Grundschulden, 6. A. 2000; Lwowski, J./Merkel, H., Kreditsicherheiten,

								8. A. 2003

								Kreditvermittlungsvertrag oder Darlehensvermittlungsvertrag (§§


								655aff. BGB) ist der schriftformbedürftige Vertrag (Maklervertrag),

								nach dem ein Unternehmer es unternimmt, einem Verbraucher gegen

								Entgelt einen Verbraucherdarlehensvertrag zu vermitteln oder ihm die

								Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

								nachzuweisen.

								Kreditvertrag ist der Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem

								Verbraucher einen entgeltlichen Kredit in Form eines Darlehens,

								eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe

								gewährt oder zu gewähren (Verbraucherdarlehensvertrag) verspricht.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Kreditwesengesetz ist das das Kreditwesen ordnende Gesetz.

								Lit.: Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, J./Möller, A./Bähre, I./Schneider, M., 69. A. 2003;

								Szagunn/Haug/Ergenzinger, Gesetz über das Kreditwesen, 6. A. 1997; Nirk, R., Das

								Kreditwesengesetz, 11. A. 1999; Gesetz über das Kreditwesen (Lbl.), hg. v. Consbruch, J. u. a.,

								13. A. 2002; Schork, L., Gesetz über das Kreditwesen, 21. A. 2001; Lehnhoff, J./Mielk, H., Gesetz

								über das Kreditwesen, 3. A. 1998; KWG-Kommentar, hg. v. Boos, K. u. a., 2000; Reischauer,

								F./Kleinhans, J., Kreditwesengesetz (Lbl.), 2003; Schlette, V., Grundlinien des

								Kreditwirtschaftsrechts, JuS 2001, 1151

								Kreditwucher →Leistungswucher

								Kreis ist die kleinere →Gebietskörperschaft, die eine Mehrzahl von

								→Gemeinden zur Erledigung gemeinsamer Aufgaben (z. B.

								öffentlicher Sicherheit und Ordnung, Bauaufsicht) in der Form der

								→Selbstverwaltung zusammenfasst (, wobei das Verhältnis von Kreis

								und Gemeinden im Einzelnen umstritten ist). Organe des Kreises sind

								→Kreistag, →Kreisausschuss und →Landrat. Daneben ist der K.

								zugleich unterer staatlicher Verwaltungsbezirk, so dass der Landrat

								gleichzeitig kommunale Aufgaben und staatliche Aufgaben

								wahrnimmt.

								Lit.: Schmidt-Eichstaedt, G./Stade, I./Borchmann, M., Die Gemeindeordnungen und

								Kreisordnungen in der Bundesrepublik Deutschland, (Lbl.); Seele, G., Die Kreise in der

								Bundesrepublik Deutschland, 1990; Kreisrecht, hg. v. Henneke, H., 1994

								Kreisausschuss ist das kollegiale, vollziehende Verwaltungsorgan

								des →Kreises. Der K. vertritt den Kreis, bereitet die Beschlüsse des

								Kreistags vor und vollzieht sie. Er besteht aus dem →Landrat und

								mehreren vom Kreistag gewählten Kreisbeigeordneten.

								Lit.: Scholler, H., Grundzüge des Kommunalrechts in der Bundesrepublik Deutschland, 4. A. 1990;

								Kreisrecht, hg. v. Henneke, H., 1994

								Kreisfrei ist im Verwaltungsrecht eine Eigenschaft einer

								→Gemeinde, die im Fehlen der Zugehörigkeit zu einem →Kreis

								besteht (bestimmte große Städte wie Düsseldorf, Frankfurt am Main,

								München, Nürnberg, Stuttgart). Die kreisfreie Stadt nimmt in ihrem

								Gebiet außer ihren Selbstverwaltungsaufgaben auch die Aufgaben des

								Kreises und der unteren staatlichen →Verwaltungsbehörde wahr. Sie

								unterliegt insoweit der →Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde.

								Lit.: Schmidt-Jortzig, E., Kommunalrecht, 1982

								Kreislaufwirtschaftsrecht ist die Gesamtheit der der

								Wiederverwertung von →Abfall dienenden Rechtssätze.

								Lit.: Fritsch, K., Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, 1996; Jarass, H./Ruchay,

								D./Weidemann, C., Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), 12. A. 2003; Kunig, P./Paetow,

								S./Versteyl, L., Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003; Frenz, W., Kreislaufwirtschafts-


								und Abfallgesetz, 2. A. 1998; Queitsch, P., Das kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 1999;

								Kunig, P./Paetow, S./Versteyl, L., Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003

								Kreisordnung ist das (staatliche,) →Kreise betreffende

								Landesgesetz.

								Lit.: Kreisrecht, hg. v. Henneke, H., 1994

								Kreistag ist das das Kreisrecht beschließende (, willensbildende)

								Verwaltungsorgan des →Kreises. Gemäß Art. 28 I 2 GG muss der K.

								aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen

								→Wahlen hervorgegangen sein. Als Vertretungskörperschaft sind

								ihm die Entscheidungen grundsätzlicher Art vorbehalten (z. B.

								Änderung der Kreissatzung, Feststellung des Kreishaushalts,

								Bestellung des Hauptverwaltungsbeamten). In einigen Ländern steht

								statt des Hauptverwaltungsbeamten ein besonders gewählter

								Vorsitzender dem K. vor.

								Lit.: Trumpp, E./Pokrop, R., Der Kreistag in Baden-Württemberg, 3. A. 1994

								Kreisverfassung ist die Gesamtheit der die innere Organisation des

								→Kreises betreffenden Rechtssätze. Die K. sieht regelmäßig einen

								→Kreistag als willensbildendes und leitendes Organ vor. Dazu

								kommen →Kreisausschuss und Hauptverwaltungsbeamter

								(→Landrat).

								Lit.: Scholler, H., Grundzüge des Kommunalrechts, 4. A. 1990

								Kreuzverhör (§ 239 StPO) ist die Vernehmung der von der

								→Staatsanwaltschaft und dem →Angeklagten benannten →Zeugen

								und →Sachverständigen durch den Staatsanwalt und den

								→Verteidiger (statt durch den Vorsitzenden des →Gerichts). Das K.

								ist auf übereinstimmenden Antrag der →Staatsanwaltschaft und des

								Verteidigers zulässig. Es ist in der Praxis ungebräuchlich, hat aber im

								angloamerikanischen Strafprozess grundlegende Bedeutung.

								Krieg (Anstrengung) ist die Austragung von Streitigkeiten zwischen

								→Staaten mit Gewalt (str.). Als gerechter K. galt seit der Spätantike

								(Augustin) der K. als Mittel zur Wiederherstellung verletzten Rechts,

								mit einem gerechten Ziel und unter Anwendung rechtmäßiger

								Methoden. Die Gegenwart bemüht sich, Kriege wegen ihrer

								verheerenden Folgen möglichst zu vermeiden, weswegen

								insbesondere der →Angriffskrieg (anders als der Krieg gegen den

								Terrorismus) verboten wurde (vgl. Art. 26 GG).

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht; Schroeder, J., Die Kriegsgefahr im deutschen Versicherungsrecht, 1996

								Kriegsdienst ist die tätige Mitwirkung an einem →Krieg durch

								Leistung einer kriegerischen Handlung. Dies kann mit und ohne

								Waffen geschehen. Der →Staat kann grundsätzlich den K. zur Pflicht

								des →Staatsbürgers machen.

								Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG) ist die aus

								Gewissensgründen folgende Verweigerung des →Kriegsdiensts mit

								der →Waffe. Sie ist nach Art. 4 III GG zulässig. Als

								Belastungsausgleich kann gemäß Art. 12a II GG an die Stelle des

								Kriegsdiensts ein →Ersatzdienst treten.

								Lit.: Steinlechner, W., Kriegsdienstverweigerungsgesetz, 1990; Brecht, H.,

								Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, 4. A. 1999; Ciezki, N., Für das Recht auf

								Kriegsdienstverweigerung, 1999

								Kriegsgefangener ist der während eines →Kriegs in die

								Herrschaftsgewalt (Gefangenschaft) des Kriegsgegners geratene


								→Soldat. Im Gegensatz zur früheren völligen Rechtlosigkeit

								gewähren ihm neuzeitliche völkerrechtliche Vereinbarungen

								(→Haager Landkriegsordnung, Genfer Abkommen) bestimmte

								Mindestrechte (z. B. ausreichende Versorgung, Unterbringung in

								hygienisch einwandfreien Lagern, Unzulässigkeit der Erzwingung

								von Aussagen, Entlassung nach Ende der Feindseligkeiten). Die

								Freiheit ist ihm entzogen.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Kriegsgericht ist im neuzeitlichen Recht das besondere →Gericht für

								→Soldaten, später für Straftaten der Soldaten, insbesondere während

								eines →Kriegs.

								Lit.: Ziegler, K., Völkerrechtsgeschichte, 1994

								Kriegsrecht ist die Gesamtheit der in einem →Krieg zwischen den

								beteiligten →Staaten und gegenüber neutralen Staaten geltenden

								Rechtssätze sowie im innerstaatlichen Recht die Gesamtheit der

								während eines Kriegs geltenden besonderen innerstaatlichen

								Rechtssätze (z. B. Zwangswirtschaft). Das völkerrechtliche K. ist

								teilweise in Form von völkerrechtlichen Vereinbarungen (→Haager

								Landkriegsordnung) festgelegt worden (z. B. Verbot unnötiger Leiden

								verursachender Waffen). Eine Verletzung des Kriegsrechts kann

								→Kriegsverbrechen sein.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht; Berber, F., Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 2 Kriegsrecht, 2. A. 1969;

								Kimminich, O., Schutz der Menschen in bewaffneten Konflikten, 1979; Hinz, J., Kriegsvölkerrecht,

								1984

								Kriegsverbrechen ist das in Zusammenhang mit einem →Krieg

								begangene →Verbrechen.

								Lit.: Kriegsverbrechen, hg. v. Gutmann, R., 2000

								Kriegswaffenkontrollgesetz ist das der Kontrolle von Kriegswaffen

								dienende Gesetz.

								Lit.: Poltmeyer, Kriegswaffenkontrollgesetz, 2. A. 1994; Poser und Groß Naedlitz, H. v., Die

								Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, 1999; Hinder, J., Der

								Ausfuhrverantwortliche, 1999

								Kriminalistik ist die Lehre von der Aufklärung und Verhinderung

								des →Verbrechens. Sie umfasst Kriminaltaktik und Kriminaltechnik.

								Teilweise wird sie als Teilgebiet der →Kriminologie angesehen.

								Lit.: Ackermann, R./Clages, H./Roll, H., Handbuch der Kriminalistik, 2000; Brodag, W.,

								Kriminalistik, 8. A. 2001

								Kriminalität (Straffälligkeit) ist die Begehung von →Straftaten. Sie

								ist ein Teil menschlichen →Verhaltens überhaupt. Sie lässt sich nach

								der Art der Tat (z. B. Vermögenskriminalität) wie des Täters (z. B.

								→Jugendkriminalität) gliedern. Die K. ist der Gegenstand sowohl der

								→Kriminologie wie auch des →Strafrechts.

								Lit.: Schwind, Kriminologie; Walter, M., Jugendkriminalität, 2. A. 2000; Sieber, U./Bögel, M.,

								Logistik der organisierten Kriminalität, 1993

								Kriminalpolizei ist die Abteilung der (→Vollzugs-)Polizei, die für

								die Bekämpfung von →Straftaten (Aufklärung begangener Straftaten,

								u. U. Verhütung drohender Straftaten) zuständig ist. Die K. hat im

								Verhältnis zur →Staatsanwaltschaft im →Ermittlungsverfahren ein

								Recht des ersten Zugriffs (§ 163 StPO), ist aber insgesamt nur

								Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft (→Hilfsbeamte der

								Staatsanwaltschaft). Die Kriminalpolizeibehörden sind grundsätzlich


								→Landesbehörden, ausgenommen das →Bundeskriminalamt in

								Wiesbaden.

								Lit.: Götz, Polizeirecht

								Kriminalprognose ist die vermutende Vorausschau (Prognose) über

								das wahrscheinliche Verhalten eines Täters oder eines andern

								Menschen.

								Lit.: Volckart, B., Praxis der Kriminalprognose, 1999

								Kriminalstatistik ist die zahlenmäßige Übersicht über die bekannt

								gewordenen →Straftaten, die ermittelten Täter und die verurteilten

								Täter.

								Lit.: Kerner, H., Verbrechenswirklichkeit und Strafverfolgung, 1973; Polizeiliche Kriminalstatistik

								2002 Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Bundeskriminalamt, 2003

								kriminell (Adj.) verbrecherisch

								Kriminologie ist die geordnete Gesamtheit des Erfahrungswissens

								über das →Verbrechen, über den Rechtsbrecher, über die negativ

								soziale Auffälligkeit und über die Kontrolle dieses Verhaltens. Sie

								gliedert sich in Kriminalanthropologie (Kriminalbiologie,

								Kriminalpsychologie) und Kriminalsoziologie. Für das Strafrecht ist

								sie empirische Grundlagenwissenschaft.

								Lit.: Göppinger, Kriminologie; Schwind, Kriminologie; Eisenberg, U., Kriminologie, 5. A. 2000;

								Kaiser, G./Schöch, H., Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001; Bock, M.,

								Kriminologie, 2. A. 2000; Eisenberg, U., Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004;

								Kunz, K., Kriminologie, 3. A. 2001; Albrecht, P., Kriminologie, 2. A. 2002; Meier, B.,

								Kriminologie, 2003

								Kroatien ist der südlich von Slowenien liegende, 1991 von

								Jugoslawien verselbständigte südosteuropäische Staat.

								Lit.: Heidersbach, U., Kroatien, Rechtstips für Exporteure, 1997; Brandic, D., Njemacko-hrvatski

								gospodarski pravni rjecnik – Deutsch-kroatisches Wirtschafts- und Rechtswörterbuch, 1998

								Krone (Kranz) ist in der Rechtsgeschichte (und im ausländischen

								Recht) das Sinnbild der Würde und Macht des Kaisers, Königs oder

								sonstigen Fürsten bzw. stellvertretend die damit verbundene Person

								bzw. das damit verbundene Amt.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Kronzeuge ist im (angloamerikanischen) Strafverfahrensrecht der

								→Zeuge des →Staats (bzw. der Krone im Verfahren der Krone)

								gegen den →Angeklagten (vielfach ein Mittäter oder Teilnehmer der

								Straftat, vgl. §§ 19 VI, 129a V, 261 X StGB).

								Lit.: Breucker, M., Die Bewährung der Kronzeugenregelung, 1997; Mühlhoff, U./Mehrens, S., Das

								Kronzeugengesetz, 1999

								KSZE (F.) (regionale) Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit

								in Europa →OSZE

								Kulpakompensation ist im gemeinen Recht die Berücksichtigung

								des Mitverschuldens im Wege einer Aufrechnung, die zum Verlust

								des Ersatzanspruchs führt.

								Lit.: Coing, H., Europäisches Privatrecht, Bd. 1f. 1985ff.

								Kultur ist die Gesamtheit der Lebensäußerungen eines Volks,

								insbesondere die Gesamtheit der Bestrebungen nach Verfeinerung der

								menschlichen Persönlichkeit unter Zurückdrängung ihrer Triebnatur.

								Sie umfasst vor allem Bildung, Wissenschaft und Kunst. Ihre

								Verwaltung ist in Deutschland Teil der Landesverwaltung

								(Kulturverwaltungsrecht).


								Lit.: Kultur und Recht, hg. v. Röckrath, G. u. a., 1998; Streinz, R., Internationaler Schutz von

								Museumsgut, 1998; Berndt, J., Internationaler Kulturgüterschutz, 1998; Hipp, A., Schutz von

								Kulturgütern in Deutschland, 2000; Naucke, M., Der Kulturbegriff, 2000; Britz, G., Kulturelle

								Rechte und Verfassung, 2000; Kleeberg/Eberl, Kulturgüter in Privatbesitz, 2. A. 2001; Klein, A.,

								Kultur-Marketing, 2001; Fiedler, W./Turner, S., Bibliographie zum Recht des internationalen

								Kulturgüterschutzes, 2003

								Kulturhoheit ist die Zuständigkeit in kulturellen Angelegenheiten

								(z. B. Schule, Rundfunk). Sie steht nach dem Grundgesetz den

								→Ländern zu (vgl. Art. 30 GG). Durch Art. 91a GG ist allerdings der

								Ausbau und Neubau von →Hochschulen zur

								→Gemeinschaftsaufgabe geworden.

								Kulturkampf ist in der Rechtsgeschichte der Kampf zwischen dem

								→Staat und der katholischen →Kirche um die Säkularisierung von

								Staat und Gesellschaft (1871–1890).

								Lit.: Schmidt-Volkmer, E., Der Kulturkampf in Deutschland 1871–1890, 1962

								Kulturverwaltungsrecht ist die unter Anerkennung freiheitlichautonomer Eigengesetzlichkeiten vom →Staat erlassene verbindliche

								Ordnung für die Bereiche →Bildung, →Wissenschaft und →Kunst.

								Bildung ist dabei jede staatliche Tätigkeit, durch welche die geistige

								Entwicklung des Einzelnen gefördert wird (Schule,

								Erwachsenenbildung). Im K. besteht ein höheres Maß an Autonomie,

								Freiheit und Distanz zur Zwangsgewalt des Staats als in andern

								Verwaltungszweigen.

								Lit.: Oppermann, T., Kulturverwaltungsrecht, 1969; Ehrhardt, M., Kulturverwaltungsrecht im

								Wandel, 1980; Häberle, P., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982

								Kummer ist die seit dem 17. Jahrhundert verdrängte ältere

								Bezeichnung für →Arrest.

								Lit.: Köbler, G., Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995

								Kumulation (F.) Häufung

								Kumulationsprinzip (§ 53 II StGB) ist der Grundsatz, dass mehrere

								→Strafen nebeneinander (kumulativ) ausgesprochen werden. Es

								kommt bei →Tatmehrheit zur Anwendung, soweit das

								→Asperationsprinzip ausnahmsweise nicht gilt oder im Einzelfall

								nicht angewandt wird.

								Lit.: Schweling, O., Die Bemessung der Gesamtstrafe, GA 1955, 289

								kumulativ (Adj.) häufend

								kumulative Kausalität →Kausalität, kumulative

								kumulative Schuldübernahme →Schuldübernahme, kumulative

								kündigen →Kündigung

								Kündigung ist die auf die Beendigung eines →Schuldverhältnisses

								(Dauerschuldverhältnisses) gerichtete empfangsbedürftige

								→Willenserklärung (z. B. §§ 542, 543, 620 II, 671, 723 BGB). Sie ist

								ein einseitiges →Rechtsgeschäft. Im Gegensatz zum →Rücktritt ist

								sie nicht auf Rückabwicklung, sondern nur auf gegenwärtige oder

								zukünftige Abwicklung gerichtet. Sie kann ordentliche K. und

								außerordentliche K., befristete K. und unbefristete (fristlose) K. sein,

								wobei die ordentliche K. meist befristete K. und die außerordentliche

								K. meist fristlose K. ist. Die außerordentliche Kündigung bedarf

								eines wichtigen Grunds (§ 314 BGB), d. h. des Vorliegens von

								Tatsachen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung

								aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der


								beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses

								bis zur vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bis

								zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (z. B.

								Diebstahl im Betrieb, dringender Diebstahlsverdacht, beharrliche

								Arbeitsverweigerung, beharrliches Leugnen vorsätzlicher

								Gleitzeitmanipulation, Alkoholismus, nicht Einschlafen während der

								Nachtarbeit, im Vereinsrecht z. B. rückwirkende Beitragserhöhung).

								Langjährig Beschäftigten, die wegen Krankheit nur noch

								eingeschränkt beschäftigt werden können, darf nur in Ausnahmefällen

								außerordentlich gekündigt werden. Einer Prostituierten, die in einem

								zur privaten Nutzung gemieteten Wohnhaus Freier empfängt, darf

								nicht ohne Abmahnung gekündigt werden. Im Arbeitsrecht muss

								(außer der außerordentlichen K. auch) die ordentliche, nach § 623

								BGB der Schriftform bedürftige K. sozial gerechtfertigt sein (§ 1 I

								KSchG), wenn sie wirksam sein soll. Sozial gerechtfertigt ist eine K.

								dann, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem

								Verhalten des Arbeitnehmers liegen (z. B. mangelnde Eignung), oder

								durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer

								Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

								Ein Sonderfall der K. ist die →Änderungskündigung. Für das

								Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, legt § 621 BGB die

								allgemeinen Kündigungsfristen der ordentlichen K. fest. Die

								einheitliche Kündigungsfrist der ordentlichen Kündigung von

								Arbeitsverhältnissen beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines

								Monats (§ 622 I BGB). Die Kündigungsfrist bei K. durch den

								Arbeitgeber (1–7 Monate) hängt von der Dauer der

								Betriebszugehörigkeit ab (§ 622 II BGB).

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Stahlhacke, E./Preis,

								U./Vossen, R., Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002; Berkowsky, W.,

								Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002; Berkowsky, W., Die personen- und verhaltensbedingte

								Kündigung, 3. A. 1997; Pfeifer, F., Kündigung von Wohnraummietverhältnissen, 6. A. 1998;

								Lepke, A., Kündigung bei Krankheit, 11. A. 2003; Kiel, H./Koch, U., Die betriebsbedingte

								Kündigung, 2000; Kündigung und Kündigungsschutz in der betrieblichen Praxis, hg. v. Henssler,

								M./Moll, W., 2000; Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. A. 2004

								Kündigungsschutz ist der gesetzliche Schutz gegen eine Kündigung

								(z. B. KSchG im Arbeitsrecht, § 133 HGB im Gesellschaftsrecht).

								Der K. kann verschiedene Personengruppen erfassen (z. B.

								Betriebsratsmitglieder und Personalratsmitglieder). Er kann auf

								verschiedene Weise geltend zu machen sein (z. B. § 4 KSchG

								Kündigungsschutzklage).

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003; Hoyningen-Huene, G.

								v./Linck, R. Kündigungsschutzgesetz, 13. A. 2002; Stahlhacke, E./Preis, U./Vossen, R., Kündigung

								und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002; Gemeinschaftskommentar zum

								Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002; Löwisch, M., Kommentar zum

								Kündigungsschutzgesetz, 8. A. 2000; Dorndorf, E./Weller, B./Hauck, F., Heidelberger Kommentar

								zum Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001; Backmeister, T./Trittin, W./Mayer, U.,

								Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2002; Kittner, M./Däubler, W./Zwanziger, B.,

								Kündigungsschutzrecht, 5. A. 2001; Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Sowka, 2. A. 2000; Fiebig,

								S./Gallner, I./Griebeling, J., Handkommentar Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2004; Rüthers, B.,

								Vom Sinn und Unsinn des geltenden Kündigungsschutzrechts, NJW 2002, 1601; Willemsen, H. u.

								a., Kündigungsschutz nach der Reform, NJW 2004, 177


								Kunst ist allgemein das bestimmte Können und besonders die an

								ästhetischen Werten ausgerichtete Gestaltung gleich welcher Form

								(z. B. Dichtung, Malerei, Musik, Plastik). →Kunstfreiheit

								Lit.: Maaßen, W., Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001; Braun, J., Kunstprozesse, 1995; Gerlach, T.,

								Haftung für fehlerhafte Kunstexpertisen, 1998

								Kunstfehler ist der Verstoß gegen die anerkannten Regeln einer

								Kunst oder Wissenschaft, insbesondere der medizinischen

								Wissenschaft, der im Schuldrecht eine →Schadensersatzverpflichtung

								begründen, im Strafrecht eine →Straftat darstellen kann.

								Lit.: Högermeyer, H., Ärztliche Kunstfehler, 1995

								Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) ist im Verfassungsrecht die Freiheit des

								künstlerischen Schaffens sowie die Möglichkeit, Geschaffenes in den

								Kommunikationsvorgang einzubringen. Eine Schranke der K. bildet

								das Persönlichkeitsrecht anderer. Die Abgrenzung von straffreier

								Kunst und strafbarer Rechtsverletzung ist im Einzelfall schwierig.

								Lit.: Henschel, F., Die Kunstfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 1990, 1937;

								Würkner, J., Das Bundesverfassungsgericht und die Freiheit der Kunst, 1994; Beisel, D., Die

								Kunstfreiheitsgarantie, 1998

								Künstler ist der →Kunst schaffende Mensch.

								Lit.: Der Künstler und sein Recht, hg. v. Fischer, H./Reich, S., 1992; Jürgensen, A., Ratgeber

								Künstlersozialversicherung, 2002

								künstlich (Adj.) durch Kunst erfolgend, nicht natürlich

								Kunstverwaltungsrecht →Kulturverwaltungsrecht

								Kupon (franz. [M.] coupon) (§§ 803, 804 BGB) ist das →Wertpapier

								(Inhaberpapier), dessen Vorlage den Vorlegenden als zur

								Entgegennahme von →Zinsen und →Dividenden berechtigt erweist.

								Kuppelei war bis 1973 der Straftatbestand der Förderung sexueller

								Handlungen zwischen andern. In der Gegenwart werden die

								Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (unter 16 Jahren)

								und die Förderung der Prostitution mit Freiheitsstrafe bis zu drei

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§§ 180 I, 180a StGB).

								Kuratel (F.) Pflegschaft, Vormundschaft

								Kurator ([M.] Pfleger) ist vielfach der Leiter der staatlichen

								Verwaltung einer →Universität.

								Kurfürst ist im deutschen Recht (seit dem 13. Jh.) ein Fürst, dem

								(aus bisher nicht eindeutig gesicherten Gründen) das Recht zusteht,

								bei der →Wahl (Kur) des →Königs mitzuwirken. Die Kurfürsten

								bilden einen geschlossenen Kreis von 7 (Erzbischöfe von Mainz,

								Trier und Köln, Pfalzgraf bei Rhein, Herzog von Sachsen, Markgraf

								von Brandenburg, König von Böhmen), später bis zu 10 Fürsten.

								1806 gehen mit dem Heiligen Römischen Reich die Kurfürsten unter.

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Kurie (lat. coviria [F.] Männergemeinschaft) ist im römischen Recht

								eine Untergliederung der →Volksversammlung (comitia curiata) und

								im katholischen →Kirchenrecht die aus mehreren

								Kardinalskongregationen, Ämtern und Gerichtshöfen (darunter die

								→rota Romana) bestehende, zentrale Verwaltungsbehörde des

								→Papsts.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Kurs ist der Preis eines →Wertpapiers oder einer andern

								börsenfähigen →Ware an der →Börse.


								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Kurzarbeit ist die aus betrieblichen Gründen zeitmäßig verkürzte

								→Arbeit. Sie ist auf Grund von →Tarifverträgen oder auf →Antrag

								des →Arbeitgebers mit Genehmigung des Landesarbeitsamts

								zulässig. Durch sie wird der Lohnanspruch entsprechend verringert

								und entsteht u. U. ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld aus der

								Arbeitslosenversicherung (§§ 169ff. SGB III, bei Arbeitskämpfen

								§ 174 SGB III).

								Lit.: Bähringer, H./Spiegelhalter, H., Kurzarbeit, 12. A. 1993

								Kurzarrest (§ 16 III JGG) ist der →Arrest bis zu 6 Tagen. Er ist

								→Jugendarrest und damit →Zuchtmittel. Er wird statt

								→Freizeitarrest verhängt, wenn dieser aus erzieherischen Gründen

								unzweckmäßig und der zusammenhängende Vollzug aus

								erzieherischen Gründen zweckmäßig erscheint und weder die

								Ausbildung noch die Arbeit des →Jugendlichen beeinträchtigt

								werden.

								Kurzvortrag ist der kurze Vortrag (als Teil einer Prüfung).

								Lit.: Kaiser, W./Schöneberg, B., Der Kurzvortrag im Assessorexamen, 3. A. 2001; MüllerChristmann, B., Der Kurzvortrag, 3. A. 2000

								Küste ist die Begrenzung des Meers durch das Land.

								Küstengewässer ist das der Küste eines Staats angrenzende Gewässer

								des offenen Meers (bis zu einer bestimmten Entfernung von 3, 12

								oder 200 Seemeilen). Über die K. beanspruchen die angrenzenden

								Staaten in bestimmter abgeschwächter Form eine →Hoheitsgewalt.

								Für deutsche K. gilt das →Wasserhaushaltsgesetz.

								→Hoheitsgewässer

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Kustos ist der Wächter. Wer als K. ein Instrument des Staats (z. B.

								sehr teueres Universitätsklavier) unter Entrechtung aller andern

								Nutzer ausschließlich der eigenen Nutzung für Etüden in seinem

								Dienstzimmer vorzubehalten versucht, missbraucht seine Stellung.

								Das Instrument darf ihm zwangsweise entzogen werden, wenn er

								nicht freiwillig seine rechtswidrig usurpierte Position aufgibt.

								Kux (§§ 101ff. PrABG) war bis 1980 ein Anteil an einer

								bergrechtlichen →Gewerkschaft.

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht

								L

								Laden (M.) Brett, Verkaufsstand, Geschäft

								Ladenangestellter (§ 56 HGB) ist, wer von einem →Kaufmann in

								einem →Laden oder einem offenen Warenlager angestellt, d. h. mit

								Wissen und Wollen des Inhabers mit bestimmten Verrichtungen

								(Verkauf, Empfangnahme) beschäftigt ist. Er gilt als ermächtigt zu

								Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder

								Warenlager gewöhnlich geschehen (gesetzliche →Scheinvollmacht).

								Ladendiebstahl ist der →Diebstahl aus einem Laden

								(Selbstbedienungsladen).

								Lit.: Schmitz, U., Der Ladendiebstahl, 2000

								Ladenschluss ist die tägliche Schließung der Verkaufsstellen für

								Waren. Nach dem Ladenschlussgesetz muss der Laden zu bestimmten

								Zeiten geschlossen sein (vor allem [zwecks Freihaltung der


								kirchlichen Gottesdienstbesuchszeiten von irdisch-weltlichen

								Ablenkungen] an Sonntagen, an Feiertagen, montags bis freitags bis 6

								Uhr und ab 20 Uhr, samstags grundsätzlich bis 6 Uhr und ab 20 Uhr).

								Für einzelne Arten von Verkaufsstellen gelten Sonderregeln. Die

								Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Jahr 1996 soll weder die

								Zahl der Beschäftigten noch den Umsatz erhöht haben.

								Lit.: Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, R., 4. A. 2000; Neumann, D., Ladenschlussgesetz, 4. A.

								2003

								Ladeschein (§ 444 HGB) ist die →Urkunde, die der →Frachtführer

								über die Verpflichtung zur Ablieferung ausstellt. Der Frachtführer ist

								zur Ablieferung des Guts nur gegen Rückgabe des (nur in der

								Binnenschifffahrt üblichen) Ladescheins, auf dem die Ablieferung

								bescheinigt ist, verpflichtet (§ 445 HGB). Der L. ist →Orderpapier.

								Ladung (1) (z. B. § 214 ZPO) ist die Aufforderung, vor einer

								→Behörde oder einem →Gericht zu einem bestimmten Zeitpunkt zu

								erscheinen. Die L. wird meist von Amts wegen veranlasst. Zwischen

								ihr und dem Termin muss eine bestimmte →Frist (Ladungsfrist)

								liegen. Die Missachtung der L. hat meist rechtliche Nachteile zur

								Folge. Eine L. eines Angeklagten zu einem außerhalb der

								Hauptverhandlung bestimmten Fortsetzungstermin kann durch

								telefonische Mitteilung an den Verteidiger erfolgen.

								Laesio (F.) enormis ([lat.] ungeheure Verletzung) ist das erhebliche

								Missverhältnis zwischen Leistung (Wert) und Gegenleistung (Preis).

								Im römischen Recht konnte, wenn der →Kaufpreis unter dem halben

								Warenwert lag, der →Verkäufer den →Rücktritt erklären oder den

								Differenzbetrag verlangen. Die Grundsätze der l. e. sind in neuere

								→Kodifikationen aufgenommen worden, nicht aber in das

								→Bürgerliche Gesetzbuch.

								Lit.: Schulze, W., Die laesio enormis in der deutschen Privatrechtsgeschichte, Diss. jur. Münster

								1973

								Lager (N.) Aufbewahrungsort

								Lagergeschäft (§§ 467ff. HGB) ist der zwischen →Lagerhalter und

								Einlagerer geschlossene, entgeltliche →Verwahrungsvertrag über

								Lagerung und Aufbewahrung lagerfähiger Güter.

								Lit.: Koller, I., Das Lagergeschäft, 1981; Krien, E., Speditions- und Lagerrecht, 1982

								Lagerhalter (§ 467 HGB) ist, wer gewerbsmäßig die Lagerung und

								Aufbewahrung von Gütern übernimmt (Kaufmann).

								Lagerschein (§ 475c HGB) ist die →Urkunde des Lagerhalters über

								seine Herausgabepflicht (Verpflichtung zur Auslieferung des

								erhaltenen Guts) (→Orderpapier, →Inhaberpapier oder

								→Namenspapier).

								Lit.: Weimer, W., Der Orderlagerschein und das Frachtbriefduplikat, MDR 1971, 550

								Lagervertrag →Lagergeschäft

								Laie (zu [griech.] laikos, zum Volk gehörig) ist allgemein der

								Nichtfachmann, im Kirchenrecht der einfache Gläubige im Gegensatz

								zum Kleriker (Klerus).

								Laienrichter (§§ 1, 44ff. DRiG) ist der nicht rechtskundige,

								ehrenamtliche →Richter (z. B. →Schöffe, →Handelsrichter). Er ist

								neben dem →Berufsrichter in verschiedenen Gerichten an der

								Rechtsprechung beteiligt (z. B. § 29 GVG Schöffengericht). Er übt

								grundsätzlich das Richteramt in vollem Umfang aus.


								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Spona, D., Laienbeteiligung im

								Strafverfahren, 2000

								Land ist im Staatsrecht der Gliedstaat des →Bundesstaats. Die

								→Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 →Bundesländern

								(Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,

								Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

								Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen). Die Zuständigkeit des

								Landes innerhalb des Bundesstaats ergibt sich aus dem

								→Grundgesetz (Artt. 30, 70, 83 GG). Grundlegende Rechtssätze für

								die Landesverfassung enthält Art. 28 GG (republikanischer,

								demokratischer und sozialer Rechtsstaat, Volksvertretung aus

								allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen).

								Die Länder wirken an der →Verwaltung und →Gesetzgebung des

								Bundes durch den →Bundesrat mit.

								Landesarbeitsgericht (§§ 33ff. ArbGG) ist das in Arbeitssachen in

								zweiter Instanz zuständige →Gericht der →Arbeitsgerichtsbarkeit.

								Landesbank ist die von einem oder mehreren Bundesländern

								errichtete Bank.

								Lit.: Wagener, D., Organisationsrecht der Landesbanken und

								öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten, 1999

								Landesgesetz ist das vom Landesparlament entsprechend dem in der

								Landesverfassung vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren geschaffene

								→Gesetz. Ein L. kann nur auf einem Rechtsgebiet zustande kommen,

								auf dem die Länder die Gesetzgebungszuständigkeit haben. Im Rang

								steht es unter der Bundesrechtsverordnung (vgl. Art. 31 GG).

								Landesgesetzgebung ist die →Gesetzgebung eines →Landes

								(Art. 70 GG) im Gegensatz zu der des →Bundes. Die Länder haben

								das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund

								Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die L. kann ausschließlich oder

								konkurrierend (z. B. auch im Strafrecht, Artt. 3ff. EGStGB) sein. Bei

								der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit muss die L. der

								Bundesgesetzgebung weichen, soweit diese stattfindet (Art. 31 GG).

								Lit.: Wettach, U., Ländergesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland, 1994

								Landeskirche ist im evangelischen Kirchenrecht die Kirche eines

								Lands oder Landesteils (früheren Lands, z. B. Kurhessen-Waldeck).

								Sie ist eine →Körperschaft des öffentlichen →Rechts und

								Gliedkirche der evangelischen Kirche in Deutschland. Sie kann

								evangelische, lutherische, reformierte oder unierte L. sein. Ihre

								Organe sind die Landessynode und der leitende Amtsträger (Bischof).

								Sie gliedert sich in Kirchenbezirke und Kirchengemeinden.

								Lit.: Erler, Kirchenrecht

								Landesplanung ist die überörtliche zusammenfassende

								→Raumplanung im Gebiet eines →Lands.

								Lit.: Koch, H./Hendler, R., Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001

								Landesrecht ist das besondere Recht eines einzelnen →Lands im

								Gegensatz zum →Bundesrecht. Es ist entweder Landesgesetz oder

								Landesrechtsverordnung (Baden-Württembergs 1997 rund 300

								Landesgesetze, 1100 Rechtsverordnungen und 2100

								Verwaltungsvorschriften). Dem L. geht das Bundesrecht vor (Art. 31

								GG).


								Landessozialgericht (§§ 28ff. SGG) ist das in

								Sozialrechtsstreitigkeiten in zweiter Instanz zuständige →Gericht der

								→Sozialgerichtsbarkeit.

								Landesstrafrecht ist das nach Artt. 74 Nr. 1 GG, 3 EGStGB

								zulässige, insgesamt bedeutungslose →Strafrecht eines →Landes.

								Landesverfassung ist die →Verfassung eines →Landes (der

								Bundesrepublik Deutschland). Der L. geht das Bundesrecht vor (Art.

								31 GG). Macht ein Kläger die Verletzung eines Rechts geltend, das

								mit gleichem Inhalt in einer Landesverfassung und im Grundgesetz

								enthalten ist (z. B. Recht auf rechtliches Gehör), so kann auch das

								Landesverfassungsgericht eine Entscheidung aufheben, der gegenüber

								die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht geltend gemacht wird

								(z. B. Zurückweisung eines Beweisantrags in einem Urteil eines

								Amtsgerichts). Ist die Verletzung eines Grundrechts durch eine

								Landesbehörde (z. B. Landesgericht) unter Berufung auf

								gleichlautende Grundrechte der Bundesverfassung und der

								Landesverfassung (z. B. Hessens) vor dem Bundesverfassungsgericht

								und dem Landesverfassungsgericht behauptet, ist zur Vermeidung

								abweichender Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht in erster

								Linie zur Entscheidung berufen.

								Lit.: Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001; Martina, D., Die Grundrechte, 1999;

								Klein, E./Haratsch, A., Die Landesverfassungsbeschwerde, JuS 2000, 209; Tjarks, E., Zur

								Bedeutung der Landesgrundrechte, 1999; Dreier, H., Grundrechtsschutz durch

								Landesverfassungsgerichte, 2000; Coelln, C. v., Anwendung von Bundesrecht nach Maßgabe der

								Landesgrundrechte?, 2001

								Landesverrat (§ 94 StGB) ist der Verrat des Landes. L. ist ein

								→Staatsschutzdelikt. L. begeht, wer ein →Staatsgeheimnis einer

								fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst,

								um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine

								fremde Macht zu begünstigen, an einen Unbefugten gelangen lässt

								oder öffentlich bekannt macht und dadurch die Gefahr eines schweren

								Nachteils für die äußere Sicherheit der →Bundesrepublik

								Deutschland herbeiführt.

								Lit.: Kersten, K., Die Entwicklung der allgemeinen Strafbestimmungen gegen den Landesverrat in

								Deutschland, 1975

								Landesverwaltung ist die →Verwaltung durch Landesbehörden. Die

								L. ist unmittelbare →Staatsverwaltung. Sie gliedert sich meist in

								Oberbehörde, Mittelbehörde und Unterbehörde. Sie kann eigene

								Verwaltung oder →Auftragsverwaltung sein. Die eigene L. ist zu

								unterscheiden von (der Auftragsverwaltung und) der

								→Selbstverwaltung der →Gemeinden.

								Lit.: Badura, Staatsrecht

								Landeszentralbank (§ 8 BBankG) ist die Hauptverwaltungsbehörde

								der Deutschen →Bundesbank in einem →Bundesland. Sie ist eine

								→Bundesbehörde. Der L. ist das Geschäft mit dem Land und mit den

								öffentlichen Verwaltungen im Land sowie mit den Kreditinstituten

								des Landes vorbehalten.

								Lit.: Marsh, D., Die Bundesbank, 1992

								Landfriede ist im mittelalterlichen deutschen Recht das in der

								Nachfolge der →Gottesfrieden zur Verhütung von Unrecht seit dem

								späten 11. Jh. erlassene Friedensgebot. Der →Landfriedensbruch ist


								Unrecht und wird meist mit peinlicher Strafe geahndet. 1495 kam im

								Heiligen Römischen →Reich (deutscher Nation) der ewige L.

								zustande.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Landfriedensbruch (§ 125 StGB) ist der Bruch des Friedens im

								Land. L. begeht, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder

								Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

								die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit

								gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als

								→Täter oder →Teilnehmer beteiligt oder wer auf die

								Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen

								Handlungen zu fördern. Der L. ist eine →Straftat gegen die

								öffentliche →Ordnung.

								Landgericht (§§ 59ff. GVG) ist das zwischen →Amtsgericht und

								→Oberlandesgericht stehende →Gericht der ordentlichen

								→Gerichtsbarkeit, das teils in erster, teils in zweiter Instanz zuständig

								ist (§§ 71ff. GVG). Es wird in →Zivilkammern und →Strafkammern

								tätig. Im Zivilprozess besteht vor dem L. →Anwaltszwang (§ 78

								ZPO, →Anwaltsprozess). In Strafsachen ist das L. zuständig für alle

								→Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des

								Oberlandesgerichts gehören (§ 74 GVG).

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Landkreis →Kreis

								Lit.: Linder, E./Olzog, G., Die deutschen Landkreise, 2. A. 1996; Lusch, U., Die

								Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise, 1998

								Landpacht (§ 585 BGB) ist die (durch den Landpachtvertrag

								erfolgende) Verpachtung eines Grundstücks mit den seiner

								Bewirtschaftung dienenden Wohngebäuden oder

								Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder eines Grundstücks ohne solche

								Gebäude überwiegend zur Landwirtschaft. Für sie gilt zusätzlich das

								Landpachtverkehrsgesetz vom 8. 11. 1985.

								Lit.: Lange, R./Wulff, H./Lüdtke-Handjery, C., Landpachtrecht, 4. A. 1997; Lange, J.,

								Landpachtrecht, 1997

								Landrat ist das an der Spitze einer kleineren Gebietskörperschaft

								(Landkreis) stehende Verwaltungsorgan mit Doppelfunktion.

								Einerseits ist der L. der Hauptverwaltungsbeamte der

								→Gebietskörperschaft (Selbstverwaltungskörperschaft) →Kreis,

								andererseits der Leiter der unteren staatlichen →Verwaltungsbehörde.

								Als Vorsitzender des →Kreistags und des →Kreisausschusses

								bereitet er (in einigen Ländern) dessen Beschlüsse vor und vollzieht

								sie. Als Leiter der unteren staatlichen →Verwaltungsbehörde führt er

								staatliche Aufgaben aus und unterliegt der →Dienstaufsicht des

								→Regierungspräsidenten. Der L. wird, außer in Baden-Württemberg

								und in Brandenburg, von der Bevölkerung unmittelbar gewählt.

								Lit.: Scholler, H., Grundzüge des Kommunalrechts, 4. A. 1990

								Landrecht ist im hochmittelalterlichen, spätmittelalterlichen und

								frühneuzeitlichen deutschen Recht das für die Bewohner eines Lands

								geltende allgemeine Recht im Gegensatz vor allem zum →Stadtrecht

								oder →Lehnsrecht (z. B. Sachsenspiegel Landrecht, vgl. auch

								preußisches Allgemeines L.) sowie zum älteren →Volksrecht.

								Lit.: Köbler, G., Das Recht im frühen Mittelalter, 1971


								Landschaft ist das genossenschaftlich organisierte

								Bodenkreditinstitut eines Lands. Die L. ist →Körperschaft des

								öffentlichen Rechts. Sie will ihren Mitgliedern durch über

								→Pfandbriefe aufgebrachte Mittel Kredite gewähren.

								Lit.: Rinck/Schwark, Wirtschaftsrecht

								Landschaftsverband ist im Verwaltungsrecht Nordrhein-Westfalens

								der gebietskörperschaftliche, aus benachbarten →Landkreisen und

								kreisfreien →Städten zusammengesetzte höhere Kommunalverband

								(z. B. Rheinland, Westfalen-Lippe), dem Einzelne überörtliche

								Aufgaben zugeteilt sind (z. B. Straßenwesen).

								Lit.: Scholler, H., Grundzüge des Kommunalrechts, 4. A. 1990

								Landstand ist im spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen

								deutschen Recht die Gesamtheit der Vertreter einer gewissen

								Bevölkerungsgruppe, die vor dem Absolutismus zusammen mit dem

								Landesherrn die Herrschaft über das →Land ausübt. Die Landstände

								sind rechtsfähige →Körperschaften, deren wichtigstes Recht das

								→Steuerbewilligungsrecht ist. Sie gliedern sich meist in →Ritter,

								Prälaten und →Städte, während die →Bauern nur ausnahmsweise

								erfasst werden (z. B. Tirol).

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Landtag ist in den meisten Ländern die Volksvertretung (sonst

								Abgeordnetenhaus, →Bürgerschaft). Der L. wird nach

								rechtsstaatlichen Wahlgrundsätzen vom Volk des jeweiligen →Lands

								gewählt. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Schaffung von

								Landesgesetzen und die Kontrolle der Landesregierung.

								Lit.: Greß, F./Huth, R., Die Landesparlamente, 1998; Hemmer, H., Der Präsident des Landtags,

								2000

								Landwirt ist der Unternehmer in der →Landwirtschaft.

								Landwirtschaft (§ 585 I 2 BGB) ist die Nutzung des Bodens zur

								Erzeugung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe. Die L. erfährt wegen

								ihres relativen Produktivitätsrückstands gegenüber Gewerbe und

								Dienstleistungen in erheblichem Umfang staatliche Förderung. Nach

								§ 3 HGB finden die Vorschriften des § 1 HGB (Istkaufmann) auf den

								Betrieb der Landwirtschaft (und Forstwirtschaft) keine Anwendung,

								doch gilt nach § 3 II HGB die Vorschrift des § 2 HGB, so dass ein

								Unternehmer berechtigt ist, die Eintragung in das →Handelsregister

								gemäß § 2 HGB herbeizuführen (Kannkaufmann).

								Lit.: Leingärtner, W., Besteuerung der Landwirte (Lbl.), 3. A. 1999; Engel, E., Landwirtschaft oder

								Gewerbe, 1998

								Landwirtschaftskammer ist die berufsständische Vereinigung der

								Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Landwirte) auf

								landesrechtlicher Grundlage. Sie ist eine

								→Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre

								Aufgabe ist die Wahrnehmung berufsständischer Belange.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Landwirtschaftsrecht ist die Gesamtheit der besonderen, die

								→Landwirtschaft betreffenden Rechtssätze (z. B. im Erbrecht,

								Grundstücksverkehrsrecht). → Agrarrecht

								Lit.: Kroeschell, K., Deutsches Agrarrecht, 1983; Wöhrmann, O./Stöcker, H., Das

								Landwirtschaftserbrecht, 7. A. 1999; Barnstedt, F./Steffen, W., Gesetz über das gerichtliche


								Verfahren in Landwirtschaftssachen, 6. A. 2001; Schweitzer, D., Das Recht der landwirtschaftlichen

								Betriebe, 2. A. 1994

								Lärm ist das laute, störende Geräusch. Der Verursacher eines Lärms

								(z. B. Läuten der Zeit von einem Kirchturm aus) kann zu

								Unterlassung, evtl. auch zu Schadensersatz, verpflichtet sein. Erregen

								unzulässigen Lärms ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 117 OWiG).

								Lit.: Pfeifer, F., Lärmstörungen, 9. A. 1999; Hansmann, K., TA Lärm, 2000; Geulen, R./Klinger, R.,

								Rechtsschutz Dritter gegen Flughafenlärm, NJW 2001, 1038

								Last ist die den Träger beschwerende Gegebenheit. Im Schuldrecht

								ist L. eine Leistung, die aus einer →Sache selbst zu entrichten ist und

								dadurch deren Nutzwert mindert. Öffentliche Lasten (§ 436 BGB)

								sind Leistungen, die kraft öffentlichen Rechts aus einem

								→Grundstück zu entrichten sind oder auf diesem selbst ruhen (z. B.

								Straßenanliegerbeitrag). Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht

								für die Freiheit des Grundstücks von andern öffentlichen Abgaben

								und andern öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch

								nicht geeignet sind. Die öffentliche L. kann eine Geldleistungspflicht

								oder eine Naturalleistungspflicht sein. →Baulast

								Lastenausgleich (§ 1 LAG) ist der generelle Ausgleich der Schäden

								und Verluste, die sich infolge der Vertreibungen und Zerstörungen

								der Kriegszeit und Nachkriegszeit ergeben haben oder in der

								sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor

								Berlins entstanden sind, sowie die Milderung von Härten, die infolge

								der Neuordnung des Geldwesens nach dem Kriege eingetreten sind.

								Der L. erfolgt durch Erhebung von Ausgleichsabgaben einerseits und

								Erbringung von Ausgleichsleistungen (z. B. Kriegsschadensrente,

								Hauptentschädigung, Eingliederungsdarlehen, Hausratentschädigung

								usw.) andererseits.

								Lit.: Gallenkamp, G., Der Lastenausgleich, NJW 1999, 2486

								Lastschrift ist die im Rahmen eines →Girovertrags erfolgende

								Belastung eines Kontos eines Kunden einer →Bank. Auf Antrag eines

								Gläubigers erteilt dessen Bank ihm eine vorläufige Gutschrift in Höhe

								der bekannt gegebenen →Forderung und belastet damit die Bank des

								→Schuldners, die ihrerseits das Konto des Schuldners belastet. Das

								Lastschriftverfahren kann darauf beruhen, dass der Schuldner seine

								Bank dazu beauftragt (Abbuchungsverfahren) oder dass er seinen

								Gläubiger dazu ermächtigt (Einzugsermächtigungsverfahren).

								Lit.: Rinze, J., Das Lastschriftverfahren – Rechtsprobleme um das Einzugsermächtigungsverfahren,

								JuS 1991, 202; Meder, S., Rechtsfragen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, JuS 1996, 89; Bauer,

								K., Das Lastschriftverfahren, Diss. jur. Bayreuth 1998

								Lastschriftverfahren →Lastschrift

								latent (Adj.) im Verborgenen vorhanden

								laudatio (F.) auctoris (lat.) Urheberbenennung

								Laufbahn (z. B. § 11 BRRG) ist die Zusammenfassung aller

								→Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und

								Ausbildung voraussetzen (z. B. auswärtiger Dienst,

								Lokomotivbetriebsdienst). Die Laufbahnen gehören zu den

								Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren

								Diensts (Regierungsrat bis Staatssekretär) mit jeweils verschiedenen

								Zulassungsvoraussetzungen (Besuch der Volksschule, Mittelschule

								[Realschule], Oberschule [Gymnasium] oder Hochschule).


								Laufbahnbewerber haben einen →Vorbereitungsdienst abzuleisten.

								Lit.: Schröder, H./Lemhöfer, B./Krafft, R., Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten (Lbl.), 1985

								Leasing ist der (1962 aus den Vereinigten Staaten von Amerika in

								Deutschland gewohnheitsrechtlich übernommene) →Vertrag, bei dem

								sich der Leasinggeber zur Überlassung von →Besitz und →Nutzung

								an einer Sache, der Leasingnehmer zur Zahlung eines Entgelts

								verpflichtet. Im Gegensatz zur →Miete trägt der Leasinggeber weder

								die Gefahr des Untergangs der Mietsache noch hat er für →Mängel

								oder →Schäden der Mietsache einzutreten. Beim Produzentenleasing

								tritt der Produzent als Leasinggeber auf, beim Finanzierungsleasing

								dagegen ein (das Leasinggut beim Produzenten kaufender und dem

								Leasingnehmer leasender) Geldgeber (Bank). Die rechtliche

								Ausgestaltung ähnelt meist der Miete (atypischer Mietvertrag),

								teilweise auch dem →Kauf. Die periodisch anfallenden Kosten des

								Leasings werden steuerlich als Werbungskosten behandelt. (In

								Deutschland wurden 2003 etwa 25 Prozent der neu verkauften

								Personenkraftwagen geleast.)

								Lit.: Westphalen, F. Graf v., Der Leasingvertrag, 5. A. 1998; Engel, J./Paul, D., Handbuch

								Kraftfahrzeugleasing, 2000; Wolf, E./Eckert, H./Ball, W., Handbuch des gewerblichen Miet-, Pachtund Leasingrechts, 8. A. 2000; Weber, J., Die Entwicklung des Leasingrechts; NJW 2003, 2348

								Leben ist das aus unbekannter Ursache mögliche, natürliche, zeitlich

								begrenzte Dasein eines Lebewesens. Die Verletzung des Lebens eines

								Menschen ist im Strafrecht eine →Straftat (§§ 211ff. StGB, →Mord,

								→Totschlag, →Tötung) und im Schuldrecht eine unerlaubte

								→Handlung (§ 823 I BGB).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Lebensalter ist das Alter eines Lebewesens. Das L. eines Menschen

								kann für seine Rechtsstellung von wesentlicher Bedeutung sein (z. B.

								Vollendung des 7. Lebensjahrs [beschränkte →Geschäftsfähigkeit

								und privatrechtliche Deliktsfähigkeit, §§ 106ff., 828 II BGB], des

								14. Lebensjahrs [beschränkte →Strafmündigkeit, §§ 1ff. JGG], des

								16. Lebensjahrs [beschränkte →Testierfähigkeit, mögliche

								→Ehefähigkeit und →Eidesfähigkeit, §§ 2229 BGB, 1303 II BGB,

								393 ZPO], des 18. Lebensjahrs [→Geschäftsfähigkeit,

								→Ehemündigkeit, →Strafmündigkeit, aktives und passives

								→Wahlrecht, Fähigkeit zum Erwerb der Fahrerlaubnis,

								→Wehrpflicht] sowie des 60.–65. Lebensjahrs [Steuerfreibeträge,

								→Rentenversicherung]).

								Lit.: Thema Alter, hg. v. Real, K., 2000; Fenge, A., Selbstbestimmung im Alter, 2002; Schmidt, G.,

								Das recht der Senioren, 2. A. 2003

								Lebenserfahrung ist die Erfahrung, die der Mensch im Laufe seines

								Lebens im Umgang mit seinen Mitmenschen macht. Die allgemeine

								L. ist die durchschnittliche L. des Menschen. Sie kann als

								ergänzendes Hilfsmittel bei der Ermittlung und Beurteilung von

								Geschehensabläufen und Verhaltensweisen von Bedeutung sein (z. B.

								objektive Vorhersehbarkeit eines Erfolgs).

								Lit.: Mummenhoff, W., Erfahrungssätze, 1997

								Lebensgemeinschaft ist das auf Dauer angelegte gemeinschaftliche

								Zusammenleben mehrerer Menschen. Eheliche L. (§ 1353 I BGB) ist

								der gesamte Inhalt des persönlichen Verhältnisses der →Ehegatten

								zueinander. Die Ehegatten sind einander grundsätzlich zur ehelichen


								L. verpflichtet. Dazu zählen vor allem häusliche Gemeinschaft sowie

								Geschlechtsgemeinschaft. Nichteheliche L. ist das eheähnliche

								Zusammenleben zweier Menschen verschiedenen (str.) Geschlechts,

								die nicht die →Ehe mit einander geschlossen haben (1994 4

								Millionen Menschen in Deutschland). Für sie gilt das →Eherecht

								nicht. Die Anwendung einzelner Bestimmungen des Familienrechts

								ist zweifelhaft. Grundsätzlich soll jedenfalls die nichteheliche L. nicht

								besser gestellt werden als die grundgesetzlich geschützte eheliche L.

								Beim Tod des Mieters tritt auch der überlebende Angehörige seiner

								nichtehelichen L. in ein Mietverhältnis über Wohnraum (§ 563 I 2, II

								4 BGB) ein. Hinsichtlich einzelner Gegenstände kann eine

								Gesellschaft oder Gemeinschaft der Beteiligten vorliegen.

								Lit.: Grziwotz, H., Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht eingetragene

								Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002; Tzschaschel, H., Vereinbarungen bei nichtehelichen

								Lebensgemeinschaften, 3. A. 1997; Wagner, J., Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im

								deutschen Ausländerrecht, 1998; Burhoff, D., Handbuch der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 2.

								A. 1998; Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, hg. v. Hausmann, R. u. a., 1999; Die

								Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow, J. u. a., 2000;

								Münch, E. v., Zusammenleben ohne Trauschein, 7. A. 2001; Grziwotz, H., Rechtsfragen zur Ehe

								und Lebenspartnerschaft, 3. A. 2004

								Lebensmittel (§ 1 LMBG) ist der zur Ernährung oder zum Genuss

								des Menschen durch Verzehr bestimmte Stoff. Die L. unterliegen in

								erheblichem Umfang staatlicher Überwachung. Verletzungen des

								Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sind teilweise

								Straftaten und teilweise Ordnungswidrigkeiten. Die Fragwürdigkeit

								der Überwachung der L. in der Europäischen Union zeigt sich

								beispielhaft bei dem lange als für den Menschen gefährlich

								geleugneten Rinderwahnsinn, bei dem als Folge der Kaufenthaltung

								der verunsicherten Verbraucher Millionen von Rindern durch

								Verbrennung vernichtet wurden.

								Lit.: Zipfel, W./Rathke, K., Lebensmittelrecht (Lbl.), 115. A. 2004; Lebensmittelrechts-Handbuch

								(Lbl.), hg. v. Streinz, R., 21. A. 2003; Lebensmittelrecht, hg. v. Zipfel, W./Zipfel, G., 15. A. 1996;

								Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer, A., 93. A. 2003; Schlacke, S., Risikoentscheidungen im

								europäischen Lebensmittelrecht, 1998; Lips/Beutner, Ratgeber Lebensmittelrecht, 5. A. 2000;

								Hagenmeyer, M., Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001

								Lebenspartnerschaft ist die auf unbestimmte Zeit eingegangene

								Partnerschaft zweier Menschen zur gemeinsamen Lebensführung. Sie

								ist seit 1. 8. 2001 für gleichgeschlechtliche Partner als eingetragene L.

								mit eheähnlichen Wirkungen gestaltet (Gesetz zur Beendigung der

								Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften). Sie wird

								durch gegenseitige persönliche und bei gleichzeitiger Anwesenheit

								vor der zuständigen Behörde abgegebene, bedingungsfeindliche und

								zeitbestimmungsfeindliche Erklärung, miteinander eine Partnerschaft

								auf Lebenszeit führen zu wollen, begründet. Die Lebenspartner sind

								einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen

								Lebensgestaltung verpflichtet. Sie können einen gemeinsamen Namen

								bestimmen. Sie sind einander zum angemessenen Unterhalt

								verpflichtet. Sie müssen entweder erklären, den Vermögensstand der

								Ausgleichsgemeinschaft vereinbart zu haben, oder einen

								Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen haben. Die Vereinbarung

								der Vermögenstrennung durch Lebenspartnerschaftsvertrag ist nicht


								im Güterrechtsregister einzutragen. Der überlebende Lebenspartner

								ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben

								Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte

								der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Ein Lebenspartner gilt als

								Familienangehöriger des andern Lebenspartners. Bei Getrenntleben

								ist Unterhalt zu leisten. Die L. wird auf Antrag mindestens eines

								Lebenspartners durch gerichtliches Urteil aufgehoben.

								Lit.: Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns, M./Kemper, R., 2001;

								Muscheler, K., Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft,

								2001; Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, D., 2002;

								Wellenhofer-Klein, M., Die eingetragene Lebenspartnerschaft, 2003;

								Grziwotz, H., Beratungshandbuch Lebenspartnerschaft, 2003

								Lebensrisiko ist die Gefahr eines Schadens, die das menschliche

								Leben als solches mit sich bringt. Das allgemeine L. ist insoweit das

								übliche Risiko, dem jeder Mensch unterliegt und das der Einzelne

								selbst zu tragen hat. →Schäden, die auf Grund des allgemeinen

								Lebensrisikos eintreten, kann der Geschädigte nicht ersetzt verlangen

								(z. B. Erkrankung infolge der allgemeinen Umweltbelastung,

								Ciguateravergiftung durch ein Essen in einem von einem

								Reiseveranstalter vermittelten Hotel). Ein Schaden kann einem

								Verhalten nur dann zugerechnet werden, wenn die Verhaltenspflicht

								auch gerade dieses Schadensrisiko erfassen wollte. Andernfalls gehört

								er zum Bereich des allgemeinen Lebensrisikos.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Lebensversicherung (§§ 159ff. VVG) ist die Versicherung des

								Lebens eines Menschen. Sie ist eine →Personenversicherung, die sich

								auf das Leben des →Versicherungsnehmers oder eines Dritten

								beziehen kann. Sie ist entweder Erlebensfallversicherung oder

								Todesfallversicherung sowie entweder Summenversicherung (bzw.

								Kapitalversicherung) oder Rentenversicherung. Der Versicherte kann

								vereinbaren, dass die Versicherungsleistung an einen Dritten zu

								erbringen ist (Bezugsberechtigter, →Vertrag zu Gunsten Dritter).

								Lit.: Tonndorf, F./Horn, G., Lebensversicherung von A–Z, 13. A. 1999; Kurzendörfer, V.,

								Einführung in die Lebensversicherung, 3. A. 2000; Reuter, H., Die Lebensversicherung im

								Steuerrecht, 9. A. 1997; Häffner-Schroeder, S., Ratgeber Lebensversicherung, 2. A. 2000; Elfring,

								C., Das System der drittbezogenen Ansprüche bei der Lebensversicherung, NJW 2004, 483

								legal (Adj.) gesetzlich

								Legaldefinition ist die vom Gesetzgeber in ein →Gesetz eingefügte

								Bestimmung des Inhalts eines Begriffs, mit dem der Gesetzgeber

								diesen Begriff verbunden wissen will (z. B. § 1 I HGB Kaufmann im

								Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt). Die

								L. kann sich als zu eng oder zu weit herausstellen (str.), so dass

								→Analogie oder →Reduktion erforderlich sein können.

								Lit.: Ebel, F., Über Legaldefinitionen, Diss. jur. Tübingen 1973; Bund, E., Heutige Anforderungen

								an Legaldefinitionen, in: Rationalisierung der Gesetzgebung, 1984

								Legalenteignung ist die durch ein Gesetz erfolgende →Enteignung,

								gegen die der Betroffene nur mit der →Verfassungsbeschwerde gegen

								das die Enteignung anordnende Gesetz vorgehen kann.

								Legalisation (F.) Beglaubigung (bestimmter Urkunden)

								Legalität ([formelle] Gesetzmäßigkeit) ist die Übereinstimmung

								eines Verhaltens mit den Anforderungen der Rechtsordnung.


								Lit.: Pott, C., Die Außerkraftsetzung der Legalität, 1996; Erb, V., Legalität und Opportunität, 1999

								Legalitätsprinzip (Gesetzmäßigkeitsgrundsatz) (z. B. § 152 II StPO)

								ist das Prinzip, dass die →Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich

								ein anderes bestimmt ist, verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren

								Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche

								Anhaltspunkte für eine solche Straftat vorliegen. Das L. beruht in der

								Gegenwart auf dem →Gleichheitsgrundsatz des →Grundgesetzes. Es

								ist an sich nur für wenige Randbereiche vom →Opportunitätsprinzip

								durchbrochen. Es ist durch den Tatbestand der →Strafvereitelung im

								Amt strafrechtlich abgesichert (§ 258a StGB). Es bedeutet im

								Verwaltungsrecht die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht.

								Lit.: Bottke, W., Grundlagen des polizeilichen Legalitätsprinzips, JuS 1990, 81; Pott, C., Die

								Außerkraftsetzung der Legalität, 1996; Eisenberg, U. u. a., § 152 II StPO, NJW 1998, 2241;

								Döhring, S., Ist das Strafverfahren vom Legalitätsprinzip beherrscht?, 1999

								legal realism ([engl.] N.) Rechtsrealismus

								Legalzession ([F.] Gesetzesabtretung) (§ 412 BGB) ist der Übergang

								einer →Forderung kraft Gesetzes. Die L. ist vom Gesetzgeber in

								zahlreichen Einzelfällen angeordnet (z. B. §§ 268 III, 426 II, 774 I

								BGB, 67 VVG). Nach § 412 BGB finden auf die L. die Vorschriften

								über die →Abtretung entsprechende Anwendung.

								Legat (M.) →Gesandter

								Legat (N.) →Vermächtnis

								legatus (lat. [M.]) Legat, →Gesandter

								legatum (lat. [N.]) Legat, →Vermächtnis

								Legis actio (lat. [F.] Vorgehen aus Recht, Legisaktion) ist im älteren

								römischen Recht die Art und Weise, wie in feierlichen Spruchformen

								ein Recht verfolgt werden kann. Insgesamt gibt es 5 Formen des

								Legisaktionsverfahrens, das in zwei Abschnitten (vor dem

								Gerichtsmagistrat [in iure], vor dem Geschworenenrichter [apud

								iudicem]) abläuft. Das Legisaktionenverfahren wird vom

								Formularverfahren abgelöst.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Legislative ([F.] Gesetzgebung) ist im gewaltengeteilten Staat die

								gesetzgebende →Gewalt (→Parlament).

								Legislaturperiode (Gesetzgebungsperiode) ist die Wahlperiode, für

								welche die gesetzgebende Körperschaft gewählt wird.

								Legitimation ([F.] Rechtfertigung, Nachweis) ist der Nachweis der

								Berechtigung eines Verhaltens oder Zustands. Im Familienrecht

								(§§ 1719ff. BGB) war bis zum Gesetz vom 16. 12. 1997 L.

								(nichtehelicher Kinder) die Verschaffung der Stellung eines ehelichen

								→Kindes für ein nichteheliches Kind.

								Legitimationspapier ist die →Urkunde, bei deren Vorlage der

								→Schuldner ohne Prüfung der Berechtigung (grundsätzlich) mit

								befreiender Wirkung an den Vorlegenden leisten kann (z. B.

								→Sparbuch, § 808 I 1 BGB). Das L. kann →Wertpapier sein (z. B.

								Sparbuch), braucht es aber nicht (z. B. Garderobenschein,

								Gepäckschein, § 807 BGB [Inhaberkarte]). Ebenso ist nicht jedes

								Wertpapier auch L. (z. B. Wechsel).

								Legitimierung (F.) Rechtfertigung

								Legitimität ([F.] Gesetzmäßigkeit, Rechtmäßigkeit) ist die

								Rechtfertigung des →Staats durch inhaltliche Werte bzw. in einem


								weiteren Sinn die Übereinstimmung eines Verhaltens oder Zustands

								mit einer behaupteten Wertordnung.

								Lehen, Lehn (zu leihen) ist im mittelalterlichen und

								frühneuzeitlichen deutschen Recht ein Gut, das ein (adliger) Mensch

								(Lehnsherr, z. B. König) gegen (höhere) Dienste und Treue einem

								andern Menschen (Lehnsmann, z. B. Herzog) – ursprünglich nur auf

								Zeit – zur Nutzung überlässt. Für L. gilt das →Lehnsrecht. Vom L.

								streng zu trennen ist die →Grundherrschaft mit ihrem

								Rechtsverhältnis zwischen adligem Grundherrn und unfreiem, zu

								einfachen Diensten und Abgaben verpflichtetem Bauern.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Lehnsrecht ist im älteren deutschen Recht objektiv die Gesamtheit

								der das →Lehen betreffenden Rechtssätze sowie subjektiv die

								Berechtigung zu einem Lehen.

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht; Köbler, G., Lehnrechtsbücher, in: Handwörterbuch zur

								deutschen Rechtsgeschichte, Bd. 2 1978, 1690

								Lehrbeauftragter (§ 55 HRG) ist der im Hauptamt außerhalb der

								→Universität tätige Mensch, der zur Ergänzung des Lehrangebots für

								eine besondere Lehrveranstaltung an der Universität eine besondere

								Beauftragung (Dienstvertrag) erhalten hat.

								Lit.: Reich, A., Hochschulrahmengesetz, 8. A. 2002

								Lehre ist die Gesamtheit der von der Wissenschaft zu Rechtsfragen

								vorgetragenen Ansichten sowie deren Vermittlung. Herrschende L.

								ist die Ansicht, die von der Mehrzahl der Autoren vertreten wird. Sie

								braucht nicht unbedingt auch richtige L. zu sein. Bis 1969 wurde auch

								die →Berufsbildung als L. bezeichnet.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Lehrfreiheit (Art. 5 III GG) ist die Freiheit, die wissenschaftlich

								gewonnenen Einsichten und Überzeugungen uneingeschränkt zu

								verbreiten.

								Lehrling ist die ältere Bezeichnung für den, der nach dem

								→Berufsbildungsgesetz eine Berufsbildung durchläuft

								(→Auszubildender).

								Lehrstuhl ist die planmäßige Stelle eines (ordentlichen) Professors.

								Sie wird auf Grund einer Berufung erlangt. Dem L. sind meist

								persönliche und sachliche Mittel zugeordnet, die mit der

								Berufungsvereinbarung dem Berufenen zugesichert werden und nur

								durch Rechtsbruch entzogen werden können (→Pacta sunt servanda).

								Lit.: Köbler, Jurist

								Leibeigenschaft ist im neuzeitlichen deutschen Recht die meist durch

								Überlassung von Bodennutzung und damit verbundener

								grundherrlicher Bindung erreichte persönliche Abhängigkeit eines

								Menschen von einem andern.

								Lit.: Sugenheim, S., Geschichte der Aufhebung der Leibeigenschaft und Hörigkeit, 1861; Henning,

								F., Herrschaft und Bauernuntertänigkeit, 1969

								Leibesfrucht (lat. [M.] nasciturus) ist das →Kind im Mutterleib von

								der Zeugung bis zur Vollendung der Geburt. Die L. ist nicht

								rechtsfähig. Sie wird aber in einzelnen Beziehungen von der

								Rechtsordnung geschützt (z. B. § 844 II Sicherung des

								→Unterhaltsanspruchs, § 1923 II BGB →Erbrecht, § 823 I BGB

								→Schadensersatz wegen vorgeburtlicher Schädigung, in Deutschland


								z. B. rund 2750 durch das von Schwangeren eingenommene

								Schlafmittel Contergan Geschädigte).

								Leibgedinge (§ 96 EGBGB) ist der →Vertrag, in dem eine Person

								sich zur Leistung von →Unterhalt auf Lebenszeit gegenüber einem

								Menschen verpflichtet.

								Leibrente (§ 759 BGB) ist das einheitlich nutzbare Recht, eingeräumt

								auf die Lebenszeit des Berechtigten oder eines andern Menschen,

								dessen Erträge (Nutzungen) aus regelmäßig wiederkehrenden

								gleichmäßigen Leistungen von →Geld oder andern →vertretbaren

								Sachen bestehen. Die Verpflichtung zur Bestellung einer L. kann auf

								unterschiedliche Weise erfolgen. Diese Verpflichtung wird erfüllt

								durch den Leibrentenvertrag, der hinsichtlich der

								Versprechenserklärung grundsätzlich formbedürftig ist (§ 761 BGB).

								Lit.: Lafrentz, K., Die Leibrente, 1994 (Diss.)

								Leiche ist der Körper eines gestorbenen oder tot geborenen

								Menschen. Die L. ist privatrechtlich eine Sache, die aus Gründen der

								Pietät dem Rechtsverkehr entzogen ist (str.). Sie ist strafrechtlich in

								gewisser Weise geschützt (§ 168 StGB). Im Verwaltungsrecht sind

								für die Bestattung der L. bestimmte Fristen vorgeschrieben.

								Lit.: Strätz, H., Zivilrechtliche Aspekte der Rechtsstellung des Toten, 1971; Stellpflug, M., Der

								strafrechtliche Schutz des menschlichen Leichnams, 1996

								Leichenschau (§ 87 StPO) ist die Betrachtung einer →Leiche. Sie ist

								eine Form des →Augenscheins. Sie kann äußere oder innere L.

								(Leichenöffnung) sein.

								Lit.: Müller, K., Leichenschau, 2. A. 1999

								leicht (Adj.) einfach, gering an Gewicht

								Leichtfertigkeit (z. B. § 251 StGB) ist der erhöhte Grad von

								→Fahrlässigkeit, der objektiv der groben Fahrlässigkeit des

								Privatrechts – Außerachtlassung der Sorgfalt in ungewöhnlich hohem

								Maße – entspricht, subjektiv aber die persönlichen Fähigkeiten und

								Kenntnisse des Täters zugrunde legt. L. kann ein

								Qualifikationsmerkmal sein. Vgl. a. § 18 StGB.

								Lit.: Uekötter, K., Das Merkmal Leichtfertigkeit bei strafrechtlichen Erfolgsdelikten, 1992 (Diss.)

								Leihe (§§ 598ff. BGB) ist der unvollkommen zweiseitig

								verpflichtende →Vertrag, in dem sich der eine Teil (Verleiher)

								verpflichtet, dem andern Teil (Entleiher) den Gebrauch der →Sache

								auf Zeit unentgeltlich zu gestatten. Im Gegensatz zum →Darlehen ist

								dieselbe Sache, die geliehen wurde, – nach Ablauf der Leihzeit –

								zurückzuerstatten, so dass der Entleiher nur →Besitz, nicht auch

								→Eigentum an der geliehenen Sache erlangt. Im Gegensatz zur

								→Miete ist der Entleiher nicht zu einem Entgelt verpflichtet. Der

								Verleiher hat nur für →Vorsatz und grobe →Fahrlässigkeit zu haften.

								Leistung (§§ 241, 362 I BGB) ist der Gegenstand der Verpflichtung

								des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (z. B. Willenserklärung,

								tatsächliche Handlung, Unterlassung). Zur Entstehung eines

								→Schuldverhältnisses ist erforderlich, dass die L. bestimmt oder

								mindestens bestimmbar ist. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die

								geschuldete L. – ganz (, nicht nur teilweise, vgl. § 266 BGB – so, wie

								Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern,)

								an den Gläubiger bewirkt wird, ohne dass ein besonderer

								Erfüllungsvertrag nötig ist (str.). Hat der Schuldner nicht selbst zu


								leisten, kann ein Dritter die L. ohne Einwilligung des Schuldners

								bewirken (§ 267 BGB). Teilbare L. ist die L., die sich ohne

								Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks in

								gleichartige Teile zerlegen lässt. L. im Bereicherungsrecht ist jede

								bewusste und gegenüber dem Empfänger zweckgerichtete

								Vermögensvermehrung. Sie ist Voraussetzung der

								→Leistungskondiktion. L. an Erfüllung Statt (§ 364 I BGB) ist die L.

								eines andern als des an sich geschuldeten Gegenstands. Sie ist

								grundsätzlich ein erfolgloser Erfüllungsversuch. Sie bewirkt jedoch

								→Erfüllung, wenn der Gläubiger die andere, nichtgeschuldete

								Leistung annimmt. L. erfüllungshalber ist die L. eines andern als des

								geschuldeten Gegenstands, ohne dass der Schuldner damit

								unmittelbar erfüllen will. Das Schuldverhältnis erlischt daher auch

								erst dann, wenn dem Gläubiger aus der mit der L. erfüllungshalber

								zusätzlich geschaffenen Befriedigungsmöglichkeit tatsächlich Werte

								zufließen. Der Gläubiger ist, wenn L. erfüllungshalber vereinbart ist,

								aus →Treu und Glauben verpflichtet, zuerst Befriedigung aus der L.

								erfüllungshalber zu suchen.

								Lit.: Harder, M., Die Leistung an Erfüllungs Statt, 1976; Gernhuber, J., Die Erfüllung und ihre

								Surrogate, 2. A. 1994; Lobinger, T., Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten, 2004

								Leistungsbescheid ist der feststellende →Verwaltungsakt, in dem

								eine zu erbringende Leistung (z. B. Stipendium, Pension) des Staats

								verbindlich festgesetzt wird.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Leistungsgefahr ist die Gefahr, bei Untergang des

								Leistungsgegenstands die →Leistung (noch) erbringen zu müssen. Sie

								trifft den →Schuldner. Er wird bei der →Stückschuld durch nicht zu

								vertretende Unmöglichkeit von ihr befreit (§ 275 I BGB). Bei

								→Gattungsschulden kann diese Folge regelmäßig erst nach ihrer

								→Konkretisierung (in eine →Stückschuld) eintreten.

								Leistungsinhalt ist der Inhalt der vom →Schuldner zu bewirkenden

								→Leistung. Er kann in einem Handeln (→Tun) oder →Unterlassen

								(u. a. Dulden) bestehen. Er muss bestimmt oder (durch →Gesetz, eine

								→Partei oder einen Dritten) bestimmbar sein.

								Leistungsklage ist die auf eine →Leistung des Beklagten (Tun,

								Unterlassen [u. a. Dulden]) gerichtete →Klage. Die zulässige und

								begründete L. führt zu einem →Leistungsurteil. Dieses kann

								vollstreckt werden.

								Leistungskondiktion (§§ 812ff. BGB) ist der

								→Bereicherungsanspruch, der sich darauf gründet, dass der

								Bereicherungsschuldner den Vermögensvorteil (etwas) durch eine

								→Leistung des Bereicherungsgläubigers erlangt hat. Die L. steht in

								Gegensatz zur →Nichtleistungskondiktion. Sie zerfällt nach der Art

								des Fehlens des rechtfertigenden Grunds in mehrere Unterfälle

								(§§ 812 I 1, 2, 817 S. 1 BGB).

								Lit.: Schnauder, F., Der Stand der Rechtsprechung zur Leistungskondiktion, JuS 1994, 537

								Leistungskontrolle ist die Überprüfung einer Leistung.

								Studienbegleitende Leistungskontrollen unter Prüfungsbedingungen

								sind Leistungsnachweise, die in einem Studium in einer überwachten

								Prüfung zu erbringen sind. § 5a IV DRiG sah von etwa 1985 bis 1993

								eine solche L. für das rechtswissenschaftliche Studium vor, um eine


								sachgerechte Ausbildung abzusichern, scheiterte aber an Kollusion.

								Lit.: Köbler, Anfängerübung

								Leistungsort (§ 269 BGB) (Erfüllungsort) ist der Ort, an dem der

								→Schuldner die →Leistung zu bewirken hat. Dies ist die

								Leistungsstelle, an welcher der Schuldner die →Leistungshandlung

								vorzunehmen hat, wobei sich bei →Holschuld und →Bringschuld der

								L. (Leistungshandlungsort) mit dem →Erfolgsort

								(Leistungserfolgsort) deckt. Der L. bestimmt sich gemäß § 269 BGB

								nach zwingendem →Gesetz, dann nach der →Parteivereinbarung,

								dann nach den Umständen, insbesondere der Natur des

								→Schuldverhältnisses. Im Zweifel ist L. der →Wohnsitz des

								Schuldners (anders bei →Geldschulden § 270 BGB). Bedeutsam ist

								der L. für den →Annahmeverzug, das →Zurückbehaltungsrecht, die

								→Konkretisierung, den →Gefahrübergang und den →Verzug.

								Lit.: Schack, H., Der Erfüllungsort, 1985

								Leistungsschutzrecht (§§ 70ff. UrhG) ist das dem →Urheberrecht

								verwandte Immaterialgüterrecht an solchen geistigen Leistungen, die

								in der Entdeckung, Verwirklichung, Verwertung oder Auslegung

								eines →Werks bestehen (z. B. Ausgabe eines urheberrechtlich nicht

								geschützten Werks [z. B. Telefonbuch], Lichtbild, Vortrag,

								Aufführung).

								Lit.: Schwinge, T., Leistungsschutzrechte, 1999; Peukert, A., Die Leistungsschutzrechte, 1999

								Leistungsstörung ist der Umstand, der den auf ordnungsgemäße

								Erfüllung der Pflichten des Schuldners gerichteten vereinbarten

								Ablauf des →Schuldverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigt.

								Von rechtlicher Bedeutung sind auf Seiten des Schuldners allgemein

								Ausbleiben der Leistung, →Verzug und Mangelhaftigkeit der

								Leistung, auf Seiten des Gläubigers →Annahmeverzug. Sie können

								zu wesentlicher Umgestaltung des Schuldverhältnisses führen. Bei

								Unmöglichkeit ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen (§ 275

								BGB). Bei Pflichtverletzung haftet der Schuldner nach § 280 BGB.

								Lit.: Emmerich, V., Das Recht der Leistungsstörungen, 5. A. 2003; Zimmer, D., Das neue Recht der

								Leistungsstörungen, NJW 2002, 1; Matthaeus, D., Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 – Die

								Neuordnung des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, JuS 2002, 209; Medicus, D., Die

								Leistungsstörungen im neuen Schuldrecht, JuS 2003, 522

								Leistungsurteil ist das auf eine zulässige und begründete

								→Leistungsklage hin ergehende →Urteil. Seine →Vollstreckung

								erfolgt im Zivilverfahrensrecht nach den §§ 803ff. ZPO. Sie hängt in

								ihrer Art von der Art des eingeklagten →Anspruchs ab (z. B.

								Geldforderung, Herausgabe von Sachen u. a.).

								Leistungsverwaltung ist die die Interessenverfolgung der Mitglieder

								des Gemeinwesens durch gewährende Tätigkeit unmittelbar fördernde

								öffentliche →Verwaltung (→Daseinsvorsorge, z. B.

								Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr,

								Verkehrsbetrieb, Rundfunk). Sie steht im Gegensatz zur

								→Eingriffsverwaltung und bedarf (nicht in gleichem Maße) wie diese

								einer gesetzlichen Grundlage (str.). Die Leistungsgewährung kann

								öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein. Die L. lässt

								sich gliedern in Vorsorgeverwaltung, Sozialverwaltung und

								Förderungsverwaltung.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Hermes, G., Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998


								Leistungsverweigerung ist die Verweigerung der Leistungshandlung

								durch den →Schuldner. Sie ist grundsätzlich eine

								Vertragspflichtverletzung. Sie kann aber durch ein

								→Leistungsverweigerungsrecht gerechtfertigt sein.

								Lit.: Fikentscher, Schuldrecht

								Leistungsverweigerungsrecht ist das Recht des →Schuldners, die

								Bewirkung seiner →Leistung trotz seiner Leistungsverpflichtung zu

								verweigern. Ein L. kann sich ergeben aus einem

								→Zurückbehaltungsrecht (z. B. §§ 273, 1000 BGB, 371 HGB). Nach

								§ 275 II BGB kann der Schuldner die Leistung verweigern, soweit

								diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des

								Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem

								groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers

								steht, wobei zu berücksichtigen ist, ob der Schuldner das

								Leistungshindernis zu vertreten hat. Nach § 275 III BGB kann der

								Schuldner die Leistung verweigern, wenn er die Leistung persönlich

								zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung

								entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des

								Gläubigers nicht zugemutet werden kann. Die Rechte des Gläubigers

								bestimmen sich in allen Fällen des § 275 BGB nach den §§ 280, 283285, 311a und 326 BGB. Im gegenseitigen Vertrag kann der

								Schuldner seine Leistung bis zur Bewirkung der Leistung der andern

								Seite verweigern, wenn er nicht vorleistungspflichtig ist, sein

								Anspruch fällig ist und die Leistung hierauf noch nicht bewirkt ist

								(§ 320 I BGB).

								Leistungswettbewerb ist der positive, in der Förderung der

								Absatztätigkeit des eigenen Unternehmens durch die eigene tüchtige

								Leistung (Preis, Güte, Kundendienst) bestehende →Wettbewerb. Im

								Gegensatz zum unerlaubten Behinderungswettbewerb, bei dem die

								Angebote der Mitbewerber unterdrückt werden, bringt der L. diese

								frei zur Geltung und öffnet den Markt. Der L. ist grundsätzlich

								erlaubter Wettbewerb, auch wenn mit ihm der Erwerb zu Lasten eines

								Mitbewerbers bezweckt ist.

								Lit.: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht

								Leistungswucher →Wucher

								Leistungszeit (§ 271 BGB) ist die Zeit, zu der die Leistung

								(Leistungshandlung) des →Schuldners zu erbringen ist. Dies kann

								sowohl der Zeitpunkt der →Erfüllbarkeit – der Schuldner darf leisten

								– wie auch der →Fälligkeit – der Gläubiger darf fordern – sein (im

								Zweifel ist die Forderung gleichzeitig erfüllbar und fällig). Die L.

								kann sich ergeben aus zwingendem →Gesetz, der

								→Parteivereinbarung, abänderbarem →Gesetz und den Umständen.

								Im Zweifel kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen und der

								Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Leistungszeit bestimmt, so

								kann der Gläubiger im Zweifel die Leistung nicht vor der Zeit

								verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken (§ 271 II BGB).

								Lit.: Christiansen, J., Forderungsrecht und Leistungszeit, 1998

								leitend (Adj.) führend

								leitender Angestellter →Angestellter, leitender

								Leitsatz ist der aus dem Inhalt einer Entscheidung eines Gerichts

								entnommene, deren wesentlichen Kern enthaltende Satz. Er ist in


								Veröffentlichungen von →Entscheidungen diesen vielfach

								vorangestellt. Er hat rechtlich jedenfalls keine größere Wirkung als

								die Entscheidung selbst, dient praktisch aber vielfach als Richtschnur

								für die andern, meist unteren →Gerichte.

								Lit.: Fischer, D., Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit gerichtlicher Leitsätze, NJW 1993, 1228;

								Leitsatzkartei des deutschen Rechts auf CD-Rom, 1997; Leitsatzkartei des deutschen Rechts auf

								CD-ROM Sonderausgabe nur für Studenten und Rechtsreferendare, 2000

								Leitung ist die planmäßige Führung eines Umstands.

								Leitungsrecht ist objektiv die Gesamtheit der eine Leitung

								betreffenden Rechtssätze und subjektiv der Anspruch auf Anbringung

								und Nutzung einer Leistung.

								Lit.: Krimmel, T., Unentgeltliche Leitungsrechte, 1998

								Lenkung ist die bewusste Steuerung eines Ablaufs.

								Lenkungsabgabe ist die der Lenkung eines Ablaufs dienende

								Abgabe.

								Lit.: Sacksofsky, U., Verfolgung ökologischer und anderer

								öffentlicher Zwecke durch Instrumente des Abgabenrechts, NJW

								2000, 2619

								Lesung ist allgemein das Betrachten und Erkennen des Sinns von

								Schriftzeichen und im Verfassungsrecht (§§ 78ff. GeschOBT) die

								Beratung eines Gesetzentwurfs im →Parlament. Diese erfolgt

								grundsätzlich dreifach. In der ersten L. werden die Grundsätze der

								Gesetzesvorlage besprochen. In der nach Abschluss der

								Ausschussberatungen stattfindenden zweiten L. wird über einzelne

								Bestimmungen beraten. In der abschließenden dritten L. wird

								nochmals über Grundzüge und Einzelheiten sowie die

								diesbezüglichen Abänderungsanträge beraten und dann abgestimmt.

								letter (N.) of intent (engl.) Absichtserklärung, Fixierungsvertrag

								Lit.: Lutter, M., Der letter of intent, 3. A. 1998; Jahn, H., The Letter

								of Intent, 2000

								letztes Wort →Wort, letztes

								letztwillig (Adj.) dem letzten Willen entsprechend

								letztwillige Verfügung →Verfügung, letztwillige

								Leumund (M.) Ruf

								Leumundszeugnis →Führungszeugnis

								lex (lat. [F.] [Pl.] leges) Gesetz, u. U. Klausel, Recht

								Lit.: Lieberwirth, Fachausdrücke; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Lex (F.) Aquilia ([lat.] aquilisches Gesetz) (286 v. Chr.) ist das

								römische Volksgesetz, das die Ersatzleistungen für

								Sachbeschädigungen neu regelt und damit einen Grundpfeiler für die

								gesamte folgende Entwicklung des →Schadensersatzrechts bildet.

								Lit.: Hausmaninger, H., Das Schadenersatzrecht der lex Aquilia, 5. A. 1996

								lex (F.) commissoria (lat.) Verwirkungsklausel

								Lex (F.) fori ([lat.] Gesetz des Gerichts, Recht des Gerichtsorts) ist

								im internationalen Privatrecht die möglicherweise anzuwendende

								Rechtsordnung des Entscheidungsorts.

								Lit.: Jackel, F., Die Reichweite der lex fori, 1995

								Lex (F.) generalis ([lat.] allgemeines Gesetz) ist die allgemeine

								Bestimmung, die von einer besonderen Bestimmung (→ lex specialis)

								eingeschränkt werden kann (z. B. § 119 durch §§ 434ff. BGB).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil


								Lex (F.) imperfecta ([lat.] unvollkommenes Gesetz) ist das Gesetz,

								das für die Erfüllung seines →Tatbestands keine →Rechtsfolge (z. B.

								Strafe, Unwirksamkeit) vorsieht (z. B. früher Fahren ohne Anlegen

								eines Sicherheitsgurts).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Lex (F.) mercatoria ([lat.] kaufmännisches Recht) ist im römischen

								Recht die Gesamtheit der zum römischen →ius gentium zählenden

								Handelsbräuche. In der Gegenwart ist l. m. die Gesamtheit der aus

								völkerrechtlichen Gesetzen, Ordnungen internationaler

								Organisationen, Vertragspraktiken, Urteilen und allgemeinen

								Rechtsgrundsätzen abgeleiteten Sätze zur Entscheidung

								internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten. Beispiele für l. m. sind good

								faith (Treu und Glauben), pacta sunt servanda, clausula rebus sic

								stantibus, Rechtsmissbrauch (abus de droit) oder culpa in

								contrahendo.

								Lit.: Weise, P., Lex mercatoria, 1990; Stein, U., Lex mercatoria, 1995

								lex (F.) posterior (lat.) späteres Gesetz

								Lex (F.) posterior derogat legi priori ([lat.] das spätere Gesetz geht

								dem früheren Gesetz vor) ist ein wichtiger Entscheidungsgrundsatz

								beim scheinbaren Widerspruch zweier Gesetze.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								lex (F.) prior (lat.) früheres Gesetz

								Lex (F.) rei sitae ([lat.] Gesetz der belegenen Sache) ist im

								internationalen Privatrecht die möglicherweise anzuwendende

								Rechtsordnung des Orts, an dem sich eine Sache (z. B. Grundstück)

								befindet.

								Lex (F.) Salica ([lat.] salisches Recht, 507–511 n. Chr.) ist in der

								deutschen Rechtsgeschichte das lateinisch aufgezeichnete

								Stammesrecht der salischen Franken.

								Lit.: Pactus legis Salicae, hg. v. Eckhardt, K., 1962

								Lex (F.) specialis ([lat.] besonderes Gesetz) ist die spezielle

								Bestimmung, die eine allgemeine Bestimmung einschränken kann (z.

								B. § 2018 BGB gegenüber § 985 BGB).

								Lex (F.) specialis derogat legi generali ([lat.] das spezielle Gesetz

								geht dem allgemeinen Gesetz vor) ist ein wichtiger

								Entscheidungsgrundsatz beim scheinbaren Widerspruch zweier

								Gesetze.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								liber (lat. [M.] [1]) Buch

								liber (lat. [M.] [2]) Freier, freier (Mann)

								Liberalismus ist die im 18. Jh. ausgebildete Lehre von Staat,

								Wirtschaft und Gesellschaft, die sich von der freien Entfaltung des

								Einzelnen die bestmögliche Entwicklung der Gesellschaft erhofft. Der

								L. strebt daher für den Einzelnen größtmögliche Freiheit an. Dem

								Staat belässt er nur die Funktionen des Schutzes und der

								Gewährleistung der individuellen Freiheit (Nachtwächterstaat). Jeder

								Eingriff des Staats in die Freiheit des Einzelnen bedarf einer

								Rechtsgrundlage, weshalb der Staat des L. auch als →Rechtsstaat

								verstanden werden kann.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Leonhard, J., Liberalismus, 2001

								Liber (M.) extra →Corpus iuris canonici


								Liber (M.) sextus →Corpus iuris canonici

								Libralgeschäft ist im älteren römischen Recht das mit Erz und

								Waage ([lat.] per aes et libram) vor 5 Zeugen und einem Waagehalter

								von einem Menschen (Erwerber) – in Gegenwart des Veräußerers –

								vorgenommene Geschäft (z. B. Ergreifung einer handgreifbaren

								Sache eines andern Menschen und Zuwägung des realen Gegenwerts

								in Erz). →Manzipation.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								licentia (lat. [F.]) Erlaubnis, früher auch Lehrberechtigung

								Lidlohn (Hörigen?-lohn) (z. B. §§ 59, 61 KO) war im →Konkurs der

								Entgeltanspruch für Dienstleistungen.

								Liebhaberinteresse ist der rein persönliche Erinnerungswert oder

								Gefühlswert des Geschädigten gegenüber der beschädigten Sache, der

								vom →Schädiger grundsätzlich nicht ersetzt zu werden braucht.

								Ausgaben aus L. lassen sich im Steuerrecht grundsätzlich nicht

								steuermindernd von Einkünften abziehen.

								Liechtenstein ist das zwischen Österreich und der Schweiz gelegene,

								sich zunehmend an die Schweiz anlehnende, wegen seiner

								Steuervorteile beliebte, zuletzt wegen Geldwäsche ins Gerede

								gekommene Fürstentum.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Das neue liechtensteinische Strafgesetzbuch, hg. v. Stotter, H.,

								1988; Die neue liechtensteinische Strafprozessordnung, hg. v. Stotter, A., 1988; Die

								liechtensteinische Verfassung 1921, 1994; Wille, H., Die Normenkontrolle, 1999; Wagner, J./Plüss,

								A., Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000; Wagner, J., Bankenplatz Liechtenstein, 2000;

								Götzenberger, A., Steueroase Liechtenstein, 2000; Liechtenstein 5 Jahre im EWR, hg. v. VP-Bank,

								2000

								Lieferschein ist das Begleitpapier einer →Ware eines Lieferanten,

								das nach Unterzeichnung durch den Empfänger zur Beweisurkunde

								über den Empfang wird.

								Liegenschaft ist die (ältere) Bezeichnung für die unbewegliche

								→Sache (→Grundstück).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Leesmeister, O., Materielles Liegenschaftsrecht, 2. A.

								1996; Riegler, R., Ein europäischer Liegenschaftsvertrag, 1999

								Liegenschaftsbuch ist die Angabensammlung über →Liegenschaften

								(1995 für Brandenburg automatisiertes L.). →Kataster

								Lit.: Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003

								limitiert (Adj.) begrenzt, beschränkt

								limitierte Akzessorietät →Akzessorietät, limitierte

								Linguistik ist die Wissenschaft von der Sprache und ihren

								allgemeinen Erscheinungen. Die L. versucht insbesondere allgemeine

								Erkenntnisse zu gewinnen, die unabhängig von einer historischen

								Sprache gelten. Die L. ist für die →Rechtsmethodologie bedeutsam.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Linie ist die Verbindung zweier Punkte. Im Erbrecht sind

								→Verwandte in gerader L. Menschen, deren einer von dem andern

								abstammt (z. B. Urgroßvater und Urenkel). Verwandte in der

								Seitenlinie sind Verwandte, die nicht in gerader L. verwandt sind,

								aber von demselben Menschen abstammen (z. B. Geschwister, Neffen

								und Nichten).

								Liquidation ([F.] Verflüssigung, Berechnung, Abwicklung) ist die

								Abwicklung der Rechtsverhältnisse einer aufgelösten →Gesellschaft


								(z. B. §§ 47ff., 730ff. BGB, 145ff. HGB, 264ff. AktG). Sie findet

								immer dann statt, wenn die Gesellschafter keine andere Form der

								→Auseinandersetzung vereinbaren. Grundsätzlich erfolgt die L.

								durch Beendigung der laufenden →Geschäfte, →Tilgung der

								Schulden, Einziehung der →Forderungen, Umsetzung des Vermögens

								in Geld sowie Verteilung des schließlich vorhandenen

								Geldvermögens. Die L. wird durchgeführt von Liquidatoren.

								Während der L. besteht die Gesellschaft als eine

								Abwicklungsgesellschaft, die mit der werbenden Gesellschaft bis auf

								den Gesellschaftszweck identisch ist, fort.

								Lit.: Hess, H./Weis, M., Liquidation und Sanierung, 1999

								List (§ 234 StGB Menschenraub) ist das geflissentliche und schlaue

								Verbergen der verfolgten Absicht (z. B. durch Täuschung).

								Lit.: Krack, R., List als Straftatbestandsmerkmal, 1994

								Listenwahl →Verhältniswahl

								Litis contestatio (lat. [F.] Streitbefestigung) ist im römischen

								Prozessrecht die Einsetzung des Streits durch den Gerichtsmagistrat,

								womit sich die Parteien gegenüber dem Magistrat dem künftigen

								Spruch des Geschworenenrichters unterwerfen und ein zweiter Streit

								ausgeschlossen ist.

								Lit.: Kaser, M./Hackl, K., Das römische Zivilprozessrecht, 2. A. 1997

								litis denuntiatio (lat. [F.]) Streitverkündung

								Litteralvertrag ist im römischen Recht der Vertrag, bei dem die

								Obligation nur auf Grund eines Schriftakts entsteht.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Lizenz ([F.] Erlaubnis) ist im Immaterialgüterrecht die von einem

								Berechtigten einem Dritten erteilte Erlaubnis, ein Recht wirtschaftlich

								zu nutzen (z. B. →Patent, →Urheberrecht, Verlagsrecht). Die L. wird

								in der Regel auf Grund eines (entgeltlichen) Lizenzvertrags erteilt. Sie

								kann sich aber auch auf eine Gesetzesbestimmung (gesetzliche L.)

								oder auf eine hoheitliche Anordnung (Zwangslizenz) gründen. Der

								Umfang der L. kann verschieden sein.

								Lit.: Beck, H., Der Lizenzvertrag im Verlagswesen, Diss. jur. München 1962; Stumpf, H./Groß, M.,

								Der Lizenzvertrag, 7. A. 1998; Grützmacher/Laier/May, Der internationale Lizenzverkehr, 8. A.

								1997; Pagenberg/Geissler, Lizenzverträge, 5. A. 2003; Fammler, M., Der Markenlizenzvertrag,

								2000; Emmert, R., Die Stellung der Markenlizenz, 2001

								lobby (engl. [N.]) Wandelhalle, Interessenvertretung

								Lit.: Buholzer, R., Legislatives Lobbying, 1998; Gündisch, J./Mathijsen, P., Rechtssetzung und

								Interessenvertretung in der Europäischen Union, 1999

								Locatio conductio (F.) operarum ([lat.] Hinstellung – Mitführung

								von Werken) ist im römischen Recht der →Dienstvertrag.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Locatio conductio (F.) operis ([lat.] Hinstellung – Mitführung eines

								Werks) ist im römischen Recht der →Werkvertrag.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Locatio conductio (F.) rei ([lat.] Hinstellung – Mitführung einer

								Sache) ist im römischen Recht der →Mietvertrag.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Logik ist die Fähigkeit richtig zu denken. Genauer versteht man

								hierunter die Lehre von den formalen Beziehungen zwischen

								Denkinhalten, deren Beachtung im tatsächlichen Denkvorgang für


								dessen Richtigkeit entscheidend ist. Hauptteile der L. sind die Lehre

								vom Begriff, von der Aussage und vom Schluss (→Syllogismus). In

								der Rechtswissenschaft steht die L. nur neben der wertenden bzw.

								politischen Entscheidung.

								Lit.: Schneider, E., Logik für Juristen, 5. A. 1999; Ratschow, E., Rechtswissenschaft und formale

								Logik, 1998

								Lohn ist im Arbeitsrecht das Entgelt des Arbeitgebers für die Arbeit

								des Arbeitnehmers bzw. der →Arbeitslohn des →Arbeitnehmers.

								Lohnfortzahlung →Entgeltfortzahlung

								Lit.: Schmitt, J., Lohnfortzahlungsgesetz, 1992

								Lohnpfändung (§§ 850ff. ZPO) ist die Pfändung von

								Arbeitseinkommen. Für den Lohn besteht ein besonderer

								→Pfändungsschutz. Bestimmte Bezüge sind unpfändbar bzw. nur

								bedingt pfändbar. Außerdem ist jedes Arbeitseinkommen unpfändbar,

								das einen gewissen Mindestbetrag nicht übersteigt (§ 850c ZPO).

								Eine ausländische Pfändung hat, solange die internationale

								Rechtswirkung der Pfändung nicht völkerrechtlich vereinbart ist,

								keine Rechtswirkung für den im Inland auszuzahlenden Lohn eines

								im Inland ansässigen und beschäftigten Arbeitnehmers.

								Lit.: Zwehl, H. v., Lohnpfändung, 15. A. 1996; Dörndörfer, J., Lohnpfändung, 1997; Willikonsky,

								B., Lohnpfändung und Drittschuldnerklage, 1998; Honold, B., Die Pfändung des

								Arbeitseinkommens, 1998; Depré, P./Bachmann, W., Die Praxis der Lohnpfändungstabellen, 5. A.

								2002

								Lohnsteuer (§§ 19, 38ff. EStG) ist die →Steuer von →Einkünften

								aus nichtselbständiger →Arbeit. Sie ist ein Unterfall der

								→Einkommensteuer. Die Steuerbeträge sind vom →Arbeitgeber, dem

								der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte auszuhändigen hat, zu

								berechnen, einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Der

								Arbeitnehmer kann am Jahresende die Durchführung eines

								Lohnsteuerjahresausgleichs beantragen.

								Lit.: Lohnsteuerrecht, 10. A. 2004; Lohnsteuertabellen, 14. A. 2004; Knur/Schlather, Lohnsteuer

								und Sozialversicherung (Lbl.), 30. A. 2004; Küch, B./Scheuer, A./Valder, S., Einkommen- und

								Lohnsteuer, 6. A. 2001; Schreyer, D./Cämmerer, J., Der Lohnsteuersparer 2000, 30. A. 2001;

								Heuermann, B./Wagner, K./Schmidt, E., Lohnsteuer (Lbl.), 33. A. 2002; Walter, V./Hottmann, J.,

								Lohnsteuer, 11. A. 2001; Handbuch zur Lohnsteuer 2004, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen

								Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2004

								Lokaltermin (Ortstermin, z. B. § 219 ZPO) ist der an einem andern

								Ort als der Gerichtsstelle abgehaltene →Termin (z. B. zwecks

								→Augenscheins).

								Lokusprinzip (N.) Ortsgrundsatz, →Rang

								Lombard (M.) langobardische (Beleihung)

								Lombardkredit ist das →Darlehen (Kredit), das durch

								→Pfandrechte oder →Sicherungsübereignung beweglicher Sachen,

								insbesondere von →Wertpapieren, gesichert ist.

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Londoner Deklaration ist die von keinem Beteiligten ratifizierte,

								aber gleichwohl gewohnheitsrechtlich geltende Zusammenfassung der

								allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts über verschiedene

								Fragen des Seekriegsrechts durch die Londoner Konferenz der

								Seemächte im Jahre 1909.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht


								Londoner Schuldenabkommen ist das am 27. 2. 1953 vereinbarte,

								mit Gesetz vom 24. 8. 1953 von der Bundesrepublik Deutschland

								angenommene und am 16. 9. 1953 in Kraft getretene Abkommen über

								die vor dem 8. 5. 1945 entstandenen, festgestellten oder fälligen

								deutschen Auslandsschulden gegenüber ursprünglich 18 andern

								Staaten in Höhe von 14450 Mill. DM.

								Longa manu traditio (lat. [F.] Übergabe langer Hand) ist die Art der

								Übereignung, bei welcher der Erwerber nicht (bereits vor dem

								Erwerb) im Besitz der Sache ist. →brevi manu traditio

								Los (Anteil) (§ 763 BGB) ist die →Urkunde über eine auf einen

								→Lotterievertrag (Spielvertrag, Glückspielvertrag) gegründete

								Gewinnchance. Der Erwerb des Loses ist meist ein →Kauf einer

								Hoffnung ([lat.] emtio [F.] spei). Nach der Ziehung wird das

								gewinnberechtigte L. zur →Inhaberschuldverschreibung. Daneben ist

								L. auch ein Entscheidungsmittel (z. B. § 6 II 5 BWG).

								Löschung ist die →Beurkundung, dass ein in ein öffentliches

								→Register eingetragenes →Recht aufgehoben wird. Im Sachenrecht

								(§ 875 BGB) ist zur Aufhebung eines Rechts an einem →Grundstück

								grundsätzlich außer der Aufgabeerklärung des Berechtigten die L. des

								Rechts im Grundbuch erforderlich. Sie wird (bei manueller

								Grundbuchführung) durch rotes Unterstreichen des betreffenden

								Textes durchgeführt.

								Löschungsanspruch (§§ 1179ff. BGB) ist der →Anspruch einer

								Person auf →Löschung einer Eintragung. Ein L. kann sich nach

								→§ 1179 BGB aus einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des

								→Eigentümers ergeben. Darüber hinaus kann nach § 1179a BGB der

								Gläubiger einer →Hypothek von dem Eigentümer kraft Gesetzes

								verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek

								löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des

								Gläubigers in das →Grundbuch mit dem Eigentum am Grundstück in

								einer Person vereinigt ist oder später vereinigt wird. Nach § 1179b

								BGB steht unter diesen Voraussetzungen auch dem, der als Gläubiger

								einer Hypothek eingetragen ist, ein L. bezüglich des für ihn

								ausgewiesenen Rechts zu.

								Löschungsbewilligung ist die →Bewilligung eines Betroffenen zur

								→Löschung eines →Rechts an einem →Grundstück im

								→Grundbuch.

								Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB) ist die →Vormerkung zur

								Sicherung des – durch Vertrag zwischen Eigentümer und

								Berechtigten geschaffenen – Anspruchs einer Person (z. B.

								nachrangiger Hypothekengläubiger) gegen den Eigentümer auf

								Löschung der →Hypothek für den Fall, dass diese sich mit dem

								Eigentum in einer Person vereinigt. Sie soll verhindern, dass der

								Eigentümer zu Lasten des nachrangigen Hypothekengläubigers eine

								→Eigentümerhypothek behält. →Löschungsanspruch

								Lotterie (§ 763 BGB) ist das in Form von Lotterieverträgen

								betriebene Spiel.

								Lotterievertrag (und Ausspielvertrag) ist der →Vertrag, bei dem der

								Unternehmer mit einer Mehrheit von Spielern Verträge schließt, in

								denen er verspricht, gegen Einsätze, die meist in Geld bestehen, nach

								Maßgabe eines im Wesentlichen auf dem Zufall basierenden


								Spielplans Gewinne an die spielplanmäßig ermittelten Gewinner zu

								leisten (z. B. Lotto, Toto). Der L. ist verbindlich, wenn die Lotterie

								staatlich genehmigt ist. Die öffentliche Veranstaltung eines

								Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis wird mit Freiheitsstrafe bis

								zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 284 StGB).

								Lit.: Tettinger, P./Ennuschat, J., Grundstrukturen des deutschen Lotterierechts, 1999

								Lucidum intervallum (lat. [N.] lichter Zwischenraum) ist der

								Zeitraum, in dem ein Geistesgestörter zurechnungsfähig ist. Die in

								diesem Zeitraum geschlossenen →Rechtsgeschäfte sind wirksam

								(vgl. § 104 BGB). Im Strafrecht kommt es darauf an, ob

								→Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB vorliegt.

								Lücke ist die Stelle, an der etwas fehlt. In der Rechtsmethodologie ist

								L. der bei nachträglicher objektiver Betrachtung vom Gesetz (str.)

								nicht erfasste Regelungsbereich. Aufgabe der Methodenlehre ist die

								Feststellung der Lücke und deren sachgerechte Schließung (z. B.

								durch →Analogie).

								Lit.: Canaris, C., Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. A. 1983

								lucrum (N.) cessans (lat.) entgehender Gewinn, →Schaden

								Luft ist die die Erdkruste umgebende Gasschicht.

								Luftrecht ist die Gesamtheit der die Luft und den Luftraum –,

								welcher der Hoheit des →Staats untersteht, über dessen Territorium

								er sich erstreckt, – betreffenden Rechtssätze. Dazu gehört

								insbesondere das Luftfahrtrecht. Dieses ist vor allem im

								Luftverkehrsgesetz geregelt. Es bestimmt die grundsätzliche Freiheit

								der Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge. Weiter setzt es

								eine besondere →Zulassung der Luftfahrzeuge (vgl. § 2 LuftVG) und

								eine besondere →Erlaubnis der Luftfahrer zum Luftverkehr voraus

								(§ 4 LuftVG). Der Halter eines Luftfahrzeugs haftet für die beim

								Betrieb des Luftfahrzeugs entstandenen →Schäden aus

								→Gefährdungshaftung (§§ 33ff. LuftVG). Nach einer Konvention

								zum Schutz für Fluggäste im internationalen Luftverkehr (Montreal

								28. 5. 1999) haftet das Luftfahrtunternehmen bei unverschuldeten

								Personenschäden (Gesundheitsschädigung, Tötung) bis zu rund 12500

								Euro, bei unverschuldeten Personenschäden unbegrenzt.

								Lit.: Schwenk, W., Handbuch des Luftverkehrsrecht, 2. A. 1996; Luftverkehrsrecht, hg. v. Kämper,

								N., 2. A. 2003; Hofmann, H./Grabherr, E., Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 7. A. 2003; Recht der

								Luftfahrt, hg. v. Giemulla, E. u. a., 4. A. 2003; Ruhwedel, E., Der Luftbeförderungsvertrag, 3. A.

								1998; Fey, S., Die Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen, 1997; Hillebrandt, T., Das

								Haftungsrecht für Personenschäden in der zivilen Luftfahrt, 1999; Helm, S., Die Deutsche

								Lufthansa AG, 1999; Saenger, I., Harmonisierung des internationalen Luftprivatrechts, NJW 2000,

								169; Lücke, A., Bilaterale Luftverkehrsabkommen, 2000; Benkö, M./Kadletz, A., Unfallhaftpflicht in

								Luftverkehrssachen, 2001; Schmid, R./Tonner, K., Meine Rechte als Fluggast, 2003

								Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

								(LGVÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung

								gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen vom

								16. 9. 1988 ist das die Grundsätze des Europäischen Gerichtsstandsund Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) der Sache nach auch

								auf Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden und die

								Schweiz erstreckende Übereinkommen. Seit 1. März 2002 gilt die

								EU-Verordnung 44/2001.

								Lüge ist die bewusst unwahre Aussage (z. B. E. erklärt, X


								missbrauche öffentliche Mittel, obwohl E weiß, dass das nicht zutrifft,

								oder E. erklärt, D habe den Antrag gestellt, obwohl er weiß, dass er

								selbst ihn gestellt hat, oder E. erklärt Unterschriftslisten in

								Vorlesungen seien gang und gäbe, obwohl er weiß, dass sie unüblich

								sind). Die L. ist als solche nicht strafbar. Sie ist aber unredlich und

								kann Grundlage eines →Betrugs werden.

								Lügendetektor (bzw. Polygraph) ist das Gerät, das die

								Schwankungen etwa der Atmung oder des Blutdrucks bei

								Erregungszuständen aufzeichnet. Es soll dadurch unwahre Angaben,

								deren Äußerung angeblich eine Veränderung des Körperzustands

								bewirkt, erkennen lassen. Im deutschen Strafverfahrensrecht ist der L.

								wegen der wissenschaftlichen Unsicherheit des Zusammenhangs

								zwischen Lüge und Körperreaktion bzw. zwischen emotionalen

								Zuständen eines Menschen und hierfür spezifischen

								Reaktionsmustern im vegetativen Nervensystem (z. B. ist es nicht

								gesichert, dass ein zu Unrecht Verdächtigter emotional ruhiger

								reagiert als ein Täter) für das →Strafverfahren nicht zugelassen (vgl.

								§ 136a StPO). Die Verwendung eines Lügendetektors auf Antrag

								eines Angeklagten ist nicht grundgesetzlich geboten.

								Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den L. bestehen nicht.

								Lit.: Delvo, Der Lügendetektor im Strafprozess der USA, 1981; Wegner, Täterschaftsermittlung

								durch Polygraphie, 1981; Kargl, W./Kirsch, S., Zur Zulässigkeit eines untauglichen Beweismittels

								im Strafverfahren, JuS 2000, 537

								Lügner ist der eine →Lüge äußernde Mensch (z. B. E. erklärt, er

								habe eine Weisung nicht erteilt, die er nachweislich erteilt hat). Es gilt

								das Rechtssprichwort wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und

								wenn er auch die Wahrheit spricht. Der erwiesene L. hat sein Gesicht

								verloren, auch wenn er sich noch so sehr als Ehrenmann zu gerieren

								versucht.

								Lustmord (§ 211 II StGB) ist die →Tötung eines Menschen zur

								Befriedigung des Geschlechtstriebs. →Mord

								Luxemburg ist der von Deutschland, Belgien und Frankreich

								eingegrenzte mitteleuropäische Staat, der zu den

								Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften bzw.

								Europäischen Union gehört. Sein Recht ist von Frankreich

								beeinflusst. L. ist Sitz des Europäischen Gerichtshofs und des

								Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bossaert, D., Das Großherzogtum Luxemburg, 1992;

								Luxembourg, hg. v. Lefebrve, F., 5. A. 1998

								luxuria (lat. [F.]) Verschwendung

								Lynchjustiz ist die rechtswidrige Bestrafung (Hinrichtung) eines

								Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren, insbesondere durch eine

								aufgebrachte Volksmenge. Die Bezeichnung geht vielleicht auf einen

								amerikanischen Friedensrichter des 17. Jh.s. namens Lynch zurück.

								Lit.: Köbler, G., Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995

								M

								Maastrichter Vertrag (1992) ist der zweite die Römischen Verträge

								von 1957 abändernde Vertrag der →Europäischen Gemeinschaft

								(→Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, →Europäischen Union).

								Lit.: Maastricht - Ratifizierung und Verfassungsprozess, 1993


								Macht ist die umfassendere Handlungsmöglichkeit. Fremde M. (z. B.

								§ 93 I StGB) ist die außerhalb der →Bundesrepublik bestehende, mit

								öffentlicher Gewalt ausgestattete Einrichtung auf höchster Ebene,

								insbesondere jede ausländische Regierung. Tatsachen, die vor ihr

								geheimgehalten werden müssen, sind →Staatsgeheimnisse.

								Machtpyramide ist im Verfassungsrecht die Art, den →Staat bildlich

								darzustellen, bei der auf einer breiten Staatsbasis (Staatsvolk) ein

								schmalerer Staatsunterbau (Staatsbedienstete) und auf diesem an der

								Spitze der Pyramide die Staatsführung (Einzelmensch, kleines

								Gremium) steht. →Lehnsrecht mit Lehnspyramide

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Magister (lat. [M.] Lehrer) ist vor allem im mittelalterlichen und ausländischen, teilweise aber auch

								im geltenden deutschen Recht ein – später dem →baccalaureus folgender – akademischer →Grad

								(vgl. z. B. master of arts [M. A.], master of comparative law [M. C. L.]).

								Magistrat (M.) Amt, Behörde, auch der Amtsinhaber

								Magistratsverfassung ist die (dualistische) →Gemeindeverfassung

								mit einem Magistrat. Die M. steht im Gegensatz zur

								→Bürgermeisterverfassung. Die unechte M. kennt neben dem

								willensbildenden und politischen Vertretungsorgan (Rat) als

								ausführendes kollegiales Verwaltungsorgan den Magistrat (z. T. in

								Hessen). Die echte M., bei welcher der Magistrat mitwirkendes

								Beschlussorgan ist (Zweikammersystem), gibt es in Deutschland nicht

								mehr. Der Magistrat besteht aus ehrenamtlich und hauptamtlich

								tätigen Mitgliedern unter Vorsitz eines Bürgermeisters.

								Magna Charta (F.) libertatum ([lat.] große Urkunde der Freiheiten)

								ist in der englischen Rechtsgeschichte die Urkunde, in welcher der

								König am 15. (?) 6. 1215 unmittelbar dem hohen →Adel Rechte

								(betreffend Freiheit, Eigentum und Verfahren) zusicherte, die

								mittelbar auch →Bürgern und →Bauern zugute kamen.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								magna cum laude (lat.) mit großem Lob

								Mahnantrag (§ 690 ZPO) ist der auf einen →Mahnbescheid

								gerichtete Antrag im →Mahnverfahren.

								Mahnbescheid (§ 692 ZPO) ist die im →Mahnverfahren auf Antrag

								ergehende gerichtliche Entscheidung, die eine Aufforderung zur

								Erfüllung eines Anspruchs enthält. Der M. ist ein →Beschluss. Auf

								ihn kann →Widerspruch gegen den Anspruch erhoben werden.

								Lit.: Samson, E./Schneider, R., Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung, 2. A. 1984

								Mahngericht ist das das →Mahnverfahren durchführende Gericht. In

								Bayern ist M. ein einheitliches Gericht für etwa 1500000 Verfahren

								jährlich.

								Mahnung (§ 286 I BGB) ist die einseitige empfangsbedürftige

								→Erklärung des Gläubigers, mit der er den Schuldner dringlich zur

								sofortigen – ausnahmsweise zur fristgebundenen – →Leistung

								auffordert. Als M. genügt jede eindeutige und bestimmte

								Aufforderung, mit der zum Ausdruck gebracht wird, dass die

								geschuldete Leistung verlangt wird. Die M. ist keine

								→Willenserklärung, sondern nur eine rechtsgeschäftsähnliche

								→Handlung. Sie ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eintreten

								des →Verzugs. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen

								entbehrlich.


								Mahnverfahren (§§ 688ff. ZPO) ist die besondere Prozessart, in der

								für eine bestimmte Art von voraussichtlich unstreitigen

								→Ansprüchen (auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro)

								ohne →Verhandlung dem →Gläubiger eines →Anspruchs ein

								rechtskräftiger, vollstreckbarer →Titel verschafft werden kann. Das

								M. beginnt mit einem Antrag des Gläubigers (Antragstellers) auf

								Erlass eines →Mahnbescheids. Auf den dem Schuldner

								(Antragsgegner) zugestellten Mahnbescheid hin kann der

								Antragsgegner →Widerspruch erheben. Wird rechtzeitig Widerspruch

								erhoben, kann ein streitiges Verfahren durchgeführt werden. Wird

								nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben, erlässt das Gericht auf Antrag

								des Gläubigers (Antragstellers) einen →Vollstreckungsbescheid

								(§ 699 ZPO). Gegen den Vollstreckungsbescheid findet wie gegen ein

								Versäumnisurteil →Einspruch statt. Wird Einspruch erhoben, so wird

								ein streitiges Verfahren durchgeführt. Für das M. ist das

								→Amtsgericht (→Rechtspfleger) zuständig (§ 689 ZPO). Eine

								maschinelle Bearbeitung ist zulässig (z. B. AG Bremen seit 1. 10.

								2001).

								Lit.: Salten, U. u. a., Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren, 1996; Fischer,

								Antragsrücknahme im Mahnverfahren, MDR 1994, 124; Fischer, Problematik bei Zahlung des

								Schuldners, MDR 1997, 706; Fischer, Probleme bei Widerspruch und Einspruch, MDR 1998, 885;

								Selbmann, R., Das Mahnverfahren, 2. A. 2002; Mewing/Nickel, Mahnen – Klagen – Vollstrecken, 6.

								A. 2003

								Makler (§ 652 BGB) ist der gegen Entgelt eine Gelegenheit zum

								Abschluss eines →Vertrags nachweisende oder einen Vertrag

								vermittelnde Mensch. Für den M. gelten die besonderen Vorschriften

								über den →Maklervertrag. Der M. kann →Kaufmann sein.

								Bestimmte M. sind nach den §§ 93ff. HGB →Handelsmakler. Im

								Verwaltungsrecht bedarf der gewerbsmäßige M. von Grundstücken,

								Räumen und Darlehen (Immobilienmakler) einer →Erlaubnis zur

								Ausübung seines →Gewerbes (§ 34c GewO).

								Lit.: Marcks, P., Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003; Dyckerhoff, R./Brandt, J., Das

								Recht des Immobilienmaklers, 11. A. 2003; Matusche, A., Pflichten und Haftung des

								Versicherungsmaklers, 4. A. 1995; Wegener, U./Sailer, E., Der Makler und sein Auftraggeber, 5. A.

								1997; Heymann, E./Wagner, K./Rösler, P., MaBV für Notare und Kreditinstitute, 2000; Handbuch

								für Immobilienmakler und Immobilienberater, hg. v. Sailer, E. u. a., 2003

								Maklerrecht ist die Gesamtheit der den Makler bzw. den Maklervertrag betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Bethge, U., Maklerrecht in der Praxis, 2. A. 1999; Mäschle, W., Maklerrecht, 2. A. 2002;

								Schwerdtner, P., Maklerrecht, 4. A. 1999; Zopfs, J., Maklerrecht, 2000

								Maklervertrag (§ 652 BGB) ist der →Vertrag, bei dem sich der

								Auftraggeber unter der Voraussetzung des Zustandekommens eines

								Vertrages verpflichtet, dem →Makler für den Nachweis der

								Abschlussgelegenheit oder für die Vertragsvermittlung eine

								Vergütung (Maklerlohn) zu entrichten. Der Makler ist zu einer

								Tätigkeit nicht verpflichtet. Die Vergütungspflicht entsteht nur, wenn

								der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des

								Maklers zustande kommt.

								Lit.: Schwerdtner, P., Maklerrecht, 4. A. 1999; Klingmann, J., Maklerverträge im internationalen

								Privatrecht, 1999; Weishaupt, A., Der Maklervertrag im Zivilrecht, JuS 2003, 1166

								mala fides (lat. [F.]) böser Glaube

								Manager ist der angestellte Leiter eines Unternehmens.


								Lit.: Altmeppen, H., Die Haftung des Managers im Konzern, 1998; Weber/Hoß/Burmester,

								Handbuch der Managerverträge, 2000; Weitnauer, W., Management Buy-out, 2003; Thümmel, R.,

								Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3. A. 2003

								Mancipatio (lat. [F.] Manzipation, Handgreifung) ist im römischen

								Recht für zahlreiche Geschäfte (z. B. Übertragung einer Sache,

								Adoption, Mitgift u. a.) der wichtige Formalakt (Libralgeschäft), bei

								dem ein Mensch (Erwerber) eine handgreifbare Sache ([lat.] res [F.]

								mancipi) eines andern Menschen (Veräußerer) vor 5 Zeugen und

								einem Waagehalter unter Zuwägenlassen des realen Gegenwerts in

								Erz ergreift.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Mandant ist der Auftraggeber eines →Rechtsanwalts. Zwischen

								beiden besteht ein →Geschäftsbesorgungsvertrag. Der Rechtsanwalt

								hat umfangreiche Sorgfalts- und Aufklärungspflichten.

								Mandat ist die Beauftragung (z. B. eines Rechtsanwalts durch einen

								→Mandanten). Der Beauftragte handelt in fremdem Namen, so dass

								das M. im Gegensatz zur →Delegation die →Zuständigkeit nicht

								verändert. Im Verfassungsrecht hat – in einem davon verschiedenen

								Sinn – der →Abgeordnete ein M. (Art. 38 GG) als Vertreter des

								ganzen Volks. Dieses M. ist kein imperatives M., weil es nicht an den

								ursprünglichen oder späteren Willen der Wähler des →Abgeordneten

								geknüpft ist.

								Lit.: Kerscher/Tanck/Krug, Das erbrechtliche Mandat, 1998; Bachmeier, W., Das Mandat in

								Verkehrszivilsachen, 1999

								mandatum (lat. [N.]) Auftrag

								Mangel (z. B. 434ff. BGB) ist im Schuldrecht beim →Kauf der

								→Fehler eines Gegenstands oder das Fehlen der Freiheit des

								Gegenstands von Rechten Dritter. Der M. kann Sachmangel oder

								Rechtsmangel sein. Der M. begründet für den Gläubiger die Rechte

								des § 437 BGB (z. B. Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung,

								Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen). § 378 HGB

								erweitert den Begriff des Mangels für den beiderseitigen

								Handelskauf. Genehmigungsfähiger M. ist dort der M., der nicht so

								erheblich ist, dass der Verkäufer bei objektiver Betrachtung eine

								Genehmigung für ausgeschlossen halten musste. Eine besondere

								Regelung für einen M. kennt auch das Recht der →Miete und des

								→Werkvertrags.

								Lit.: Heilmann, Mängelgewährleistung im UN-Kaufrecht, 1994; Meier, S., Die kaufrechtlichen

								Mängeleinreden, 2000; Lorenz, S., Selbstvornahme der Mängelbeseitigung, NJW 2003, 1417

								Mangelfolgeschaden (z. B. 434ff. BGB) ist der Schaden, der infolge des →Mangels einer

								→Leistung des →Schuldners an →Rechtsgütern des →Gläubigers entsteht (z. B. wegen des

								mangelhaften Viehfutters des Lieferanten gehen die Schweine des Käufers ein). Der M. steht im

								Gegensatz zum →Mangelschaden.

								Lit.: Choi, B., Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und

								Folgeschaden ohne Mangel, 2003

								Mangelrüge ist die (formfreie) Anzeige eines →Mangels nach seiner

								Art und seinem Umfang, die erkennen lässt, dass der Anzeigende von

								den aus dem Mangel für ihn hervorgehenden Rechten Gebrauch

								machen will. Die M. ist eine rechtsgeschäftsähnliche →Handlung. Sie

								ist beim beiderseitigen →Handelskauf grundsätzlich eine

								Voraussetzung der Erhaltung der Rechte des Käufers aus einem


								Mangel der Ware (§ 377 HGB).

								Lit.: Meeske, Die Mängelrüge, 1965

								Mangelschaden (z. B. §§ 434ff. BGB) ist der →Schaden, der dem

								Betroffenen in Gestalt der mangelhaften Sache selbst entsteht (z. B.

								das gelieferte Viehfutter hat wegen des Mangels einen geringeren

								Wert). Der M. steht im Gegensatz zum →Mangelfolgeschaden.

								Lit.: Choi, B., Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und

								Folgeschaden ohne Mangel, 2003

								Mantelkauf ist der Kauf eines in das Handelsregisters eingetragenen,

								noch nicht mit einem wirklichen Unternehmen verbundenen

								Firmenmantels.

								Lit.: Mayer, U., Mantelkauf und Mantelverwendung, NJW 2000, 175

								Manteltarifvertrag ist der grundlegende, auf längere Zeit berechnete

								→Tarifvertrag, in dem die Arbeitsbedingungen geregelt werden, die

								nicht ständiger Änderung unterliegen (z. B. →Arbeitszeit).

								Lit.: Zöllner/Loritz, Arbeitsrecht

								Manzipation (F.) Handgreifung, →mancipatio

								Marburger Programm (1882) ist das Reformprogramm Franz von

								Liszts, das eine Differenzierung der →Spezialprävention nach

								Tätertypen vorsieht (→Gelegenheitstäter [Strafe als Denkzettel],

								verbesserliche →Hangtäter [Strafe mit Resozialisierung],

								unverbesserliche Hangtäter [Verwahrung]).

								Lit.: Göppinger, Kriminologie

								Mare (N.) liberum ([lat.] freies Meer) ist die Bezeichnung für den im

								neuzeitlichen Völkerrecht geltenden Grundsatz, dass das offene Meer

								keiner →Hoheitsgewalt eines →Staats unterliege, sondern frei sei.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Marke (§ 3 MarkenG) ist das Zeichen (, insbesondere Wörter

								einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen,

								Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form

								einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen

								einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen), das geeignet ist,

								Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren

								oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Für die

								M. gilt das im →Markenrechtsreformgesetz verkündete

								Markengesetz. Für die Marke entsteht Markenschutz durch die

								Eintragung eines Zeichens als M. in das vom Patentamt geführte

								Register, durch Benutzung nach Erlangung von Verkehrsgeltung oder

								durch notorische Bekanntheit als M. (§ 4 MarkenG). Der

								Markenschutz gewährt dem Inhaber nach gebührenpflichtiger

								Eintragung durch das Patentamt ein ausschließliches Recht auf 10

								Jahre, aus dem ein Unterlassungsanspruch und ein

								Schadensersatzanspruch folgen können (§ 14 MarkenG).

								Lit.: Schmieder, H., Name – Firma – Titel – Marke, JuS 1995, 119; Klaka, R., Die europäische

								Gemeinschaftsmarke, 1996; Großner, I., Der Rechtsschutz bekannter Marken, 1998; Thilo, A.,

								Neue Formen der Marke im Markenrecht, Diss. jur. Konstanz 1998; Handbuch der Markenpiraterie

								in Europa, hg. v. Harte-Bavendamm, H., 2000

								Markenartikel →Markenware

								Markengesetz ist das das Recht der →Marke regelnde Gesetz.

								Lit.: Ströbele, P./Klaka, R., Markengesetz, 6. A. 2000; Ingerl, R./Rohnke, C., Markengesetz, 2. A.

								2003


								Markenrecht ist das die →Marke betreffende Recht.

								Lit.: Ilzhöfer, V., Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, 5. A. 2002; Berlit, W., Das neue

								Markenrecht, 5. A. 2003; Fezer, K., Markenrecht, 3. A. 2001; Marx, C., Deutsches und

								europäisches Markenrecht, 1997; Rinnert, S., Die Erschöpfung von Markenrechten, 2000; Celli, A.,

								Internationales Kennzeichenrecht, 2001; Markenrecht, hg. v. Schultz, D. v., 2002; Markenrecht, hg.

								v. Ekey, F./Klippel, D., 2002

								Markenware (§ 38a GWB) ist das Erzeugnis, dessen Lieferung in

								gleichbleibender oder verbesserter Güte von dem preisempfehlenden

								→Unternehmen gewährleistet wird und das mit einem seine Herkunft

								kennzeichnenden Merkmal (Firmenzeichen, Wortzeichen oder

								Bildzeichen) versehen ist (z. B. bestimmte Lebensmittel,

								Niveacreme). Für die M. ist grundsätzlich eine unverbindliche

								(vertikale) →Preisempfehlung zulässig.

								Lit.: Rinck/Schwark, Wirtschaftsrecht

								Markgenossenschaft ist seit dem Hochmittelalter die →Genossenschaft der an der →Allmende

								Nutzungsberechtigten.

								Markt (z. B. §§ 64ff. GewO) ist die zu bestimmter Zeit und an

								bestimmten Ort abgehaltene Veranstaltung zum Zweck des Verkaufs

								und →Kaufs von →Waren (z. B. Wochenmarkt, Jahrmarkt, Messe).

								Danach wird auch die Stelle oder gar der gesamte Ort, an dem diese

								Veranstaltung stattfindet, als M. bezeichnet. Gemeinsamer M. ist das

								einheitliche Wirtschaftsgebiet der →Europäischen Union.

								Lit.: Schubert, T., Der Gemeinsame Markt als Rechtsbegriff, 1999; Schwalba, M., Die

								wettbewerbsbezogene Abgrenzung des relevanten Marktes, 2000

								Marktordnung ist die Beeinflussung des gesamtwirtschaftlichen

								→Markts eines bestimmten Gebiets durch regelnde Maßnahmen des

								→Staats zur Erreichung bestimmter wirtschaftspolitischer bzw.

								politischer Ziele. Die M. beschränkt die freie →Marktwirtschaft. Sie

								findet sich in der Gegenwart insbesondere im Bereich der

								landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

								Lit.: Rechtsfragen der europäischen Marktordnungen, hg. v. Ehlers, D. u. a., 1998

								Marktpreis eines Orts ist der Durchschnittspreis, der sich

								unabhängig von besonderen zufälligen Umständen der Preisbildung

								aus der Vergleichung einer größeren Anzahl an diesem Ort zur

								maßgeblichen Zeit geschlossenen →Kaufverträge für Waren der

								betreffenden Beschaffenheit ergibt.

								Marktrecht ist die Gesamtheit der einen Markt betreffenden

								Rechtssätze und im mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen

								Recht auch das durch Privileg gewährte Recht, einen Markt

								abzuhalten.

								Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, in der die wirtschaftlich

								relevanten Entscheidungen über Produktion, Investition, Distribution

								und Konsum dezentralisiert und den individuellen

								Wirtschaftssubjekten überlassen sind. Grundsätzliche

								Voraussetzungen hierfür sind →Privatautonomie (→Vertragsfreiheit),

								Eigentum (→Privateigentum) sowie →Berufsfreiheit und

								→Gewerbefreiheit. Gegensatz zur M. ist die zentrale

								→Planwirtschaft. Bei der freien M. herrscht völlig freier

								→Wettbewerb, bei der gelenkten M. (z. B. sozialen M.) greift der

								Staat (z. B. aus sozialen Überlegungen) zur Verhinderung gewisser

								Störungen oder Schwierigkeiten ein.


								Lit.: Soll und Haben, hg. v. Nörr, K., 1999; Quaas, F., Soziale Marktwirtschaft, 2000

								Maschine ist die technisch nutzbare Arbeit leistende oder Energie

								von einer Form in eine andere Form umleitende Vorrichtung zur

								Erzeugung oder Übertragung von Kräften. →Maschinenversicherung

								Maschinenversicherung ist die Versicherung gegen einen Schaden

								einer Maschine.

								Lit.: Scheuermeyer, R., Maschinenversicherung, 2. A. 1999

								Masse ist allgemein die greifbare Menge, insbesondere die

								Vermögensmenge. →Insolvenzmasse

								Lit.: Oepen, K., Massefremde Masse, 1999

								Massegläubiger (§ 53 InsO) ist der Gläubiger der Kosten des

								→Insolvenzverfahrens und der sonstigen Masseverbindlichkeiten.

								Masseverbindlichkeit (§§ 53ff. InsO) sind die Kosten des

								→Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren,

								Vergütungen und Auslagen des →Insolvenzverwalters und der

								Mitglieder des Gläubigerausschusses) sowie die Verbindlichkeiten,

								die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise

								durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der

								Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des

								Insolvenzverfahrens zu gehören, die Verbindlichkeiten aus

								gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse

								verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des

								Insolvenzverfahrens erfolgen muss, und die Verbindlichkeiten aus

								einer ungerechtfertigten →Bereicherung der Masse (beachte auch

								§ 55 II InsO). Nicht M. ist die rückständige Lohnforderung eines

								Arbeitnehmers, wohl aber der Sozialplananspruch. Die Kosten des

								Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten sind

								aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen.

								Maßnahme (§ 11 I Nr. 8 StGB) ist im Strafrecht jede →Maßregel der

								Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die

								Unbrauchbarmachung.

								Maßnahmerecht ist das Recht, das nicht eine unbestimmte Vielzahl

								von Fällen betrifft, sondern – offen oder verdeckt – nur einen oder

								einige Fälle. Es kann rechtswidrig sein. Im Strafrecht ist M. das die

								strafrechtlichen →Maßnahmen betreffende Recht (§§ 61ff. StGB). Es

								steht neben dem eigentlichen, →Strafe aussprechenden Strafrecht

								(→Zweispurigkeit des Strafrechts).

								Lit.: Huber, K., Maßnahmegesetz und Rechtsgesetz, 1963

								Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 61ff. StGB) ist

								(insbesondere) im Strafrecht die staatliche Maßnahme, die dem

								Schutz der Allgemeinheit und des Täters gegen eine Gefahr (des

								Rückfalls) dient. Sie steht im zweispurigen System des

								Strafgesetzbuchs neben der →Strafe und unterliegt dem Grundsatz

								der →Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB). Sie kommt auch gegen eine

								schuldunfähige Person in Betracht. Einzelne Maßregeln sind die

								Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer

								→Entziehungsanstalt oder in der →Sicherungsverwahrung, die

								→Führungsaufsicht, die Entziehung der →Fahrerlaubnis sowie das

								→Berufsverbot.

								Lit.: Müller-Christmann, B., Die Maßregeln der Besserung und Sicherung, JuS 1990, 801; Volckart,

								B., Maßregelvollzug, 6. A. 2002; Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, H., 2. A. 2002


								Material ist der gestaltbare Stoff oder Werkstoff. Die Materialien

								einer Gesetzgebung sind die ihrer Vorbereitung dienenden

								Schriftstücke. Sie können zur →Auslegung des →Gesetzes

								herangezogen werden (→Auslegung, historische). Wichtige

								Gesetzgebungsmaterialien sind die →Motive und →Protokolle zum

								→Bürgerlichen Gesetzbuch.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte

								Materialismus ist in der Philosophie die Richtung, die das gesamte

								Weltgeschehen vom Stofflichen (Materiellen), nicht vom Geistigen

								(Ideellen), her zu erklären versucht. Dialektischer M. ist der von Karl

								Marx und Friedrich Engels begründete, durch die Aufnahme des

								dialektischen Prinzips (der Wechselwirkung von gesellschaftlichem

								Sein und Bewusstsein) gekennzeichnete M. Durch Anwendung auf

								geschichtliche Fragen ist daraus der historische M. geworden, der in

								der gesamten menschlichen Geschichte einen (gesetzmäßig

								ablaufenden) Naturvorgang sieht, dessen antreibende Ursachen im

								Bereich der Wirtschaft liegen. Ihm ist das Recht nur ideologischer

								Überbau über die Produktionsverhältnisse.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								materiell (Adj.) stofflich, körperlich, inhaltlich

								materielle Rechtskraft →Rechtskraft, materielle

								materielle Verfassung →Verfassung, materielle

								materieller Schaden →Schaden, materieller

								materielles Recht →Recht, materielles

								Mecklenburg-Vorpommern ist (seit 3. 10. 1990) das nordöstlichste

								Land der Bundesrepublik Deutschland. Seine Verfassung wurde 1993

								geschaffen.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v.

								Knöll, H./Lambrecht, J., 34. A. 2003; Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern, hg. v. Ipsen, J. u. a.,

								8. A. 2003

								mediat (Adj.) mittelbar, →Mediatisierung

								Mediation ([F.] Vermittlung) ist die Behandlung einer zwischen

								mindestens zwei Beteiligten streitigen Frage durch Einschaltung eines

								vermittelnden Dritten ohne Entscheidungsbefugnis.

								Lit.: Hoyningen-Huene, D. v., Mediation, JuS 1997, 352; Hehn, M./Rüssel, U., Institutionen im

								Bereich der Mediation in Deutschland, NJW 2001, 347; Handbuch Mediation, hg. v. Haft,

								F./Schlieffen, K. Gräfin v., 2002; Henssler, M., Mediation und Rechtsberatung, NJW 2003, 241;

								Risse, J., Wirtschaftsmediation, 2003

								Mediatisierung (Mittelbarmachung) ist im neuzeitlichen deutschen

								Recht die Beseitigung der Reichsunmittelbarkeit kleinerer

								Herrschaften (Entzug der Landeshoheit) durch die (größeren)

								Landesfürsten (insbesondere 1803 und 1806).

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gollwitzer, H., Die Standesherren. 2. A. 1964; Schroeder, K.,

								Das Alte Reich und seine Städte, 1991

								Medienrecht ist die Gesamtheit der Medien betreffenden

								Rechtssätze. →Presse

								Lit.: Medienrecht. Lexikon für Wissenschaft und Praxis, hg. v. Schiwy, P./Schütz, W., 3. A. 1994;

								Paschke, M., Medienrecht, 1993, 2. A. 2001; Müller, O., Europäisches Medienrecht, 1994; Fechner,

								G., Medienrecht, 2000; Gummert, H./Trapp, S., Neue Medien im Steuerrecht, 2001; Bayerisches

								Mediengesetz (Lbl.), hg. v. Bornemann, R. u. a., 2002; Mainzer Rechtshandbuch der neuen Medien,


								hg. v. Eberle, C. u. a., 2003; Petersen, Jens, Medienrecht, 2003; Dörr, D. u. a., Die Entwicklung

								des Medienrechts, NJW 2003, 3020

								Medium (N., Pl. Medien) Mittel, Mitteilungsmittel, →Medienrecht

								Medizin ist das →Krankheiten heilende Mittel und die damit befasste

								Tätigkeit, Kunst oder Wissenschaft. Medizin und Jurisprudenz

								berühren sich im →Medizinrecht und →Arztrecht. Sie sind als solche

								aber für den Normalmenschen nicht verwechslungsfähig.

								Lit.: Kodex Medizinprodukte, 1997

								Medizinrecht →Arztrecht

								Lit.: Deutsch, E./Spickhoff, A.., Medizinrecht, 5. A. 2003;

								Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, C. u. a., 2. A. 2001

								Medizinproduktegesetz ist das das Recht der medizinischen

								Produkte regelnde Gesetz vom 2. 8. 1994.

								Lit.: Schorn, G., Medizinproduktegesetz, 3. A. 2001;

								Medizinproduktegesetz, hg. v. Ratzel, R./Lippert, H., 2000; Anhalt,

								E./Dieners, P., Handbuch des Medizinprodukterechts, 2003

								Mehrheit ist (eine größere Zahl oder) der größere von zwei Teilen

								(einer Personengesamtheit). In der Rechtsgeschichte entscheidet seit

								dem Spätmittelalter die M. bei Fragen, in denen keine einheitliche

								Meinung besteht. Unterschieden werden dabei vor allem die absolute

								M. (M. der insgesamt Abstimmungsberechtigten) und die relative M.

								(M. der tatsächlich Abstimmenden) sowie die einfache M. (50% + 1)

								und die qualifizierte M. (z. B. Dreifünftelmehrheit,

								Zweidrittelmehrheit).

								Mehrheitswahl →Mehrheitswahlrecht

								Mehrheitswahlrecht ist das durch den Grundsatz der Mehrheit im

								Wahlkreis gekennzeichnete →Wahlrecht. Dabei wird die

								Bevölkerung in Wahlkreise eingeteilt, deren Zahl den zu vergebenden

								Parlamentssitzen entspricht. Der Kandidat, der im jeweiligen

								Wahlkreis die meisten Stimmen ([entweder absolute Mehrheit oder]

								relative, einfache Mehrheit) auf sich vereinigt, erhält den

								Parlamentssitz. Die auf die unterliegenden Kandidaten abgegebenen

								Stimmen haben auf die Zusammensetzung des Parlaments keinen

								Einfluss. Gegensatz zum M. ist das →Verhältniswahlrecht. In

								Deutschland ist ein gemischtes Wahlrechtssystem in Kraft.

								Mehrstaater ist im Staatsangehörigkeitsrecht der Mensch, der die

								→Staatsangehörigkeit mehrerer →Staaten hat. Er hat an sich die

								Rechte und Pflichten der Staatsbürger jedes dieser Staaten.

								Verwirklicht werden sie hauptsächlich im Verhältnis zu dem Staat, in

								dem der Betreffende sich überwiegend aufhält.

								mehrstufig (Adj.) mehrere Stufen unterscheidend

								mehrstufiger Verwaltungsakt →Verwaltungsakt, mehrstufiger

								Mehrtäterschaft →Nebentäterschaft

								Mehrwertsteuer ist die →Steuer vom Mehrwert bzw. von der

								Wertschöpfung eines →Unternehmens (Nettoumsatzsteuer). Die

								Höhe der M. in den verschiedenen Staaten ist unterschiedlich. Nach

								einer Richtlinie der Europäischen Union des Jahres 1999 können

								Mitgliedstaaten zwecks Schaffung von Arbeitsplätzen ermäßigte

								Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen

								in höchstens drei von fünf Branchen befristet zunächst auf drei Jahre

								festlegen.


								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht

								Meineid (§ 154 StGB) ist das vorsätzliche falsche Schwören des

								Täters vor →Gericht oder einer andern zur Abnahme von →Eiden

								zuständigen Stelle. Erfasst werden alle Eide (Voreid, Nacheid,

								Zeugeneid, Sachverständigeneid, Parteieid). Im Verhältnis zur

								falschen uneidlichen →Aussage (§ 153 StGB) ist M. eine qualifizierte

								Form. Der M. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

								Jahren bestraft.

								Meinung (Art. 5 GG) ist die einzelne Auffassung, die Ansicht oder

								das Urteil eines Menschen. Es genügt nicht die bloße

								Tatsachenmitteilung. Erforderlich ist vielmehr die Stellungnahme

								wertenden Inhalts, ohne dass es darauf ankommen kann, ob sie richtig

								oder falsch ist (zulässig z. B. die Bezeichnung einer

								Abtreibungsklinik als Babycaust). Herrschende M. ist die unter

								mehreren Ansichten vorherrschende M. Öffentliche Meinung ist die

								öffentlich geäußerte M., die bei einem überwiegenden Teil der

								Bevölkerung Zustimmung findet. Die öffentliche M. wird vor allem

								durch die Massenmedien (→Presse, →Rundfunk, Fernsehen) geprägt.

								Sie wird nicht in jedem Fall einem sachlichen Verständnis der

								Wirklichkeit gerecht. Im →Rechtsstaat besteht →Meinungsfreiheit.

								Lit.: Althaus, S., Die Konstruktion der herrschenden Meinung in der juristischen Kommunikation,

								1994 (Diss.)

								Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) ist die Freiheit jedes Menschen, seine

								→Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und

								sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

								Die M. ist eines der wichtigsten demokratischen →Grundrechte. Sie

								findet ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen →Gesetze

								(z. B. Strafgesetzbuch), den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze

								der →Jugend und in dem Recht der persönlichen →Ehre. Dadurch

								darf der Wesensgehalt (Wesenskern) dieses Grundrechts aber nicht

								beeinträchtigt werden. Aus Art. 5 I 2 GG folgt auch das Gebot,

								vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Verletzt wird z. B. die

								M., wenn ein Moderator wegen kritischer Äußerungen entlassen wird.

								Lit.: Rühl, U., Tatsachen - Interpretationen – Wertungen, 1998; Meinungsfreiheit als

								Menschenrecht, hg. v. Lampe, E., 1998

								Meister eines →Handwerks (§ 51 HandwO) ist im Verwaltungsrecht,

								wer für dieses Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. Er ist

								allein zur Führung dieses Titels berechtigt (anders M. ohne

								Verbindung mit einem Handwerk).

								Lit.: Musielak, H./Detterbeck, S., Das Recht des Handwerks, 3. A. 1995

								Meisterprüfung →Meister

								Meistgebot (§§ 81 ZVG, 817 ZPO) ist das höchste Gebot, das im

								Versteigerungstermin abgegeben wird. Das M. ist ein →Antrag auf

								Abschluss eines →Vertrags (str.). Dem Meistbietenden ist in der

								→Zwangsversteigerung der Zuschlag zu erteilen (§ 81 I ZVG), womit

								der (öffentlich-rechtliche) Vertrag zustande kommt.

								Meldepflicht (§ 11 MRRG) ist die Pflicht (einen Umstand,

								insbesondere) einen Wohnungswechsel bei der zuständigen

								→Verwaltungsbehörde anzuzeigen (zu melden). Die M.

								(Wohnungswechselmeldepflicht) ist in einem Rahmengesetz

								(Melderechtsrahmengesetz) bundesrechtlich, im Übrigen


								landesgesetzlich geregelt. Sie wird für die Erfüllung staatlicher

								Aufgaben vor allem des Rechts der →Sicherheit und Ordnung als

								erforderlich angesehen, so dass die damit verbundene Einschränkung

								der Freiheit hingenommen werden muss. Die Meldebehörden dürfen

								nur die im Melderechtsrahmengesetz besonders genannten Daten

								speichern (→Datenschutz). Die Verletzung der M. ist

								→Ordnungswidrigkeit.

								Lit.: Fischer, H./Gröpper, H., Melderechtsrahmengesetz, 1981; Medert/Süßmuth, W., Melderecht

								des Bundes und der Länder (Lbl.); Mallmann, O., Das Melderecht nach der Novellierung des

								Melderechtsrahmengesetzes, NJW 1994, 1687

								Memorandum (N.) Zuerinnerndes, Stellungnahme

								Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte

								Lebewesen von seiner Geburt bis zu seinem Tod. Der M. steht im

								Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts. Er hat bestimmte

								grundlegende Rechte gegenüber dem Staat.

								Lit.: Vieweg, K./Röthel, A., Der verständige Durchschnittsmensch, NJW 1999, 969; Lipp, V.,

								Freiheit und Fürsorge - Der Mensch als Rechtsperson, 2000

								Menschenhandel (§ 180bf. StGB) ist das wegen eines

								Vermögensvorteils einen andern in Kenntnis einer Zwangslage zur

								Prostitution (oder andern sexuellen →Handlungen) Zwingen (z. B.

								qualitativ andere, intensivere, nicht selbst gewollte

								Prostitutionsausübung). Der M. ist ein Sexualdelikt. Er wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Vgl.

								§ 181 StGB (schwerer Menschenhandel). Nach einem Beschluss der

								Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der

								Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter

								Anwendung oder Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug

								oder Machtmissbrauch anwirbt, befördert oder beherbergt, um sie

								kommerziell oder sexuell auszubeuten.

								Menschenraub (§ 234 StGB) ist das sich eines Menschen durch

								→List, →Drohung oder →Gewalt Bemächtigen, um ihn in hilfloser

								Lage auszusetzen oder in Sklaverei, Leibeigenschaft oder in

								auswärtige Kriegsdienste oder Schiffsdienste zu bringen. M. ist ein

								Sonderfall der →Freiheitsberaubung. M. wird mit Freiheitsstrafe

								nicht unter einem Jahr bestraft. Bei erpresserischem M. (§ 239a

								StGB) entführt der Täter einen andern oder bemächtigt sich eines

								andern, um die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer

								→Erpressung auszunützen oder nützt die von ihm durch eine solche

								Handlung geschaffene Lage eines andern zu einer solchen Erpressung

								aus.

								Lit.: Brambach, M., Probleme der Tatbestände des erpresserischen Menschenraubes und der

								Geiselnahme, 2000; Rheinländer, M., Erpresserischer Menschenraub, 2000

								Menschenrecht ist das dem Menschen als solches (gegenüber dem

								→Staat) zustehende, angeborene (unveräußerliche, unantastbare)

								→Recht (vor allem die Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum).

								Von den Vereinten Nationen ist (1948) eine (noch nicht verbindliche)

								Allgemeine Deklaration der Menschenrechte, von den Mitgliedstaaten

								des →Europarats (1950) eine →Europäische Konvention der

								Menschenrechte beschlossen worden. Im →Grundgesetz sind die von

								diesem anerkannten Menschenrechte als →Grundrechte

								aufgenommen. Das M. eines andern (z. B. eines Kindes) missbraucht


								als Menschenrechtstümler, wer es für eigene ungerechtfertigte

								Zwecke (z. B. Rosenkrieg gegen eine verzweifelt entflohene

								Partnerin) verwendet.

								Lit.: Hartung, F./Commichau, G., Die Entwicklung der Menschen- und Bürgerrechte, 6. A. 1998;

								Wiesbrock, K., Internationaler Schutz der Menschenrechte, 1999; Peukert, W., Zur Reform der

								Europäischen Systems des Menschenrechtsschutzes, NJW 2000, 49; Maier, R., Internationaler und

								europäischer Schutz der Menschenrechte, NJW 2000, 1166; Jahrbuch Menschenrechte 2000, hg. v.

								Arnim, G. v. u. a., 1999

								Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist der innere und zugleich soziale

								Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die M.

								besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur

								darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu

								bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die M. ist unantastbar.

								Daraus folgt, dass einerseits die Würde des Menschen nach der

								Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt des

								Wertesystems ist und andererseits der →Staat ausschließlich um des

								Menschen willen da ist und Verletzungen der M. verhindern muss.

								Art. 1 I GG ist eine objektive Verfassungsnorm, die sich in der Form

								einer modal ausgerichteten Generalklausel als Verhaltensnorm an alle

								richtet, die aber dem Einzelnen kein subjektives Recht gewährt. Ihren

								Kern bildet der Schutz vor Tabuverletzungen. Eine ihrer wichtigsten

								Ausprägungen ist das allgemeine →Persönlichkeitsrecht. Die M. ist

								auch ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts der

								Europäischen Union.

								Lit.: Höfling, W., Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, JuS 1995, 857; Enders, C., Die

								Menschenwürde, 1997; Rau, M./Schorkopf, F., Der EuGH und die Menschenwürde, NJW 2002,

								2448; Meyer-Ladewig, J., Menschenwürde und Europäische Menschenrechtskonvention, NJW

								2004, 981

								mental (Adj.) geistig

								Mentalreservation (F.) geheimer →Vorbehalt

								Merchandising (N.) ist der auf Gewinnerzielung gerichtete

								→Vertrieb einer durch Mediendarbietungen bekannt gewordenen

								→Ware mittels →Lizenz (z. B. Pumucklfigur, Clubtrikots usw.).

								Lit.: Schertz, C., Merchandising, 1997

								merkantil (Adj.) den Handel betreffend, kaufmännisch

								merkantiler Minderwert →Minderwert, merkantiler

								Merkantilismus ist das in Frankreich unter dem Finanzminister JeanBaptiste Colbert (1619-1683) entwickelte wirtschaftspolitische

								System, in dem der Staat zur Füllung der Staatskasse durch

								Überschuss der Ausfuhrerlöse über die Einfuhrkosten erstmals aktive

								Wirtschaftspolitik treibt (Förderung der innerstaatlichen gewerblichen

								Tätigkeiten u. a. durch Exportsubvention und Importzoll).

								Lit.: Blaich, F., Die Epoche des Merkantilismus, 1974

								Merkmal ist das Zeichen, an dem man etwas erkennen kann. In der

								Rechtsmethodologie wird ein →Tatbestand in einzelne Merkmale

								(Tatbestandsmerkmale) unterteilt. Im Strafrecht (§ 14 I StGB) sind

								besondere persönliche Merkmale persönliche Eigenschaften,

								Verhältnisse oder Umstände. Bestimmt das Gesetz, dass besondere

								persönliche Merkmale die →Strafe schärfen, mildern oder

								ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (→Täter oder

								→Teilnehmer), bei dem sie vorliegen (§ 28 II StGB, z. B.


								Formatiert: Schriftart: Kursiv


								Absichtsmerkmale beim Mord, im Einzelnen sehr str.).

								Messe (§ 64 GewO) ist der Markt von wirtschaftlich großer

								Bedeutung (z. B. Frankfurter Buchmesse).

								Lit.: Rieß, P., Messe- und Ausstellungsrecht, 1998

								Methode ist das planmäßige Verfahren zur Erreichung eines

								bestimmten Ziels. In der Wissenschaft ist M. die Art und Weise zu

								forschen, um bestimmte Erkenntnisse zu gewinnen. Die M. kann

								entweder deduktiv (vom Allgemeinen auf das Einzelne ableitend)

								oder induktiv (vom Einzelnen zum Allgemeinen hinführend) sein.

								Lit.: Lorenzen, P., Methodisches Denken, 1968; Raisch, P., Juristische Methoden, 1995

								Methodenlehre (Methodologie) ist die Lehre von den planmäßigen

								(wissenschaftlichen) Methoden (Verfahren). In der

								Rechtswissenschaft bildet den Kern der M. die Methodik der

								Rechtsanwendung d. h. der Gleichsetzung oder Zuordnung

								(→Subsumtion) (oder Ablehnung der Gleichsetzung oder Zuordnung)

								eines (einzelnen) tatsächlichen Geschehens (→Sachverhalts) zu (dem

								→Tatbestand [und der →Rechtsfolge]) einer (allgemeinen)

								→Rechtsnorm (T = R = S = R). Wichtige Einzelfragen sind hierbei

								die →Auslegung von Rechtsnorm und Sachverhalt, die Anwendung,

								→Analogie, →Reduktion (Restriktion) und Nichtanwendung einer

								Rechtsnorm sowie die Rechtsschöpfung.

								Lit.: Larenz, Methodenlehre; Zippelius, R., Juristische Methodenlehre, 8. A. 2003; Müller, F.,

								Juristische Methodik, 8. A. 2002; Pawlowski, H., Methodenlehre für Juristen, 3. A. 1999;

								Pawlowski, H., Einführung in die juristische Methodenlehre, 2. A. 2000; Schwacke, P., Juristische

								Methodik, 4. A. 2003

								Meuterer ist der an einer →Meuterei durchführend beteiligte

								Mensch.

								Meuterei ist die Vereinigung mehrerer Menschen zu Ungehorsam

								oder Empörung gegenüber Vorgesetzten. →Gefangenenmeuterei,

								Soldatenmeuterei

								Miete (§§ 535ff. BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in dem sich

								der eine Teil (Vermieter) verpflichtet, dem andern Teil (Mieter) den

								Gebrauch der vermieteten Sache (Sachteil, Sachgesamtheit) während

								der Mietzeit zu gewähren (, wozu u. U. auch die Aufnahme der Eltern

								des Mieters ohne Zustimmung des Vermieters gehören kann,) und der

								Mieter sich verpflichtet, den vereinbarten, während der Mietzeit nur

								nach besonderen Regeln erhöhbaren Mietzins zu bezahlen. Die M. ist

								ein →Dauerschuldverhältnis, das auf bestimmte oder unbestimmte

								Zeit vereinbart sein kann. Besondere Regeln gelten vor allem für die

								M. von →Grundstücken (§§ 578ff. BGB), Räumen (§ 578ff. BGB)

								und Wohnräumen (§§ 549ff. BGB). Die Folgen von →Sachmängeln

								und →Rechtsmängeln sind besonders festgelegt (§§ 536ff. BGB).

								Danach hat der Mieter u. a. einen Anspruch auf Beseitigung eines

								Sachmangels (§ 535 I 2 BGB) und evtl. auf Schadensersatz (§ 536a

								BGB). Außerdem kann er vom Mietzins ganz oder teilweise befreit

								sein (§ 536 BGB) und evtl. auch fristlos kündigen (§ 543 BGB). Der

								Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein

								Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 562 BGB).

								Die M. endet meist durch Zeitablauf oder – außerordentliche (§ 543

								BGB) oder ordentliche (§ 542 BGB), meist fristgebundene und u. U.

								zusätzlichen Regeln unterworfene – →Kündigung (bei Wohnraum für


								Mieter 3 Monate, für Vermieter bis zu neun Monate), nicht dagegen

								durch Veräußerung der Mietsache oder Tod des Mieters. Nach

								Beendigung des Mietverhältnisses ist die gemietete Sache

								zurückzugeben (§ 546 BGB). Gibt der Mieter die Mietsache nicht

								zurück, ist die zwangsweise Verwirklichung des Anspruchs (z. B.

								durch Räumungsklage vor dem Mietgericht) erforderlich. Außerdem

								entsteht ein Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer

								Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietzinses bzw.

								des ortsüblichen Mietzinses (§ 546a BGB) und ist die

								Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausgeschlossen. Für

								Wohnräume gelten vielfach besondere, vor allem sozialere Regeln

								(§§ 549ff. BGB).

								Lit.: Blank, M., Miete und Pacht, 13. A. 2003; Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, hg.

								v. Bub, W./Treier, G., 3. A. 1999; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. A. 2003; Beuermann, R.,

								Miete und Mieterhöhung bei preisfreiem Mietraum, 3. A. 1999; Schmid, M., Handbuch der

								Mietnebenkosten, 7. A. 2002; Steinig, G., Die Mieterhöhung, 3. A. 1998; Johns, T.,

								Mietnebenkosten von A-Z, 3. A. 2002; Blank, M./Börstinghaus, U., Miete, 2000; Franken, T.,

								Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002

								Mieter →Miete

								Mietgericht (§ 23 Nr. 2a GVG) ist die für Streitigkeiten über

								Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum zuständige

								Abteilung des →Amtsgerichts.

								Mietkauf ist der →Mietvertrag, der dem Mieter das Recht einräumt,

								innerhalb einer bestimmten Frist die – meist neue – Mietsache zu

								einem vorher bestimmten Preis zu kaufen, wobei die bis dahin

								gezahlte Miete ganz oder teilweise auf den Kaufpreis angerechnet

								wird. Der M. ist ein gemischter →Vertrag. Während der Mietzeit gilt

								Mietrecht, für den eventuellen Kauf Kaufrecht. →Leasing

								Lit.: Fikentscher, Schuldrecht

								Mietkaution →Kaution

								Mietrecht ist die Gesamtheit der die →Miete betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Miet-, Wohn- und Wohnungsbaurecht (Lbl.), 49. A. 2003; Mietrecht, 38. A. 2004; Blank, M.,

								Mietrecht von A–Z, 17. A. 2004; Wolf, E./Eckert, H./Ball, W., Handbuch des gewerblichen Miet-,

								Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000; Gramlich, B., Mietrecht, 9. A. 2003; Schmidt-Futterer,

								Mietrecht, 8. A. 2003; Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Lützenkirchen, K., 2000; Haug, A.,

								Mietrecht, 2000; Blank, H./Börstinghaus, U., Neues Mietrecht, 2001; Weber/Marx,

								Mietrechtsreform 2001; Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt v. Grundmann, B., 2001;

								MietG, hg. v. Sternel, F., 35. A. 2002; Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek,

								P., 2. A. 2003; Horst, H., Praxis des Mietrechts, 2003; Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v.

								Nies, G. u. a., 2003

								Mietsache ist der Gegenstand der →Miete und die Streitigkeit über die Miete. Bei einem

								behaupteten Mangel der M. muss der Vermieter beweisen, dass die Ursache nicht aus seinem

								Verantwortungsbereich stammt, sondern aus dem Verantwortungsbereich des Mieters.

								Lit.: Wetekamp, A., Mietsachen, 3. A. 1998

								Mietspiegel (§ 558c BGB) ist die von der Gemeinde oder von

								Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam

								erstellte und anerkannte Übersicht über die in einem Gemeindeteil,

								einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden je nach Lage ortsübliche

								Vergleichsmiete (Mietzins) für Wohnraum (in Deutschland 2000 in

								453 Gemeinden Durchschnittsnettokaltmiete 5 Euro pro


								Quadratmeter).

								Lit.: Börstinghaus, U./Clar, M., Mietspiegel, 1997

								Mietvertrag →Miete

								Mietwucher →Wucher

								Mietzins (§ 535 BGB) ist das vom Mieter bei der →Miete für die

								Gebrauchsgewährung zu entrichtende Entgelt.

								Lit.: Dröge, F., Handbuch der Mietpreisbewertung, 2. A. 1999; Johns, T., Mietnebenkosten von AZ, 3. A. 2002

								MIGA (F.) Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur

								Militär (N.) bewaffnete Streitkräfte

								Militärverordnung ist die von einem Organ einer Streitkraft

								erlassene oder diese betreffende Verordnung. →Besatzungsrecht

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								mindere (Adj.) kleinere

								Minderheit ist der kleinere Teil einer Gesamtheit. In der Gegenwart

								gebührt einer M. ein besonderer Schutz.

								Lit.: Siegert, A., Minderheitenschutz, 1999; Das Recht der nationalen Minderheiten in Osteuropa,

								hg. v. Brunner, G. u. a., 1999; Rautz, G., Die Sprachenrechte der Minderheiten, 1999; Mäder, W.,

								Sprache und Recht, JuS 2000, 1150

								Minderjährigkeit (§ 2 BGB) ist der rechtliche Zustand eines

								Menschen im Zeitraum von der Vollendung der →Geburt bis zur

								Vollendung des 18. Lebensjahrs. Der Minderjährige ist zwar

								→rechtsfähig, aber grundsätzlich entweder geschäftsunfähig oder nur

								beschränkt geschäftsfähig. In Einzelbereichen kann er bereits vor

								Erreichen der →Volljährigkeit voll geschäftsfähig sein (z. B. § 113

								BGB). Nach § 1629a BGB beschränkt sich die Haftung eines

								Minderjährigen für Verbindlichkeiten, die seine Eltern im Rahmen

								ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige

								vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht

								durch Rechtsgeschäft oder durch eine sonstige Handlung mit Wirkung

								für das Kind begründet haben oder die auf Grund eines während der

								Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden

								sind, auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen

								Vermögens des Kinds. Dasselbe gilt grundsätzlich für

								Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige

								gemäß den §§ 107, 108 oder § 111 BGB mit Zustimmung seiner

								Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus

								Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des

								Vormundschaftsgerichts erhalten haben.

								Lit.: Kristoffy, R., Minderjährigenrecht, 2. A. 1999; Thiel, K., Das Gesetz zur Beschränkung der

								Haftung Minderjähriger, 2002; Scheffen, E./Pardey, F., Schadensersatz bei Unfällen mit

								Minderjährigen, 2. A. 2003

								Minderung ist die Herabsetzung des an sich vereinbarten

								→Kaufpreises (§ 437 Nr. 2 BGB, z. B. 100000 Euro) wegen

								Sachmangels auf einen wirklich geschuldeten Kaufpreis, die nach §

								442 III BGB in dem Verhältnis erfolgt, in dem zur Zeit des Verkaufs

								der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand (z. B. 120000 Euro) zu

								dem wirklichen, durch den Mangel verringerten Wert (z. B.

								90000 Euro) gestanden haben würde. Der Anspruch auf M. (z. B.

								[90000 : 120000] x 100000 = 75000 Euro) ist ein für das Kaufrecht

								geltender →Sachmangelanspruch. Die M. findet sich ähnlich im


								Recht des →Mietvertrags (§ 536 BGB) und des →Werkvertrags (§

								638 BGB, z. B. Reisepreisminderung von 20% bei nächtlicher

								Barmusik neben einem als ruhiges Ferienhaus beschriebenen Hotel).

								Minderwert ist der geringere Wert. Im Schuldrecht ist der merkantile

								M. der Betrag, um den eine beschädigte und einwandfrei

								ausgebesserte Sache (Kraftfahrzeug) im Verkehr rechtstatsächlich

								weniger wert ist als die gleiche unbeschädigte Sache. Der merkantile

								M. ist auch dem →Eigentümer, bei dem er sich, – weil dieser die

								Sache nicht veräußert, – nicht erkennbar auswirkt, zu ersetzen.

								Lit.: Halbgewachs, E., Der merkantile Minderwert, 12. A. 1998

								Mindestgebot ist das →Gebot, das in der →Zwangsvollstreckung im

								ersten Versteigerungstermin mindestens erreicht werden muss. Seine

								Anordnung soll die Verschleuderung von Werten des Schuldners

								durch die →Zwangsvollstreckung verhindern. Nach § 74a I ZVG soll

								ein →Grundstück im ersten Versteigerungstermin nicht unter 7/10 des

								Verkehrswertes, nach § 817a I ZPO darf eine bewegliche →Sache

								nicht unter der Hälfte des Verkehrswerts versteigert werden.

								Mindestreserve ist das Mindestguthaben, das ein Kreditinstitut bei

								der Europäischen Zentralbank haben muss. Die in ihrer Höhe flexible

								M. ist ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument der

								Zentralbank.

								Lit.: Rinck/Schwark, Wirtschaftsrecht

								Mineralölsteuer ist die auf den Verbrauch von Mineralöl gelegte

								Steuer.

								Lit.: Soyk, S., Mineralölsteuerrecht, 2. A. 2000; Teichner, K./Alexander, S./Reiche, K.,

								Mineralölsteuergesetz, Stromsteuergesetz, (Lbl.), 15. A. 2003

								Minima non curat praetor ([lat.] sehr kleine Angelegenheiten

								besorgt der Gerichtsmagistrat nicht) ist ein Grundsatz des (römischen)

								Verfahrensrechts.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln; Buß, T., De minimis non curat lex, NJW 1998, 337

								Minister (Diener) (z. B. § 62 GG) ist das Mitglied einer →Regierung,

								das meist zugleich Leiter einer obersten →Behörde der →Verwaltung

								(Ministerium) ist. Der M. ist nicht →Beamter. Im Rahmen der

								Richtlinien des Regierungschefs (Bundeskanzlers,

								Ministerpräsidenten) leitet er in der Regel seinen Geschäftsbereich in

								eigener Verantwortung. Sein öffentlich-rechtliches →Amt beginnt

								mit der →Ernennung und endet mit Rücktritt, →Entlassung oder Tod.

								→Bundesminister

								Lit.: Kröger, K., Die Ministerverantwortlichkeit, 1972

								Ministerialblatt ist das von einem Ministerium (oder von mehreren

								Ministerien) unterhaltene Publikationsorgan für amtliche Nachrichten

								und Veröffentlichungen des →Ministeriums.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Ministerium ist die oberste →Behörde der →Verwaltung. Das M. ist

								Teil der gesamten hierarchischen Verwaltungsorganisation. Ein M. ist

								örtlich für das gesamte →Staatsgebiet, sachlich für ein einzelnes

								Verwaltungsgebiet zuständig. Es gliedert sich meist in Abteilungen

								und danach in Referate. Die fünf klassischen M. betreffen

								Auswärtiges, Inneres, Justiz, Finanzen und Krieg.

								Ministerpräsident ist vielfach der Leiter der →Regierung

								(→Bundeskanzler, Premierminister). Er trägt in der Regel die


								Gesamtverantwortung für die Politik und bestimmt deren Richtlinien.

								Er kann meist die Ernennung und Entlassung der →Minister

								vorschlagen.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Ministerrat der Europäischen Union (Europäischer Ministerrat) ist das politisch bestimmende

								Organ der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union (str.) (Art. 202ff. EGV). Der M. d. E.

								U. ist damit – teilweise in Zusammenwirken mit dem Europäischen Parlament – auch das

								Hauptrechtsetzungsorgan. Er hat aber keine Gesetzgebungsinitiative, sondern ist von

								Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission abhängig. Er vertritt die Europäische

								Gemeinschaft nach außen. Er besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene,

								der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln (z. B. der jeweilige

								Finanzminister, jeweilige Verkehrsminister, jeweilige Wirtschaftsminister usw.). Zur

								Verwirklichung der Ziele und nach Maßgabe des Vertrags sorgt der M. für die Abstimmung der

								Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, besitzt er eine Entscheidungsbefugnis und überträgt er der

								Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der

								Vorschriften, die er erlässt. Bei Abstimmungen mit der sog. qualifizierten Mehrheit sind 62 von 87

								Stimmen (bei künftiger Erweiterung 258 von 345 Stimmen, 72,27 Prozent und 13 von 25

								Mitgliedstaaten) erforderlich (derzeit Deutschland 10, Frankreich 10, Italien 10, Großbritannien 10,

								Spanien 8, Belgien 5, Griechenland 5, Niederlande 5, Portugal 5, Österreich 4, Schweden 4, Irland

								3, Dänemark 3, Finnland 3, Luxemburg 2). Mitglieder, die gemeinsam über 23 bis 25 Stimmen

								verfügen, können auf einen Beschluss dringen, der mit mindestens 65 Stimmen angenommen

								werden kann. →Rat der Europäischen Union

								Mischehe ist im Kirchenrecht die →Ehe zwischen Angehörigen

								verschiedener Konfessionen. Sie bildet nach katholischem

								Kirchenrecht ein →Ehehindernis, von dem aber unter bestimmten

								Voraussetzungen Befreiung erteilt werden kann. Die evangelische

								Kirche untersagt die Trauung einer M., wenn die Erziehung der

								Kinder in einem nichtevangelischen Bekenntnis vereinbart ist.

								Missbrauch ist der vernünftigen, allgemein anerkannten Regeln

								widersprechende Gebrauch eines Gegenstands. Nach § 226 BGB ist

								die Ausübung eines Rechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck

								haben kann, einem andern Schaden zuzufügen. In ähnlicher Weise

								begrenzt auch der Grundsatz von →Treu und Glauben jede

								Rechtsstellung. Nach § 826 BGB kann ein M. sogar zur Begründung

								eines →Schadensersatzanspruchs führen. Im öffentlichen Recht muss

								bei M. von Rechtsstellungen (z. B. aus rein persönlichen

								Rachegelüsten erteilte Weisung eines bloß formalen Vorgesetzten)

								die übergeordnete vorgesetzte →Behörde eingreifen. In bestimmten

								Fällen kann ein M. eine Strafbarkeit begründen. Nach § 174 StGB ist

								der sexuelle M. von Schutzbefohlenen (unter 16 bzw. 18 Jahren)

								strafbar, nach § 176 der sexuelle M. von Kindern (unter 14 Jahren

								[nicht z. B. das Vorzeigen oder Übergeben von Schriften mit

								pornographischem Inhalt oder pornographischen Abbildungen]), nach

								§ 179 der sexuelle M. widerstandsunfähiger Menschen und nach

								§ 182 der sexuelle M. eines Menschen unter 16 Jahren durch einen

								Menschen über 18 Jahren. M. einer strafprozessualen Vorschrift liegt

								vor, wenn eine strafprozessuale Befugnis nicht verfahrenszielgemäß

								eingesetzt wird. Bei M. der Verfassungsbeschwerde kann das

								Bundesverfassungsgericht in von jedem Einsichtigen als völlig

								aussichtslos anzusehenden Fällen eine besondere Gebühr verlangen

								(z. B. für den Fall, dass ein Beschwerdeführer nicht ausreichend


								darlegt, warum durch eine nicht gewährte Strafminderung ein

								Grundrecht verletzt sein soll).

								Missbrauchstatbestand (§ 266 StGB) ist der Missbrauch der durch

								Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten

								Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andern zu

								verpflichten. Der M. ist ein Fall der →Untreue, sofern der Missbrauch

								für den, dessen Vermögensinteressen zu betreuen sind, einen Nachteil

								bewirkt. Der M. setzt eine Verletzung der im Innenverhältnis

								(zwischen dem Handelnden und dem Vertretenen) bestehenden

								Pflichten des Handelnden voraus, bei der sich der Täter zwar im

								Rahmen seines rechtlichen Könnens hält, aber die Grenzen seines

								rechtlichen Dürfens überschreitet.

								Misshandlung ist die üble, unangemessene Behandlung. Körperliche

								M. (§ 223 StGB) ist die üble, unangemessene Behandlung eines

								andern Menschen, durch die das körperliche Wohlbefinden des

								andern Menschen nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird (z. B.

								Ohrfeige). Die M. ist eine Begehungsform der →Körperverletzung.

								missio (F.) canonica (lat.) kirchliche Sendung, Lehrbefugnis

								Misstrauensvotum ist das Aussprechen des Misstrauens durch die

								Parlamentsmehrheit gegenüber dem Regierungsführer in Form einer

								Abstimmungsniederlage. Damit ist das M. eine Form der Kontrolle

								der →Regierung durch das →Parlament. Das konstruktive M. (Art. 67

								GG) ist das M., das zur Voraussetzung hat, dass das Parlament

								zugleich mit dem Aussprechen des Misstrauens gegenüber dem

								Regierungsführer mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen

								Nachfolger wählt.

								Missverständnis →Dissens

								Mitarbeit ist die Mitwirkung bei einer Tätigkeit. Dür freie M. gilt

								grundsätzlich das Recht des Werkvertrags, nicht des Dienstvertrags.

								M. des Ehegatten oder der Kinder ist Mitwirkung der Betreffenden

								bei der Tätigkeit des Ehegatten oder der Eltern. Im üblichen und

								verhältnismäßigen Umfang ist die M. der Kinder familienrechtliche

								Pflicht (§ 1619 BGB) und grundsätzlich unentgeltlich zu leisten.

								Lit.: Reiserer, K./Freckmann, A., Freie Mitarbeit und Mini-Jobs nach

								der Hartz-Reform, 2003

								Mitbesitz (§ 866 BGB) ist im Sachenrecht die gemeinsame

								tatsächliche →Gewalt mehrerer Personen über eine →Sache in der

								Weise, dass jeder die ganze Sache – beschränkt durch den gleichen

								Besitz der übrigen – besitzt. Der M. ist demnach eine Sonderform des

								→Besitzes. Unter den einzelnen Mitbesitzern findet ein

								→Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des

								den Einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.

								Mitbestimmung ist die Teilhabe an und die Einflussnahme auf eine

								Entscheidung. Im Arbeitsrecht ist M. die Beteiligung der

								Arbeitnehmer an Willensbildungsvorgängen in der Wirtschaft. Sie

								umfasst Mitwirkung (z. B. Informationsrecht, Vorschlagsrecht) sowie

								Mitentscheidung (z. B. Stimmrecht in Unternehmensorganen). Sie

								kann betriebliche M. wie überbetriebliche M. sein. Im Betrieb hat der

								→Betriebsrat nach § 87 BetrVG ein umfassendes

								Mitbestimmungsrecht in sozialen und andern Angelegenheiten. In

								Organen von →Kapitalgesellschaften besteht eine M. von


								Arbeitnehmervertretern nach dem Mitbestimmungsgesetz der

								Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden

								Industrie, nach § 76 des BetrVG 1952, nach dem bei einer

								Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien der

								Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer

								bestehen muss, sowie nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976, das

								für Gesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten die gleichmäßige

								(paritätische) Besetzung des →Aufsichtsrats mit Vertretern der

								Anteilseigner und der Arbeitnehmer – unter denen mindestens ein

								leitender Angestellter sein muss – vorsieht. Hier steht eventuell dem

								Aufsichtsratsvorsitzenden bei Stimmengleichheit eine zweite Stimme

								zu.

								Lit.: Niedenhoff, H., Mitbestimmung, 11. A. 1997; Raiser, T., Mitbestimmungsgesetz, 4. A. 2002

								mitbestrafte Nachtat →Nachtat, mitbestrafte

								Mitbürgschaft ist die →Bürgschaft mehrerer für dieselbe

								Verbindlichkeit eines Hauptschuldners. Sie ist eine besondere

								Gestaltungsform der Bürgschaft (§§ 765ff. BGB). Die Mitbürgen

								haften als →Gesamtschuldner (§ 769 BGB).

								Miteigentum (§ 1008 BGB) ist das →Eigentum mehrerer Personen

								an einer Sache. Es ist im Regelfall Eigentum zu ideellen Bruchteilen

								(anders bei Gesamthandsgemeinschaften). Es gilt daher das Recht der

								→Gemeinschaft (§§ 741ff. BGB), das durch die §§ 1009ff. BGB

								abgeändert ist. Danach kann jeder Miteigentümer über seinen Anteil

								frei verfügen und die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten

								gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den

								Anspruch auf Herausgabe jedoch nur zugunsten aller Miteigentümer.

								M. entsteht z. B. regelmäßig beim Erwerb von Hausrat für einen

								gemeinsamen Haushalt durch einen Ehegatten.

								Miterbe (§ 1922 BGB) ist der →Erbe, der nur zusammen mit

								mindestens einer weiteren Person Erbe geworden ist. Der M. ist

								Mitglied der →Erbengemeinschaft. Veräußert der M. seinen Erbteil

								an einen Dritten, verliert er sein Vorkaufsrecht nach § 2034 I BGB.

								Lit.: Kapp, R./Ebeling, J., Handbuch der Erbengemeinschaft (Lbl.), 1985; Grashoff, F., Die

								Nachfolge von Miterben, 1997

								Miterbengemeinschaft →Erbengemeinschaft

								Mitgift ist das →Vermögen, das einem Ehegatten von einem Dritten

								in die Ehe mitgegeben wird. Soweit die M. von dem Vater oder der

								Mutter zugewandt ist, kann sie →Ausstattung sein (§ 1624 BGB). Im

								Übrigen liegt eine →Schenkung vor.

								Mitglied ist der Angehörige einer Personengesamtheit (z. B.

								→Gesellschaft, Verein).

								Mitgliedschaft ist das Rechtsverhältnis einer Person zu einer

								Personengesamtheit. Die M. begründet →Rechte (Verwaltungsrechte

								wie z. B. ein Geschäftsführungsrecht, Vermögensrechte wie z. B.

								einen Anteil am Vermögen) und →Pflichten (z. B.

								Mitverwaltungspflicht, Beitragspflicht). Sie ist vielfach ein

								→höchstpersönliches Recht, in andern Fällen aber auch ohne

								Weiteres veräußerlich und vererblich.

								Lit.: Habersack, M., Die Mitgliedschaft, 1996; Helms, A., Schadensersatzansprüche wegen

								Beeinträchtigung der Vereinsmitgliedschaft, 1999

								Mittäter (§ 25 II StGB) ist im Strafrecht der Mensch, der eine


								→Straftat als Täter gemeinschaftlich mit mindestens einem andern

								Menschen begeht. Voraussetzung ist ein bewusstes und gewolltes

								Zusammenwirken der Beteiligten, von denen jeder Täter des

								gemeinsamen Tatentschlusses (einschließlich z. B. der

								Zueignungsabsicht bei Raub) und der gemeinschaftlichen

								Tatbestandsverwirklichung ist. Erforderlich sind Tätertauglichkeit,

								gemeinschaftlicher Entschluss und kausaler, objektiver Tatbeitrag.

								Der M. ist →Täter, nicht →Teilnehmer. Er ist sukzessiver M., wenn

								das Einverständnis, eine bestimmte Straftat durch gemeinsames

								Handeln zu begehen, nach Beginn der Tatausführung hergestellt wird

								([lat.] →dolus subsequens). Im Schuldrecht ist, wenn mehrere durch

								eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte →Handlung einen

								→Schaden verursacht haben, jeder für diesen verantwortlich (§ 830 I

								1 BGB).

								Lit.: Kreutziger, S., Die Haftung von Mittätern und Gehilfen im Zivilrecht, 1985; Roxin, C.,

								Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000

								Mittäterschaft →Mittäter

								Mitteilung ist die Weitergabe von Gedanken an einen andern

								Menschen oder für einen andern Menschen.

								Lit.: Adam, H., Die Mitteilungen der Kommission, 1999

								Mittel ist der Gegenstand, mit dem eine Ursachenkette in Gang

								gesetzt wird. Gemeingefährliche M. (§ 211 StGB) sind M., deren

								Wirkung der Täter nach den konkreten Umständen nicht in der Hand

								hat (z. B. Sprengstoff, Kernenergie). Die →Tötung eines Menschen

								unter Verwendung von gemeingefährlichen Mitteln ist →Mord. Kein

								taugliches M. z. B. für einen schweren Raub ist ein Lippenstift.

								Mittelalter ist die Zeit zwischen Antike und Neuzeit (ca. 500–1500 n.

								Chr.). Das M. lässt sich gliedern in das Frühmittelalter (ca. 500–1000

								n. Chr., fränkische Zeit [der Merowinger und Karolinger]), das

								Hochmittelalter (ca. 1000–1250 n. Chr. [Zeit der Salier und Staufer])

								und das Spätmittelalter (ca. 1250–1500 n. Chr. [Zeit wechselnder

								Herrscherhäuser, u. a. Habsburger, Luxemburger]).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								mittelbar (Adj.) unter Verwendung eines Mittels, eines Mittlers oder

								einer Zwischenstufe

								mittelbare Falschbeurkundung →Falschbeurkundung, mittelbare

								mittelbare Staatsverwaltung →Staatsverwaltung, mittelbare

								mittelbare Stellvertretung →Stellvertretung, mittelbare

								mittelbarer Besitz →Besitz, mittelbarer

								mittelbarer Schaden →Schaden, mittelbarer

								mittelbarer Täter →Täter, mittelbarer

								mittelbarer Zwang →Zwang, mittelbarer

								Mittelbehörde ist in einer dreigliedrig aufgebauten →Verwaltung die

								zwischen oberer Verwaltungsbehörde und unterer

								Verwaltungsbehörde stehende (höhere) →Verwaltungsbehörde (z. B.

								Bezirksregierung, →Regierungspräsident). Die M. soll die

								Oberbehörde entlasten und die Verwaltung insgesamt dekonzentrieren

								sowie die Unterbehörden beaufsichtigen und koordinieren.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Mitvermächtnis (§ 2157 BGB) ist das →Vermächtnis, das mehreren

								Vermächtnisnehmern denselben Gegenstand vermacht. Jedem der


								Berechtigten steht ein entsprechender Teil des Vermächtnisses zu.

								Mitverschulden (§ 254 BGB) ist das Außerachtlassen der Sorgfalt in

								eigenen Angelegenheiten durch den Beschädigten, die ein

								ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen

								Schadens anzuwenden pflegt. M. ist also nicht ein →Verschulden im

								Sinne einer vorwerfbaren rechtswidrigen Pflichtverletzung, sondern

								nur der vorwerfbare Verstoß gegen ein Gebot im eigenen Interesse

								(z. B. im Versicherungsrecht Motorradfahren ohne Sturzhelm,

								Mitnahme einer 20000 Euro teuren Uhr zum Skilaufen, Hocken oder

								Knien neben einem Fahrrad auf einer Fahrbahn in der Dunkelheit,

								nicht dagegen Übermitteln eines Schecks in einem einfachen Brief).

								Hat bei der Entstehung eines Schadens ein M. des Beschädigten

								mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang

								des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon

								ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem

								andern Teil verursacht worden ist (§ 254 I BGB). Gleichgestellt

								werden dem die Fälle, dass der Beschädigte den Schuldner nicht auf

								die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens, die der Schuldner

								weder kannte noch kennen musste, aufmerksam gemacht oder dass er

								den Schaden weder abgewandt noch gemindert hat oder dass er sich

								bewusst selbst gefährdet hat (→Handeln auf eigene Gefahr) oder dass

								er sich eine →Betriebsgefahr zurechnen lassen muss. § 254 BGB ist

								auch im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs anwendbar.

								Lit.: Lange, H., Schadensersatz, 2. A. 1990; Henke, E., Die Bewältigung des Mitverschuldens – eine

								anspruchsvolle juristische Technik, JuS 1991, 266; Göben, J., Das Mitverschulden des Patienten,

								1998; Looschelders, D., Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten, 1999

								mitwirkungsbedürftig (Adj.) der Mitwirkung eines Antragstellers

								bedürftig.

								mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt →Verwaltungsakt,

								mitwirkungsbedürftiger

								Mitwirkungspflicht (§ 242 BGB) ist die Verpflichtung jeder Partei

								eines →Schuldverhältnisses, die Voraussetzungen, die für die

								erfolgreiche Durchführung des →Schuldverhältnisses erforderlich

								sind, herzustellen (z. B. Beschaffung einer behördlichen

								Genehmigung). Die M. lässt sich als positiver Teil der →Treupflicht

								der Parteien sehen. Sie ist Nebenleistungspflicht oder

								Verhaltenspflicht. Sie folgt aus dem Grundsatz von →Treu und

								Glauben.

								Mobbing (engl. [N.]) ist das Schädigen eines andern Menschen vor

								allem durch vorsätzliches Verbreiten unwahrer Behauptungen über

								Arbeitnehmer seitens anderer Arbeitnehmer, Entzug von

								Personalmitteln, Geldmitteln und Sachmitteln sowie der

								Beeinträchtigung von Wirkungsmöglichkeiten (z. B. der

								verschwenderische, erfolglose, rechtsbrechende E erklärt, X sei eine

								unfähige Fehlbesetzung, missbrauche seine Wissenschaftsfreiheit und

								verschwende öffentliche Mittel, obwohl X nachweislich

								ungewöhnlich sparsam, rechtstreu und erfolgreich ist).

								Lit.: Wolmerath, M., Mobbing im Betrieb, 2001; Grünwald, M./Hille, H., Mobbing im Betrieb,

								2003

								mobil (Adj.) beweglich

								Mobiliarsicherheit ist die durch bewegliche Sachen geschaffene


								Sicherheit des Gläubigers einer Forderung (z. B. Pfand).

								Lit.: Rott, T., Vereinheitlichung des Rechts der Mobiliarsicherheiten,

								2000

								Mobiliarzwangsvollstreckung →Zwangsvollstreckung

								Lit.: Hintzen, U./Wolf, H., Handbuch der Mobiliarvollstreckung, 2. A.

								1999; Nies, I., Praxis der Mobiliarvollstreckung, 1998

								Mobilie (F.) bewegliche Sache

								Lit.: Lüdicke, J., Mobilienfonds, 1996; Kaufhold, S., Internationales und europäisches

								Mobiliarsicherungsrecht, 1999

								Monarch (M.) Alleinherrscher

								Monarchie ist die Staatsform, bei der ein einzelner Mensch als

								Träger der Staatsgewalt an der Spitze des Staats steht. Die M. kann

								absolute M., ständische M., konstitutionelle M. oder parlamentarische

								M. sein, wobei konstitutionelle M. die durch eine →Verfassung, die

								bestimmte Rechte andern Staatsorganen (z. B. →Parlament) zuteilt,

								gekennzeichnete M. ist. Den Gegensatz zur M. bildet die →Republik.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Monaco ist das an der Mittelmeerküste Frankreichs gelegene, unter dem Protektorat Frankreichs

								stehende Fürstentum.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; François, N., Introduction au droit

								monégasge, 1998

								monarchisch (Adj.) einen Monarchen betreffend

								Monarchisches Prinzip ist das den →Monarchen als alleinigen

								Träger der Staatsgewalt betrachtende Prinzip des 19. Jh.s.

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								Monismus (Einheitslehre) ist im Völkerrecht die Einheit von

								→Völkerrecht und innerstaatlichem Recht. Dabei räumt ein Teil der

								Monisten dem innerstaatlichen Recht, der andere Teil dem

								Völkerrecht den Vorrang ein. Gegensatz hierzu ist der →Dualismus.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Monokratie (griech. [F.] Alleinherrschaft) ist die Staatsform der

								Alleinherrschaft eines Einzelmenschen (z. B. Monarchie, Diktatur).

								Im Verwaltungsrecht bildet die monokratische Organisationsform

								einer Behörde den Gegensatz zur kollegialen Organisationsform. Bei

								jener stehen die behördlichen Befugnisse dem Leiter der Behörde, der

								sie delegieren kann, bei dieser einem Kollegium zu.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Monopol ([N.] Alleinverkauf) ist allgemein die Marktform, bei der Angebot oder Nachfrage in

								einer Person vereinigt sind. Im Schuldrecht hat ein Unternehmen dann ein M., wenn es für eine

								bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen keinem oder keinem Wesentlichen

								→Wettbewerb ausgesetzt ist. Der Inhaber eines Monopols unterliegt einem →Abschlusszwang und

								die missbräuchliche Ausnutzung einer Monopolstellung kann nach § 826 BGB zu →Schadensersatz

								verpflichten. →Finanzmonopol

								Lit.: Langer, T., Monopole, 1998; Hamacher, J., Monopolmissbrauch, 1999

								Montanunion ist die →Europäische Gemeinschaft für Kohle und

								Stahl (1951/2). Im Bereich der Montanindustrie gilt u. a. ein

								besonderes Recht der →Mitbestimmung. Nach Auslaufen des

								Vertrags über die M. am 23. Juli 2002 ist die M. dem Vertrag über die

								Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstellt.

								mora (lat. [F.]) Verzug

								Moral (F.) Gesamtheit der Sitten, sittliches Verhalten


								Lit.: Geddert, H., Recht und Moral, 1984; Braun, J., Recht und Moral im pluralistischen Staat, JuS

								1994, 727; Hösle, V., Moral und Politik, 1997

								Moratorium (N.) Zahlungsaufschub, Stundung

								Mord ist im Strafrecht die Tat eines →Mörders, im mittelalterlichen

								deutschen Recht die verheimlichte Tötung. Der M. ist ein

								qualifizierter →Totschlag (str.).

								Mörder (§ 211 II StGB) ist der aus Mordlust, zur Befriedigung des

								Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen

								Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit

								gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu

								ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen vorsätzlich tötende

								Mensch. Der Mörder wird mit lebenslanger →Freiheitsstrafe bestraft.

								Lit.: Woesner, W., Moralisierende Mordmerkmale, NJW 1978, 1024

								Mordlust ist im Strafrecht die Lust an der →Tötung als solcher. Die

								M. ist ein gesetzliches Beispiel für einen niedrigen Beweggrund. Sie

								qualifiziert eine Tötung zum →Mord.

								Morgengabe ist im mittelalterlichen deutschen Recht die Gabe des

								Mannes an die Frau am Morgen nach der Hochzeit.

								Lit.: Schröder, R., Geschichte des ehelichen Güterrechts in Deutschland, 1863ff.

								mos (lat. [M.]) Sitte, Brauch, Gewohnheitsrecht

								Motiv ist der Beweggrund für ein Verhalten eines Menschen. Im

								Strafrecht kann ein M. ein →Tatbestandsmerkmal sein (z. B. Tötung

								aus niedrigen Beweggründen, § 211 StGB) und im Übrigen das M.

								bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Im Privatrecht kann

								das M. zur →Geschäftsgrundlage gehören.

								Motivirrtum ist der den Beweggrund betreffende →Irrtum (z. B. A

								kauft Trauerkleidung, weil er irrtümlich annimmt, B sei gestorben).

								Der M. ist grundsätzlich unbeachtlich und berechtigt nicht zur

								→Anfechtung der abgegebenen →Willenserklärung (z. B.

								Kaufangebot).

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil

								Mulier taceat in ecclesia (lat.) - die Frau schweige in der Kirche

								(1. Kor. 14, 34).

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								multilateral (Adj.) mehrseitig, vielseitig

								Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (F.) (MIGA)

								L.: Potocnik, I., Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur,

								Diss. jur. Tübingen 1998

								Multimedia ist die Verschmelzung von Text, Bild, Ton und Video in

								digitaler Form. Gesetzliche Regelungen von M. finden sich etwa im

								Teledienstegesetz, Teledienstedatenschutzgesetz sowie im

								Signaturgesetz.

								Lit.: Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, T. u. a., 7. A. 2004; Recht der

								Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Roßnagel, A., 4. A. 2003

								multinational (Adj.) mehrere Staaten betreffend

								Münchener Abkommen ist das am 29. 9. 1938 in München

								zwischen Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich

								abgeschlossene, am 30. 9. 1938 unterzeichnete Abkommen über die

								Abtretung des überwiegend von Deutschen bewohnten Gebiets

								Böhmens (28643 qkm, 3,63 Mill. Einwohner, 20% der Fläche, 25%

								der Bevölkerung der Tschechoslowakei) an das Deutsche Reich.


								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Raschhofer, H., Völkerbund und Münchener Abkommen,

								1976

								Mündel ist der unter →Vormundschaft stehende Mensch (z. B.

								§ 1793 BGB). Der M. kann →geschäftsunfähig oder beschränkt

								→geschäftsfähig sein.

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht,l 12. A. 2003

								Mündelgeld (§ 1806 BGB) ist das zum →Vermögen des →Mündels

								gehörende Geld. Das M. ist vom →Vormund verzinslich anzulegen.

								Die Anlegung soll nur in bestimmten Forderungen erfolgen (§ 1807

								BGB, mündelsichere Anlage).

								Lit.: Sichtermann, Recht der Mündelsicherheit, 3. A. 1980

								mündelsicher →Mündelgeld

								Mündigkeit →Volljährigkeit, Ehemündigkeit, Strafmündigkeit

								Mündlich ist eine Qualifikation eines Geschehens, die durch

								Sprechen gekennzeichnet ist. →Schriftlichkeit.

								Mündlichkeitsprinzip ist der Grundsatz, dass die →Verhandlung vor

								dem →Gericht bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten durch

								mündlichen Vortrag durchgeführt wird und grundsätzlich nur das

								mündlich Verhandelte der Entscheidung zugrundegelegt wird (z. B.

								§§ 128, 136 ZPO). Dabei genügt es vielfach, dass mündlich auf

								Schriftsätze Bezug genommen wird. Entscheidungen des Gerichts, die

								keine Urteile sind, können grundsätzlich ohne mündliche

								Verhandlung ergehen (§ 128 IV ZPO).

								Lit.: Klein, S., Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, Diss. jur. Köln 1995;

								Westerwelle, P., Der Mündlichkeitsgrundsatz, 1998

								Mundraub war früher im Strafrecht der →Diebstahl oder die

								→Unterschlagung von Nahrungsmitteln und Genussmitteln in

								geringer Menge oder unbedeutendem Wert. Nach § 248a StGB

								werden Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen u. U.

								nur auf Antrag verfolgt.

								Munt (ahd. [F.]) ist im mittelalterlichen deutschen Recht die

								personenrechtliche Hausgewalt des Hausvaters über Kinder, Frau und

								Gesinde (vgl. Vor-mund-schaft).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Münzdelikt ist die →Münzen betreffende, mit Strafe bedrohte

								Handlung (vgl. §§ 146ff. StGB). →Geldfälschung,

								Wertzeichenfälschung

								Münze ist das nach Zusammensetzung und Gewicht genau

								bestimmte, in Metall geprägte Geldstück.

								Museum →Kultur

								Muster (N.) Vorlage, Beispiel, Vorbild

								Musterprozess ist der als klärender Einzelprozess für eine Vielzahl

								möglicher Prozesse geführte Prozess.

								Lit.: Jacoby, F., Der Musterprozessvertrag, 2000

								Musterung (F.) Tauglichkeitsprüfung →Wehrwesen

								mutmaßlich (Adj.) vermutlich

								mutmaßliche Einwilligung →Einwilligung, mutmaßliche

								Lit.: Ludwig, I./Lange, J., Mutmaßliche Einwilligung und

								willensbezogene Delikte, JuS 2000, 446

								Mutter (§ 1591 BGB) eines Kinds ist die Frau, die es geboren hat.

								Sie hat verschiedene Rechte und Pflichten gegenüber dem →Kind.


								Sie ist entgegen einer abwegigen Mindermeinung verschieden vom

								→Vater.

								Mutterrecht (Matriarchat) ist in der Rechtsgeschichte und

								Rechtsvergleichung die Familienform, bei der die mütterlichen

								Verwandten bevorrechtigt sind.

								Lit.: Bachofen, J., Das Mutterrecht, 1861

								Mutterschaftsgeld (§ 13 MuSchutzG) ist die in den

								beschäftigungsfreien Schutzzeiten des →Mutterschutzes der Mutter

								gebührende Geldleistung. →Erziehungsgeld

								Lit.: Geyer, K./Knorr, G./Krasney, O., Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Mutterschaftsgeld (Lbl.),

								7. A. 1996

								Mutterschaftsurlaub →Elternzeit

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Mutterschutz (§§ 1ff. MuSchutzG) ist der besondere Schutz der

								erwerbstätigen werdenden Mutter. Der M. ist ein Sonderfall des

								→Arbeitsschutzes. Er ist im Mutterschutzgesetz geregelt. Werdende

								Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem

								Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer

								der Beschäftigung gefährdet sind. Werdende Mütter dürfen

								grundsätzlich in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und

								bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht

								beschäftigt werden. Bei Geburten vor dem berechneten Geburtstermin

								verlängert sich (seit 2002) die achtwöchige Frist nach der Geburt um

								den Teil der sechswöchigen Frist vor der Geburt, der wegen der

								vorzeitigen Geburt nicht beansprucht werden kann. Eine

								→Kündigung durch den Arbeitgeber während der Schwangerschaft

								und vier Monate danach ist grundsätzlich unzulässig. Besondere

								Bestimmungen gelten für Beamte.

								Lit.: Buchner, H./Becker, U., Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. A. 2003; Meisel,

								P./Sowka, H., Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 5. A. 1999; Zmarzlik, J./Zipperer, M./Viethen,

								H., Mutterschutzgesetz, 8. A. 1999; Kaiser, R., Handbuch zum Mutterschutzgesetz, 14. A. 1994;

								Weber, H., Mutterschutzgesetz, 23. A. 2003; Friese, B., Das neue Mutterschutzrecht, NJW 2002,

								3209

								Mutung (Begehren) war im Bergrecht bis 1980 der an das

								Oberbergamt zu richtende Antrag auf Verleihung des

								→Bergwerkeigentums in einem bestimmten Feld.

								Lit.: Hübner, R., Deutsches Privatrecht

								mutuum (lat. [N.]) Darlehen

								N

								Nachbar ist der unmittelbar neben einem andern Menschen

								wohnende oder Grundeigentum habende Mensch.

								Lit.: Muckel, S., Der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, JuS 2000, 132

								Nachbarklage ist im Verwaltungsrecht die Klage des →Nachbarn

								(evtl. vorbeugend schon) gegen einen (drohenden) →Verwaltungsakt

								insbesondere der Baugenehmigungsbehörde (→Baugenehmigung).

								Voraussetzung für eine →Anfechtungsklage ist die Behauptung, dass

								die Maßnahme gegen einen Rechtssatz verstoße, der

								nachbarschützenden Charakter habe, also den Nachbarn nicht nur

								objektiv begünstigt, sondern ihm ein subjektives öffentliches Recht

								gewährt. Begründet ist die Klage, wenn die Baugenehmigung wegen


								Verletzung der nachbarschützenden Norm rechtswidrig und der

								Kläger tatsächlich – und zwar gerade als Nachbar – durch sie in

								einem Recht verletzt ist (vgl. § 113 VwGO).

								Lit.: Brecht, J., Die baurechtliche Nachbarklage, Diss. jur. Konstanz 1998

								Nachbarrecht (z. B. §§ 906ff. BGB) ist die Gesamtheit der die

								→Eigentümer von benachbarten →Grundstücken im Verhältnis

								zueinander betreffenden Rechtssätze. Im Sachenrecht kann ein

								Eigentümer eines Grundstücks unwesentliche oder ortsübliche

								→Immissionen auf Grund des Nachbarrechts nicht verbieten (z. B.

								Herüberwehen von Bratenduft, Ablaufen von Regenwasser,

								Hinüberfliegen von Blättern, Eindringen von Wollläusen). Er kann

								Wurzeln und Zweige, die in sein Grundstück hineinreichen,

								beseitigen, Früchte, die auf sein Grundstück fallen, behalten und für

								einen entschuldbaren, zu duldenden →Überbau eine

								Geldentschädigung verlangen. Im Verwaltungsrecht schützen

								bestimmte baurechtliche Vorschriften auch die Nachbarn (z. B.

								Grenzabstand). Verletzt eine Baugenehmigung ein Recht eines

								Nachbarn, ist die →Nachbarklage möglich.

								Lit.: Bassenge, P./Olivet, C., Nachbarrecht in Schleswig-Holstein, 11. A. 2002; Hoof, R.,

								Nachbarrecht in Hessen, 7. A. 1997; Keil, P./Hoof, R., Das Nachbarrecht in Niedersachsen, 10. A.

								2000; Alheit, H., Nachbarrecht von A–Z, 10. A. 2004; Pelka, F., Das Nachbarrecht in BadenWürttemberg, 19. A. 2000; Stadler, W., Das Nachbarrecht in Bayern, 6. A. 2000; Schäfer, H.,

								Nachbarrechtsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002; Schäfer, H., Thüringer

								Nachbarrechtsgesetz, 1995; Birk, H., Nachbarrecht für Baden-Württemberg, 4. A. 2000; Warnecke,

								F., Nachbarrechtsfibel für Niedersachsen,12. A. 2004; Bauer, H., Thüringer Nachbarrecht, 3. A.

								1997; Postier, R., Nachbarrecht in Brandenburg, 2. A. 1998, Hinkel, K., Nachbarrecht in Hessen,

								4. A. 1997; Schäfer, H., Sächsisches Nachbarrechtsgesetz, 1998; Stollenwerk, D.,

								Nachbarrechtsgesetz Thüringen, 1998; Thomas, J., Sächsisches Nachbarrecht, 1998; Netz, J., Das

								Nachbarrecht in Hessen, 4. A. 1998; Hülbusch, B., Nachbarrecht für Rheinland-Pfalz und das

								Saarland, 5. A. 1998; Kayser, A., Berliner Nachbarrecht, 1998; Kayser, A., Brandenburgisches

								Nachbarrecht, 2. A. 1998; Eidam, G., Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt, 1998; Pardey, F.,

								Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt, 1998; Fruhner, F., Nachbarrecht für Sachsen-Anhalt, 1998;

								Breloer, H., Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht,6. A. 2002; Pardey, F.,

								Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz, 1999; Horst, H., Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000;

								Schulz, C., Nachbarrecht in Bayern, 2000; Dehner, W., Hessisches Nachbarrecht, 5. A. 2001;

								Kayser, A., Nachbbarrecht in Sachsen, 2001; Bensching, C., Nachbarrechtliche

								Ausgleichsansprüche, 2002

								Nachbesserung (§§ 439 I, 635 I BGB) ist die kostenlose

								nachträgliche Beseitigung des →Mangels einer →Leistung des

								→Schuldners durch diesen. Sie ist ein Fall der Nacherfüllung. Sie

								kann im Kaufvertragsrecht und im Werkvertragsrecht vom Gläubiger

								verlangt werden.

								Nachbürgschaft ist die →Bürgschaft, bei welcher der Bürge

								(Nachbürge) dem Gläubiger dafür bürgt, dass der Schuldner einer

								Bürgschaft (Vorbürge oder Hauptbürge) seine Bürgschaftsschuld

								gegenüber dem Gläubiger erfüllt. Gegenüber der einfachen

								Bürgschaft (§§ 765ff. BGB) besteht nur die Besonderheit, dass die zu

								sichernde →Schuld bereits eine Bürgschaftsverpflichtung ist.

								Nacheid ist im Verfahrensrecht der nach Abgabe einer Erklärung

								geleistete →Eid im Gegensatz zum →Voreid.

								Nacherbe (§ 2100 BGB) ist der in der Weise eingesetzte →Erbe, dass


								dieser erst – zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt (Nacherbfall,

								u. U. Tod des Vorerben) – Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer

								Erbe (→Vorerbe) geworden ist. Der N. ist Erbe des Erblassers. Er

								erlangt mit dessen Tod eine →Anwartschaft. Er hat gegen den

								Vorerben nach dem Eintritt der Nacherbfolge einen Anspruch auf

								→Herausgabe der →Erbschaft in dem Zustand, der sich bei einer bis

								zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergibt

								(§ 2130 I BGB). Der N. braucht im Zeitpunkt des Tods des Erblassers

								noch nicht erzeugt zu sein (§ 2101 BGB). Steuerrechtlich wird der N.

								als Erbe des Vorerben behandelt.

								Lit.: Ludwig, I., Vor- und Nacherbschaft im Grundstücksrecht, 1996; Wiech, T., Der

								Nacherbenschutz, 1999

								Nacherfüllung (§ 323 I BGB) ist die nachträgliche Erfüllung einer

								Verpflichtung des Schuldners bei vorhergehender Bewirkung einer

								nicht pflichtgemäßen Leistung. Nach § 439 kann der Käufer

								(Gläubiger) als N. nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels

								(Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache

								(Nachlieferung) verlangen. Der Verkäufer (Schuldner) hat die dafür

								erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Verkäufer kann die vom

								Käufer gewählte Art der N. verweigern, wenn sie nur mit

								unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Verlangt im Werkvertrag

								der Besteller N., so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den

								Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder ein neues Werk herstellen

								(Nachlieferung), muss die dafür erforderlichen Aufwendungen tragen

								und kann N. nur verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen

								Kosten möglich ist (§ 635 BGB).

								Lit.: Huber, P., Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht,

								NJW 2002, 1004

								Nachfrist (z. B. § 323 I BGB) ist die →Frist, die der →Gläubiger bei

								einer →Leistungsstörung dem →Schuldner zur Bewirkung der

								Leistung oder zur Nacherfüllung unter der Androhung der späteren

								Ablehnung setzen kann. Sie muss angemessen sein. Ihr fruchtloser

								Ablauf hat die Entstehung bestimmter neuer Rechte des Gläubigers

								zur Folge (→Rücktrittsrecht § 323 I BGB,

								→Schadensersatzanspruch).

								Lit.: Huber, P., Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht,

								NJW 2002, 1004

								nachgiebiges Recht →Recht, nachgiebiges

								Nachlass ist das →Vermögen des →Erblassers im Zeitpunkt des

								→Erbfalls. Im Gegensatz zur Erbschaft betrifft N. nicht die

								Beziehung des Vermögens zum Erben, sondern zu den Gläubigern

								und zum Nachlassgericht, ohne dass jedoch dieser Sprachgebrauch

								streng eingehalten wird. Der N. ist eine Vermögensgesamtheit.

								Lit.: Firsching/Graf, Nachlassrecht; Behr, J./Frohn, P., Nachlasswesen, 2. A. 1999

								Nachlassgericht (§§ 72ff. FGG) ist das →Amtsgericht im Bereich

								der für Nachlasssachen bestehenden freiwilligen →Gerichtsbarkeit.

								Zuständig ist grundsätzlich der →Rechtspfleger des →Amtsgerichts,

								in dessen Bezirk der →Erblasser seinen letzten →Wohnsitz oder

								→Aufenthalt hatte.

								Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315ff. InsO) ist das

								→Insolvenzverfahren über einen →Nachlass. Zum Antrag auf


								Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist jeder Erbe, der

								Nachlassverwalter sowie ein anderer Nachlasspfleger, ein

								Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht,

								und jeder Nachlassgläubiger berechtigt. Eröffnungsgrund sind

								Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und u. U. drohende

								Zahlungsunfähigkeit. Mit der Eröffnung des

								Nachlassinsolvenzverfahrens beschränkt sich die Haftung des Erben

								für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass (§ 1975 BGB).

								Lit.: Hüsemann, B., Das Nachlassinsolvenzverfahren, Diss. jur. Münster 1998

								Nachlasspfleger (§ 1960 BGB) ist der →Pfleger, der

								erforderlichenfalls bis zur Annahme der Erbschaft zur Sicherung des

								Nachlasses bestellt werden kann.

								Nachlasspflegschaft →Pflegschaft, Nachlassverwaltung

								Lit.: Nachlasspflegschaft, bearb. v. Jochum, G. u. a., 2. A. 2003; Zimmermann, W., Die

								Nachlasspflegschaft, 2001

								Nachlassrecht ist die Gesamtheit der den →Nachlass betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Firsching/Graf, Nachlassrecht

								Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) ist die →Verbindlichkeit, für

								die der →Erbe beim →Erbfall zu haften hat.

								Nachlassverbindlichkeiten sind die vom Erblasser herrührenden

								Schulden (Erblasserschulden), die Verbindlichkeiten aus

								→Pflichtteilsrechten, →Vermächtnissen, →Auflagen, →die

								Erbschaftsteuer, die →Beerdigungskosten, die Kosten des

								→Dreißigsten und die durch Verwaltungshandlungen des Erben,

								eines Nachlasspflegers, Nachlassverwalters oder

								Testamentsvollstreckers entstehenden Schulden. Der Erbe kann seine

								Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den (insofern von seinem

								vor dem Erbfall vorhandenen eigenen Vermögen getrennten)

								Nachlass durch →Nachlassverwaltung,

								→Nachlassinsolvenzverfahren und Errichtung eines →Inventars

								beschränken (§§ 1975ff. BGB).

								Lit.: Harder, M./Müller-Freienfels, S., Grundzüge der Erbenhaftung, JuS 1980, 876

								Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ist die vom →Nachlassgericht

								auf →Antrag angeordnete →Nachlasspflegschaft zum Zweck der

								Befriedigung der Nachlassgläubiger. Die N. bewirkt die

								Beschränkung der →Haftung des →Erben für

								→Nachlassverbindlichkeiten auf den →Nachlass. Mit der Anordnung

								der N. verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und

								über ihn zu verfügen (§ 1984 BGB), zugunsten des

								Nachlassverwalters.

								Lit.: Pütter, T., Der Nachlassverwalter, Diss. jur. Münster 1999

								Nachlieferung (§ 439 I BGB) ist die Lieferung einer mangelfreien

								statt der bereits gelieferten mangelhaften →Sache. Im Kaufrecht hat

								der →Käufer im Rahmen der →Nacherfüllung einen Anspruch auf

								Beseitigung des Mangels (→Nachbesserung) oder N. Dieser steht

								neben dem Rücktrittsrecht, der →Minderung, dem Schadensersatz

								und dem Aufwendungsersatz (§ 437 BGB). Verlangt der →Besteller

								eines →Werkvertrags Nacherfüllung, so kann der →Unternehmer

								nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues →Werk

								herstellen (§ 635 I BGB).


								Lit.: Huber, P., Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht,

								NJW 2002, 1004

								Nachnahme ist die Aushändigung einer Sendung gegen Zahlung des

								Preises oder eines andern vereinbarten Betrags.

								Lit.: Schlicht, M., Die Nachnahme, 1999

								Nachname (Familienname) →Name

								Nachrede ist die Behauptung oder Verbreitung einer Tatsache in

								Bezug auf einen andern. Üble N. (§ 186 StGB) ist die Behauptung

								oder Verbreitung einer nicht erweislich wahren Tatsache in Bezug auf

								einen andern, die geeignet ist, denselben verächtlich zu machen oder

								in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (z. B. Erklärender E.

								behauptet wahrheitswidrig, X gebe öffentliche Gelder für private

								Zwecke aus, E. behauptet wahrheitswidrig, X missbrauche die

								Wissenschaftsfreiheit, E. behauptet wahrheitswidrig, X sei ein

								Lügner). Keine üble N. ist die Behauptung einer erweislich wahren

								Tatsache (z. B. E. ist ein Lügner, P. ist ein Schmierer, I. ist ein

								Betrüger, W. ist ein Fälscher usw.). Im Gegensatz zur →Beleidigung

								wird bei der üblen N. nicht die Kundgabe eigener Missachtung,

								sondern die Förderung fremder Missachtung bestraft.

								Nachschieben ist allgemein das nachträgliche, unterstützende

								Verhalten. Das N. von Gründen ist das nachträgliche Anführen von

								zusätzlichen Gründen für eine Maßnahme (z. B. →Kündigung,

								→Klage, →Verwaltungsakt). Es ist in weitem Umfang möglich.

								Verspätet vorgebrachte Angriffsmittel und Verteidigungsmittel sind

								aber z. B. durch § 296 ZPO ausgeschlossen.

								Lit.: Guise-Rübe, R., Das Nachschieben von Verfahrensrügen, Diss. jur. Göttingen 1996; Schenke,

								R., Das Nachschieben von Ermessenserwägungen, JuS 2000, 230; Axmann, M., Das Nachschieben

								von Gründen im Verwaltungsrechtsstreit, 2001

								Nachschuss (§§ 26 GmbH, 105 GenG) ist die nachträgliche, über den

								vereinbarten Gesellschaftsbeitrag hinaus zu bewirkende Leistung.

								Eine Pflicht zum N. besteht nur, wenn sie besonders vereinbart

								(GmbH) bzw. nicht besonders ausgeschlossen worden ist

								(Genossenschaft).

								Nachsichtwechsel (Art. 35 WG) ist der eine bestimmte Zeit nach

								Sicht (Vorlegung) fällige →Wechsel.

								Lit.: Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere

								Nachtat ist die in Bezug auf eine andere Tat nachfolgende – und

								damit an sich von dieser getrennte – →Tat. Mitbestrafte N. ist die Tat,

								die sich in der Auswertung oder Sicherung der durch die Vortat

								erlangten Position erschöpft, den schon angerichteten Schaden nicht

								wesentlich erweitert und kein neues Rechtsgut verletzt (z. B. Dieb

								beschädigt die gestohlene Sache, Unterschlagender eines Schecks löst

								den Scheck in Bargeld ein). Sie ist ein Fall der →Konsumtion und

								damit der →Konkurrenz.

								Lit.: Höper, I., Die mitbestrafte Vor- und Nachtat, Diss. jur. Kiel 1997

								Nachtdiebstahl →Diebstahl

								nachträglich (Adj.) nach einem zeitlichen Bezugspunkt eintretend

								nachträgliche Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, nachträgliche

								Nachtragsanklage (§ 266 StPO) ist die →Anklage des

								→Staatsanwalts wegen weiterer Straftaten eines →Angeklagten nach

								Eröffnung des →Hauptverfahrens.


								Nachtragshaushalt ist der zur Deckung unvorhergesehener

								Ausgaben u. U. nachträglich zu beschließende →Haushalt.

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Nachtwächter ist der zur Nachtzeit Wache für die Allgemeinheit

								haltende Mensch. Im Mittelalter war der N. nicht ganz unbedeutend.

								In der mediengesellschaftlichen Gegenwart verkörpert der N.

								Rückstand und Einfalt.

								Nachvermächtnis (§ 2191 I BGB) ist das →Vermächtnis, bei dem

								der →Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem

								Anfall des →Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder

								Ereignis an einem Dritten zugewandt hat. Das N. wird teilweise

								entsprechend einer →Nacherbschaft behandelt (§ 2191 II BGB).

								Nachversicherung ist die nachträgliche →Versicherung eines

								Risikos. Im Sozialversicherungsrecht ist die N. erforderlich, wenn ein

								Mensch, der mit Rücksicht auf eine Versorgungsanwartschaft nicht

								versicherungspflichtig war (z. B. Beamter), versicherungspflichtig

								wird.

								Lit.: Becker, K., Nachversicherung, 5. A. 1999

								Nachwahl ist die nachträglich vorzunehmende →Wahl. Sie ist für

								den →Bundestag (§§ 43f. BWG) dann erforderlich, wenn in einem

								Wahlkreis oder Wahlbezirk die Wahl nicht zum bestimmten

								Zeitpunkt durchgeführt worden ist oder ein Wahlkreisbewerber

								zwischen Zulassung und Wahl stirbt, nicht dagegen beim Tod eines

								→Abgeordneten.

								Näherrecht (Retraktrecht) ist im mittelalterlichen deutschen Recht

								das Anrecht bestimmter nahestehender Personen (z. B. Verwandter,

								Nachbarn, Grundherren) auf ein Gut für den Fall der Vererbung oder

								Veräußerung (vgl. § 2034 BGB).

								Lit.: Mitteis/Lieberich, Deutsches Privatrecht

								Name ist die Bezeichnung einer einzelnen Person oder eines

								einzelnen Gegenstands zum Zweck der Heraushebung aus einer

								Gattung bzw. der Unterscheidung von andern Personen und

								Gegenständen. Im Privatrecht ist der N. einer Person ein besonderes

								→Persönlichkeitsrecht (§ 12 BGB, Namensrecht), das bei Störungen

								(Bestreiten eines eigenen Gebrauchs durch Fremden, Gebrauch des

								eigenen Namens durch Fremden) einen →Beseitigungsanspruch und

								→Unterlassungsanspruch gewährt. Gegebenenfalls kommt auch ein

								Schadensersatzanspruch in Betracht. Der N. eines Menschen besteht

								aus dem (frei von den Eltern eines Kindes für dieses wählbaren)

								→Vornamen und dem in Deutschland seit dem Hochmittelalter

								erscheinenden (grundsätzlich festen) →Familiennamen (Nachnamen).

								Er wird vor allem durch →Geburt (→Geburtsname, § 1616 BGB),

								→Eheschließung (→Ehename, § 1355 BGB) oder →Annahme an

								Kindes Statt sowie auf Grund besonderer Erklärungen erworben.

								Heiratet die geschiedene sorgeberechtigte Mutter wieder, so haben die

								mit ihr in der neuen Familie lebenden Kinder ein Recht darauf, dass

								ihr Familienname auch gegen den Willen ihres Vaters durch den

								neuen Familiennamen der Mutter ersetzt wird. Partner einer

								nichtehelichen Lebensgemeinschaft können bei gemeinsamem

								Sorgerecht einvernehmlich den Namen des Vaters oder den Namen

								der Mutter zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen. Der N. kann


								auf Antrag bei Vorliegen bestimmter Gründe geändert werden.

								→Handeln in eigenem Namen, Handeln in fremdem Namen,

								→Pseudonym

								Lit.: Spoenla-Metternich, S. v., Namenserwerb, 1997; Schorlemer, B. v., Die zivilrechtlichen

								Möglichkeiten der Namensänderung, 1998; Westermann-Reinhardt, J., Das Ehe- und

								Familiennamensrecht, Diss. jur. Hannover 1999; Wagner-Kern, M., Staat und Namensänderung,

								2002

								Namensaktie (§ 10 AktG) ist die auf den Namen des Berechtigten

								lautende →Aktie. Eine Aktie muss auf den Namen lauten, wenn sie

								vor der vollen Leistung des Nennbetrags oder Ausgabebetrags

								ausgegeben wird. Die N. ist in das Aktienbuch einzutragen (§ 67

								AktG). Sie kann durch →Indossament übertragen werden (§ 68 I

								AktG). Vinkulierte N. (§ 68 II AktG) ist die N., deren Übertragung

								nach der →Satzung von der Zustimmung der →Gesellschaft abhängig

								ist.

								Namensänderung →Name

								Namenserteilung oder Einbenennung (§§ 1618 BGB, 31a PStG) ist

								die Erteilung (bzw. Voranstellung oder Anfügung) des Ehenamens

								eines Elternteils, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind

								allein oder gemeinsam mit dem andern Elternteil zusteht, und seines

								Ehegatten, der nicht Elternteil des Kindes ist, an das in ihren

								gemeinsamen Haushalt aufgenommene Kind durch öffentlich

								beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesbeamten. Erteilung,

								Voranstellung oder Anfügung des Namens bedürfen der Einwilligung

								des andern Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit

								dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen

								Namen führt, wobei das Interesse des andern Elternteils am

								Fortbestand des namensrechtlichen Bands zwar grundsätzlich

								gleichwertig ist, aber gegebenenfalls dem Wohl des Kindes weichen

								muss. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, ist auch seine

								Einwilligung erforderlich. Die Erklärungen haben nur

								namensrechtliche, nicht auch abstammungsrechtliche Wirkung.

								Namenspapier ist das →Wertpapier, bei dem aus dem Papier

								grundsätzlich nur die in dem Papier selbst namentlich benannte

								Person berechtigt ist (z. B. →Sparkassenbuch, →Hypothekenbrief).

								Beim N. folgt das Recht am Papier dem Recht aus dem Papier.

								Entscheidend für die Berechtigung ist daher die Übertragung des

								Rechts, der das →Eigentum an der →Urkunde nur nachfolgt (§ 952 II

								BGB). N. mit Inhaberklausel (§ 808 I BGB) ist das N., bei dem die

								→Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der besonderen

								Bestimmung ausgegeben ist, dass die in der Urkunde versprochene

								Leistung (auch) an jeden →Inhaber bewirkt werden kann (z. B.

								Sparbuch) – ohne dass der Inhaber seinerseits Leistungen verlangen

								kann –.

								Namensrecht →Name

								nasciturus (lat. [M.]) Entstehender, Leibesfrucht

								Nasciturus (M.) pro iam nato habetur ([lat.] der Entstehende wird

								wie der schon Geborene behandelt). Nach § 1923 II BGB gilt, wer zur

								Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, als vor

								dem →Erbfall geboren. Er kann daher mit seiner Geburt →Erbe

								werden (§ 1942 BGB), obwohl im Übrigen Erben nur im Zeitpunkt


								des Erbfalls lebende Menschen werden können (§ 1923 I BGB).

								Lit.: Hermanns-Engel, K., Die rechtliche Berücksichtigung des Menschen vor der Zeugung, 1997

								Nation (Volk) ist kulturell die durch die Einheit von Sprache und

								Kultur, politisch die durch die Gleichheit der politischen Entwicklung

								zusammengeschlossene Gesamtheit von Menschen.

								Nationalsozialismus ist in der deutschen Rechtsgeschichte die

								politische Bewegung, die unter Adolf Hitler (Braunau am Inn 20. 4.

								1989-Berlin 30. 4. 1945) von 1933 bis 1945 in Deutschland die Macht

								ausübte. Der N. ist eine Art des →Faschismus. In der konkreten

								Praxis hat er auf Grund formaler Wahlen in der Form einer totalitären

								→Diktatur gewirkt. Durch Gesetz vom 25. 5. 1990 ist die

								Möglichkeit gegeben, durch Beschluss des zuständigen

								Oberlandesgerichts nationalsozialistische Unrechtsurteile unter

								bestimmten Voraussetzungen aufheben zu lassen.

								Lit.: Köbler, G., Einfache Bibliographie europäisch-deutscher Rechtsgeschichte, 1990; Schulz, G.,

								Aufstieg des Nationalsozialismus, 1975; Hüttenberger, P., Bibliographie zum Nationalsozialismus,

								1980; Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999; Kroeschell, K., Rechtsgeschichte

								Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Nationalstaat ist im Verfassungsrecht der →Staat, der die Einheit der

								→Nation und die Abgrenzung gegenüber andern Nationen besonders

								betont (z. B. Frankreich, England). Er steht im Gegensatz zum

								Nationalitätenstaat (z. B. Schweiz).

								Lit.: Albrow, M., Abschied vom Nationalstaat, 1998; Der neue Nationalstaat, hg. v. Voigt, R., 1998

								Nationalsymbol →Staatssymbol

								Nationalversammlung ist im Verfassungsrecht die die →Nation

								vertretende →Versammlung aus besonderem Anlass. In der deutschen

								Rechtsgeschichte sind als N. bekannt die Frankfurter N. (1848) und

								die Weimarer N. (1919), die sich als verfassungsgebende

								Versammlungen verstanden. In Frankreich ist N. das Parlament.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Best, H./Weege, W., Biographisches Handbuch der

								Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung, 1996

								Nato (F.), NATO, North Atlantic Treaty Organization,

								Nordatlantische Bündnisorganisation der (2004 26) Staaten Belgien,

								Bulgarien (2004), Dänemark, Deutschland (1955), Estland (2004),

								Frankreich, Griechenland (1951), Großbritannien, Island, Italien,

								Kanada, Lettland (2004), Litauen (2004), Luxemburg, Niederlande,

								Norwegen, Polen (1999), Portugal, Rumänien (2004), Slowakei

								(2004), Slowenien (2004), Spanien (1982), Tschechien (1999), Türkei

								(1951), Ungarn (1999) und Vereinigten Staaten von Amerika vom

								4. 4. 1949.

								Lit.: Williams, P., North Atlantic Treaty Organization, 1994

								Natur ist die ohne menschliches Zutun entstandene Welt und die

								hinter ihr stehende Kraft sowie deren Wesen. N. der Sache ist in der

								Rechtsmethodologie das ihr von selbst eigene Wesen einer Sache. Die

								N. der Sache dient als Begründung für einleuchtende, nicht weiter

								erklärungsbedürftige und erklärungsfähige →Rechtsfolgen (z. B.

								Gesetzgebungszuständigkeit des Bunds kraft N. der Sache für

								Bundesflagge).

								Lit.: Ballweg, O., Zu einer Lehre von der Natur der Sache, 2. A. 1963

								Naturalherstellung (§ 249 BGB) ist die Herstellung des Zustands,

								der bestehen würde, wenn der zum →Ersatz eines →Schadens


								Gelöscht: 1

								Gelöscht: 19


								Gelöscht: Vorbereitet wird die

								Aufnahme Estlands, Lettlands,

								Litauens, der Slowakei, Sloweniens,

								Bulgariens und Rumäniens.


								Formatiert: Deutsch

								(Deutschland)

								Formatiert: Deutsch

								(Deutschland)


								verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Da Geschehenes nicht

								ungeschehen gemacht werden kann, bedeutet N. nur Herstellung eines

								möglichst gleichartigen, wirtschaftlich gleichwertigen Zustandes (der

								beschädigten Sache bzw. des beschädigten Vermögens). Die N. ist der

								Grundsatz des geltenden →Schadensersatzrechts.

								Naturalisation (F.) Einbürgerung

								Naturallohn ist im Schuldrecht der in andern Werten als Geld

								entrichtete →Lohn (z. B. Hingabe von Lebensmitteln oder

								Brennstoffen, Überlassen einer Nutzungsmöglichkeit). Der N. ist zum

								Schutz der →Arbeitnehmer bei gewerblichen Arbeitnehmern und

								Auszubildenden nur eingeschränkt zulässig (§§ 115 GewO, 10 II

								BerBG) (Truckverbot). Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die

								Löhne ihrer Arbeitnehmer bar auszuzahlen.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Naturalobligation (natürliche Verbindlichkeit) ist die

								unvollkommene →Verbindlichkeit, auf deren →Erfüllung (mangels

								rechtlich bestehender Verbindlichkeit) nicht geklagt werden kann, bei

								der aber auch das Geleistete nicht als ungerechtfertigte

								→Bereicherung zurückverlangt werden kann (z. B. Ehemaklerlohn

								§ 656 BGB, Spielschuld § 762 BGB).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Naturalrestitution →Naturalherstellung

								Lit.: Picker, U., Die Naturalrestitution durch den Geschädigten, 2003

								Naturalwirtschaft ist die geldlose Wirtschaft, in welcher der

								Güterverkehr nur im Wege des Tauschs stattfinden kann.

								Natürlich ist die Qualifikation eines Umstands nach seinem Wesen.

								N. bildet insofern vielfach den Gegensatz zu rechtlich (juristisch)

								(z. B. natürliche Person, natürliche Verbindlichkeit, natürliches Kind).

								Naturrecht ist in der Rechtsphilosophie die Gesamtheit der der Natur

								innewohnenden, zeitlos gültigen, vernunftnotwendigen Rechtssätze,

								die über den vom Menschen gesetzten Rechtssätzen (positives

								→Recht) stehen. Das N., dessen Herleitung und Geltung umstritten

								sind, dient als Schranke bzw. Korrektiv des gesetzten Rechts.

								Vertreter der Idee eines Naturrechts sind griechische Philosophen,

								christliche Kirchen und neuzeitliche Philosophen (Vernunftrecht).

								Auf N. lassen sich vor allem die allgemeinen Menschenrechte oder

								→Grundrechte gründen. Im Einzelnen fällt der Nachweis eines

								Rechtssatzes als N. sehr schwer.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997; Schröder, P., Naturrecht und

								absolutistisches Staatsrecht, 2001

								Naturschutz ist die Gesamtheit der Maßnahmen zur Erhaltung,

								Gestaltung und Pflege der natürlichen Umwelt des Menschen. Für die

								Durchführung des nationalen Naturschutzes sind die Länder

								zuständig. Das Recht des Naturschutzes ist in einem besonderen

								Bundesnaturschutzgesetz und in Landesnaturschutzgesetzen geregelt.

								Danach soll sich jeder so verhalten, dass Natur und Landschaft

								möglichst wenig beeinträchtigt werden. Möglich sind

								Landschaftsplanung, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet,

								Naturdenkmalschutz oder Artenschutz.

								Lit.: Naturschutzrecht, 9. A. 2002; Lorz, A./Müller, M./Stöckel, H., Naturschutzrecht, 2. A. 2003;

								Gassner, E. u. a., Bundesnaturschutzgesetz, 1996


								Nebenamt →Nebentätigkeit

								Nebenbestimmung ist die zu einer Hauptbestimmung hinzutretende,

								zusätzliche Bestimmung. Bedeutsam sind insbesondere die

								Nebenbestimmungen zu einem →Verwaltungsakt, die seine

								Wirkungen beschränken (ja, aber). Nebenbestimmungen sind

								→Auflage, →Auflagenvorbehalt, →Befristung, →Bedingung und

								Widerrufsvorbehalt.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht; Brenner, J., Der Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen, JuS

								1996, 281

								Nebenfolge (§§ 45ff. StGB) ist im Strafrecht die Rechtsfolge, die

								selbst keinen spezifischen Strafcharakter hat. Die Nebenfolgen

								können nur in Verbindung mit einer →Hauptstrafe eintreten. Sie

								betreffen insbesondere den Verlust der Amtsfähigkeit, der

								Wählbarkeit und des Stimmrechts.

								Lit.: Wimmer, G., Nebenstrafen und Nebenfolgen in der Jugendgerichtsbarkeit, 1991

								Nebenintervention (Streithilfe) (§ 66 ZPO) ist die Beteiligung eines

								Dritten im eigenen Namen an einem zwischen zwei andern Personen

								anhängigen →Rechtsstreit zum Zweck der Unterstützung einer

								→Partei. Die N. ist zulässig, wenn der Dritte ein rechtliches

								→Interesse daran hat, dass die unterstützte Partei obsiegt. Der

								Nebenintervenient darf alle →Prozesshandlungen vornehmen, soweit

								sie nicht mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in

								Widerspruch stehen (weitergehend bei der streitgenössischen N. § 69

								ZPO). Die N. bewirkt, dass in einem nachfolgenden Prozess zwischen

								dem Unterstützenden und der unterstützten Partei der erste

								Rechtsstreit als richtig entschieden gilt (§ 68 ZPO).

								Lit.: Wieser, E., Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten, 1965; Frohn, M.,

								Nebenintervention und Streitverkündung in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1999

								Nebenklage (§§ 395ff. StPO) ist die Klage eines Verletzten neben der

								öffentlichen →Klage der →Staatsanwaltschaft. Zur N. sind berechtigt

								der zur →Privatklage Berechtigte, die Eltern, Kinder, Geschwister

								und Ehegatten eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten sowie der

								Verletzte, der die öffentliche Klage im →Klageerzwingungsverfahren

								erzwungen hat. Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschluss die

								Rechte eines Privatklägers (§ 397 StPO). Die N. ist auch im

								Sicherungsverfahren zulässig.

								Lit.: Amelunxen, C, Der Nebenkläger im Strafverfahren, 1980; Zechmann, G.,

								Strafantragserfordernis bei der Nebenklage, 1993

								Nebenkosten sind die neben einer Hauptleistung (Hauptkosten) zu

								entrichtenden zusätzlichen Kosten (wie z. B. bei einem

								Dienstverhältnis oder einem Mietverhältnis). Im Steuerrecht sind die

								N. des Mieters steuerpflichtige Einnahmen des Vermieters aus

								Vermietung und Verpachtung.

								Lit.: Pfeifer, F., Nebenkosten, 1994

								Nebenpflicht ist die neben einer →Hauptpflicht bestehende

								zweitrangige Pflicht. Im Schuldrecht kann die N. eine

								Nebenleistungspflicht oder eine Verhaltenspflicht sein. Die

								Nebenpflichten lassen sich nicht erschöpfend erfassen, sondern

								hängen stark von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (§ 241

								II BGB). Sie sind meist Treuepflicht (z. B.

								Quittungsausstellungspflicht, Ersatzteilführungspflicht),


								Schutzpflicht, Obhutspflicht, Aufklärungspflicht oder

								Mitteilungspflicht. Die Verletzung einer N. kann

								Schadensersatzansprüche begründen.

								Lit.: Ebert, S., Nebenpflichten des Unternehmers, Diss. jur. Bonn 1999

								Nebenrecht ist das neben einem Hauptrecht bestehende zweitrangige

								Recht. →Nebenpflicht

								Nebenstrafe (§ 44 StGB) ist die zu einer →Hauptstrafe hinzutretende

								zusätzliche →Strafe. Als solche kennt das Strafgesetzbuch

								ausdrücklich nur das →Fahrverbot. Hierher werden teilweise aber

								auch der →Verfall des aus einer rechtswidrigen Tat erlangten

								Vermögensvorteils (§ 73 StGB) sowie die →Einziehung der durch

								vorsätzliche Straftat hervorgebrachten oder zu ihrer Begehung oder

								Vorbereitung gebrauchten oder bestimmten Gegenstände (§ 74 StGB)

								gezählt. →Nebenfolgen

								Lit.: Wimmer, G., Nebenstrafen und Nebenfolgen in der Jugendgerichtsbarkeit, 1991

								Nebenstrafrecht ist das außerhalb des Strafgesetzbuchs und andern

								hauptsächlich auf strafrechtliche Regelung zielenden Gesetzen

								geregelte Strafrecht (z. B. §§ 12ff. UWG).

								Lit.: Göhler, E./Buddendiek, H./Lenzen, K., Lexikon des Nebenstrafrechts (Lbl.), 26. A. 2002; Erbs,

								G./Kohlhaas, M., Strafrechtliche Nebengesetze (Lbl.), 151. A. 2003

								Nebentäter sind mehrere Menschen, die ohne bewusstes und

								gewolltes Zusammenwirken Bedingungen setzen, die zusammen oder

								auch für sich allein geeignet sind, den Erfolg herbeizuführen. Die

								Täter sind nicht →Mittäter. Jeder von ihnen wird im Strafrecht

								selbständig für seine Tat bestraft bzw. im Schuldrecht zum Ersatz des

								adäquat verursachten →Schadens verpflichtet (§ 840 BGB,

								→Gesamtschuld).

								Lit.: Murmann, U., Die Nebentäterschaft im Strafrecht, 1993 (Diss.)

								Nebentätigkeit ist die außerhalb der Berufstätigkeit liegende

								Tätigkeit eines →Beamten. Die N. kann als Nebenamt erscheinen.

								Die freiwillige N. bedarf überwiegend der Genehmigung durch die

								oberste Dienstbehörde, auf die aber ein Rechtsanspruch besteht, wenn

								durch die N. keine ungünstigen Auswirkungen auf die Berufstätigkeit

								zu befürchten sind. Ein Beamter, der seit fast einem halben Jahr (oder

								gar auf der Jagd nach einer Rente seit mehreren Jahren) dienstunfähig

								erkrankt (oder jedenfalls krank geschrieben) ist oder sein will, darf

								keine N. (z. B. Verlag von Lügenbaronen) ausüben, weil dies dem

								(behaupteten) Ansehen der öffentlichen Verwaltung (z. B. einer

								Universität) schadet.

								Lit.: Wank, R., Nebentätigkeit, 1995; Zwehl, H. v., Nebentätigkeitsrecht, 1998; Ossenbühl,

								F./Cornils, M., Nebentätigkeit und Grundrechtsschutz, 1999

								Nebenverdienst ist der neben einer regelmäßigen Vergütung

								zusätzlich erworbene Verdienst.

								Lit.: Bültmann, H../Niebler, M./Kohn, S., Der Nebenverdienst, 6. A. 2001

								Ne bis in idem ([lat.] nicht zweimal wegen derselben Tat) (Art. 103

								III GG) ist der Grundsatz des Strafverfahrensrechts, der es verbietet,

								dass jemand wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen

								Strafgesetze mehrmals bestraft wird. Am 25. 5. 1987 schlossen die

								Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen

								über das Verbot der doppelten Strafverfolgung. Abwegig ist es, jede

								Wiederholung eines Antrags unter Berufung auf n. b. i. i. abzulehnen.


								Lit.: Liebs, Rechtsregeln; Landau, H., Verwirklichung eines europaweiten ne bis in idem, FS A.

								Söllner, 2000; Schomburg, W., Die Europäisierung des Verbots doppelter Strafverfolgung, NJW

								2000, 1833

								Ne (eat iudex) ultra petita ([lat.] nicht [gehe der Richter] über das

								Begehrte hinaus) (z. B. § 308 ZPO) ist der Grundsatz des

								Verfahrensrechts, der es in den meisten Verfahrensarten dem

								→Richter verbietet, dem →Kläger mehr zuzusprechen, als dieser

								begehrt hat. Er ist schon in der Antike (Demosthenes) vorhanden und

								wird im 9. Jh. von der Kirche und in der frühen Neuzeit von der

								deutschen gemeinrechtlichen Wissenschaft übernommen.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								negativ (Adj.) verneinend, ungünstig, schädlich

								Negativattest (N.) Unbedenklichkeitsbescheinigung

								negative Koalitionsfreiheit →Koalitionsfreiheit, negative

								negative Publizität →Publizität, negative

								negatives Interesse →Interesse, negatives

								negatives Schuldanerkenntnis →Schuldanerkenntnis, negatives

								negatives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal, negatives

								Negativtestament ist das →Testament, durch das der →Erblasser

								einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen

								→Erbfolge ausschließt, ohne einen →Erben einzusetzen (§ 1938

								BGB). Der Ausschluss (→Enterbung) wirkt im Zweifel nicht auch auf

								die →Abkömmlinge des Ausgeschlossenen. Das Erbrecht des

								→Staats (§ 1936 BGB) kann der Erblasser mit einem N. nicht

								ausschließen.

								negatorisch (Adj.) verneinend

								negatorischer Anspruch →Anspruch, negatorischer,

								Unterlassungsanspruch

								Lit.: Hohloch, G., Die negatorischen Ansprüche und ihre Beziehungen zum Schadensersatzrecht,

								1976

								neglegentia (lat. [F.]) Nachlässigkeit

								negotiorum gestio (lat. [F.]) →Geschäftsführung (ohne Auftrag)

								Nehmer →Remittent

								Neigung ist das Streben in eine Richtung. Im Strafrecht ist, wenn

								wegen der schädlichen Neigungen des →Jugendlichen, die in der Tat

								hervorgetreten sind, →Erziehungsmaßregeln oder →Zuchtmittel zur

								→Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der

								Schuld Strafe erforderlich ist, →Jugendstrafe zu verhängen (§ 17

								JGG).

								Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet ([lat.] niemand

								kann mehr an Recht übertragen als er selbst hat) ist der Grundsatz des

								römischen Rechts, der (im römischen Recht) den gutgläubigen

								→Erwerb eines rechts an einer Sache durch Rechtsgeschäft mit einem

								Nichtberechtigten ausschließt (anders z. B. §§ 892, 932 BGB).

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								Nemo pro parte testatus pro parte intestatus decedere potest

								([lat.] niemand kann teilweise mit Testament, teilweise ohne

								Testament sterben) ist der (nur) im römischen Recht geltende

								Grundsatz des Erbrechts, dass das Testament die gesamte Erbschaft

								erfassen muss.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln


								Nennbetrag ist der Sollbetrag des Werts eines Gegenstands (z. B.

								→Grundkapital, →Aktie). Er kann sich vom Istbetrag erheblich

								unterscheiden. Er dient z. B. im Aktienrecht zur Ermittlung der

								Beteiligungsquote und damit als mittelbarer Maßstab für

								Gewinnanteile und Stimmrechte.

								Nennkapital →Grundkapital

								netto (Adv.) rein, abzugslos

								Netto Kasse ist die Vertragsklausel, nach welcher der vereinbarte

								Preis ohne Abzug (z. B. Skonto) zu bezahlen ist.

								Netz ist das durch Verknüpfen leichter Einzelteile gebildete, der

								Sicherung des Lebens dienende Gerät.

								Netzgeld ist die elektronische Zahlungseinheit (Geld) in

								Rechnernetzen (z. B. Internet): Es ist in seiner Verwendung dem

								Bargeld ähnlich, ist aber eine besondere Form des Buchgelds. Es

								dient dem →Netzgeldgeschäft. Seine dogmatische Einordnung

								(Anweisung oder Inhaberschuldverschreibung) ist streitig.

								Rechtstatsächlich befindet es sich noch in einer frühen

								Entwicklungslage.

								Lit.: Kümpel, S., Elektronisches Geld, NJW 1999, 313; Blaurock, U.,

								Technik und Recht, FS A. Söllner, 2000; Neumann, D., Die

								Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000; Oberndörfer, J., Netzgeld, 2003

								Netzgeldgeschäft ist das →Netzgeld schaffende und verwaltende

								Geschäft. Es ist ein Bankgeschäft. Es bedarf der Erlaubnis der

								Bankaufsichtsbehörde.

								Netzvertrag ist der bilaterale Einzelverträge unter Berücksichtigung

								eines einheitlichen Gesamtzwecks erfassende →Vertrag.

								Lit.: Rohe, M., Netzverträge, 1998

								Netzwerk ist das den elektronischen Datenaustausch zwischen

								mehreren unabhängigen elektronischen Rechnern durch Vernetzung

								ermöglichende Werk.

								Lit.: Lange, K., Das Recht der Netzwerke, 1998; Netzwerke

								komplexer Langzeitverträge, hg. v. Nicklisch, F., 2000; Wiedner, T.,

								Der Netzwerkvertrag, 2001

								Neuhegelianismus ist die die Gedankengänge Hegels erneuernde

								Philosophie.

								Lit.: Zippelius, Rechtsphilosophie

								Neukantianismus ist die die Gedankengänge Kants erneuernde

								Philosophie.

								Lit.: Ollig, H., Der Neukantianismus, 1979

								neutral (Adj.) keinem von zweien angehörig, unparteilich,

								→Neutralität

								Neutralität (Unparteilichkeit) ist die Nichtbeteiligung eines →Staats

								an einer kriegerischen Auseinandersetzung mindestens zweier

								beteiligter Staaten. Die N. kann dauernd (Neutralisierung z. B.

								Schweiz) oder zeitweilig sein. Sie kann mit Waffengewalt verteidigt

								werden (bewaffnete N.). Die Rechte und Pflichten auf Grund der N.

								sind in internationalen Abkommen (Haager Abkommen) des Jahres

								1907 festgelegt. Österreich wandelte 2001 seine N. in Allianzfreiheit

								um.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht; Pieper, U., Neutralität von Staaten, 1997

								Neuzeit ist die (dem Altertum und) dem →Mittelalter folgende, von


								etwa 1500 bis zur Gegenwart reichende Zeiteinheit einer dreiteiligen

								Zeiteinteilung (frühe N. von 1500 bis 1789/1806).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Nichtanzeige einer geplanten Straftat (§ 138 StGB) ist das

								Unterlassen der Anzeige bestimmter, im Gesetz besonders genannter

								Straftaten trotz glaubhafter Kenntnis. Die N. e. g. S. im Sinne des §

								138 StGB ist grundsätzlich strafbar. Nichtanzeige anderer Straftaten

								ist straflos.

								Nichtberechtigter ist eine Person, der das →Recht (bzw. die

								Verfügungsmacht) zu dem von ihr geübten Verhalten fehlt. Die

								→Rechtsgeschäfte eines Nichtberechtigten (z. B. Übereignung eines

								Nichteigentümers, Rechtsgeschäfte eines nicht Bevollmächtigten für

								einen andern) sind grundsätzlich (für den Berechtigten) →unwirksam.

								Sie können aber kraft →Rechtsscheins oder guten →Glaubens

								ähnliche Wirkung entfalten wie die Handlungen eines Berechtigten.

								Nichtehe ist die auf einen völlig wirkungslosen

								Eheschließungsversuch gegründete, keinerlei Ehewirkungen

								erzeugende „Ehe“ (z. B. bei Fehlen des Eheschließungswillens,

								Fehlen der Mitwirkung des Standesbeamten, [derzeit noch] Ehe

								mindestens zweier Menschen desselben Geschlechts).

								Lit.: Schwab, D., Familienrecht, 12. A. 2003

								Nichtehelich ist die aus der Möglichkeit der Ehelichkeit

								erwachsende, vom Fehlen des Bezugs auf eine →Ehe ausgehende

								Qualifikation einer Gegebenheit. Insbesondere steht die nichteheliche

								Lebensgemeinschaft im Gegensatz zur ehelichen

								→Lebensgemeinschaft. In Deutschland wurde vor 1998 auch

								zwischen ehelichen Kindern und nichtehelichen Kindern

								unterschieden.

								Lit.: Eschbach, S., Die nichteheliche Kindschaft im IPR, 1997

								Nichterfüllung ist das Unterlassen oder Ausbleiben der →Erfüllung.

								N. liegt beispielsweise vor, wenn ein Verkäufer nicht die Pflicht

								erfüllt, dem Käufer einer gekauften Sache das Eigentum frei von

								Rechten Dritter zu übertragen, oder der Käufer den Kaufpreis nicht

								bezahlt. Nach § 275 I BGB ist der Anspruch auf Leistung

								ausgeschlossen, wenn diese unmöglich ist. Soweit der Schuldner die

								fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der

								Gläubiger, wenn nicht der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu

								vertreten hat, (bei nicht unerheblicher Pflichtverletzung)

								Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner,

								sofern dies nicht entbehrlich ist, erfolglos eine angemessene Frist zur

								Leistung oder Nacherfüllung bestimmt oder ihn bei

								Nichtinbetrachtkommen einer Fristsetzung abgemahnt hat (§ 281

								BGB). Bei einem gegenseitigen Vertrag kann der Gläubiger nach §

								323 I BGB zurücktreten, wodurch nach § 325 BGB ein

								Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen ist.

								Nichtigkeit ist die völlige →Unwirksamkeit einer – an erheblichen,

								nicht billigenswerten Mängeln leidenden – →Handlung. Die N.

								bewirkt, dass die Handlung von Anfang an die angestrebten

								Rechtswirkungen nicht hervorbringen kann. Sie wirkt für und gegen

								alle, bedarf keiner Geltendmachung und ist im Prozess von Amts

								wegen zu berücksichtigen. Sie kann grundsätzlich nicht durch


								Heilung, sondern nur durch Neuvornahme der Handlung beseitigt

								werden. Im Privatrecht betrifft die N. →Rechtsgeschäfte. Die Gründe

								für die N. können verschiedenster Art sein (z. B. § 105 BGB

								→Geschäftsunfähigkeit, § 117 BGB →Scheingeschäft, § 118 BGB

								Mangel der Ernstlichkeit, § 125 BGB →Formmangel, § 134 BGB

								Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 138 BGB Verstoß gegen die

								guten Sitten, Anfechtung § 142 BGB u. a.). In der Regel beschreibt

								das Gesetz die N. mit den Worten ist nichtig, ist unwirksam oder kann

								nicht. Leidet ein Rechtsgeschäft unter teilweiser N., so ist das ganze

								Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne

								den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (§ 139 BGB). Entspricht

								das nichtige Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines andern

								Rechtsgeschäfts, so kommt eine Umdeutung (Konversion) in Betracht

								(§ 140 BGB). →Kapitalgesellschaften können nur in bestimmten

								Fällen (Mängel der →Satzung in Bezug auf Höhe des

								→Grundkapitals und Gegenstand des →Unternehmens) durch

								→Urteil für nichtig erklärt werden (§§ 275ff. AktG, 61, 75 GmbHG).

								Im Verwaltungsrecht (§ 44 VwVfG) betrifft die N. vor allem den

								→Verwaltungsakt. Dieser hat die →Vermutung der Richtigkeit für

								sich und ist nur nichtig, soweit er an einem besonders

								schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung

								aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Betrifft die

								N. nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im ganzen nichtig,

								wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den

								Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte. Im

								Verfahrensrecht können gerichtliche →Entscheidungen nichtig sein.

								Da sie aber ebenfalls die →Vermutung der Richtigkeit für sich haben,

								kommt N. nur bei besonders schwerwiegenden, offensichtlichen

								Fehlern in Betracht.

								Lit.: Pawlowski, H., Rechtsgeschäftliche Folgen nichtiger Willenserklärungen, 1966; Beckmann, R.,

								Nichtigkeit und Personenschutz, 1998

								Nichtigkeitsklage (z. B. § 579 ZPO) ist die →Klage, mit der die

								Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens

								angestrebt werden kann. Sie ist eine →Gestaltungsklage. Sie kann nur

								aus ganz bestimmten formellen Gründen stattfinden (nicht

								vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts, Mitwirkung

								eines ausgeschlossenen Richters, Mitwirkung eines abgelehnten

								Richters, Fehlen der vorgeschriebenen Vertretung). Daneben ist N.

								auch die Klage, mit deren Hilfe eine →Kapitalgesellschaft für nichtig

								erklärt werden kann.

								Lit.: Abel, W., Zur Nichtigkeitsklage wegen Mängeln der Vertretung, 1995; Drewes, E., Entstehen

								und Entwicklung des Rechtsschutzes vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaften, 2000

								Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 BGB) ist der

								→Bereicherungsanspruch, der sich darauf gründet, dass der

								Bereicherungsschuldner den Vermögensvorteil (etwas) – nicht durch

								Leistung des Bereicherungsgläubigers, sondern – in sonstiger Weise

								auf Kosten des Bereicherungsgläubigers erlangt hat. Die N. steht in

								Gegensatz zur →Leistungskondiktion. Ihr wichtigster Fall ist die

								→Eingriffskondiktion.

								nichtrechtsfähig (Adj.) nicht Rechtsfähigkeit aufweisend

								nichtsrechtsfähiger Verein →Verein, nichtrechtsfähiger


								Nichturteil ist das scheinbare, keinerlei Wirkungen eines Urteils hervorrufende → „Urteil“, bei

								dem schon der äußere Tatbestand eines Urteils fehlt (z. B. Fehlen der Verkündung).

								Nichtvermögensschaden (immaterieller Schaden) (§ 253 BGB) ist

								der →Schaden, der an Gütern einer Person, die nicht zu ihrem

								→Vermögen gehören, eintritt. Wegen eines Nichtvermögensschadens

								kann Entschädigung in Geld nur in den durch das →Gesetz

								bestimmten Fällen gefordert werden (z. B. →Schmerzensgeld).

								Entgegen der gesetzlichen Einschränkung hat die Rechtsprechung

								Geldersatz auch in weiteren Fällen (z. B. Verletzung des allgemeinen

								→Persönlichkeitsrechts) gewährt und außerdem immer weitere

								Nichtvermögensschäden als Vermögensschäden angesehen, diese also

								kommerzialisiert.

								Nichtzulassungsbeschwerde (z. B. § 132 III VwGO) ist die

								→Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines →Rechtsmittels, das

								nur auf Grund besonderer Zulassung eingelegt werden kann.

								Lit.: Weyreuther, F., Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung

								der obersten Bundesgerichte, 1971; Wenzel, J., Das neue zivilprozessuale Revisionszulassungsrecht,

								NJW 2002, 3353

								Niederlande ist der von Deutschland, Belgien und der Nordsee

								begrenzte, über Maria von Burgund 1477 an Habsburg gelangte, nach

								der Befreiung aus der Herrschaft der spanischen Habsburger 1648 aus

								dem Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation) ausgeschiedene

								Staat, der zu den Gründungsmitgliedern der →Europäischen Union

								gehört. Sein Recht ist von Frankreich beeinflusst. Sein neues

								Bürgerliches Gesetzbuch besteht aus 9 Büchern (Personen- und

								Familienrecht, juristische Personen, allgemeines Vermögensrecht,

								Erbrecht, Sachenrecht, Allgemeiner Teil des Schuldrechts, Besondere

								Verträge, Verkehrsmittel und Transport).

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Nieper, F./Westerdijk, A., Niederländisches BGB, Buch 2ff.

								1995ff.; Langendorf, H., Wörterbuch der deutschen und niederländischen Rechtssprache, 1996;

								Gotzen, P., Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000; Mincke, W., Einführung in

								das niederländische Recht, 2001

								Niederlassung ist die Begründung eines festen Sitzes (Wohnsitzes)

								und dieser →Sitz selbst. Im Handelsrecht bedarf jeder →Kaufmann

								einer N. (§ 29 HGB). Er kann neben einer Hauptniederlassung auch

								eine oder mehrere →Zweigniederlassungen haben (vgl. § 13 HGB).

								Niederlassungsfreiheit (Art. 11 GG) ist die →Freiheit jedes

								→Deutschen, sich an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets

								niederzulassen (und in einem weiteren Sinn in gleicher Weise

								Grundeigentum zu erwerben und eine gewerbliche oder sonstige

								Tätigkeit zu betreiben). Innerhalb der Europäischen Union besteht

								nach den Art. 43ff. EGV N. für alle Angehörigen der Mitgliedstaaten.

								Diese umfasst die Aufnahme und Ausübung selbständiger

								Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von

								Unternehmen nach den im Aufnahmestaat für die eigenen

								Angehörigen geltenden Recht, ausgenommen die mit der Ausübung

								öffentlicher Gewalt verbundenen Tätigkeiten.

								Lit.: Nachbauer, A., Niederlassungsfreiheit, 1999

								Niedersachsen ist das aus Teilen Preußens (Hannover), Oldenburg,

								Braunschweig und Schaumburg-Lippe erwachsene →Land der

								→Bundesrepublik Deutschland. Seine →Verfassung stammt vom


								13. 4. 1951. Am 13. 5. 1993 wurde sie neu gestaltet.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; März, G., Niedersächsische Gesetze (Lbl.), 68. A. 2002; Götz,

								V./Starck, C., Niedersächsische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, 14. A. 2002; Ipsen, J.,

								Niedersächsisches Kommunalrecht, 2. A. 1999; Schwirzke, W., Allgemeines niedersächsisches

								Kommunalrecht, 16. A. 1999; Thiele, R., Niedersächsische Gemeindeordnung, 6. A. 2002; Bieler,

								F./Müller-Fritzsche, E., Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz, 8. A. 1998; Neumann, H.,

								Die niedersächsische Verfassung, 3. A. 2000; Waechter, K., Polizei- und Ordnungsrecht, 2000;

								Wendrich, K., Niedersächsisches Straßengesetz, 4. A. 2000

								niedrig (Adj.) wenig wertvoll, wenig hoch

								niedriger Beweggrund →Beweggrund, niedriger

								Niederschrift (F.) Aufzeichnung, Beurkundung, Protokoll

								Niemeyer →Hare-Niemeyer

								Nießbrauch (§ 1030 BGB) ist die →Belastung einer →Sache in der

								Weise, dass der, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt

								ist, die →Nutzungen (z. B. Mietzinsen) der Sache zu ziehen. Der N.

								kann auch an einem →Recht (§ 1068 I BGB) oder an den einzelnen

								Gegenständen eines →Vermögens (§ 1085 BGB) bestellt werden

								(beachte § 873 I BGB). Er ist eine →Dienstbarkeit und damit ein

								beschränktes dingliches →Recht. Er kann weder übertragen noch

								vererbt werden. Zwischen Eigentümer und Nießbraucher besteht ein

								gesetzliches →Schuldverhältnis.

								Lit.: Schön, W., Der Nießbrauch an Sachen, 1992; Jansen, R./Jansen, M., Der Nießbrauch im Zivilund Steuerrecht, 6. A. 2001; Queck, M., Der Nießbrauch am Anteil einer offenen

								Handelsgesellschaft, 2000

								Nizzaer Vertrag ist der in Nizza am 11. Dezember 2000 von den

								Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbarte, von den

								Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 26.

								Februar unterzeichnete Vertrag über die Weiterentwicklung der

								Europäischen Union.

								Lit.: Fischer, K., Der Vertrag von Nizza, 2001; Pache, E./Schorkopf,

								F., Der Vertrag von Nizza, NJW 2001, 1377; Der Vertrag von Nizza,

								Hummer, W. u. a., 2001

								N. N. ([lat.] nomen nescio), den Namen weiß ich nicht, (bzw. nomen

								nominandum) bzw. der noch zu nennende Name, (bzw. Numerius

								Negidius) bzw. der abstrakte Beklagte des römischen

								Formularprozesses ist die aus dem römischen Recht stammende, nicht

								eindeutig auflösbare Abkürzung für den namentlich nicht bekannten

								Beteiligten einer Angelegenheit.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								nomos (griech. [M.]) Gesetz

								Lit.: Nomos und Gesetz, hg. v. Behrends, O. u. a., 1995

								Non liquet ([lat.] es ist nicht klar) ist im Verfahrensrecht die

								Bezeichnung für den Zustand, dass weder für noch gegen einen

								Umstand →Beweis erbracht ist. Im Zivilverfahrensrecht entscheidet

								dann die →Beweislast zu Lasten des mit ihr Belasteten. Im

								Strafverfahrensrecht gilt der Grundsatz →in dubio pro reo zugunsten

								des Angeklagten.

								Norddeutscher Bund ist in der Rechtsgeschichte der unter Führung

								→Preußens 1867 an die Stelle des 1866 aufgelösten →Deutschen

								Bunds tretende Bundesstaat 22 norddeutscher Staaten (415000 qkm,

								30 Mill. Einwohner), der 1870 um Bayern, Baden und Württemberg


								zum (zweiten) →Deutschen Reich erweitert wurde.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Nordrhein-Westfalen ist das aus Teilen Preußens erwachsene, von

								Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen begrenzte →Land im

								Nordwesten der →Bundesrepublik Deutschland (→Verfassung vom

								28. 6. 1950).

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Die Bundesrepublik Deutschland. Nordrhein-Westfalen

								Staatshandbuch, 2001; Hippel, E. v./Rehborn, H., Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.),

								88. A. 2004; Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Pappermann, E., 52. A. 2003;

								Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Rehborn, H., 31. A. 2004;

								Erichsen, H., Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. A. 1997; Buhren, G.,

								Allgemeines Kommunalrecht Nordrhein-Westfalens, 6. A. 2000; Schäfer, H., Nachbarrechtsgesetz

								für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002; Erichsen, H., Staats- und Verwaltungsrecht

								Nordrhein-Westfalens, 19. A. 2001; Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hg. v.

								Rehborn, H., 13. A. 2002; Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht in NordrheinWestfalen, 2. A. 2004

								Norm (Regel, Vorschrift) ist die Richtlinie, nach der etwas geschehen

								soll. In der Rechtswissenschaft ist die rechtliche N. (Rechtssatz) eine

								rechtliche Sollensanforderung. Sie setzt sich grundsätzlich aus einem

								→Tatbestand und einer →Rechtsfolge zusammen.

								Lit.: Larenz, Methodenlehre; Schilling, T., Rang und Geltung von Normen in gestuften

								Rechtsordnungen, 1994; Heidemann, C., Die Norm als Tatsache, 1997; Hofmann, H.,

								Normenhierarchien im europäischen Gemeinschaftsrecht, 2000

								normativ (Adj.) normorientiert, wertend (z. B. gut, schlecht, richtig,

								unrichtig), im Gegensatz zu →deskriptiv, beschreibend

								Normativbestimmung ist entweder die durch eine →Norm

								aufgestellte oder die wie eine Norm wirkende Bestimmung. Im

								Gesellschaftsrecht bedeutet das System der Normativbestimmungen,

								dass eine →Gesellschaft dann Anspruch auf Verleihung der

								→Rechtsfähigkeit hat, wenn sie die gesetzlich festgelegten

								(normativen) Anforderungen (Bestimmungen) erfüllt. Im Arbeitsrecht

								wirkt eine N. eines →Tarifvertrags wie ein →Gesetz unmittelbar

								(ohne Aufnahme in den Einzelarbeitsvertrag) für und gegen die

								Beteiligten.

								normatives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal,

								normatives

								Normenkontrolle ist die Überprüfung einer Norm (→Rechtsnorm)

								durch ein →Gericht dahin, ob sie mit einer im Rang über ihr

								stehenden Rechtsnorm vereinbar ist. Die N. geschieht bei Gesetzen

								vor allem durch die →Verfassungsgerichte. Dabei ist die abstrakte N.

								die Überprüfung einer Rechtsnorm unabhängig von einem konkreten

								Einzelfall. Sie kann vor dem →Bundesverfassungsgericht nur auf

								Antrag der →Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines

								Drittels der Mitglieder des →Bundestags (Art. 93 I Nr. 2 GG) und vor

								dem Landesverfassungsgericht nur nach dem jeweiligen

								Landesverfassungsrecht erfolgen. Bei der konkreten N. wird die

								Gültigkeit einer Rechtsnorm in einem konkreten Einzelfall überprüft.

								Hier muss ein Gericht, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es

								bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält, das

								Verfahren →aussetzen und die Entscheidung des zuständigen

								→Verfassungsgerichts (Landesverfassungsgericht,


								Bundesverfassungsgericht) einholen (Art. 100 GG), wobei gegenüber

								einer Unzulässigkeitsentscheidung des Verfassungsgerichts eine

								Gegenvorstellung durch das vorlegende Gericht unzulässig ist. Bei

								einer bundesrechtlichen →Rechtsverordnung entscheidet das Gericht

								selbst ohne Vorlage. Über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den

								Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von

								Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 II BauGB entscheidet auf

								Antrag das Oberverwaltungsgericht (§ 47 I Nr. 1 VwGO). Für

								landesrechtliche, im Rang unter dem Landesgesetz stehende Normen

								kann gemäß § 47 I Nr. 2 VwGO durch Landesgesetz ein subsidiäres

								Verfahren zur abstrakten N. vor dem →Oberverwaltungsgericht

								eingeführt werden, in dem die Gültigkeit solcher Rechtsnormen

								überprüft wird (so z. B. in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen,

								Hessen, Schleswig-Holstein). Den Antrag kann jede durch die

								Rechtsvorschrift möglicherweise betroffene Person sowie jede

								Behörde innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung der

								Rechtsvorschrift stellen. Daneben kann im konkreten Einzelfall das

								jeweilige Gericht die Rechtswidrigkeit einer solchen Norm selbst

								feststellen.

								Lit.: Kamp, W., Das Verhältnis von verfassungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen

								Normkontrollverfahren, 1995; Schmitz-Rode, W., Das Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) nach

								der 6. VwGO-Novelle, NJW 1998, 415; Gril, P., Normprüfungs- und Normverwerfungskompetenz

								der Verwaltung, JuS 2000, 1080; Kintz, R., Die Normenkontrolle nach § 47 VwGO, JuS 2000,

								1099; Graßhof, M., Die Vollstreckung von Normenkontrollentscheidungen, 2003

								Normerlassklage ist die auf →Erlass einer →Rechtsnorm gerichtete

								→Klage.

								Lit.: Gleixner, W., Die Normerlassklage, 1993 (Diss.)

								Normenkontrollverfahren →Normenkontrolle

								Notar (§§ 1ff. BNotO) ist das zur Beurkundung und zur

								Wahrnehmung bestimmter anderer Rechtspflegeaufgaben vom Staat

								bestellte unabhängige Organ der Rechtspflege. Der N. ist

								unabhängiger Träger eines →Amts, das er teils im Hauptamt

								(→Nurnotar), teils im Nebenamt (→Anwaltsnotar) ausübt.

								Voraussetzung für dieses Amt ist fast in allen Ländern die

								→Richteramtsbefähigung. Der N. ist vor allem zuständig für

								→Beurkundungen. Er darf außerhalb seiner Diensträume beurkunden.

								Für seine Tätigkeit erhält er. →Gebühren und Auslagen (§§ 140ff.

								KostO). Er ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung

								abzuschließen (§ 19a BNotO). Sein Amt endet mit dem Ende des

								Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet (§ 48a BNotO). (In

								Deutschland gab es am 31. 12. 2001 10428 Notare, davon 8765

								Anwaltsnotare, davon rund 750 Frauen, und 1663 Nurnotare, davon

								rund 300 Frauen).

								Lit.: Haug, K., Die Amtshaftung des Notars, 2. A. 1997; Beck’sches Notarhandbuch, hg. v.

								Brambring, G., 3. A. 2000; Weingärtner, H., Dienstordnung für Notare, 8. A. 2001; Rinsche, F.,

								Die Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, 6. A. 1998; Schippel, H., Bundesnotarordnung,

								7. A. 1999; Notarrecht, hg. v. Weingärtner, H., 8. A. 2003; Lerch, K., Bundesnotarordnung, 5. A.

								2003; Schmitz, P., Handbuch für Notare, 5. A. 1998; Notarpraxis, hg. v. Reithmann, C./Blank/Rinck,

								2. A. 2001; Tiedtke, W., Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001; Anwalt- und Notarverzeichnis, 5.

								Edition 2003 CD-ROM; Walz, R., Verhandlungstechnik für Notare, 2003

								Notariat ist das Amt und der Amtsraum eines →Notars. Unter


								lateinischem N. versteht man das der Notariatsverfassung des

								napoleonischen Frankreich entsprechende N., dessen Kennzeichen die

								Vollstreckbarkeit notarieller Urkunden ohne ausdrückliche

								Vollstreckungsunterwerfungserklärung ist.

								Lit.: Notariatskunde, hg. v. Faßbender, H. u. a., 15. A. 2003; Weingärtner, H., Vermeidbare Fehler

								im Notariat, 6. A. 2001; Reibold, F., Praxis des Notariats, bearb. v. Reiner, H., 4. A. 2000

								notariell (Adj.) durch einen →Notar, einen Notar betreffend

								Note ist das schriftliche Zeichen. Im Völkerrecht ist N. jede förmliche

								schriftliche Mitteilung, die ein →Staat einem andern auf

								diplomatischem Weg macht. Im Verwaltungsrecht ist N. vor allem die

								Bewertung einer Leistung in Schule und Universität. Hier hat der

								Prüfer einen Beurteilungsspielraum, der Prüfling einen

								Beantwortungsspielraum. In der juristischen Ausbildung sind als

								Noten vorgesehen sehr gut (eine sehr seltene N.), gut,

								vollbefriedigend, befriedigend (eine durchschnittliche Leistung),

								ausreichend, mangelhaft und ungenügend (Durchschnittspunktzahl

								[ein und derselben Kandidatenmenge Niedersachsens] ausgewählter

								Hausarbeiten 6,57, entsprechender Klausuren 5,23 und

								entsprechender mündlicher Prüfungen 8,89). Im Promotionsverfahren

								lauten die entsprechenden Bewertungen meist summa cum laude,

								magna cum laude, cum laude (, satis bene) und rite (sowie

								[ausnahmsweise] nicht bestanden).

								Lit.: Köbler, Jurist; Ipsen, Völkerrecht

								Noterbrecht →Pflichtteil

								Notfrist (§ 224 I ZPO) ist im Zivilprozessrecht die gesetzliche

								→Frist, die durch →Parteivereinbarung nicht verkürzt werden kann

								(z. B. Frist zur Einlegung von →Berufung und →Revision).

								Notfristen sind nur die Fristen, die in der Zivilprozessordnung als

								solche bezeichnet werden. Gegen die Versäumung der Notfristen ist

								→Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.

								Nothilfe ist die Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen

								→Angriffs auf einen andern (§§ 32 II StGB, 227 II BGB). Sie ist ein

								Fall der →Notwehr. Die durch Notwehr gebotene Handlung oder Tat

								ist nicht rechtswidrig (§§ 32 I StGB, 227 I BGB).

								Lit.: Kühl, K., Notwehr und Nothilfe, JuS 1993, 177; Michalek, H., Die Verteilung des

								wirtschaftlichen Risikos der Nothilfe, 1995

								Notifikation ist die Mitteilung eines Völkerrechtssubjekts an ein

								Völkerrechtssubjekt oder an mehrere Völkerrechtssubjekte über eine

								völkerrechtserhebliche Tatsache oder Situation, die in seine

								Zuständigkeit fällt oder von ihm herbeigeführt, abgeändert oder

								aufgehoben worden ist oder werden soll. Sie ist eine einseitige,

								selbständige Handlung (→Rechtsgeschäft) des Völkerrechts.

								Lit.: Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht

								Nötigung (§ 240 StGB) ist das rechtswidrige Zwingen eines andern

								mit →Gewalt oder durch →Drohung mit einem empfindlichen Übel

								zu einer von ihm nicht gewollten Handlung, Duldung oder

								Unterlassung. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der

								Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als

								verwerflich anzusehen ist (§ 240 II StGB). Die N. ist eine →Straftat

								gegen die persönliche →Freiheit. Sie wird verdrängt von allen

								speziellen Nötigungsvorschriften und Tatbeständen, die eine


								Nötigung voraussetzen (z. B. →Vergewaltigung,

								→Freiheitsberaubung). Keine N. ist nach umstrittener Ansicht des

								Bundesverfassungsgerichts das friedliche Hinsetzen vor einer Einfahrt

								(Sitzblockade), doch kann es nach neuerer Rechtsprechung auf

								Einzelumstände wie z. B. die Dauer und die verwendeten Mittel

								ankommen. Keine N. ist es auch, wenn sich ein Mitarbeiter eines

								Verkäufers einem Kunden in den Weg stellt, um die

								Übereinstimmung von Rechnung und Inhalt eines Einkaufswagens zu

								prüfen. Die N. wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit

								Geldstrafe bestraft. Wer einen andern mit Gewalt, durch Drohung mit

								gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzen einer

								Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos

								ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines

								Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten

								vorzunehmen, wird wegen sexueller N. mit Freiheitsstrafe nicht unter

								einem Jahr (in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten bis

								zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen nicht unter zwei Jahren)

								bestraft (§ 177 StGB).

								Lit.: Schroeder, F., Die Grundstruktur der Nötigung, NJW 1996, 2627; Bergerhoff, M., Nötigung

								durch Boykott, 1998; Sinn, A., Die Nötigung, 2000; Loderbauer, W., Nötigungsfälle im fließenden

								Straßenverkehr, Diss. jur. Regensburg 2001

								Nötigungsnotstand →Notstand

								notorisch (Adj.) offenkundig, nicht beweisbedürftig

								Notstand ist der Zustand gegenwärtiger →Gefahr für rechtlich

								geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder

								Interessen möglich ist. Der N. ist – unter Aufgabe der älteren Begriffe

								des Nötigungsnotstands und des übergesetzlichen Notstands –

								entweder ein →Rechtfertigungsgrund (z. B. §§ 228, 904 BGB) oder

								ein →Entschuldigungsgrund. Im Strafrecht liegt rechtfertigender N.

								(§ 34 StGB) vor, wenn ein Mensch in einer gegenwärtigen, nicht

								anders abwendbaren (objektive Erforderlichkeit) Gefahr für Leben,

								Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut

								(Notstandslage) eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem

								andern abzuwenden (subjektiver Rettungswille) und bei Abwägung

								der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen

								Rechtsgüter und des Grads der ihnen drohenden Gefahren, das

								geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich

								überwiegt. Entschuldigender N. (§ 35 StGB) ist grundsätzlich

								gegeben, wenn ein Mensch in einer gegenwärtigen, nicht anders

								abwendbaren (objektive Erforderlichkeit) Gefahr für Leben, Leib oder

								Freiheit (Notstandslage) eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr

								von sich, einem Angehörigen oder einem andern ihm nahestehenden

								Menschen abzuwenden (subjektiver Rettungswille). Der N. kann

								entweder aggressiv (→Angriffsnotstand) oder defensiv

								(→Verteidigungsnotstand) sein. Aggressiver N. (§ 904 BGB) ist im

								Privatrecht die Einwirkung auf eine fremde, selbst nicht gefährdende

								→Sache, die gerechtfertigt ist, wenn sie zur Abwendung einer

								gegenwärtigen →Gefahr notwendig und der drohende Schaden

								gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden

								Schaden unverhältnismäßig groß ist (z. B. Aufbrechen einer

								Berghütte in Bergnot). Defensiver N. (§ 228 BGB) ist die


								Beschädigung oder Zerstörung einer fremden, eine →Gefahr

								bewirkenden →Sache, um die durch die Sache drohende Gefahr von

								sich oder einem andern abzuwenden, wenn die Beschädigung oder

								Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der

								Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht (z. B. Tötung

								eines angreifenden Hunds). Beim aggressiven N. ist der Handelnde

								stets, beim defensiven N. ausnahmsweise zu →Schadensersatz

								verpflichtet (§§ 904 S. 2, 228 S. 2 BGB). Überschreitet der

								Handelnde den durch N. gebotenen Handlungsrahmen

								(Notstandsexzess), treten die Wirkungen des Notstands nicht ein.

								Lit.: Bernsmann, K., Entschuldigung durch Notstand, 1989; Bergmann, A., Die Grundstruktur des

								rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB), JuS 1989, 109; Kelker, K., Der Nötigungsnotstand, 1993

								(Diss.); Müller-Christmann, B., Der entschuldigende Notstand, JuS 1995, L 65; Otte, L., Der durch

								Menschen ausgelöste Defensivnotstand, 1998; Pawlik, M., Der rechtfertigende Notstand, 2002

								Notstandsexzess →Notstand

								Notstandslage →Notstand

								Notstandsverfassung ist die Gesamtheit der für einen allgemeinen

								Notstand des →Staats (z. B. Verteidigungsfall, Bedrohung der

								freiheitlich-demokratischen →Grundordnung, Naturkatastrophen)

								geltenden Regeln der →Verfassung (vgl. §§ 80a, 115aff. GG, Gesetz

								vom 24. 6. 1968).

								Nottestament (§§ 2249ff. BGB) ist das in besonderen

								Gefahrensituationen in vereinfachter Form zu errichtende öffentliche

								→Testament. Ein N. kann zur Niederschrift des →Bürgermeisters in

								Anwesenheit von →zwei Zeugen (§ 2249 BGB) oder durch

								mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden (§§ 2250,

								2251 BGB, u. a. Seetestament).

								Lit.: Kappeßer, V., Die Nottestamente des BGB, 1995

								Notverordnung ist die – in der Gegenwart unzulässige –

								→Verordnung mit Gesetzeskraft.

								Lit.: Gather, H., Das Notstandsrecht nach der Weimarer Reichsverfassung und dem Bonner

								Grundgesetz, Diss. jur. Köln 1963

								Notvorstand (§ 29 BGB) ist der in dringenden Fällen vom

								Registergericht bestellte Vorstand eines →Vereins.

								Notweg (§§ 917f. BGB, genauer Notwegpflicht) ist die Verpflichtung

								eines →Eigentümers eines →Grundstücks, die Benutzung seines

								Grundstücks zum Durchgehen, Durchfahren und Durchleiten durch

								den Eigentümer eines andern Grundstücks, dem – ohne Zutun seines

								Eigentümers – die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige

								Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, gegen

								→Entschädigung zu dulden. Der N. ist eine aus dem →Nachbarrecht

								folgende gesetzliche Eigentumsbeschränkung. Sie gewährt dem

								Begünstigten ein Notwegrecht, dessen er z. B. nicht bedarf, wenn er

								sein Kraftfahrzeug auch auf einer öffentlichen Verkehrsfläche

								abstellen kann.

								Lit.: Eggensperger, A., Notwegrecht, Diss. jur. Würzburg 2000

								Notwehr (§§ 227 BGB, 32 II StGB) ist die Verteidigung, die

								erforderlich ist (objektive Erforderlichkeit), um (subjektiver

								Verteidigungswille) einen gegenwärtigen rechtswidrigen →Angriff

								von sich oder einem andern abzuwenden. Erforderlich sind ein

								Angriff auf ein Rechtsgut beliebiger Art, seine Gegenwärtigkeit, seine


								Rechtswidrigkeit, der Verteidigungswille, die Verteidigungshandlung

								und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung. Zur sofortigen

								und endgültigen Abwehr darf der Angegriffene auch

								lebensgefährliche Mittel einsetzen und braucht sich nicht auf einen

								Kampf mit ungewissem Ausgang einzulassen. Die durch Notwehr

								gebotene Handlung ist nicht rechtswidrig (→Rechtfertigungsgrund).

								Keine N. ist die Putativnotwehr, keine N. mehr ist die

								Notwehrüberschreitung.

								Lit.: Kühl, K., Notwehr und Nothilfe, JuS 1993, 177; Alwart, H., Zum Begriff der Notwehr, JuS

								1997, 953; Wittemann, F., Grundlinien und Grenzen der Notwehr, 1997; Lührmann, O.,

								Tötungsrecht zur Eigentumsverteidigung?, 1999; Stiller, T., Grenzen des Notwehrrechts, 1999

								Notwehrexzess →Notwehrüberschreitung

								Notwehrprovokation ist die beabsichtigte Herbeiführung einer

								Notwehrlage (z. B. A hänselt B mit dem Ziel, dass B ihn tätlich

								angreift. A will B dann unter dem Vorwand der Notwehr

								niederschlagen). Die Beurteilung der N. ist streitig. Überwiegend

								wird die Berufung auf Notwehr als →Rechtsmissbrauch eingestuft

								oder bereits das Vorliegen einer Notwehrlage verneint. Nach der

								Lehre von der actio illicita in causa soll zwar eine Notwehrlage

								gegeben und die Notwehrhandlung selbst an sich gerechtfertigt sein,

								die gleichwohl anzunehmende →Rechtswidrigkeit der

								Notwehrhandlung sich aber aus der vorangegangenen

								Provokationshandlung ergeben.

								Lit.: Constantinidis, A., Die actio illicita in causa, Diss. jur. Würzburg 1981; Mitsch, W., Notwehr

								gegen fahrlässig provozierten Angriff, JuS 2001, 751

								Notwehrüberschreitung ist das Überschreiten der Verteidigung, die

								erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen →Angriff

								von sich oder einem Dritten abzuwehren. Das entsprechende Handeln

								ist nicht mehr durch →Notwehr gerechtfertigt. Überschreitet der

								Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder

								Schrecken (intensive N.) so wird er im Strafrecht (nur) mangels

								Schuld nicht bestraft (§ 33 StGB, Entschuldigungsgrund). Dagegen

								lässt die sonstige (extensive) N. die Strafbarkeit unberührt.

								Lit.: Müller-Christmann, B., Der Notwehrexzess, JuS 1989, 716

								notwendig (Adj.) erforderlich

								notwendige Streitgenossenschaft →Streitgenossenschaft,

								notwendige

								notwendige Verwendung →Verwendung, notwendige

								notwendiger Verteidiger →Pflichtverteidiger

								Notzucht →Vergewaltigung (1973)

								Lit.: Folkers, C., Die Reform der Notzuchttatbestände, NJW 2000,

								3317

								Novation →Schuldumschaffung

								Novelle (neues [Gesetz]) ist die Abänderung oder Ergänzung eines

								→Gesetzes in Einzelbereichen. Sie muss durch Gesetz erfolgen. In

								der Rechtsgeschichte sind die Novellen die Änderungsgesetze

								Justinians zur Ergänzung und Verbesserung seiner vorangehenden

								kompilatorischen Gesetzgebung (Codex, Digesten, Institutionen) der

								Jahre 529–533 (vierter Teil des →corpus iuris civilis).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Noxalhaftung ist im römischen Recht die Haftung eines


								Gewalthabers für den von einem gewaltunterworfenen Menschen

								oder einer gewaltunterworfenen Sache (Tier) verursachten Schaden,

								die durch Preisgabe der schädigenden Person oder Sache (lat. noxae

								datio [F.]) abgewandt werden kann.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei)

								→Nationalsozialismus

								Nullum crimen, nulla poena sine lege ([lat.] kein Verbrechen, keine

								Strafe ohne Gesetz) ist der die Grundlage des rechtsstaatlichen

								Strafrechts bildende Grundsatz. Im Rechtsstaat kann eine Tat – auf

								Grund eines bestimmten Gesetzes – nur bestraft werden, wenn die

								Strafbarkeit und die Strafhöhe – durch dieses bestimmte →Gesetz –

								gesetzlich festgesetzt waren, bevor die Tat begangen wurde (Art. 103

								II GG, § 1 StGB). Hieraus folgen im Strafrecht der

								→Bestimmtheitsgrundsatz, das grundsätzliche

								→Rückwirkungsverbot und das →Analogieverbot.

								Lit.: Krey, V., Studien zum Gesetzesvorbehalt im Strafrecht, 1977

								Numerus (M.) clausus ([lat.] beschränkte Zahl) ist die zahlenmäßige

								Beschränkung z. B. einer Zulassung zu einem →Amt oder einem

								Studium. Der n. c. steht als solcher in Widerspruch zu Art. 12 GG

								(→Berufsfreiheit). Das grundsätzlich bestehende Recht auf Zulassung

								zum Studium ist aber gesetzlich einschränkbar.

								Lit.: Hirtschulz, S., Numerus clausus und Verfassungsverwirklichung, 1979

								Nuntius (M.) Bote, päpstlicher Botschafter

								Nürnberger Gesetze sind die auf Anordnung Adolf Hitlers am

								15. 9. 1935 einstimmig verabschiedeten Gesetze (Reichsbürgergesetz,

								Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre).

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								Nürnberger Prozesse sind die zwischen 1945 und 1949 in Nürnberg

								von einem internationalen Militärgerichtshof bzw. amerikanischen

								Militärgerichten gegen Anhänger des →Nationalsozialismus wegen

								Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und

								Verbrechen gegen den Frieden durchgeführten Gerichtsverfahren (22

								Hauptkriegsverbrecher, 177 weitere Einzelpersonen, 43 Todesurteile).

								Lit.: Kemper, R., Das Dritte Reich im Kreuzverhör, 1980; Kroeschell, K., Rechtsgeschichte

								Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992

								Nurnotar (§ 3 BNotO) ist im Verfahrensrecht der (in einigen

								Bundesländern [u. a. Bayern, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen] vorgesehene)

								→Notar im Hauptamt. Er steht im Gegensatz zum →Anwaltsnotar.

								Voraussetzung der Bestellung als hauptberuflicher Notar ist – außer

								Bedürfnis und Eignung – die Ableistung eines Anwärterdiensts als

								Notarassessor.

								Lit.: Köbler, Jurist

								nützlich (Adj.) vorteilhaft

								nützliche Verwendung →Verwendung, nützliche

								Nutzung (§ 100 BGB) ist die Frucht einer Sache oder eines →Rechts

								sowie der Vorteil, den der Gebrauch der Sache oder des Rechts

								gewährt. Die Vorteile brauchen keinen Vermögenswert zu haben. Das

								für Nutzungen geltende Recht ist an sehr verschiedenen Stellen

								geregelt (z. B. §§ 987ff., 953ff., 818 I BGB). Ersparte


								Darlehenszinsen sind gezogene Nutzungen im Sinn von § 818 I BGB.

								Der Ausfall einer N. kann →Schaden sein. →Nutzungsentschädigung

								Nutzungsänderung ist die Änderung der Benutzungsart. Im

								→Baurecht ist eine N. anderweitiger Gebrauch eines Bauwerks (z. B.

								als Gewerberaum statt als →Wohnraum). Diese N. bedarf

								grundsätzlich einer →Baugenehmigung.

								Nutzungsausfall →Nutzung

								Nutzungsentschädigung ist die Entschädigung für eine verwirklichte

								oder unterbliebene →Nutzung. Sie wird in der Regel auf etwa 30%

								der entsprechenden Mietkosten berechnet. →Schadensersatz

								Lit.: Schulze, R., Nutzungsausfallentschädigung, NJW 1997, 3337; Nutzungsausfallentschädigung,

								NJW 1999, 2238; Nutzungsausfallentschädigung 2003, NJW 2003, 803

								Nutzungspfand (Antichrese) (§ 1213 BGB) ist das →Pfandrecht, das

								in der Weise bestellt ist, dass der Pfandgläubiger zur Ziehung der

								→Nutzungen des →Pfands berechtigt sein soll. Ist eine von Natur aus

								fruchttragende Sache (z. B. Kuh) dem Pfandgläubiger zum

								Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er zum

								Fruchtbezug berechtigt sein soll.

								Nutzungsrecht ist das Recht, einen Gegenstand zu nutzen. →Lizenz

								O

								Obdach (N.) Unterkunft

								Obdachlosigkeit ist das Fehlen einer Unterkunft. O. ist im

								Verwaltungsrecht eine →Störung der →öffentlichen Ordnung und

								Sicherheit. Die Ordnungsbehörde muss grundsätzlich versuchen, den

								Obdachlosen in Räumen, die ihrer Verfügungsgewalt unterstehen,

								unterzubringen.

								Lit.: Peppersack, T., Rechtsprobleme der Unterbringung Obdachloser, 1999

								Obduktion (F.) Überziehung, Verhüllung, Leichenöffnung,

								Leichenschau

								Oberbundesanwalt ist der am →Bundesverwaltungsgericht bestellte,

								an die Weisungen der →Bundesregierung gebundene Vertreter des

								öffentlichen →Interesses.

								Lit.: Kopp/Schenke, VwGO

								Oberbürgermeister ist der Inhaber des oder eines leitenden →Amts

								einer kreisfreien Stadt oder einer großen kreisangehörigen Stadt.

								Obereigentum ist im gemeinen Recht die Rechtsstellung des

								Obereigentümers (z. B. Lehnsherrn) eines im geteilten →Eigentum

								stehenden Gegenstands (z. B. Herzogtum als Lehen) im Gegensatz

								zum →Untereigentum. (Vgl. § 357 ABGB Österreichs.)

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Oberfinanzdirektion (OFD) ist die zwischen Finanzministerium und

								Finanzamt stehende Behörde der →Finanzverwaltung. Sie ist teils

								Bundesbehörde, teils Landesbehörde. Die Zahl der

								Bundesabteilungen bei einer O. wurde 1998 auf 8 beschränkt (u. a.

								Karlsruhe, Nürnberg, Köln, Koblenz, Erfurt, Hannover).

								Oberhof ist in der mittelalterlichen Rechtsgeschichte ein Gericht als

								Auskunftsstelle für andere Gerichte und Privatpersonen (z. B.

								Aachen, Ingelheim, Nürnberg).

								Lit.: Müller, H., Oberhof und neuzeitlicher Territorialstaat, 1978

								Oberjustizkasse ist die bei den Oberlandesgerichten bestehende


								Oberkasse der Justizverwaltung.

								Oberkreisdirektor war der Inhaber des leitenden →Amts in

								→Kreisen (mancher Bundesländer).

								Oberlandesgericht (OLG) (§§ 115ff. GVG) ist im Verfahrensrecht

								das zwischen →Bundesgerichtshof und →Landgerichten stehende

								Gericht der ordentlichen →Gerichtsbarkeit. Bei ihm sind

								→Zivilsenate und →Strafsenate gebildet. Das O. ist vorwiegend in

								zweiter Instanz oder dritter Instanz und nur selten in erster →Instanz

								zuständig. Das O. von Berlin wird als →Kammergericht bezeichnet.

								In Bayern steht (als mittelbare Folge des Beitritts Bayerns zum

								Deutschen Reich 1871) über den Oberlandesgerichten noch das

								→Bayerische Oberste Landesgericht, das für einen Teil der Aufgaben

								der Oberlandesgerichte bzw. des Bundesgerichtshofs zuständig ist.

								Oberstadtdirektor war der Inhaber des leitenden →Amts in

								kreisfreien Städten (mancher Bundesländer).

								oberstes Bundesgericht →Bundesgericht

								Oberverwaltungsgericht (OVG) (§ 2 VwGO) ist das zwischen

								→Verwaltungsgericht und →Bundesverwaltungsgericht stehende

								Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei ihm werden →Senate

								gebildet. Das O. ist meist in zweiter Instanz, verschiedentlich auch in

								erster →Instanz zuständig. Gegen Urteile des

								Oberverwaltungsgerichts ist bei Zulassung die →Revision zum

								Bundesverwaltungsgericht zulässig. In Baden-Württemberg, Bayern

								und Hessen heißt das O. →Verwaltungsgerichtshof.

								Obhutspflicht ist die Verpflichtung, Rechtsgüter einer andern Person

								zu überwachen und vor Schäden zu bewahren. Im Schuldrecht kann

								die Verletzung einer O. einen →Schadensersatzanspruch begründen.

								Im Strafrecht ist eine böswillige Verletzung einer O. für

								Schutzbefohlene, die zu einer →Gesundheitsschädigung führt,

								strafbar.

								Obiter dictum (lat. [als N. verwendet] beiläufig [im Rahmen einer

								auf ein anderes Ziel gerichteten Entscheidung] bemerkt) ist in

								Gerichtsentscheidungen eine Ausführung zu einer nicht

								entscheidungserheblichen Frage.

								Lit.: Schlüter, W., Das Obiter dictum, 1973; Lilie, H., Obiter dictum und Divergenzausgleich in

								Strafsachen, 1993

								objektiv (Adj.) gegenständlich, sachlich, unvoreingenommen

								objektive Bedingung der Strafbarkeit →Bedingung der

								Strafbarkeit, objektive

								objektive Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, objektive

								objektives Recht →Recht, objektives

								objektives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal, objektives

								objektives Verfahren →Verfahren, objektives

								Obliegenheit ist das Rechtsgebot im eigenen Interesse (z. B.

								Meldung einer gefahrerhöhenden Veränderung im

								Versicherungsrecht). Die O. steht im Gegensatz zur →Verpflichtung.

								Grundsätzlich steht dem Träger der O. ihre Wahrung frei, doch hat er

								selbst die Folgen der Nichtbeachtung zu tragen (z. B.

								Verschlechterung der Rechtsstellung). Der Gegner kann ihre

								Erfüllung nicht verlangen. Ihre Verletzung begründet für ihn auch

								keinen Schadenersatzanspruch.


								Lit.: Schmidt, R., Die Obliegenheiten, 1953; Wegmann, H., Obliegenheiten, 1997; Rühl, G.,

								Obliegenheiten im Versicherungsvertragsrecht, 2004

								obligatio (lat. [F.]) Verbindlichkeit, Schuld

								Obligation (F.) →Schuld, Verbindlichkeit

								obligatorisch (Adj.) verbindlich, ein Schuldverhältnis betreffend

								obligo (lat., [als N. verwendet]) Verpflichtung

								Observanz ([F.] Beobachtung) ist das örtlich begrenzte

								Gewohnheitsrecht.

								occupatio (lat. [F.]) Aneignung

								Ochlokratie (griech. [F.]) Herrschaft des Pöbels

								Oder-Neiße-Gebiete sind die östlich der Oder und Lausitzer Neiße

								liegenden, am 31. 12. 1937 zum Staatsgebiet des Deutschen Reichs

								gehörenden Gebiete (24,3% der Fläche, 13,8% der Bevölkerung). Im

								Potsdamer Abkommen vom 2. 8. 1945 wurden sie der Verwaltung der

								Sowjetunion (nördliches Ostpreußen um Königsberg) bzw. Polens

								unterstellt. Durch Verträge von 1990/1 wurde die Grenzziehung als

								endgültig vereinbart.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								OECD (Organization for Economic Cooperation and Development)

								ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

								Entwicklung (Abkommen vom 14. 12. 1960) mit Sitz in Paris und 25

								Mitgliedstaaten.

								offen (Adj.) unabgeschlossen, erkennbar

								Offenbarung ist die Mitteilung eines Umstands durch einen

								Wissenden gegenüber mindestens einem Unwissenden.

								Offenbarungseid →Versicherung an Eides Statt

								Offenbarungspflicht ist die Pflicht zur Offenbarung eines Umstands

								wie sie z. B. für einen Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten in

								Bezug auf einen Verhaltensfehler und einen daraus erwachsenden

								Rückgriffsanspruch besteht. Eine allgemeine O. gibt es nicht. Die

								Verletzung einer bestehenden O. kann einen Schadensersatzanspruch

								begründen.

								Lit.: Terbille, M./Schmitz-Herscheidt, S., Zur Offenbarungspflicht bei

								ärztlichen Behandlungsfehlern, NJW 2000, 1749

								offene Handelsgesellschaft →Handelsgesellschaft, offene

								Offenlegung ist die öffentliche Darlegung.

								Offenlegungspflicht (§§ 264aff. HGB) ist die Pflicht zur

								Offenlegung (z. B. eines jahresabschlusses).

								Lit.: Höfner, K., Die Offenlegungspflicht bei der GmbH & Co KG,

								NJW 2004, 475Öffentlich ist das Verhalten, das für einen nach Zahl

								und Individualität unbestimmten Kreis oder für einen nicht durch

								persönliche Beziehungen innerlich verbundenen größeren bestimmten

								Kreis von Personen wahrnehmbar ist.

								Lit.: Drews/Wacke/Vogel, Gefahrenabwehr

								öffentliche Aufgabe →Aufgabe, öffentliche

								öffentliche Beglaubigung →Beglaubigung, öffentliche

								öffentliche Hand →Hand, öffentliche

								öffentliche Klage →Klage, öffentliche

								öffentliche Last →Last, öffentliche

								öffentliche Meinung →Meinung, öffentliche

								öffentliche Sache →Sache, öffentliche


								öffentliche Sicherheit und Ordnung →Sicherheit, →Ordnung,

								öffentlich

								öffentliche Urkunde →Urkunde, öffentliche

								öffentliche Versteigerung →Versteigerung, öffentliche

								öffentliche Zustellung →Zustellung, öffentliche

								öffentlicher Belang →Belang, öffentlicher

								öffentlicher Dienst →Dienst, öffentlicher

								öffentlicher Glaube →Glaube, öffentlicher

								öffentliches Interesse →Interesse, öffentliches

								öffentliches Recht →Recht, öffentliches

								öffentliches Testament →Testament, öffentliches

								öffentliches Wohl →Allgemeinwohl

								Öffentlichkeit ist der nach Zahl und Individualität unbestimmte

								Personenkreis (Allgemeinheit) sowie die Zugänglichkeit von

								Vorgängen für diesen. Im Verfahrensrecht bedeutet das Prinzip der

								Ö., dass die Allgemeinheit bei Gerichtsverhandlungen, insbesondere

								bei →Verkündung von →Urteilen und →Beschlüssen zugelassen ist

								(vgl. § 169 GVG, 55 VwGO). Die Notwendigkeit dazu wird aus

								Art. 20 II 1 GG hergeleitet. Hierzu gehört auch, dass der Richter

								Fernsehaufnahmen vor oder nach den Hauptverhandlungstagen

								zulassen muss, wohingegen Fernsehaufnahmen während der

								Verhandlung (noch) ausgeschlossen sind. In bestimmten Verfahren ist

								der Grundsatz der Ö. ausgeschlossen (z. B. bei Gefährdung der

								Staatssicherheit, öffentlichen Ordnung oder Sicherheit,

								Jugendgerichtssachen). Im Strafrecht kann die Ö.

								→Tatbestandsmerkmal sein (§ 183a StGB öffentliche Vornahme

								sexueller Handlungen).

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Klein, S., Die Grundsätze der Öffentlichkeit

								und Mündlichkeit, Diss. jur. Köln, 1995; Huff, M., Justiz und Öffentlichkeit, 1996; Scherzberg, A.,

								Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 2000

								öffentlich-rechtlich (Adj.) das öffentliche Recht betreffend

								öffentlich-rechtliche Streitigkeit →Streitigkeit, öffentlich-rechtliche

								öffentlich-rechtliche Verwahrung →Verwahrung, öffentlichrechtliche

								öffentlich-rechtlicher Vertrag →Vertrag, öffentlich-rechtlicher

								Offerte (F.) Antrag

								Office (M.) de lutte antifraud (franz.) (OLAF) ist die 1999 von der

								Europäischen Kommission eingerichtete Organisationseinheit zur

								Bekämpfung der Korruption bzw. des Betrugs (Büro zur Bekämpfung

								des Subventionsbetrugs in Brüssel), die der Kommission

								organisatorisch zugeordnet ist, aber operationelle Unabhängigkeit hat.

								OLAF ist mit rund 300 Mitarbeitern ausgestattet. Die

								Vorgängereinrichtung Uclaf bearbeitete 1998 5000 Fälle im Umfang

								von etwa einer Milliarde Euro. Hinweise sind möglich unter 0800

								1820595, Informationen erhältlich unter http://europa.eu.int/olaf/.

								officium (lat. [N.]) Pflicht, Dienst, Amt

								Offizial ist im katholischen Kirchenrecht der (vereinzelt seit dem

								späten 12. Jh. erscheinende) Vorsitzende der bischöflichen

								Gerichtsbehörde.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Offizialat ist im katholischen Kirchenrecht die bischöfliche


								Feldfunktion geändert


								Gerichtsbarkeit.

								Offizialmaxime (F.) Amtsprinzip, Amtsbetrieb

								Offizialverfahren (N.) Amtsverfahren

								Offizialverteidigung (F.) Amtsverteidigung, →Pflichtverteidigung,

								→Verteidiger

								Ökonomische Analyse des Rechts ist die aus den Vereinigten

								Staaten von Amerika rezipierte Überprüfung des Rechts auf seine

								wirtschaftlichen Auswirkungen.

								Lit.: Ott, C./Schäfer, B., Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts, 3. A. 2000; Eidenmüller,

								H., Effizienz als Rechtsprinzip, 2. A. 1998; Weigel, W., Rechtsökonomik, 2003

								Oktroi (M.) Verleihung durch hoheitliche Urkunde

								Oktroisystem ist die im frühneuzeitlichen Recht herrschende Praxis

								der Verleihung von Hoheitsrechten und der Regelung der Verfassung

								einer Gesellschaft durch staatliche →Urkunde. Das O. wird im 19. Jh.

								durch das Konzessionssystem abgelöst.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								oktroyiert (Adj.) aufgezwungen

								ökumenisch (Adj.) umfassend

								Ökumenischer Rat der Kirchen ist der 1948 gegründete

								Zusammenschluss nahezu aller christlichen →Kirchen der Welt – mit

								Ausnahme der katholischen Kirche – zum Zweck der

								Zusammenarbeit und der Annäherung in Glaubensfragen.

								Oligarchie (griech. [F.]) Herrschaft weniger

								Oligokratie (griech. [F.] Herrschaft weniger) ist die →Staatsform, in

								welcher der Staatswille durch eine aus dem →Staatsvolk

								herausgehobene Gruppe von wenigen Personen (z. B. →Adel)

								gebildet wird.

								Ombudsmann ist vor allem in skandinavischen Ländern der vom

								→Parlament beauftragte Mensch, der als Verfassungsorgan den

								Einzelnen gegen staatlich-behördliche Rechtsverletzungen schützen

								soll. In Deutschland werden diese Aufgaben vom Petitionsausschuss,

								der Verwaltungsgerichtsbarkeit und besonderen Beauftragten (z. B.

								Ausländerbeauftragter, Datenschutzbeauftragter, Wehrbeauftragter),

								in Österreich vom Volksanwalt übernommen.

								Lit.: Ombudsman in Europa, hg. v. Matscher, F., 1994; Hippel, T. v., Der Ombudsmann im Bankund Versicherungswesen, 2000

								Omni modo facturus (lat. [M.] in jedem Fall tun Werdender) ist der

								zu einer Tat fest entschlossene Mensch. Er kann nicht mehr

								angestiftet werden. Ein Dritter kann daher hinsichtlich seiner Tat nur

								wegen →Beihilfe oder versuchter →Anstiftung strafbar sein.

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								online (Adj.) angeschlossen, verbunden

								Lit.: Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001; Online-Handel, hg. v. Bräutigam,

								P./Leupold, A., 2003

								Onomasiologie (zu griech. onoma [N.] Name) ist die Wissenschaft

								von den Bezeichnungen eines Gegenstands (Namen einer Sache) oder

								Begriffs im Gegensatz zur Wissenschaft von den Bedeutungen eines

								Worts (Inhalt einer Bezeichnung).

								Operation ([F.] Verrichtung) ist insbesondere der mit gewaltsamer

								Gewebedurchtrennung verbundene blutige ärztliche Eingriff. Die

								ärztliche O. stellt eine →Körperverletzung dar (str.), die aber in der


								Regel durch einen →Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist, wobei

								die Wirksamkeit einer →Einwilligung von der ordnungsgemäßen

								vorherigen →Aufklärung seitens des Arzts abhängt. Besteht dabei die

								Möglichkeit, eine O. durch eine konservative Methode zu vermeiden,

								so muss der Betroffene darüber aufgeklärt werden. Im Schuldrecht ist

								ein Geschädigter auf Grund von § 254 BGB zur Duldung einer O.

								verpflichtet, wenn diese kostenlos, gefahrlos und schmerzlos ist und

								sichere Aussicht auf Besserung bietet.

								Lit.: Laufs, A., Arztrecht, 6. A. 2001

								Opfer (N.) Darbietung einer Gabe, Erduldung eines Übels, Verletzter,

								→Viktimologie

								Lit.: Kaiser, G./Jehle, Kriminologische Opferforschung, 1995; Hassemer, W./Reemtsma, J.,

								Verbrechensopfer - Gesetz und Gerechtigkeit, 2002

								Opferentschädigung ist die Entschädigung eines Menschen, der

								durch einen vorsätzlichen tätlichen Angriff auf ihn oder einen Dritten

								oder durch dessen rechtmäßige Abwehr einen Gesundheitsschaden

								erleidet, durch die Allgemeinheit. Für die O. gilt das

								Opferentschädigungsgesetz vom 7. 1. 1985. Durch das

								Opferanspruchssicherungsgesetz vom 8. 5. 1998 haben Opfer von

								Straftaten ein gesetzliches Pfandrecht an Honoraransprüchen

								Tatbeteiligter aus der urheberrechtlichen Verwertung der Tat. Durch

								das Opferschutzgesetz vom 18. 12. 1986 wird dem Opfer bestimmter

								Gewalttaten das →Adhäsionsverfahren erleichtert.

								Lit.: Kunz, E./Zellner, G., Opferentschädigungsgesetz, 4. A. 1999; Nowotsch, B., Das neue

								Opferanspruchssicherungsgesetz, NJW 1998, 1831; Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im

								Spiegel der Rechtsprechung, 2001

								Opfergrenze ist die Grenze, jenseits derer der Betroffene ein Übel

								nicht mehr ohne Ausgleich zu dulden braucht. Die O. ist wichtig für

								die Ansprüche auf Grund rechtmäßiger Eingriffe Dritter in eigene

								Rechte. Beispielsweise ist das →Eigentum durch Art. 14 GG nicht

								gegenüber der bloßen →Sozialbindung, wohl aber gegen einen die O.

								überschreitenden enteignenden →Eingriff geschützt, der nur unter

								Leistung einer →Entschädigung erfolgen darf.

								opportun (Adj.) günstig, zweckmäßig

								Opportunitätsprinzip (Zweckmäßigkeitsgrundsatz) ist im

								öffentlichen Recht der Grundsatz des staatlichen Handelns nach der

								Zweckmäßigkeit. Im Strafverfahrensrecht gilt für die Verfolgung von

								Straftaten das O. im Verhältnis zum →Legalitätsprinzip (an sich) nur

								ausnahmsweise (z. B. § 153 StPO bei geringfügiger Schuld des

								Täters, vgl. weiter §§ 153aff. StPO). Im Verwaltungsrecht herrscht

								das O. für das Handeln der →Verwaltung, soweit eine gesetzliche

								Regelung fehlt oder das →Gesetz das Handeln der Behörde in ihr

								→Ermessen stellt. Vgl. auch § 47 OWiG.

								Lit.: Pott, C., Die Außerkraftsetzung der Legalität, 1996; Erb, V., Legalität und Opportunität, 1999

								Opposition ([F.] Gegensatz) ist die Gesamtheit der nicht an der

								→Regierung beteiligten, politischen Kräfte. Die O. hat die durch das

								Mehrparteiensystem, die Parteiengründungsfreiheit und die

								verhältnismäßige, durch eine Mindestklausel (z. B.

								Fünfprozentklausel) aber erheblich eingeschränkte Chancengleichheit

								der Parteien gewährleistete Chance, einmal zur Mehrheit zu werden.

								Während einer Wahlperiode hat sie die Möglichkeit des konstruktiven


								→Misstrauensvotums.

								Lit.: Haberland, S., Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Opposition, 1995; Stüwe, K., Die

								Opposition, 1997

								Option ist das Recht, durch einseitige →Erklärung

								(Willenserklärung) eine Rechtsstellung zu erlangen (z. B.

								→Staatsangehörigkeit) oder einen →Vertrag zustande zu bringen. Die

								O. gewährt dem Berechtigten keinen Anspruch auf ein Verhalten des

								Gegners, sondern ein →Gestaltungsrecht. Sie ergibt sich im

								öffentlichen Recht aus einem →Gesetz, im Privatrecht meist aus

								einem aufschiebend bedingten →Vertrag, bei dem durch die

								Erklärung der Ausübung der O. die aufschiebende →Bedingung

								entfällt.

								Lit.: Henrich, D., Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag, 1965; Uszczapowski, I., Optionen

								und Futures verstehen, 4. A. 1999; Handbuch Stock Options, hg. v. Kessler, M./Sauter, T., 2003

								Optionsschein ist der das Recht auf den Bezug des jeweiligen

								Optionsgegenstands (z. B. Aktie, Anleihe, Währungseinheit,

								Warenmenge) verbriefende Schein (→Urkunde).

								Lit.: Beike, R./Potthoff, A., Optionsscheine, 3. A. 2000

								Ordal (N.) →Gottesurteil

								Orden (M.) Ehrenzeichen, religiöse Gemeinschaft

								Lit.: Kirchner, H., Deutsche Orden und Ehrenzeichen, 5. A. 1997

								ordentlich (Adj.) allgemein, regelmäßig

								ordentliche Gerichtsbarkeit →Gerichtsbarkeit, ordentliche

								ordentliche Kündigung →Kündigung, ordentliche

								ordentlicher Rechtsweg →Rechtsweg, ordentlicher

								Order (F.) Befehl, Verfügung

								Orderklausel ist die Bestimmung (des →Ausstellers), durch die ein

								→Wertpapier die Eigenschaft als Orderpapier erhält (positive O.,

								z. B. oder an Order) oder verliert (negative O., z. B. nicht an Order).

								Orderpapier ist das →Wertpapier, das zwar eine bestimmte,

								namentlich bezeichnete Person als berechtigt benennt, aber den

								→Aussteller auch verpflichtet, an eine vom Benannten durch

								→Indossament als →Gläubiger bezeichnete Person zu leisten. Das O.

								erlangt seine Eigenschaft als O. entweder durch →Gesetz (geborenes

								O., z. B. Wechsel, Namensaktie) oder durch →Rechtsgeschäft

								(gekorenes O., z. B. kaufmännische Anweisung, § 363 HGB).

								Ordinarius (M.) ordentlicher (Professor)

								Ordnung ist der einleuchtend geregelte Zustand. Verfassungsmäßige

								O. (Art. 2 I GG) ist die verfassungsgemäße Rechtsordnung, also die

								Gesamtheit aller →Gesetze, die mit den Normen des

								→Grundgesetzes und mit den ungeschriebenen elementaren

								Verfassungsgrundsätzen materiell und formell übereinstimmen. Die

								verfassungsmäßige O. ist eine der drei Schranken der allgemeinen

								→Handlungsfreiheit. Öffentliche O. ist (als

								wertausfüllungsbedürftiger Begriff) die Gesamtheit der (meist

								ungeschriebenen) Regeln, deren Befolgung nach den jeweils

								herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche

								Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb der

								Gemeinschaft bzw. innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen

								wird. Die Regeln der öffentlichen O. sind keine Rechtsvorschriften,

								sondern Wertvorstellungen, die erst dadurch rechtlich bedeutsam


								werden, dass bei ihrer Verletzung (z. B. bei Zurschaustellung des

								nackten menschlichen Körpers in der Öffentlichkeit) die →Polizei

								oder →Ordnungsbehörde einschreitet. Die Beurteilungsmaßstäbe der

								öffentlichen O. werden entscheidend vom →Grundgesetz geprägt.

								Lit.: Fechner, F., Öffentliche Ordnung, JuS 2003, 734

								Ordnungsbehörde ist die →Behörde (Landesbehörde), deren

								Aufgabe die Wahrung und Sicherung der öffentlichen →Ordnung und

								Sicherheit ist (z. B. Bauordnungsbehörde, Gewerbeordnungsbehörde).

								Die O. steht damit (als Folge der sog. Entpolizeilichung der

								Verwaltung) an der Stelle (teilweise auch neben) der früheren

								Polizeibehörde (Verwaltungsbehörde) (z. B. Baupolizei,

								Gesundheitspolizei). Sie wird auf Grund besonderer gesetzlicher

								→Ermächtigungen tätig.

								Lit.: Knemeyer, F., Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002

								Ordnungsgeld ist die bei Verstößen gegen verfahrensrechtliche

								Vorschriften vielfach angedrohte Pflicht zu einer Geldleistung. Das

								O. ist ein →Ordnungsmittel. Es beträgt mindestens 5 Euro und

								höchstens 1000 Euro (§§ 6 I EGStGB, 178 GVG, evtl. bis 25000

								Euro). Vor Verhängung eines Ordnungsgelds muss ein Gericht ein

								beantragtes Gespräch mit einem →Rechtsanwalt ermöglichen.

								ordnungsgemäß (Adj.) der Ordnung entsprechend

								ordnungsgemäße Buchführung →Buchführung, ordnungsgemäße

								Ordnungshaft ist die bei Verstößen gegen verfahrensrechtliche

								Vorschriften vielfach angedrohte Freiheitsentziehung. Sie ist ein

								→Ordnungsmittel. Ihr Ausmaß kann grundsätzlich zwischen einem

								Tag und 6 Wochen Haft betragen (Art. 6 II EGStGB). Die O. wird

								regelmäßig auch für den Fall angeordnet, dass ein →Ordnungsgeld

								nicht beigetrieben werden kann.

								Ordnungsmittel (Art. 5ff. EGStGB) ist das der Aufrechterhaltung

								der Ordnung und der Durchführung von Verfahren durch Ahndung

								oder durch Erzwingung eines Verhaltens dienende Mittel, das

								insbesondere zur Ahndung ungebührlichen Verhaltens vor →Gericht

								angeordnet werden kann. Ein O. wird in zahlreichen

								Verfahrensgesetzen angedroht (z. B. §§ 380, 890 ZPO). O. sind im

								Einzelnen →Entfernung aus dem Sitzungszimmer, →Ordnungsgeld

								und →Ordnungshaft. Die Befugnis, O. festzusetzen, endet mit dem

								Abschluss der Hauptverhandlung.

								Ordnungsrecht ist die Gesamtheit der die öffentliche →Ordnung

								betreffenden Rechtssätze. →Polizeirecht

								Lit.: Götz, Polizeirecht; Knemeyer, F., Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002; Schenke, R., Polizeiund Ordnungsrecht, 2. A. 2003; Pieroth, B./Schlink, B./Kniesel, M., Polizei- und Ordnungsrecht,

								2002

								Ordnungsstrafe ist der durch die Begriffe →Ordnungsmittel und

								→Zwangsmittel abgelöste Begriff (vgl. § 5 EGStGB).

								Ordnungswidrigkeit (§ 1 OWiG) ist die rechtswidrige und

								vorwerfbare →Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes

								verwirklicht, das die Ahndung dieses Verhaltens mit einer

								→Geldbuße zulässt. Die O. ist Verwaltungsunrecht, nicht →Straftat.

								Wann eine O. vorliegt, ist den Einzelgesetzen zu entnehmen (z. B.

								§ 24 StVG). Rechtsfolge einer O. ist eine Geldbuße zwischen 5 und

								1000 Euro (evtl. darüber). Nebenfolge ist die →Einziehung. Für die


								Verfolgung einer O. ist die →Verwaltungsbehörde

								(Ordnungsbehörde) sowie hilfsweise die →Polizei zuständig (§ 35ff.

								OWiG). Es gilt das →Opportunitätsprinzip. Bei geringfügigen

								Verstößen kann die Verwaltungsbehörde →verwarnen und bei der

								sog. gebührenpflichtigen Verwarnung zusätzlich ein

								Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro (§ 56 OWiG) erheben. Im

								Übrigen wird die O. durch ein →Bußgeld, das in einem

								Bußgeldbescheid festgesetzt wird, geahndet (§ 65 OWiG). Gegen den

								Bußgeldbescheid kann innerhalb zweier Wochen nach →Zustellung

								→Einspruch erhoben werden, über den das →Amtsgericht, in dessen

								Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, durch →Beschluss

								oder →Urteil entscheidet (§§ 67ff. OWiG). Gegen die Entscheidung

								ist von einer Geldbuße von 250 Euro an die Rechtsbeschwerde zum

								→Oberlandesgericht zulässig (§§ 79ff. OWiG). Vollstreckt wird der

								rechtskräftige →Bußgeldbescheid nach den

								→Verwaltungsvollstreckungsgesetzen.

								Lit.: OwiG, 17. A. 2003; Göhler, OWiG; Rosenkötter, G., Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten,

								6. A. 2002; Rebmann, K./Roth, W./Herrmann, S., Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Lbl.), 3. A.

								2003; Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong, K., 2. A.

								2000; Beck, W./Berr, W., OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 3. A. 1999; Lemke, M.,

								Heidelberger Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 1999; Thieß, U.,

								Ordnungswidrigkeitenrecht, 2002; Bohnert, J., Ordnungswidrigkeitengesetz, 2003

								Ordre public (franz. [M.] öffentliche Ordnung) (Art. 6 EGBGB) ist

								im internationalen Privatrecht die Gesamtheit wesentlicher

								Grundsätze des jeweiligen nationalen Rechts (z. B. des deutschen

								Rechts), insbesondere der Grundrechte. Sie können eine Schranke für

								die Anwendung eines ausländischen Gesetzes bilden. Trotz einer

								Verweisung durch das deutsche Recht auf ein fremdes Gesetz kann

								dieses nicht angewandt werden, wenn seine Anwendung gröblich

								grundlegende deutsche Rechtsanschauungen verletzt (z. B.

								ausländisches Eheverbot der höheren Weihen, ausländische

								Versagung des Rechts der Verteidigung ohne persönliches

								Erscheinen).

								Lit.: Fröhlich, J., Der gemeineuropäische ordre public, 1997; Brüning, S., Die Beachtlichkeit des

								fremden ordre public, 1997; Völker, C., Zur Dogmatik des ordre public, 1998

								Organ ([N.] Gerät, Werkzeug, Sinneswerkzeug) ist abgeleitet von

								den Organen des menschlichen Körpers die Person oder

								Personenmehrheit, durch die eine Personengesamtheit (z. B. →Staat,

								→Verein) handelt. Das O. kann vor allem Beschlussaufgaben,

								Ausführungsaufgaben, Beratungsaufgaben, Aufsichtsaufgaben oder

								Entscheidungsaufgaben haben. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem

								jeweils für die einzelne Personengesamtheit geltenden Recht.

								Allgemein hat die Personengesamtheit für das Handeln der Organe

								einzustehen (Organhaftung, vgl. § 31 BGB).

								Lit.: Beuthien, V., Gibt es eine organschaftliche Stellvertretung?, NJW 1999, 1142; König, P.,

								Strafbarer Organhandel, 1999

								Organhaftung →Organ

								Lit.: Ihlas, H., Organhaftung und Haftpflichtversicherung, 1997

								Organisation ist allgemein die Gestaltung der Möglichkeit

								sachgemäßen Handelns sowie deren praktisches Ergebnis (z. B.

								Verwaltungsorganisation, Betriebsorganisation). Jedes auf Dauer


								Gelöscht: Kegel/Schurig,

								Internationales Privatrecht;


								angelegte zweckorientierte soziale Gebilde bedarf einer O. Eine

								besonders wichtige politische O. ist die Organisation für Sicherheit

								und Zusammenarbeit in Europa (→OSZE).

								Lit.: Seidl-Hohenveldern, I./Loibl, G., Das Recht der internationalen Organisationen einschließlich

								der supranationalen Gemeinschaften, 7. A. 2000; Handwörterbuch internationale Organisationen,

								hg. v. Andersen, U. u. a., 2. A. 1995; Köck, H./Fischer, P., Das Recht der internationalen

								Organisationen, 4. A. 2002; Röthig, P., Handbuch für Organisationsuntersuchungen in der

								Bundesverwaltung, 5. A. 1998

								Organisationsakt ist der Akt oder die Maßnahme zur →Organisation der Verwaltung. Ein O. kann

								in der Form eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung, eines Verwaltungsakts oder auch einer bloßen

								innerdienstlichen Anweisung ergehen.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Organisationsklausel oder Absperrklausel ist die unzulässige Klausel eines →Tarifvertrags, die

								den →Arbeitgeber bei der Beschäftigung von →Arbeitnehmern binden soll.

								Organisationsmangel ist der Mangel in der Gestaltung der

								Möglichkeit sachgemäßen Handelns. Er kann die Verletzung einer

								→Verkehrssicherungspflicht und damit eine →Unterlassung im Sinne

								von § 823 I BGB (str.) darstellen. Daraus kann ein

								→Schadensersatzanspruch folgen. Auch für die →Haftung des

								→Vereins nach § 31 BGB kann es als zum Schadensersatz

								verpflichtende Handlung genügen, dass ein O. vorliegt.

								Lit.: Palandt, BGB; Deutsch, E., Das Organisationsverschulden des Krankenhausträgers, NJW

								2000, 1745; Matusche-Beckmann, A., Das Organisationsverschulden, 2001

								organisiert (Adj.) auf eine Organisation bezogen

								organisierter Streik →Streik, organisierter

								Organleihe ist die Betrauung eines Organs einer andern juristischen

								Person des öffentlichen Rechts mit einer Aufgabe einer juristischen

								Person des öffentlichen Rechts (z. B. Europäische Union im

								Verhältnis zu den Europäischen Gemeinschaften).

								Lit.: Hirschberger, M., Organleihe, 1989 (Diss.)

								Organschaft ist die Stellung und Tätigkeit als →Organ. Die O. ist im

								Gesellschaftsrecht entweder →Drittorganschaft (Fremdorganschaft)

								oder →Selbstorganschaft (Eigenorganschaft). Im Steuerrecht ist O.

								die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

								eines rechtlich selbständigen Unternehmens (Organs) in ein anderes

								→Unternehmen (Organträger) in der Art, dass jenes keinen eigenen

								Willen hat. Die O. führt bei verschiedenen →Steuern zum Verlust der

								steuerlichen Selbständigkeit (z. B. Umsatzsteuer).

								Lit.: Schuhmann, H., Die Organschaft, 1994; Schmidt, L./Müller, T./Stöcker, E., Die Organschaft im

								Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerrecht, 6. A. 2002

								Organstreit ist im öffentlichen Recht der Rechtsstreit, an dem

								→Organe oder Organteile desselben →Staats, derselben

								→Körperschaft oder derselben →Anstalt beteiligt sind und die den

								Umfang der jeweiligen Rechte und Pflichten betrifft. Der O. setzt

								voraus, dass es um die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme geht, die

								mangels Außenwirkung kein →Verwaltungsakt ist, sondern nur

								innerorganisatorische Wirkungen hat. Ein besonderer Fall ist das in

								Art. 93 I Nr. 1 GG vorgesehene Streitverfahren bei Bundesorganen.

								Im Kommunalverfassungsrecht fallen die Organstreite unter die

								→Kommunalverfassungsstreitigkeiten.


								Lit.: Buchwald, K., Der verwaltungsgerichtliche Organstreit, 1998; Roth, W., Verwaltungsrechtliche

								Organstreitigkeiten, 2001

								originär (Adj.) ursprünglich

								originärer Eigentumserwerb →Eigentumserwerb, originärer

								Ort ist der räumlich besonders herausgehobene Platz (in Deutschland

								rund 125000 Siedlungsplätze als O. geführt).

								Lit.: Scherbaum, D./Paydl, N., Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 19. A. 2003; Das

								Orts- und Gerichtsverzeichnis, 9. A. 2004; Müllers Großes deutsches Ortsbuch, 28. A. 2003

								örtlich (Adj.) den Ort betreffend

								örtliche Zuständigkeit →Zuständigkeit, örtliche

								Ortsbeirat ist der für einen Ort zuständige Beirat eines

								Verwaltungsorgans.

								Lit.: Böcher, H., Taschenbuch für Ortsbeiräte, 9. A. 2001

								Ortsgericht ist das besondere örtliche →Gericht der freiwilligen

								→Gerichtsbarkeit in Hessen (Gesetz v. 2. 4. 1980).

								Lit.: Wacker, R., Hessisches Ortsgerichtsgesetz, 1999

								Ortskrankenkasse, allgemeine (AOK), ist der allgemeine Träger der

								öffentlich-rechtlichen →Krankenversicherung. Die O. ist öffentlichrechtliche →Selbstverwaltungskörperschaft. Sie ist in einem

								bestimmten Gebiet für alle nicht in einer andern Krankenkasse

								versicherten Versicherungspflichtigen zuständig.

								Lit.: Berg, H., Die regionalen Leistungsstrukturen der allgemeinen Ortskrankenkassen, 1987

								Ortsüblich ist die die Üblichkeit an einem bestimmten Ort

								betreffende Eigenschaft eines Umstands. Der Eigentümer eines

								Grundstücks kann nach § 906 BGB die Zuführung unwägbarer Stoffe

								(z. B. Gerüche, Dämpfe, Wellen) insoweit nicht verbieten, als die

								Beeinträchtigung zwar wesentlich ist, aber durch eine ortsübliche

								Benutzung des andern Grundstücks herbeigeführt wird und nicht

								durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art

								wirtschaftlich zumutbar sind. Nicht o. ist z. B. die Geruchsbelästigung

								aus einer ohne notwendige Genehmigung betriebenen

								Schweinemästerei.

								Ortsverzeichnis →Ort

								Ortszuschlag (§§ 39ff. BBesG) ist der Zuschlag zum →Grundgehalt

								von Beamten, Richtern und Soldaten, der die örtlichen Unterschiede

								in den Lebenshaltungskosten ausgleichen soll. Seine Höhe richtet sich

								nach der Tarifklasse, der die entsprechende →Besoldungsgruppe

								zugeteilt ist und nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des

								Betroffenen entspricht. Dabei können ledige gleichgeschlechtliche

								Partner nicht Ehegatten gleichgestellt werden.

								Lit.: Wagner, F., Beamtenrecht, 7. A. 2002

								Österreich ist der aus dem südöstlichen Teil des Herzogtums der

								Bayern erwachsene, seit 1806 (vom →Deutschen Reich)

								verselbständigte, jedoch von 1815 bis 1866 den übrigen deutschen

								Staaten im →Deutschen Bund verbündete Staat, dem im Laufe der

								Zeit vor allem erbrechtlich umfangreiche fremdsprachige Gebiete

								angefallen waren. 1918 verhinderten die nichtdeutschen Mächte

								Europas und deutschfeindliche Kräfte eine von den nach der

								Verselbständigung der Tschechoslowakei, Ungarns und Jugoslawiens

								verbliebenen deutschsprachigen Teilen Österreichs angestrebte

								Verbindung mit Deutschland. Von 1938 bis 1945 war Ö. unter


								weitestgehender Zustimmung der Bevölkerung dem von dem

								ehemaligen Österreicher Adolf Hitler geführten Deutschen Reich

								angeschlossen (→Anschluss), verselbständigte sich nach dem

								Untergang der Diktatur Adolf Hitlers aber wieder. Am 19. 12. 1945

								wurde seine republikanische Verfassung vom 1. 10. 1920 wieder in

								Kraft gesetzt. Sein bürgerliches Recht ist in dem später mehrfach

								geänderten Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch von 1811 geregelt.

								Die Zivilprozessordnung stammt von 1895. Das Handelsgesetzbuch

								wurde 1938 aus dem Deutschen Reich übernommen. Strafrecht und

								Strafprozessrecht wurden 1975 neu geregelt. Zum 1. 1. 1995 trat Ö.

								der →Europäischen Union bei. 2001 wandelte es die 1955 erklärte

								→Neutralität in Allianzfreiheit um.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bydlinski, F., Österreichische Gesetze (Lbl.), 32. A. 2004;

								Schäffer, H., Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 45. A. 2004; Dosoudil,

								J., Grundliteratur zum österreichischen Recht, 1988; Dittrich, R./Tades, H., Das Allgemeine

								Bürgerliche Gesetzbuch, 20. A. 2002; Dittrich, R./Tades, H., Das Allgemeine Bürgerliche

								Gesetzbuch „Kapfer“, 35. A. 1999; Neuhofer, H., Wegweiser durch Österreichs

								Bundesgesetzgebung 1945–1988, 39. A. 1989; Neuhofer, H., BGBl-Index 2000, 2000; Stohanzl, R.,

								JN – ZPO, 15. A. 2001; Maleczky, O., Strafrecht Allgemeiner Teil, 8. A. 2001; Koziol, H.,

								Grundriss des bürgerlichen Rechts, Bd. 1 12. A. 2002; Welser, R., Grundriss des bürgerlichen

								Rechts, Bd. 2 11. A. 2001; Schwimann, M., ABGB-Praxiskommentar, Bd. 1ff. 2. A. 1995ff.;

								Dittrich, R., Österreichisches und internationales Urheberrecht, 4. A. 2000; Ballon, O., Einführung

								in das österreichische Zivilprozessrecht, 9. A. 2000; Rechberger, W./Simotta, D., Grundriss des

								österreichischen Zivilprozessrechts, 5. A. 2000; Machacek, R., Verfahren vor dem VfGH und vor

								dem VwGH, 4. A. 2000; Walter, R./Mayer, H., Grundriss des österreichischen

								Verwaltungsverfahrensrechts, 7. A. 1999; Koja, F., Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 1996;

								Funk, B., Einführung in das österreichische Verfassungsrecht, 10. A. 2000; Neuhold, H./Hummer,

								W./Schreuer, C., Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, 3. A. 1997; Koziol, H.,

								Österreichisches Haftpflichtrecht allgemeiner Teil, 3. A. 1997, Koziol, H., Österreichisches

								Haftpflichtrecht besonderer Teil, 2. A. 1984; Platzgummer, W., Grundzüge des österreichischen

								Strafverfahrens, 8. A. 1997; Kienapfel, D., Grundriss des österreichischen Strafrechts, 7. A. 1998, z.

								T. 9. A. 2001ff.; Foregger, E./Serini, Strafgesetzbuch, 13. A. 1997; Foregger, E./Fabrizy, E.,

								Strafgesetzbuch, 7. A. 1999; Foregger, E./Serini, Strafprozessordnung, 10. A. 1997; Foregger,

								E./Fabrizy, E., Die österreichische Strafprozessordnung, 8. A. 2000; Grillberger, K.,

								Österreichisches Sozialrecht, 5. A. 2001; Doralt, W./Ruppe, H. Grundriss des österreichischen

								Steuerrechts, 6. A. 1997, z. T. 7. A. 2000; Russwurm, H., Österreichisches Rechtswörterbuch, 2. A.

								1997; Fasching, H., Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Bd. 1ff. 2. A. 2000; Floretta,

								H./Spielbüchler, K./Strasser, R., Individualarbeitsrecht, 4. A. 1998; Rechberger, W./Oberhammer,

								P., Exekutionsrecht, 3. A. 2002; Die österreichische Bundesverfassung, hg. v. Klecatsky, H. u. a.,

								8. A. 1997; Wielinger, G., Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht, 8. A.

								2001; Österreich und das Recht der Europäischen Union, hg. v. Hummer, W. u. a., 1997;

								Hausmaninger, H., The Austrian Legal System, 2. A. 2000; Bertel, C./Schwaighofer, K.,

								Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil 1, 6. A. 2000; Bertel, C./Schwaighofer, K.,

								Österreichisches Strafrecht Besonderer Teil 2, 4. A. 1999; Bertel, C./Venier, A., Grundriss des

								österreichischen Strafprozessrechts, 6. A. 2000; Index 2000, bearb. v. Stöger, H., 16. A. 2000;

								Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel, hg. v. Thienel, R., 1999; Österreichisches

								Bundesverfassungsrecht, hg. v. Korinek, K. u. a., 1999; Raschauer, B., Allgemeines

								Verwaltungsrecht, 1998; Holzhammer, R./Roth, M., Einführung in das Bürgerliche Recht, 5. A.

								2000; Welan, M., Das österreichische Recht, 1999; Holzhammer, R., Allgemeines Handelsrecht und

								Wertpapierrecht, 8. A. 1998; Fritz, C., Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000; Mayerhofer, C.,

								Strafgesetzbuch, 5. A. 2000; Öhlinger, T., Verfassungsrecht, 4. A. 1999; Walter, R./Mayer, H.,


								Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 9. A. 2000; Frank , S.,

								Gemeinschaftsrecht und staatliche Verwaltung, 2000; Höpfel, F./Ratz, E., Kommentar zum

								Strafgesetzbuch, 2. A. 1999; Rummel, P., Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch,

								Bd. 1f. 3. A. 2001f.; Krejci, H., Privatrecht, 5. A. 2002; Krejci, H., Handelsrecht, 2. A. 2001;

								Schauer, M., Österreich vor dem EuGH, 2000; Tálos, E./Kittel, B., Gesetzgebung in Österreich,

								2001; Jahnel, D./Öhlinger, G., Index Rechtsprechung und Schrifttum 2001, 2002

								Osteuropa ist das (in der jüngeren Vergangenheit vom

								→Kommunismus geprägte) östliche Europa.

								Lit.: Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, S., 54. A. 2004;

								Entwicklung des Zivilrechts in Osteuropa, hg. v. d. Juristischen Fakultät der Technischen

								Universität Dresden, 1998; Widmaier, U., Regierungssysteme Zentral- und Osteuropas, 1999;

								Ismayr, W., Die politischen Systeme Osteuropas, 2002; Horn, N., Die Neugestaltung des

								Privatrechts in Mittelosteuropa und Osteuropa, 2002; Unternehmensgruppen in mittel- und

								osteuropäischen Ländern, hg. v. Hopt, K. u. a., 2003

								Ostverträge sind die zwischen 1970 und 1974 von der

								Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, Polen, der DDR

								und der Tschechoslowakei geschlossenen Verträge (Moskauer

								Vertrag vom 12. 8. 1970 [3. 6. 1972] mit der Sowjetunion,

								Warschauer Vertrag vom 7. 12. 1970 [3. 6. 1972] mit Polen,

								Grundlagenvertrag vom 21. 12. 1972 [21. 6. 1973] mit der DDR,

								Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen vom 11. 12. 1973

								[19. 7. 1974] mit der Tschechoslowakei). Ergänzend schlossen die

								vier Alliierten Siegermächte das Abkommen über Berlin vom

								3. 9. 1971 (3. 6. 1972).

								Ostzone →Deutsche Demokratische Republik

								OSZE ([F.] Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in

								Europa) ist seit 1994 die Nachfolgeorganisation der KSZE mit 55

								Mitgliedern (1997) zwischen Vancouver und Wladiwostok.

								Eingerichtet sind Gipfeltreffen, Ministerrat, Hoher Rat und

								Parlamentarische Versammlung sowie als ständige Einrichtungen

								Ständiger Rat, Forum für Sicherheitskooperation, amtierender

								Vorsitzender, Generalsekretär (in Wien), Büro für demokratische

								Institutionen und Menschenrechte (in Warschau), Beauftragter für

								Medienfreiheit (in Wien) und Hoher Kommissar für nationale

								Minderheiten (in Den Haag).

								Lit.: Bortloff, J., Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, 1996; Tudyka, K., Das

								OSZE-Handbuch, 1997; Leue, M., Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, 1999

								Outsourcing (engl. [N.]) ist das Ausgliedern (Funktionsauslagerung)

								eines Betriebsteils.

								Lit.: Weimar, R., Subunternehmervertrag – Outsourcingvertrag, 1999; Funktionsauslagerung

								(Outsourcing) bei Kreditinstituten, 2001; Balze, W./Rebel, W./Schuck, P, Outsourcing und

								Arbeitsrecht, 2002

								P

								Pacht (§ 581 BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in dem sich der

								eine Teil (→Verpächter) verpflichtet, dem andern Teil (Pächter) den

								Gebrauch des gepachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte,

								soweit sie nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft als

								Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gestatten, und der

								andere Teil sich verpflichtet, den vereinbarten Pachtzins zu zahlen.

								Die P. unterscheidet sich von der →Miete durch ihre Erstreckung


								über Sachen und Gebrauchsgewährung hinaus, doch gilt für sie in

								weitem Umfang Mietrecht (§ 581 II BGB, abweichend §§ 582-584b

								BGB). Sonderfälle sind die Landpacht, die Kleingartenpacht sowie

								die Jagdpacht und die Fischereipacht.

								Lit.: Wolf, E./Eckert, H./Ball, W., Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts,

								8. A. 2000; Gerber, W/Eckert, H., Gewerbliches Miet- und Pachtrecht, 4. A. 2002; Knoppe, H.,

								Verpachtung eines Gewerbebetriebes, 8. A. 1998

								Pächter →Pacht

								Pachtkredit ist das →Darlehen (Kredit), das durch ein →Pfandrecht

								am landwirtschaftlichen →Inventar gesichert ist und für das das

								Pachtkreditgesetz gilt.

								Pacta (N. Pl.) sunt servanda ([lat.] Verträge sind zu halten) ist der

								wichtigste Grundsatz des öffentlichen wie privaten Vertragsrechts.

								Wer (z. B. juristische Fakultät) Verträge (z. B. Berufungszusagen)

								bricht, handelt rechtswidrig. Je gewichtiger und nachhaltiger der

								Vertragsbruch ist, desto bedeutender ist der damit verbundene

								Ansehensverlust (Ehrlosigkeit).

								Lit.: Wolter, U., Jus canonicum in iure civili, 1975; Macedo Weiß, P., Pacta sunt servanda im

								Verwaltungsvertrag, 1999

								pactum (lat. [N.]) Vertrag

								pactum (N.) de non cedendo (lat.) Vertragsversprechen (des

								Gläubigers, die Forderung) nicht abzutreten, →Abtretung

								Lit.: Goergen, U., Das pactum de non cedendo, 2000

								pactum (N.) de non petendo (lat.) Vertragsversprechen (des

								Gläubigers, die Leistung) nicht zu verlangen, →Stundung

								Pairing ist die paarweise parlamentarische

								Stimmrechtsbeschränkungsvereinbarung unterschiedlicher Parteien.

								Lit.: Röttger, Die parlamentarische

								Stimmrechtsbeschränkungsvereinbarung, JuS 1977, 7

								Panaschieren (bunt mischen) ist das nach Landesrecht bei

								Gemeindewahlen nach dem →Verhältniswahlrecht zulässige

								Zusammenstellen von Kandidaten verschiedener Parteien durch den

								Wähler auf seinem Stimmzettel.

								Lit.: Sixt, W., Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 5. A. 1999

								Pandekten ([griech.] alles enthaltend) (oder Digesten) sind in der

								Rechtsgeschichte die durch Justinian (530/33) zu einem Gesetzeswerk

								zusammengestellten Auszüge aus den Schriften der klassischen

								römischen Juristen (etwa von Christi Geburt bis 235 n. Chr.).

								→corpus iuris civilis

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Pandektensystem ist die im 18. Jahrhundert (Nettelbladt)

								vorbereitete, von Georg Arnold Heise (1807) aus den römischen

								Rechtsquellen gewonnene und von Savigny durchgesetzte Einteilung

								des privatrechtlichen Rechtsstoffs nach Allgemeinem, Sachen,

								Schulden, Familie und Erbe. →Bürgerliches Gesetzbuch

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte

								Pandektistik ist in der Rechtsgeschichte die auf den →Pandekten

								aufbauende (romanistische) Rechtswissenschaft des 19. Jh.s.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 3

								Papst ist im katholischen →Kirchenrecht der Träger der obersten


								Gesetzgebungsgewalt, Verwaltungsgewalt, Rechtsprechungsgewalt

								und Lehrgewalt der Kirche. Der P. ist als Bischof von Rom

								Nachfolger des Apostels Petrus und Stellvertreter Christi auf Erden.

								Seine Entscheidungen in Glaubensfragen und Sittenfragen auf Grund

								der Lehrgewalt gelten seit dem späten 19. Jh. als unfehlbar. Der P.

								wird von den →Kardinälen im Konklave (unter Ausschluss der

								Außenwelt) gewählt (einstimmig, durch einen Ausschuss oder durch

								Abstimmung). Sein Amt endet durch Tod oder Aufgabe.

								Lit.: Schlaich, K., Das Recht der Papstwahl, JuS 2001, 319

								Paraphe (F.) mit Hilfe der Anfangsbuchstaben abgekürzter

								Namenszug unter Schriftstücken

								Paraphierung ist die vorläufige Einigung über den Abschluss eines

								völkerrechtlichen →Vertrags. Sie führt noch zu keiner Verpflichtung.

								Deshalb setzen die Vertragsunterhändler unter den Vertragstext, auf

								den sie sich geeinigt haben, auch nur ihre Anfangsbuchstaben

								(→Paraphe), nicht ihre vollen Namen.

								Lit.: Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht

								Parentel ist die zu einer erbrechtlichen Ordnung zusammengefasste

								Gruppe von →Verwandten, die von einem gemeinschaftlichen

								Vorfahren abstammen (z. B. Abkömmlinge, Eltern und deren

								Abkömmlinge, Großeltern und deren Abkömmlinge, Urgroßeltern

								und deren Abkömmlinge). Nach der Zugehörigkeit zu einzelnen

								Parentelen erfolgt die Bestimmung der gesetzlichen →Erben. Ein

								Verwandter ist nicht zur →Erbfolge berufen, solange ein Verwandter

								einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist (§ 1930 BGB).

								parentela (lat. [F.]) Verwandtschaft, Gesamtheit der Abkömmlinge

								eines Menschen

								Parität (F.) Gleichheit, Gleichstellung

								Parken (§ 12 II StVO) ist das Verlassen eines Fahrzeugs im

								öffentlichen Straßenverkehr und das länger als 3 Minuten dauernde

								Halten. Unzulässiges P. ist eine →Ordnungswidrigkeit (§ 49 StVO).

								Nach § 25a StVG kann das Bußgeld dann, wenn der verantwortliche

								Fahrer nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand ermittelt werden

								kann, dem Halter des Kraftfahrzeugs auferlegt werden.

								Lit.: Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht; Berr, W./Hauser, J., Das Recht des ruhenden

								Verkehrs, 1993

								Parlament ist die Vertretung des Volks. Das P. ist im

								gewaltenteilenden Staat das zur →Gesetzgebung berufene →Organ.

								Es kann aus mehreren →Kammern bestehen (z. B.

								Zweikammersystem), wobei dann meist die gewichtigere (zweite)

								Kammer durch allgemeine und gleiche Wahl beschickt wird. Die

								Angehörigen des Parlaments sind die →Abgeordneten. Organe des

								Parlaments sind meist Präsident, Ältestenrat und Ausschüsse.

								Lit.: Trossmann, H., Parlamentsrecht des deutschen Bundestages, 1977; Parlamentsrecht und

								Parlamentspraxis, 1989

								Parlamentarischer Rat ist in der Rechtsgeschichte die von den

								Landtagen der westlichen Besatzungszonen Deutschlands gewählte

								Versammlung von 65 Abgeordneten zur Beratung des

								→Grundgesetzes (1948).

								Lit.: Feldkamp, M., Der Parlamentarische Rat, 1998

								Parlamentarismus ist die Regierungsform, in der die →Regierung


								vom →Parlament abhängig ist. Diese Abhängigkeit kann darin

								bestehen, dass das Parlament entweder den Regierungschef oder alle

								→Minister entweder wählt oder bestätigt. Das führt politisch zu der

								Notwendigkeit, dass die Regierungsmitglieder der Mehrheitspartei

								oder den Mehrheitsparteien nahe stehen. Die Abhängigkeit der

								Regierung vom Parlament kann durch das konstruktive

								→Misstrauensvotum gelockert sein.

								Lit.: Hofmann, W./Rascher, G., Einführung in die Parlamentarismustheorie, 1999

								Partei ist im Verfassungsrecht (Art. 21 GG) die Vereinigung von

								Menschen (Bürgern), die dauernd oder für längere Zeit für den

								Bereich des →Bunds oder eines →Lands auf die politische

								Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volks im

								→Bundestag oder einem →Landtag teilnehmen wollen, wenn sie

								nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine

								ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten

								(§ 2 ParteiG). Sie ist meist nichtrechtsfähiger →Verein. Die Parteien

								sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der

								freiheitlichen demokratischen →Grundordnung. Sie wirken bei der

								politischen Willensbildung des Volks mit. Sie lassen sich

								unterscheiden in Regierungspartei und Oppositionspartei, in

								Weltanschauungspartei und Interessenpartei, in konservative, liberale

								und progressive Parteien sowie in unitarische oder föderalistische

								Parteien. Die P. kann im Einzelfall verfassungswidrig sein (Art. 21

								GG). Sie darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sofern der

								entsprechende Eingriff (z. B. Einsatz von Vertrauensmännern)

								verhältnismäßig ist. Im Zivilprozess ist P., von wem und gegen wen

								(im Zivilprozess) Rechtsschutz begehrt wird, wer tatsächlich klagt

								oder verklagt ist. Jeder Zivilprozess verlangt zwei verschiedene

								Parteien. Sie werden als →Kläger und →Beklagter oder in

								besonderen Fällen als Antragsteller und Antragsgegner (oder als

								Gläubiger und Schuldner) bezeichnet. Eine P. kann ihre Stellung kraft

								Amts innehaben (z. B. Konkursverwalter, Insolvenzverwalter). Im

								Privatrecht kann ein Beteiligter eines →Schuldverhältnisses auch P.

								(Vertragspartei) genannt werden.

								Lit.: Maurer, H., Die Rechtsstellung der politischen Parteien, JuS 1991, 881; Westerwelle, G., Das

								Parteienrecht, 1994 (Diss. jur. Hagen); Parteien und Fraktionen, hg. v. Helms, L., 1999; Olzog, G.,

								Die politischen Parteien, 26. A. 2000; Ipsen, J., Das neue Parteienrecht, NJW 2002, 1909

								Parteiänderung ist die Änderung einer →Partei während eines

								→Prozesses. Sie ist sowohl kraft →Gesetzes wie auch durch

								gewillkürte →Prozesshandlung möglich. Im materiellen Recht ist eine

								Änderung der Partei ebenfalls zulässig (z. B. §§ 563, 613a BGB).

								Lit.: Kohler, Die gewillkürte Parteiänderung, JuS 1993, 315

								Parteiantrag (§ 308 ZPO) ist der von einer →Partei im

								→Rechtsstreit gestellte →Antrag. Das →Gericht ist nicht befugt,

								einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist (Grundsatz

								der Parteiherrschaft, →ne [eat iudex] ultra petita).

								Lit.: Melissionos, G., Die Bindung des Gerichts an Parteianträge nach § 308 ZPO, 1982

								Parteibetrieb (Dispositionsmaxime) ist der Verfahrensgrundsatz,

								nach dem die Einleitung und Fortführung eines Prozesses nur auf

								Grund von Prozesshandlungen der →Parteien erfolgt (gilt z. B.

								grundsätzlich im Zivilprozess, Gegensatz →Amtsbetrieb).


								Lit.: Jauernig, O., Verhandlungsmaxime, Inquisitionsmaxime und Streitgegenstand, 1967

								Parteienfinanzierung ist die Beschaffung von Mitteln zur

								Durchführung der Aufgaben der politischen →Parteien. Parteien, die

								sich an der Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt

								haben und eine bestimmte Mindestzahl von Stimmen erreicht haben,

								erhalten nach § 18 ParteiG die notwendigen Kosten eines

								angemessenen Wahlkampfs erstattet, wobei der jährliche

								Gesamtbetrag von 245 Millionen DM (1. 1. 1999) grundsätzlich nach

								dem Anteil der Zweitstimmen aufgeteilt wird. Im Übrigen hat der

								Vorstand einer Partei über die Herkunft der Mittel, die seiner Partei –

								innerhalb eines Kalenderjahrs – zugeflossen sind, öffentlich

								Rechenschaft zu geben (Art. 23 GG).

								Lit.: Arnim, H. v., Parteienfinanzierung, 1982; Hexemer, H., Parteienfinanzierung im

								internationalen Vergleich, 2000

								Parteienstaat ist der durch politische →Parteien bestimmte →Staat.

								Nach Art. 21 GG wirken in der →Bundesrepublik die Parteien bei der

								politischen Willensbildung – als notwendiger Bestandteil der

								freiheitlichen demokratischen →Grundordnung – mit.

								Parteifähigkeit (§ 50 I ZPO) ist die Fähigkeit, in einem

								→Rechtsstreit →Partei zu sein. Die P. ist →Prozessvoraussetzung

								und →Prozesshandlungsvoraussetzung. Sie kann aktive P. (→Kläger)

								oder passive P. (→Beklagter) sein. Parteifähig ist grundsätzlich, wer

								→rechtsfähig ist. Der nichtrechtsfähige →Verein ist nur passiv

								parteifähig (§ 50 II ZPO), die →Gewerkschaft aber auch aktiv (§ 10

								ArbGG). →Offene Handelsgesellschaft und

								→Kommanditgesellschaft können unter ihrer →Firma klagen und

								verklagt werden (§§ 124 I, 161 II HGB), ebenso seit 2001 die

								Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

								Lit.: Schemmann, T., Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002

								Parteiherrschaft ist der Grundsatz der Verfügungsgewalt der

								→Parteien eines →Rechtsstreits über den →Streitgegenstand. →ne

								(eat iudex) ultra petita

								Parteiprozess (§ 79 ZPO) ist der →Rechtsstreit, den die →Partei

								selbst oder durch jede prozessfähige Person als Bevollmächtigten

								führen kann. Der P. steht im Gegensatz zum →Anwaltsprozess.

								Parteivereinbarung →Vertrag

								Parteivernehmung (z. B. §§ 445ff. ZPO) ist die →Vernehmung

								einer →Partei eines →Rechtsstreits über den →Streitgegenstand. Sie

								ist ein →Beweismittel. Die Partei braucht sich nicht zu äußern, doch

								darf das Gericht aus einer Weigerung entsprechende Schlüsse ziehen.

								Wenn sie sich äußert, muss sie die Wahrheit aussagen. Ein Geständnis

								während der P. ist nicht möglich.

								Lit.: Lange, H., Parteianhörung und Parteivernehmung, NJW 2002, 476; Kwaschik, A., Die

								Parteivernehmung, 2004

								Parteiverrat (Prävarikation) (§ 356 StGB) ist die pflichtwidrige

								Tätigkeit eines →Anwalts oder andern →Rechtsbeistands für beide

								→Parteien ein und derselben Rechtssache. Dieselbe Rechtssache liegt

								auch vor, wenn derselbe sachlich-rechtliche Inhalt der anvertrauten

								Interessen Gegenstand mehrerer Verfahren ist. Die Pflichtwidrigkeit

								entfällt, wenn beide Parteien gemeinsam den Anwalt um seine

								Tätigkeit bitten.


								Lit.: Holz, M., Parteiverrat in Strafsachen, Diss. jur. Tübingen, 1996; Prinz, G., Der Parteiverrat,

								1999; Henssler, M., Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, NJW 2001, 1521

								Parteivorbringen ist das Vorbringen einer Partei im Prozessrecht.

								Lit.: Nordhues/Trinczek, Zur Lehre vom gleichwertigen

								Parteivorbringen, JA 1990, Übungsblätter für Referendare 256

								Parteiwechsel ist der Wechsel einer Partei im Prozessrecht.

								Lit.: Roth, Gewillkürter Parteiwechsel, NJW 1988, 2977

								Partenreederei →Reederei

								Lit.: Schmidt, K., Die Partenreederei, 1996

								partiarisch (Adj.) zu Teilen gehend

								partiarisches Darlehen (N.) Beteiligungsdarlehen, →Darlehen

								partiarisches Verhältnis →Verhältnis, partiarisches

								partiell (Adj.) teilweise

								partikular (Adj.) für einen Teil besondere

								Partikularrecht ist das in einzelnen Gebieten eines einheitlichen

								staatsrechtlichen oder völkerrechtlichen Gebildes besonders geltende

								Recht (z. B. im ersten Deutschen Reich oder in der Gegenwart im

								Bereich des Verwaltungsrechts oder in der Europäischen Union). Das

								P. steht im Gegensatz zum einheitlichen, insbesondere zum

								allgemeinen und zum gemeinen →Recht.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Bluhme, F., Encyklopädie der in Deutschland geltenden

								Rechte, 1854ff.; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997; Robra, R.,

								Zweierlei Recht, NJW 2001, 633

								Partner ist der Teilnehmer bzw. Gesellschafter einer →

								Partnerschaft.

								Partnerschaft ist das engere Zusammenwirken mehrerer Personen.

								Freiberufliche P. ist die registerfähige Gesellschaft für die

								gemeinsame Berufsausübung mehrerer freiberuflicher Tätiger

								(Partnerschaftsgesellschaft 1. 7. 1995, § 1 PartGG, [Aufzählung der

								freien Berufe in § 1 II 2 PartGG]). Der Gesellschaftsvertrag, der nur

								von Menschen abgeschlossen werden kann, bedarf der Schriftform.

								Die P. ist in ein Partnerschaftsregister (§ 160b FGG) einzutragen

								(1997 850 Partnerschaftsgesellschaften, 2003 900 Partnerschaften).

								Für die P. gilt das Recht der →Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

								Die P. übt kein Handelsgewerbe aus (§ 1 I 2 PartGG). Der Name der

								P. muss den richtigen und vollständigen Namen mindestens eines

								Partners, den Zusatz und Partner oder Partnerschaft sowie die

								Berufsbezeichnungen aller in der P. vertretenen Berufe enthalten.

								Rechtsanwälten kann untersagt werden, mehreren Partnerschaften

								anzugehören, doch kann ihnen nicht verwehrt werden, sich mit

								Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern zusammenzuschließen, die

								ihrerseits einer weiteren Sozietät angehören (Sternsozietät).

								Unternehmen, die keine Partnerschaftsgesellschaft sind, den Zusatz

								und Partner oder Partnerschaft aber in ihrer Firma führen dürfen,

								müssen seit 1. 7. 1997 in ihrer Firma durch Zusatz darauf hinweisen,

								dass sie eine andere Rechtsform als die Partnerschaftsgesellschaft

								haben. In die Firma von nach dem Inkrafttreten des

								Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründeten oder umbenannten

								sonstigen Gesellschaften dürfen die Wendungen und Partner oder

								Partnerschaft nicht aufgenommen werden. P. in einem weiteren Sinn

								ist auch die gleichgeschlechtliche →Lebenspartnerschaft.


								Lit.: Michalski, L./Römermann, V., Kommentar zum Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 1999;

								Stuber, M., Die Partnerschaftsgesellschaft, 2. A. 2001; Michalski, L./Römermann, V., Vertrag der

								Partnerschaftsgesellschaft, 4. A. 2002; Hallweger, M., Anwaltsgesellschaften, 2000; Grziwotz, H.,

								Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002

								Pass (Schritt) (§§ 1ff. PassG) ist die für den →Ausweis eines

								Menschen bei der Einreise, Ausreise und dem Aufenthalt im Ausland

								grundsätzlich erforderliche öffentliche →Urkunde. Der P. gilt auch

								im Inland als Ausweispapier. Deutsche Pässe werden nur

								→Deutschen ausgestellt. Die Ausstellung ist bei Vorliegen

								bestimmter Gründe zu versagen (z. B. Gefährdung der inneren oder

								äußeren Sicherheit). Die Ausreise trotz bestehender

								passbeschränkender Maßnahmen ist strafbar.

								Lit.: Medert, K./Süßmuth, W., Pass- und Personalausweisrecht, Bd. 2 Passrecht, 3. A. 2001; Kugler,

								R., Der Weg zum deutschen Pass, 1999

								passiv (Adj.) erduldend

								Passiva sind die Vermögensteile eines →Unternehmens, die auf der

								(rechts geführten) Passivseite der →Bilanz ausgewiesen werden.

								Dazu gehören vor allem →Verbindlichkeiten und →Eigenkapital.

								Den Gegensatz bilden die →Aktiva.

								passives Wahlrecht →Wahlrecht, passives

								Passivlegitimation ist die Beklagtenbefugnis (passive Sachbefugnis

								z. B. des Käufers bei der Kaufpreisklage des Verkäufers). Der

								Beklagte muss als →Beklagter in Bezug auf das →Recht zuständig

								sein. Fehlt die P. des Beklagten, so ist die Klage jedenfalls

								unbegründet. (Gegensatz →Aktivlegitimation des Klägers.)

								Lit.: Jauernig, Zivilprozessrecht

								Passivvertretung ist die Vertretung auf der Seite eines

								Erklärungsempfängers.

								Passpflicht →Pass

								Patent (von lat. [littera] [F.] patens, offener [Brief]) ist vor allem in

								der Rechtsgeschichte die →Urkunde über eine Rechtshandlung, durch

								die öffentlich ein Recht verliehen wird. In der Gegenwart ist P. das

								einem Erfinder vom Staat ausschließlich erteilte, zeitlich – auf 20

								Jahre (§ 16 PatG) – begrenzte Recht, eine →Erfindung gewerbsmäßig

								zu benutzen (§ 9 PatG). Patente werden erteilt für neue Erfindungen,

								die eine gewerbliche Verwertung gestatten (§ 1 PatG). Nach dem

								Europäischen Patentübereinkommen sind zwar Pflanzensorten und

								biologische Verfahren zur Pflanzenzüchtung vom Patentschutz

								grundsätzlich ausgeschlossen, doch können nach einer Entscheidung

								des Europäischen Patentamts Pflanzensorten mittelbar Patentschutz

								erfahren, wenn Gegenstand des Patentanspruchs ein Erzeugnis ist, das

								nur für die Herstellung einer Pflanzensorte Bedeutung hat

								(gentechnische Veränderung als sortenunabhängige Erfindung). Das

								Recht auf das P. hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger (§ 6

								PatG). Für das P. sind →Gebühren zu entrichten (§ 17 PatG). Der

								Inhaber eines Patents kann sein Recht durch →Lizenzvertrag

								übertragen (§ 15 PatG).

								Lit.: Hubmann/Götting, Gewerblicher Rechtsschutz; Henn, G., Patent- und Know-howLizenzvertrag, 4. A. 1999; Däbritz, E., Patente, 2. A. 2001; Europäisches Patentübereinkommen,

								hg. v. Kolle, G. u. a., 3. A. 1998; Schramm,C./Popp, E., Der Patentverletzungsprozess, 4. A. 1999;

								Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente, hg. v. Europäischen Patentamt, 10. A.


								2000; Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer, M. u. a., 2. A. 2000; Schickedanz, W., Die

								Formulierung von Patentansprüchen, 2000; Rebel, Gewerbliche Schutzrechte, 3. A. 2001;

								Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001; Pitz, J.,

								Patentverletzungsverfahren, 2003

								Patentamt ist die für die Erteilung von →Patenten zuständige obere

								→Bundesbehörde (in München, 1. 11. 1998 Deutsches Patent- und

								Markenamt) (§ 26 PatG).

								Patentanwalt ist der berufsmäßige Berater in Patentangelegenheiten.

								Voraussetzung für die Zulassung als P. sind eine technischnaturwissenschaftliche Hochschulausbildung, eine praktische

								Vorbereitungszeit und eine juristische Prüfung vor einer Kommission

								(§§ 5ff. Patentanwaltsordnung vom 7. 9. 1966). Der P. steht

								weitgehend einem →Rechtsanwalt gleich.

								Lit.: Feuerich, W., Patentanwaltsordnung, 1997

								Patentgericht →Bundespatentgericht (§ 65 PatG)

								Patentgesetz ist das das →Patent betreffende →Gesetz.

								Lit.: Schulte, R., Patentgesetz, 6. A. 2001; Mes, P., Patentgesetz,

								Gebrauchsmustergesetz, 1998; Busse, R., Patentgesetz, 6. A. 2003

								Patentrecht ist objektiv die Gesamtheit der ein →Patent betreffenden

								Rechtssätze und subjektiv das Recht auf oder aus einem Patent.

								Lit.: Patent- und Musterrecht, 6. A. 2002; Bernhardt, W./Kraßer, R., Lehrbuch des Patentrechts, 5.

								A. 2001; Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer, M. u. a., 2. A. 2000; Ilzhöfer, V.,

								Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, 5. A. 2002; Brandi-Dohrn, M. u. a., Europäisches und

								internationales Patentrecht, 5. A. 2002; Durchführungsvorschriften zum europäischen

								Patentübereinkommen, hg. v. Schumacher, E., 1998; Osterrieth, C., Patentrecht, 2000; Dybdahl, L.,

								Europäisches Patentrecht, 2000; Schade, J., Patent-Tabelle, 8. A. 2001; Benkard, Europäisches

								Patentübereinkommen, 2002

								pater (M.) familias (lat.) Hausvater

								Patient (M.) Leidender, Kranker im Krankenhaus

								Lit.: Göben, J., Das Mitverschulden des Patienten, 1998; Francke,

								R./Hart, D., Charta der Patientenrechte, 1999; Bollweg, H./Brahms,

								K., Patientenrechte, NJW 2003, 1505; Putz, W./Steidinger, B.,

								Patientenrechte am Ende des Lebens, 2003

								Patrimonialgerichtsbarkeit ist die aus der Grundherrschaft

								entwickelte Gutsherrngerichtsbarkeit (bis 27. 1. 1877).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Patristik (F.) Literatur der Kirchenväter

								Patrizier (M.) ist der Angehörige der römischen sowie der

								mittelalterlich-städtischen Oberschicht.

								Patron (M.) Schutzherr

								Patronat ist im →Kirchenrecht die Gesamtheit der Rechte und

								Pflichten des Schutzherrn (→Patrons) einer meist auf dessen Grund

								und Boden gebauten Kirche (Eigenkirche) in Bezug auf diese (z. B.

								Besetzungsvorschlagsrecht, Kirchenbaulast).

								Lit.: Lindner, D., Baulasten an kirchlichen Gebäuden, 1995

								Peculium (lat. [N.] Sondergut) ist im römischen Recht das besondere

								Gut, mit dem Gewaltunterworfene (z. B. Haussohn) rechtstatsächlich

								wirtschaften können.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								peinlich (Adj.) Strafen betreffend (zu lat. poena [F.] Strafe)

								Peinliche Gerichtsordnung Karls V. (1532) →Constitutio


								Criminalis Carolina

								Peregriner (M.) Fremder

								peremptorisch (Adj.) zerstörend

								peremptorische Einrede →Einrede, peremptorische

								Perpetuatio (F.) fori ([lat.] Fortdauer [der Zuständigkeit] des

								→Gerichts [bei – der Rechtshängigkeit nachfolgenden –

								Veränderungen]) ist der allgemeine Grundsatz des Verfahrensrechts

								(z. B. § 261 III ZPO), dass die Rechtshängigkeit durch eine

								nachträgliche Veränderung der die Zuständigkeit begründenden

								Umstände nicht berührt wird.

								Person ist, wer Träger von →Rechten und →Pflichten sein kann

								(→Rechtssubjekt, →Rechtsfähigkeit). Natürliche P. ist der Mensch

								und zwar von der Vollendung seiner →Geburt bis zu seinem →Tod.

								Juristische (früher moralische) P. ist die rechtlich geregelte soziale

								Organisation (Zusammenfassung von Menschen oder Sachen), der die

								geltende Rechtsordnung eine eigene allgemeine →Rechtsfähigkeit

								zuerkennt, so dass sie unabhängig von ihrem Mitgliederbestand selbst

								Träger von Rechten und Pflichten ist. Sie ist im geltenden Recht

								streng zu trennen von der →Gesamthand, die (noch) keine juristische

								P. ist. Juristische P. des Privatrechts (§§ 21ff. BGB) sind

								(rechtsfähiger) →Verein (z. B. auch Aktiengesellschaft) und

								(privatrechtliche) →Stiftung, juristische P. des öffentlichen Rechts

								sind →Körperschaft (z. B. →Staat unter Einschluss seiner als

								→Fiskus bezeichneten privatrechtlichen Erscheinungsform,

								Universität, Gemeinde, Kreis, Handwerkskammer,

								Sozialversicherungsträger), (öffentlich-rechtliche) →Stiftung (z. B.

								Stiftung Preußischer Kulturbesitz) und rechtsfähige →Anstalt (z. B.

								Rundfunkanstalt, Bundesbank, Kreissparkasse) (vgl. § 89 BGB),

								wobei entscheidend ist, in welchem Rechtsgebiet die Rechtsfähigkeit

								der juristischen Person ihren Ursprung hat. Für die juristische P. gilt

								ein besonderes Organisationsrecht. Im Übrigen steht die juristische P.

								der natürlichen P., soweit dies sinnvoll ist, gleich.

								Arbeitnehmerähnliche P. ist der in →Heimarbeit Beschäftigte, der

								ihm Gleichgestellte sowie bestimmte wenig verdienende selbständige

								→Handelsvertreter. Sie sind keine →Arbeitnehmer, werden diesen

								aber wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit in bestimmten

								Beziehungen gleichgestellt.

								Lit.: Rittner, F., Die werdende juristische Person, 1973; Wachter, G., Wesensmerkmale der

								arbeitnehmerähnlichen Person, 1980; Frotscher, W., Begriff und Rechtsstellung der juristischen

								Person des öffentlichen Rechts, JuS 1997, L 49; Kleindiek, D., Deliktshaftung und juristische

								Person, 1997; Riede, J., Die Person der Zeitgeschichte, 2000

								persona (lat.) [F.] Person

								persona (F.) ingrata (lat.) unerwünschte Person

								persona (F.) non grata (lat.) unerwünschte Person

								Personal ist die Gesamtheit der Bediensteten einer Einrichtung.

								Lit.: Küttner, W., Personalbuch - Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 11. A.

								2004; Beck’sches Personalhandbuch (Lbl.), Bd. 1f. z. T. 5. A. 2000; Scholz, C.,

								Personalmanagement, 5. A. 2000; Jahreshandbuch Personal 2002, hg. v. Straub, D., 3. A. 2002;

								Becker, F., Lexikon des Personalmanagements, 2. A. 2002; Mauer, R., Personaleinsatz im Ausland,

								2003

								Personalakte (§§ 56 BRRG, 83 BetrVG) ist die über einen


								Bediensteten, insbesondere einen →Beamten, angelegte →Akte, in

								die der Betroffene ein Recht auf Einsicht hat.

								Lit.: Kathke, L., Personalaktenrecht, 1994; Bergauer, H., Führung von Personalakten, 1996;

								Kessler, K., Personalaktenrecht, 1997

								Personalausweis (§§ 1ff. PersAuswG) ist die zum →Ausweis eines

								Menschen bestimmte öffentliche →Urkunde. Jeder Mensch im

								Bundesgebiet, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist grundsätzlich

								verpflichtet, einen P. zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur

								Prüfung der Personalien ermächtigten →Behörde vorzulegen, soweit

								er sich nicht durch Vorlage eines gültigen →Passes ausweisen kann.

								Wer sich keinen P. ausstellen lässt, begeht eine mit →Bußgeld

								bewehrte →Ordnungswidrigkeit.

								Lit.: Medert, K./Süßmuth, W., Pass- und Personalausweisrecht, 3. A. 2001

								Personal Computer (PC) ist das zum persönlichen Gebrauch

								bestimmte Rechengerät der elektronischen Datenverarbeitung.

								Lit.: Müller, N./Schallbruch, M., PC-Ratgeber für Juristen, 2. A. 1999; Gardener/Novak, PC

								aufrüsten, 3. A. 2003

								Personalfirma ist die aus dem Namen des →Kaufmanns oder eines

								oder mehrerer →Gesellschafter gebildete →Firma im Gegensatz zur

								Sachfirma.

								Personalfolium (Personenblatt) (§ 4 GBO) ist das über mehrere

								→Grundstücke desselben →Eigentümers, deren →Grundbücher von

								demselben →Grundbuchamt geführt werden, geführte

								gemeinschaftliche Grundbuchblatt, das als Ausnahme vom

								→Realfolienprinzip zulässig ist, solange hiervon Verwirrung nicht zu

								besorgen ist.

								Personalhoheit ist die →Hoheitsgewalt des →Staats über seine

								→Staatsangehörigen und die Befugnis des →Dienstherrn (Staat,

								Gemeinde), sich seine Bediensteten im Rahmen der Gesetze nach

								freiem →Ermessen auszuwählen, sie einzustellen, zu befördern und

								zu entlassen.

								Lit.: Gmein, A., Die Personalhoheit der Gemeinden, Diss. jur. Bonn 1998

								Personalinformationssystem ist das mit Hilfe der elektronischen

								Datenverarbeitung aufgebaute System von Daten über persönliche

								Verhältnisse, Eigenschaften oder Verhaltensweisen von

								Arbeitnehmern.

								Lit.: Schmeisser, W., Personalinformationssysteme & Personalcontrolling, 1999

								Personalitätsprinzip ist der Grundsatz, die rechtlichen Verhältnisse

								nicht nach einem Ort (→Territorialitätsprinzip), sondern nach einer

								→Person bzw. nach persönlichen Verhältnissen zu bestimmen. Das P.

								gilt an manchen Stellen des internationalen Privatrechts. Dort richten

								sich z. B. die Regeln über die Rechtsfähigkeit einer Person nach deren

								Heimatrecht (Art. 7 EGBGB).

								Lit.:

								Personalkörperschaft ist die →Körperschaft des öffentlichen

								Rechts, bei der die Zugehörigkeit von einem persönlichen Tatbestand

								abhängt (z. B. Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer).

								Personalkredit ist das →Darlehen (Kredit), das (nur) durch die

								Person des Darlehensnehmers, →Bürgen oder →Mitschuldners

								gesichert ist. Hierfür gilt je nachdem das Darlehensrecht,

								Bürgschaftsrecht oder Schuldnermehrheitsrecht. Den Gegensatz zum


								Gelöscht: Kegel/Schurig,

								Internationales Privatrecht


								P. bildet der Realkredit.

								Lit.: Weber, H., Kreditsicherheiten, 7. A. 2002

								Personalrat ist das geschäftsführende Organ im Rahmen der

								→Personalvertretung. Der P. wird von den Bediensteten nach dem

								Prinzip der Gruppenwahl (Aufteilung der Mitgliederzahl

								entsprechend der jeweiligen Stärke der Gruppen der →Angestellten,

								→Arbeiter und →Beamten, innerhalb jeder Gruppe besondere

								→Verhältniswahl) gewählt. Er kann Beschwerden entgegennehmen

								und ist teils mit Mitbestimmungsrechten (Zustimmung), teils mit

								Mitwirkungsrechten (Aufklärung) an Entscheidungen im

								Sozialbereich, Arbeitsschutz und in Personalangelegenheiten

								beteiligt.

								Lit.: Koberski, W. u. a., Personalratspraxis, 1996; Thannheiser, A., Rationalisierung und

								Organisationsänderung, 1999

								Personalstatut ist im internationalen Privatrecht die Gesamtheit der

								eine Person als solche betreffenden Angelegenheiten (z. B.

								Abstammung, Eheschließung), für die das deutsche internationale

								Privatrecht an die Staatsangehörigkeit (etwa im Gegensatz zum

								Wohnsitz) anknüpft.

								Lit.:

								Personalunion ([lat.] personalis unio [F.], 1776) ist die Verbindung

								zweier →Staaten durch die Person desselben →Staatsoberhaupts

								(z. B. England und Hannover 1714–1837).

								Personalversammlung ist im öffentlichen Dienst die Versammlung

								aller Bediensteten der Dienststelle. Sie ist ein Organ im Rahmen der

								→Personalvertretung. Die ordentliche P., auf welcher der

								→Personalrat seinen Tätigkeitsbericht zu erstatten hat, findet einmal

								jährlich statt. Die außerordentliche P. kann zwischenzeitlich aus

								besonderem Anlass einberufen werden.

								Personalvertretung ist die Vertretung der →Beamten,

								→Angestellten und →Arbeiter des öffentlichen →Diensts. Ihre

								Errichtung bei jeder Dienststelle ist durch die

								Personalvertretungsgesetze vorgeschrieben. Sie soll zur Verbesserung

								der Arbeitsbedingungen und der menschlichen Beziehungen

								beitragen. Ihre Organe sind →Personalversammlung und

								→Personalrat.

								Lit.: Schelter, K./Seiler, J., Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A. 2000; Ilbertz,

								W./Widmaier, U., Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. A. 2004; Ilbertz, W.,

								Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, 12. A. 2000; Altvater, L.,

								Bundespersonalvertretungsgesetz, 3. A. 2000; Rieger, R., Bundespersonalvertretungsgesetz, 3. A.

								2000

								Personenbeförderungsrecht ist die Gesamtheit der die

								Personenbeförderung betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Fromm, G./Fey, M./Sellmann K./Zuck H., Personalbeförderungsrecht, 3. A. 2002

								Personengesellschaft ist die →Gesellschaft, bei der die persönliche

								Beteiligung im Vordergrund steht und es nicht entscheidend auf die

								Kapitalbeteiligung ankommt. Kennzeichen der P. sind (Fehlen der

								→Rechtsfähigkeit,) →Selbstorganschaft, grundsätzliche

								Unveräußerlichkeit der Anteile, persönliche →Haftung und Mitarbeit

								der Gesellschafter. Personengesellschaften sind vor allem die

								→Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die offene


								Gelöscht: Kegel/Schurig,

								Internationales Privatrecht


								→Handelsgesellschaft und die →Kommanditgesellschaft. Die P. steht

								im Gegensatz zur →Kapitalgesellschaft. Nach § 14 II BGB ist eine

								rechtsfähige P. eine P., die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte

								zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

								Lit.: Sudhoff, H., Personengesellschaften, 7. A. 1999; Beck’sches Handbuch der

								Personengesellschaften, hg. v. Hoffmann, W./Müller, W., 2. A. 2002; Zimmermann, R., Die

								Personengesellschaft im Steuerrecht, 6. A. 1998; Hallerbach, D., Die Personengesellschaft im

								Einkommensteuerrecht, 1999; Behr, J., Die Vollstreckung in Personengesellschaften, NJW 2000,

								1137; Altmeppen, H., Deliktshaftung in der Personengesellschaft, NJW 2003, 1553

								Personenrecht ist die Gesamtheit der die Personen des Rechtslebens

								betreffenden Rechtssätze. Im Privatrecht ist das P. – unvollständig –

								im Allgemeinen Teil des →Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Es

								bildet den Gegensatz zum →Schuldrecht und zum →Sachenrecht. Es

								gliedert sich in das Recht der natürlichen Personen und der

								juristischen →Personen sowie der nicht rechtsfähigen

								Personenmehrheiten (nichtrechtsfähiger →Verein, →Gesamthand).

								Personenschaden ist der an Menschen (natürlichen Personen)

								entstehende Schaden im Gegensatz zum Sachschaden oder auch zum

								Vermögensschaden.

								Lit.: Wussow/Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 8. A. 2004; Pardey, F.,

								Berechnung von Personenschäden, 2000

								Personensorge (§§ 1631ff. BGB) ist das →Recht und die →Pflicht

								der →Eltern oder anderer Berechtigter, für die Person eines →Kindes

								zu sorgen. Die P. ist ein Teil der elterlichen →Sorge. Sie umfasst das

								Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu

								beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen sowie es zu

								→vertreten. Weiter gehört dazu das Recht, die Herausgabe des

								Kindes von jedem zu verlangen, der es dem Berechtigten

								widerrechtlich vorenthält. Bei einem verheirateten Minderjährigen

								beschränkt sich die P. auf die Vertretung in den persönlichen

								Angelegenheiten (§ 1633 BGB).

								Personenstand (§§ 1ff. PStG) ist das familienrechtliche, auf

								Abstammung oder Rechtsakt beruhende Verhältnis eines Menschen

								zu einem andern Menschen. Die Beurkundung des Personenstands

								erfolgt durch den →Standesbeamten. Die Fälschung des

								Personenstands ist strafbar (→Personenstandsfälschung).

								Lit.: Hepting/Gaaz, Personenstandsrecht mit Ehe- und Internationalem Privatrecht (Lbl.),

								Personenstandswesen, 1997; Stuber, G., Personenstandswesen, 1999

								Personenstandsbuch ist das (seit 13. 11. 1937) vom

								→Standesbeamten über den →Personenstand geführte öffentliche

								→Register. Es kann Familienbuch, Geburtenbuch, Heiratsbuch oder

								Sterbebuch sein. Die Personenstandsbücher beweisen bei

								ordnungsgemäßer Führung →Eheschließung, →Geburt und →Tod

								(§ 60 PStG).

								Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) ist die →Fälschung des

								→Personenstands. Der Täter schiebt entweder ein →Kind unter oder

								gibt den Personenstand eines andern gegenüber einer zur Führung von

								→Personenstandsbüchern oder zur Feststellung des Personenstands

								zuständigen →Behörde falsch an oder unterdrückt ihn.

								Lit.: Goeschen, A., Zur Strafbarkeit der Personenstandsfälschung, ZRP 1972, 108

								Personenvereinigung ist die Verbindung mehrerer Personen zu einer


								Einheit. In einem engeren Sinn sind damit offene Handelsgesellschaft,

								Kommanditgesellschaft und nichtrechtsfähiger Verein gemeint. Nach

								§§ 30, 88 OWiG kann gegen diese Personenvereinigungen eine

								Geldbuße wegen einer Handlung eines Organs verhängt werden.

								Personenversicherung (§ 1 VVG) ist die →Versicherung, bei der

								nach dem Eintritt des →Versicherungsfalls der vereinbarte Betrag an

								Kapital oder →Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte →Leistung

								zu bewirken ist (z. B. →Lebensversicherung).

								persönlich (Adj.) eine Person betreffend

								persönliche Haftung →Haftung, persönliche

								persönlicher Strafaufhebungsgrund →Strafaufhebungsgrund,

								persönlicher

								persönlicher Strafausschließungsgrund

								→Strafausschließungsgrund, persönlicher

								persönliches Erscheinen →Erscheinen, persönliches

								Persönlichkeit ist die ausgeprägte Individualität eines Menschen.

								Lit.: Van Hinden, M., Persönlichkeitsverletzungen im Internet, 1999; Funkel, T., Schutz der

								Persönlichkeit durch Ersatz immaterieller Schäden in Geld, 2001; Persönlichkeitsgüterschutz vor

								und nach dem Tode, hg. v. Beuthien, V., 2002

								Persönlichkeitsrecht (vgl. Art. 2 I GG) ist das →Recht jedes

								einzelnen Menschen auf Achtung seiner Würde und seines

								Eigenwerts als individuelle →Persönlichkeit. Dieses allgemeine P. ist

								im Gegensatz zu einzelnen besonderen und damit im Streitfall

								vorrangigen Persönlichkeitsrechten (z. B. Recht am →Namen, Recht

								am Bild, Gesundheit, Freiheit, Leben) nicht gesetzlich festgelegt. Es

								wird aber in der Gegenwart aus Artt. 1, 2 GG entnommen. Es schützt

								insbesondere die →Intimsphäre, die →Ehre und die

								→Gewissensfreiheit. Seine Verletzung (z. B. durch Weitergabe

								ärztlicher Bescheinigungen, heimliche Tonbandaufnahme,

								Veröffentlichung eines Nacktfotos, Vorführung eines Strafgefangenen

								in einem weiteren Strafverfahren in Häftlingskleidung, frei

								erfundenes Interview, Bezeichnung einer bekannten Fernsehansagerin

								als gemolkene und in ein zweitklassiges Tingeltangel auf der

								Reeperbahn gehörige Ziege) begründet →Unterlassungsansprüche

								(analog § 1004 BGB), Beseitigungsansprüche,

								Bereicherungsansprüche, →Schadensersatzansprüche (§ 823 I BGB,

								u. a. →Schmerzensgeld) und Gegendarstellungsansprüche (z. B.

								durch Widerruf auf der Titelseite) sowie Beweisverwertungsverbote

								(z. B. Verbot der Verwertung der Vernehmung eines Zeugen über ein

								von ihm belauschtes Telefonat). Für die Höhe der Geldentschädigung

								für eine Verletzung eines Persönlichkeitsrechts sind die Genugtuung

								des Opfers [zw.] und die Abschreckung des Täters bedeutsam. Die

								Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bilden die Rechte

								anderer, die verfassungsmäßige →Ordnung und das →Sittengesetz.

								Danach gewährt das allgemeine P. Straftätern keinen Anspruch

								darauf, nicht durch einen Fernsehfilm unter verändertem Namen ihrer

								Tat gegenübergestellt zu werden. Es befreit nicht von der

								Zwangsmitgliedschaft in einer verfassten Studentenschaft. Es

								verhindert nicht die Verbreitung einer Gedenkmünze für einen

								Menschen der Zeitgeschichte. Es berechtigt zum Rauchen einer

								Zigarre auf dem eigenen Balkon eines Mehrfamilienhauses. Nach


								dem Tod eines Menschen steht die wirtschaftliche Verwertung des

								(postmortalen) Persönlichkeitsrechts den Erben auf die Dauer von

								zehn Jahren zu (Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche

								usw.).

								Lit.: Götting, H., Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, 1995; Recht der Persönlichkeit, hg. v.

								Erichsen, H. u. a., 1996; Ehmann, H., Zur Struktur des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, JuS

								1997, 193; Baston-Vogt, M., Der sachliche Schutzbereich, 1997 (Diss.); Gleichauf, J., Das

								postmortale Persönlichkeitsrecht, 1999; Pfeifer, K., Individualität im Zivilrecht, 2001; Frommeyer,

								I., Persönlichkeitsschutz nach dem Tode, JuS 2002, 13; Pabst, H., Der postmortale

								Persönlichkeitsschutz, NJW 2002, 999; Gounalakis, G./Rhode, L., Persönlichkeitsschutz im

								Internet, 2002; Lilienfeld-Toal, R. v., Das allgemeine Persönlichkietsrecht juristischer Personen des

								Zivilrechts, 2003

								Petition (Art. 17 GG) ist das Fordern oder Erwarten einer bestimmten

								Handlung der zuständigen Stelle bzw. der Volksvertretung durch den

								Einzelnen. Dazu hat jedermann einzeln oder in Gemeinschaft das

								→Recht (→Petitionsrecht).

								Petition (N.) of Rights (engl.) ist in der Rechtsgeschichte ein

								englisches Verfassungsgrundgesetz (1628), das →Steuern von der

								Zustimmung des →Parlaments und Verhaftung von gesetzlichen

								Voraussetzungen abhängig macht.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Petitionsausschuss ist der für die Entgegennahme und Behandlung

								einer →Petition zuständige →Ausschuss des →Parlaments.

								Lit.: Hamers, A., Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, 1999

								Petitionsrecht (Art. 17 GG) ist objektiv die Gesamtheit der

								Petitionen betreffenden Rechtssätze und subjektiv das jedermann

								zustehende →Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit andern

								schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen

								und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht darf durch den

								→Staat nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sind die

								staatlichen Stellen verpflichtet, die →Petitionen entgegenzunehmen,

								sachlich zu prüfen und zu beantworten. Unterlassen sie dies, so ist

								→Leistungsklage auf formelle Aufnahme, Prüfung und

								Verbescheidung, nicht aber auf Vornahme einer sachlichen Handlung

								möglich.

								Lit.: Meese, J., Das Petititonsrecht beim Europäischen Parlament, 2000

								petitio (F.) principii (lat.) Beanspruchen eines (unbeweisbaren)

								Grundsatzes (für eine Beweisführung)

								petitorisch (Adj.) begehrend

								petitorischer Anspruch →Anspruch, petitorischer

								Pfand (§ 1204 BGB) ist die der Sicherung eines →Anspruchs

								dienende (bewegliche) →Sache bzw. das an ihr bestehende →Recht.

								Das Pfand kann grundsätzlich beim Pfandschuldner (besitzloses P.)

								bleiben oder in den Besitz des Pfandgläubigers übergehen

								(Besitzpfand, →Faustpfand), sich auf die Sache beschränken

								(→Substanzpfand) oder auch die Nutzungen umfassen

								(→Nutzungspfand) sowie durch →Verkauf (Verkaufspfand) oder

								→Verfall (Verfallpfand) verwertet werden.

								Lit.: Damrau, J., Pfandleihverordnung, 1990

								pfändbar (Adj.) der →Pfändung unterworfen (z. B. vereinbarter

								Dispositionskredit, nicht Duldung bloßer Überziehung)


								Lit.: Röder, H., ABC der pfändbaren und unpfändbaren Sachen (Lbl.),

								2000

								Pfandbrief (Hypothekenpfandbrief) ist die festverzinsliche

								unkündbare →Schuldverschreibung eines Kreditinstituts

								(Pfandbriefanstalt), durch deren Ausgabe dieses sich Mittel

								verschafft, die es unter →hypothekarischer Sicherung als →Darlehen

								ausgibt. Der P. verbrieft eine →Forderung gegen das Kreditinstitut.

								Er ist →Wertpapier.

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Pfandbriefanstalt →Pfandbrief

								Pfandgläubiger (§ 1204 BGB) ist der Inhaber (Gläubiger) eines

								→Pfandrechts an einer (beweglichen) →Sache.

								Pfandkehr (§ 289 StGB) ist die →Wegnahme einer eigenen

								beweglichen →Sache (oder einer fremden beweglichen Sache

								zugunsten des Eigentümers derselben) vom Nutznießer,

								→Pfandgläubiger oder dem, welchem an der Sache ein

								Gebrauchsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, in

								rechtswidriger Absicht. P. wird (auf Antrag) mit Freiheitsstrafe bis zu

								drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Lit.: Schöne, W., Das Vereiteln von Gläubigerrechten, JZ 1973, 446

								Pfandleiher ist der gewerbsmäßig durch →Pfandrecht an

								beweglichen Sachen gesicherte →Darlehen gewährende Gläubiger.

								Der P. bedarf einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis (§ 34 GewO).

								Pfandrecht ist das zur Sicherung einer →Forderung (z. B.

								Rückzahlung eines Darlehens) bestimmte dingliche →Recht an einem

								fremden Gegenstand, kraft dessen der Gläubiger berechtigt ist, sich

								aus dem belasteten Gegenstand (vorzugsweise) zu befriedigen. Das P.

								ist ein beschränktes dingliches Recht. Es kann gesetzliches P. (z. B.

								§ 562 BGB Vermieter, § 647 Werkunternehmer) sein oder

								vertragliches (rechtsgeschäftliches) P. Es kann sich auf eine

								bewegliche →Sache (P. im eigentlichen Sinn), auf ein →Recht

								(§§ 1273ff. BGB) oder uneigentlich auf ein →Grundstück beziehen

								(→Grundpfandrecht, d. h. →Hypothek, →Grundschuld). Das

								vertragliche P. an beweglichen Sachen ist in den §§ 1204ff. BGB

								geregelt. Es entsteht durch →Einigung über das P. und →Übergabe

								der Sache an den Pfandgläubiger (→Faustpfand) (§ 1205 BGB),

								eventuell →gutgläubig bei Einigung mit dem →Nichtberechtigten

								(§ 1207 BGB). Es hängt vom Bestand der betreffenden Forderung ab

								(→Akzessorietät, § 1252 BGB, erlischt also mit Tilgung der Schuld).

								Die Befriedigung des Pfandgläubigers erfolgt, sofern der

								Pfandschuldner die gesicherte Forderung nicht rechtzeitig tilgt, bei

								→Fälligkeit (Pfandreife) durch →Verkauf (§§ 1228ff. BGB).

								Rechtstatsächlich ist das gesetzlich geregelte vertragliche P. in

								erheblichem Umfang durch die gesetzlich nicht geregelte

								→Sicherungsübereignung verdrängt. Auf das kraft Gesetzes

								entstandene P. (also nicht auf die Entstehung des gesetzlichen

								Pfandrechts selbst) finden die Regeln über das rechtsgeschäftliche P.

								Anwendung. Für das P. an Rechten gelten die besonderen

								Vorschriften der §§ 1273ff. BGB (u. a. Erforderlichkeit der Anzeige

								an den Drittschuldner, Befriedigung durch Einziehung der

								Forderung).


								Pfandreife →Pfand

								Pfandsiegel (§ 808 II ZPO) ist das Kennzeichen (Siegel, Marke), das

								der →Gerichtsvollzieher bei der Beschlagnahme (→Pfändung) zu

								deren Kenntlichmachung an der betroffenen →Sache anbringt.

								Pfändung (§§ 803ff. ZPO) ist die grundsätzlich dem →Staat

								vorbehaltene →Beschlagnahme eines Gegenstands zwecks Sicherung

								oder Befriedigung eines →Gläubigers wegen einer →Geldforderung.

								Die P. ist →Zwangsvollstreckung in das bewegliche →Vermögen, so

								dass deren Voraussetzungen vorliegen müssen. Sie hat eine

								öffentlich-rechtliche →Verstrickung und ein →Pfändungspfandrecht

								zur Folge. Sie geschieht bei beweglichen Sachen durch Inbesitznahme

								durch den →Gerichtsvollzieher (§ 808 ZPO), bei Forderungen und

								andern Rechten durch Pfändungsbeschluss (§§ 829, 857 ZPO), der

								dem →Drittschuldner die →Leistung an seinen →Gläubiger

								(Schuldner) und diesem die →Verfügung über das Recht verbietet.

								Zahlt der Schuldner rechtzeitig seine Schuld, wird der gepfändete

								Gegenstand von dem Pfändungspfandrecht frei. Die Verwertung der

								gepfändeten Sachen erfolgt durch →Versteigerung (§ 814 ZPO), die

								der Forderungen durch →Überweisung und Einziehung (§ 835 ZPO).

								Lit.: Stöber, K., Forderungspfändung, 13. A. 2002; Ehlenz, H./Diefenbach, G., Pfändung in

								Bankkonten und andere Vermögenswerte, 5. A. 1999; Mössle, K., Internationale

								Forderungspfändung, 1991 (Diss.); Winterstein, B., Das Pfändungsverfahren des

								Gerichtsvollziehers, 1994; Diepold, H./Hintzen, U., Musteranträge für Pfändung und Überweisung,

								7. A. 2002

								Pfändungsbeschluss (§§ 829, 857 ZPO) ist der →Beschluss des

								→Vollstreckungsgerichts zwecks →Pfändung einer Forderung oder

								eines sonstigen Rechts. Mit der Zustellung eines

								Pfändungsbeschlusses an einen Gesamtschuldner wird in der Regel

								nur die gegen ihn gerichtete Forderung gepfändet.

								Lit.: Hadatsch, G./Wagner, K., Die Bearbeitung von Pfändungsbeschluss und

								Drittschuldnererklärung, 6. A. 2000

								Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) ist das durch die →Pfändung für

								den →Gläubiger entstehende →Pfandrecht an dem gepfändeten

								Gegenstand. Es ist kein Pfandrecht i. S. der §§ 1204ff. BGB, sondern

								ein öffentlich-rechtliches, nichtakzessorisches →Recht (str.). Es

								entsteht allein auf Grund der →Verstrickung.

								Lit.: Lipp, M., Das Pfändungspfandrecht, JuS 1988, 119

								Pfändungsschutz (§§ 850ff. ZPO) ist der aus sozialen Gründen

								geschaffene gänzliche oder teilweise Schutz eines →Schuldners vor

								→Pfändung. Bestimmte Gegenstände sind →unpfändbar (§§ 811ff.

								ZPO z. B. die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt

								dienenden Sachen, Studienbeihilfen, Fernsehgerät [trotz Besitzes

								eines Radiogeräts]), andere nur in bestimmtem Umfang pfändbar

								(Arbeitseinkommen § 850c ZPO z. B. [2002] 930 Euro monatlich,

								217,50 Euro wöchentlich, 43,50 Euro täglich, im Zweijahresabstand

								angepasst).

								Lit.: Lippross, O., Grundlagen und System des Vollstreckungsschutzes, 1983

								Pflanzenschutz ist der Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen

								und andern schädlichen Einwirkungen (durch das

								Pflanzenschutzgesetz vom 25. 9. 1986).

								Lit.: Lorz, A., Pflanzenschutzrecht, 1989


								Pflegekind (§ 44 SGB VIII) ist dauernd oder nur für einen Teil des

								Tags, jedoch regelmäßig, außerhalb des Elternhauses in

								Familienpflege (ausgenommen Internat, Arbeitgeber, Verwandte)

								befindliche Kind. Die Aufnahme eines Pflegekindes, der in der Regel

								ein Pflegevertrag zugrundeliegt, bedarf grundsätzlich einer

								→Erlaubnis des →Jugendamts. Das P. unterliegt der →Aufsicht des

								Jugendamts.

								Pfleger →Pflegschaft

								Pflegerecht ist die Gesamtheit der Pflegschaft und

								Pflegeversicherung betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Rossbruch, R., Handbuch des Pflegerechts (Lbl.), 1996

								Pflegeversicherung ist die durch Buch XI des Sozialgesetzbuchs

								(Pflegeversicherungsgesetz vom 22. 4. 1994) zum 1. 1. 1995

								eingerichtete, den Fall der Pflegebedürftigkeit (1996 rund 2

								Millionen) betreffende Art der →Sozialversicherung.

								Lit.: Soziale Pflegeversicherung, 5. A. 2003; Soziale Krankenversicherung. Pflegeversicherung

								(Lbl.), hg. v. Krauskopf, D., 45. A. 2003; Udsching, P., SGB XI - Soziale Pflegeversicherung, 2. A.

								2000; Handbuch des Sozialversicherungsrechts, hg. v. Schulin, B., Bd. 4 1997; Soziale

								Pflegeversicherung, hg. v. Klie, T./Krahmer, U., 2. A. 2003

								Pflegschaft (§§ 1909ff. BGB) ist das durch das

								→Vormundschaftsgericht bzw. das Nachlassgericht zu begründende

								Fürsorgeverhältnis eines Menschen (Pfleger) für einen andern

								(Pflegebefohlener) zur Besorgung einer besonderen Angelegenheit.

								Die P. berechtigt den Pfleger zum Handeln nur innerhalb der ihm

								bestimmten Grenzen und lässt die →Geschäftsfähigkeit des

								Pflegebefohlenen an sich unberührt. Sie kann Ergänzungspflegschaft,

								Abwesenheitspflegschaft, Nachlasspflegschaft, sowie P. für eine

								→Leibesfrucht, für unbekannte Beteiligte und für Sammelvermögen

								sein. Auf die P. finden grundsätzlich die Vorschriften über die

								→Vormundschaft Anwendung.

								Lit.: Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, H.,

								2. A. 1998; Sonnenfeld, S., Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001; Bienwald, W.,

								Verfahrenspflegschaft, 2002

								Pflicht ist die Anforderung eines bestimmten Verhaltens. Die P. ist

								das Gegenstück zu einem →Recht. Der Berechtigung der einen Seite

								steht eine P. oder →Verpflichtung der Gegenseite gegenüber. Im

								Einzelnen kann die P. sehr verschiedene Sachverhalte betreffen (z. B.

								Steuerpflicht, →Wehrpflicht, Genehmigungspflicht,

								→Unterhaltspflicht, Unterlassungspflicht). Öffentlich-rechtliche P.

								des Bürgers ist die Kehrseite der von der Gemeinschaft an die

								→Verwaltung gegebenen Ermächtigung, einen →Bürger zu belasten.

								Lit.: Schreiber, H., Der Begriff der Rechtspflicht, 1966

								Pflichtenkollision ist das Herantreten mehrerer rechtlich begründeter

								Handlungspflichten an einen Menschen in der Weise, dass dieser die

								eine nur auf Kosten der andern erfüllen kann, also zur Erfüllung der

								einen die andere notwendigerweise verletzen muss. In einer solchen

								P. handelt der Täter im Strafrecht nicht →rechtswidrig, wenn er bei

								rangverschiedenen Pflichten die höherrangige Pflicht erfüllt und die

								andere verletzt. Bei gleichrangigen Pflichten entfällt bei Erfüllung der

								einen Pflicht und gleichzeitiger Verletzung der andern Pflicht die

								→Schuld.


								Lit.: Küper, W., Grund- und Grenzfragen der rechtfertigenden Pflichtenkollision im Strafrecht, 1979

								Pflichtenverhältnis →Gewaltverhältnis

								Pflichtexemplar ist das auf Grund einer gesetzlichen oder sonstigen

								→Verpflichtung (unentgeltlich) abzuliefernde Exemplar einer

								Druckschrift (z. B. P. für die Deutsche Bibliothek in Frankfurt oder je

								nach Promotionsordnung bis zu 200 Pflichtexemplare bei

								Dissertationen). Die Ablieferung der Pflichtexemplare kann

								Voraussetzung für das Recht zum Führen des Doktortitels sein. Hat

								ein Doktorand Pflichtexemplare an seine Fakultät abgeliefert, hat er

								sein Verbreitungsrecht erschöpft und kann nicht mehr Herausgabe

								verlangen.

								Lit.: Rehbinder, Urheberrecht

								Pflichtteil (§ 2303 BGB) ist die unentziehbare Mindestberechtigung

								naher, zumindest teilweise enterbter →Angehöriger am →Nachlass

								eines →Erblassers (Noterbrecht). Der P. steht den durch →Verfügung

								von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen

								→Abkömmlingen, →Eltern und →Ehegatten des →Erblassers

								gegenüber dem →Erben zu. Er besteht in der Hälfte des Werts des

								gesetzlichen →Erbteils. Er ist (nur) ein schuldrechtlicher

								Geldanspruch (, kein dingliches Recht an Nachlassgegenständen).

								Unter engen Voraussetzungen kann der Pflichtteil entzogen werden

								(§§ 2333ff. BGB). Hinsichtlich des Ehegatten wird zwischen großem

								P. und kleinem P. unterschieden. Der pflichtteilsberechtigte Ehegatte,

								der mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der

								→Zugewinngemeinschaft lebte, erhält, wenn er am Nachlass als Erbe

								oder Vermächtnisnehmer beteiligt ist, seinen P. nach dem gemäß

								§ 1371 I BGB zugewinnausgleichsmäßig erhöhten gesetzlichen

								Erbteil (großer P.), der andere Ehegatte nach dem gemäß § 1931 BGB

								berechneten, nicht erhöhten Erbteil (kleiner P., bei dem der

								Zugewinnausgleich anderweitig erfolgt) (§ 1371 II BGB).

								Lit.: Klingelhöffer, H., Pflichtteilsrecht, 2. A. 2003; Kasper, M., Anrechnung und Ausgleichung im

								Pflichtteilsrecht, 1999; Kerscher, K./Riedel, C./Lenz, N., Pflichtteilsrecht in der anwaltlichen Praxis,

								3. A. 2002; Gottwald, U., Pflichtteilsrecht, 2000; Otte, G., Das Pflichtteilsrecht, AcP 202 (2002),

								317; Herzog, S., Die Pflichtteilsentziehung, 2003

								Pflichtteilsberechtigter ist der einen Anspruch auf einen

								→Pflichtteil habende Mensch.

								Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) ist der →Anspruch

								des →Pflichtteilsberechtigten gegen den →Erben auf Ergänzung des

								→Pflichtteils, der sich ergibt, wenn der →Erblasser innerhalb der

								letzten 10 Jahre vor dem →Erbfall einem Dritten eine →Schenkung

								gemacht hat. Er beläuft sich auf den Betrag, um den sich der

								Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem →Nachlass

								hinzugerechnet wird. Der Beschenkte selbst haftet nur subsidiär

								(§ 2329 BGB).

								Lit.: Klittich, T., Rechtsnatur und Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, 2000

								Pflichtteilsrestanspruch (§ 2305 BGB) ist der →Anspruch des

								→Pflichtteilsberechtigten, dem ein →Erbteil hinterlassen ist, der

								geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist, gegen den Erben

								oder gegen die →Miterben auf den Wert des an der Hälfte fehlenden

								Teils.

								Lit.: Klingelhöffer, H., Pflichtteilsrecht, 1996


								Pflichtverletzung ist die Verletzung einer Rechtspflicht einer Person,

								insbesondere einer Rechtspflicht des Schuldners (Leistungspflicht

								oder Nebenpflicht). Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem

								Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger, sofern der Schuldner nicht –

								was er im Streitfall grundsätzlich beweisen muss (anders § 619a BGB

								zu Lasten der Arbeitgeber) - die P. nicht zu vertreten hat, Ersatz des

								dadurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 I BGB).

								Schadensersatz wegen Verzögerung kann er nur unter den

								zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB verlangen (§ 280 II

								BGB), Schadensersatz statt der Leistung nur unter den zusätzlichen

								Voraussetzungen des § 281, des § 282 BGB oder des § 283 BGB (§

								280 III BGB). Bei einem gegenseitigen Vertrag ist neben dem

								Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB auch ein Rücktrittsrecht

								gegeben.

								Lit.: Reischl, K., Grundfälle zum neuen Schuldrecht, Jus 2003, 453

								Pflichtversicherung ist die durch Rechtssatz zur →Pflicht erhobene

								→Versicherung gegen ein Risiko. Eine Versicherungspflicht besteht

								insbesondere für →Kraftfahrzeughalter (§ 1 PflVG), wobei nach § 3

								PflVG der eventuelle Geschädigte hier sogar einen unmittelbaren

								→Anspruch gegen den →Versicherer hat. Im

								Sozialversicherungsrecht sind die →Krankenversicherung, die

								→Rentenversicherung, die →Unfallversicherung, die

								→Arbeitslosenversicherung und die →Pflegeversicherung in weitem

								Umfang P.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Stiefel, E./Hofmann, E., Kraftfahrtversicherung,

								17. A. 2000

								Pflichtverteidiger (§ 141 StPO) ist der →Verteidiger, der einem

								→Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, im Fall der

								notwendigen →Verteidigung vom →Vorsitzenden des zuständigen

								→Gerichts bestellt wird. Der P. wird möglichst aus der Zahl der bei

								einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen →Rechtsanwälte –

								eventuell auch aus den →Referendaren – ausgewählt. Der

								Rechtsanwalt muss grundsätzlich die Verteidigung übernehmen (§ 49

								BRAO). Ein Rechtsanwalt, der Angeschuldigter eines Strafverfahrens

								ist, wird durch die Bestellung eines Pflichtverteidigers als solche nicht

								beschwert.

								Plädoyer (N.) ist der zusammenfassende Vortrag eines

								→Rechtsanwalts oder →Staatsanwalts in der gerichtlichen

								→Verhandlung, insbesondere der Schlussvortrag im →Strafprozess

								(§ 258 StPO).

								Lit.: Kroiß, L., Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001

								Plagiat ([N.] [Menschen-]Diebstahl) ist die bewusste →Verletzung

								eines →Urheberrechts durch Nachbildung unter dem Anschein der

								erstmaligen Schöpfung eines Werks. Das P. begründet einen

								→Unterlassungsanspruch und einen →Schadensersatzanspruch.

								Lit.: Rehbinder, Urheberrecht

								Plan ist das gedankliche Vorhaben oder der Entwurf eines

								Vorhabens.

								Lit.: Hildebrandt, B., Der Planergänzungsanspruch, 1999; Busse, J./Grziwotz, H., Der Vorhabenund Erschließungsplan, 1999

								Planfeststellung ist die verbindliche, durch →Verwaltungsakt


								vollzogene, gestaltende Feststellung eines durchzuführenden

								Vorhabens (z. B. Straßenbau). Sie erfolgt im

								Planfeststellungsverfahren, das in der Regel mit der Aufstellung und

								Bekanntgabe eines vorläufigen →Plans beginnt (z. B. § 72 VwVfG,

								§ 9b AtG). Dem folgt die Erörterung der hiergegen erhobenen

								→Einwendungen der Beteiligten (§ 73 VwVfG). Soweit eine

								Einigung nicht erzielt wird, entscheidet die Behörde über die

								Einwendungen und stellt den (berichtigten) Plan durch

								Planfeststellungsbeschluss endgültig fest (z. B. § 74 VwVfG). Durch

								die P. wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der

								notwendigen Folgemaßnahmen an andern Anlagen im Hinblick auf

								alle von ihm berührten öffentlichen →Belange festgestellt.

								Lit.: Stüer, B./Probstfeld, W., Die Planfeststellung, 2002

								Planfeststellungsbeschluss →Planfeststellung

								Plangewährleistungsanspruch ist der →Anspruch auf künftige

								Einhaltung eines ordnungsgemäß zustande kommenden →Plans (z. B.

								→Bebauungsplan). Ein allgemeiner P. besteht nicht, weil er die

								Veränderung von Plänen grundsätzlich ausschließen würde. Ein P. ist

								aber bei besonders schutzwürdigem Vertrauen auf den Fortbestand

								einer konkreten Rechtslage möglich. Er kann dann auch einen

								Anspruch auf Ersatz von im Vertrauen auf den Plan vorgenommenen

								Aufwendungen begründen.

								Lit.: Oldiges, M., Grundlagen eines Plangewährleistungsrechts, 1970; Schwerdtfeger, A.,

								Vertrauensschutz und Plangewährleistung im Subventionsrecht, 1993

								Planstelle ist die im →Haushaltsplan enthaltene Stelle eines

								Bediensteten des öffentlichen Rechts.

								Planung ist die Vorbereitung eines Vorhabens (→Plans) oder

								Aufstellung eines Ziels (z. B. Landesplanung, Raumplanung), die Teil

								der Gesetzgebung (Legalplanung) oder der Ausführung sein kann.

								Lit.: Ronellenfitsch, M., Planungsrecht, 1986; Fürst, D./Ritter, E., Landesentwicklungsplanung und

								Regionalplanung, 2. A. 1993; Eckert, L. Die Beschleunigung von Planungs- und

								Genehmigungsverfahren, 1997; Planung, hg. v. Erbguth, W. u. a., 2000; Steinberg, R./Berg,

								T./Wickel, M., Fachplanung, 3. A. 2000

								Planwirtschaft ist die nach einem staatlichen Gesamtwirtschaftsplan

								ablaufende →Wirtschaft. In ihr werden von staatlichen

								Planungsinstanzen die wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen

								getroffen. Sie ersetzt den freien Austausch durch die festgelegte

								Zuteilung. Die P. steht im Gegensatz zur →Marktwirtschaft. Sie galt

								(bis etwa 1990) als zentrale P. insbesondere in den sozialistischen

								Staaten Osteuropas.

								Platzgeschäft ist das an einem gemeinsamen Ort (Gemeinde)

								zwischen →Gläubiger und →Schuldner abgewickelte →Geschäft.

								Für dieses würde nach dem Wortlaut des § 447 BGB die besondere

								Gefahrtragungsregelung des →Versendungskaufs nicht gelten. Diese

								muss aber nach ihrem Sinn und Zweck auch auf das P. angewandt

								werden.

								Plebejer (M.) Angehöriger der römischen Unterschicht

								plebiszitär (Adj.) durch Volksentscheid bestimmt

								plebiszitäre Demokratie →Demokratie, plebiszitäre

								Plenum (lat. [N.]) Volles, Vollversammlung

								Pluralismus ist die Lehre, die eine Vielheit von Elementen oder


								Grundsätzen annimmt. Im Verfassungsrecht ist P. die Lehre, dass in

								der Gesellschaft eine Vielzahl von Machtgruppen und

								Interessengruppen miteinander konkurrieren darf und soll.

								Lit.: Bast, J., Totalitärer Pluralismus, 1999

								Plutokratie (griech. [F.]) Herrschaft der Reichen

								Pogrom (russ. [N.]) mit Plünderungen und Morden verbundene

								Judenverfolgung

								Polen ist der von Deutschland, Russland, Litauen, Weißrussland,

								Ukraine, Slowakei und Tschechien begrenzte, osteuropäische,

								1945/90 zu Lasten Deutschlands von Osten nach Westen verlagerte

								Staat (mit rund 40 Millionen Einwohnern).

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Polskie Ustawy (Polnische Gesetze) (Lbl.), 5. A. 1998; Gralla,

								E., Gesellschaftsrecht in Polen, 1994; Polnische Wirtschaftsgesetze, hg. v. Gralla, E./Lane, A., 5. A.

								2001; Kilian, A., Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1 Polnisch-deutsch 2000,

								Teil 2 Deutsch-polnisch 1996; Sieg, R./Prujszczyk, M., Arbeitsrecht in Polen, 2. A. 2002; Weyde,

								D., Anerkennung und Vollstreckung deutscher Entscheidungen in Polen, 1997; Mindach, P., Polen,

								Grundstücksrecht, 1997; Mindach, C., Polen - Rechtstipps für Exporteure, 2. A. 1997; Das

								polnische Strafgesetzbuch vom 6. 6. 1997, übers. v. Weigend, E., 1998; Bingen, D., Die Republik

								Polen, 2. A. 1999; Köbler, G., Rechtspolnisch, 2001; Polens Rechtsstaat am Vorabend des EUBeitritts, hg. v. Classen, C. u. a., 2004

								Police [F.] →Versicherungsschein

								Politik (F.) Gemeinschaftsgestaltungsverhalten

								Lit.: Hennis, W., Politikwissenschaft, 2000; Kleines Lexikon der Politik, hg. v. Nohlen, D., 2001;

								Drechsler, H./Hilligen, W./Neumann, F., Gesellschaft und Staat – Lexikon der Politik, 10. A. 2004

								politisch (Adj.) den Staat betreffend

								politische Verdächtigung →Verdächtigung, politische

								Polizei (zu griech. politeia [F.] Staat) ist im materiellen (klassischen)

								Sinn die Gesamtheit der auf →Abwehr von →Gefahren und

								→Beseitigung von →Störungen der öffentlichen →Sicherheit und

								→Ordnung gerichteten Staatstätigkeiten (z. B. auch Baupolizei), im

								institutionellen Sinn nur die Gesamtheit der durch die im

								Vollzugsdienst beschäftigten Dienstkräfte ausgeführten

								Staatstätigkeiten bzw. die Gesamtheit der im Vollzugsdienst

								beschäftigten Dienstkräfte. Der Polizeibegriff wird in den einzelnen

								Ländern verschieden verwandt. In der Regel ist die P. staatlich

								(Landespolizei), nicht kommunal.

								Lit.: Götz, Polizeirecht; Zusammenarbeit der Polizei- und Justizverwaltungen in Europa, hg. v.

								Hailbronner, K., 1996; Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, M., 2001

								polizeilich (Adj.) die →Polizei betreffend

								polizeiliche Generalklausel →Generalklausel, polizeiliche

								Polizeiordnung ist die in der frühen Neuzeit zur guten Polizei (d. h.

								zur guten Ordnung des Gemeinwesens) erlassene Anordnung des

								Landesherrn.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Repertorium der Policeyordnungen der frühen Neuzeit,

								hg. v. Härter, K. u. a., Bd. 1ff. 1996ff.

								Polizeipflichtigkeit →Störer

								Polizeirecht ist die Gesamtheit der die Aufgaben, Befugnisse und

								Organisation der →Polizei betreffenden Rechtssätze. Je nach dem

								verschiedenen Polizeibegriff gehören dazu alle Regeln, die der

								Aufrechterhaltung der öffentlichen →Ordnung und →Sicherheit

								dienen, oder nur die Rechtssätze, die den Vollzugsdienst betreffen.


								Das P. ist meist in besonderen Landesgesetzen geregelt (Sicherheitund Ordnungsgesetze). Dabei werden den Polizeibehörden

								regelmäßig Befugnisse außer durch spezielle Regelung auch durch

								eine polizeiliche →Generalklausel gewährt. Sie ermöglichen ein

								Tätigwerden durch Verordnung (→Polizeiverordnung) (der

								Polizeibehörden bzw. Ordnungsbehörden) oder durch

								→Verwaltungsakt (Polizeiverfügung z. B. Festnahme,

								Sicherstellung). →Adressat der polizeilichen Tätigkeit ist regelmäßig

								der →Störer. Durchgesetzt werden kann die polizeiliche Maßnahme

								durch →Verwaltungszwang (im Vollzugsdienst meist unmittelbarer

								→Zwang z. B. mittels Wasserwerfer, Gummiknüppel, Diensthund).

								Lit.: Götz, Polizeirecht; Knemeyer, F., Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002; Riegel, R., Polizeiund Ordnungsrecht des Bundes und der Länder (Lbl.); Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken,

								H./Denninger, E., 3. A. 2001; Gusy, C., Polizeirecht, 5. A. 2003; Neuwirth, D., Polizeilicher

								Schusswaffengebrauch, 1997; Schmidbauer, W./Steiner, U./Roese, E., Bayerisches

								Polizeiaufgabengesetz, 1999; Pitschas, R., Neues Polizeirecht, 1999; Würtenberger, T./Heckmann,

								D./Riggert, R., Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. A. 2002; Wagner, E./Ruder, K., Polizeirecht,

								1999; Pieroth, B./Schlink, B./Kniesel, M., Polizei- und Ordnungsrecht, 2002; Schenke, W., Polizeiund Ordnungsrecht, 2. A. 2003; Knemeyer, F., Polizei- und Ordnungsrecht, 3. A. 2003 (Prüfe dein

								Wissen); Möller/Wilhelm, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 5. A. 2003

								Polizeistaat ist in der Rechtsgeschichte der →absolute →Staat des

								17. und 18. Jh.s, der sich umfassend um die gute Ordnung des

								Gemeinwesens kümmert und sehr viele Angelegenheiten des

								Einzelnen durch die →Behörden überwachen und gestalten lässt. Er

								wird vom liberalen →Rechtsstaat (Nachtwächterstaat) des 19. Jh.s

								abgelöst. Daneben ist P. auch ein von den Kräften der →Polizei im

								institutionellen Sinn vollständig beherrschter autoritärer Staat.

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Polizeistunde (§ 18 GastG) ist der Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich

								→Gaststätten geschlossen werden müssen. Das Dulden eines Gasts in

								der Gaststätte nach Beginn der Sperrzeit ist eine

								→Ordnungswidrigkeit. (Nordrhein-Westfalen beschloss 2001 die

								Einschränkung der P. auf eine Reinigungszeit zwischen 5 und 6 Uhr.)

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Polizeiverwaltungsgesetz ist das die Polizeiverwaltung betreffende

								Gesetz. Das preußische P. (PrPVG) (1. 6. 1931) ist das preußische

								Landesgesetz, welches das →Polizeirecht auf der Grundlage der

								verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung grundlegend regelte und in

								§ 14 I eine polizeiliche →Generalklausel enthielt. An das preußische

								P. schließen sich die Landespolizeigesetze der Nachkriegszeit an.

								Lit.: Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992

								Polizeiverfügung →Polizei

								Polizeiverordnung →Polizei, Verordnung

								Polizeivollzugsdienst →Polizei

								Polygraph (M.) Lügendetektor

								Popularklage ist die →Klage durch jedermann ohne Rücksicht auf

								seine konkrete Sachbefugnis oder Betroffenheit. Die P. ist zur

								Verhinderung der Überlastung der Gerichte grundsätzlich unzulässig

								(im →Verwaltungsprozessrecht § 42 II VwGO, im

								→Strafprozessrecht § 152 StPO). Ausnahmsweise zugelassen ist die

								P. z. B. durch Art. 98 S. 4, 120 BayVerf., § 53 BayVfGHG, nach


								denen jedermann bei dem bayerischen →Verfassungsgericht die

								Verletzung eines →Grundrechts der bayerischen Verfassung durch

								ein →Gesetz, eine →Verordnung oder eine →Satzung geltend

								machen kann (, ohne dass es bisher zu einer Überlastung des Gerichts

								gekommen wäre). Unzulässig ist auch hier z. B. eine P. gegen die

								Regelung über Raucherräume in Gymnasien wegen bloßer

								Wiederholung einer bereits einmal entschiedenen P.

								Pornographisch (§ 184 StGB) ist sexuell unanständig aufreizend.

								Eine pornographische Darbietung liegt vor, wenn eine Darbietung

								nach ihrem objektiven Gehalt zum Ausdruck bringt, dass sie unter

								Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge ausschließlich oder

								überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes bei dem

								Betrachter abzielt und dabei die im Einklang mit allgemeinen

								gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des

								sexuellen Anstands eindeutig überschreitet (nicht z. B.

								Anklageschrift, Wiedergabe des Verhaltens des Präsidenten der

								Vereinigten Staaten von Amerika in der Lewinsky-Affäre [StarrReport]). Die Verbreitung von pornographischen Schriften (vgl.

								§§ 74ff. StGB) oder Darbietungen in bestimmter Weise ist strafbar.

								Lit.: Schroeder, F., Pornographie, Jugendschutz und Kunstfreiheit, 1992; Schreibauer, M., Das

								Pornographieverbot, 1999

								Portugal ist der südwestlichste, seit 1. 1. 1986 den Europäischen

								Gemeinschaften bzw. der Europäischen Union angehörige Staat

								Europas.

								Lit.: Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, hg. v. Jayme, E., Portugiesisch-Deutsch 1994,

								Deutsch-Portugiesisch 1990; Ramos Silveira, F., Dicionario juridico, 1995; Das Recht der

								lusophonen Länder, hg. v. Jayme, E., 2000; Roschmann, C./Ramos da Silva, E., Einführung in die

								portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001

								POS (point of sale) ist das Zahlungsverfahren, bei dem der Kunde an

								der Terminalkasse eines Unternehmens elektronisch gesteuert mittels

								einer von einem Kreditinstitut ausgegebenen Codekarte bezahlt.

								Lit.: Petring, R., Störungen unter POS-Zahlungen, 1990; Yoo, Y., Codekartenmissbrauch, 1997;

								Ahrens, C., Wertpapiere in bargeldlosen Zahlungssystemen, 1997

								positiv (Adj.) gesetzt, zustimmend, günstig

								positive Forderungsverletzung →Forderungsverletzung, positive

								positives Interesse →Interesse, positives

								positives Recht →Recht, positives

								Positivismus ist in der Philosophie eine Denkweise des 19. Jh.s, die

								nur in dem unmittelbar Wahrgenommenen eine sichere Grundlage des

								Erkennens sieht. In der Rechtswissenschaft bedeutet P. Beschränkung

								auf ein hierarchisches, angeblich vernunftmäßig zu gewinnendes

								System von rein juristischen, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit

								gelösten Begriffen (wissenschaftlicher P., →Begriffsjurisprudenz).

								Später wird das Recht statt auf die wissenschaftliche Autorität des

								→Juristen auf das den Volkswillen verkörpernde →Gesetz gegründet

								(Gesetzespositivismus).

								Lit.: Tsatsos, T., Zur Problematik des Rechtspositivismus, 1964

								possessio (lat. [F.]) Besitz

								possessorisch (Adj.) den Besitz betreffend

								possessorischer Anspruch →Anspruch, possessorischer

								Post (F.) Standort (für den Pferdewechsel), →Bundespost. Bis 2007


								hat die Post für die Beförderung von Briefen bis 200 Gramm Gewicht

								ein Monopol.

								Lit.: Post und Telekommunikation (Lbl.), hg. v. Büchner, L., 1999; Postrecht (Lbl.), hg. v. Stern, K.,

								1997ff.; Neu, S., Marktöffnung im nationalen und internationalen Postwesen, 1999; Danwitz, T. v.,

								Alternative Zustelldienste, 1999; Herdegen, M./Immenga, U./Knieps, G., Die Teilleistungsregelung

								des § 28 PostG, 2002; Danwitz, T. v., Verfassungsfragen der gesetzlichen Exklusivlizenz der

								Deutschen Post AG, 2002

								Postgeheimnis ist die Geheimhaltungspflicht, die alle von der Post in

								ihren verschiedenen Dienstleistungssparten (Beförderung von Sachen

								und Personen, Geldwesen) erlangten Kenntnisse schützt.

								→Korrespondenzgeheimnis

								Postgesetz ist das die Rechte und Pflichten der Post bestimmende

								Gesetz.

								Lit.: Beck’scher PostG-Kommentar, hg. v. Badura, P. u. a., 2. A.

								2004; Postrecht, 2000

								Postglossator ist in der Rechtsgeschichte die ältere Bezeichnung für

								die zeitlich (13. Jh.) nach (lat. post) den →Glossatoren folgenden

								Gelehrten des (römischen) Rechts. →Konsiliator, →Kommentator

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Postscheck ist der (durch die Postscheckordnung geregelte) Scheck,

								bei dem der Bezogene die Bundespost ist.

								Lit.: Zöllner, Wertpapierrecht

								Postulation (F.) Verlangen, Fordern

								Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, in eigener Person wirksam

								mit Gegner und Gericht im →Prozess zu verhandeln bzw.

								→Prozesshandlungen die rechtserhebliche Erscheinungsform zu

								geben. Im →Parteiprozess kommt sie grundsätzlich jedem

								→Prozessfähigen, →im Anwaltsprozess nur dem zugelassenen

								→Anwalt zu (vgl. § 78 ZPO). Seit 1. 1. 2000 darf jeder in einem

								Gerichtsbezirk an einem Amtsgericht oder Landgericht zugelassene

								→Rechtsanwalt vor jedem →Amtsgericht oder →Landgericht und

								seit 1. 8. 2002 (§ 78 I 2, 3 ZPO) jeder an einem höheren Gericht (z. B.

								Oberlandesgericht) zugelassene Rechtsanwalt an diesem höheren

								Gericht (an allen Oberlandesgerichten und dem Bayerischen Obersten

								Landesgericht) in sämtlichen Sachen auftreten.

								postulieren (V.) verlangen, fordern

								potentiell (Adj.) möglich, denkbar

								potentielles Unrechtsbewusstsein →Unrechtsbewusstsein,

								potentielles

								Potsdamer Abkommen ist die Sammelbezeichnung für eine Reihe

								von zwischen dem 17. 7. 1945 und dem 2. 8. 1945 von

								Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der

								Sowjetunion abgeschlossenen Vereinbarungen über die Folgerungen

								aus der militärischen Niederwerfung Deutschlands.

								Lit.: Köbler G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Präambel ist bei Staatsverträgen und →Gesetzen der dem Text vorangestellte Vorspruch, der zwar

								grundsätzlich vor allem politische Programmsätze enthält, aber doch auch zur →Auslegung des

								Texts verwandt werden kann.

								praescriptio (lat. [F.]) Vorschrift, Einrede (der langen Zeit),

								Verjährung

								praesumptio (lat. [F.]) Vermutung


								praeter legem (lat.) neben dem Gesetz, ohne Übereinstimmung (,

								aber auch ohne Widerspruch) zu dem Gesetz

								Präjudiz ([N.] Vorentscheidung, vorausgegangene Entscheidung) ist

								das frühere →Urteil (in derselben Rechtsfrage, das auf eine spätere

								Entscheidung Einfluss haben kann). Das P. ist im

								angloamerikanischen Recht grundsätzlich rechtlich bindend. Will ein

								Obergericht von einer vorliegenden Entscheidung (derselben

								Rechtsfrage) abweichen, muss es die Abweichung mit einer

								Verschiedenheit des alten Falls im Verhältnis zum neuen Fall, mit

								einer Änderung der gesellschaftlichen Gegebenheiten oder mit der

								Aufhebung eines früheren Fehlers begründen. In Deutschland wirken

								obergerichtliche Vorentscheidungen meist nur tatsächlich bindend.

								Außerdem bestehen Regelungen zur Sicherung der Rechtseinheit

								innerhalb eines Obergerichts oder einer →Gerichtsbarkeit (z. B.

								§§ 121, 136 GVG).

								Lit.: Schlüchter, E., Mittlerfunktion der Präjudizien, 1986; Pilny, K., Präjudizienrecht, 1993;

								Lundmark, T., Umgang mit dem Präjudizienrecht, JuS 2000, 546

								Präklusion ([F.] Ausschluss) ist der Verlust einer Rechtsstellung

								unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere nach Ablauf einer

								→Frist (Präklusivfrist, Ausschlussfrist, z. B. Rechtsmittelfrist,

								Gewährleistungsfrist).

								Lit.: Otto, H., Die Präklusion, 1970; Lieber, B., Präklusion im Steuerverfahren, 1998

								Praktikant ist der im Rahmen einer theoretischen Ausbildung in

								einem besonderen, unter →Arbeitsrecht oder →Berufsbildungsrecht

								stehenden Ausbildungsverhältnis praktische Erfahrung anstrebende

								Mensch.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Prälat (M.) ist im (katholischen) →Kirchenrecht ein hoher

								kirchlicher →Amtsträger, der kraft seines →Amts Leitungsgewalt hat

								oder wegen seines Amts oder seiner Mitgliedschaft in einem

								Kollegium den Titel P. ehrenhalber führt.

								Prälegat (N.) →Vorausvermächtnis

								Prämie ist das zusätzlich zu →Lohn oder →Gehalt gewährte Entgelt

								für einen bestimmten, vom →Arbeitnehmer oder Dienstverpflichteten

								beeinflussten →Erfolg (z. B. Treueprämie wegen

								Betriebszugehörigkeit). Die P. gehört nicht zum gewöhnlichen

								Arbeitsentgelt. Im Verwaltungsrecht ist P. eine Leistung des →Staats

								bei Vorliegen bestimmter gewünschter Ergebnisse (z. B. Sparprämie).

								Im Privatversicherungsrecht (§ 1 II VVG) ist die P. die vereinbarte

								Gegenleistung des →Versicherungsnehmers für den

								Versicherungsschutz, wobei der Versicherer eine gerichtliche Prüfung

								einer erhöhten P. nicht mit Hinweis auf eine Geheimhaltungspflicht

								verhindern kann.

								Lit.: Gaul, D., Betriebsvereinbarungen über Prämienlohn, 4. A. 1978

								Pranger ist ursprünglich das Halseisen, mit dem im Mittelalter und in

								früher Neuzeit ein Übeltäter an einen Schandpfahl (P.) gefesselt und

								öffentlich zur Schau gestellt wird.

								Lit.: Bader, K., Der Pranger, 1935

								Prärogative (F.) Vorrecht (des absoluten Monarchen z. B. Sanktion

								der Gesetze)

								Präses (M.) Vorsitzender


								Präsident (Vorsitzender) ist vielfach das leitende Organ einer

								Personengesamtheit (z. B. Staat).

								Präsidialdemokratie ist die Form der →Demokratie, in welcher der

								Staatspräsident die vollziehende →Gewalt ausübt, vom →Volk

								gewählt wird und dem →Parlament nicht verantwortlich ist (z. B.

								USA, Frankreich).

								Präsidialrat (§§ 49ff. DRiG) ist die bei einem →Gericht bestehende

								Vertretung der Richter für die Beteiligung bei der Ernennung von

								Richtern.

								Lit.: Kissel, O., Die Novelle 1999 zur Präsidialverfassung, NJW 2000, 460

								Präsidium (Kollegium der Vorsitzenden) ist vielfach das kollegiale

								Leitungsorgan einer Personengesamtheit (z. B. §§ 21aff. GVG, P.

								eines Gerichts, das die Spruchkörper besetzt und die Geschäfte

								verteilt).

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht

								Prätendent (M.) Anwärter

								Prätendentenstreit (§ 75 ZPO) ist der Streit um die

								→Gläubigerschaft an einer →Forderung. Nach § 75 ZPO ist, wenn

								von einem verklagten →Schuldner einem Dritten, der die geltend

								gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet

								wird und der Dritte daraufhin in den Streit eintritt, der Beklagte nach

								→Hinterlegung des der Forderung entsprechenden Betrags zugunsten

								der streitenden Gläubiger auf seinen Antrag aus dem →Rechtsstreit

								zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der

								Forderung zwischen den streitenden Gläubigern fortzusetzen.

								Prätor (M.) ist im älteren römischen Recht der wichtigste

								Gerichtsmagistrat, vor dem im →Legisaktionenverfahren und im

								→Formularverfahren der Rechtsstreit beginnt.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Prävarikation (F.) →Parteiverrat

								Prävention ist die Vorbeugung gegen künftige →Kriminalität. Sie ist

								einer von mehreren möglichen →Strafzwecken. Sie ist entweder

								→Generalprävention oder Spezialprävention.

								Lit.: Die Präventivwirkung zivil- und strafrechtlicher Sanktionen, hg. v. Ott, C. u. a., 1998;

								Wohlers, W., Deliktstypen des Präventionsstrafrechts, 2000; Dreier, T., Kompensation und

								Prävention, 2002; Gärditz, K., Strafprozess und Prävention, 2003

								präventiv (Adj.) vorbeugend, verhütend

								präventives Verbot →Verbot, präventives

								Präzedenzfall (vorangehender Fall) ist das frühere Geschehen, das sich (bei Rechtmäßigkeit)

								wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Art seiner Behandlung auf ein späteres

								Geschehen auswirken kann.

								Preis ist der Gegenwert für die Erlangung einer →Leistung,

								insbesondere für →Verkauf bzw. Übereignung einer →Ware. Im

								Schuldrecht unterliegt der P. grundsätzlich der →Vertragsfreiheit.

								Das Verwaltungsrecht verpflichtet zu bestimmter formeller

								Gestaltung der Angaben des Preises für Waren und Dienstleistungen

								für Letztverbraucher (Verordnung über Preisangaben).

								Lit.: Ebisch, H./Gottschalk, J., Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. A. 2001;

								Völker, S., Preisangabenrecht, 2. A. 2002

								Preisausschreiben (§ 661 BGB) ist die →Auslobung, die eine

								Preisbewerbung zum Gegenstand hat (z. B. Warum gibt es nicht mehr


								solche Professoren?). Sie ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung

								eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird. Die Entscheidung, ob

								eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht

								oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist

								durch die in der Auslobung bezeichnete Person, hilfsweise durch den

								Auslobenden zu treffen.

								Preisbindung ist die vertragliche Bindung der →Verkäufer

								bestimmter →Waren an einheitliche Festpreise. Horizontale P. ist

								dabei die P. zwischen Angehörigen derselben Wirtschaftsstufe.

								Vertikale P. ist die P. zwischen Angehörigen verschiedener

								Wirtschaftsstufen (Hersteller – Großhändler – Einzelhändler, sog.

								vertikale P. [zweiter Hand]). Beide (Vereinbarungen) sind nach § 1

								GWB als Verstoß gegen den Grundsatz der →Wettbewerbsfreiheit

								grundsätzlich verboten. Die vertikale P. ist jedoch für

								Verlagserzeugnisse einschließlich buchersetzender CD-Roms

								zugelassen (§ 15 GWB). Zulässig ist die unverbindliche

								Preisempfehlung für →Markenwaren (§ 23 GWB).

								Lit.: Obert, A., Die Preisbindung im Buchhandel, 2000; Franzen, H./Wallenfels, D./Russ, C.,

								Preisbindungsgesetz, 4. A. 2002; Waldenberger, A., Preisbindung bei Zeitungen, NJW 2002, 2914

								Preisempfehlung →Preisbindung

								Preisgefahr ist bei gegenseitigen →Verträgen die →Gefahr, bei

								Untergang des Leistungsgegenstands (z. B. Kaufgegenstand) den

								→Anspruch auf die Gegenleistung (Kaufpreis) zu verlieren. Sie trifft

								grundsätzlich den →Schuldner (des Anspruchs auf den

								Leistungsgegenstand Kaufsache, d. h. den Verkäufer), der bei

								Untergang des Leistungsgegenstands (evtl. von seiner

								Leistungspflicht frei wird, dann aber auch regelmäßig) keinen

								Anspruch auf die Gegenleistung (Kaufpreis) mehr hat. Die P. geht

								jedoch im Zeitpunkt der →Übergabe (§ 446 I BGB) oder der

								Auslieferung beim →Versendungskauf (§ 447 BGB) auf den

								Gläubiger (Käufer) über, der trotz Untergangs des

								Leistungsgegenstands den Kaufpreis entrichten muss.

								Preisklauselverordnung ist die am 1. 1. 1999 in Kraft getretene, die

								Zulassung wertsichernder Preisklauseln betreffende Verordnung vom

								23. 9. 1998. →Wertsicherungsklausel

								Preistreiberei (§ 4 I WiStG) ist das vorsätzliche oder leichtfertige

								Fordern, Versprechen, Vereinbaren, Annehmen oder Gewähren von

								unangemessen hohen Entgelten für Gegenstände oder Leistungen des

								lebenswichtigen Bedarfs (→Ordnungswidrigkeit).

								Presse (Art. 5 I 2 GG) ist die Gesamtheit der zur Verbreitung

								geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse. Die P. ist neben

								Hörfunk und Fernsehen das wichtigste Instrument der Bildung der

								öffentlichen →Meinung. Für sie gilt das Grundrecht der

								Pressefreiheit.

								Lit.: Medienrecht, hg. v. Schiwy, P./Schütz, W., 3. A. 1994; Damm, R./Kuner, W., Widerruf,

								Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 1991

								Pressedelikt ist die mit →Strafe bedrohte →Handlung des

								Pressewesens (z. B. Verbreitung beschlagnahmter Druckwerke). Die

								Pressedelikte sind landesrechtlich geregelt. Daneben gilt auch im

								Bereich der Presse das allgemeine →Strafrecht (z. B. Verleumdung

								durch von Betrüger gesteuerte Zeitungsartikel).


								Pressefreiheit (Art. 5 I GG) ist die →Freiheit der Verbreitung von

								→Meinungen, Nachrichten, Mitteilungen und sonstigem

								Gedankengut durch Druckerzeugnisse. Sie ist ein →Grundrecht.

								Objektiv bedeutet die P. die Garantie der freien Presse als

								Rechtseinrichtung. Subjektiv steht sie allen im Pressewesen auf dem

								Gebiet der Meinungsäußerung und der Informationsbeschaffung

								tätigen Personen zu. Sie wird z. B. nicht dadurch verletzt, dass über

								Kinder bekannter Menschen nicht uneingeschränkt berichtet werden

								darf. Bei der Frage der inneren P. geht es um den

								unternehmensinternen Standort der Redaktion innerhalb eines

								Presseunternehmens. Sie ist bisher gesetzlich nicht geregelt.

								Lit.: Brömmekamp, B., Die Pressefreiheit, 1997; Gornig, G., Zur Polizeifestigkeit der Pressefreiheit,

								JuS 1999, 1167

								Presserecht ist die Gesamtheit der die →Presse betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Groß, R., Presserecht, 3. A. 1999; Löffler, M., Presserecht, 4. A. 1997; Löffler, M./Ricker, R.,

								Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000; Soehring, J., 3. A. Presserecht, 3. A. 2000; Presserecht, hg.

								v. Stöckel, H., 9. A. 2004; Rübenach, H., Europäisches Presserecht, 2000

								pretium (lat. [N.]) Preis →iustum pretium

								Preußen ist in der Rechtsgeschichte der aus der Markgrafschaft

								Brandenburg erwachsene, erst im 16./17. Jahrhundert um Gebiete

								zwischen Weichsel und Memel (Preußen) erweiterte und danach

								allmählich statt als Brandenburg als P. benannte Gliedstaat bzw.

								Mitglied des →Heiligen Römischen Reichs (deutscher Nation), des

								→Deutschen Bunds und des zweiten →Deutschen Reichs. Am

								25. 2. 1947 wurde P. (wegen seiner Gefährlichkeit) als →Staat

								aufgelöst und nicht wieder neu begründet. Teile seines Gebiets

								gehören nunmehr zu →Hessen, →Niedersachsen, Brandenburg,

								Bremen, (Bayern,) Mecklenburg-Vorpommern, →NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt und →Schleswig-Holstein sowie zu Polen

								und der Sowjetunion.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Bornhak, K., Preußische Staats- und Rechtsgeschichte, 1903,

								Neudruck 1979; Krockow, C. Graf v., Preußen, 2001

								preußisches allgemeines Landrecht →Allgemeines Landrecht

								preußisches Polizeiverwaltungsgesetz →Polizeiverwaltungsgesetz,

								preußisches

								prima-facie-Beweis →Anscheinsbeweis

								Primat (M.) Vorrang

								Primogenitur (F.) Erstgeburt, Alleinerbfolge

								Prinzipal (M.) ist der →Inhaber des →Handelsgeschäfts.

								Prinzipat (M.) ist im römischen Recht die Bezeichnung der

								Staatsform für die der Republik folgende und dem Dominat

								vorausgehende Zeit von Augustus (1. Jh. n. Chr.) bis Diokletian (3.

								Jh. n. Chr.).

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Prior (M.) Oberer, Klostervorsteher

								Priorität (F.) Vorrangstellung

								Prioritätsprinzip ist der Grundsatz der zeitlichen Aufeinanderfolge

								mehrerer Umstände, bei dem die →Rechtsfolge nach dem

								chronologischen Hergang eines Geschehens bestimmt wird.

								Insbesondere hängt im Sachenrecht das Verhältnis mehrerer


								beschränkter dinglicher →Rechte von dem Zeitpunkt ihrer

								Entstehung, →Eintragung oder Anmeldung ab (vgl. die §§ 879, 1209

								BGB, 45 GBO). Allerdings kann die P. auch entgegen dieser

								Reihenfolge →gutgläubig erworben werden.

								Lit.: Knoche, J./Biersack, C., Das zwangsvollstreckungsrechtliche

								Prioritätsprinzip, NJW 2003, 476

								prior tempore potior iure (lat.) (je) früher in der Zeit, (desto) stärker

								im Recht, →Prioritätsprinzip

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								Prise ([F.] Genommenes) ist im Völkerrecht (Seekriegsrecht) das

								weggenommene Gut.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								privat (Adj.) eigen, besondere, nicht hoheitlich

								Privatautonomie (Eigenverantwortlichkeit) ist der Grundsatz, dass

								der Einzelne berechtigt ist, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der

								Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Die P. ist ein Teil

								des allgemeinen Selbstbestimmungsrechts des Menschen, das durch

								die Artt. 1, 2 GG geschützt wird. Sie gehört zu den Grundwerten der

								freiheitlichen Rechtsordnung der →Bundesrepublik Deutschland. Sie

								berechtigt zur eigenverantwortlichen Begründung, Änderung und

								Aufhebung von →Rechten und →Pflichten. Ihre wichtigsten

								Erscheinungsformen sind →Vereinigungsfreiheit, →Vertragsfreiheit,

								→Verfügungsfreiheit und →Testierfreiheit.

								Lit.: Busche, J., Privatautonomie und Kontrahierungszwang, 1999; Hartenstein, O., Die

								Privatautonomie, 2000; Weber, C., Privatautonomie und Außeneinfluss im Gesellschaftsrecht, 2000

								Privatdozent ist im Verwaltungsrecht der Universitätslehrer, der (auf

								Grund der →Habilitation) die Befugnis erlangt hat,

								eigenverantwortlich Lehrveranstaltungen abzuhalten. Davon

								unabhängig ist die Frage der Innehabung eines →Amts oder einer

								→Planstelle. Mit der Erlangung einer Stellung als Universitätsdozent

								oder Professor endet die Privatdozenteneigenschaft.

								Privatisierung ist die Umwandlung von Gemeineigentum in

								→Eigentum Einzelner Personen des Privatrechts. Die P. steht im

								Gegensatz zur →Sozialisierung. Als P. wird auch die Wahrnehmung

								öffentlicher Aufgaben durch private Unternehmer (z. B. Müllabfuhr)

								bezeichnet.

								Lit.: Helm, T., Rechtspflicht zur Privatisierung, 1999; Kämmerer, J., Privatisierung, 2001; Weiner,

								B., Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001

								privativ (Adj.) wegnehmend

								privative Schuldübernahme →Schuldübernahme, privative

								Privatklage (§§ 374ff. StPO) ist die Verfolgung einer →Straftat

								durch den Verletzten oder Antragsberechtigten ohne vorgängige

								Anrufung der →Staatsanwaltschaft. Die P. ist nur bei bestimmten

								Straftatbeständen zulässig (z. B. →Hausfriedensbruch,

								→Beleidigung, Briefgeheimnisverletzung, →Körperverletzung,

								Bedrohung, Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen

								Verkehr, →Sachbeschädigung). Sie setzt meist einen erfolglosen

								→Sühneversuch voraus (§ 380 StPO). Die Erhebung der →Anklage

								geschieht zu Protokoll der →Geschäftsstelle oder durch Einreichung

								einer →Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft kann die Verfolgung,

								wenn sie im öffentlichen →Interesse liegt, jederzeit übernehmen und


								dadurch den Privatkläger zum →Nebenkläger machen. Über die P.

								entscheidet das →Amtsgericht grundsätzlich nach den allgemeinen

								Regeln. Rechtsgeschichtlich ist die P. der Überrest des

								→Akkusationsprozesses bzw. der →Selbsthilfe des Verletzten.

								Lit.: Dürwanger/Dempewolf, Handbuch des Privatklagerechts, 1971

								Privatrecht ist die Gesamtheit aller Rechtssätze, bei denen

								Berechtigter oder Verpflichteter nicht ausschließlich ein Träger

								hoheitlicher →Gewalt in seiner Eigenschaft als solcher ist. Das P.

								bildet den Gegensatz zum öffentlichen →Recht, wobei die

								Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann. Seine wichtigsten

								Teilgebiete sind das bürgerliche Recht, das →Handelsrecht, das

								→Arbeitsrecht und das →Immaterialgüterrecht. Internationales P. (§

								3 I EGBGB, Kollisionsrecht, Verweisungsrecht) ist die Gesamtheit

								der (deutschen) Rechtsätze, die durch Verweisung auf die inländische

								oder eine ausländische Privatrechtsordnung festlegen, welche von

								mehreren möglichen nationalen Privatrechtsordnungen in einem

								Kollisionsfall zur Anwendung kommt (z. B. Deutscher heiratet

								Französin in Peru). Das (autonome deutsche) internationale P. ist vor

								allem in den Artt. 3ff. EGBGB (unvollständig) geregelt (Artt. 3–6

								Verweisung, Artt. 7–12 natürliche Personen und Rechtsgeschäfte,

								Artt. 13–24 Familienrecht, Artt. 25–26 Erbrecht, Artt. 27–42

								Schuldverhältnisse, 43-46 Sachenrecht). Die wichtigsten inhaltlichen

								Anknüpfungspunkte eines Sachverhalts an eine Privatrechtsordnung

								sind dabei die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz und der

								gewöhnliche Aufenthaltsort eines Menschen oder die Lage

								(Belegenheit) eines Gegenstands. Deutsches P. ist eine veraltende

								Bezeichnung für das ältere, aus germanischer bzw. germanistischer

								Wurzel stammende, vor Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

								(1900) auch ohne gesetzgeberischen Akt unmittelbar geltende, als

								Wissenschaftsgebiet nur aus dem Gegensatz zum römischen,

								rezipierten Privatrecht erwachsene P. in Deutschland. Zu Unrecht

								wird für das P. Deutschlands deshalb meist die Bezeichnung

								Zivilrecht verwendet, die nur das Fremdwort für bürgerliches Recht

								ist.

								Lit.: Hübner, Deutsches Privatrecht; Kegel, G./Schurig, K., Internationales Privatrecht, 9. A. 2004;

								Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Hedemann, J., Die Fortschritte des Zivilrechts im

								19. Jahrhundert, 1910ff., Neudruck 1968; Söllner, A., Privatrecht, in: Handwörterbuch der

								Rechtsgeschichte, Bd. 3 1984, 1971ff.; Kropholler, J., Internationales Privatrecht, 5. A. 2004;

								Hüßtege, R., Internationales Privatrecht, 3. A. 1999; Pottschmidt, G./Rohr, U., Privatrecht für den

								Kaufmann, 11. A. 1998; Köbler, G., Deutsches Privatrecht der Gegenwart, 1991; Kunz, K.,

								Internationales Privatrecht, 4. A. 1998; Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen

								Gemeinschaft, hg. v. Müller-Graff, P., 2. A. 1999; Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg.

								v. Jayme, E./Hausmann, R., 11. A. 2002; Junker, A., Internationales Privatrecht, 1998; Hay, P.,

								Internationales Privatrecht, 2. A. 2002 (Prüfe dein Wissen); Außereuropäische IPR-Gesetze, hg. v.

								Kropholler, J. u. a., 1999; Hebert, R., Fallbearbeitung und Qualifikationsprobleme im

								internationalen Privatrecht, JuS 2000, 254; Schack, H., Höchstrichterliche Rechtsprechung zum

								internationalen Privat- und Verfahrensrecht, 2. A. 2000; Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v.

								Schulze, R./Engel, A./Jones, J., 2000; Fuchs, A./Hau, W./Thorn, K., Fälle zum internationalen

								Privatrecht, 2000; Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, R. u.a., 2. A. 2002;

								Rauscher, T., Internationales Privatrecht, 2. A. 2002; Bar, C. v./Mankowski, P., Internationales

								Privatrecht, Bd. 1 2. A. 2003; Kallwass, W., Privatrecht. Ein Basisbuch, 17. A. 2004


								Privatschule (Art. 7 IV GG) ist die →Schule, deren Träger keine

								juristische →Person des öffentlichen Rechts ist. Die P. ist zulässig,

								untersteht aber der staatlichen →Aufsicht. Das Verhältnis zwischen

								Schulträger und Schüler ist privatrechtlich.

								Lit.: Vogel, J., Das Recht der Schulen und Heime in privater Trägerschaft, 1985

								Privatstrafe →Vertragsstrafe

								Lit.: Großfeld, B., Die Privatstrafe, 1961

								Privatstraße ist die →Straße, die nicht dem öffentlichen Verkehr

								gewidmet ist. Sie kann einer juristischen →Person des öffentlichen

								Rechts gehören. Das Straßenrecht ist auf sie nicht anwendbar.

								Privatversicherungsrecht (§§ 1ff. VVG) ist die Gesamtheit der ein

								Versicherungsverhältnis (→Versicherungsvertrag) zwischen einem

								→Versicherer und →Versicherten betreffenden Rechtssätze des

								Privatrechts (Gegensatz Sozialversicherungsrecht). Das P. lässt sich

								in einem weiteren Sinn zum →Handelsrecht zählen. Es ist in erster

								Linie im Versicherungsvertragsgesetz geregelt, das allgemeine

								Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige und besondere

								Vorschriften für einzelne Versicherungszweige

								(→Schadensversicherung, →Lebensversicherung,

								→Unfallversicherung) enthält.

								Lit.: Privatversicherungsrecht, 8. A. 2003; Hofmann, E., Privatversicherungsrecht, 4. A. 1998;

								Deutsch, E., Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 1988; Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, P., 7.

								A. 2002

								Privileg ([N.] Sondergesetz, Sonderrecht) ist das einem oder

								mehreren Einzelnen im Gegensatz zur Allgemeinheit eingeräumte

								Vorrecht. In der Rechtsgeschichte ist das von einem Herrn (König,

								Landesherr) verliehene P. als Mittel der politischen Gestaltung

								außerordentlich bedeutsam (z. B. Immunität, Stadtrecht). In der

								Gegenwart steht ihm grundsätzlich der Gleichheitsgrundsatz

								entgegen.

								privilegierte Straftat →Straftat, privilegierte

								Privilegium (N.) maius ([lat.] größere Urkunde) ist die Fälschung

								Herzog Rudolfs IV. von Österreich zwecks Annäherung an die 1356

								den →Kurfürsten in der →Goldenen Bulle Kaiser Karls IV.

								zugestandenen Vorrechte (1358/1359).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Privilegium (N.) minus ([lat.] kleinere Urkunde) ist die Urkunde

								über die von dem Staufer Friedrich I. in politischem Ausgleich

								zwischen Staufern, Welfen und Babenbergern vorgenommene

								Erhebung Österreichs zum Herzogtum unter Verselbständigung vom

								Stammesherzogtum der Bayern (1156, Weiberlehen).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								probation (engl. [N.]) Bewährung

								procurator (lat. [M.]) Geschäftsführer, Verwalter, Prozessvertreter

								prodigus (lat. [M.]) Verschwender

								Productum (N.) sceleris ([lat.] Verbrechenserzeugnis) ist der durch

								eine vorsätzliche →Straftat hervorgebrachte, im Strafverfahrensrecht

								der →Einziehung (§§ 74ff. StGB) unterliegende Gegenstand.

								Produkt (§ 2 GPSG) ist das technische Arbeitsmittel und das

								Verbraucherprodukt.

								Produktfehler (§ 3 ProdHaftG) ist das Abweichen eines Produkts


								von der Sicherheit, die berechtigterweise für die Benutzung des

								Produkts erwartet werden darf.

								Lit.: Bodewig, T., Der Rückruf fehlerhafter Produkte, 1999

								Produkthaftung ist die ab 1. 1. 1990 geltende, durch eine EGRichtlinie veranlasste Gefährdungshaftung des Herstellers eines

								→Produkts für →Produktfehler. Für die P. gilt das

								Produkthaftungsgesetz. Der Haftungshöchstbetrag beträgt bei

								Personenschaden 80 Millionen Euro. Bei Sachschaden hat der

								Geschädigte einen Selbstbehalt von 565 Euro zu tragen. Unberührt

								bleiben die deliktischen Schadensersatzansprüche aus

								→Produzentenhaftung, denen rechtstatsächlich größere Bedeutung

								zukommt.

								Lit.: Produkthaftungshandbuch, hg. v. Westphalen, F. Graf v. u. a., 2. A. 1997; Wandt, M.,

								Internationale Produkthaftung, 1995; Hill-Arning/Hoffmann, Produkthaftung in Europa, 1995;

								Littbarski, S., Produkthaftpflichtversicherung, 2000; Kullmann, H., Die Rechtsprechung des BGH

								zum Produkthaftpflichtrecht, NJW 2002, 30; Katzenmeier, C., Entwicklungen des

								Produkthaftungsrechts, JuS 2003, 943

								Produktpiraterie ist die widerrechtliche Ausnutzung der in einem

								fremden Produkt enthaltenen geistigen Leistung, die durch das Gesetz

								zur Stärkung des Schutzes der geistigen Leistung und zur

								Bekämpfung der P. vom 7. 3. 1990 verstärkt bekämpft wird.

								Lit.: Schmidl, M., Bekämpfung der Produktpiraterie, 1999; Rechtsschutz gegen Dienstepiraterie, hg.

								v. Dressel, C. u. a., 2003; Gaul, A., Die Durchsetzbarkeit markenrechtlicher Ansprüche, 2003

								Produktsicherheitsgesetz →Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

								Lit.: Produktsicherheitsgesetz, hg. v. Klindt, T., 2001

								Produktwarnung ist die öffentliche Warnung vor möglichen

								Schäden infolge eines Fehlers eines Produkts.

								Lit.: Haussühl, T., Die Produktwarnung, 1999

								Produzent ist der gewerbliche Hersteller einer Ware.

								Produzentenhaftung ist die Haftung des Herstellers einer Ware (z.

								B. eines Gastwirts für ein Essen) aus unerlaubter Handlung (mit

								Verschuldensvermutung). Die P. betrifft Folgeschäden aus der

								Benutzung der Produkte, die beim bestimmungsgemäßen Verbraucher

								oder einer sonstigen Person infolge eines Fehlers eintreten, wobei der

								Fehler ein →Konstruktionsfehler, →Fabrikationsfehler oder

								→Instruktionsfehler sein kann. Die Schadensersatzpflicht setzt

								voraus, dass der Hersteller bei der Herstellung oder durch die

								Inverkehrbringung im Einzelfall die objektiv gebotene Sorgfalt

								verletzt und damit gegen eine ihn treffende Verkehrssicherungspflicht

								verstoßen hat. Neben die P. (vgl. § 15 II ProdHaftG) trat zum

								1. 1. 1990 die →Produkthaftung.

								Lit.: Wesch, Die Produzentenhaftung im internationalen Vergleich, 1994; Honsell, H.,

								Produkthaftungsgesetz und allgemeine Deliktshaftung, JuS 1995, 211; Vogt, M., Die

								Einstandspflicht des Produzenten, Diss. jur. Heidelberg 1996

								Produzentenleasing →Leasing

								Professor (Bekenner) (§ 43 HRG) ist die Amtsbezeichnung der

								hervorgehobenen Lehrer an wissenschaftlichen →Hochschulen,

								wobei nach BVerfGE 64, 323 bei der Amtsbezeichnung zwischen

								Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen und Professoren an

								sonstigen Hochschulen unterschieden werden muss. Die Professoren

								nehmen die ihrer →Hochschule jeweils obliegenden Aufgaben in


								Wissenschaft und Kunst, Forschung und Lehre in ihren Fächern nach

								näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses selbständig wahr.

								Voraussetzung für die Einstellung als P. sind regelmäßig ein

								abgeschlossenes Hochschulstudium, pädagogische Eignung,

								besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit sowie zusätzliche

								wissenschaftliche oder künstlerische oder berufspraktische

								Leistungen. Die in der Besoldung erkennbare Unterschiedlichkeit

								einzelner Gruppen von Professoren soll durch das

								Hochschulrahmengesetz äußerlich beseitigt werden.

								Honorarprofessor ist der (nur) ehrenhalber zum P. ernannte Mensch.

								Besoldungsgruppen sind seit 2002 W1 (Juniorprofessor 3260 Euro),

								W2 (3724 Euro) und W3 (4522 Euro nebst variable Leistungsbezüge).

								Lit.: Köbler, Jurist

								Prognose (F.) Vorschau, Vorhersage

								Lit.: Herre, S., Die Prognoseklauseln der §§ 56 StGB und 21 JGG, 1997

								Progression ([F.] Fortschreiten) ist im Steuerrecht die Art der Besteuerung, bei der die zu zahlende

								→Steuer mit steigender Höhe der Bemessungsgrundlage nicht nur entsprechend (linear), sondern

								darüber hinaus (progressiv) zunimmt (z. B. →Einkommensteuer).

								Prokura (§ 48 HGB) ist die vom →Inhaber eines

								→Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen →Vertreter erteilte

								besondere umfassende →Vertretungsmacht des Handelsrechts. Die P.

								muss von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem

								gesetzlichen Vertreter mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden

								und ist zur Eintragung in das →Handelsregister anzumelden (§ 53 I 1

								HGB). Sie ermächtigt zu allen Arten von Geschäften und

								Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines →Handelsgewerbes

								mit sich bringen kann. Sie ist →Vollmacht mit gesetzlich

								umschriebenem Umfang. Sie kann nur in der Form der als

								Filialprokura auf den →Betrieb einer von mehreren Niederlassungen

								beschränkten P. (§ 50 III HGB) oder als →Gesamtprokura mehrerer

								Prokuristen (§ 48 II HGB, nicht des Einzelkaufmanns und des

								Prokuristen) beschränkt werden. Die P. erlischt durch Widerruf, durch

								Ernennung zum alleinigen Geschäftsführer oder durch den Tod des

								Prokuristen. Das Erlöschen ist zur Eintragung in das Handelsregister

								anzumelden.

								Lit.: Hofmann, K., Der Prokurist, 7. A. 1996; Müller, K., Prokura und Handlungsvollmacht, JuS

								1998, 1000

								Prokurist ist der Mensch, dem →Prokura erteilt worden ist (nicht eine juristische →Person).

								Lit.: Hofmann, K., Der Prokurist, 7. A. 1996

								Prolongation (F.) Verlängerung (der Laufzeit), Stundung

								Promotion (F.) ist die Verleihung des →Doktorgrads durch eine dazu

								berechtigte →Hochschule. Die Voraussetzungen und das Verfahren

								sind in besonderen Promotionsordnungen (Fachbereichssatzungen)

								geregelt. Die P. zum Dr. jur. setzt in der Regel das Bestehen der

								ersten juristischen →Staatsprüfung – mit einem gehobenen Prädikat

								(vollbefriedigend, gegebenenfalls auch befriedigend) –, eine

								→Dissertation (anders früher in Österreich), ein Rigorosum (drei

								Rigorosen früher in Österreich) oder eine Disputation (und den

								Nachweis von Lateinkenntnissen) voraus. Die erfolgreiche P.

								berechtigt – ohne Rücksicht auf die Note – nach Einlieferung der

								→Pflichtexemplare und Aushändigung der Promotionsurkunde zum


								Führen des Doktorgrads. Die im Anschluss an das Studium ernsthaft

								und nachhaltig geführte Vorbereitung auf eine Promotion ist ein Teil

								einer Berufsausbildung, die zum Bezug von Kindergeld berechtigt.

								Lit.: Köbler, Jurist; Münch, I. v., Promotion, 2. A. 2003

								Promotionsverfahren ist das Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der

								→Promotion. Es beginnt nach Erwerb der Zulassungsvoraussetzung

								der mindestens durchschnittlich bestandenen ersten juristischen

								Staatsprüfung (Prädikatsexamen) grundsätzlich mit der Suche nach

								einem geeigneten, neue Erkenntnisse ermöglichenden Thema und

								einem betreuungsbereiten Lehrer. Dem schließt sich die

								Arbeitsdisziplin und Einfallskraft erfordernde eigenständige

								Ausarbeitung einer →Dissertation an. Den Beschluss bildet die selten

								ernsthaft problematische mündliche Prüfung und die Aushändigung

								der Promotionsurkunde nach Ablieferung der Pflichtexemplare.

								Promulgation (F.) Verkündung (eines Gesetzes)

								Properhändler (Eigenhändler) ist der im eigenen Namen und für

								eigene Rechnung tätige Händler. Er steht im Gegensatz zum

								→Handelsvertreter. Unter besonderen Umständen können

								Einzelregeln des Rechts der Handelsvertreter entsprechend auf den P.

								angewandt werden.

								Proporz (M.) Verhältnis (insbesondere der Zahl der Angehörigen

								einer gesellschaftlichen Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter in einem

								Entscheidungsgremium z. B. Parteienproporz in Bezug auf die

								Verteilung der gut besoldeten öffentlichen Ämter in

								korruptionsgefährdeten Ländern)

								proprietas (lat. [F.]) Eigentum

								Prorektor (M.) Stellvertreter des Rektors

								prorogatio (F.) fori (lat.) Gerichtsstandsvereinbarung

								Prorogation (F.) Gerichtsstandsvereinbarung, →Gerichtsstand

								Prospekthaftung ist das Einstehenmüssen eines Anbieters für die

								von ihm in einem Prospekt veröffentlichten Angaben.

								Lit.: Ellenberger, J., Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001; Assmann/Lenz/Ritz,

								Verkaufsprospektgesetz, 2001

								Prostitution (§ 180a StGB) ist im Strafrecht das Vornehmen oder

								Vornehmenlassen von sexuellen Handlungen an, vor oder von

								wechselnden Partnern oder Zuschauern (str.) während einer gewissen,

								nicht unbedingt längeren Dauer gegen Entgelt, das auch einem andern

								zufließen kann. Die P. selbst ist straflos, die Förderung der P. dagegen

								in bestimmten Arten strafbar. Sind sexuelle Handlungen gegen ein

								vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese

								Vereinbarung nach dem Prostitutionsgesetz eine rechtswirksame,

								jedoch nicht abtretbare Forderung. Nicht unter die Förderung der P.

								fällt das bloße Unterhalten eines Dirnenwohnheims, in dem nur die

								mit dem Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt

								üblicherweise verbundenen Nebenleistungen erbracht werden. Im

								Sinn des Ausländergesetzes ist P. Arbeit. Im

								Wohnungseigentumsrecht kann einzelnen Wohnungseigentümern ein

								Unterlassungsanspruch gegenüber der Nutzung eines

								Sondereigentums für die P. zustehen. Der jährliche Umsatz durch P.

								in Deutschland wird auf 12 Milliarden DM (1997) geschätzt. 2001

								wurde die P. in Deutschland verrechtlicht.


								Lit.: Laskowski, S., Die Ausübung der Prostitution, 1997; Gieß, S., Die Reglementierung von

								Prostitution in Deutschland, 1999

								Protektorat ([N.] Schutzgebiet) ist der zu Gunsten eines

								Protektorstaats in seiner Handlungsfähigkeit (z. B. Außenpolitik)

								eingeschränkte Staat bzw. das zwischen diesen beiden Staaten

								bestehende Verhältnis (z. B. Indien – Bhutan, Frankreich – Monaco).

								Protest ist der förmliche Einspruch. Im Wechselrecht (z. B. Art. 44

								WG) ist P. die öffentliche →Beurkundung der Verweigerung der

								→Annahme oder der →Zahlung bei Vorlegung bestimmter

								→Wertpapiere. Der P. ist grundsätzlich Voraussetzung für den

								→Rückgriff des →Inhabers des Wertpapiers auf die für den

								Bezogenen haftenden Beteiligten (z. B. →Aussteller, →Indossanten).

								Lit.: Breutz, I., Der Protest im Völkerrecht, 1997

								Protestatio [F.] facto contraria (non valet) ([lat.] die dem [eigenen]

								Verhalten zuwiderlaufende Verwahrung [hat keine Bedeutung]) ist

								ein heute § 242 BGB zuzurechnender allgemeiner Rechtsgrundsatz.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								Protokoll (z. B. § 160 ZPO) ist die – durch Unterschrift oder

								Genehmigung als richtig anerkannte – Niederschrift über eine

								→Verhandlung (Tonaufnahmegerät zulässig, § 168a II StPO),

								insbesondere im Rahmen eines →Verfahrens. Wer als Vorsitzender

								allein oder kollusiv mit andern (z. B. der Protokollführerin) den

								Ablauf einer Verhandlung im P. bewusst unrichtig wiedergibt, ist

								Fälscher. Im Völkerrecht ist P. die Gesamtheit der Regeln des

								förmlichen diplomatischen Verkehrs.

								Lit.: Hendrix, P., Die Protokollführung in der Hauptverhandlung, 8. A. 2000; Meyer-Mews, H., Das

								Wortprotokoll in der strafrechtlichen Hauptverhandlung, NJW 2002, 103

								Provision (z. B. § 354 HGB) ist die Vergütung für eine Tätigkeit, die

								in einem bestimmten Prozentsatz des Werts des vermittelten

								Geschäfts (Vermittlungsprovision) oder des abgeschlossenen

								Geschäfts (Abschlussprovision) bemessen wird. Die P. kann Entgelt

								oder Zulage zum Entgelt sein. Anspruch auf P. haben besonders

								Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre.

								→Delkredereprovision

								Lit.: Ohnesorge, R., Provisionen im Maklerrecht, 1995

								Prozess ist der rechtlich geordnete, von Lage zu Lage sich

								entwickelnde Vorgang zur Gewinnung einer richterlichen

								→Entscheidung über ein behauptetes materielles →Rechtsverhältnis.

								Der P. ist ein staatliches Verfahren, das die →Selbsthilfe ersetzt. Er

								zerfällt nach der Gliederung der →Gerichtsbarkeit in →Zivilprozess

								und →Strafprozess, →Verwaltungsprozess sowie den P. vor dem

								Arbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht und Verfassungsgericht.

								→Prozessformular

								Prozessagent (§ 157 III ZPO) ist der →Rechtsbeistand, der auf

								Grund besonderer Gestattung durch die Justizverwaltung (Präsident

								des Amtsgerichts oder Präsident des Landgerichts) die Besorgung

								fremder Rechtsangelegenheiten vor Gericht gewerbsmäßig betreibt.

								Prozessbetrug ist der →Betrug, bei dem ein →Richter durch falsche

								Behauptungen des Täters zu einer Entscheidung veranlasst wird, die

								das →Vermögen des Prozessgegners schädigt.

								Lit.: Piech, X., Der Prozessbetrug im Zivilprozess, 1998


								Prozessbevollmächtigter ist die (→prozessfähige und

								→postulationsfähige) Person, der →Prozessvollmacht erteilt ist.

								Lit.: Bergerfurth, B., Der Anwaltszwang und seine Ausnahmen, 2. A. 1988

								Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, vor →Gericht zu stehen (§ 51

								ZPO). Sie ist die Fähigkeit, →Prozesshandlungen selbst oder durch

								einen →Prozessbevollmächtigten wirksam vorzunehmen oder

								entgegenzunehmen. Nach § 52 I ZPO ist eine Person insoweit

								prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann, d. h.

								→geschäftsfähig ist. Entsprechend der Geschäftsfähigkeit kann sich

								auch die P. auf Teilbereiche beschränken (vgl. § 113 BGB). Ergibt

								sich im Berufungsverfahren, dass dem Kläger seit der Klageerhebung

								die P. fehlt, ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

								Lit.: Oda, T., Die Prozessfähigkeit, 1997

								Prozessformular ist das im Prozess hilfreiche →Formular.

								Lit.: Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, V., 7. A. 2002; Beck’sches Prozessformularbuch,

								hg. v. Locher, H./Mes, P., 9. A. 2003

								Prozessführung ist die Führung eines Prozesses als richtige Partei im

								eigenen Namen.

								Lit.: Kleinheisterkamp, T., Prozessführung über gepfändete

								Geldforderungen, 2001

								Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, einen →Prozess als die

								richtige →Partei im eigenen Namen zu führen. Sie steht grundsätzlich

								dem Träger des streitigen Rechts zu, entspricht also im materiellen

								Recht der →Verfügungsbefugnis. Kommt sie einem andern zu, liegt

								→Prozessstandschaft vor.

								Lit.: Weber, R., Die Prozessführungsbefugnis als Sachurteilsvoraussetzung, 1992 (Diss.);

								Backmann, J./Zender, O., Die Prozessführungsbefugnis, JuS 1996, 1084; Wieser, E., Gründe

								gemeinschaftlicher Prozessführungsbefugnis, JuS 2000, 997

								Prozessgebühr (§ 31 I Nr. 1 BRAGO) ist die Gebühr des zum

								Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts für das Betreiben

								des Geschäfts einschließlich der Information. →Verfahrensgebühr

								Prozessgericht ist das →Gericht, vor dem der betreffende →Prozess

								durchgeführt wurde, wird oder werden soll.

								Prozesshandlung ist die prozessgestaltende Beteiligung der →Partei

								und der Streitgehilfen bzw. ihrer →Vertreter (im weiteren Sinn auch

								des →Gerichts, str.) an einem →Verfahren. Die P. kann in einem

								→Tun oder →Unterlassen bestehen. Sie ist meist einseitig (z. B.

								→Klage, →Einspruch, →Anerkenntnis, Behaupten, Gestehen,

								Bestreiten, Beweisantritt, Antrag an das Gericht). Die Wirksamkeit

								der P. erfordert bestimmte Voraussetzungen

								(Prozesshandlungsvoraussetzungen, nämlich vor allem

								→Parteifähigkeit, →Prozessfähigkeit, →Prozessvollmacht,

								→Postulationsfähigkeit). Für die P. gelten nicht die Regeln der

								materiellrechtlichen Rechtshandlungen (→Rechtsgeschäfte).

								Lit.: Baumgärtel, G., Wesen und Begriff der Prozesshandlung, 2. unv. A. 1957; Arens, P.,

								Willensmängel bei Parteihandlungen im Zivilprozess, 1968

								Prozesshandlungsvoraussetzung →Prozesshandlung

								Prozesshindernis →Prozessvoraussetzung

								Prozesskosten sind die →Kosten des →Prozesses. Sie hat

								grundsätzlich die unterliegende →Partei zu tragen. Unter bestimmten

								Voraussetzungen bestehte Anspruch auf →Prozesskostenhilfe.


								Lit.: Schade, W., Prozesskosten, NJW 2003, 1504

								Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO) ist die vor Beendigung des

								Verfahrens zu bewilligende finanzielle Unterstützung einer →Partei,

								die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die

								→Kosten der Führung eines →Prozesses nicht, nur zum Teil oder nur

								in Raten aufbringen kann. Die P. wird nur dann gewährt, wenn die

								beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende

								Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die P.

								erfordert einen Antrag bei dem →Prozessgericht. Die Bewilligung der

								P. bewirkt, dass die Partei Gerichtskosten und Vergütungsansprüche

								der beigeordneten →Rechtsanwälte (§ 122 ZPO) nicht begleichen

								muss. Die Gebühren der Rechtsanwälte werden aus der Staatskasse

								vergütet. Bei Verlust des Prozesses sind allerdings in der Regel die

								Kosten des Gegners (Anwaltskosten) zu erstatten.

								Lit.: Schoreit, A./Dehn, J., Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 7. A. 2001; Zimmermann, W.,

								Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. 2000; Kalthoener, E./Büttner, H./Wrobel-Sachs, H.,

								Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A. 2003; Dörndorfer, J., Prozesskostenhilfe für Anfänger,

								3. A. 2003; Künzl, R./Koller, J., Prozesskostenhilfe, 2. A. 2003

								Prozesskostenvorschuss (§ 127a ZPO) ist ein Vorschuss zur

								Bestreitung von Prozesskosten in Unterhaltssachen (vgl. §§ 1360a IV,

								1361 IV BGB).

								Lit.: Knops, K., Der familienrechtliche Prozesskostenvorschuss, NJW 1993, 1237

								Prozessrecht ist die Gesamtheit der den →Prozess betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Koenig, K./Pechstein, M./Sander, C., Einführung in das EU-/EG-Prozessrecht, 2. A. 2002;

								Wieser, E., Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002; Koch, H., Prozessrechtslehre aus

								Anwaltssicht, JuS 2000, 320; Müller, B./Schöppe-Fredenburg, P., Luchterhand Anwaltsformulare

								Prozessrecht, 2003

								Prozessstandschaft ist die Befugnis, im eigenen Namen einen

								→Prozess über ein fremdes Recht (Fehlen der →Sachbefugnis) zu

								führen. Die P. ist ein Fall der →Prozessführungsbefugnis. Sie kann

								gesetzliche P. sein (z. B. § 265 ZPO) oder gewillkürte P.

								(entsprechend § 185 I BGB). Diese erfordert außer der Ermächtigung

								durch den Rechtsinhaber ein eigenes schutzwürdiges →Interesse des

								Prozessstandschafters, das fremde Recht geltend zu machen (z. B.

								Provisionsanspruch bei der Einziehungsermächtigung).

								Lit.: Bischopink, O., Die gesetzliche Prozessstandschaft, 1997

								Prozesstaktik ist das taktische Verhalten eines Beteiligten im

								→Prozess. P. ist zulässig. Sie darf aber die →Rechtsordnung nicht

								verletzen. →Prozessverschleppung

								Lit.: Rinsche, F., Prozesstaktik, 4. A. 1999

								Prozesstrennung ist die Aufteilung eines Prozesses in mehrere

								selbständige Prozesse zum Zweck der Verfahrensvereinfachung durch

								den Richter (vgl. § 145 ZPO, §§ 2 II, 4 StPO).

								Prozessurteil ist das auf dem Fehlen einer →Prozessvoraussetzung

								(Rechtswegvoraussetzung) beruhende →Urteil (z. B. Abweisung,

								Verwerfung, Einstellung). Das P. steht im Gegensatz zum

								→Sachurteil, bei dem nicht nur über die formellen Voraussetzungen

								(→Zulässigkeit), sondern auch über das materielle Begehren

								(→Begründetheit) entschieden wird. Das P. erwächst nur hinsichtlich

								der Zulässigkeitsvoraussetzungen in →Rechtskraft.


								Lit.: Grunsky, W., Prozess- und Sachurteil, ZZP 80, 55

								Prozessvergleich (z. B. § 160 III ZPO) ist der →Vergleich vor einem

								→Gericht im Rahmen eines →Verfahrens durch Protokollierung oder

								Feststellung durch richterlichen Beschluss. Er ist sowohl

								→Prozesshandlung wie auch →Rechtsgeschäft. Er stellt einen

								→Vollstreckungstitel dar (§ 794 I Nr. 1 ZPO).

								Lit.: Eisenreich, A., Der Prozessvergleich, JuS 1999, 797; Stueber, J., Grundfragen zum

								Prozessvergleich, 2001; Budach, W./Johlen, H., Der Prozessvergleich im verwaltungsgerichtlichen

								Verfahren, JuS 2002, 371

								Prozessverschleppung ist die gewollte Verzögerung eines

								→Rechtsstreits durch verspätetes Vorbringen von Behauptungen und

								→Beweismitteln. Ihr kann unter Umständen dadurch begegnet

								werden, dass die entsprechenden →Prozesshandlungen

								zurückgewiesen werden (z. B. § 296 ZPO), unberücksichtigt bleiben

								oder besonders kostenpflichtig gemacht werden. →Prozesstaktik

								Lit.: Thomas/Putzo, ZPO; Kallweit, U., Die Prozessförderungspflicht der Parteien und die

								Präklusion verspäteten Vorbringens, 1983 (Diss.)

								Prozessvertrag ist der Vertrag über die Gestaltung eines Prozesses.

								Er ist zulässig. Er kann zwingendes Prozessrecht nicht abändern.

								Lit.: Wagner, G., Prozessverträge, 1998

								Prozessvollmacht (z. B. § 80 ZPO) ist die zur Vertretung in allen,

								einen →Rechtsstreit betreffenden →Prozesshandlungen

								ermächtigende, durch Vorlage des Originals der

								Bevollmächtigungsurkunde nachzuweisende →Vollmacht. Sie ist

								→Prozesshandlungsvoraussetzung. Sie kann sich entweder nur auf

								Prozesshandlungen oder auch auf →Rechtsgeschäfte erstrecken.

								Lit.: Paulus, C. u. a., Rechtsschein der Prozessvollmacht, NJW 2003,

								1692

								Prozessvoraussetzung ist die Voraussetzung, die gegeben sein muss,

								damit ein →Sachurteil ergehen kann. Ihr Vorliegen ergibt die

								→Zulässigkeit des Begehrens. Die wichtigsten

								Prozessvoraussetzungen des →Zivilprozessrechts sind

								Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, Wirksamkeit der

								Klageerhebung als →Prozesshandlung, örtliche und sachliche

								→Zuständigkeit, deutsche →Gerichtsbarkeit, Existenz der →Partei

								und →Parteifähigkeit, →Prozessfähigkeit oder →Vertretung,

								→Prozessführungsbefugnis, Fehlen der →Rechtskraft, Fehlen der

								→Rechtshängigkeit, Rechtswegzulässigkeit und

								→Rechtsschutzbedürfnis.

								Lit.: Harms, W., Die Reihenfolge der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, ZZP 83, 167

								Prüfung (Examen) (§ 15 HRG) ist das →Verfahren zur Beurteilung,

								insbesondere zur Beurteilung einer Leistung (im Bildungswesen), das

								mit einer Prüfungsentscheidung abgeschlossen wird. Die

								Prüfungsentscheidung ist ein →Verwaltungsakt. Er ist abgesehen von

								einem →Beurteilungsspielraum des Prüfers, dem ein

								Beantwortungsspielraum (Antwortspielraum) des Prüflings

								gegenübersteht, gerichtlich nachprüfbar. Das Gericht kann aber keine

								eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung eines Prüfers setzen.

								Mit der Anerkennung eines Bewertungsspielraums wird in Kauf

								genommen, dass verschiedene Prüfer dieselbe Prüfungsleistung

								unterschiedlich bewerten können (z. B. milder oder strenger als der


								Durchschnitt der Prüfer).

								Lit.: Zimmerling, W., Prüfungsrecht, 1998; Lampe, M., Gerechtere Prüfungsentscheidungen, 1999;

								Hartz, N. v./Streiter, F., Mündliche Prüfung und Aktenvortrag im Assessorexamen, JuS 2001, 790

								Prüfungsordnung (§ 16 HRG) ist die (einer staatlichen

								Genehmigung bedürftige) →Satzung einer →Hochschule (für

								Universitätsprüfungen wie z. B. →Promotion) oder ein staatliches

								Gesetz bzw. eine staatliche Rechtsverordnung (für staatliche

								Prüfungen wie z. B. die erste juristische Staatsprüfung), welche die

								für eine bestimmte →Prüfung geltenden Rechtssätze festlegt.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Pseudonym ([N.] falscher Name) ist im Privatrecht der vielfach von

								Künstlern verwandte Deckname (→Name i. S. v. § 12 BGB).

								Lit.: Weigand, J., Pseudonyme, 3. A. 2000

								Psychiatrie ist das mit der Behandlung seelischer Krankheiten

								befasste Teilgebiet der Medizin, forensische P. ihr rechtliche Fragen

								betreffendes Untergebiet (gerichtliche Medizin).

								Lit.: Rasch, W., Forensische Psychiatrie, 1999

								Psychotherapeutengesetz ist das die Rechte und Pflichten der

								Psychotherapeuten betreffende Bundesgesetz.

								Lit.: Pulverich, G., Psychotherapeutengesetz, 3. A. 1999; Behnsen, E., Psychotherapeutengesetz,

								1999; Salzl, K./Steege, R., Psychotherapeutengesetz, 1999; Faber, R./Dahm, K./Kallinke, D.,

								Kommentar Psychotherapie-Richtlinien, 5. A. 1999; Jerouschek, G., Psychotherapeutengesetz,

								2004

								Publikum (N.) Öffentlichkeit

								Publikumsgesellschaft ist rechtstatsächlich die Gesellschaft, bei der

								eine Vielzahl von nicht miteinander besonders verbundenen Personen

								(Publikum) jeweils kleine Gesellschaftsanteile hält. Das gesetzlich

								geregelte →Gesellschaftsrecht kennt nur vereinzelt Sonderregeln für

								die P. Demgegenüber hat die Rechtsprechung die P. verschiedentlich

								besonders behandelt.

								Lit.: Dietrich, Die Publikums-Kommanditgesellschaft und die gesellschaftsrechtlich geschützten

								Interessen, 1988; Jansch, T., Die Rolle der Aktionäre in Publikumsgesellschaften, 1999; Kaczynski,

								D., Der aktive Grossaktionär in der Publikumsgesellschaft, 2000

								Publizität ([F.] Offenkundigkeit) ist die mit einer jedermann

								erkennbaren →Eintragung in ein öffentliches →Register verbundene

								Rechtswirkung. Im Handelsrecht ist positive P. die Rechtswirkung

								einer eingetragenen und bekannt gemachten Tatsache, dass sie

								grundsätzlich jedermann entgegengehalten werden kann (§ 15 II

								HGB). Negative P. bedeutet, dass eine einzutragende, nicht

								eingetragene Tatsache grundsätzlich niemandem entgegengehalten

								werden kann, sofern sie dem Betreffenden nicht ausnahmsweise

								bekannt war (§ 15 I HGB) (vgl. auch § 68 BGB für das

								→Vereinsregister).

								Lit.: Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2000; Möllers, T./Rotter, K., Ad-hoc-Publizität, 2003

								Publizitätsprinzip ist der Grundsatz, dass alle Veränderungen der

								(sachenrechtlichen) Rechtslage grundsätzlich offensichtlich werden

								müssen (bei beweglichen →Sachen in der Regel durch eine

								Übertragung des →Besitzes, z. B. §§ 929, 1205 BGB, bei

								→Grundstücken durch eine →Eintragung im →Grundbuch, § 873

								BGB).

								Lit.: Rothoeft, D., Zur Bedeutung und Tragweite der Publizität im Vollstreckungsrecht, 1966


								Punktation ist die Festlegung der wesentlichen Inhalte einer Vereinbarung.

								putativ (Adj.) vermeintlich

								Putativnotwehr ist die Abwehr eines vermeintlichen, vom

								Handelnden nur angenommenen, in Wirklichkeit aber nicht

								bestehenden →Angriffs. Da objektiv kein Angriff vorliegt, ist keine

								→Notwehrlage gegeben und die Handlung nicht gerechtfertigt,

								sondern →rechtswidrig. Es liegt ein →Erlaubnistatbestandsirrtum

								vor, der im Strafrecht wie ein →Tatbestandsirrtum zu behandeln ist.

								Lit.: Graul, E., Notwehr oder Putativnotwehr, JuS 1995, 1049

								Putativnotstand ist die Abwehr eines vermeintlichen, vom

								Handelnden nur angenommenen, in Wirklichkeit aber nicht

								bestehenden Zustandes gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte

								Interessen. Bei einem rechtfertigenden →Notstand liegt ein

								→Erlaubnistatbestandsirrtum vor, bei einem entschuldigenden

								Notstand gelten die §§ 35 II, 49 I StGB.

								Q

								Quaestio (lat. [F.] Suchen, Befragung, Vernehmung) ist in der

								römischen →Rechtsgeschichte der aus gewählten →Geschworenen

								bestehende, auf Dauer eingesetzte und für bestimmte Arten von

								→Verbrechen zuständige Strafgerichtshof unter dem Vorsitz eines

								→Prätors (150 v. Chr.-200 n. Chr.). Das Recht zur →Anklage vor der

								q. stand jedermann zu. Im Mittelalter ist q. auch die einzelne

								(Untersuchung einer) Rechtsfrage.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Grabmann, M., Die Geschichte der scholastischen

								Methode, 1909ff., Neudruck 1955; Kunkel, W., Untersuchungen zur Entwicklung des römischen

								Kriminalverfahrens in vorsullanischer Zeit, 1962

								Qualifikation ist die Eignung oder Befähigung zu einem Verhalten,

								im Strafrecht der im Verhältnis zu einem Grundtatbestand gesteigerte

								→Straftatbestand (z. B. →Mord im Verhältnis zu →Totschlag, str.).

								qualifiziert (Adj.) durch ein Sondermerkmal hervorgehoben

								qualifizierte Mehrheit →Mehrheit, qualifizierte

								qualifizierte Straftat →Straftat, qualifizierte

								qualifizierter Versuch →Versuch, qualifizierter

								Quasidelikt ist im römischen Recht das den →Delikten ähnliche

								schuldrechtliche Institut (z. B. Klaganspruch wegen Hinauswerfens

								oder Ausgießens [von Gegenständen aus einem Haus auf die Straße]).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Quasikontrakt ist im römischen Recht das den →Verträgen ähnliche

								schuldrechtliche Institut (z. B. Geschäftsführung [ohne Auftrag],

								Gemeinschaft, ungeschuldete Leistung, Vermächtnis).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								quasinegatorisch (Adj.) verneinungsähnlich, →Anspruch,

								quasinegatorischer

								Quasisteuer ist die wie eine →Steuer wirkende, nicht als solche

								ausgewiesene →Abgabe oder sonstige Leistung.

								Quästur ist im römischen Recht das höchste Amt der

								Finanzverwaltung, im Verwaltungsrecht vielfach die

								Universitätskasse.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Quellensteuer ist die durch Steuerabzug an der Quelle erhobene


								Steuer (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) Im Gegensatz zur

								Veranlagungsteuer.

								Querulanz ist das Belasten bzw. Belästigen von Behörden und

								Gerichten durch dauernde, meist unbegründete Anträge. Bei deren

								Behandlung sind die staatlichen Stellen zu rechtmäßigem Verhalten

								verpflichtet. Keine Q. ist die rechtmäßige Wiederholung (von

								korrupten Behörden) rechtswidrig nicht oder falsch erledigter

								Anträge.

								Lit.: Dinger, A./Koch, U., Querulanz in Gericht und Verwaltung, 1992

								Quittung (§ 368 BGB) ist das schriftliche Empfangsbekenntnis, das

								der Gläubiger auf Verlangen gegen Empfang der Leistung erteilen

								muss. Die Q. ist nur ein vom →Gläubiger gegen sich selbst

								hergestelltes →Beweismittel. Sie entsteht nicht durch

								→Rechtsgeschäft. Ihre Beweiswirkung kann durch Gegenbeweis

								entkräftet werden. Der Überbringer einer (echten) Q. gilt als

								→ermächtigt, die betreffende Leistung zu empfangen (§ 370 BGB).

								Quorum ([lat.] von denen) ist die Bezeichnung für die Zahl von

								Angehörigen einer Personenmehrheit, die bei einer →Abstimmung

								mindestens anwesend sein oder an ihr teilnehmen muss.

								Quote (F.) Anteil

								Quotenaktie (→Stückaktie, § 8 I AktG) ist die nicht durch einen

								festen Nennbetrag bestimmte →Aktie. Bei der unechten

								nennwertlosen Aktie bleibt das Grundkapital der Gesellschaft

								erhalten, doch steht die Aktie nicht für eine feste, aufdruckbare Quote

								am Grundkapital, da Kapitalerhöhungen den Anteil am Unternehmen

								ändern.

								Quotenvorrecht ist das →Recht des →Versicherungsnehmers,

								dessen →Schaden durch die Versicherungsleistung nicht völlig

								gedeckt ist, einen sonstigen →Schadensersatzanspruch gegen Dritte

								vorrangig zur vollen Deckung seines Schadens zu beanspruchen

								(Differenztheorie). Nur der nach Befriedigung des

								Versicherungsnehmers noch verbleibende Teil dieser

								Schadensersatzforderung geht kraft Gesetzes (§ 67 I VVG) auf den

								Versicherer über (vgl. § 116 I SGB).

								Lit.: Möller, Versicherungsvertragsrecht

								Quotierung (F.) Festlegung von →Quoten

								R

								Rabatt ([M.] Abschlag) ist der meist prozentuale Nachlass von einem

								→Preis (z. B. Mengenrabatt, Skonto). Er ist zulässig. Unzulässig ist

								es, eine Kundenkarte auszugeben und 3% Rückvergütung dem zu

								versprechen, der mit Hilfe der Karte mindestens Waren im Wert von

								2500 Euro erwirbt.

								Lit.: Lange, K./Spätgens, K., Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001

								Rädelsführer (Scharführer, z. B. § 129 IV StGB) ist der geistig oder

								körperlich eine führende Rolle in einer Gruppe von Menschen

								einnehmende Mensch. Die Eigenschaft als R. kann strafbegründendes

								oder strafschärfendes →Tatbestandsmerkmal sein.

								Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) ist die →Gesetzgebung des

								→Bundes auf Grund der →Rahmenkompetenz.

								Rahmenkompetenz (Art. 75 GG) oder


								Rahmengesetzgebungskompetenz ist die (konkurrierende)

								→Zuständigkeit des →Bundes in bestimmten Angelegenheiten zum

								Erlass von →Rahmenvorschriften.

								Lit.: Schneider, T., Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes, 1994

								Rahmenrecht ist das umfassende Recht, dessen konkreter

								Schutzbereich im Einzelfall ermittelt werden muss (z. B. allgemeines

								Persönlichkeitsrecht).

								Rahmenvertrag ist der einen allgemeinen Rahmen für auf längere

								Dauer und vielfältige Einzelvereinbarungen angelegte

								rechtsgeschäftliche Beziehungen bildende →Vertrag.

								Lit.: Gass, W./Lange, K., Rahmenverträge, 1999

								Rahmenvorschrift ist der Rechtssatz, der nur gewisse Grundzüge der

								rechtlichen Regelung enthält, im Übrigen aber die inhaltliche

								Gestaltung offen lässt.

								Rang ist die bestimmte Stufe innerhalb einer hierarchischen Ordnung.

								Im Sachenrecht (§§ 879, 1209 BGB) besteht zwischen mehreren

								beschränkten dinglichen →Rechten an einer Sache ein

								Rangverhältnis, nach dem sich insbesondere die Befriedigung bei der

								→Verwertung richtet. Der R. bestimmt sich bei Rechten an

								→Grundstücken nach der örtlichen Stellung im →Grundbuch

								(Lokusprinzip), bei beweglichen Sachen nach der Zeit der Entstehung

								(→Prioritätsprinzip, vgl. §§ 879, 1209 BGB, 45 GBO). Abweichende

								→Vereinbarungen sind möglich. Ein bestimmter R. kann auch

								→gutgläubig erworben werden.

								Rangänderung ist die von der gesetzlichen Bestimmung des

								→Rangs eines Rechts abweichende rechtsgeschäftliche Veränderung

								des Rangverhältnisses mehrerer Rechte. Erforderlich ist grundsätzlich

								die →Einigung der Beteiligten und die Eintragung dieses

								abweichenden Rangverhältnisses in das Grundbuch (§ 879 III BGB).

								Bei einer nachträglichen Rangänderung bedarf es der Einigung des

								zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und der

								Eintragung der Änderung in das Grundbuch (§ 880 I, II BGB).

								Rangverhältnis →Rang

								Rangvorbehalt (§ 881 BGB) ist der Vorbehalt der Befugnis des

								→Eigentümers eines →Grundstücks, ein Recht entgegen dem

								Lokusprinzip mit dem →Rang vor einem – bereits in das

								→Grundbuch eingetragenen – Recht eintragen zu lassen. Der R.

								entsteht durch →Einigung zwischen dem Eigentümer und dem durch

								den R. belasteten Gläubiger des zeitlich früheren Rechts und durch

								Eintragung bei diesem durch den R. beschränkten Recht. Wird später

								ein Recht auf Grund des Rangvorbehalts eingetragen, so geht es in der

								→Zwangsversteigerung dem älteren, durch R. belasteten Recht –

								nicht jedoch andern Rechten – vor.

								Rasse ist die durch kennzeichnende, gleiche Merkmale abgrenzbare

								Art einer Lebewesengattung (ausgenommen den Menschen).

								Lit.: Delbrück, J., Die Rassenfrage, 1971; Rassen und Minderheiten, hg. v. Seidler, H./Soritsch, A.,

								1983

								Rassenschande ist der die vom Nationalsozialismus nicht erlaubte

								Vermischung bestimmter menschlicher Rassen bedrohende

								Straftatbestand der →Nürnberger Gesetze.


								Lit.: Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992; Ley, M., Zum Schutz

								des deutschen Blutes, 1997

								Rassismus ist die in Anfängen im 17./18. Jh. erkennbare politische

								Lehre von dem Vorhandensein und der Bewertung menschlicher

								Rassen.

								Lit.: Rassen und Minderheiten, hg. v. Seidler, H./Soritsch, A., 1983

								Rasterfahndung (§§ 98a, 98b StPO) ist die mit Hilfe der

								elektronischen Datenverarbeitung nach bestimmten kriminalistischen

								Prüfkriterien (Rastern) erfolgende systematische Fahndung nach

								Straftätern. Im weiteren Sinn gehören hierzu auch

								Schleppnetzfahndung und Datenabgleich. Im engeren Sinn ist R. die

								Überprüfung personenbezogener, für andere Zwecke als für die

								Strafverfolgung erhobener und in Dateien von andern Stellen als

								Strafverfolgungsbehörden gespeicherten Daten durch

								Strafverfolgungsbehörden an Hand von Rastern. Ihre Zulässigkeit für

								die →Steuerfahndung ist streitig.

								Lit.: Wittig, P., Schleppnetzfahndung, Rasterfahndung und Datenabgleich, JuS 1997, 961; Graf, W.,

								Rasterfahndung, 1997; Siebrecht, M., Rasterfahndung, 1997

								Rat ist vielfach die Bezeichnung für ein – meist kollegiales –

								→Organ einer Personenmehrheit (z. B. Aufsichtsrat, Verwaltungsrat,

								Stadtrat, in der Rechtsgeschichte auch Hofrat, geheimer R. usw.),

								vielfach daraus folgend auch ein Amtstitel (z. B. Landrat,

								Regierungsrat, in Österreich Hofrat trotz eines seit 1918 beseitigten

								Hofs).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Rat der Europäischen Union ist die Gesamtheit der

								Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten der

								→Europäischen Union einschließlich des Präsidenten der

								→Europäischen Kommission. Der R. d. E. U. tagt in dreimal jährlich

								stattfindenden Gipfeltreffen. Er legt die Leitlinien der Politik der

								Europäischen Union fest, überlässt aber rechtsverbindliche

								Beschlüsse dazu dem →Ministerrat der Europäischen Union.

								Rat der Volksbeauftragten →Räterepublik, Weimarer Republik

								Rate (Anteil) ist der Teilbetrag einer →Leistung. Insbesondere wird

								der →Kaufpreis des →Abzahlungskaufs bzw. Verbraucherkreditkaufs

								bzw. die Rückzahlung des Verbraucherdarlehensvertrags in Raten

								entrichtet. Bei →Rücktritt wegen →Nichterfüllung der

								Ratenzahlungsverpflichtungen sind die empfangenen →Leistungen

								zurückzugewähren.

								Lit.: Scholz, F., Ratenkreditverträge, 1983

								Räterepublik ist die auf dem im ausgehenden 19. Jh. entstandenen

								Rätesystem aufgebaute(, rechtstatsächlich bisher gescheiterte)

								→Republik. Dabei sind vielfach die Räte die von den Arbeitern in

								den Betrieben gewählten Vertreter, die in Vollversammlungen und

								mit Hilfe von Ausschüssen und Kommissaren die Gewalt bis zur

								endgültigen Verwirklichung des Sozialismus ausüben sollen. Die Räte

								haben ein imperatives →Mandat und sind jederzeit abberufbar.

								Lit.: Die Rätebewegung, hg. v. Hillmann, G., 1970

								Raterteilung (§ 675 II BGB) ist die Äußerung einer Empfehlung, die

								als solche keine Verpflichtung zum →Ersatz des aus der Befolgung

								des erteilten Rats entstehenden →Schadens begründet.


								Rathauspartei ist die Gruppe von Menschen, die sich in ihrer

								politischen Tätigkeit auf örtliche Ziele der kommunalen Ebene

								beschränkt. Sie ist keine →Partei im Sinn des Verfassungsrechts. In

								den Gemeinden sind aber meist auch die Parteien (im Sinn des

								Verfassungsrechts) tätig.

								Ratifikation ist im Völkerrecht die Billigung des von den

								Unterhändlern ausgehandelten Vertragsentwurfs durch das staatliche

								Organ, das von der →Verfassung zum Abschluss eines solchen

								→Vertrags ermächtigt ist. Im engeren Sinn ist R. der Formalakt des

								→Staatsoberhaupts, das durch Unterzeichnung der

								Ratifikationsurkunde den Bindungswillen des Staats formal

								abschließend dokumentiert. Die R. ist damit der letzte Schritt im

								Verfahren des Vertragsschlusses im Völkerrecht.

								Lit.: Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht

								ratifizieren →Ratifikation

								ratio (F.) legis (lat.) Sinn des Gesetzes

								ratio (F.) scripta (lat.) geschriebener Sinn

								Raub (§ 249 StGB) ist die Wegnahme einer fremden beweglichen

								→Sache mit →Gewalt gegen einen Menschen oder unter Anwendung

								von →Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben in

								der Absicht, sich oder einem Dritten dieselbe rechtswidrig

								zuzueignen. Der R. wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr

								bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 23 StGB). Der R. ist schwerer R.

								(§ 250 StGB), wenn ein Beteiligter eine Waffe oder ein anderes

								gefährliches Werkzeug bei sich führt, sonst ein →Werkzeug oder

								Mittel (nicht Lippenstift, ungeladene Gaspistole) bei sich führt, um

								den Widerstand eines andern durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt

								zu verhindern oder zu überwinden, ein Beteiligter durch die Tat einen

								andern in die Gefahr einer schweren →Gesundheitsschädigung bringt

								oder der Täter den R. als Mitglied einer Bande unter Mitwirkung

								eines andern Bandenmitglieds begeht. Verursacht der Täter durch den

								R. wenigstens leichtfertig den Tod eines andern Menschen, so wird er

								mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn

								Jahren bestraft (§ 251 StGB).

								Lit.: Brandts, R., Der Zusammenhang von Nötigungsmittel und Wegnahme beim Raub, 1990

								räuberische Erpressung →Erpressung, räuberische

								räuberischer Diebstahl →Diebstahl, räuberischer

								Raubmord ist der in →Tateinheit mit einem →Raub begangene

								→Mord oder →Totschlag.

								Lit.: Volbert, R., Tötungsdelikte im Rahmen von Bereicherungstaten, 1992

								Raufhandel →Schlägerei

								Raum ist das überörtliche Gebiet bzw. das dreidimensionale Gebilde.

								Raumordnung (§ 1 ROG) ist die zusammenfassende überörtliche

								Ordnung des →Raums auf Grund von vorgegebenen oder erst zu

								entwickelnden Leitvorstellungen. Die R. ist ein überfachliches

								staatliches →Verfahren mit dem Ziel, das Bundesgebiet in seiner

								räumlichen Struktur einer Entwicklung zuzuführen, die der freien

								Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft am meisten dient.

								Ihr Instrument ist die →Raumplanung.


								Lit.: Koch, H./Hendler, R., Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001; Battis,

								U., Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 4. A. 1999; Gubelt, M./Muckel, S., Fälle zum

								Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A. 2001

								Raumplanung ist die zusammenfassende und überörtliche →Planung

								des Raums zum Zweck der →Raumordnung. Sie ist deren zentrales

								Instrument. Sie gliedert sich in die vier Planungsstufen der

								Bundesplanung, der Landesplanung, der Regionalplanung und der

								Ortsplanung (→Bauleitplanung).

								Lit.: Koch, H./Hendler, R., Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 3. A. 2001

								Räumung (§ 29a ZPO) ist die vielfach gewaltsam durchgeführte

								Freimachung eines Raums.

								Rausch ist der durch den Genuss von Rauschmitteln (z. B. Alkohol,

								Rauschgift) hervorgerufene, die psychischen Fähigkeiten durch

								grundsätzlich vorübergehende Vergiftung beeinträchtigende Zustand.

								Die im R. abgegebene →Willenserklärung kann nichtig sein (§ 105 II

								BGB). Im Strafrecht kann der R. →Schuldunfähigkeit begründen

								(→Rauschtat). Das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr

								unter der Wirkung eines Rauschgifts (z. B. Heroin, Morphin, Kokain,

								Amphetamin) ist grundsätzlich eine →Ordnungswidrigkeit. Bereits

								der einmalige Verbrauch von Haschisch durch einen Soldaten soll die

								militärische Ordnung und das Ansehen der →Bundeswehr ernstlich

								gefährden.

								Rauschtat (§ 323a StGB) ist die im →Rausch begangene

								rechtswidrige →Tat, wegen der der Täter deswegen nicht bestraft

								werden kann, weil er infolge des Rauschs →schuldunfähig war oder

								weil dies nicht auszuschließen ist. Die R. ist objektive →Bedingung

								der Strafbarkeit wegen →Vollrauschs.

								Lit.: Lackner, K., Vollrausch und Schuldprinzip, JuS 1968, 215

								Reaktion (F.) Gegenwirkung

								Reaktionszeit ist die zwischen einem äußeren Reiz und der daraufhin

								erfolgenden →Reaktion eines Menschen (oder sonstigen Lebewesens)

								verstreichende Zeit. Sie beträgt meist 0,1–0,2 Sekunden. Die

								durchschnittliche R. ist bei der Frage, ob ein →Unterlassen im

								Rahmen eines raschen Geschehensablaufs (z. B. Verkehrsunfall)

								→schuldhaft ist, bedeutsam.

								real (Adj.) sachlich, wirklich

								Realakt ([M.] Tathandlung) ist die auf einen tatsächlichen Erfolg

								gerichtete Willensbetätigung, die kraft Gesetzes eine →Rechtsfolge

								hervorbringt (z. B. Besitzaufgabe, →Fund, →Verarbeitung). Der R.

								ist eine →Rechtshandlung. Auf sie finden grundsätzlich die für

								→Rechtsgeschäfte geltenden Vorschriften keine Anwendung.

								Lit.: Siedler, R., Zurechnung von Realakten, 1999

								Realfolium (§ 3 GBO) ist die für jedes →Grundstück im

								→Grundbuch eingerichtete besondere Stelle (Grundbuchblatt, lat.

								[N.] folium). Das Grundbuch ist grundsätzlich nach dem

								Realfoliensystem aufgebaut. Ein →Personalfolium ist zulässig,

								solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist (§ 4 GBO).

								Realgemeinde ist die auf einem sachenrechtlichen Verhältnis ihrer

								Mitglieder aufbauende Gemeinde (z. B. Markgenossenschaft), bei der

								z. B. die jeweiligen Eigentümer bestimmter Grundstücke

								Gemeindeglieder sind.


								Realinjurie (F.) Beleidigung durch tatsächliches Handeln (z. B.

								Tippen an die eigene Stirne, Zeigen des nach oben gestreckten

								Mittelfingers)

								Realkonkurrenz (F.) →Tatmehrheit

								Realkontrakt (M.) →Realvertrag

								Realkörperschaft ist die an der Berechtigung an →Sachen

								anknüpfende →Körperschaft (z. B. Jagdgenossenschaft).

								Realkredit ist der durch →Sachen gesicherte Kredit (z. B.

								Bodenkredit, Pfand) im Gegensatz zum Personalkredit.

								Lit.: Kerl, V., Bankaufsichtliche Anforderungen an den Realkredit, 2. A. 2002

								Reallast (§ 1105 BGB) ist die dingliche →Belastung eines

								→Grundstücks mit aus dem Grundstück zu entrichtenden

								wiederkehrenden →Leistungen (z. B. Verköstigung). Die R. ist ein

								beschränktes dingliches →Recht am Grundstück, auf dem außerdem

								dinglich jede Einzelleistung lastet (§ 1107 BGB). Daneben besteht

								grundsätzlich auch ein persönlicher Anspruch gegen den

								→Eigentümer für die während der Dauer seines Eigentums fällig

								werdenden Leistungen (§ 1108 BGB). Die R. kann eine bestimmte

								Person (subjektiv-persönliche R.) oder den jeweiligen Eigentümer

								eines Grundstücks (subjektiv-dingliche R.) berechtigen.

								Lit.: Preißmann, K., Die Reallast, Diss. jur. Bonn 1995

								Realrecht ist das mit (dem Eigentum an) einer →Sache verbundene

								Recht (z. B. subjektiv-dingliche →Reallast).

								Lit.: Tesmer, G., Das niedersächsische Realverbandsgesetz, 2. A. 1996

								Realunion ist die verfassungsmäßig festgelegte Vereinigung zweier

								selbständiger →Staaten unter einheitlichem →Staatsoberhaupt und

								mit gemeinschaftlichen Einrichtungen bzw. Organen (z. B.

								Österreich-Ungarn 1867-1918).

								Realvertrag ist (im römischen Recht) der durch Hingabe einer

								→Sache entstehende →Vertrag (z. B. Darlehen, Leihe, Verwahrung,

								Pfand). Solange die Hingabe nicht erfolgt ist, ist der Vertrag nicht

								zustande gekommen. Ob das →Bürgerliche Gesetzbuch einen R.

								kennt, ist zweifelhaft.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Rechenschaft (F.) Rechnung, Rechnungsdarlegung, Verantwortung

								Lit.: Dimbeck, F., JuRech Juristische Rechenhilfe, 4. A. 2003

								Rechenschaftslegungspflicht (§ 259 BGB) ist die →Verpflichtung,

								über das vermögensmäßige Ergebnis einer Tätigkeit eine Abrechnung

								vorzulegen. Die R. ist gesetzlich an verschiedenen Stellen angeordnet.

								Sie erfordert die Mitteilung einer geordneten Zusammenstellung der

								Einnahmen oder der Auslagen sowie, soweit üblich, eine Vorlage der

								Belege.

								Lit.: Klein, H., Die Rechenschaftspflicht der Parteien, NJW 2000, 1441

								Rechnungshof (z. B. für den Bund Art. 114 II GG) ist das

								Staatsorgan sowohl des Bunds wie der Länder, das die Rechnung

								sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der

								Haushaltsführung und Wirtschaftsführung überprüft. Die

								Rechnungsprüfung dient der Kontrolle der gesamten →Verwaltung

								und ist für den Bund näher geregelt in den §§ 88ff. BHO. Danach ist

								u. a. festzustellen, ob wirtschaftlich und sparsam verfahren wird und

								ob die Aufgabe mit geringerem Personalaufwand oder Sachaufwand


								oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann.

								Lit.: Mayer, P., Die Erfolgskontrolle von Subventionen durch die Rechnungshöfe, 2001

								Rechnungslegung ist die Offenlegung des Rechenwerks eines

								Unternehmers oder Unternehmens. Hierfür sind im Handelsrecht und

								im Steuerrecht vielfach gesetzlich Regeln festgelegt. Zunehmend

								setzen sich nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika

								internationale Standards (International Accounting Standards,

								Generally Accepted Accounting Principles, vgl. § 292a HGB) durch.

								→Rechenschaftslegungspflicht

								Lit.: Castan, E., Rechnungslegung in der Europäischen Gemeinschaft,

								1993; Demming, C., Grundlagen der internationalen

								Rechnungslegung, 1997; Scheffler, E., Lexikon der Rechnungslegung,

								1999; Biener, H., Deutsche Rechnungslegungsstandards (Lbl.), 2000

								Recht ist der zentrale Begriff der Rechtswissenschaft, der so komplex

								ist, dass er sich außer als das Richtige nicht mehr sinnvoll einheitlich

								bestimmen lässt. Umso wichtiger sind seine einzelnen besonders

								bestimmten Bedeutungen, die sich vielfach in Gegensatzpaaren

								gegenübertreten. A. I. Objektives R. ist die Sollensordnung, welche

								die Verhaltensweisen von einzelnen Menschen und gesamten

								Gesellschaften zueinander regelt, d. h. die jeweilige Summe aller

								geltenden – soziologisch gesehen aller tatsächlich befolgten –

								→Rechtssätze. Das objektive R. unterscheidet sich von der

								→Sittlichkeit dadurch, dass es sich auf das äußere Verhalten, nicht

								(nur) auf die Gesinnung bezieht. Von der →Sitte als den in der

								Gesellschaft geübten Gebräuchen trennt das R. seine rechtliche

								Geltungsanforderung, die notfalls mit staatlichem →Zwang

								verwirklicht wird. II. Subjektives R. ist demgegenüber der von der

								Rechtsordnung – d. h. dem objektiven R. – einem →Rechtssubjekt

								verliehene rechtliche Herrschaftsbereich gegenüber andern

								Rechtssubjekten oder →Rechtsobjekten, die individuelle Befugnis,

								das einzelne R. (z. B. →Eigentum an einer Sache, →Anspruch

								gegenüber einer Person). Soweit sich das subjektive R. gegen einen

								Träger hoheitlicher →Gewalt als solchen richtet, ist es subjektives

								öffentliches R. (z. B. subjektives öffentliches Recht auf Erteilung

								einer Baugenehmigung). Es erfordert eine Rechtsnorm, die das

								Interesse des Einzelnen nicht nur objektiv schützt, sondern diesen

								Schutz auch als Ziel bezweckt. B. I. Das objektive R. lässt sich u. a.

								nach seinem historisch-sachlichen Bezugspunkt gliedern. Deutsches

								R. ist dabei entweder nur das in Deutschland - auf germanistischer

								Grundlage - entwickelte R. oder das überhaupt in Deutschland jemals

								in Geltung befindliche R. Römisches R. ist demgegenüber das bei den

								Römern bestehende R. oder das von den Römern der Nachwelt

								überantwortete und von dieser fortlaufend abgeänderte R.,

								kanonisches R. das für die Kirche geltende R. Unter gemeinem R.

								versteht man das in der Neuzeit fortgebildete, unter gelehrtem R. das

								wissenschaftlich behandelte römische und kanonische R.

								Vorkonstitutionelles R. ist das der jeweiligen Verfassung

								vorausgehende R. Das objektive R. kann weiter positives, von

								Menschen gemachtes R. oder überpositives, dem Menschen (von

								außen) vorgegebenes R. (→Naturrecht) sein. Es kann bewusst zur

								Steuerung des Zusammenlebens der Menschen gesetztes R.


								→(Gesetz) oder allmählich und ohne bewussten einzelnen

								Setzungsakt zustande gekommenes R. (→Gewohnheitsrecht) sein. Es

								kann geschriebenes R. oder ungeschriebenes R. sein, wobei

								Gewohnheitsrecht oft (aber nicht unbedingt) ungeschrieben ist und

								Gesetzesrecht meist nur in Schriftform Gültigkeit erlangt. Es kann im

								Einzelfall zwingendes (durch einzelne Betroffene nicht abänderbares)

								R. oder nachgiebiges (dispositives, der Disposition der Betroffenen

								unterliegendes) R. sein. Das objektive R. wird außerdem aus

								praktischen Gründen noch in folgenden verschiedenen Weisen

								gegliedert. Formelles R. ist das R., das die Form der Verwirklichung

								der Rechtsordnung regelt (→Verfahrensrecht), materielles R. ist das

								R., das den Inhalt der Rechtsordnung darstellt (z. B.

								→Verfassungsrecht, →Verwaltungsrecht, →Strafrecht,

								→Privatrecht). Von grundlegender praktischer Bedeutung ist die

								Trennung zwischen privatem R. (Privatrecht) und öffentlichem R. Zur

								Abgrenzung sind verschiedene Theorien aufgestellt worden

								(→Interessentheorie, →Subjektionstheorie, →Subjektstheorie). Nach

								der am besten handhabbaren modifizierten Subjektstheorie sind

								öffentliches R. alle Rechtssätze, bei denen Berechtigter oder

								Verpflichteter ausschließlich ein Träger öffentlicher →Gewalt (z. B.

								→Staat, →Gemeinde) in seiner Eigenschaft als solcher (also als

								hoheitlich Handelnder) ist. Dieses damit abgegrenzte öffentliche R.

								lässt sich dann gliedern etwa in →Verfassungsrecht,

								→Verwaltungsrecht, →Verfahrensrecht, →Strafrecht(,

								→Kirchenrecht und →Völkerrecht). Diesem öffentlichen R. ist es

								beispielsweise eigen, dass Ansprüche, die sich aus dem öffentlichen

								Recht eines Staats ergeben, vor ausländischen Gerichten

								grundsätzlich nicht durchgesetzt werden können. Privates R.

								(→Privatrecht) sind dagegen alle Rechtssätze, bei denen Berechtigte

								oder Verpflichtete nicht Träger öffentlicher Gewalt in ihrer

								Eigenschaft als solche sind. Das private R. wird verschiedentlich auch

								als bürgerliches R. (oder als →Zivilrecht) bezeichnet, doch ist

								bürgerliches R. i. e. S. nur das R. des →Bürgerlichen Gesetzbuchs

								(Allgemeiner Teil, →Schuldrecht, →Sachenrecht, →Familienrecht

								und →Erbrecht), neben dem als andere Teile des Privatrechts etwa

								→Handelsrecht, →Immaterialgüterrecht und teilweise →Arbeitsrecht

								stehen. II. Das subjektive R. kann →Herrschaftsrecht (absolutes R.),

								→Anspruch (relatives R.) oder →Gestaltungsrecht sein. Das

								Herrschaftsrecht (absolutes R.) ist das R. der ausschließlichen

								Herrschaft einer Person (z. B. →Eigentum an einer Sache,

								→Nießbrauch an einem R., R. an Erfindung, Name). Es wirkt

								gegenüber jedermann. Soweit es sich auf eine Sache bezieht, ist es ein

								dingliches R., wobei dieses Vollrecht (Eigentum) oder beschränktes

								dingliches R. (z. B. →Hypothek, Dienstbarkeit) sein kann. Das

								relative R. beschränkt sich darauf, eine Person zu einem Verhalten zu

								verpflichten (→Anspruch). Es wirkt grundsätzlich nur im Verhältnis

								der Beteiligten. Ein Dritter kann darauf nur mittelbar einwirken. Das

								Gestaltungsrecht ist ein einseitiges R. auf unmittelbare

								Rechtsänderung (z. B. Aneignungsrecht, Anfechtungsrecht,

								Rücktrittsrecht). Rechte anderer (Art. 2 I GG) sind im

								Verfassungsrecht die nach der Gesamtentscheidung des


								Grundgesetzes schutzwürdigen Interessen der Mitmenschen. Sie

								bilden eine der drei Schranken der allgemeinen →Handlungsfreiheit.

								Sonstiges R. (§ 823 I BGB) ist im Hinblick auf seine Nennung hinter

								→Eigentum ein R., das denselben rechtlichen Charakter wie das

								Eigentum hat, also →absolut (ausschließlich) ist (z. B.

								→Anwartschaft, auch →Besitz [str.], nicht Recht am Arbeitsplatz).

								Seine Verletzung kann unterlassungspflichtig bzw.

								schadensersatzpflichtig machen. R. am eingerichteten und ausgeübten

								Gewerbebetrieb ist das R. am Bestand eines →Gewerbebetriebs samt

								aller seiner einzelnen Erscheinungsformen, die seinen

								wirtschaftlichen Wert mit ausmachen (z. B. Geschäftsbeziehungen).

								Dieses R. wird im Rahmen der →Eigentumsgarantie des Art. 14 GG

								geschützt. Seine Verletzung kann nach § 823 I BGB

								→schadensersatzpflichtig machen (z. B. bei zweitägiger Blockade des

								Einsatzes von Baumaschinen durch eine Protestdemonstration).

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil; Köbler, Jurist; Mitteis/Lieberich, Deutsches

								Privatrecht; Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Baur/Walter, Einführung; Sartorius, C.,

								Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 73. A. 2003; ÖffR mit einer Einführung v.

								Detterbeck, S., 3. A. 2003; Schönfelder, H., Deutsche Gesetze (Lbl.), 119. A. 2004;

								Schlegelberger/Friedrich; Waechter, K. v., Gemeines Recht Deutschlands, 1844; Liebs, D.,

								Römisches Recht, 5. A. 1999; Coing, H., Europäisches Privatrecht Bd. 1f. 1985ff.; Schwerdtfeger,

								G., Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 11. A. 2003; Arndt, H./Rudolf, W., Öffentliches

								Recht, 14. A. 2003; Unser Recht, 5. A. 1999; Bähr, P., Grundzüge des Bürgerlichen Rechts, 10. A.

								2002; Becker, F., Grundzüge des öffentlichen Rechts, 7. A. 2000; Zippelius, R., Das Wesen des

								Rechts, 5. A. 1997; Beck’scher Ratgeber Recht, 5. A. 1996; Klunzinger, E., Einführung in das

								Bürgerliche Recht, 11. A. 2002; Grunewald, B., Bürgerliches Recht, 6. A. 2003; Medicus, D.,

								Bürgerliches Recht, 19. A. 2002; Schulz, W./Jürgens, U., Das Recht am eigenen Bild, JuS 1999,

								664; Zippelius, R., Einführung in das Recht, 4. A. 2003; Bähr, P., Arbeitsbuch zum Bürgerlichen

								Recht, 2. A. 2002; Medicus, D., Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 5. A. 2002; Kaiser, G.,

								Bürgerliches Recht, 9. A. 2003; Haase/Keller, Grundlagen und Grundformen des Rechts, 11. A.

								2003; Unruh, G. v./Greve, F./Schliesky, U., Grundkurs öffentliches Recht, 6. A. 2003; Honsell, H.,

								Römisches Recht, 5. A. 2001; Frenz, W., Öffentliches Recht, 2001; Robbers, G., Einführung in das

								deutsche Recht, 3. A. 2002; Zimmermann, R., Europa und das römische Recht, AcP 202 (2002),

								243; Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2. A. 2002; Zerres, T.,

								Bürgerliches Recht, 4. A. 2002

								Rechtfertigung ist die Erklärung eines Verhaltens als richtiges –

								insbesondere der →Rechtsordnung entsprechendes – →Verhalten.

								Lit.: Eser, A., Rechtfertigung und Entschuldigung, 1987

								Rechtfertigungselement ist das einzelne Element eines

								→Rechtfertigungsgrunds. Es kann objektiv sein (z. B.

								Notwehrsituation) oder subjektiv (z. B. Verteidigungswille bei

								→Notwehr).

								Lit.: Braun, J., Subjektive Rechtfertigungselemente im Zivilrecht?, NJW 1998, 941

								Rechtfertigungsgrund ist der Umstand, der einem an sich

								rechtswidrigen Verhalten ausnahmsweise die →Rechtswidrigkeit

								nimmt (Unrechtsausschließungsgrund). Ein R. hat im →Strafrecht zur

								Folge, dass ein bestimmtes, an sich verbotenes Verhalten nicht

								strafbar ist, und im →Schuldrecht, dass an ein bestimmtes

								schädigendes Verhalten keine Schadensersatzverpflichtung (nach den

								§§ 823ff. BGB) geknüpft werden kann. R. sind vor allem →Notwehr

								(§§ 227 BGB, 32 StGB), →Notstand (§§ 228, 904 BGB, 34 StGB),


								erlaubte →Selbsthilfe (§§ 229, 679 BGB), rechtfertigende

								→Einwilligung, mutmaßliche →Einwilligung, privatrechtliche oder

								öffentlich-rechtliche Befugnis (z. B. §§ 193 StGB, 81ff., 127 StPO,

								758, 808, 909 ZPO) sowie u. U. politisches Widerstandsrecht. Eine

								nachträglich festgestellte Notwendigkeit eines medizinischen

								Eingriffs rechtfertigt grundsätzlich einen ohne erforderliche

								Einwilligung vorgenommenen Eingriff eines Arztes in den Körper

								eines Patienten nicht.

								Lit.: Thiel, S., Die Konkurrenz von Rechtfertigungsgründen, 2000

								rechtlich (Adj.) das Recht betreffend

								rechtliches Gehör →Gehör, rechtliches

								Rechtlosigkeit ist das Fehlen von Rechten (z. B. bei Fremden und

								Unfreien).

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Rechtmäßigkeit ist der Maßstab zur Bewertung eines Verhaltens

								oder Zustands, der sich an deren formellen und materiellen

								Übereinstimmung mit der Rechtsordnung orientiert. Die R. einer

								Verwaltungstätigkeit wird im Rahmen der →Rechtsaufsicht geprüft.

								Im Übrigen sind die Gerichte für die Feststellung der R. zuständig.

								Rechtsakt ist das auf Recht beruhende – rechtlich relevante –

								menschliche Verhalten. Es steht im Gegensatz zum →Gnadenakt

								(str.). Seine Kennzeichen sind rechtliche Grundlage und rechtliche

								Überprüfbarkeit, seine Erscheinungsformen sehr unterschiedlich.

								Lit.: Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil

								Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften bzw. der Europäischen

								Union sind Verordnung, Richtlinie, Entscheidung, Empfehlung und

								Stellungnahme sowie evtl. nicht näher bezeichnete Rechtsakte.

								Lit.: Schweitzer/Hummer, Europarecht

								Rechtsakzeptanz ist die innere Annahme einer Rechtsordnung durch

								die von ihr Betroffenen, die umso größer ist, je stärker das Recht den

								Bedürfnissen aller Menschen entspricht.

								Lit.: Pichler, J./Griese, K., Rechtsakzeptanz, 1993

								Rechtsanalogie ist die an verschiedene rechtliche Bestimmungen

								anknüpfende →Analogie (z. B. quasinegatorischer Anspruch). Sie ist

								eine Art der Analogie. Sie steht im Gegensatz zur

								→Gesetzesanalogie, bei der nur eine einzelne Bestimmung analog

								angewandt wird.

								Lit.: Larenz, Methodenlehre; Chanos, A., Begriff und Grundlagen der Rechtsanalogie, 1994

								Rechtsangleichung ist die Angleichung des Inhalts unterschiedlicher

								Rechtsordnungen. Sie erwächst als Möglichkeit und Aufgabe bei

								jeder Begegnung zweier Rechtsordnungen. Besonderes Gewicht

								kommt ihr bei der Bildung eines Staatenbunds (z. B. Europäische

								Union) oder eines Bundesstaats zu.

								Lit.: Gundel, J., Die Neuordnung der Rechtsangleichung durch den

								Vertrag von Amsterdam, JuS 1999, 1171

								Rechtsanwalt (§§ 1ff. BRAO) ist der berufene unabhängige

								fachmännische Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.

								Der R. ist ein unabhängiges →Organ der →Rechtspflege. Er übt

								einen freien →Beruf aus. Als R. kann auf →Antrag durch die

								Landesjustizverwaltung (oder gegebenenfalls nach Landesrecht [z. B.

								in Hessen ab 1. 1. 1999] durch eine Rechtsanwaltskammer)


								zugelassen werden, wer die Befähigung zum →Richteramt erlangt

								(oder eine besondere Eignungsprüfung bestanden) hat. Jeder R. muss

								bei einem bestimmten Gericht der ordentlichen →Gerichtsbarkeit

								zugelassen sein (§ 18 I BRAO). In Strafprozessen kann er vor jedem

								Gericht auftreten. Jeder bei einem Oberlandesgericht zugelassene R.

								kann bei jedem Oberlandesgericht auftreten (§ 78 ZPO). Die Rechte

								und Pflichten des Rechtsanwalts sind in der

								→Bundesrechtsanwaltsordnung und ergänzend in der Satzung Berufsund Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte (11. 3. 1997) näher

								geregelt (z. B. Fantasiebezeichnung als Firma rechtswidrig). Mit

								seinen →Mandanten schließt der R. →Geschäftsbesorgungsverträge,

								wobei sich sein Entgelt nach der

								Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung oder einer Vereinbarung

								richtet. Der R. ist zu Verschwiegenheit verpflichtet. Er hat ein

								Zeugnisverweigerungsrecht. Er muss eine Haftpflichtversicherung

								abschließen. Er ist Pflichtmitglied der für ihn zuständigen

								Rechtsanwaltskammer (28 regionale Kammern, eine

								Bundesrechtsanwaltskammer). Mehrere Rechtsanwälte können sich

								zu einer →Sozietät oder zu einer →Partnerschaft zusammenschließen

								oder auch eine →Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder (nach

								einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts auch)

								eine Aktiengesellschaft bilden. Der R. darf einen Zweitberuf (z. B.

								wissenschaftlicher Mitarbeiter, nicht dagegen Geschäftsführer eines

								Versicherungsmaklerunternehmens) ausüben. Im →Anwaltsprozess

								kann nur ein R. eine →Prozesshandlung vornehmen. Bei der ersten

								Geltendmachung eines Schadenssatzanspruches ist in einfach

								gelagerten, eindeutigen Schadensfällen die Einschaltung eines

								Rechtsanwalts grundsätzlich nicht erforderlich. Die Tätigkeit als R. ist

								auch dann keine bloße Liebhaberei, wenn in 20 Jahren nur Verluste in

								Höhe von insgesamt 500000 Euro erzielt werden. Ein R. aus einem

								andern Mitgliedstaat der Europäischen Union kann sich entweder in

								Deutschland unter der Berufsbezeichnung seines Herkunftslands

								niederlassen oder eine besondere Eignungsprüfung ablegen oder

								mindestens drei Jahre im deutschen Recht tätig sein und seine

								Kenntnisse des deutschen Rechts durch Vorlage der bearbeiteten Fälle

								und gegebenenfalls ein Fachgespräch nachweisen oder sich drei Jahre

								in Deutschland aufhalten und einen kürzeren Zeitraum in Deutschland

								tätig sein und seine Kenntnisse des deutschen Rechts durch Vorlage

								der bearbeiteten Fälle und ein Fachgespräch nachweisen und sich

								nach Nachweis dieser Voraussetzungen unter der deutschen

								Berufsbezeichnung R. niederlassen. (1997 gab es in der Europäischen

								Union rund 480000 Rechtsanwälte, 2002 in Deutschland 121000

								Rechtsanwälte [62000 Einzelanwälte], davon 27924 Frauen, 2002 in

								den Vereinigten Staaten von Amerika 281 Einwohner pro

								Rechtsanwalt, in Spanien 416, in Deutschland 683 und in Japan

								8125.) (Anwalt-Suchservice Tel. 0180-5254555, Deutsche

								Anwaltsauskunft Tel. 0180-5181805, nachgefragt werden vor allem

								Auskünfte über Eherecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht,

								Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht, Erbrecht, Sozialrecht, Baurecht

								und Strafverfahrensrecht.)


								Lit.: Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting, H. u. a., 7. A. 2001;

								Vollkommer, M./Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 2. A. 2003; Rinsche, F., Die Haftung des

								Rechtsanwalts und Notars, 6. A. 1998; Liste von Rechtsanwälten und Patentanwälten im Ausland,

								hg. v. d. Bundesstelle für Außenhandelsinformation, 17. A. 1999; Anwaltliche Berufsordnung, hg.

								v. Hartung, W./Holl, T., 2. A. 2001; Diercks, K./Lemke-Küch, H., Das Assessorexamen. Die

								Rechtsanwaltsstation, 1999; Lach, B., Die Möglichkeiten der Niederlassung europäischer

								Rechtsanwälte in Deutschland, NJW 2000, 1609; Korts, S./Korts, P., Die Rechtsanwalts-GmbH, 2.

								A. 1999; Streck, M., Beruf: Anwalt Anwältin, 2001; Steinkraus, A./Schaaf, C., Zur Einführung –

								Das Berufsrecht der Rechtsanwälte, JuS 2001, 167; Kempter, F./Kopp, S., Hinweise zur Gestaltung

								der Satzung einer Rechtsanwalts-AG, NJW 2001, 777; Wesel, U., Risiko Rechtsanwalt, 2001;

								Mauer, R./Krämer, A., Marketingstrategien für Rechtsanwälte, 2. A. 2001; Seer, R., Die

								Besteuerung der Anwaltskanzei, 2001; Klein, A./Ott, E./Zerdick, T., Tätigkeit europäischer

								Rechtsanwälte in Deutschland, 2002; Grunewald, B., Die Entwicklung der Rechtsprechung im

								anwaltlichen Berufsrecht, NJW 2002, 188; Römermann, W./Hartung, W., Anwaltliches Berufsrecht,

								2002; Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002; Borgmann, B., Die Rechtsprechung des BGH zum

								Anwalthaftungsrecht, NJW 2002, 2145; Anwalt- und Notarverzeichnis, 5. Edition 2003 CD-ROM;

								Römermann, V./Hartung, W., Die Anwaltsstation nach neuem Recht, 2003; Pepels, W./Steckler, B.,

								Anwalts-Marketing, 2003; Zugehör, H., Anwaltsverschulden, NJW 2003, 3225; Hoffmann, A., Die

								anwaltliche Kapitalgesellschaft, 2003

								Rechtsanwaltsgehilfe →Rechtsanwaltsfachangestellter

								Rechtsanwaltsfachangestellter ist (ab 1. 8. 1995) ein durch eine

								dreijährige Ausbildung qualifizierter Angestellter für einfachere,

								mehr technische als juristische Angelegenheiten eines

								→Rechtsanwalts.

								Lit.: Gaßner, H./Meyer, F./Birkelbach, G., Ausbildungs- und Arbeitsbuch für

								Rechtsanwaltsfachangestellte, 3. A. 1998

								Rechtsanwaltsvergütung ist die dem Rechtsanwalt nach dem

								Rechtsanwaltsvergütungsgesetz seit 1. 7. 2004 zustehende Vergütung

								für seine Leistung.

								Lit.: Bultmann, F., Die neue Rechtsanwaltsvergütung, 2004; Mayer,

								H./Kroiß, L., Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004; Lutje, N., RVG

								von A-Z, 2004; Hartung, W./Römermann, V., Praxiskommentar zum

								Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004; Beutling, A.,

								Anwaltsvergütung in Verwaltungssachen, 2004; Enders, H., RVG für

								Anfänger, 12. A. 2004; Hartung, W./Römermann, V., Beck’sche

								Synopse zum neuen Vergütungsrecht, 2004; Leipold, K.,

								Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004

								Rechtsanwendung ist die Bewertung eines tatsächlichen Geschehens

								an Hand der rechtlichen Sollensordnung. Dies geschieht regelmäßig

								im logischen Verfahren der →Subsumtion (bzw. der Zuordnung oder

								Gleichsetzung) eines konkreten Wirklichkeitsausschnitts

								(→Sachverhalts) unter (den →Tatbestand) eine(r) abstrakten

								→Rechtsnorm in der Methodik des Syllogismus. Erforderlich wird

								dabei meist die →Auslegung von Tatbestand und Sachverhalt sowie

								des öfteren auch die Ausdehnung (→Analogie) oder Einschränkung

								(→Reduktion) der Rechtsnorm.

								Lit.: Larenz, Methodenlehre; Köbler, Jurist; Deckert, M., Folgenorientierung in der

								Rechtsanwendung, 1995; Treder, L., Methoden und Technik der Rechtsanwendung, 1998; Meurer,

								D., Systematische Strafrechtsanwendung, JuS 2001, L 17

								Rechtsarchäologie ist die Wissenschaft von den Gegenständen des

								älteren Rechts (z. B. Gerichtsstätten, Folterwerkzeuge, Moorleichen).


								Lit.: Schwerin, C. v., Rechtsarchäologie, Bd. 1 1943; Köbler, G., Bilder aus der deutschen

								Rechtsgeschichte, 1988

								Rechtsaufsicht ist die →Aufsicht des →Staats über die

								Rechtmäßigkeit einer Verwaltungstätigkeit. Sie besteht, sobald eine

								Person des öffentlichen Rechts in einem eigenen Wirkungskreis

								→Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie steht im Gegensatz zur

								→Fachaufsicht. Maßnahmen der R. sind unverbindlicher Hinweis,

								Beanstandung, Rückgängigmachungsverlangen, Auflösung eines

								Entscheidungsorgans sowie →Ersatzvornahme.

								Rechtsausübung ist die Verwirklichung eines Rechtssatzes,

								insbesondere eines in einem Rechtssatz gewährleisteten subjektiven

								Rechts. Diese hat allgemein nach →Treu und Glauben zu erfolgen.

								Setzt sich der Handelnde hierzu in Widerspruch, begeht er

								unzulässige R. (z. B. Aufrechnung gegen Forderung aus

								Treuhandverhältnis). →Rechtsmissbrauch

								Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den

								Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung

								offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen

								lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren,

								Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser

								zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen

								Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein

								anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen

								(z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

								Rechtsbegriff ist der im Recht zur Kennzeichnung der

								Sollensanforderungen verwandte Begriff. Er ist unbestimmt, wenn er

								zu seiner Anwendung einer näheren Bestimmung bedarf, die durch

								→Auslegung zu ermitteln ist (z. B. →Gemeinwohl, öffentliche

								→Sicherheit und Ordnung, öffentliches →Interesse, berechtigtes

								Interesse, gute Sitten, persönlich ungeeignet, unsittlich,

								vorübergehende Überlastung einer ordentlichen Strafkammer,

								Dunkelheit). Er kann deskriptiv (auf Gegenstände der Wirklichkeit

								bezogen) oder normativ (eine wertende Stellungnahme erfordernd)

								sein. Bei der Auslegung und Anwendung kann es – nicht unbedingt

								zu nur einem richtigen, sondern – zu verschiedenen Ergebnissen

								kommen, weil manche (wertende) unbestimmte Rechtsbegriffe (z. B.

								Eignung eines Kindes für eine Gymnasialschule) notwendigerweise

								einen →Beurteilungsspielraum mit sich bringen. Dementsprechend

								muss auch im Verwaltungsrecht die Kontrolle der Entscheidung durch

								die →Verwaltungsgerichte beschränkt werden (str.). Eine

								Rechtsverletzung geschieht insbesondere dann, wenn die Auslegung

								des unbestimmten Rechtsbegriffs objektiv willkürlich erfolgt. Vom

								unbestimmten R. verschieden ist das →Ermessen.

								Rechtsbehelf ist im Verfahrensrecht jedes verfahrensrechtliche Mittel

								zur Verwirklichung eines →Rechts, im engeren Sinn nur ein Mittel

								nach Beginn eines förmlichen →Verfahrens. Die wichtigsten

								Rechtsbehelfe sind die →Rechtsmittel (Berufung, Revision,

								Beschwerde) sowie →Einspruch, →Widerspruch, →Erinnerung und

								→Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Rechtsbehelfe sind nicht in

								jedem Fall von einer besonderen Form oder Frist abhängig (z. B.

								→Dienstaufsichtsbeschwerde). Über sie wird teils auf gleicher Stufe,


								teils auf übergeordneter Stufe entschieden.

								Lit.: Schmidt, R., Verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe, 2. A. 1998; Wankel, Rechtsmittel- und

								Rechtsbehelfsbeschränkung, JA 1998, 72ff.; Birkenfeld, W./Daumke, M., Das neue

								außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, 2. A. 1996

								Rechtsbehelfsbelehrung (§§ 115 IV, 115a III, 171 StPO, 211

								BauGB, 58f., 73 III VwGO) ist die Belehrung durch eine →Behörde

								oder ein →Gericht über die gegen ein Verhalten möglichen

								→Rechtsbehelfe. Die R. ist in einzelnen Fällen besonders

								vorgeschrieben (z. B. § 59 VwGO). Ihr Fehlen kann

								verfahrensrechtliche Folgen haben (z. B. § 44 StPO

								→Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).

								Rechtsbeistand (Rechtsberater) (§ 1 RBerG) ist ein Mensch, der,

								ohne →Rechtsanwalt zu sein, geschäftsmäßig die Besorgung fremder

								Rechtsangelegenheiten betreibt. Der R. bedarf grundsätzlich einer

								→Erlaubnis durch die zuständige →Behörde (Amtsgerichtspräsident

								oder Landgerichtspräsident). Die Erlaubnis wird nach der Änderung

								des § 1 RBerG vom 18. 8. 1980 (zum Schutz der Rechtsanwälte und

								der Öffentlichkeit) nur noch Rentenberatern, Frachtprüfern,

								vereidigten Versteigerern, Inkassounternehmern und Rechtskundigen

								in einem ausländischen Recht für einzelne Sachbereiche erteilt.

								Lit.: Rennen, G./Caliebe, G., Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001

								Rechtsberater →Rechtsbeistand, →Rechtsanwalt, →Rechtsberatung

								Rechtsberatung ist die Beratung von Personen in

								Rechtsangelegenheiten. Dies ist in erster Linie Aufgabe des

								→Rechtsanwalts (auch am Telefon). Andere Personen bedürfen zur

								geschäftsmäßigen Ausübung von R. einer Erlaubnis (z. B.

								Versicherungsberater). →Rechtsbeistand

								Lit.: Rennen, G./Caliebe, G., Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001; Berger, C., Anwaltliche

								telefonische Rechtsberatung, NJW 1999, 1353; Die Praxis der rechtsberatenden Berufe, hg. v.

								Hommelhoff, P. u. a., 1999; Schönberger, C., Rechtsberatungsgesetz und Berufsfreiheit, NJW 2003,

								249; Chemnitz, J./Johnigk, F., Rechtsberatungsgesetz, 11. A. 2003; Kleine-Cosack, M., Restriktive

								Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes, NJW 2003, 3009

								Rechtsbereinigung ist der auf das Rechtsstaatsprinzip zu gründende

								Versuch, eine geschichtlich gewachsene und unübersichtlich

								gewordene Gesamtheit von Rechtsregeln durch Vereinheitlichung und

								evtl. auch Vereinfachung wieder übersichtlich und einsichtig zu

								machen.

								Lit.: Konzelmann, A., Methode landesrechtlicher Rechtsbereinigung, 1997

								Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich die →Beschwerde, die sich auf

								die Verletzung des →Rechts, nicht auf die falsche Ermittlung von

								Tatsachen gründet (z. B. §§ 574 ZPO, 27 FGG, 79 I 1 Nr. 1 OWiG).

								Im Zivilprozess ist gegen einen Beschluss die R. statthaft, wenn dies

								im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das

								Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie

								in dem Beschluss zugelassen hat, und zulässig, wenn die Rechtssache

								grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder

								die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

								des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

								Lit.: Seiler, F./Wunsch, L., Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, NJW 2003, 1841

								Rechtsbesitz ist der →Besitz eines Rechts im Gegensatz zum Besitz

								(einer Sache).


								Lit.: Pawlowski, H., Der Rechtsbesitz, 1961

								Rechtsbeugung (§ 336 StGB) ist die mindestens bedingt vorsätzliche

								falsche Anwendung oder Nichtanwendung von →Recht durch einen

								→Richter, einen andern →Amtsträger (nicht z. B. Gerichtsvollzieher)

								oder einen →Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer

								Rechtssache zum Vorteil oder zum Nachteil einer →Partei.

								Lit.: Scholderer, F., Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstaat, 1993; Hupe, A., Der

								Rechtsbeugungsvorsatz, 1995; Kraut, G., Die Rechtsbeugung?, 1997; Käsewieter, V., Der Begriff

								der Rechtsbeugung, 1999

								Rechtsbindungswille ist der für eine →Willenserklärung

								erforderliche Wille, an die abgegebene Äußerung rechtlich gebunden

								zu sein. Er fehlt beim →Gefälligkeitsverhältnis. Deswegen liegt dort

								keine Willenserklärung vor.

								Rechtsblindheit ist die zeitweise bedeutsame Bezeichnung für das

								Nichterkennen der Unrechtmäßigkeit eines rechtswidrigen

								Verhaltens. →Vorsatztheorie

								Rechtsbuch ist in der Rechtsgeschichte die umfassende

								Aufzeichnung des geltenden Rechts in einem Buch durch einen

								nichtamtlich tätigen Verfasser (z. B. →Sachsenspiegel Eike von

								Repgows 1221/1224) (im Gegensatz zur Schaffung eines Gesetzbuchs

								durch den kodifizierenden Gesetzgeber).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Oppitz, U., Deutsche Rechtsbücher des Mittelalters, Bd.

								1ff. 1990

								Rechtsdenkmal ist das Zeugnis über eine Gegebenheit des Rechts

								(z. B. Handschrift eines Rechtstexts, Galgen, Grenzstein).

								Lit.: Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988

								Rechtsdogmatik ist die wissenschaftliche Behandlung und

								Darstellung des geltenden →Rechts. Die R. steht im Gegensatz zur

								→Rechtssoziologie und zur →Rechtsphilosophie sowie zur

								→Rechtsgeschichte, →Rechtsvergleichung und →Rechtspolitik. Sie

								bildet den wichtigsten Gegenstand der rechtswissenschaftlichen

								Ausbildung.

								Lit.: Hippel, E. v., Rechtstheorie und Rechtsdogmatik, 1964

								Rechtseinheit ist die Einheit der Rechtsordnung. Zu ihr gehört auch

								die Einheitlichkeit der Rechtsprechung, zu deren Wahrung besondere

								→Senate (eines Obergerichts) eingerichtet sind. Widersprüche einer

								Rechtsordnung machen sie angreifbar.

								Lit.: Larenz, Methodenlehre

								Rechtsentscheid (Art. 3 des 3. Gesetzes zur Änderung

								mietrechtlicher Vorschriften) ist im Mietrecht die Entscheidung des

								zuständigen →Oberlandesgerichts auf Veranlassung eines ihm

								untergeordneten Landgerichts, wenn dieses in einer Rechtsfrage

								betreffend ein Mietverhältnis über Wohnraum von einer Entscheidung

								des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts abweichen will

								oder die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist.

								Lit.: Landfermann/Heerde, Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen, Bd. 1ff., Bd.

								12 2000; Willingmann, A., Rechtsentscheid, 2000

								Rechtserwerb ist der Erwerb eines einzelnen →Rechts. Der R. kann

								ursprünglich (originär) oder abgeleitet (derivativ) sein. Ihm steht der

								Verlust eines Rechts gegenüber.

								rechtsfähig (Adj.) der Trägerschaft eines Rechts fähig


								rechtsfähiger Verein →Verein, rechtsfähiger

								Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit (einer Person), Träger von

								→Rechten und →Pflichten zu sein (z. B. →Eigentümer einer Sache,

								→Schuldner einer Verpflichtung). Nach § 1 BGB beginnt die R. des

								Menschen mit der Vollendung der →Geburt. Juristische →Personen

								erlangen R. mit der Eintragung in ein öffentliches →Register. Die R.

								endet bei Menschen mit dem →Tod, bei juristischen Personen mit der

								→Löschung der →Eintragung. Von der R. zu trennen ist die

								→Handlungsfähigkeit (→Geschäftsfähigkeit, →Deliktsfähigkeit,

								→Prozessfähigkeit). Nach § 14 II BGB ist rechtsfähige

								Personengesellschaft die mit der Fähigkeit, Rechte zu erwerben und

								Verbindlichkeiten einzugehen (vgl. § 124 II HGB), ausgestattete

								Personengesellschaft.

								Lit.: Ehlers, D., Die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

								und die Ultra-vires-Doktrin des öffentlichen Rechts, 2000

								Rechtsfolge ist die durch eine →Rechtsnorm (für einen abstrakten

								→Tatbestand) vorgeschriebene (abstrakte) Folge des Rechts (z. B.

								§ 242 StGB [Wer eine fremde bewegliche Sache einem andern in der

								Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen,] wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft). Bei der

								→Analogie wird die R. eines Rechtssatzes auf einen

								(ungerechterweise) nicht erfassten Tatbestand ausgedehnt, bei der

								→Reduktion auf einen (vom Wortlaut der Rechtsnorm

								ungerechterweise) erfassten Tatbestand nicht angewandt. Bei der

								→Subsumtion oder Zuordnung wird, falls unter angemessener

								Rechtsfolgenorientierung der →Sachverhalt als ein bestimmter

								einzelner Fall des abstrakten Tatbestands angesehen (bzw.

								untergeordnet bzw. gleichgesetzt) wird, die abstrakte R. in bestimmter

								einzelner Form ausgesprochen (z. B. A wird wegen Diebstahls [dieser

								Sache] zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt), andernfalls die

								abstrakte R. nicht in bestimmter einzelner Form ausgesprochen (z. B.

								A wird nicht wegen Diebstahls verurteilt, sondern freigesprochen).

								Lit.: Larenz, Methodenlehre; Deckert, M., Folgenorientierung in der Rechtsanwendung, 1995

								Rechtsfolgenirrtum ist der regelmäßig unbeachtliche Irrtum über die

								Rechtsfolgen eines Verhaltens.

								Rechtsfolgenverweisung ist die →Verweisung (nicht auf den

								Tatbestand bzw. Rechtsgrund, sondern nur) auf die →Rechtsfolgen

								einer andern →Vorschrift (z. B. § 21 StGB).

								→Rechtsgrundverweisung

								Rechtsfolgewille →Geschäftswille

								Rechtsfortbildung ist die – infolge der Veränderung

								gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse notwendig

								werdende – Weiterentwicklung des →Rechts. Sie erfolgt in erster

								Linie durch Schaffung, Beseitigung oder Änderung von →Gesetzen:

								Bei deren gerechtigkeitswidrigem Ausbleiben ist auch →Richterrecht

								möglich.

								Lit.: Ukrow, J., Richterliche Rechtsfortbildung durch den EuGH, 1995; Hergenröder, C.,

								Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung, 1995; Kaufmann, A., Das Verfahren

								der Rechtsgewinnung, 1999

								Rechtsgang ist in der Rechtsgeschichte das sich in der germanischen

								und fränkischen Zeit an einen Unrechtserfolg anschließende


								→Verfahren. Es konnte nach allgemeiner Ansicht in →Selbsthilfe

								oder einer Lösung des Konflikts mit Hilfe der Allgemeinheit

								(gerichtliches →Verfahren) bestehen. Vermutlich diente die

								Volksversammlung als Ort der Verhandlung.

								Lit.: Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Rechtsgefühl ist (in Parallele beispielsweise zum sog. Sprachgefühl)

								das vor allem durch Erfahrung zu gewinnende Empfinden eines

								Menschen, dass ein bestimmtes Verhalten am ehesten richtig ist.

								Lit.: Lampe, E., Das sog. Rechtsgefühl, 1985

								Rechtsgesamtheit ist die Gesamtheit von →Rechten. Die R. steht in

								Parallele zur →Sachgesamtheit. Über eine R. kann ein einheitliches

								→Verpflichtungsgeschäft geschlossen werden, doch ist die

								→Übertragung jedes Rechts einzeln vorzunehmen.

								Rechtsgeschäft ist das für das Recht bedeutsame Geschäft im Sinne

								des auf dem Parteiwillen aufbauenden Gesamttatbestands, der einen

								mit einer →Willenserklärung angestrebten Rechtserfolg herbeiführt.

								Das R. erfordert stets mindestens eine Willenserklärung (z. B.

								Kündigung), vielfach auch weitere Voraussetzungen (z. B. zweite

								Willenserklärung, →Zustimmung des gesetzlichen Vertreters,

								→Schriftform). Das R. ist ein Fall der menschlichen →Handlung. Es

								kann einseitig sein oder zweiseitig. Das einseitige R. erfordert nur die

								Willenserklärung einer Person (z. B. →Bevollmächtigung). Das

								zweiseitige R. benötigt Willenserklärungen mindestens zweier

								Personen (→Vertrag, →Gesamtakt, →Beschluss). Das R. kann weiter

								→abstrakt oder →kausal, →Verpflichtungsgeschäft oder

								→Verfügungsgeschäft sein. →Fehler können das R. →nichtig oder

								→anfechtbar machen. Die elektronische Kommunikation verändert

								das R. grundsätzlich nicht.

								Lit.: Rechtsgeschäfte im Netz, hg. v. Lehmann, M., 1999; Dörner, H., Rechtsgeschäfte im Internet,

								AcP 202 (2002), 363

								rechtsgeschäftsähnliche Handlung →Handlung,

								rechtsgeschäftsähnliche

								Rechtsgeschichte ist die Lehre vom vergangenen Recht im Sinne

								vergangener rechtlicher Sollensordnungen. Die R. ist (ein Teil der

								→Rechtswissenschaft wie) der Geschichtswissenschaft. Auf Grund

								des tatsächlichen geschichtlichen Ablaufs wird die R.

								herkömmlicherweise in die römische R., die sich mit dem von den

								Römern ausgebildeten und in Deutschland seit dem Mittelalter

								rezipierten Recht befasst, und in die deutsche R., die sich mit dem auf

								germanistischer Grundlage entstandenen oder in Deutschland

								geltenden Recht beschäftigt, eingeteilt. Zeitlich wird die deutsche R.

								in (die germanische Zeit [2. Jt. v. Chr.–500 n. Chr.],) die fränkische

								oder frühmittelalterliche Zeit (500–900 bzw. 1100), das Hoch- und

								Spätmittelalter (900 bzw. 1100–1500) und die Neuzeit (1500–

								Gegenwart) gegliedert. Sachlich erfasst die R., weil alles Recht eine

								Geschichte hat, alle Rechtsgebiete (z. B. →Verfassungsrecht,

								→Verwaltungsrecht, →Verfahrensrecht, →Strafrecht, Privatrecht,

								→Kirchenrecht, →Völkerrecht usw.).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte; Mitteis/Lieberich,

								Deutsche Rechtsgeschichte; Dulckeit/Schwarz/Waldstein, Römische Rechtsgeschichte; Söllner,

								Römische Rechtsgeschichte; Liebs, D., Römisches Recht, 5. A. 1999; Eisenhardt, U., Deutsche


								Rechtsgeschichte, 3. A. 1999; Hattenhauer, H., Europäische Rechtsgeschichte, 3. A. 1998;

								Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992; Köbler, G., Lexikon der

								europäischen Rechtsgeschichte, 1997; Lange, H., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 1 1997;

								Wesel, U., Geschichte des Rechts, 2. A. 2001; Gmür, R./Roth, A., Grundriss der deutschen

								Rechtsgeschichte, 10. A. 2003; Kunkel, W./Schermaier, M., Römische Rechtsgeschichte, 13. A.

								2001; Schlosser, H., Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001; Ebel,

								F./Thielmann, G., Rechtsgeschichte, 3. A. 2003

								Rechtsgrund ist die von der Rechtsordnung gewährte oder geforderte

								Grundlage für ein Recht (z. B. Kaufvertrag oder Schenkungsvertrag

								für eine Übereignung). Der R. enthält den sachlichen Grund für ein

								Recht. Eine ohne R. erlangte →Bereicherung ist herauszugeben

								(§ 812 BGB).

								Lit.: Scheel, J., Die Entwicklung des Rechtsgrundbegriffes bei den Leistungskondiktionen, 1989

								Rechtsgrundsatz ist der besonders wichtige, grundlegende

								→Rechtssatz (z. B. § 1 BGB). Er ist allgemeiner R., wenn er zwar in

								einer einzelnen Bestimmung für einen beschränkten Geltungsbereich

								zum Ausdruck gekommen ist, tatsächlich aber (gerechterweise)

								allgemeinere Geltung haben müsste (z. B. § 242 BGB).

								Lit.: Jacoby, S., Allgemeine Rechtsgrundsätze, 1997

								Rechtsgrundverweisung ist die →Verweisung sowohl auf die

								Voraussetzungen wie auch die →Rechtsfolgen einer andern

								→Vorschrift (z. B. § 951 BGB, str.). Bei ihr ist die Rechtsfolge des

								Rechtssatzes, auf den verwiesen ist, nur anwendbar, wenn auch sein

								Tatbestand erfüllt ist. Die R. steht im Gegensatz zur

								→Rechtsfolgenverweisung.

								Rechtsgut ist das rechtlich anerkannte Interesse des Einzelnen oder

								der Allgemeinheit, das wegen seiner besonderen Bedeutung

								Rechtsschutz genießt (z. B. Leben, →Gesundheit, →Freiheit, § 823 I

								BGB). Das R. wird im Privatrecht vom subjektiven →Recht (z. B.

								Eigentum, § 823 I BGB) geschieden. Diese Unterscheidung ist aber

								durch die Anerkennung des allgemeinen →Persönlichkeitsrechts

								eingeebnet und wird im →Strafrecht auch nicht beachtet.

								Lit.: Amelung, K., Rechtsgüterschutz, 1972; Hettinger, M., Zur Systematisierung der

								Strafrechtsnormen, JuS 1997, L 33

								Rechtshandlung ist im weiteren Sinn jedes rechtlich bedeutsame

								menschliche →Verhalten, an das die →Rechtsordnung eine

								→Rechtsfolge knüpft. In einem engeren Sinn ist R. im Privatrecht

								jedes menschliche Verhalten, das nicht →Rechtsgeschäft ist. Dazu

								gehören rechtsgeschäftsähnliche →Handlungen (z. B. Mahnung),

								Tathandlungen (→Realakte z. B. Fund) und rechtswidrige

								Handlungen (→Delikte z. B. Diebstahl).

								Rechtshängigkeit (§§ 261 ZPO, 90 VwGO) ist das Schweben einer

								Streitsache in einem Urteilsverfahren. Die R. ist ein Fall der

								→Anhängigkeit. Sie wird grundsätzlich durch die Erhebung der

								→Klage (→Zustellung der Klage, eventuell Klageeinreichung bei

								Gericht, im Strafprozess →Eröffnungsbeschluss) begründet. Sie hat

								verfahrensrechtliche und sachlich-rechtliche Wirkungen.

								Insbesondere kann verfahrensrechtlich einer erneuten Klage die

								→Einrede der R. entgegengehalten werden (§ 261 III Nr. 1 ZPO), ist

								eine →Klageänderung nur unter besonderen Voraussetzungen

								möglich (§ 263 ZPO), hat die →Veräußerung oder →Abtretung des


								→Rechts auf den →Prozess keinen Einfluss (§ 265 II ZPO) und muss

								über die Streitsache durch →Endurteil entschieden werden. Sachlichrechtlich werden vor allem →Verjährung, →Ersitzung und viele

								→Ausschlussfristen unterbrochen, entsteht ein Anspruch auf

								→Prozesszinsen (§ 291 BGB) und steigert sich die →Haftung

								(§§ 987ff. BGB). Die R. endet z. B. mit der →Klagerücknahme, dem

								→Prozessvergleich oder der formellen →Rechtskraft des →Urteils.

								Lit.: Stafyla, A., Die Rechtshängigkeit des EuGVÜ, 1998; Bäumer, A., Die ausländische

								Rechtshängigkeit, 1999; Schulte, N., Die anderweitige (ausländische) Rechtshängigkeit im U.S.amerikanischen Zivilprozessrecht, 2001

								Rechtshilfe ist die Hilfe, die von →Gerichten (§ 156 GVG) und von

								→Verwaltungsbehörden gegenüber Gerichten im Hinblick auf eine

								Tätigkeit der Rechtspflege geleistet werden kann. Sie ist ein

								notwendiger Bestandteil geordneter Verwaltungstätigkeit eines Staats.

								Sie wird durch Art. 35 GG geboten.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001; Internationaler Rechtshilfeverkehr in

								Strafsachen, hg. v. Grützner, H. u. a., 2. A. Bd. 1ff. 1996; Hackner, T./Schomburg, W./Lagodny, O.,

								Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. A. 2003; Schomburg, W., Ein neuer Start:

								Internationale vertragliche Rechtshilfe in Strafsachen, NJW 2001, 801; Popp, P., Grundzüge der

								internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001; Schomburg, W., Internationale Rechtshilfe in

								Strafsachen, NJW 2002, 1629; Hackner, T./Lagodny, O./Schomburg, W./Wolf, N., Internationale

								Rechtshilfe in Strafsachen, 2003; Schomburg, W., Internationale vertragliche Rechtshilfe in

								Strafsachen, NJW 2003, 3392

								Rechtsinformatik ist die Wissenschaft von der Anwendung der

								Informatik auf das Recht. Sie ist ein Teilfach der Informatik. Sie soll

								den Juristen dazu befähigen, sich der automatischen

								Datenverarbeitung auch bei der Rechtsanwendung als Hilfsmittel zu

								bedienen (rechtstatsächlich bedeutsam z. B. bei Grundbuch,

								Steuererklärung, Mahnverfahren, Literatursuche).

								Lit.: Schweighofer, E., Rechtsinformatik und Wissensrepräsentation, 1999

								Rechtsinstitut ist die zur allgemeinverbindlichen Regelung eines

								Sachproblems geschaffene Summe von →Rechtssätzen (z. B.

								→Eigentum, →Ehe). →Institut

								Rechtsirrtum ist der →Irrtum über die bestehende Rechtslage,

								insbesondere über ein rechtliches →Verbot. Im →Privatrecht

								beseitigt der R. den →Vorsatz (→Vorsatztheorie). Im →Strafrecht ist

								der R. →Verbotsirrtum.

								Rechtskraft (§§ 322, 325 ZPO) ist die Verbindlichkeit einer

								→Entscheidung. Dabei ist zwischen formeller R. und materieller R.

								zu unterscheiden. Formelle (äußere) R. ist die →Unanfechtbarkeit der

								→Entscheidung. Sie bedeutet insbesondere, dass gegen die

								Entscheidung keine →Rechtsmittel mehr möglich sind. Sie ist

								Voraussetzung der materiellen R. Materielle (innere) R. (§ 322 ZPO)

								ist die Maßgeblichkeit des Inhalts der Entscheidung. Sie bedeutet,

								dass die Gerichte in einem späteren Prozess der Parteien über

								denselben →Streitgegenstand an den Inhalt der Entscheidung

								gebunden sind. Die Beseitigung der R. ist nur in besonderen

								Ausnahmefällen möglich (z. B. →Wiedereinsetzung,

								→Abänderungsklage, →Wiederaufnahmeklage, gesetzliche

								Anordnung, vorsätzlich sittenwidrige Schädigung).


								Lit.: Prütting, H./Weth, S., Rechtskraftdurchbrechung bei unrichtigen Titeln, 2. A. 1994; Reischl,

								K., Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002

								Rechtslage ist die sich unter dem Blickpunkt des Rechts ergebende

								Lage. Ist nach der R. in einem Fall gefragt, so ist dieser an Hand der

								gesamten Rechtsordnung umfassend zu beurteilen. Von der R. zu

								unterscheiden ist die Sachlage.

								Lit.: Köbler, Anfängerübung

								Rechtslehre ist die Gesamtheit der das →Recht betreffenden

								Wissenssätze.

								Lit.: Röhl, K., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001

								Rechtslexikon ist die lexikalische Zusammenfassung der

								→rechtswissenschaftlichen Erkenntnisse.

								Lit.: Creifelds; Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, H./Arloth, F., 3. A. 2001

								Rechtslinguistik ist die Wissenschaft von der Anwendung der

								Linguistik auf das Recht.

								Lit.: Untersuchungen zur Rechtslinguistik, hg. v. Müller, F., 1989

								Rechtslogik ist die Wissenschaft von der Anwendung der →Logik

								auf das Recht.

								Lit.: Weinberger, O., Rechtslogik, 2. A. 1989; Schneider, E., Logik für Juristen, 5. A. 1999

								Rechtsmangel (z. B. § 435 BGB) ist der Mangel einer Sache in

								Bezug auf Rechte Dritter an ihr bzw. die →Nichterfüllung der

								→Verpflichtung, einen Gegenstand frei von Rechten Dritter zu

								verschaffen (§ 433 I 2 BGB). R. ist beispielsweise eine beschränkte

								persönliche Dienstbarkeit an einem Grundstück zu Gunsten eines

								Energieversorgungsunternehmens bezüglich einer Fernwärmeleitung.

								Die Kaufsache ist frei von einem R., wenn Dritte in Bezug auf sie

								keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den

								Käufer geltend machen können, wobei es einem R. gleich steht, wenn

								im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das in Wirklichkeit nicht

								besteht. Im →Kaufrecht bestimmen sich die Rechte des →Käufers bei

								einem R. nach § 437 BGB (→Leistungsverweigerungsrecht,

								→Nacherfüllung, →Rücktrittsrecht, →Minderung,

								→Schadensersatzanspruch, Aufwendungserstattung).

								Lit.: Ernst, W., Rechtsmangelhaftung, 1995; Haedicke, M., Rechtskauf und Rechtsmängelhaftung,

								2003

								Rechtsmedizin ist die Bezeichnung für den von Rechtsfragen

								geprägten Teil der Medizin und damit für den Grenzbereich zwischen

								Medizin und Rechtswissenschaft (z. B. forensische Pathologie,

								Vaterschaftsgutachten, künstliche Insemination, Toxikologie).

								Lit.: Wirth, I./Strauch, H., Rechtsmedizin, 2000

								Rechtsmethodologie ist die Lehre von den planmäßigen

								Denkverfahren der Rechtswissenschaft. In ihrem Mittelpunkt steht die

								Anwendung (der Rechtsfolge) eines abstrakten →Rechtssatzes auf

								einen konkreten →Sachverhalt in konkreter Form

								(→Rechtsanwendung). Sie geschieht im Wege der →Subsumtion

								oder Zuordnung oder Gleichsetzung. Erforderlich können dabei

								→Auslegung, →Analogie, →Reduktion (Restriktion) oder

								→Umkehrschluss werden.

								Lit.: Larenz, Methodenlehre; Köbler, Jurist; Müller, F/Christensen, R., Juristische Methodik, 8. A.

								2002

								Rechtsmissbrauch ist die unberechtigte Ausübung eines an sich


								bestehenden →Rechts. Diese ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn

								sie nur den Zweck haben kann, einem andern →Schaden zuzufügen.

								Darüber hinaus kann die Ausübung eines Rechts auch wegen

								Verstoßes gegen § 242 BGB unzulässig sein (z. B. Berufung auf eine

								durch eigenes Verhalten verursachte Verjährung).

								Lit.: Haferkamp, H., Die heutige Rechtsmissbrauchslehre, 1995; Knödler, C., Rechtsmissbrauch im

								öffentlichen Recht, 1999

								Rechtsmittel ist das Mittel, mit dem eine Partei eine ihr ungünstige

								→Entscheidung vor →Rechtskraft im Wege der Nachprüfung durch

								ein höheres →Gericht zu beseitigen bezweckt. Das R. ist ein

								besonderer Fall des allgemeineren →Rechtsbehelfs. Die R. sind

								grundsätzlich gekennzeichnet durch →Suspensiveffekt und

								→Devolutiveffekt. Im Einzelnen kann im →Zivilprozess gegen

								→Endurteile, gewisse →Zwischenurteile und →Beschlüsse durch R.

								vorgegangen werden, wobei als R. →Berufung, →Revision und

								→Beschwerde zur Verfügung stehen (§§ 511ff. ZPO). Im

								→Strafprozess richten sich →Berufung und →Revision gegen

								→Urteile, die →Beschwerde dagegen gegen →Verfügungen und

								→Beschlüsse (§§ 296ff. StPO). Im →Verwaltungsprozess stehen

								gegen →Urteile →Berufung und →Revision zur Verfügung. Gegen

								viele sonstige Entscheidungen ist die →Beschwerde zulässig

								(§§ 124ff. VwGO). R. im Sinn von § 839 BGB sind alle

								Rechtsbehelfe im weitesten Sinn, die eine Beseitigung der

								schädigenden Anordnung und zugleich eine Abwendung des

								→Schadens selbst bezwecken und ermöglichen. Unzulässige R.

								werden grundsätzlich verworfen, unbegründete R. werden

								zurückgewiesen. (Rechtstatsächlich wurden in Deutschland 1998 46%

								der angegriffenen vorinstanzlichen Entscheidungen abgeändert.)

								Lit.: Rödel, R./Dahmen, T., Rechtsmittel in der anwaltlichen Praxis, 1997; Wankel, Rechtsmittelund Rechtsbehelfsbeschränkung, JA 1998, 72ff.; Werkmüller, Einschränkungsmöglichkeiten von

								Rechtsmitteln im Strafprozess, JA 2000, 55ff.; Rechtsmittel im Strafrecht, hg. v. Becker, M. u. a.,

								2000

								Rechtsmittelbelehrung ist die Belehrung durch (eine Behörde oder)

								ein →Gericht über die gegen eine →Entscheidung möglichen

								→Rechtsmittel. Sie ist in einzelnen Fällen besonders vorgeschrieben

								(z. B. § 35a StPO). Ihr gänzliches oder auch nur teilweises Fehlen (z.

								B. nur schriftliche R. bei schwerer Verständlichkeit für einen Laien)

								kann verfahrensrechtliche Folgen nach sich ziehen (§ 44 StPO).

								→Rechtsbehelfsbelehrung

								Rechtsmittelverzicht ist der nach Erlass einer →Entscheidung

								erklärte →Verzicht auf Überprüfung einer Entscheidung durch ein

								dafür zuständiges Gericht. Der von allen Beteiligten erklärte R.

								bewirkt die sofortige →Rechtskraft der Entscheidung. Eine

								Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts mit dem Angeklagten vor

								der Urteilsverkündung ist unzulässig.

								Lit.: Rimmelspacher, B., Die Wirkungen des Rechtsmittelverzichts im Zivilprozess, JuS 1988, 953

								Rechtsnachfolge ist die Nachfolge einer Person nach einer andern

								Person in Bezug auf ein →Recht. Sie kann →Sonderrechtsnachfolge

								(Singularsukzession) oder →Gesamtrechtsnachfolge

								(Universalsukzession) sein. Sie kann kraft →Gesetzes oder kraft

								→Rechtsgeschäfts entstehen. Sie ist ausgeschlossen bei


								höchstpersönlichen Rechten und Pflichten.

								Lit.: Dinstühler, K., Rechtsnachfolge und einstweiliger Rechtsschutz, 1995; Peine, F., Die

								Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten, JuS 1997, 984; Riedl, M., Die

								Rechts- und Pflichtennachfolge im öffentlichen Recht, 1999; Nolte, M./Niestedt, M., Grundfälle zur

								Rechtsnachfolge im öffentlichen Recht, JuS 2000, 107

								Rechtsnorm ist die einzelne allgemeine rechtliche

								Sollensanforderung bzw. der einzelne Rechtssatz (z. B. Wer

								vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die

								Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines andern

								widerrechtlich verletzt, ist dem andern zum Ersatze des daraus

								entstehenden Schadens verpflichtet, § 823 I BGB). Die Rechtsnorm

								besteht regelmäßig aus einem (abstrakten) →Tatbestand und einer

								(abstrakten) →Rechtsfolge. Ausnahmsweise kann sie auch

								unvollständig sein (z. B. erläuternde R. wie § 90 BGB,

								einschränkende R. oder verweisende R. wie § 823 II BGB).

								Lit.: Larenz, Methodenlehre

								Rechtsobjekt ist der →Gegenstand, auf den sich ein →Recht

								beziehen kann (z. B. →Sache, →Forderung). In der Regel steht das R.

								unter der Herrschaftsmacht eines →Rechtssubjekts. Es kann als R.

								nicht selbst Träger von Rechten sein.

								Rechtsordnung ist die Gesamtheit der Rechtssätze einer

								Rechtsgemeinschaft.

								Rechtsperversion ist die Perversion von Recht in Unrecht. Sie liegt

								vor, wenn unter dem Schein des Rechts Unrecht geschieht. Sie ist

								beispielsweise (in besonderem Maße) gegeben, wenn von einem

								Mitglied eines (rechtswissenschaftlichen) Gremiums verlangt wird,

								dass es seine Mitgliedsrechte nicht ausübt und gleichwohl von den

								übrigen Mitgliedern des Gremiums über seine sonstigen Rechte zu

								seinen Lasten entschieden wird, eine Stelle nur zum Schein

								ausgeschrieben wird oder →Inzucht, →Betrug und →Korruption

								sowie →Kollusion allgemein das scheinbar gewahrte Recht

								rechtstatsächlich verdrängen. Historisch gewichtige Fälle von R. sind

								endlicher Rechtstag, Verfassungen in totalitären Diktaturen oder

								Nürnberger Gesetze.

								Rechtspflege ist die Ausübung der →Gerichtsbarkeit durch die dazu

								berufenen →Organe. Sie kann streitige oder unstreitige R. sein. Sie ist

								grundsätzlich staatliche Tätigkeit.

								Rechtspfleger ist der →Beamte des gehobenen Diensts, dem

								bestimmte Aufgaben (Mahnverfahren, Nachlassverfahren,

								Zwangsvollstreckungsverfahren, Grundbuchsachen, Registersachen,

								Vormundschaftssachen, Strafvollstreckung, Kostenfestsetzung) der

								→Rechtspflege übertragen worden sind. Seine Rechtsstellung ist in

								den §§ 1ff. RPflG näher geregelt. Voraussetzung der Betrauung mit

								den Aufgaben eines Rechtspflegers sind (Abitur,) die Ableistung

								eines →Vorbereitungsdiensts von drei Jahren und das Bestehen der

								Rechtspflegerprüfung. Dem R. kommt sachliche →Unabhängigkeit

								zu. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ist die →Beschwerde,

								die sofortige Beschwerde oder auffangweise die der Abhilfe

								zugängliche →Erinnerung an den →Richter zulässig. Der gesetzliche

								Ausschluss der richterlichen Überprüfung verletzt die

								Rechtsweggarantie. Nach § 36b RPflG können Landesregierungen


								durch Rechtsverordnung Geschäfte des Rechtspflegers auf den

								Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen (z. B. im

								Mahnverfahren). (In Deutschland gab es 1999 14194 Rechtspfleger,

								davon 7593 Frauen).

								Lit.: Arnold/Meyer-Stolte, K. u. a., Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002; Bassenge, P./Herbst, G./Roth,

								H., Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtspflegergesetz, 9. A.

								2002; Dallmeyer, P./Eickmann, D., Rechtspflegergesetz, 1996; Klausurenbuch für die

								Rechtspflegerprüfung, hg. v. Huhn u. a., 1998; Klausurenbuch für die Rechtspflegerprüfung, hg. v.

								König, V. u. a., 1999

								Rechtsphilosophie ist die Lehre von den Grundfragen und

								Grundwerten des →Rechts. Sie ist ein Teil (der →Rechtswissenschaft

								wie) der Philosophie. Ihre Hauptanliegen betreffen die Herkunft, das

								Wesen und die →Gerechtigkeit des Rechts bzw. die Möglichkeiten

								einer rationalen Begründung nichtpositiver Richtigkeitsgarantien und

								die Bestimmung einer sinnvollen Begrenzung rechtlicher Regelungen.

								Lit.: Henkel, Rechtsphilosophie; Zippelius, R., Rechtsphilosophie, 4. A. 2003; Coing, H.,

								Grundzüge der Rechtsphilosophie, 5. A. 1993; Einführung in die Rechtsphilosophie und

								Rechtstheorie der Gegenwart, hg. v. Kaufmann, A./Hassemer, W., 6. A. 1994; Seelmann, K.,

								Rechtsphilosophie, 2. A. 2001; Schapp, J., Das Fach Rechtsphilosophie in der juristischen

								Ausbildung, JuS 1996, 372; Horn, N., Einführung in die Rechtswissenschaft und

								Rechtsphilosophie, 2. A. 2001; Naucke, W., Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000;

								Zippelius, R., Das Wesen des Rechts, 5. A. 1997; Kaufmann, A., Rechtsphilosophie, 2. A. 1997;

								Aktuelle Fragen der Rechtsphilosophie, hg. v. Seelmann, K., 2000; Gröschner, R. u. a., Rechts- und

								Staatsphilosophie, 2000; Texte zur Rechtsphilosophie, hg. v. Seelmann, K., Bd. 1 2000; Braun, J.,

								Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001; Mayer-Maly, T., Rechtsphilosophie, 2001;

								Rechtsphilosophie, hg. v. Pfordten, D. von der, 2002

								Rechtspolitik ist das den gesellschaftlichen Teilbereich →Recht

								betreffende (staatliche) Handeln. Die R. ist damit ein Teil der Politik

								insgesamt. Sie kann wie jedes (staatliche) Handeln intensiv oder

								extensiv sowie aufrechterhaltend oder verändernd sein.

								Lit.: Hippel, E. v., Rechtspolitik, 1992; Voigt, R., Spielball der Politik?, 4. A. 2000

								Rechtspositivismus ist der das Recht betreffende →Positivismus

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Hoerster, N., Verteidigung des Rechtspositivismus, 1989;

								Ott, W., Der Rechtspositivismus, 2. A. 1992

								Rechtspraxis ist die praktische Anwendung des Rechts im

								Alltagsleben.

								Lit.: Handbuch der europäischen Rechts- und Wirtschaftspraxis, hg. v. Salger, H., 1996

								Rechtsprechung (Art. 92 GG) ist die →Entscheidung konkreter

								Rechtsfragen durch die dafür zuständige Stelle. Die R. ist der Teil der

								staatlichen →Gewalt, der durch die →Richter ausgeübt wird.

								Ständige R. ist dabei die inhaltlich gleiche Entscheidung einer

								Rechtsfrage über einen längeren Zeitraum hin.

								Lit.: Schack, H./Ackmann, H., Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Bürgerlichen Recht, 4. A.

								1997; Roxin, C., Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Allgemeinen Teil des Strafrechts, 1998

								Rechtsquelle ist der Ursprungsort eines →Rechtssatzes. Die R. kann

								Rechtserkenntnisquelle oder Rechtsgeltungsquelle sein. Als

								Rechtsgeltungsquelle sind in der Gegenwart →Gesetz (im materiellen

								Sinn) und →Gewohnheitsrecht (sowie →Richterrecht) anerkannt.

								Historische Rechtserkenntnisquellen sind z. B. Volksrechte,

								Rechtsbücher, Stadtbücher, Weistümer, Urbare, Urkunden usw.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte


								Rechtsreferendar ist, wer die erste juristische →Staatsprüfung

								bestanden hat. Der R. muss zur weiteren Ausbildung einen

								praktischen →Vorbereitungsdienst (auf die spätere berufliche

								Tätigkeit) von zwei Jahren ableisten (§ 5a DRiG).

								→Richteramtsbefähigung, →Referendar

								Lit.: Köbler, Jurist; Felser, M., Das erfolgreiche Rechtsreferendariat, 2. A. 1999; Eckert, F., Die

								Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege durch den Rechtsreferendar, JuS 2001, 1003;

								Reinhard, J., Der Rechtsreferendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, JuS 2002, 169

								Rechtsreflex ist die lediglich tatsächliche (, keine eigene

								Rechtsqualität implizierende) Auswirkung einer rechtlichen

								Regelung. Im Gegensatz zum subjektiven →Recht ist beim R. die

								Regelung nicht dazu bestimmt, auch den Einzelinteressen dessen zu

								dienen, der sich auf sie beruft. Im Einzelnen ist die Abgrenzung

								zwischen R. und subjektivem Recht schwierig (z. B. Anspruch Dritter

								auf Tätigwerden der →Polizei gegenüber einem →Störer; vgl. auch

								§ 11 StVZO hinsichtlich des Fahrlehrers).

								Rechtssatz ist der Recht in Sprache ausdrückende, meist aus

								→Tatbestand und →Rechtsfolge bestehende Satz. →Rechtsnorm

								Lit.: Köbler, Anfängerübung

								Rechtsschein ist der äußerliche Anschein des Bestehens eines in

								Wirklichkeit nicht bestehenden →Rechts. Der R. ist kein Recht und

								gewährt auch kein Recht. Ausnahmsweise kann aber ein

								→Gutgläubiger in seinem Vertrauen auf den Schein eines Rechts

								geschützt werden (z. B. gutgläubiger →Erwerb [z. B. § 932 BGB],

								§§ 170ff. BGB, →Grundbuch, →Erbschein, §§ 5, 15 HGB).

								Lit.: Altmeppen, H., Disponibilität des Rechtsscheins, 1994; Zimmer, J., § 15 Abs. 2 HGB, 1998;

								Kindl, J., Rechtsscheintatbestände, 1999

								Rechtsschöpfung ist die Schaffung (Schöpfung) eines bisher nicht

								vorhandenen →Rechtssatzes. Für die R. sind nach allgemeiner

								Ansicht der →Gesetzgeber (→Gesetz) und das durch ihn

								repräsentierte →Volk (→Gewohnheitsrecht) zuständig. Inwieweit die

								R. im Einzelfall dem →Richter überlassen ist, ist streitig und

								zweifelhaft, so dass die richterliche R. im →gewaltengeteilten Staat

								jedenfalls nicht die Regel sein können wird.

								Rechtsschule ist die Lehrstätte oder Geistesrichtung innerhalb der

								→Rechtswissenschaft. Als Lehrstätten sind in der Rechtsgeschichte

								besonders bedeutsam die spätantike R. von Beirut und die

								hochmittelalterliche R. von Bologna. R. im geistigen Sinn sind vor

								allem die historische R. und die freie R. Die historische R. (Savigny

								Frankfurt am Main 1779-Berlin 1861) sieht das Recht als einen an

								seine geschichtlichen Voraussetzungen gebundenen, aus dem

								innersten Wesen der Nation geborenen Teilbereich der Gesamtkultur,

								der organisch wachsen müsse. Die freie R. (Ehrlich Czernowitz

								1862–Wien 1922) geht davon aus, dass der Richter vom Gesetz

								abweichen dürfe, sobald dessen Anwendung zu ungerechten

								Ergebnissen führe.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Rechtsschutz ist der durch die →Rechtsordnung gewährleistete

								Schutz der →Rechtsgüter. Der R. ist in den besonderen, von der

								Rechtsordnung bereitgestellten →Verfahren geltend zu machen,


								durch die der Selbstschutz des Einzelnen (→Selbsthilfe) weitgehend

								verdrängt worden ist. Im Besonderen ist der gewerbliche R. die

								Gesamtheit der Rechtssätze, welche die gewerblich-geistige Leistung

								des Einzelnen schützen (→Patentrecht, →Markenrecht,

								→Gebrauchsmusterrecht, →Geschmacksmusterrecht und

								→Wettbewerbsrecht). Vorläufiger R. ist der von der Rechtsordnung

								vorläufig gewährte Schutz (→Anordnung, einstweilige, →Arrest,

								→Verfügung, einstweilige).

								Lit.: Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Urheberrecht (Lbl.), bearb. v. Heinemann, A.,

								24. A. 2004; Eisenmann, H., Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 4. A. 2001;

								Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, hg. v. Dunkl, H., 3. A. 1999; Finkelnburg, K./Jank, K.,

								Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. A. 1998; Dahmen, T., Vorläufiger

								Rechtsschutz, 1998; Ensthaler, J., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 1998; Schuschke,

								W./Walker, W., Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. A. 2002; Rohde, C., Vorläufiger

								Rechtsschutz unter dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts, 1998; Rechtsschutz und Rechtskontrolle

								nach Amsterdam, hg. v. Müller-Graff, P. u. a., 1999; Gießler, H., Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-,

								Familien- und Kindschaftssachen, 3. A. 2000; Mathy, F., Rechtsschutzalphabet, 2. A. 2000;

								Schmieder, H., Gewerblicher Rechtsschutz ohne Grenzen, JuS 2000, 1063; Haberstumpf, H.,

								Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 2000; Buschbell, Rationelle

								Rechtsschutzkorrespondenz, 2000; Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg.

								v. Hasselblatt, G., 2001; Chrocziel, P., Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das

								Urheberrecht, 2. A. 2002

								Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte →Interesse einer Person

								an →Rechtsschutz in den dafür vorgesehenen →Verfahren. Das R. ist

								allgemeine →Prozessvoraussetzung, die aber bei →Leistungsklagen

								und →Gestaltungsklagen in der Regel ohne Weiteres gegeben ist.

								Nach § 256 ZPO kann eine →Feststellungsklage dagegen nur erhoben

								werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an alsbaldiger

								Feststellung durch richterliche Entscheidung hat.

								Lit.: Thannhäuser, G., Die neuere Rechtsprechung zum Rechtsschutzbedürfnis, Diss. jur.

								Regensburg 1998; Stein, V., Die Sachentscheidungsvoraussetzung, 2000

								Rechtsschutzversicherung (§§ 158lf. VVG) ist die

								Privatversicherung für den gerichtlichen Streitfall. Bei ihr übernimmt

								der Versicherer unter bestimmten Bedingungen Verfahrenskosten des

								Versicherungsnehmers. Dies könnte die Klagebereitschaft fördern.

								Lit.: Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004; Böhme, W., Allgemeine Bedingungen

								für die Rechtsschutzversicherung, 11. A. 2000; Plote, H., Anwalt und Rechtsschutzversicherung,

								2000

								Rechtssetzung ist die Schaffung von Recht durch eine bewusste und

								gewollte Setzungshandlung (z. B. Gesetzgebung, Verordnungserlass,

								Satzungsgebung).

								Lit.: Müller, G., Elemente einer Rechtssetzungslehre, 1999;

								Bogdandy, A. v., Gubernative Rechtssetzung, 2000; Axer, P.,

								Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000

								Rechtssicherheit ist die Beständigkeit der für ein Verhalten

								eintretenden →Rechtsfolgen. Die R. ist ein wesentlicher Grundwert

								einer →Rechtsordnung. Sie ermöglicht dem Einzelnen eine geordnete

								Planung seiner Lebensgestaltung. Sie kann im Einzelfall in

								Widerstreit zur →Gerechtigkeit geraten. Einer ihrer wichtigsten

								Ausprägungen ist die →Rechtskraft.

								Rechtssoziologie ist die Lehre von der sozialen Wirklichkeit des


								→Rechts. Sie ist ein Teil (der →Rechtswissenschaft wie) der

								Soziologie. Sie sieht insbesondere das Recht weniger als einen

								Inbegriff von Sollenssätzen als vielmehr als eine Gesamtheit von

								tatsächlich beachteten Verhaltensregeln. Darüber hinaus befasst sie

								sich mit den besonderen tatsächlichen gesellschaftlichen

								Bedingungen, unter denen Rechtsregeln entstehen und wirken. Die R.

								als Erfahrungswissenschaft kann weder →Rechtsdogmatik noch

								→Rechtspolitik ersetzen.

								Lit.: Rehbinder, M., Rechtssoziologie, 5. A. 2003; Machura, S., Rechtssoziologie in der

								Juristenausbildung, JuS 1997, 953; Rechtssoziologie am Ende des 20. Jahrhunderts, hg. v. Dreier,

								H., 2000

								Rechtssprache ist die besondere Fachsprache der →Juristen. Sie baut

								auf der Grundlage der allgemeinen Sprache auf. Daneben ist sie aber

								durch eine Vielzahl von (besonderen Begriffen wie) besonderen

								Bedeutungen allgemeiner Begriffe gekennzeichnet. Sie haben sich

								geschichtlich entwickelt. Ihre Kenntnis ist Voraussetzung für jede

								rechtswissenschaftliche Tätigkeit.

								Lit.: Deutsches Rechtswörterbuch, Bd. 1ff. 1914ff.; Köbler, G., Deutsche Sprachgeschichte und

								Rechtsgeschichte, in: Sprachgeschichte, hg. v. Besch, W./Reichmann, O./Sonderegger, S., 1984,

								56ff.; Köbler, G., Etymologisches Rechtswörterbuch, 1995; Simon, H. u. a., Einführung in die

								deutsche Rechtssprache, 1999 (für anglophone und frankophone Leser); Die Rechtssprache, hg. v.

								Fritsch-Oppermann, S., 1999

								Rechtssprichwort ist das einen rechtlichen Tatbestand erfassende

								Sprichwort (z. B. Aller guten Dinge sind drei. Das Gut rinnt wie das

								Blut. Wer zuerst zur Mühle kommt, soll zuerst mahlen. Lügen haben

								kurze Beine. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er

								auch die Wahrheit spricht). Die deutschen Rechtssprichwörter gelten

								vielen als urtümliche Zeugnisse guten alten Rechts, lassen sich aber

								vor dem Hochmittelalter nicht belegen. Die Zahl der wirklich

								geläufigen Rechtssprichwörter ist ziemlich gering.

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln; Graf, E./Dietherr, M., Deutsche Rechtssprichwörter, 2. A. 1869,

								Neudruck 1975; Foth, A., Gelehrtes römisch-kanonisches Recht in deutschen Rechtssprichwörtern,

								1971; Deutsche Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, hg. v. Schmidt-Wiegand, R., 2002; Köbler,

								G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Rechtsstaat (Art. 20 GG) ist der bewusst auf die Verwirklichung von

								→Recht ausgerichtete →Staat (seit dem 19. Jh.). Formell bedeutet R.

								die Bindung der Staatsgewalt an Recht und →Gesetz sowie die

								Überprüfbarkeit staatlicher Maßnahmen durch unabhängige

								→Gerichte (Rechtsmittelstaat [Gewaltenteilung, Grundrechte,

								Gesetzesbindung, Unabhängigkeit der Gerichte,

								Verfassungsgerichtsbarkeit]). Materiell beinhaltet R. die

								Verpflichtung der Staatsgewalt auf die Idee der →Gerechtigkeit

								(Chancengleichheit, Entfaltungsfreiheit).

								Lit.: Görisch, C., Die Inhalte des Rechtsstaatsprinzips, JuS 1997, 988; Sobota, K., Das Prinzip

								Rechtsstaat, 1997; Calliess, C., Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001

								Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) ist im Verfassungsrecht der

								Grundsatz, dass die gesamte →Staatsgewalt an das vom →Volk oder

								seinen →Organen gesetzte →Recht gebunden ist. Das R. ist in die

								→Verfassung nicht ausdrücklich aufgenommen (vgl. aber Art. 28 I

								GG), gehört jedoch gleichwohl zu den wichtigsten

								Verfassungsgrundsätzen. Seine Konkretisierung erfolgt je nach den


								sachlichen Gegebenheiten. Zu seinen wichtigsten Ausprägungen

								zählen →Vorrang des Gesetzes und →Vorbehalt des Gesetzes. Ein

								weiterer wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist die

								→Rechtssicherheit, die etwa im →Strafrecht die →Rückwirkung von

								Gesetzesänderungen verbietet. Im Verfahrensrecht gründen sich auf

								das R. die Anforderungen, dass das Verfahren nach festen

								Grundregeln gestaltet sein, vor einem gesetzlich feststehenden

								(Art. 101 I GG) und unabhängigen (Art. 97 I GG) →Richter

								stattfinden und die verfassungsmäßig garantierten →Grundrechte

								gewährleisten muss. Weiter werden zum R. gezählt

								Verfassungsstaatlichkeit, Freiheitlichkeit, Rechtsgleichheit und

								Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechtsgebundenheit, Gerichtsschutz,

								öffentlich-rechtliches Ersatzleistungssystem und Übermaßverbot.

								Danach ist etwa das R. dann verletzt, wenn in einem

								vormundschaftsgerichtlichen Verfahren nach mehr als sechseinhalb

								Jahren noch nicht einmal die Grundlagen für eine erstinstanzliche

								Entscheidung des Vormundschaftsgerichts für eine

								Umgangsrechtregelung geschaffen wurden. Ein Rechtsbehelf darf

								nicht nur deswegen als unzulässig angesehen werden, weil sein

								Vorbringen unzureichend gelungen ist. Ein Verhalten eines

								Prozessvertreters darf nicht als schuldhaft angesehen werden, wenn es

								nach der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts nicht zu

								beanstanden ist.

								Lit.: Roxin, I., Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege, 3.

								A. 2000; Sobota, K., Das Prinzip Rechtsstaat, 1997; Görisch, C., Die Inhalte des

								Rechtsstaatsprinzips, JuS 1997, 988

								Rechtsstreit ist der Streit mehrerer Beteiligter über ein

								→Rechtsverhältnis vor einer entscheidungsbefugten Stelle. Er ist

								nach den besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften auszutragen.

								Das Ergebnis des Rechtsstreits ist ebenfalls nach besonderen Regeln

								zu verwirklichen.

								Rechtsstreitigkeit ist die in ihrer rechtlichen Beurteilung umstrittene

								Angelegenheit.

								Rechtssubjekt ist der Träger von →Rechten und →Pflichten. Dies

								kann ein Mensch oder eine juristische Person sein. Dem R. kommt

								→Rechtsfähigkeit, nicht unbedingt auch →Handlungsfähigkeit zu.

								Lit.: Hempel, M., Die Völkerrechtssubjektivität, 1999

								Rechtssymbol ist die Handlung oder der Gegenstand, die ein

								Rechtsgeschäft oder ein Rechtsverhältnis versinnbildlichen.

								Rechtssymbole könnten im älteren Recht eine größere Rolle gespielt

								haben als in der Gegenwart (z. B. Marktkreuz als Zeichen des

								Marktrechts). Auch heute sind aber beispielsweise die

								Straßenverkehrszeichen rechtstatsächlich sehr bedeutsam.

								Lit.: Grimm, J., Deutsche Rechtsaltertümer, Bd. 1ff. 4. A. 1899, Neudruck 1965; Köbler, G., Bilder

								aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988

								Rechtstag ist in der Rechtsgeschichte der Gerichtstag. Endlicher R.

								ist im neuzeitlichen Strafprozessrecht der Gerichtstag, an dem das

								durch →Inquisition vorbereitete öffentliche →Verfahren formal

								durchgeführt wird.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Rechtstatsachenforschung ist die Erforschung der konkreten


								Verhältnisse der Rechtswirklichkeit (z. B. Erforschung der Zahl der

								Abtreibungen oder der Dauer von Prozessen). Die R. ist ein Teil der

								→Rechtssoziologie. Sie vermittelt Tatsachenmaterial, das als

								rechtspolitische Entscheidungshilfe dienen kann.

								Lit.: Röhl, K., Das Dilemma der Rechtstatsachenforschung, 1974

								Rechtstheorie ist die Beschäftigung mit den allgemeinen Fragen des

								Rechts, insbesondere mit seiner logischen Struktur. Die R. steht in der

								Gegenwart in gewissem Wettbewerb mit der →Rechtsphilosophie.

								Sie scheint sie zu verdrängen, ohne sie ersetzen zu können. Im

								weiteren Sinn lässt sich zur R. auch die →Rechtsmethodologie

								zählen.

								Lit.: Adomeit, K., Rechtstheorie für Studenten, 4. A. 1998; Einführung in Rechtsphilosophie und

								Rechtstheorie der Gegenwart, hg. v. Kaufmann, A./Hassemer, W., 6. A. 1994; Rüthers, B.,

								Rechtstheorie, 1999

								Rechtsübergang →Rechtserwerb

								Rechtsübertragung →Rechtserwerb

								Rechtsvergleichung ist die vergleichende Betrachtung verschiedener

								→Rechtsordnungen, insbesondere räumlich verschiedener,

								gleichzeitig geltender Rechtsordnungen. Der R. muss die Ermittlung

								des fremden Rechts vorausgehen. Die eigentliche R. kann

								genealogisch (entwicklungsgeschichtlich) oder institutionell (auf

								einzelne Institute bezogen) erfolgen, wobei es in der Regel besonders

								sinnvoll ist, die Gründe und Voraussetzungen einer

								verschiedenartigen Gestaltung zu erforschen.

								Lit.: Zweigert, K./Kötz,H., Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. A. 1996; David/Grasmann, Die

								großen Rechtssysteme der Gegenwart, 2. A. 1988; Sacco, R., Einführung in die Rechtsvergleichung,

								2001; Brand, O., Grundfragen der Rechtsvergleichung, JuS 2003, 1083

								Rechtsverhältnis ist die rechtliche Beziehung einer →Person zu

								einer andern oder zu einer →Sache, die als →Rechtsfolge aus einem

								konkreten →Tatbestand erfließt. Einzelne Rechtsverhältnisse sind

								z. B. ein Verwaltungsrechtsverhältnis (→Beamtenverhältnis,

								→Anstaltsnutzungsverhältnis) oder ein →Schuldverhältnis. Für das

								einzelne R. gelten grundsätzlich besondere Regeln. Das Bestehen

								oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses kann im

								→Verfahrensrecht allgemein Gegenstand der →Feststellungsklage

								sein (z. B. § 256 ZPO).

								Rechtsverkehr ist der Verkehr zwischen Personen in

								Angelegenheiten des Rechts.

								Lit.: Bülow, A. u. a., Der internationale Rechtsverkehr, 2000

								Rechtsvermutung →Vermutung

								Rechtsverordnung ist die im Rang unter dem formellen →Gesetz

								stehende, von einer zuständigen →Verwaltungsbehörde auf Grund

								einer Rechtssetzungsermächtigung (Rechtsgrundlage,

								Ermächtigungsgrundlage) erlassene, abstrakte und generelle

								→Regelung. Durch die Verordnungsermächtigung in einem

								→Gesetz, das Inhalt, Zweck und Ausmaß der →Ermächtigung

								festlegen muss (vgl. Art. 80 I GG), wird rechtssetzende Gewalt durch

								die gesetzgebende Gewalt (von dieser) auf die vollziehende Gewalt

								übertragen, das Prinzip der →Gewaltenteilung also – in unechter

								→Delegation – durchbrochen. Die R. ist materiell →Gesetz. Sie

								regelt in Ausführung des ermächtigenden formellen Gesetzes


								Einzelheiten von geringerer Bedeutung (→Ausführungsverordnung).

								Sie kann Bundesrechtsverordnung oder Landesrechtsverordnung sein

								und von der →Regierung, einzelnen →Ministern oder

								nachgeordneten →Behörden (z. B. Ordnungsbehörden) erlassen

								werden. Art. 80 I 3 GG sieht eine besondere Angabe der

								Rechtsgrundlage ausdrücklich vor (Zitiergebot). Das Verfahren, des

								Erlasses einer R., insbesondere einer Polizeiverordnung oder

								Ordnungsverordnung, ist in Landesgesetzen näher geregelt.

								Erforderlich ist stets eine ordnungsgemäße →Verkündung (vgl. das

								Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom

								30. 1. 1950). Ein Erlass einer R. im Umlaufverfahren führt dann zur

								Nichtigkeit der R., wenn Schweigen stets als Zustimmung gewertet

								wird.

								Lit.: Pieroth, B., Rechtsnormen der Exekutive, JuS 1994, 89; Uhle, A., Parlament und

								Rechtsverordnung, 1999; Kuntz, C., Der Rechtsschutz gegen unmittelbar wirkende

								Rechtsverordnungen, 2001

								Rechtswahl ist die Entscheidung für eine von mehreren

								zulässigerweise in Betracht kommenden Rechtsordnungen im

								internationalen Recht.

								Lit.: Dreher, K., Die Rechtswahl im internationalen Ehegüter- und

								Erbrecht, 1999; Rühl, C., Rechtswahlfreiheit und Rechtswahlklauseln,

								1999

								Rechtsweg ist das gesetzlich eröffnete →Verfahren, in dem die

								staatliche →Gerichtsbarkeit Rechtsschutz gewährt. Nach Art. 19 IV

								GG steht jedenfalls bei einer Rechtsverletzung durch die öffentliche

								Gewalt der R. offen. Dieser gliedert sich nach den Zweigen der

								→Gerichtsbarkeit (Verfassungsgericht, Verwaltungsgericht usw.), so

								dass der Betroffene den richtigen Rechtswegzweig beschreiten muss.

								Die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 13 GVG u. a.) ist eine zwingende

								allgemeine →Prozessvoraussetzung, deren Fehlen die →Klage

								→unzulässig macht. Der ordentliche R. umfasst die

								→Zivilgerichtsbarkeit und die allgemeine →Strafgerichtsbarkeit.

								Lit.: Ehle, D., Rechtsweg und Zuständigkeit, JuS 1999, 166; Renck, L., Der Rechtsweg, JuS 1999,

								361; Renck, L., Der Rechtsweg im gerichtlichen Verfahrensrecht, JuS 2000, 1001

								Rechtsweggarantie ist die durch Art. 19 IV 1 GG gewährleistete

								Möglichkeit jedes Einzelnen, zum Schutz vor →Eingriffen der

								öffentlichen Gewalt in seine Rechtssphäre die →Entscheidung eines

								→Gerichts herbeizuführen.

								Rechtswegzulässigkeit →Rechtsweg

								Rechtswidrigkeit ist der Widerspruch zur →Rechtsordnung. Die R.

								dient vor allem zur Bewertung eines einen Erfolg verursachenden

								→Verhaltens (z. B. eines Verwaltungshandelns, einer →Straftat oder

								einer unerlaubten →Handlung). Die R. ist entweder als Verstoß gegen

								ein Verhaltensgebot besonders festzustellen (Handlungsunrecht) oder

								als durch den Erfolg indiziert anzunehmen (Erfolgsunrecht)

								(Abgrenzung str.). Die R. wird durch das Vorliegen eines

								→Rechtfertigungsgrunds beseitigt.

								Lit.: Olivet, P., Der verantwortungsbezogene Rechtswidrigkeitsbegriff, 2. A. 1996; Kösch, A., Der

								Status des Merkmals rechtswidrig, 1999

								Rechtswirt (im Rechtsanwaltsfach oder im Notarfach) ist der nach

								einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung und einer Fortbildung


								geprüfte Fachangestellte des Rechtsanwalts

								(Rechtsanwaltsfachangestellte) bzw. Notars.

								Rechtswissenschaft ist die die rechtliche Sollensordnung betreffende

								→Wissenschaft. Sie ist eine Geisteswissenschaft und

								Sozialwissenschaft im weiteren Sinne. Sie lässt sich gliedern in

								→Rechtsgeschichte, →Rechtsvergleichung, →Rechtspolitik,

								→Rechtssoziologie, →Rechtsphilosophie, →Rechtstheorie und

								→Rechtsdogmatik.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, Jurist; Stintzing, R./Landsberg, E., Geschichte der

								deutschen Rechtswissenschaft, Bd. 1ff. 1880ff.; Kleinheyer, G./Schröder, J., Deutsche und

								europäische Juristen aus fünf Jahrhunderten, 4. A. 1996; Rechtswissenschaftliche

								Innovationsforschung, hg. v. Hoffmann-Riem, W. u. a., 1998; Stein, E., Die rechtswissenschaftliche

								Arbeit, 2000; Horn, N., Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 2. A. 2001;

								Möllers, T., Juristischer Stil, JuS 2001, L 65

								Rechtswörterbuch ist ein das Recht betreffendes Wörterbuch.

								Lit.: Creifelds; Lindbergh, E., Internationales Rechtswörterbuch, 1993; Teubner, E., Teubners

								Satirisches Rechtswörterbuch, 3. A. 1998; Deutsches Rechtswörterbuch, hg. v. Tilch, H./Arloth, F.,

								3. A. 2001; Geiger/Mürbe/Linderer/Obenaus, Beck’sches Rechtslexikon, 3. A. 2003

								Rechtszug ist der jeweils einem bestimmten →Gericht zugeordnete

								Verfahrensabschnitt eines →Rechtsstreits. Das Verfahren beginnt vor

								dem Gericht des ersten Rechtszugs (z. B. →Amtsgericht,

								→Landgericht, →Verwaltungsgericht, u. U. aber auch

								→Oberlandesgericht, § 120 GVG). Soweit das Verfahrensrecht dies

								vorsieht, kann das Verfahren auf Grund von →Rechtsmitteln vor das

								Gericht des zweiten oder dritten Rechtszugs gelangen.

								Rediskontierung →Diskont

								Reduktion (teleologische) ist die Einschränkung einer scheinbar für

								einen weiteren →Tatbestand(sbereich) angeordneten →Rechtsfolge

								auf einen (gerechterweise) allein zu erfassenden Tatbestand(sbereich)

								(z. B. Einschränkung des § 181 BGB). Sie beginnt jenseits der

								einschränkenden →Auslegung. Sie erfordert eine – nach besserer

								Einsicht – zu weitgehende Regelung einer Rechtsnorm sowie eine

								hinreichende Verschiedenheit eines speziellen Tatbestands(bereichs)

								von einem Allgemeinen Tatbestand. Die R. steht im Gegensatz zur

								→Analogie.

								Lit.: Jäger, W., Teleologische Reduktion des § 181 BGB, 1999

								Reeder (§ 484 HGB) ist der →Eigentümer eines ihm zum Erwerb

								durch die Seefahrt dienenden Schiffs (Schiffseigner). Er ist

								→Kaufmann. Er haftet für jeden →Schaden, den ein Angehöriger der

								Schiffsbesatzung einem Dritten schuldhaft zufügt.

								Lit.: Pötschke, J., Die Haftung des Reeders für Ansprüche aus Konnossementen, 1999

								Reederei (§ 489 HGB) ist die Verbindung mehrerer →Reeder. Sie ist

								eine besondere Art der →Gesellschaft. Der Anteil des einzelnen

								Reeders ist der Schiffspart.

								Lit.: Schmidt, K., Die Partenreederei, 1996

								Referendar (Berichterstatter) ist der im →Vorbereitungsdienst für

								die höhere Laufbahn des →Beamtenrechts und damit in der

								Berufsausbildung stehende Anwärter. In der Rechtsgeschichte ist R.

								ein hoher königlicher Amtsträger. →Rechtsreferendar


								Lit.: Köbler, Jurist; Felser, M., Das erfolgreiche Rechtsreferendariat, 2. A. 1999; Bakshi, S.,

								Einstellungssituation in/für den juristischen Vorbereitungsdienst, JuS 1999, 927; Vehslage, T. u. a.,

								JuS-Referendarführer, 2003

								Referendum (lat. [N.]) zu Berichtendes, Volksentscheid

								Reflexrecht →Rechtsreflex

								Reformatio (F.) in peius ([lat.] Zurückbildung in das Schlechtere) ist

								die Abänderung einer gerichtlichen →Entscheidung in einer höheren

								→Instanz zum Nachteil des →Angeklagten oder des →Anfechtenden.

								Im Zivilprozess darf das Urteil nur insoweit geändert werden, als eine

								Abänderung beantragt ist (§ 528 II ZPO). Im Strafprozessrecht darf

								das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum

								Nachteil des →Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der

								Angeklagte, zu seinen Gunsten die →Staatsanwaltschaft oder sein

								gesetzlicher →Vertreter →Berufung oder →Revision eingelegt hat

								(§§ 331, 358 StPO).

								Lit.: Chung, H., Das Problem der reformatio in peius im Zivilprozess, Diss. jur. Köln 1998

								Reformation ist allgemein die Zurückbildung eines gegenwärtigen

								(schlechten) in einen ursprünglichen (einwandfreien) Zustand. In der

								Rechtsgeschichte finden sich besonders deutliche

								Reformationsbestrebungen am Ende des Mittelalters. Hier kommt es

								nicht nur zu einer religiösen R., sondern bereits vorher auch zu

								zahlreichen Reformationen der einzelnen partikularen Rechte (z. B.

								des Stadtrechts von Nürnberg 1479), in denen hergebrachtes Recht

								und aufgenommenes (rezipiertes) römisches Recht zu neuen

								Einheiten verbunden wird.

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Reformation der Stadt Nürnberg, hg. v. Köbler, G., 1984;

								Reformation der Stadt Franckenfort am Meine, hg. v. Köbler, G., 1984; Der Statt Wormbs

								Reformation, hg. v. Köbler, G., 1985; Nüwe Stattrechten und Statuten der loblichen Statt Fryburg,

								hg. v. Köbler, G., 1986

								Regal ([N.] königliches [Recht]) ist im mittelalterlichen und

								neuzeitlichen deutschen Recht das dem →König zustehende →Recht

								(z. B. Bergregal, Forstregal). Die Regalien sind später meist auf die

								Landesfürsten und damit auf die einzelnen →Länder übergegangen

								(vgl. Art. 73 EGBGB). Sie spiegeln sich noch in einzelnen

								Hoheitsrechten wieder.

								Lit.: Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte Bd. 1

								Regel (F.) Leitlinie, Vorschrift

								Regelbeispiel ist der in einer Rechtsnorm als kennzeichnendes

								Beispiel für ein durchschnittliches besonderes Verhalten angeführte

								Tatbestand. Die Merkmale des Regelbeispiels sind keine

								Tatbestandsmerkmale, sondern Teile einer Strafzumessungsregel

								(str.). Regelbeispiele finden sich etwa in § 243 StGB für besonders

								schwere Fälle des Diebstahls.

								Lit.: Reineke, P., Regelbeispiele im Strafprozess, 1991; Eisele, J., Die Regelbeispielsmethode im

								Strafrecht, 2004

								Regelbetrag ist der in der Regel als Unterhalt (→Regelunterhalt)

								erforderliche Betrag.

								Regelstrafe ist die im →Gesetz in Form eines Strafrahmens

								angegebene →Strafe, die verhängt werden soll, wenn keine

								besonderen Umstände vorliegen, die eine Anpassung der Strafe an

								den besonders gelagerten Einzelfall erfordern (z. B. § 249 StGB bei


								Raub Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr). Im Gegensatz hierzu

								werden in bestimmten Fällen (etwa besonders schweren oder minder

								schweren Fällen, z. B. § 249 II StGB) höhere oder geringere

								Strafrahmen vorgesehen.

								Regelung (§ 35 VwVfG) ist die Festlegung von →Rechtsfolgen. Ihr

								Kennzeichen ist, dass sie auf unmittelbare Rechtswirkung (nach

								außen) gerichtet ist. Nach ihrem Ausspruch muss sie festlegen, was

								rechtens sein soll. Solange sie individuell und konkret (Bescheid

								gegenüber einer Person in einem bestimmten Fall), individuell und

								abstrakt (eine bestimmte Person in einer unbestimmten Vielzahl von

								Fällen) oder generell und konkret (unbestimmt viele, aber durch den

								konkreten Fall bestimmbare Personen, Allgemeinverfügung) ist, ist

								sie Tatbestandsmerkmal des →Verwaltungsakts. Sie unterscheidet

								diesen von der bloßen wiederholenden Verfügung, von der

								→Auskunft und von der →Zusage. Die generelle und abstrakte R.

								kennzeichnet demgegenüber das (materielle) →Gesetz.

								Regelungsverfügung →Verfügung

								Regelunterhalt (§ 1612a BGB) ist der für ein minderjähriges Kind

								im Regelfall erforderliche Unterhalt. Er wird als Regelbetrag durch

								→Rechtsverordnung der Bundesregierung jeweils festgelegt (188-269

								Euro) und kann bis zur 1,5fachen Höhe aufgestockt werden.

								Verlangen kann ihn das Kind von dem Elternteil, mit dem es nicht in

								einem Haushalt lebt.

								Regiebetrieb ist der Wirtschaftsbetrieb einer →Körperschaft des

								öffentlichen Rechts, der von ihr als öffentlich-rechtliches

								→Unternehmen durch →Beamte oder sonstige eigene Bedienstete

								verwaltet wird. Er steht im Gegensatz zum stärker verselbständigten

								→Eigenbetrieb. Er kann völlig unselbständig (z. B.

								Gemeindeforstverwaltung) oder relativ verselbständigt sein

								(nichtrechtsfähige Anstalt z. B. Bundesbuchdruckerei,

								Bundesschlepperei).

								Regierung (z. B. Art. 62ff. GG) ist das den Staat nach der Verfassung

								leitende kollegial gebildete Verfassungsorgan. Die R. ist einerseits

								Exponent der Parlamentsmehrheit und damit des →Parlaments und

								des Volkswillens, andererseits die Spitze der vollziehenden →Gewalt.

								Sie besteht aus dem →Bundeskanzler bzw. →Ministerpräsidenten

								und den →Fachministern. Der Bundeskanzler wird vom →Bundestag

								gewählt, die Bundesminister werden vom →Bundespräsidenten auf

								Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Über die nachgeordneten

								Behörden hat die R. Weisungsfunktionen und Aufsichtsfunktionen

								(gegenüber den Länderverwaltungen hat die Bundesregierung

								grundsätzlich nur →Rechtsaufsicht). Im Verwaltungsrecht ist R.

								(Bezirksregierung) die Mittelbehörde (höhere →Verwaltungsbehörde)

								der Landesverwaltung. An ihrer Spitze steht der Regierungspräsident.

								Ihre Aufgaben bestehen im Wesentlichen in der →Aufsicht über die

								Unterbehörden und der Erledigung überörtlicher

								Verwaltungsaufgaben.

								Lit.: Hesse, J., Das Regierungssystem, 8. A. 1997; Böckenförde, E., Die Organisationsgewalt im

								Bereich der Regierung, 2. A. 1998; Hennis, W., Regieren, 1999; Progressive Governance, hg. v.

								Schröder, G., 2001

								Regierungsbezirk ist im Verwaltungsrecht der örtliche


								Zuständigkeitsbereich der Mittelbehörden der meisten Bundesländer

								(→Regierung).

								Regierungspräsident ist in den meisten Bundesländern der Leiter der

								mittleren →Verwaltungsbehörde (Bezirksregierung).

								Regierungsvorlage ist die Gesetzesvorlage der →Regierung.

								Register ist das amtlich über bestimmte rechtlich bedeutsame

								Verhältnisse geführte Verzeichnis (z. B. Handelsregister) meist der

								freiwilligen →Gerichtsbarkeit.

								Lit.: Keidel, T./Krafka, A./Willer, H., Registerrecht, 6. A. 2003; Gustavus, E., Handels- und

								Registerrecht, 4. A. 2001

								Regress ([M.] Rückschritt) ist der Rückgriff eines zunächst zu einer

								Leistung Verpflichteten auf einen weiteren, vielfach nur im

								Innenverhältnis zur Erbringung der →Leistung Verpflichteten.

								Regressfälle sind an sehr verschiedenen Stellen gesetzlich geregelt

								(z. B. § 78 BBG für Dienstpflichtverletzungen von →Beamten, § 426

								I BGB für Ausgleichung im Verhältnis mehrerer →Gesamtschuldner

								zueinander). Eine besonders ausführliche Regelung hat der R. im

								→Wechselrecht erfahren (Art. 43ff. WG).

								Lit.: Plassmann, S., Der Regress des Sachversicherers gegen Dritte, Diss. jur. Münster 1999;

								Rößing, J., Der Regress des Verbrauchers gegen den Hersteller, 2000; Müller, C., Der Rückgriff

								gegen Angehörige von Sozialhilfeempfängern, 3. A. 2000

								Regulation (Regulierung) ist in der Rechtsgeschichte die

								Ausgleichung der im Zuge der Veränderung der Agrarverfassung zu

								Beginn des 19. Jh.s geänderten →Eigentumsverhältnisse an

								→Grundstücken (z. B. durch Geldleistungen der →Bauern als

								Abfindung an die früheren →Grundherren).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Regulierung (F.) Gestaltung nach Regeln, →Regulation

								Lit.: Eisenblätter, T., Regulierung in der Telekommunikation, 2000; Regulierung – Deregulierung –

								Liberalisierung, hg. v. Kitagawa, Z. u. a. 2001; Berringer, C., Regulierung, 2004

								Reich (N.) Land, Gebiet, Staat, →Deutsches Reich

								Reichsabschied ist die Zusammenfassung der Beschlüsse des

								→Reichstags des (ersten Deutschen bzw.) Heiligen Römischen

								Reichs anlässlich seines Auseinandertretens (1654 jüngster [d. h.

								letzter] R.).

								Lit.: Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001

								Reichsacht ist die für das ganze (erste) Deutsche Reich geltende

								→Acht.

								Lit.: Eisenhardt, U., Deutsche Rechtsgeschichte, 3. A. 1999

								Reichsdeputationshauptschluss ist der Beschluss des letzten

								Ausschusses (Deputation) des (ersten Heiligen Römischen)

								→Deutschen Reichs von 1803, in dem zur Ausgleichung der

								linksrheinischen Gebietsverluste deutscher Fürsten an Frankreich die

								geistlichen Fürstentümer →säkularisiert und die weltlichen kleineren

								reichsunmittelbaren Herrschaften →mediatisiert wurden.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Hoemig, K., Der Reichsdeputationshauptschluss vom

								25. 2. 1803, 1969; Schroeder, K., Der Reichsdeputationshauptschluss vom 25. 2. 1803, JuS 1989,

								351

								Reichsdeutscher ist (zwischen 1918 und 1945) der innerhalb der

								Grenzen des (zweiten) Deutschen Reichs lebende Deutsche im

								Gegensatz zum Auslandsdeutschen und Volksdeutschen.


								Reichsgericht (RG) ist das am 1. 10. 1879 in Leipzig eingerichtete,

								bis 1945 tätige höchste →Gericht des (zweiten) →Deutschen Reichs.

								→Reichsoberhandelsgericht, →Bundesgerichtshof

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Reichsgesetzblatt (RGBl) ist das →Gesetzblatt des (zweiten)

								→Deutschen Reichs (1871–1945).

								Lit.: Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992

								Reichshaftpflichtgesetz ist das vor allem die →Gefährdungshaftung

								für Personenschäden beim Betrieb einer →Eisenbahn anordnende

								Gesetz (1871), das inzwischen mehrfach erweitert bzw. ergänzt

								wurde. →Haftpflichtgesetz

								Lit.: Filthaut, W., Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003

								Reichshofrat ist das von 1498 bis 1806 im (ersten) Deutschen Reich

								neben dem →Reichskammergericht stehende →Gericht

								(Höchstgericht des Kaisers) in Wien.

								Lit.: Die Ordnungen des Reichshofrates 1550–1766, hg. v. Sellert, W., Bd. 1 1981

								Reichsjustizgesetz ist das am 1. 10. 1879 in Kraft getretene

								Verfahrensgesetz des (zweiten) →Deutschen Reichs (GVG, StPO,

								ZPO, KO).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Reichskammergericht ist das von 1495 bis 1806 tätige, nach

								gemeinem Recht richtende oberste →Gericht (der Stände) des (ersten)

								→Deutschen Reichs, das zuletzt in Wetzlar amtierte.

								Lit.: Repertorium der Akten des Reichskammergerichts, hg. v. Koser, O., Bd. 1f. 1933ff.; Frieden

								durch Recht, hg. v. Scheuermann, I., 1994

								Reichskonkordat ist der (1933) zwischen dem (zweiten) →Deutschen Reich (bzw. gemäß Art. 123

								GG den an seine Stelle tretenden Ländern) und dem →Heiligen Stuhl geschlossene völkerrechtliche

								→Vertrag über Angelegenheiten der katholischen →Kirche (z. B. Rechtsstellung des Klerus,

								Besetzung kirchlicher Ämter, Religionsunterricht).

								Reichsoberhandelsgericht ist das von 1871 bis 1879 bestehende

								oberste →Reichsgericht in →Handelssachen, das im Reichsgericht

								aufgeht. →Bundesoberhandelsgericht

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Reichspräsident ist (als Nachfolger des Kaisers) das

								→Staatsoberhaupt des (zweiten) →Deutschen Reichs von 1919 bis

								1934. Der R. wurde vom →Volk gewählt und ernannte und entließ

								den →Reichskanzler. Er hatte nach Art. 48 II WRV das Recht, im

								Falle einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die

								erforderlichen Maßnahmen zu treffen (sog. →Notverordnungsrecht).

								Lit.: Pünder, H., Der Reichspräsident in der Weimarer Republik, 1961

								Reichsrat ist das bei der Gesetzgebung mitwirkende Kollegialorgan

								der Länder des (zweiten) →Deutschen Reichs.

								Reichsrecht ist das vom →Reich geschaffene bzw. im Reich geltende

								Recht. In der Gegenwart gilt R. nach Art. 123 GG fort, soweit es dem

								→Grundgesetz nicht widerspricht. Es ist teils →Bundesrecht, teils

								→Landesrecht geworden (Art. 124, 125 GG).

								Reichsregierung ist die →Regierung des (zweiten) →Deutschen Reichs.

								Reichsstadt ist im hochmittelalterlichen, spätmittelalterlichen und

								frühneuzeitlichen deutschen Recht die dem →Reich (Kaiser)

								unmittelbar unterstehende →Stadt (zeitweise bis zu 125 Städte u. a.

								Nürnberg, Frankfurt am Main, Regensburg, Worms, Speyer, Wetzlar,


								Zell am Hermersbach u. a.). Die meisten Reichsstädte wurden 1803

								→mediatisiert. Die letzten Überreste der Reichsstädte sind die

								Stadtstaaten Hamburg und Bremen.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Schroeder, K., Das alte Reich und seine Städte, 1991

								Reichsstand →Stand (im Heiligen Römischen Reich, Kurfürst,

								sonstiger Reichsfürst, Reichsstadt)

								Reichsstatthalter ist der seit 7. 4. 1933 vom Reichspräsidenten oder

								von Adolf Hitler ernannte ständige Vertreter des Reichskanzlers in

								einem Land des (zweiten) Deutschen Reichs, der die Aufsicht über

								die jeweilige Landesregierung führte.

								Reichstag ist das die Gesamtheit des →Volks repräsentierende, bei

								der Gesetzgebung mitwirkende Kollegialorgan des →Deutschen

								Reichs. Der R. bestand im Heiligen Römischen Reich (deutscher

								Nation) aus den →Reichsständen (Kurfürsten, sonstige Reichsfürsten,

								Reichsstädte). Im zweiten →Deutschen Reich (und damit auch in der

								→Weimarer Republik) setzte er sich aus →Abgeordneten zusammen,

								die nach demokratischen Wahlgrundsätzen gewählt worden waren. Im

								Dritten Reich hatte der R. nur Scheinfunktionen.

								Lit.: Anschütz, G., Verfassung des Deutschen Reichs, 14. A. 1933; Schubert, F., Der deutsche

								Reichstag in der Staatslehre der frühen Neuzeit, 1966

								Reichsverfassung ist die Grundordnung des →Deutschen Reichs. Im

								→Heiligen Römischen Reich (deutscher Nation) sind →Kaiser,

								Reichsstände und Landesfürsten die bedeutsamsten Organe bzw.

								Kräfte der (materiellen) R., im monarchischen (zweiten) Deutschen

								Reich von 1871 Kaiser (Präsidium), Bundesrat und Reichstag, in

								dessen republikanisch geprägter Zeit (1918–1933) →Reichstag,

								→Reichspräsident, →Reichsregierung und Reichsrat, im Dritten

								Reich Führer und Partei.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A.

								2001

								Reichsversicherungsordnung (RVO) ist das die

								→Krankenversicherung, →Unfallversicherung und

								Rentenversicherung zusammenfassend regelnde →Gesetz vom

								19. 7. 1911, das durch das →Sozialgesetzbuch abgelöst wird.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Sozialgesetzbuch, Reichsversicherungsordnung

								(Lbl.), hg. v. Aichberger, F., 2001

								Reife ist der Zustand abgeschlossener Entwicklung. Nach § 3 JGG ist

								ein →Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der

								Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist,

								das →Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu

								handeln. Diese R. muss im Einzefall festgestellt werden.

								Reine Rechtslehre ist die von Hans Kelsen (1881–1973) begründete

								Rechtstheorie, die sich unter Ablehnung jeder transzendentalen

								Rechtsidee um eine wertfreie allgemeine Rechtsmethode

								hauptsächlich formal-technischer Art auf der Grundlage einer

								(hypothetischen) Grundnorm bemüht.

								Lit.: Klug, U., Prinzipien der Reinen Rechtslehre, 1974

								Reise (§ 651a BGB) ist die gewollte Veränderung eines Menschen an

								einen entfernteren Ort. Sie kann eine Beförderung, eine

								Unterbringung oder eine andere Teilleistung einschließen. Sie ist vor

								allem Bezugspunkt des Reisevertrags.


								Reisebüro ist das Unternehmen bzw. der Geschäftsraum eines

								→Reisen vermittelnden Unternehmers.

								Lit.: Dewenter, J., Die rechtliche Stellung des Reisebüros, 2000

								Reisegewerbe (§ 55 GewO) ist das Anbieten oder Bestellen von

								Waren und gewerblichen Leistungen sowie das Darbieten von

								Schaustellungen in eigener Person außerhalb der Räume einer eigenen

								gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche. Die Ausübung

								des Reisegewerbes bedarf grundsätzlich einer Reisegewerbekarte, für

								deren Ausstellung die untere →Verwaltungsbehörde zuständig ist.

								Eine Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach

								der Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem

								Verwaltungsgebiet im Umherziehen Waren feilbieten dürfen, wenn

								sie in diesem Verwaltungsgebiet auch eine ortsfeste Betriebsstätte

								haben, ist europarechtswidrig.

								Reisekostenrecht ist die Gesamtheit der die Reisekosten (vor allem

								eines im Auftrag eines Dienstherrn reisenden Menschen) betreffenden

								Rechtssätze.

								Lit.: Odenthal, R., Reisekosten, 14. A. 1999; Osterhoff, M., Reisekosten, Umzugskosten,

								Trennungsgeld, 3. A. 2000; Stuber, H., Reisekosten, 26. A. 2001

								Reiserecht ist die Gesamtheit der Reisen (Erholungsreisen)

								betreffenden Rechtssätze. →Reisevertrag

								Lit.: Führich, E., Reiserecht, 4. A. 2002; Führich, E., Reiserecht von A-Z, 2. A. 2000; Eisner, H.,

								Reiserecht – Entscheidungen, 2002

								Reisescheck →Travellerscheck

								Reiseversicherung ist die Reisekosten betreffende

								Privatversicherung.

								Lit.: Bühren, H. van/Nies, I., Reiseversicherung, 2. A. 1992

								Reisevertrag (§§ 651aff. BGB) ist der →Vertrag, durch den sich ein

								Reiseveranstalter verpflichtet, gegen Entgelt einem Reisenden eine

								Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Der R. ist ein

								gesetzlich besonders geregelter →Werkvertrag. Der Reisende hat

								insbesondere unabdingbare Kündigungsrechte, Minderungsrechte,

								Schadensersatzrechte und Rücktrittsrechte, muss aber dem

								Reiseveranstalter grundsätzlich die Möglichkeit der Nachbesserung

								einräumen. →Reiserecht

								Lit.: Tonner, K., Der Reisevertrag, 4. A. 2000; Führich, E., Reisevertrag nach modernisiertem

								Schuldrecht, NJW 2002, 1082; Tonner, K., Auswirkungen von Krieg, Epidemie und

								Naturkatastrophe auf den Reisevertrag, NJW 2003, 2783

								Rei vindicatio (lat. [F.] Herausgabe der Sache) ist die romanistische

								Bezeichnung für den →Herausgabeanspruch des →Eigentümers

								gegen den nichtberechtigten →Besitzer (§§ 985, 986 BGB).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Rektapapier (N.) →Namenspapier

								Rektor ist der (nebenamtliche) Leiter einer →Universität. Er ist in

								der Gegenwart weitgehend durch den auf Zeit hauptamtlich tätigen

								Präsidenten der Universität ersetzt. Seine Vertreter sind vielfach

								Konrektor und bzw. oder Prorektor bzw. Vizerektor.

								Relation (lat. relatio [F.] Bericht) ist die schriftliche Arbeit in der

								Ausbildung als juristischer →Referendar. Dabei ist für einen

								konkreten Streitfall nach der Ermittlung des unstreitigen und des

								streitigen Geschehens, der Behauptungen des Klägers und des


								Beklagten sowie der Beweisanordnungen und Beweiserhebungen aus

								den Akten bei der rechtlichen Würdigung des Falls in der sog.

								Prozessstation die Zulässigkeit der →Klage, in der sog. Klägerstation

								die Schlüssigkeit des klägerischen Begehrens, in der sog.

								Beklagtenstation die Erheblichkeit der Einwände des Beklagten, in

								der sog. Beweisstation die Beweisbedürftigkeit der jeweiligen

								Behauptungen der Parteien sowie die Beweiswürdigung zu erörtern

								und ist in der sog. Tenorierungsstation ein Entscheidungsvorschlag

								abzugeben. Die Darstellung erfolgt als Gutachten mit

								Entscheidungsvorschlag (Urteil), wobei der Bericht – von dem die R.

								ihren Namen herleitet – im Wesentlichen im →Tatbestand des

								Entscheidungsvorschlags enthalten ist.

								Lit.: Sattelmacher, P./Sirp, W./Schuschke, W., Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003;

								Grüneberg, C./Manteufel, T., Die anwaltliche Relationsklausur, JuS 1996, 55

								relativ (Adj.) verhältnismäßig

								relative Fahruntüchtigkeit →Fahruntüchtigkeit, relative

								relative Mehrheit →Mehrheit, relative

								relative Straftheorie →Straftheorie, relative

								relative Unwirksamkeit →Unwirksamkeit, relative

								relatives Recht →Recht, relatives

								Relegation (Verbannung) ist die verweisende Strafe, insbesondere

								auch der disziplinarische Ausschluss eines Studenten vom Studium,

								dessen heutige Entsprechung der Ausschluss vom Studium auf Zeit ist

								(§ 28 HRG).

								Lit.: Reich, A., Hochschulrahmengesetz, 8. A. 2002

								Relevanz (F.) Erheblichkeit

								Relevanztheorie ist die vereinzelt vertretene, die Relevanz

								berücksichtigende Theorie zur →Kausalität eines →Verhaltens für

								einen →Erfolg. Sie geht von der Bedingungstheorie

								(→Äquivalenztheorie) aus und stellt zusätzlich auf die strafrechtliche

								Relevanz des Geschehens ab. Als zurechenbar erkennt sie nur die

								tatbestandsrelevanten Bedingungen eines Kausalverlaufs an (z. B. A

								veranlasst seinen Erbonkel O, mit einer – wie er, nicht jedoch O weiß

								– unsicheren Chartermaschine zu fliegen. Eine Maschine stürzt mit O

								ab. Hier ist das Verhalten des A kausal, aber nicht relevant, weil sich

								der Erfolg jeder Berechnung entzieht).

								Religion ist allgemein das Ergriffenwerden vom Göttlichen. Nach

								Art. 4 II GG ist die ungestörte Religionsausübung grundgesetzlich

								gewährleistet. Die Störung der Religionsausübung (§ 167 StGB,

								Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) ist neben einigen

								andern, sich auf R. und Weltanschauung beziehenden →Straftaten mit

								Strafe bedroht.

								Religionsfreiheit (Art. 4 II GG) ist die Freiheit der ungestörten

								Ausübung der →Religion.

								Lit.: Bayer, K., Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit, 1997; Conring, C.,

								Korporative Religionsfreiheit in Europa, 1998; Pagels, C., Schutz- und förderungsrechtliche

								Aspekte der Religionsfreiheit, 1999

								Religionsgesellschaft (Art. 140 GG, 137 WRV) ist die Vereinigung

								von Angehörigen derselben oder mehrerer verwandter

								Glaubensbekenntnisse zu gemeinsamer Ausübung der →Religion.

								Die Verfassung gewährleistet die Freiheit der Bildung von


								Religionsgesellschaften sowie deren →Selbstverwaltungsrecht.

								Religionsgesellschaften können →Körperschaften des öffentlichen

								Rechts sein. Als solche können sie nach Landesrecht →Steuern

								(→Kirchensteuer) erheben. Voraussetzung für die Anerkennung als

								Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Bereitschaft zur Wahrung

								des Rechts. Als R. hat das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands

								der Islamischen Föderation das Recht zugesprochen, in Berlin an

								öffentlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen.

								Lit.: Voelken, S., Das Verbot von Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften, Diss. jur.

								Münster 1999; Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften,

								hg. v. Pahud de Mortanges, R., 2000; Pieroth, B. u. a., Was ist eine Religionsgemeinschaft? JuS

								2002, 937; Neureither, G., Recht und Freiheit im Staatskirchenrecht, 2002; Heinig, H., Öffentlichrechtliche Religionsgesellschaften, 2003; Magen, S., Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit,

								2004

								Religionsunterricht (Art. 7 III GG) ist die schulische →Erziehung in

								einem religiösen Bekenntnis. Der R. ist in den öffentlichen Schulen

								der meisten Länder Deutschlands mit Ausnahme der bekenntnisfreien

								Schulen ordentliches Lehrfach. Über die Teilnahme eines Kindes am

								R. entscheiden bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs die

								gesetzlichen →Vertreter, danach das Kind selbst.

								Lit.: Hildebrandt, U., Das Grundrecht auf Religionsunterricht, 2000

								Remittent (Nehmer) ist die Person, an die auf Grund eines

								→Wechsels die Geldsumme ausgezahlt werden soll. Sie erlangt auf

								Grund der Ausstellung wie der Aushändigung des Wechsels noch

								keinen →Anspruch gegen den Bezogenen. Der Bezogene wird erst

								durch die →Annahme (Art. 28 WG) verpflichtet, den Wechsel bei

								→Verfall zu bezahlen.

								Remonstration (F.) Gegenvorstellung

								Remonstrationspflicht (§§ 56 BBG, 38 BRRG) ist die Pflicht des

								→Beamten, bei Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer

								dienstlichen Anordnung unverzüglich seinen →Vorgesetzten und

								evtl. dessen Vorgesetzten hierauf aufmerksam zu machen. Sie ist eine

								Dienstpflicht (Beratungspflicht). Ihre Erfüllung befreit ihn trotz

								Ausführung der Anordnung, zu der er auf Grund der

								Gehorsamspflicht grundsätzlich verpflichtet ist, von

								disziplinarrechtlicher und haftungsrechtlicher Verantwortung. Die R.

								ist für den Beamten zugleich Remonstrationsrecht.

								Lit.: Romann, D., Remonstrationsrecht, Diss. jur. Speyer 1996

								remuneratorisch (Adj.) belohnend

								remuneratorische Schenkung →Schenkung, remuneratorische

								Reno (Abkürzung für Rechtsanwalt und Notar)

								Rente (zu lat. rendere, zurückgeben) ist das Einkommen, das auf

								Vermögen (Bodenrente, Kapitalrente), Versicherungsansprüchen oder

								Versorgungsansprüchen beruht. Die größte Bedeutung kommt in der

								Gegenwart (noch) den Renten aus der →Sozialversicherung (vor

								allem →Rentenversicherung) zu, die sich als wichtigste, infolge der

								Überalterung der Bevölkerung aber kaum noch bezahlbare

								Absicherung gegen wesentliche Risiken des Alltagslebens erwiesen

								haben. Die R. fällt periodisch, meist monatlich, an. Dynamisierte

								(dynamische) R. ist die in ihrer Höhe an Veränderungen des

								Einkommensniveaus angepasste R. Frührente ist die vor Erreichung


								des allgemein für Altersrenten festgesetzten Lebensalters erlangte R.,

								die von manchen Inzucht-Betrügern rechtswidrig zu Lasten der

								Allgemeinheit erschlichen wird.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Acker, S., Renten in Europa, 1996

								Rentenberater ist der (neben der kostenlosen Rentenberatung der

								Sozialversicherungsträger tätige) geschäftsmäßige Berater in

								Angelegenheiten der sozialen Rente.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Rentenschuld (§ 1199 BGB) ist die in der Weise bestellte

								→Grundschuld, dass in regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine

								bestimmte Geldsumme (z. B. Leibrente, Hausgrundstücksverkauf auf

								Rentenbasis) aus dem →Grundstück zu zahlen ist. Für sie gilt teils

								→Grundschuldrecht, teils →Hypothekenrecht. In der

								Rechtswirklichkeit tritt die R. hinter der →Reallast zurück.

								Rentenversicherung ist die →Versicherung, die gegen eine

								(laufende) →Prämie von einem bestimmten Ereignis an bis zum Tode

								regelmäßige Zahlungen leistet. Sie ist (meist) eine

								→Sozialversicherung. Versicherungspflichtig sind alle unselbständig

								Beschäftigten sowie gewisse Selbständige. Versicherungsfall ist vor

								allem die Erreichung der →Altersgrenze (→Altersruhegeld)

								(grundsätzlich 65., evtl. erniedrigt bis 63., 62. oder 60. Lebensjahr)

								bzw. für Ansprüche Hinterbliebener der Tod des Versicherten. Die

								Leistungen der R. sind hauptsächlich →Renten und Leistungen zur

								Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit.

								Träger der R. sind →Landesversicherungsanstalten, die

								→Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die

								→Bundesknappschaft, Alterskassen für Landwirte u. a. Möglich ist

								auch die private R., die wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der

								sozialen R. in der Zukunft immer größere Bedeutung erlangen wird

								(sog. Riesterrente). Zum 1. 1. 1992 wurde das Recht der R. als Buch

								VI in das →Sozialgesetzbuch übernommen.

								Lit.: Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, F., 47. A. 2003; Pelikan, W.,

								Rentenversicherung, 10. A. 2002; Kreikebohm, R., Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche

								Rentenversicherung, 2. A. 2003; Rentenversicherungsrecht, hg. v. Schulin, B., 1999; Einem, H. v. u.

								a., Gesetzliche Rentenversicherung, 1999

								renvoi (franz. [M.]) Rückverweisung

								Lit.: Kuhn, H., Der Renvoi, 1998

								Reparation (F.) Wiedergutmachung

								(Kriegsschädenwiedergutmachung)

								Repetitor (lat. [M.] Pauker) ist in der juristischen Ausbildung der

								außerhalb der Universität gegen Entgelt juristisches Wissen (durch

								Wiederholung) vermittelnde Privatlehrer, der keine amtliche

								Prüfungsberechtigung hat.

								Lit.: Lueg, S., Die Entstehung und Entwicklung des juristischen Privatunterrichts in den

								Repetitorien, 1993 (Diss.); Knödler, C., Zur Koalition von Universität und kommerziellem

								Repetitor, JuS 1999, 1032; Berge, A./Rath, C./Wapler, F., Examen ohne Repetitor, 2. A. 2001

								Replik ([F.] Entgegnung) ist im neuzeitlichen (gelehrten)

								Prozessrecht die Erwiderung des →Klägers auf ein

								Verteidigungsvorbringen des →Beklagten, auf die der Beklagte mit

								einer →Duplik antworten kann.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte


								Repräsentant (M.) Vertreter

								Lit.: Leonhardt, H., Die Repräsentantendoktrin im

								Privatversicherungsrecht, 1999

								Repräsentation (Vergegenwärtigung) ist die Verkörperung einer

								Gesamtheit durch Vertreter, insbesondere im Verfassungsrecht die

								Verkörperung des Gesamtvolks durch die

								→Abgeordnetenversammlung (z. B. Art. 38 GG). Die R. bildet den

								Gegensatz zur Identität, da bei ihr der repräsentierten

								Personenmehrheit der Wille des repräsentierenden Organs nur

								zugerechnet wird, nicht ihr Wille selbst ist. Deshalb kann bei der R.

								der Wille der Repräsentanten auch im Widerspruch zum Willen der

								Repräsentierten stehen (z. B. Einführung der Todesstrafe).

								Lit.: Hofmann, H., Repräsentation, 3. A. 1998

								Repräsentationsprinzip ist im Erbrecht der Grundsatz, dass der mit

								dem →Erblasser am nächsten verwandte →Angehörige eines jeden

								Stamms während seiner Lebenszeit die weiteren Angehörigen des

								Stamms (z. B. der Sohn seine Kinder) repräsentiert und deswegen von

								der Erbfolge ausschließt (vgl. § 1924 II BGB). →Eintrittsrecht

								repräsentativ (Adj.) vertretend

								repräsentative Demokratie →Demokratie, repräsentative

								Repressalie ([F.] Vergeltungsmaßnahme) ist die Beantwortung einer

								Rechtsverletzung mit einer gleichartigen angemessenen, auf die

								Wiederherstellung eines (völkerrechtsgemäßen) Zustandes gerichteten

								Maßnahme.

								Lit.: Dzida, B., Das Recht der Repressalie, 1997

								Repression (F.) Unterdrückung

								repressiv (Adj.) unterdrückend

								repressives Verbot →Verbot, repressives

								Reprivatisierung (F.) erneute →Privatisierung

								Republik (Gemeinwesen, Freistaat) ist die Staatsform, bei der ein

								gewähltes →Staatsoberhaupt an der Spitze des Staats steht. Die R.

								bildet den Gegensatz zur →Monarchie. Die R. kann aristokratische,

								liberale oder sozialistische R. sein.

								Requisition (F.) Aufsuchung, Beitreibung

								res (lat. [F.]) Sache

								reservatio (F.) mentalis (lat.) geistiger Vorbehalt, →Vorbehalt,

								geheimer

								Res (F.) extra commercium ([lat.] Sache außerhalb des

								[Rechts]handels) ist im römischen Recht die nicht verkehrsfähige,

								nicht veräußerliche und nicht im Eigentum einer Person stehende

								→Sache (z. B. Tempel, für die Gegenwart vgl. z. B. Rathaus, Straße,

								Kirche, Friedhof, Leiche).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Residenzpflicht (z. B. § 74 BBG) ist die →Verpflichtung, an einem

								Dienstort zu wohnen.

								Lit.: Grete, D., Die Verfassungsmäßigkeit berufsrechtlicher Residenzpflichten, 1999

								resolutiv (Adj.) auflösend, →Bedingung

								Resozialisierung (vgl. § 46 I 2 StGB) ist die Wiedereingliederung

								des Täters in die Gesellschaft im Rahmen des →Strafvollzugs

								(→Spezialprävention).

								Lit.: Handbuch der Resozialisierung, hg. v. Cornel, H. u. a., 1995


								res (F.) publica (lat.) öffentliche Sache, Gemeinwesen, Staat

								Ressort (Geschäftsbereich) ist der Amtsbereich einer →Behörde,

								insbesondere eines →Ministers. Nach Art. 65 GG leitet jeder Minister

								sein R. innerhalb der vom →Bundeskanzler bestimmten Richtlinien

								der Politik selbständig und unter eigener Verantwortung

								(Ressortprinzip). Die klassischen Ressorts sind Auswärtiges, Inneres,

								Justiz, Finanzen und Krieg.

								Restitutio (F.) in integrum ([lat.] →Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand) ist die im römischen Recht entwickelte verfahrensrechtliche

								Möglichkeit zur Beseitigung von sachwidrigen Ergebnissen durch

								Wiederherstellung des zuvor bestehenden Verfahrensstands.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Restitution (F.) Wiederherstellung

								Lit.: Schlechtriem, P., Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa, 2000

								Restitutionsklage (z. B. § 580 ZPO) ist die auf →Wiederaufnahme

								eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gerichtete Klage. Sie

								steht neben der →Nichtigkeitsklage. Sie ist nur bei Vorliegen ganz

								bestimmter Gründe zulässig (z. B. Nachweis einer für das →Urteil

								ursächlichen →Straftat, Auffinden eines früheren Urteils oder einer

								andern günstigeren →Urkunde).

								Lit.: Braun, J., Rechtskraft und Restitution, 1985

								Restkaufpreishypothek ist die zur Sicherung des Anspruchs des

								Verkäufers eines →Grundstücks auf den Rest eines nicht vollständig

								bezahlten →Kaufpreises bestellte →Hypothek. Sie ist beim Kauf ein

								→Rechtsmangel des Grundstücks, dessen Beseitigung aber

								vereinbarungsgemäß ausgeschlossen worden ist. Der Verkäufer

								braucht sie daher entsprechend § 435 BGB nicht zu beseitigen,

								sondern erfüllt trotz dieses Rechtsmangels vereinbarungsgemäß

								vollständig.

								restriktiv (Adj.) einschränkend

								Restschuldbefreiung (§§ 286ff. InsO) ist die Befreiung des

								Insolvenzschuldners von den im →Insolvenzverfahren nicht erfüllten

								Verbindlichkeiten. Die R. ist nur bei natürlichen Personen möglich.

								Sie setzt einen Antrag des Schuldners voraus. Ihm ist die Erklärung

								beizufügen, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf

								Dienstbezüge oder andere laufende Bezüge für die Zeit von sieben

								Jahren an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt.

								Über den Antrag entscheidet das Insolvenzgericht.

								Lit.: Hoffmann, H., Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002; Messner,

								O./Hofmeister, K., Endlich schuldenfrei, 2. A. 2000; Verbraucherinsolvenz und

								Restschuldbefreiung, hg. v. Neuner, M./Raab, G., 2001; Hess, H./Obermüller, M., Insolvenzplan,

								Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A. 2003

								Retentionsrecht (N.) →Zurückbehaltungsrecht

								Retorsion (Wiedervergeltung) ist die Erwiderung einer

								unfreundlichen oder rechtswidrigen Handlung durch eine ähnliche

								Handlung. Im Völkerrecht ist R. bei unfreundlicher Handlung (z. B.

								Zollbelastung) möglich. Im Strafrecht kann R. bei →Beleidigungen

								und →Körperverletzungen eine Strafmilderung oder ein Absehen von

								Strafe begründen (vgl. §§ 199, 233 StGB). →Kompensation

								Retraktrecht →Näherrecht

								Reue ist allgemein das Bedauern über eine rechtswidrige oder


								unangemessene Handlung und eine Bereitschaft zur Änderung. Im

								Strafrecht ist tätige R. (§ 24 StGB, vgl. §§ 142 IV, 306e StGB) der

								→Rücktritt vom beendigten →Versuch. Die tätige R. setzt eigene, auf

								Verhinderung der Tatvollendung gerichtete Tätigkeit, die den Willen,

								die konkrete Tat endgültig aufzugeben, zum Ausdruck bringt,

								Gelingen der Erfolgsabwendung bzw. Ausbleiben des Erfolgs und

								freiwilliges und ernsthaftes Bemühen um die Abwendung sowie

								Freiwilligkeit des Rücktritts voraus. Sie führt zur Straffreiheit, bei

								§ 142 IV StGB zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe.

								Lit.: Blöcker, M., Die tätige Reue, 2000; Knütel, C., Tätige Reue im Zivilrecht, 2000

								Reugeld (Reuegeld) (§ 353 BGB) ist die vereinbarte Geldleistung,

								von deren Entrichtung die Wirksamkeit eines vertraglich

								vorbehaltenen →Rücktritts abhängig gemacht sein kann. Der

								Rücktritt ist dann unwirksam, wenn das R. nicht vor oder bei der

								Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grund die

								Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist wirksam,

								wenn das R. unverzüglich nach Zurückweisung der Erklärung

								entrichtet wird.

								revisibel (Adj.) einer →Revision zugänglich

								Revision (Überprüfung) (z. B. §§ 542 ZPO, 333 StPO) ist das

								→Rechtsmittel zur Nachprüfung eines →Urteils in rechtlicher – nicht

								tatsächlicher – Hinsicht. Die R. findet im →Zivilprozessrecht

								grundsätzlich gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen

								→Endurteile statt. Sie findet nur statt, wenn sie das Berufungsgericht

								in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die

								Nichtzulassung zugelassen hat (§ 543 I ZPO). Sie ist zuzulassen,

								wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die

								Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

								Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

								Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht

								gebunden. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die

								Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer

								Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines

								Oberlandesgerichts hinaus erstreckt (§ 545 ZPO, Revisionsgründe).

								Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten

								Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder

								verneint hat. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder

								nicht richtig angewendet worden ist (§ 546 ZPO). Bestimmte

								Gesetzesverletzungen sind stets Revisionsgrund (absoluter

								Revisionsgrund, § 547 ZPO). Die R. ist binnen eines Monats ab

								→Zustellung des Urteils zu erheben (§ 548 ZPO, Revisionsfrist,

								Notfrist). Sie ist binnen zweier Monate ab Zustellung zu begründen (§

								551 ZPO). Im →Strafprozess ist R. gegen die Urteile der

								→Strafkammern und der →Schwurgerichte sowie die im ersten

								Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte zulässig (§ 333

								StPO). Ihr Verfahren ist in §§ 336ff. StPO geregelt. Eine besondere

								Art der R. ist die →Sprungrevision (§§ 335 StPO, 566 ZPO), durch

								die das Berufungsgericht übergangen werden kann.

								Lit.: Krause, D., Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001; Dahs, H./Dahs, H., Die Revision im

								Strafprozess, 6. A. 2001; Mutzbauer, N., Strafprozessuale Revision, 5. A. 2003; Kroiß, L., Revision


								und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001; Sarstedt, W./Hamm, R., Die Revision in Strafsachen, 6.

								A. 1998; Wenzel, J., Das neue zivilprozessuale Revisionszulassungsrecht, NJW 2002, 3353

								Revisionsgrund →Revision

								Revolution (Umwälzung) ist die plötzliche Erschütterung oder

								grundlegende Umgestaltung eines bestehenden (gesellschaftlichen)

								Zustands. Kennzeichnend ist die Beseitigung der bisherigen

								Machtträger und der Versuch der Rechtfertigung der eigenen Macht.

								Muster der R. ist die französische Revolution des Jahres 1789.

								Lit.: Griewank, Der neuzeitliche Revolutionsbegriff, 1985

								Rezeption (Aufnahme) ist die (grundsätzlich überall und jederzeit

								mögliche) Übernahme eines Moments in eine neue Umgebung. In der

								Rechtsgeschichte ist die R. (vor allem) die Aufnahme des römischen

								(und kanonischen) →Rechts in Deutschland und in andern Ländern

								im Laufe des Mittelalters und der Neuzeit. Über ihre Ursache besteht

								Streit. In Deutschland gilt das gelehrte Recht infolge der R. als

								gemeines Recht. Dieses ist teilweise erst durch das →Bürgerliche

								Gesetzbuch (1900) abgelöst worden. Neben dieser R. gibt es

								vielerorts auch Rezeptionserscheinungen etwa zugunsten des

								französischen Rechts im 19. Jh. oder des amerikanischen Rechts in

								der zweiten Hälfte des 20. Jh.s.

								Lit.: Koschaker, P., Europa und das römische Recht, 4. A. 1966; Köbler, G., Lexikon der

								europäischen Rechtsgeschichte, 1997; Janssen, H., Die Übertragung von Rechtsvorstellungen auf

								fremde Kulturen, 2000

								Rezess (M.) Rückschritt, Vergleich

								reziprok (Adj.) gegenseitig

								reziprokes Testament →Testament, reziprokes

								Rheinland-Pfalz ist das unter der Besatzung Frankreichs aus Teilen

								Preußens, Bayerns (Pfalz) und des Volksstaats Hessen gebildete

								→Land (der →Bundesrepublik). Seine →Verfassung stammt vom

								18. 5. 1947. Sie wurde am 16. 2. 2000 zum 18. 5. 2000 reformiert.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Landesrecht Rheinland-Pfalz, hg. v. Ministerium der Justiz,

								2002; Verzeichnis rheinland-pfälzischer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, hg. v. Ministerium

								der Justiz, 2002; Staatshandbuch Rheinland-Pfalz, 2000; Verfassung für Rheinland-Pfalz, hg. v.

								Grimm, C. u.a., 2001

								Rhetorik (Redekunst) ist die Lehre von der richtigen Gestaltung der

								Rede.

								Lit.: Gast, Juristische Rhetorik, 3. A. 1997; Franck, N., Rhetorik für Wissenschaftler, 2001; Hägg,

								G., Die Kunst, überzeugend zu reden, 2003

								Richter ist das zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten berufene

								→Organ der →Rechtspflege. Den Richtern ist nach Art. 92 GG die

								rechtsprechende →Gewalt anvertraut. Der R. ist entweder

								→Berufsrichter oder ehrenamtlicher R. Der Berufsrichter erlangt sein

								→Amt grundsätzlich nur auf Grund der →Richteramtsbefähigung.

								Nach Art. 97 GG sind die R. (sachlich und persönlich) →unabhängig,

								weitgehend unversetzbar, unabsetzbar und nur dem →Gesetz

								unterworfen. Die Rechtsverhältnisse der R. sind im Einzelnen im

								Deutschen Richtergesetz geregelt. Gesetzlicher R. (Art. 101 GG) ist

								der allgemein und vor Beginn eines einzelnen →Verfahrens für die

								Behandlung einer gewissen Art von Sachverhalten bestimmte R.

								Diesem darf zur Verhinderung subjektiver Willkür niemand entzogen

								werden. Aus diesem Grund darf ein Gericht eines Mitgliedstaats der


								Europäischen Union (z. B. Österreich) auch ein

								Vorabentscheidungsverfahren zur Entscheidung einer

								europarechtlichen Rechtsfrage nicht rechtswidrig unterlassen oder

								nach Einleitung rechtswidrig zurücknehmen. Die von einem

								vorsitzenden Richter für die Geschäftsverteilung nach § 21g GVG

								aufgestellten Grundsätze müssen schriftlich abgefasst sein. Es ist

								grundsätzlich geboten, für mit Berufsrichtern überbesetzte

								Spruchkörper eines Gerichts im Voraus nach allgemeinen Merkmalen

								zu bestimmen, welche Richter an welchen jeweiligen Verfahren

								mitzuwirken haben. Beauftragter R. ist im Zivilprozessrecht das mit

								einzelnen Maßnahmen (z. B. Beweisaufnahme) betraute Mitglied des

								erkennenden →Gerichts, ersuchter R. das um Einzelne Maßnahmen

								(Beweisaufnahme) ersuchte Mitglied eines andern Gerichts (§§ 361f.

								ZPO). Vorsitzender Richter ist der mit der Leitung eines

								Kollegialgerichts betraute Richter. (Am 31. 12. 2000 gab es in

								Deutschland 20880 Richter, davon 5780 Frauen).

								Lit.: Schmidt-Räntsch, G., Deutsches Richtergesetz, 5. A. 1995; Schneider, E., Richterliche

								Arbeitstechnik, 3. A. 1991; Beck’sches Richterhandbuch, hg. v. Seitz, W./Büchel, H., 2. A. 1999;

								Roth, T., Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, 2000; Die Praxis des Richterberufs, hg. v.

								Müller-Graff, P. u. a., 2000

								Richteramtsbefähigung (§ 5 DRiG) ist die Befähigung, zum

								→Richter (Berufsrichter) ernannt zu werden. Die R. wird

								grundsätzlich durch das Bestehen zweier →Prüfungen (juristischer

								Staatsprüfungen) erworben. Der ersten Prüfung muss ein Studium von

								mindestens dreieinhalb Jahren vorangehen. Ab 1. 7. 2003 beträgt

								dabei der hochschuleigene Anteil an der ersten Staatsprüfung (in

								einem Schwerpunktbereich) 30 Prozent. Zwischen der ersten und

								zweiten Prüfung muss ein →Vorbereitungsdienst von zwei Jahren

								liegen. Die Einzelheiten regeln die Justizausbildungs- und –

								prüfungsordnungen (JAPO) der Länder.

								Lit.: Schmidt-Räntsch, G., Deutsches Richtergesetz, 5. A. 1995

								Richterbrief ist in der Zeit des →Nationalsozialismus der

								regelmäßige Rundbrief des Justizministers an die Richterschaft über

								nationalsozialistische Entscheidungsvorstellungen.

								Lit.: Boberach, H., Richterbriefe, 1975

								Richterprivileg (§ 839 II BGB) ist die besondere Beschränkung der

								→Haftung aus →Amtspflichtverletzung bei →Richtern. Verletzt ein

								→Beamter bei dem →Urteil in einer Rechtssache die ihm einem

								Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so ist er – und für ihn nach

								Art. 34 GG der Staat – nur dann verantwortlich, wenn die

								Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Dieses R. belastet den

								Geschädigten unangemessen.

								Richterrecht ist das durch den →Richter durch →Rechtsfortbildung

								geschaffene →Recht. Inwieweit der Richter angesichts der

								→Gewaltenteilung zur Rechtsschöpfung berechtigt ist, ist zweifelhaft

								und streitig. Unabhängig hiervon sind aber zahlreiche Rechtssätze als

								R. entstanden (z. B. →Verwirkung).

								Lit.: Rehbinder, M., Zur Rechtsqualität des Richterspruchs im System kodifizierten Rechts, JuS

								1991, 542; Langenbucher, K., Die Entwicklung und Auslegung von Richterrecht, 1996

								Richtlinie ist ein leitender Grundsatz oder eine anleitende Anweisung

								für ein bestimmtes Verhalten. Im Verfassungsrecht bestimmt der


								→Bundeskanzler die Richtlinien der Politik (Art. 65 GG). Im

								Verwaltungsrecht erlässt eine vorgesetzte →Behörde vielfach

								Richtlinien für das einheitliche Verhalten der nachgeordneten

								Behörden (z. B. Einkommensteuerrichtlinien). Im Recht der

								→Europäischen Gemeinschaften können Rat oder Kommission

								verbindliche Richtlinien für den nationalen Gesetzgeber schaffen.

								Adressat der unmittelbaren Wirkungen von Richtlinien sind alle

								staatlichen Stellen, d. h. alle juristischen Personen des öffentlichen

								Rechts. Für den Mitgliedstaat ist die R. hinsichtlich des zu

								erreichenden Ziels verbindlich, doch ist den innerstaatlichen Stellen

								grundsätzlich die Wahl der Form und der Mittel der Umsetzung

								überlassen. Ein Verbraucher kann demgegenüber aus einer noch nicht

								umgesetzten R. gegenüber einem Hersteller keinen Anspruch erheben

								(, aber evtl. gegen den →Staat). Innerhalb der Umsetzungsfrist einer

								R. darf ein Mitgliedstaat keine Vorschrift erlassen, die geeignet ist,

								die Erreichung des in der R. angestrebten Ziels ernsthaft in Frage zu

								stellen.

								Lit.: Albers, C., Die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Nichtumsetzung von EGRichtlinien, 1994; Schmidt, C., Der Einfluss europäischer Richtlinien, 1997; Schröder, C.,

								Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002

								Rigorosum (lat. [N.], strenges [Examen]) ist die mündliche Prüfung

								im Rahmen des Promotionsverfahrens.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Rite ([lat.] ordnungsgemäß, ausreichend) ist die ausreichende Note

								der →Doktorprüfung.

								Robe ist die Amtskleidung des Richters, Staatsanwalts oder

								Rechtsanwalts. Eine Berufspflicht eines Rechtsanwalts zum

								Erscheinen in R. besteht vor Amtsgerichten im Zivilrecht nicht. Ein

								Richter, der gegenüber einem Rechtsanwalt auf Anlegen der R.

								besteht, kann nicht als befangen abgelehnt werden.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								römisches Recht →Recht, römisches

								Rota (F.) Romana (lat., römisches Rad) oder sacra rota Romana ist

								im katholischen Kirchenrecht der bedeutendste Gerichtshof der

								päpstlichen →Gerichtsbarkeit zur Entscheidung kirchlicher

								Rechtsstreitigkeiten.

								Rubrum (lat. [N.] Rotes) ist der – früher mit roter Tinte geschriebene

								– Urteilskopf, der in erster Linie die Bezeichnung der →Parteien und

								des →Gerichts enthält (vgl. § 313 ZPO).

								Rückbürgschaft ist die →Bürgschaft, bei welcher der Bürge (Rückbürge) dem Gläubiger einer

								Bürgschaftsrückgriffsschuld (einer vorgelagerten Bürgschaft) dafür bürgt, dass der Schuldner (der

								ersten Bürgschaft) diesem gegenüber seine Rückgriffsschuld erfüllt.

								Rückgewähranspruch ist der Anspruch auf Rückgewähr einer

								erbrachten →Leistung →Rückgewährschuldverhältnis

								Lit.: Büdenbender, U., Rückgewähransprüche, JuS 1998, 38; Krebs, M., Die Rückabwicklung im

								UN-Kaufrecht, 2000

								Rückgewährschuldverhältnis ist das auf die Rückgewähr von

								→Leistungen gerichtete →Schuldverhältnis (z. B. das auf Grund

								eines →Rücktritts entstehende Schuldverhältnis, §§ 346ff. BGB).

								Lit.: Kaiser, D., Die Rückabwicklung, 2000; Herold, K., Das Rückabwicklungsschuldverhältnis,

								2001; Schwab, M., Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002, JuS 2002, 630


								Rückgriff →Regress

								Rücklage (Reserve) ist der Überschuss des tatsächlich eingesetzten

								→Eigenkapitals über das nominell als solches festgesetzte

								Eigenkapital. Die R. ist stille R., wenn sie dadurch entsteht, dass in

								der →Bilanz Vermögensgegenstände unter ihrem tatsächlichen Wert

								angegeben werden, so dass ein vorhandener Überschuss nicht

								erscheint, offene R., wenn sie – unter den →Passiva – in der Bilanz

								ausgewiesen wird. Gesetzliche R. ist die kraft Gesetzes (z. B. § 150

								AktG) zu bildende R., freiwillige R. ist die aus freien Stücken

								gebildete R.

								Rücknahme ist die nachträgliche Zurücknahme einer Handlung

								durch eine Gegenhandlung. Im Verwaltungsrecht ist die R. eines

								→Verwaltungsakts (§ 48 VwVfG) die Aufhebung eines

								rechtswidrigen Verwaltungsakts. Sie ist ein Unterfall der

								→Aufhebung des Verwaltungsakts. Sie ist auch bei Unanfechtbarkeit

								des Verwaltungsakts grundsätzlich zulässig. Dies ist unproblematisch

								bei belastenden Verwaltungsakten. Dagegen darf ein Verwaltungsakt,

								der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder

								bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter besonderen

								Einschränkungen zurückgenommen werden. Der Verwaltungsakt darf

								regelmäßig nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte

								auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein

								→Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen →Interesse an

								einer Rücknahme schutzwürdig ist. Dies ist in der Regel dann der

								Fall, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine

								Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter

								unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Soweit der

								Verwaltungsakt zurückgenommen wird, sind bereits gewährte

								→Leistungen entsprechend §§ 812ff. BGB zu erstatten.

								Lit.: Knoke, R., Rechtsfragen der Rücknahme von Verwaltungsakten, 1989 (Diss.)

								Rückruf ist das Verlangen eines Herstellers eines Erzeugnisses nach

								kurzfristiger Rückgabe zwecks Beseitigung eines Fehlers.

								Lit.: Bodewig, T., Der Rückruf fehlerhafter Produkte, 1999

								Rückstellung ist die vorsorgliche Aufnahme eines Geldbetrags unter

								die →Passiva der →Bilanz zum Zweck der Ausgleichung drohender

								Verluste, notwendiger Aufwendungen oder ungewisser

								Verbindlichkeiten.

								Lit.: Herzig, N., Rückstellungen, 2. A. 1999

								Rücktritt ist die vom Handelnden ausgehende nachträgliche

								Zurücknahme einer Handlung durch ein entgegengesetztes

								→Verhalten. Im →Schuldrecht ist R. die einseitige,

								empfangsbedürftige →Willenserklärung (→Rücktrittsrecht), durch

								die ein Schuldverhältnis in ein →Rückgewährschuldverhältnis mit

								dem Ziel umgewandelt wird, den vor dem Schuldverhältnis

								bestehenden Zustand wiederherzustellen. Der auf Grund eines

								vertraglichen Rücktrittsrechts erfolgende R. ist in Voraussetzung und

								Abwicklung in den §§ 346ff. BGB geregelt. Danach sind noch nicht

								erbrachte Leistungen nicht mehr zu bewirken und erbrachte

								Leistungen grundsätzlich zurückzugewähren. Kann die erhaltene

								Leistung nicht mehr zurückgewährt werden, ist grundsätzlich

								Wertersatz zu leisten (§ 346 II BGB), doch entfällt diese


								Verpflichtung unter den Voraussetzungen des § 346 III BGB. Die

								Vorschriften gelten für gesetzliche Rücktrittsrechte entsprechend

								(beachte § 346 III Nr. 3 BGB), wobei nach § 325 BGB der R. das

								Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen,

								nicht ausschließt. Im Strafrecht ist der R. vom →Versuch möglich

								(§ 24 StGB), sofern der Versuch nicht fehlgeschlagen ist. Der R.

								wirkt strafbefreiend, wenn der Täter vor Beendigung des Versuchs die

								Ausführung der Tat freiwillig aufgibt oder beim beendigten Versuch

								tätige Reue übt. Er ist persönlicher →Strafaufhebungsgrund.

								Lit.: Wolf, E., Rücktritt, Vertretenmüssen und Verschulden, AcP 153, 1954; Kudlich, H., Grundfälle

								zum Rücktritt vom Versuch, JuS 1999, 240; Küpper, G., Rücktritt vom Versuch eines

								Unterlassungsdelikts, JuS 2000, 225; Scheinfeld, J., Der strafbefreiende Rücktritt vom Versuch in

								der Fallbearbeitung, JuS 2002, 250

								Rücktrittsrecht ist das subjektive →Recht auf →Rücktritt. Es ist ein

								→Gestaltungsrecht. Es kann auf →Gesetz (z. B. § 323 BGB Rücktritt

								wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung im

								gegenseitigen Vertrag grundsätzlich nach erfolgloser Setzung einer

								angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung[, Verzug nicht

								nötig, Ablehnungsdrohung nicht erforderlich], § 324 BGB Rücktritt

								wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 II BGB bei

								Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag, § 326 V BGB Rücktritt

								beim Ausschluss der Leistungspflicht des Schuldners wegen

								Unmöglichkeit der Leistung oder wegen

								Leistungsverweigerungsrechts) oder auf →Rechtsgeschäft beruhen.

								Rückversicherung ist die →Versicherung eines →Versicherers

								gegen die Inanspruchnahme durch →Versicherungsnehmer.

								Lit.: Liebwein, P., Klassische und moderne Formen der Rückversicherung, 2000

								Rückverweisung (Art. 4 I 2 EGBGB, [franz.] renvoi) ist im

								internationalen →Privatrecht die Verweisung des →Rechts eines

								fremden →Staats, dessen Gesetze durch deutsches Recht für

								maßgebend erklärt worden sind, das aber seine Sachnorm nicht

								angewandt haben will, auf ein deutsches Gesetz. Die R. führt zur

								Anwendung deutscher →Gesetze (z. B. Beerbung eines in

								Deutschland wohnenden Engländers).

								Lit.: Kuhn, H., Der Renvoi, 1998

								Rückwirkung ist die Zurückwirkung eines Ereignisses auf die vor

								dem Zeitpunkt seines Geschehens liegende Zeit. Nach § 142 BGB hat

								die →Anfechtung R., weil das angefochtene anfechtbare

								Rechtsgeschäft als von Anfang an →nichtig anzusehen ist.

								Problematisch ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die R. von

								→Gesetzen. Dabei ist zwischen echter und unechter R. zu

								unterscheiden. Unechte R. ist die Änderung künftiger Rechtsfolgen

								von Tatbeständen, die selbst in der Vergangenheit liegen (z. B.

								Auswirkung eines 2002 für die Besteuerung von Zinseinkünften

								erlassenen Gesetzes auch auf vor diesem Zeitpunkt verzinslich

								angelegte Gelder ab Inkrafttreten des Gesetzes), echte R. die

								Änderung der rechtlichen Beurteilung von abgewickelten, der

								Vergangenheit angehörigen →Tatbeständen. Die echte R. zum

								Nachteil des Betroffenen ist grundsätzlich unwirksam (vgl. für das

								materielle →Strafrecht ausdrücklich Art. 103 II GG). Bei der

								unechten R. schränkt der →Vertrauensschutz die


								Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ein. Durfte der Einzelne

								auf eine bestimmte Rechtslage vertrauen und brauchte er mit

								bestimmten entwertenden Eingriffen des Gesetzgebers nicht zu

								rechnen, so sind diese rechtswidrig.

								Lit.: Wernsmann, R., Grundfälle zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Gesetze,

								JuS 1999, 1177; Fischer, K., Die Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Normen, JuS 2001, 861

								Rückwirkungsverbot →Rückwirkung

								Rückzahlungsklausel ist die Vereinbarung, im Falle bestimmter

								Gegebenheiten eine Zahlung zurückzugewähren.

								Lit.: Söllner, A./Waltermann, R., Grundriss des Arbeitsrechts, 13. A. 2003

								Ruf ist die Einschätzung des Werts eines Menschen durch andere

								(und das darauf gegründete Angebot eines hochwertigen

								Arbeitsplatzes z. B. in einer Universität). Auch eine Einrichtung (z. B.

								Universität, juristische Fakultät) kann einen R. haben. Er ist

								besonders schlecht, wenn die kennzeichnende Personalpolitik in

								Inzucht, Betrug und Korruption dauerhaft allgemeinschädlich ist.

								Lit.: Redant, S., Bereicherungsanspruch und Schadensersatz bei

								Ausbeutung des guten Rufs, 2000

								Rüge ist allgemein der tadelnde Hinweis, im Verwaltungsrecht ist

								eine disziplinarische →Maßnahme, im Verfahrensrecht die

								Behauptung einer Verletzung des Gesetzes.

								Rügepflicht (§§ 377f. HGB) ist beim →Handelskauf die zur

								Erhaltung der Mängelrechte erforderliche →Obliegenheit zur Anzeige

								der →Fehler einer Ware.

								Lit.: Lammich, K., Sachmängelhaftung und Rügeobligation, 2000

								Ruhegehalt (z. B. §§ 4ff. BeamtVG) ist das dem →Beamten im Fall

								des Eintritts in den →Ruhestand zu zahlende →Gehalt. Es ist ein Teil

								der aus dem Beamtenverhältnis entspringenden →Versorgung. Es

								berechnet sich auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen

								→Dienstbezüge und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit.

								Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO) ist die auf dem Verhalten aller

								Beteiligten beruhende Nichtfortführung des Verfahrens. Das R. d. V.

								ist ein besonderer Fall der →Aussetzung des →Verfahrens. Das

								Gericht hat das R. d. V. anzuordnen, wenn beide Parteien dies

								beantragen und anzunehmen ist, dass z. B. wegen Schwebens von

								Vergleichsverhandlungen diese Anordnung zweckmäßig ist.

								Lit.: Liermann, B., Ruhen des Verfahrens als Verwirkungsgrund, Diss. jur. Bonn 1997

								Ruhestand ist die Stellung eines (auf Lebenszeit berufenen)

								→Beamten (bzw. Arbeitnehmers) nach Beendigung des aktiven

								→Diensts. In den R. tritt der Beamte nach Erreichung der

								→Altersgrenze. Außerdem kann er wegen →Dienstunfähigkeit oder

								auf Antrag mit Vollendung des 62. Lebensjahrs in den R. versetzt

								werden. Mit Eintritt in den R. erhält der Beamte

								→Versorgungsbezüge und Anspruch auf Schutz und Fürsorge,

								unterliegt aber auch gewissen Beamtenpflichten. Einstweiliger R.

								(§ 36 BBG) ist der R., in dem der betreffende Beamte einer erneuten

								Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge leisten muss.

								In den einstweiligen R. können insbesondere politische →Beamte –

								jederzeit – versetzt werden.

								Ruhestandsverhältnis ist das →Dauerschuldverhältnis zwischen

								→Arbeitgeber und →Arbeitnehmer, das nach Beendigung des


								Arbeitsverhältnisses wegen →Arbeitsunfähigkeit oder Erreichen einer

								→Altersgrenze an die Stelle des →Arbeitsverhältnisses tritt. Es ist

								kein Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber kann eine

								Ruhegehaltszahlungspflicht und Fürsorgepflicht, der Arbeitnehmer

								eine gewisse Treuepflicht haben.

								Lit.: Wiese, U., Das Ruhestandsverhältnis, 1990

								Ruhestörung ist die vermeidbare, zu mindestens einer erheblichen

								Belästigung geeignete Erregung von Lärm ohne berechtigten Anlass

								(→Ordnungswidrigkeit, § 117 OWiG).

								Rumänien ist der von Bulgarien, Jugoslawien, Ungarn, Ukraine,

								Moldawien und dem Schwarzen Meer begrenzte südosteuropäische

								Staat.

								Lit.: Moecke, H., Rumänien, Privatisierungsrecht, 1997; Hartwig, I., Die Europapolitik Rumäniens,

								2001

								Rundfunk ist die Verbreitung von Darbietungen in Ton oder Bild

								durch elektromagnetische Wellen. Die Veranstaltung von R. ist eine

								öffentliche Aufgabe überwiegend der →Länder. Es ist

								verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch die nur Programme

								privater Sender empfangen wollenden Rundfunkteilnehmer zur

								Zahlung der Rundfunkgebühr zu verpflichten (zw.).

								Lit.: Hesse, A., Rundfunkrecht, 3. A. 2003; Holznagel, B., Rundfunkrecht in Europa, 1996;

								Rundfunkstaatsvertrag (Lbl.), hg. v. Hartstein, R. u. a., 1999; Pieper, F., Der deutsche

								Auslandsrundfunk, 2001; Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, T./Hahn, R., 2002; Gotzmann, C., Die

								Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, 2003; Gersdorf, H., Grundzüge

								des Rundfunkrechts, 2003; Herrmann, G./Lausen, M., Rundfunkrecht, 2. A. 2004

								Rundfunkfreiheit (Art. 5 GG) ist die grundgesetzlich gewährleistete

								→Freiheit der Berichterstattung durch den →Rundfunk.

								→Meinungsfreiheit

								Lit.: Ladeur, K./Gostomzcyk, T., Rundfunkfreiheit und

								Rechtsdogmatik, JuS 2002, 1145

								Russland ist der bedeutendste aus dem Zerfall der →Sowjetunion

								(25. 12. 1991 Rücktritt Michael Gorbatschows als Präsident)

								hervorgegangene Staat an der Grenze Europas zu Asien. Zum

								1. 1. 1995 ist der erste Teil des neuen Zivilgesetzbuchs in Kraft

								getreten (Rechte von Bürgern und Organisationen, Eigenheim,

								Wertpapier, Vertrag), 1996 ein zweiter Teil (Kauf, Schenkung, Pfand,

								Glücksspiel, Schadensersatz). Seit 1. 1. 1997 gilt ein neues

								Strafgesetzbuch.

								Lit.: Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, hg. v. Decsi, G./Karcsay, S., Teil 1 RussischDeutsch, 1990, Teil 2 Deutsch-Russisch, 1985; Frenzke, D., Die russischen Verfassungen, 1995;

								Klemm, B., Die Entwicklung des russischen Rechts der Kapitalgesellschaften, 1996; Das

								Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation, übers. v. Solotych, S., 1996; Arzinger, R., Russisches

								Wirtschaftsrecht, 1997; Märkl, P., Schiedsgerichtsbarkeit in Russland, 1998; Becker, C.,

								Gesellschaftsrecht in Russland, 1998; Die neuen Kodifikationen in Russland, hg. v. Schröder, F., 2.

								A. 1999; Frank, F., Franchising in Russland, 2000; Köbler, G., Rechtsrussisch, 2001

								S

								Saarland ist das vor allem aus dem seit 1815 zu Preußen gehörenden

								Saargebiet erwachsene, von 1918 bis 1935 und von 1945 bis

								1. 1. 1957 Deutschland tatsächlich bzw. rechtlich zugunsten

								Frankreichs entzogene →Land der →Bundesrepublik. Seine


								→Verfassung stammt vom 15. 12. 1947. Es gliedert sich in

								Landkreise und die Stadt Saarbrücken.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Hümmerich/Kopp, Saarländische Gesetze (Lbl.), 29. A. 2003;

								Staatshandbuch Saarland, 2000

								Sachbefugnis (Sachlegitimation) ist die →Zuständigkeit in Bezug auf

								ein geltend gemachtes Recht. Besteht das geltend gemachte Recht

								zwischen Kläger und Beklagtem nicht, ist die Klage jedenfalls

								unbegründet. Erforderlich sind →Aktivlegitimation des Klägers und

								→Passivlegitimation des Beklagten.

								Sachbeschädigung (§ 303 StGB) ist das rechtswidrige Beschädigen

								oder Zerstören einer fremden →Sache. Beschädigen ist dabei das

								Einwirken auf die Substanz einer Sache in der Weise, dass dadurch

								ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur vorübergehend

								beeinträchtigt wird (z. B. Luftablassen aus Autoreifen, Beschmieren

								einer Hauswand, Besprühen von Eisenbahnwaggons mit Spraydosen

								[zw.]). Zerstören ist ein Einwirken, durch das die

								bestimmungsgemäße Brauchbarkeit einer Sache völlig aufgehoben

								wird. Bestraft wird die S. mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder

								mit Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar. Nach § 303c StGB kann die

								einfache S. (wie die Datenveränderung [§ 303a StGB] und die

								Computersabotage [§ 303b StGB]) bei besonderem öffentlichem

								Interesse von Amts wegen verfolgt werden. Qualifizierte S. sind die

								gemeinschädliche S. (§ 304 StGB) sowie die Zerstörung von

								Bauwerken (§ 305 StGB). Die fahrlässige S. ist als solche straflos.

								Sache (§ 90 BGB) ist der →körperliche →Gegenstand. Es muss sich

								um einen nach natürlicher Anschauung durch räumliche Abgrenzung

								für sich bestehenden, im Verkehrsleben besonders bezeichneten

								körperlichen (räumlich ausgedehnten) Gegenstand handeln. Er kann

								fest, flüssig oder gasförmig sein. Er darf nicht wesentlicher

								→Bestandteil einer andern Sache sein. Keine Sache ist der Mensch

								oder (nach neuerer gesetzlicher Bestimmung vom 20. 8. 1990) das

								Tier (§ 90a BGB). Für die Sachen gilt das Sachenrecht. Innerhalb der

								Sachen finden sich im Privatrecht verschiedene Gliederungen.

								→Grundstück (unbewegliche S., immobile S.) ist der abgegrenzte

								Teil der Erdoberfläche, der im →Grundbuch als selbständiges

								Grundstück eingetragen ist, bewegliche (mobile) S. ist die S., die

								weder Grundstück noch Grundstücksbestandteil ist (beachte die

								§§ 929ff., 1204ff. BGB). Vertretbare (fungible) S. (§ 91 BGB) ist die

								bewegliche S., die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht

								bestimmt zu werden pflegt (z. B. Kartoffeln). Gattungssache ist die

								S., die durch die Parteien nur nach artmäßigen Merkmalen

								(Gattungsmerkmalen) (z. B. 1 kg Kartoffeln), Stücksache die S., die

								durch die Parteien nach individuellen Merkmalen (z. B. diese

								Kartoffel) bezeichnet worden ist. Verbrauchbare S. (§ 92 BGB) ist

								die bewegliche S., deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in dem

								Verbrauch oder in der Veräußerung besteht (z. B. Benzin). Teilbare S.

								ist die S., die sich ohne Wertminderung in gleichartige Teile zerlegen

								lässt. Im Verwaltungsrecht ist öffentliche S. das sachliche Hilfsmittel

								der Träger der öffentlichen →Verwaltung zur Durchführung ihrer

								Aufgaben, d. h. die S., die unmittelbar durch ihre Benutzung entweder

								der Öffentlichkeit oder den Zwecken der Verwaltung dient und die,


								mindestens soweit ihre Zweckbestimmung reicht, dem öffentlichen

								Recht unterliegt. Insoweit ist das privatrechtliche →Eigentum infolge

								einer durch Widmung begründeten Sachherrschaft in der Form einer

								öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit überlagert. Ihr Inhalt ist die

								Pflicht des Eigentümers, den →Gemeingebrauch, Sondergebrauch,

								Anstaltsgebrauch oder Verwaltungsgebrauch zu dulden. S. im

								Gemeingebrauch ist dabei die S., die der Öffentlichkeit ohne

								besondere Zulassung zur allgemeinen bestimmungsgemäßen Nutzung

								zur Verfügung steht (z. B. Straße, Fluss). S. im Sondergebrauch ist

								die S., deren Inanspruchnahme nach ihrer Zweckbestimmung nur dem

								zusteht, dem der öffentlich-rechtliche Sachherr durch begünstigenden

								→Verwaltungsakt ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine

								bestimmte Benutzung eingeräumt hat (z. B. grundsätzlich Gewässer).

								S. im Anstaltsgebrauch ist grundsätzlich die S., die unmittelbar zum

								Betrieb der →Anstalt gehört und ihre Funktionsfähigkeit bedingt

								(z. B. Museumsgebäude). S. im Verwaltungsgebrauch

								(→Verwaltungsvermögen) ist die S., die der öffentlichen Verwaltung

								unmittelbar durch ihre Gebrauchsmöglichkeit zur Erfüllung ihrer

								Aufgaben dient und von den Verwaltungsträgern selbst benutzt wird

								(z. B. Verwaltungsgebäude, Fahrzeuge, Büromaterial). Nicht

								öffentliche S. ist der Gegenstand des →Finanzvermögens und die nur

								tatsächlich öffentliche S., die der Berechtigte nur rein tatsächlich der

								Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (z. B. nicht abgeschlossenes

								Privatgrundstück). In einem ursprünglicheren Sinn ist S. die (streitige)

								Angelegenheit (z. B. Strafsache, Zivilsache).

								Lit.: Papier, H., Recht der öffentlichen Sachen, 3. A. 1998; Bydlinski, P., Der Sachbegriff im

								elektronischen Zeitalter, AcP 198 (1998), 287

								Sachdarlehen (§§ 607ff. BGB) ist (seit 2002) das nicht in Geld

								bestehende →Darlehen.

								Sacheinlage ist die durch Leistung einer →Sache (z. B. Schreibtisch,

								Grundstück, Geld, Wertpapier, aber auch Forderung oder Recht auf

								Nutzung des Werts eines Sportvereins) erfolgende →Einlage.

								Lit.: Fischer, Sacheinlagen, 1997; Delmas, B., Die Bewertung von Sacheinlagen, 1997

								Sachenrecht ist die Gesamtheit der →Sachen betreffenden

								Rechtssätze. Im →Privatrecht ist es ein Teil des bürgerlichen

								→Rechts (§§ 854ff. BGB) im engeren Sinn und gliedert sich im

								Wesentlichen in das Recht des →Besitzes, des →Eigentums und der

								beschränkten dinglichen →Rechte. Besondere Grundsätze des

								Sachenrechts sind →Spezialitätsprinzip, →Publizitätsprinzip und

								→Abstraktionsprinzip. Subjektiv ist S. die Berechtigung einer

								einzelnen Person an einer bestimmten Sache. Im →Verwaltungsrecht

								ist das Recht der öffentlichen Sachen ein Teil des allgemeinen

								Verwaltungsrechts.

								Lit.: Baur/Stürner, Sachenrecht; Schwab, K./Prütting, H., Sachenrecht, 31. A. 2003; Wolf, M.,

								Sachenrecht, 19. A. 2003; Schapp, J./Schur, W., Sachenrecht, 3. A. 2002; Wilhelm, J., Sachenrecht,

								2. A. 2002; Gerhardt, W., Immobiliarsachenrecht, 5. A. 2001; Gerhardt, W., Mobiliarsachenrecht,

								5. A. 2000; Müller, K., Sachenrecht, 4. A. 1997; Wieling H., Sachenrecht, 4. A. 2001; Westermann,

								H., Sachenrecht, 7. A. 1998; Lange H. u. a. Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002; Westermann, H.,

								BGB Sachenrecht, 10. A. 2002; Sachenrecht in Europa, hg. v. Bar, C. v., Bd. 1ff. 1999f.; Eckert, J.,

								Sachenrecht, 3. A. 2002; Brehm, W./Berger, C., Sachenrecht, 2000; Schellhammer, K., Sachenrecht,

								2001; Vieweg, K./Werner, A., Sachenrecht, 2003


								Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist das als Folge des Beitritts der

								Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik

								Deutschland (1990) geschaffene Gesetz zur Angleichung der

								unterschiedlichen sachenrechtlichen Rechtsverhältnisse.

								Lit.: Zimmermann, P./Heller, R., Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 1995; Czub, H., Kommentar zum

								Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 1995; Vossius, O., Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 1995

								Sachfirma (§ 17 HGB) ist der aus dem sachlichen →Gegenstand des

								→Unternehmens gebildete →Name des →Kaufmanns, unter dem er

								sein →Handelsgewerbe betreibt (z. B. Gothaer Allgemeine

								Versicherung AG). Die S. ist grundsätzlich nur bei

								→Kapitalgesellschaften zulässig. Wird als Kern der S. einer

								Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Gattungsbezeichnung

								(z. B. Das Bad) verwendet, ist ein individualisierender Zusatz nötig.

								Sachgesamtheit (Sachinbegriff) ist die Vielheit von einzelnen

								→Sachen, die durch einen gemeinsamen Zweck miteinander

								verbunden erscheinen und in der Regel im Verkehr mit einem

								einheitlichen Namen belegt werden (z. B. Herde, Warenlager,

								Inventar). Die S. kann als solche zwar Gegenstand des Schuldrechts

								(z. B. eines einzigen Kaufvertrags), nicht aber Gegenstand des

								Sachenrechts sein, vielmehr bestehen Sachenrechte nur an den

								einzelnen Sachen der S. Dies gilt nicht bei solchen Sachen, bei denen

								das natürliche Element im Rechtsverkehr so bedeutungslos ist, dass es

								sinnvollerweise nicht Gegenstand einzelner Sachenrechte sein kann

								(z. B. [Sandkörner im] Sandhaufen, [Tropfen in der] Flüssigkeit).

								Sachinbegriff →Sachgesamtheit

								Sachkunde ist die Gesamtheit der fachmännischen Kenntnisse eines

								Menschen auf einem besonderen Gebiet, die im →Verwaltungsrecht

								Voraussetzung für die →Erlaubnis zur Ausübung eines →Gewerbes

								sein kann (z. B. im Handwerk).

								Sachlegitimation →Sachbefugnis

								sachlich (Adj.) die Sache betreffend

								sachliche Zuständigkeit →Zuständigkeit, sachliche

								Sachmangel (§ 434 BGB) ist beim →Kauf die Abweichung einer

								Sache von der vereinbarten Beschaffenheit im Zeitpunkt, in dem die

								→Gefahr auf den →Käufer übergeht (subjektiver Fehlerbegriff).

								Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von

								Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte

								Verwendung eignet, sonst wenn sie sich für die gewöhnliche

								Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen

								der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache

								erwarten kann. Zu der Beschaffenheit gehören auch Eigenschaften,

								die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des

								Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder

								bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache

								erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht

								kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des

								Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie

								die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Ein S. ist auch

								gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder

								dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein

								S. liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die


								Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei

								montiert worden. Einem S. steht es gleich, wenn der Verkäufer eine

								andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. Ist die Sache

								mangelhaft (z. B. Standzeit eines neuen Kraftfrahrzeugs von mehr als

								12 Monaten), kann der Käufer nach § 437 BGB Nacherfüllung

								verlangen, von dem Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und

								(bei nicht unerheblichem Mangel) Schadensersatz oder Ersatz

								vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Mängelansprüche

								verjähren nach § 438 BGB in 30, fünf oder regelmäßig zwei Jahren.

								Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen,

								wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt (§ 442 I 1 BGB).

								Vergleichbare Regelungen gelten bei Miete (§§ 536ff. BGB) und

								Werkvertrag §§ 633ff. BGB).

								Lit.: Schwartze, A., Europäische Sachmängelgewährleistung beim Warenkauf, 1999; Lammich, K.,

								Sachmängelhaftung und Rügeobliegenheit, 2000; Derleder, P., Sachmängel- und Arglisthaftung

								nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 969

								Sachschaden ist der an einer →Sache entstehende →Schaden. Er

								steht im Gegensatz zum →Personenschaden, →Vermögensschaden

								oder →Nichtvermögenschaden. Im Sinne von § 69 II Nr. 3 StGB

								(Entziehung der Fahrerlaubnis) ist ein S. bedeutend, wenn er 1000

								Euro übersteigt.

								Lit.: Sanden, G./Völtz, J., Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 7. A. 2000

								Sachsen ist (seit 3. 10. 1990) das von Bayern, Thüringen, SachsenAnhalt, Brandenburg, Polen und Tschechien begrenzte Land der

								Bundesrepublik Deutschland. Es ist Freistaat. Seine Verfassung

								stammt vom 27. 5. 1992.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gesetze des Freistaates Sachsen (Lbl.), hg. v. Knöll, H./Antoni,

								M., 33. A. 2003; Müller, K., Verfassung des Freistaats Sachsen, 1993; Landesrecht Sachsen, hg. v.

								Musall, P. u. a., 10. A. 2003; Gern, A., Sächsisches Kommunalrecht, 2. A. 2000; Belz, R.,

								Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 3. A. 1999; Rommelfanger, U./Rimmele, P., Polizeigesetz,

								2000; Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, C., 3. A. 2002

								Sachsen-Anhalt ist (seit 3. 10. 1990) das von Thüringen,

								Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und

								Sachsen begrenzte Land der Bundesrepublik Deutschland

								(Verfassung vom 16. 7. 1992).

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gesetze des Landes Sachsen/Anhalt (Lbl.), hg. v. Knöll,

								H./Brachmann, R., 24. A. 2003; Reich, A., Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 1994; Wiegand,

								B./Grimberg, M., Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. A. 2003; Landesrecht Sachsen-Anhalt, hg.

								v. Kilian, M. u. a., 9. A. 2003

								Sachsenspiegel (1221–1224) ist das →Rechtsbuch Eike von

								Repgows, das auf Grund verschiedener, u. a. auch gelehrter Quellen

								das hochmittelalterliche ostfälische Recht (→Landrecht,

								→Lehnsrecht) ohne amtlichen Auftrag und ohne

								Rechtssetzungsabsicht zusammenfasst. →Deutschenspiegel,

								→Schwabenspiegel

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Sachurteil ist das in der Sache selbst entscheidende, die

								→Zulässigkeit voraussetzende →Urteil. Es steht im Gegensatz zum

								→Prozessurteil, das nur über die Zulässigkeit der Klage befindet. Es

								gibt der →Klage statt oder weist sie ab.

								Sachverhalt ist das tatsächliche einzelne Geschehen in der


								Formatiert: Schriftart: Kursiv


								Lebenswirklichkeit. Der rechtlich relevante S. ist Gegenstand der

								→Rechtsanwendung. Bei ihr wird überprüft, welche (konkrete)

								→Rechtsfolge der S. auf Grund der gegebenen abstrakten

								→Rechtsnormen nach sich zieht. Im →Verfahrensrecht wird der S.

								vielfach als →Tatbestand bezeichnet (z. B. § 313 I Nr. 5 ZPO),

								obwohl hierunter die Rechtsmethodologie die Summe der abstrakten

								Voraussetzungen einer abstrakten Rechtsfolge versteht.

								Sachversicherung ist die →Versicherung einer →Sache oder eines

								andern Gegenstands.

								Lit.: Martin, H., Sachversicherungsrecht, 3. A. 1992; Wente, T., Kernprobleme des

								Sachversicherungsrechts, 1999

								Sachverständiger ist der Mensch, der auf einem bestimmten Gebiet

								besonderes Wissen (Sachkunde) hat. Im Verfahrensrecht ist S. die

								(grundsätzlich ersetzbare) Hilfsperson des →Gerichts, die diesem auf

								Grund ihres Fachwissens fehlende Kenntnisse, insbesondere abstrakte

								Erfahrungssätze sowie aus diesen zu ziehende Schlüsse, vermittelt.

								Der Sachverständige ist →Beweismittel (z. B. §§ 402ff. ZPO). Seine

								Auswahl erfolgt durch das →Prozessgericht. Der zur Erstattung von

								→Gutachten der geforderten Art öffentlich bestellte Sachverständige

								(vgl. § 36 GewO) sowie einige weitere Gruppen der Sachverständigen

								haben der Ernennung durch das Gericht Folge zu leisten. Der

								Sachverständige steht zum Gericht in einem öffentlich-rechtlichen

								Verhältnis. Das Gericht würdigt sein Gutachten als Beweismittel nach

								freier Überzeugung (§ 286 ZPO). Das Gutachten eines privat

								beauftragten Sachverständigen ist nur Gegenstand des

								Parteivorbringens. Nicht S. ist der sachverständige →Zeuge, bei dem

								es nur um die Wahrnehmung vergangener Tatsachen oder Zustände

								geht (§ 414 ZPO). Im →Strafprozess können durch das Gutachten des

								Sachverständigen nur sog. Befundtatsachen, die der Sachverständige

								wegen seiner Sachkunde wahrnehmen oder feststellen kann, in die

								→Hauptverhandlung eingeführt werden. Nach § 839a BGB ist ein

								gerichtlicher S. zum Ersatz verpflichtet, wenn er vorsätzlich oder grob

								fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet und eine darauf

								beruhende (wohl meist letztinstanzliche) gerichtliche Entscheidung

								(nicht Vergleich) einem der Verfahrensbeteiligten Schaden zufügt.

								Lit.: Jessnitzer, K., Der gerichtliche Sachverständige, 11. A. 2001; Praxishandbuch

								Sachverständigenrecht, red. v. Bayerlein, W., 3. A. 2002; Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die

								Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 22. A. 2002; Schneider, E., Der Sachverständige

								in der Praxis, 6. A. 1997; Zwiehoff, G., Das Recht auf den Sachverständigen, 1999; Haas, R., Der

								Sachverständige des Handwerks, 5. A. 2001; Cors, K., Sachverständiger, 3. A. 2002

								Sachvortrag ist die Darlegung der Sachlage durch den Betroffenen

								oder einen Dritten.

								Lit.: Seutemann, Die Anforderungen an den Sachvortrag der Parteien,

								MDR 1997, 615

								Sachwalter ist der die Interessen eines andern wahren sollende, am

								Abschluss und an der Abwicklung eines Vertrags beteiligte, nicht

								selbst Vertragspartei werdende Dritte (z. B. Stellvertreter)

								Lit.: Henke, A., Sachwalterhaftung, 1997; Schautes, C./Mallmann, R., Die Eigenhaftung des

								Sachwalters, JuS 1999, 537

								Sachwucher →Wucher

								Sachzusammenhang ist der auf der sachlichen Nähe zweier


								Gegebenheiten beruhende sinnvolle Zusammenhang zwischen ihnen.

								Er kann im Verfassungsrecht eine ungeschriebene

								→Gesetzgebungszuständigkeit begründen. Diese kann aber nur

								Lücken gesetzlicher Zuständigkeitsnormen schließen.

								Lit.: Auer, A., Die internationale Zuständigkeit des Sachzusammenhangs, Diss. jur. Regensburg,

								1999; Weiß, R., Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs, Diss. jur. Bayreuth 1999

								Sakrament (Eid) ist im katholischen →Kirchenrecht das von

								Christus eingesetzte äußere Zeichen, das die heiligmachende Gnade

								verleiht oder vermehrt. Das katholische Kirchenrecht kennt als S.

								Taufe, Firmung, Kommunion, Buße, letzte Ölung, Weihe und Ehe. Im

								evangelischen Kirchenrecht sind nur Taufe und Abendmahl

								Sakramente.

								Sakrileg (N.) Tempelraub, Entweihung

								Säkularisation ([F.] Verweltlichung) ist die eine Enteignung

								enthaltende Überführung des Vermögens geistlicher Berechtigter in

								weltliche Trägerschaft (z. B. durch Karl Martell, durch die

								französische Revolution von 1789, durch den

								→Reichsdeputationshauptschluss des Jahres 1803).

								Lit.: Werz, M., Grenzen der Säkularisierung, 2000

								Sala (ahd. [F.] Übergabe) ist im mittelalterlichen deutschen Recht die

								Übertragung einer Sache, insbesondere eines Grundstücks (vgl. engl.

								sale).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Saldo (M.) ist der Vergleich der Aktivposten (→Aktiva) mit den

								Passivposten (→Passiva) einer (laufenden) Rechnung. Er ist

								besonders bedeutsam für das →Kontokorrent und die Berechnung der

								herauszugebenden →Bereicherung. Er kann sich fortlaufend ändern.

								Saldotheorie ist die auf den →Saldo abstellende Theorie zur

								Berechnung der herauszugebenden Leistung bei ungerechtfertigter

								→Bereicherung. Nach ihr bestehen bei beiderseits erbrachten

								Leistungen und gleichartigen Rückgewähransprüchen nicht zwei

								Bereicherungsansprüche, sondern lediglich ein einheitlicher Anspruch

								auf Herausgabe des Überschusses der umfangreicheren Leistung über

								die weniger umfangreiche. Die S. ist grundsätzlich anzuwenden und

								nur ausnahmsweise durch die →Zweikondiktionentheorie zu ersetzen

								(z. B. bei Beteiligung von nur beschränkt →geschäftsfähigen

								Personen).

								Sammelwerk (§ 4 UrhG) ist das aus Beiträgen verschiedener

								→Urheber zusammengesetzte, von einem Herausgeber geordnete

								Werk. Das S. wird wie ein selbständiges Werk geschützt. Die Rechte

								an ihm sind auf Herausgeber und Verfasser aufgeteilt.

								Sammlung ist die unentgeltliche Gewinnung von Beiträgen Dritter zu

								einem bestimmten Zweck. Eine S. ist nach Landesrecht

								erlaubnispflichtig. Sie bedarf der Überwachung.

								Samtgemeinde ist der in Niedersachsen mögliche Sonderfall einer

								kommunalverbandlichen →Gemeinde.

								Sanierung (F.) Mängelbeseitigung, Heilung

								Lit.: Ehlers, H./Drieling, I., Unternehmenssanierung, 2. A. 2000; Fieseler, H., Städtebauliche

								Sanierungsmaßnahmen, 2000

								Sanktion (F.) Gesetzesbefehl, Zwangsmaßnahme, Rechtsfolge

								Lit.: Sanktionen als Mittel zur Durchsetzung des


								Gemeinschaftsrechts, hg. v. Van Gerven, W. u. a., 1996

								Satzung ist die (gemeinsame) verbindliche Festsetzung. Im

								Privatrecht ist S. der als →Rechtsgeschäft zustande gekommene

								→Vertrag der Gründer eines →Vereins, der die Grundlage seiner

								Verfassung bildet (§ 25 BGB). Die S. muss mindestens den Zweck,

								den →Namen und den →Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass

								der Verein eingetragen werden soll (§ 57 BGB). Daneben soll sie

								verschiedene weitere Bestimmungen umfassen. Sie kann nachträglich

								durch →Beschluss abgeändert werden (§ 33 BGB). Im

								→Verwaltungsrecht ist S. die – eventuell genehmigungsbedürftige –

								Rechtsvorschrift, die von in den Staat eingeordneten juristischen

								→Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Gemeinde, Universität,

								Sozialversicherungsträger) im Rahmen der ihnen gesetzlich

								verliehenen →Autonomie (Satzungsrecht, Satzungsgewalt) erlassen

								wird. Die S. ist materiell →Gesetz. Sie ist im Gegensatz zur

								→Rechtsverordnung nicht Ausdruck einer dekonzentrierten, sondern

								Instrument einer dezentralisierten Rechtssetzung.

								Lit.: Ott, S., Die Vereinssatzung, 2. A. 1996; Bendfeld, H., Die Satzungsstrenge im Aktienrecht,

								1999; Becker, U./Sichert, M., Einführung in die kommunale Rechtssetzung, JuS 2000, 144

								Satzungsrecht ist objektiv die Gesamtheit der durch →Satzung

								geschaffenenen Rechtssätze und subjektiv das Recht zur Schaffung

								einer Satzung (Satzungsgewalt). Das Recht zur Schaffung einer

								Satzung beruht im Privatrecht auf der →Privatautonomie und im

								öffentlichen Recht teils unmittelbar auf der →Verfassung (z. B.

								Art. 28 II GG), teils auf sonstigem formellem →Gesetz. Durch die

								Verleihung des Satzungsrechts räumt der Staat dessen Träger die

								Befugnis ein, nicht nur auf einem bestimmten Sachgebiet, sondern im

								umfassenden Rahmen des gesamten Kompetenzbereichs, Recht zu

								setzen.

								Lit.: Adler, L., Das Satzungsrecht, 1997; Engel-Boland, S., Gemeindliches Satzungsrecht, 1999

								Säumnis (§§ 330ff. ZPO) ist das Nichterscheinen oder

								Nichtverhandeln einer →Partei trotz ordnungsgemäßer →Ladung zu

								einem zur notwendigen →Verhandlung bestimmten →Termin. Folge

								der S. kann ein →Versäumnisurteil oder eine →Entscheidung nach

								Lage der Akten sein. Bei zu entschuldigender S. kann der Prozess in

								ursprüngliche Lage zurückversetzt werden.

								Lit.: Heinrich, C., Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001

								Schaden ist die unfreiwillige Einbuße an rechtlich geschützten

								Gütern auf Grund eines bestimmten Ereignisses. Der S. steht im

								Gegensatz zur →Aufwendung. Der S. einer Person ist nur dann von

								einer andern Person zu ersetzen, wenn eine im Recht enthaltene

								Schadensersatzpflicht (Schadensüberwälzungsnorm) eingreift.

								Innerhalb der Schäden werden verschiedene Arten unterschieden.

								Positiver S. (lat. damnum [N.] emergens) ist die entstandene Einbuße

								an positiv vorhandenen rechtlich geschützten Gütern (z. B. Zerstörung

								einer Sache), negativer S. die Einbuße an erst zu erwerbenden Gütern,

								deren Gewinnung infolge der Schädigung nicht erfolgen kann (lat.

								lucrum [N.] cessans, entgehender Gewinn § 252 BGB).

								Nichterfüllungsschaden ist der durch das Fehlen der Erfüllung

								eingetretene S., Vertrauensschaden der im Vertrauen auf die

								Gültigkeit einer Handlung entstandene S. Abstrakter S. ist der


								•


								abstrakte (z. B. § 288 I BGB), konkreter S. der konkret erwachsene

								(und berechnete) S. →Vermögensschaden (materieller S.) ist der an

								materiellen Gütern (z. B. Sache), →Nichtvermögensschaden

								(immaterieller S.) der an immateriellen Gütern (z. B. Freiheit, Ehre)

								eingetretene S. Unmittelbarer S. ist der am verletzten Gut selbst

								entstandene, mittelbarer S. (Folgeschaden) der an andern, nicht selbst

								betroffenen Gütern, insbesondere am Vermögen des Verletzten

								entstandene S.

								Lit.: Steffen, E., Der normative Verkehrsunfallschaden, NJW 1995, 2057; Großschäden, hg. v.

								Koch, H. u. a., 1998; Thüsing, G., Wertende Schadensberechnung, 2001; Heß, R./Jahnke, J., Das

								neue Schadensrecht, 2002

								Schadensersatz ist der Ersatz oder Ausgleich eines eingetretenen →Schadens. Ein S. durch eine

								andere Person ist nur erforderlich, wenn diese auf Grund einer Rechtsnorm

								(Schadensüberwälzungsnorm z. B. Garantievertrag, Vertragspflichtverletzung [§ 280 I BGB],

								Verzögerung [§§ 280 II, 286ff. BGB], Schadensersatz statt der Leistung [§§ 280 III, 281, 282, 283],

								Delikt, Eigentümer – nichtberechtigter Besitzer – Verhältnis) dazu verpflichtet ist. In der Regel ist

								hierfür eine →Handlung, deren →Rechtswidrigkeit und →Schuldhaftigkeit, ein →Schaden sowie

								die →Kausalität und →Adäquanz der Handlung (bzw. einer dazwischengeschalteten

								Rechtsgutverletzung) für den Schaden erforderlich. In andern Fällen reicht die Verursachung des

								Schadens für die Entstehung der Pflicht zum Ersatz aus (→Gefährdungshaftung). S. statt der

								Leistung (früher S. wegen Nichterfüllung) wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter

								Leistung (z. B. Kosten für eine Ersatzbeschaffung, Folgeschäden eingeschlossen) kann der

								Gläubiger grundsätzlich bei zu vertretender, nicht unerheblicher Pflichtverletzung des Schuldners

								verlangen, wenn er dem Schuldner nach § 281 I 1 BGB erfolglos eine angemessene Frist zur

								Leistung oder Nacherfüllung (Ablehnungsdrohung nicht erforderlich) bestimmt hat, muss dann aber

								eine bereits erhaltene oder mangelhafte Leistung zurückgeben (§ 281 V BGB). Der Gläubiger kann

								auch weiter Erfüllung verlangen, sofern er nicht Schadensersatz bereits verlangt hat (§ 284 IV

								BGB). Das Recht , bei einem gegenseitigen Vertrag S. zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht

								ausgeschlossen (§ 325 BGB). S. statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 II

								BGB kann der Gläubiger bei Vertretenmüssen des Schuldners verlangen, wenn ihm die Leistung

								durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist (§ 282 BGB). Braucht der Schuldner nach § 275 IIII nicht zu leisten, kann der Gläubiger nach § 283 BGB unter den Voraussetzungen des § 280 I

								BGB S. statt der Leistung verlangen. Der S. hat (nach § 249 S. 1 BGB) grundsätzlich durch

								→Naturalrestitution zu erfolgen. Bei Personenverletzung, Sachbeschädigung (§ 249 S. 2 BGB) oder

								fruchtlosem Fristablauf (§ 250 BGB) kann der Gläubiger statt dessen →Geldersatz verlangen. Ist

								die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend, ist

								Geldersatz zu leisten (§ 251 I BGB). Ist die Herstellung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand

								möglich, kann der Schuldner den Gläubiger in Geld entschädigen (§ 251 II BGB). Als

								unverhältnismäßig werden dabei die Reparaturkosten einer beschädigten Sache angesehen, wenn sie

								mehr als 130% des Werts (Wiederbeschaffungswerts) der Sache betragen. Der S. eines

								Körperschadens oder Gesundheitsschadens hat auch die seelischen Folgen des schädigenden

								Verhaltens zu umfassen. Der Strafschadensersatz der Vereinigten Staaten von Amerika (mindestens

								ein Prozent des Nettounternehmenswerts des Schädigers) soll demgegenüber den Täter bestrafen

								und von künftigen Missetaten abhalten.

								Lit.: Lange, H./Schiemann, G., Schadensersatz, 3. A. 2003; Hofmann, E., Der

								Schadensersatzprozess, 2. A. 1999; Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. A.

								2000; Schultz-Borck, H., Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen, 6. A. 2000; Müller, P.,

								Punitive damages, 2000; Würthwein, S., Schadensersatz für Verlust der Nutzungsmöglichkeit, 2000;

								Wagner, G., Das zweite Schadensersatzrechtsänderungsgesetz, NJW 2002, 2049; Däubler, W., Die

								Reform des Schadensersatzrechts, JuS 2002, 625; Breloer, H., Was ist mein Baum wert?, 4. A.


								2002; Cahn, A., Einführung in das neue Schadensersatzrecht, 2003; Gsell, B., Substanzverletzung

								und Herstellung, 2003

								Schadensersatzanspruch ist der auf →Schadensersatz gerichtete

								→Anspruch.

								Schadensversicherung (§§ 49ff. VVG) ist die auf die Deckung eines →Schadens gerichtete private

								→Versicherung (z. B. Haftpflichtversicherung, Feuerversicherung).

								schädlich (Adj.) einen Schaden bewirkend

								schädliche Neigung →Neigung, schädliche

								Schatz (§ 984 BGB) ist die (bewegliche) →Sache, die so lange

								verborgen (d. h. nicht ohne Weiteres sinnlich wahrnehmbar) gelegen

								hat, dass der →Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (z. B.

								mittelalterliche Münze, nicht z. B. Fossilienfund). Durch

								Inbesitznahme werden grundsätzlich Entdecker und Eigentümer der

								Sache, in welcher der Schatz verborgen war, je zur Hälfte

								→Miteigentümer. Nach Landesrecht kann bei einem Bodenaltertum

								ein Auswertungsrecht oder Enteignungsrecht des Landes bestehen.

								Scheck ist die der Erleichterung des Zahlungsverkehrs dienende

								bestimmte →Anweisung auf ein Bankguthaben. Der S. ist geregelt im

								Scheckgesetz. Er ist eine abstrakt zu ermittelnde Anweisung und ein

								geborenes →Orderpapier. Er kann nicht vom Angewiesenen

								angenommen werden (Akzeptverbot, Art. 4 ScheckG). Fällig ist der

								S. bei Vorlage (Sicht) (Art. 28 ScheckG). Er kann zum (infolge der

								allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken praktisch weithin

								üblichen) →Inhaberpapier oder →Namenspapier gemacht werden.

								Sonderformen sind →Verrechnungsscheck und gekreuzter S., bei

								denen die Barzahlung ausgeschlossen bzw. eingeschränkt ist. Bezahlt

								der Angewiesene nicht, so haften Aussteller und Übertrager.

								Scheckgesetz ist das das Recht des →Schecks regelnde Gesetz.

								Lit.: Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz; Bülow, P., Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine

								Geschäftsbedingungen, 3. A. 2001

								Scheckkarte ist die von →Banken ausgegebene →Urkunde, in der

								diese dem Schecknehmer die Zahlung des Scheckbetrags bis zu einer

								bestimmten Höhe unter gewissen formellen Voraussetzungen

								zusagen. Die Einlösungszusage ist ein abstraktes

								Zahlungsversprechen (str.). Sie soll die mit dem →Scheck

								verbundene Unsicherheit der Einlösung verringern.

								Lit.: Knoche, T., Der Missbrauch der Scheckkarte, 1983; Ahrens, C., Wertpapiere in bargeldlosen

								Zahlungssystemen, 1997

								Scheidemünze ist im Verwaltungsrecht die →Münze aus unedlem

								Metall, deren Metallwert unter ihrem Nennwert liegt, die aber kraft

								→Gesetzes – in mengenmäßig eingeschränktem Umfang – als

								→Zahlungsmittel angenommen werden muss.

								Scheidung →Ehescheidung

								Lit.: Schwab, D., Handbuch des Scheidungsrechts, 4. A. 2000;

								Krenzler, M., Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. A.

								2000; Grziwotz, Trennung und Scheidung, 5. A. 2001

								Schein ist der äußere Eindruck des Vorhandenseins eines in

								Wirklichkeit nicht oder nicht in dieser Weise vorhandenen Umstands.

								Der bloße S. erzeugt grundsätzlich keine Rechtswirkung. Zum Schutz

								des Verkehrs sind aber von der Rechtsordnung verschiedene

								Scheintatbestände wirklichen →Tatbeständen hinsichtlich der


								→Rechtsfolgen angeglichen worden. →Rechtsschein

								Scheinbestandteil →Bestandteil

								Scheinehe →Nichtehe

								Scheinerbe ist die nur scheinbar →Erbe gewordene Person. Ihre

								Handlungen werden nur auf Grund des öffentlichen →Glaubens des

								→Erbscheins wirksam (§ 2366 BGB). Soweit der S.

								→Erbschaftsbesitzer ist, hat der Erbe einen Anspruch auf

								→Herausgabe des Erlangten gegen ihn (§§ 2018ff. BGB).

								Scheingefahr ist die nur scheinbar bestehende, in Wirklichkeit nicht

								vorhandene →Gefahr (, bei der die Ordnungsbehörde nicht eingreifen

								darf).

								Lit.: Götz, Polizeirecht

								Scheingeschäft (§ 117 I BGB) ist die einverständliche Abgabe einer

								empfangsbedürftigen →Willenserklärung zum Schein. Das S. ist ein

								→Rechtsgeschäft. Es ist →nichtig, weil den Parteien der

								→Rechtsfolgewille fehlt. Wird durch ein S. ein anderes

								Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte

								Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung (§ 117 II BGB,

								z. B. Schenkung statt Kauf). Kein S. ist das Geschäft des

								→Treuhänders oder Strohmanns oder das ernstlich gewollte

								→Umgehungsgeschäft.

								Scheinkaufmann (§ 5 HGB) ist eine Person, die nicht →Kaufmann

								ist, deren →Firma aber im →Handelsregister eingetragen ist

								(Kaufmann kraft Eintragung). Der S. kann gegenüber dem, der sich

								auf die Eintragung beruft, nicht geltend machen, dass das unter der

								Firma betriebene →Gewerbe kein →Handelsgewerbe sei. Daneben

								wird allgemein kraft →Gewohnheitsrechts jeder, der wie ein

								Kaufmann auftritt, zugunsten →Gutgläubiger wie ein Kaufmann

								behandelt.

								Lit.: Siebert, J., Scheinkaufmann und Schein-KG, Diss. jur. Kiel 1999

								Scheinprozess ist der nur zum Schein geführte →Prozess. An ihm

								kann wegen der besonderen Wirkungen eines Urteils ein ernsthaftes

								Interesse bestehen. Grundsätzlich ist er Rechtsmissbrauch.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte; Costede, J., Scheinprozesse, Diss. jur. Göttingen 1968

								Scheinurteil →Nichturteil

								Scheinvollmacht →Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht,

								Rechtsschein

								Scheitern einer Ehe →Zerrüttung

								Schengener Abkommen ist das am 14. 6. 1985 zunächst zwischen

								den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande,

								Belgiens und Luxemburgs getroffene, seit 26. 3. 1995 für

								Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien

								und Portugal, seit 26. 10. 1997 für Italien, seit 1. 12. 1997 für

								Österreich, seit 1.1. 2000 bzw. 26. 3. 2000 für Griechenland bzw. seit

								25. 3. 2001 auch für Dänemark, Schweden und Finnland sowie über

								Zusatzabkommen auf Grund der Nordischen Passunion auch für

								Norwegen und Island verwirklichte, im Bedarfsfall zeitweise

								teilweise außer Kraft setzbare Abkommen zum schrittweisen Abbau

								der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

								Lit.: Hummer, W./Obwexer, W., Die Schengener Abkommen, 1996

								Schenker →Schenkung


								Schenkung (§§ 516ff. BGB) ist der →Vertrag, durch den sich der

								eine Teil (Schenker) verpflichtet, den andern Teil (Beschenkten)

								durch eine Zuwendung aus seinem Vermögen unentgeltlich zu

								bereichern (str.). Der Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des

								Schenkers ist auch nach seinem Tod noch durch den Nachlasspfleger

								an einen Sozialhilfeträger oder an einen Krankenhausträger abtretbar.

								Die S. ist Handschenkung, wenn →Verpflichtung und →Erfüllung

								zusammenfallen. Die nicht sofort vollzogene S.

								(Schenkungsversprechen) bedarf der notariellen →Beurkundung des

								Versprechens (§ 518 I BGB), doch wird ein →Mangel der Form

								durch Vollzug der Verpflichtung mittels Erfüllung geheilt. Die

								gemischte S. ist der Austauschvertrag, bei dem der unteilbaren

								Leistung der einen Seite eine geringerwertige Leistung der andern

								Seite gegenübersteht und die Parteien sich einig sind, dass der

								Mehrwert der einen Leistung eine unentgeltliche Zuwendung sein

								soll. Sie ist je nach dem Schwerpunkt des Geschäfts ganz oder

								teilweise als S. anzusehen. S. unter Auflage ist die S., bei der die

								Bestimmung hinzugefügt ist, dass der Empfänger zu einer →Leistung

								verpflichtet sein soll, remuneratorische S. die S., bei der mit der

								Zuwendung ein bestimmtes Verhalten belohnt wird. S. von Todes

								wegen (§ 2301 BGB) ist das (formbedürftige)

								Schenkungsversprechen, das unter der Bedingung erteilt wird, dass

								der Beschenkte den Schenker überlebt. Formfrei möglich ist der

								Vertrag zugunsten eines Dritten auf den Todesfall des

								Begünstigenden (§ 331 BGB, Lebensversicherung).

								Lit.: Kollhosser, H., Ehebezogene Zuwendungen und Schenkungen unter Ehegatten, NJW 1994,

								2313; Haarmann, C., Die Rückforderung von Schenkungen, Diss. jur. Münster 1998; Fromm,

								R./Vogt, H., Richtig schenken und vererben, 5. A. 2002

								Schenkungsteuer ist die →Steuer auf den Vermögensübergang

								infolge →Schenkung. Sie ist geregelt im Erbschaftsteuer- und

								Schenkungsteuergesetz. Sie wird wie die →Erbschaftsteuer

								behandelt.

								Lit.: Troll, M./Gebel, D./Jülicher, M., Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 27. A.

								2003; Schulz, B., Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, 7. A. 1999; Meincke, J., Erbschaftsteuer- und

								Schenkungsteuergesetz, 13. A. 2002; Knapp, R., Kommentar zum Erbschaft- und

								Schenkungsteuergesetz, 11. A. 1997; Horschitz, H., Bewertungsrecht, Grundsteuer, Erbschaft- und

								Schenkungsteuer, 15. A. 2001; Moench, D., Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000; ; Söffing,

								M., Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 2. A. 2003

								Scherzerklärung (§ 118 BGB) ist die nicht ernstlich gemeinte

								→Willenserklärung, die in der subjektiven Erwartung abgegeben

								wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt. Die S. ist

								→nichtig, weil ihr der Rechtsfolgewille fehlt. Der Dritte, der auf die

								Erklärung vertraute, kann einen Anspruch auf Ersatz des

								→Vertrauensschadens haben (§ 122 BGB).

								Schickschuld ist die →Schuld, bei welcher der Ort der

								→Leistungshandlung der des →Wohnsitzes des →Schuldners ist, der

								Schuldner aber zur Vornahme der Absendung an einen davon

								verschiedenen →Erfolgsort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll

								(meist Ort des Wohnsitzes des Gläubigers), verpflichtet ist (z. B.

								Geldschuld, grundsätzlich auch die Warenschuld im Handelsrecht).

								Die S. steht der →Holschuld und der →Bringschuld gegenüber. Bei


								der S. muss der Schuldner zur Leistung und zur Umwandlung einer

								eventuellen →Gattungsschuld in eine →Stückschuld

								(Konkretisierung) mehr tun als bei der Holschuld.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Schiedsabrede (§ 1029 II ZPO) ist die selbständige

								→Schiedsvereinbarung.

								Schiedsgericht (z. B. §§ 1025ff. ZPO) ist im Verfahrensrecht die aus

								einem Dritten oder mehreren Dritten (im Zweifel drei [§ 1034 I 2

								ZPO]) zusammengesetzte Einrichtung, die außerhalb staatlicher

								→Gerichtsbarkeit über eine →Streitigkeit entscheidet.

								Schiedsgerichte finden sich sowohl im Bereich des Völkerrechts wie

								auch eines einzelstaatlichen Rechts. Die Tätigkeit des Schiedsgerichts

								setzt grundsätzlich eine →Schiedsvereinbarung voraus. Diese ist im

								→Verfahrensrecht nur möglich in Sachen, in denen die Parteien einen

								→Vergleich schließen können. Das Verfahren des innerstaatlichen

								Schiedsgerichts bestimmt sich nach den §§ 1042ff. ZPO. Es endet

								regelmäßig mit einem Schiedsspruch oder einem Schiedsvergleich.

								Gegen einen Schiedsspruch kann nur ausnahmsweise ein Antrag auf

								gerichtliche Aufhebung gestellt werden (§ 1059 I ZPO).

								Lit.: Schwab, K./Walter, G., Schiedsgerichtsbarkeit, 5. A. 2000; Schütze, R., Schiedsgericht und

								Schiedsverfahren, 3. A. 1999; Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen

								Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001; Lörcher, G./Lörcher, H., Das Schiedsverfahren, 2. A. 2001;

								Schiffer, K., Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, 1999; Kröll, S., Das neue deutsche Schiedsrecht,

								NJW 2001, 1173; Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand, F., 2002;

								Aden, M., Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2003

								Schiedsgerichtsordnung ist die für das Schiedsgericht geltende

								Ordnung (z. B. 1. 7. 1998 S. der Deutschen Institution für

								Schiedsgerichtsbarkeit e. V.).

								Schiedsgutachter ist ein Mensch, der auf Grund einer Vereinbarung

								zweier Parteien bestimmte Tatsachen verbindlich festlegen soll (z. B.

								Preis).

								Schiedshof ist eine Entscheidungsstelle in Schiedsverfahren. Der sog.

								ständige S. (1996 für 82 Vertragsstaaten) hat seinen Sitz in Den Haag.

								Er verfährt nach besonderen Schiedsordnungen.

								Schiedsklausel (§ 1029 II ZPO) ist die als Klausel in einem Vertrag

								enthaltene →Schiedsvereinbarung

								Schiedsmann ist in mehreren, ehemals zu Preußen gehörenden

								→Ländern der Mensch, vor dem der für eine →Privatklage

								erforderliche →Sühneversuch stattzufinden hat (§ 380 StPO).

								Schiedsrichter (§ 1034 ZPO) ist der Angehörige eines

								→Schiedsgerichts, der in der Regel durch die →Parteien, hilfsweise

								von dem zuständigen →Gericht bestimmt wird.

								Schiedsstelle ist die außergerichtliche Streitschlichtungsstelle (z. B.

								Hess. Schiedsamtsgesetz vom 1. 10. 1944).

								Lit.: Schulte, G., Taschenlexikon für Schiedsämter und Schiedsstellen, 5. A. 2002

								Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) ist die grundsätzlich

								formbedürftige (§ 1031 ZPO) Vereinbarung (z. B. Schiedsabrede,

								Schiedsklausel) mindestens zweier Beteiligter, alle oder einzelne

								Streitigkeiten in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis der

								Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen. Sie ist

								wirksam, soweit die Parteien über den →Streitgegenstand


								vergleichsberechtigt sind (§ 1030 I ZPO). Sie begründet eine

								prozesshindernde →Einrede gegenüber einer →Klage (§ 1032 ZPO).

								Lit.: Epping, M., Die Schiedsvereinbarung, 1999

								Schiedsverfahren ist das Verfahren in Schiedsangelegenheiten.

								Lit.: Nationales und internationales Schiedsverfahrensrecht, hg. v. Labes, H. u. a., 1998; Henn,

								Schiedsverfahrensrecht, 3. A. 2000; Bandel, S., Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren,

								2000

								Schiff (§§ 1ff. SchiffsRG) ist das größere Wasserfahrzeug. Das S.

								kann nach Eintragung in das vom →Amtsgericht des Heimathafens

								geführte Schiffsregister rechtlich wie ein Grundstück behandelt

								werden. Zur →Übereignung gehört bei Seeschiffen (→Seerecht) die

								→Einigung, bei Binnenschiffen die Einigung und die →Eintragung

								des Eigentumsübergangs in das Binnenschiffsregister, während für

								nicht eingetragene Schiffe die §§ 929, 929aff. BGB gelten.

								Lit.: Prause,F./Weichert, A., Schiffssachenrecht und Schiffsregisterrecht, 1974

								Schifffahrtsgericht (§ 14 GVG) ist das für Binnenschifffahrtssachen

								in erster Instanz zuständige →(Amts-)Gericht

								(Rheinschifffahrtsgerichte, Moselschifffahrtsgericht).

								Lit.: Bemm, W./Waldstein, T. v., Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3. A. 1996

								Schikane (F.) böswillig bereitete Schwierigkeit

								Schikaneverbot (§ 226 BGB) ist das Verbot der Ausübung eines

								→Rechts, die nur den Zweck haben kann, einem andern →Schaden

								zuzufügen. Das S. ist ein Sonderfall des allgemeinen Gedankens der

								Unzulässigkeit des →Rechtsmissbrauchs. Die schikanöse

								Rechtsausübung ist rechtswidrig und kann →schadensersatzpflichtig

								machen.

								Schlägerei (§ 231 StGB) ist der tätliche Streit zwischen mindestens

								drei Menschen einschließlich eines Angegriffenen. Ist durch die S. –

								oder einen von mehreren gemachten Angriff – der →Tod eines

								Menschen oder eine schwere →Körperverletzung verursacht worden,

								so ist jeder Beteiligte, schon wegen dieser Beteiligung mit

								Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe strafbar. Nicht

								strafbar ist, wer an der S. oder dem Angriff beteiligt ist, ohne dass

								ihm dies vorzuwerfen ist.

								schlecht (Adj.) vom Durchschnitt hinsichtlich der Güte nach unten

								abweichend

								Schlechtleistung →Pflichtverletzung

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Schleppnetzfahndung (§ 163d StPO) ist die Fahndung nach

								Verdächtigen unter Verarbeitung und Nutzung der bei

								Massenkontrollen und Grenzkontrollen anfallenden Daten für den

								Bereich der Strafverfolgung zur Aufklärung bestimmter Daten.

								→Rasterfahndung

								Lit.: Wittig, P., Schleppnetzfahndung, Rasterfahndung und Datenabgleich, JuS 1997, 961

								Schleswig-Holstein ist das lange Zeit mit Dänemark verbundene, von

								1866 bis 1947 zu Preußen gehörige, nördlichste →Land der

								→Bundesrepublik. Seine vom 13. 12. 1949 stammende

								Landessatzung (Fassung vom 15. 3. 1962) wurde mit Wirkung vom

								1. 8. 1990 in die →Verfassung von S. umgeändert. Im

								Verwaltungsrecht kennt S. keine Mittelbehörden.


								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Dehn, K., Grundlagen des Kommunalverfassungsrechts, 8. A.

								2002; Bräse, U./Koops, M., Gemeindehaushaltsrecht Schleswig-Holstein, 10. A. 2002; Mutius, A.

								v./Rentsch, H., Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein, 6. A. 2002; Böttcher, G.,

								Kommunalrecht, 1999; Die Bundesrepublik Deutschland – Schleswig-Holstein, 2001

								Schlichtung ist das →Verfahren zur Ausgleichung der Interessen

								zwischen Beteiligten, insbesondere zwischen →Tarifvertragsparteien.

								Die S. ist auf Erhaltung des Arbeitsfriedens gerichtet, indem sie zum

								Abschluss einer Gesamtvereinbarung Hilfe leistet. Sie kann entweder

								vereinbarte S. sein oder (subsidiäre) staatliche S. Der

								Schlichtungsvorschlag der Einigungsstelle ist grundsätzlich nur ein

								unverbindlicher Vorschlag. Nach erfolgloser S. ist der

								→Arbeitskampf zulässig. Seit 2000 ist nach Landesrecht

								(Landesgesetz) die zivilprozessuale Klage vielfach in einfachen

								Sachen von einer vorangehenden S. vor einer →Gütestelle abhängig

								gemacht (derzeit in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, RheinlandPfalz, Sachsen und Thüringen nicht geplant).

								Lit.: Gain, H., Das Schlichtungsverfahren vor Schiedsämtern und Schiedsstellen, 4. A. 1991;

								Behning, B., Die Schlichtung in der kollektiven Arbeitsverfassung, 1994 (Diss.); Schwarzmann,

								J./Walz, R., Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000; Wolfram-Korn, M./Schmarsli, P.,

								Außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland, 2001; Zietsch, U./Roschmann, K., Die

								Regelungen des vorprozessualen Güteverfahrens, NJW 2001, Heft 51, Beilage 3*

								Schlussabnahmeschein →Bauaufsicht

								Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB) ist die – früher nur der Frau, jetzt –

								jedem nicht getrennt lebenden Ehegatten zustehende Berechtigung,

								Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie

								(z. B. Kauf von Lebensmitteln und Hausrat) mit Wirkung auch für

								den andern Ehegatten zu besorgen. Die Berechtigung stellt sich je

								nach dem Auftreten des Handelnden als gesetzliche →Vertretung

								oder (beim Auftreten im eigenen Namen) als gesetzliche

								→Ermächtigung zu einer Verpflichtung dar. Die Regelung der S. ist

								verfassungsgemäß. Eine einseitige Beschränkung oder Aufhebung der

								S. ist möglich, hat aber Außenwirkung nur bei Veröffentlichung.

								Lit.: Schanbacher, D., Geschäfte zur Deckung des Familienlebensbedarfs gem. § 1357 BGB und

								Verbraucherkreditgesetz, NJW 1994, 2335

								Schlusserbe (§ 2269 BGB) ist der Erbe des überlebenden Ehegatten bei ein gemeinschaftliches

								Testament als Berliner Testament errichtenden Ehegatten.

								Lit.: Degert, K., Die Rechtsstellung des Schlusserben, 2001

								schlüssiges Handeln →Handeln, schlüssiges

								Schlüssigkeit ist die logische Geschlossenheit einer →Klage – oder

								eines sonstigen Begehrens –. Eine Klage ist schlüssig, wenn die vom

								→Kläger vorgetragenen Tatsachen, deren Unstreitigkeit und damit

								Richtigkeit unterstellt, seinen →Antrag rechtfertigen. Eine

								unschlüssige Klage ist, sofern sie nicht bis zum Schluss der letzten

								mündlichen Verhandlung schlüssig gemacht wird, als →unbegründet

								abzuweisen. Eine schlüssige Klage ist, falls (vom Gegner) keine

								abweichenden Tatsachen vorgetragen werden, auch →begründet. Die

								S. ist insbesondere im →Versäumnisverfahren bedeutsam.

								Lit.: Pulte, P./Leyendecker, F., Zum Umfang der Schlüssigkeitsprüfung im Rahmen einer Relation,

								JuS 1995, 59

								Schlussurteil ist das eine Instanz abschließende Urteil eines

								Rechtsstreits.


								Lit.: Schröer, Urteilsformel bei Teil-, Schluss- und Grundurteil, JA

								1997, 318

								Schlussverkauf im Einzelhandel ist der z. B. am Schluss eines

								Zeitraums durchgeführte Verkauf. Der S. ist eine

								Sonderveranstaltung. Diese ist nur ausnahmsweise erlaubt (§ 7 UWG,

								Winterschlussverkauf, Sommerschlussverkauf, Jubiläumsverkauf).

								Schlussvortrag (§ 258 StPO) ist der Vortrag des →Staatsanwalts und

								des →Angeklagten nach dem Schluss der →Beweisaufnahme.

								Lit.: Höß, R., Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Schlussvortrag, Diss. jur. München 1999

								Schmerz ist die vielfach einer Einwirkung von außen folgende

								unangenehme körperliche oder seelische Empfindung des Menschen

								oder Tiers.

								Schmerzensgeld (§ 253 II BGB) ist die billige Entschädigung in

								→Geld, die bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit

								oder der sexuellen Selbstbestimmung auch wegen des Schadens

								verlangt werden kann, der nicht →Vermögensschaden ist. S. ist also

								ein Fall des Schadensersatzes von →Nichtvermögensschäden. Der

								Anspruch auf S. ist (seit 14. 3. 1990) auch vor →Rechtshängigkeit

								oder vertraglicher Anerkennung übertragbar und vererblich. Das S.

								kann je nach Wahl des Verletzten als einmaliger Kapitalbetrag oder

								als Rente zu leisten sein. Ein S. ist ebenfalls aus Billigkeitsgründen

								möglich (§ 829 BGB). Das S. hat nach herrschender Meinung auch

								Genugtuungsfunktion. Seine Höhe, für die der Kläger im Prozess

								zumindest eine Betragsvorstellung vorlegen muss, lässt sich nur durch

								Entscheidung des Richters festlegen (z. B. 6000 Euro bei mehrfacher

								brutaler Vergewaltigung, 20000 Euro bei äußerst brutaler

								Vergewaltigung, 50 000 Euro bei mehrfacher Vergewaltigung,

								begleitet von lebensbedrohlich grausamer sadistischer

								Gewaltanwendung mit schweren physischen und psychischen Folgen

								für das Opfer, 55000 Euro für den Verlust dreier Kinder bei einem

								Verkehrsunfall, 375000 Euro und monatlich 750 Euro Rente [2001]

								für vollständige Deformierung der Persönlichkeit zu einem die

								Tragweite seines Schicksals gerade noch erkennenden Kleinkind). Es

								soll ganz zu verneinen sein, wenn der Körperverletzung alsbald der

								Tod folgt.

								Lit.: Hacks/Ring/Ring, Schmerzensgeldbeträge, 22. A. 2004; Slizyk, A., Beck’sche

								Schmerzensgeldtabelle, 4. A. 2001; Steffen, E., Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsverletzung

								durch Medien, NJW 1997, 10; Slizyk, A./Schlindwein, A., Schmerzensgeld-Datenbank (CD-ROM),

								3/2003; Kuntz, K., Schmerzensgeld (Lbl.), 1999; Slizyk, A., Guter Rat zum Schmerzensgeld, 2. A.

								2003

								Schmierer ist, wer schmiert (z. B. in Schrift oder durch

								Schmiergeld).

								Schmiergeld ist das zur Erreichung eines sonst nicht oder

								wahrscheinlich nicht erreichbaren Ziels (z. B. eines staatlichen

								Auftrags bei überhöhten Kosten, einer Krankschreibung eines

								gesunden Assistenten, einer Planstelle für einen inzüchtigen

								Berufslosen oder einer Honorarprofessur für einen Verwaltungsleiter)

								dem Entscheidungsträger unerlaubt zugewandte →Geld (oder

								sonstige geldwertgleiche Mittel). Steuerrechtlich ist S. eine sonstige

								Einkunft, deren Rückzahlung als Ausgabe steuermindernd geltend

								gemacht werden kann.


								Lit.: Boldt, K., Schmiergelder im Einkommensteuerrecht, 1999;

								Günzler, N., Steuerrecht und Korruption, 1999

								Schöffe (§ 30 GVG) ist der ehrenamtliche →Richter. S. kann in

								Deutschland nur ein →Deutscher sein, der nicht unfähig zu diesem

								Amt ist. Bestimmte Personen sollen nicht zu Schöffen berufen werden

								(z. B. Polizeivollzugsbeamte). Andere dürfen die Berufung ablehnen

								(z. B. Ärzte). Die Schöffen werden von den →Gemeinden

								vorgeschlagen und von einem Ausschuss gewählt. Sie üben während

								der Hauptverhandlung grundsätzlich das Richteramt in vollem

								Umfang aus. Sie werden im →Schöffengericht, der →Strafkammer,

								dem →Schwurgericht, dem →Jugendgericht und der

								→Jugendkammer tätig.

								Lit.: Lieber, H., Handbuch für Schöffinnen und Schöffen, 2001

								Schöffengericht (§§ 28ff. GVG) ist das bei den →Amtsgerichten für

								die Verhandlung und Entscheidung der zu den amtsgerichtlichen

								Zuständigkeit gehörenden Strafsachen, für die nicht der Strafrichter

								zuständig ist, gebildete →Gericht, das regelmäßig aus dem Richter

								beim Amtsgericht als Vorsitzendem – u. U. einem zweiten

								zugezogenen Richter – und zwei →Schöffen besteht.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Schönheitsreparatur ist die ästhetischen Gesichtspunkten

								entsprechende Bearbeitung einer abgenutzten Mietsache (z. B.

								Tünchen). Durch Vereinbarung kann die S. dem Mieter auferlegt

								werden. Eine allgemeine Geschäftsbedingung darf den Mieter aber

								nicht unangemessen benachteiligen.

								Lit.: Riecke, O./Schütt, O., Schönheitsreparaturen, 2. A. 2000; Langenberg, H.,

								Schönheitsreparaturen, 2001

								Schornsteinfegergesetz ist das die Rechtsverhältnisse der

								Schornsteinfeger regelnde Gesetz.

								Lit.: Musielak, H./Manke, M./Schira, H., Schornsteinfegergesetz, 5. A. 1998

								Schranke ist das zur Einengung der Fortbewegungsmöglichkeit oder

								sonstigen Entfaltungsmöglichkeit eines Menschen künstlich

								geschaffene, meist bewegbare Hindernis. Schranken werden

								insbesondere errichtet an Grenzübergängen oder

								Eisenbahnkreuzungen. Übertragen bestehen auch für Rechte

								Schranken.

								Lit.: Bamberger, C., Verfassungswerte als Schranken vorbehaltloser

								Freiheitsrechte, 1999

								Schreibtischtäter ist der vom Schreibtisch aus handelnde Straftäter

								(Schreibtischmörder). U. U. handelt er in mittelbarer Täterschaft. In

								einem etwas andern Sinn bedeutet S. auch den Täter, welcher

								besonders Wirtschaftsdelikte begeht (sog. white-collar-crime).

								Schrift ist die Gesamtheit der Zeichen, die zur sichtbaren Wiedergabe

								einer Sprache benutzt werden, sowie das mit ihrer Hilfe geschaffene

								Werk. Ist im Privatrecht durch Gesetz – oder Rechtsgeschäft –

								schriftliche →Form vorgeschrieben, so muss die →Urkunde von dem

								→Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels

								notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126

								BGB). Als Ersatz ist die elektronische Form anerkannt, wobei die

								Beteiligten ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln ihre

								Anwendung billigen und deshalb mit dem Zugang einer


								elektronischen Willenserklärung rechnen müssen. Um die

								elektronische Form zu erfüllen, muss nach § 126a BGB der Aussteller

								der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische

								Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem

								Signaturgesetz versehen. Bei einem Vertrag müssen die Parteien

								jeweils ein gleichlautendes elektronisches Dokument mit einer

								qualifizierten Signatur signieren. Die gewillkürte Schriftform einer

								Erklärung ist trotz Fehlens einer Unterschrift dann gewahrt, wenn die

								mit der Formvereinbarung angestrebte Klarheit erreicht ist. Im

								Verfassungsrecht (Art. 5 GG) hat jeder das Recht, seine Meinung in

								Wort und S. frei zu äußern und zu verbreiten (→Meinungsfreiheit).

								Allerdings kann die Verbreitung einer S. in bestimmter Weise strafbar

								sein (z. B. § 184 StGB pornographische S., § 90a StGB

								staatsverunglimpfende S., jugendgefährdende S. [Gesetz über die

								Verbreitung jugendgefährdender Schriften, jugendgefährdende

								Schriften sind dabei Schriften, Aufnahmen, Abbildungen oder

								Darstellungen, die Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden]).

								Lit.: Teske, W., Schriftformklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1990; Seibt, A.,

								Forensische Schriftgutachten, 1999

								Schriftform →Schrift, Form

								schriftlich (Adj.) eine Schrift betreffend

								schriftliches Verfahren →Verfahren, schriftliches

								Schriftlichkeit →Schrift

								Schriftsatz (z. B. § 129 ZPO) ist die schriftliche Erklärung. Sie kann

								vorbereitender S., d. h. der Ankündigung des Vortrags in der

								Verhandlung dienender S. oder bestimmender S., d. h. eine

								Parteierklärung enthaltender S. (z. B. →Klage,

								Rechtsmittelbegründung) sein. Der bestimmende S. muss eigenhändig

								unterschrieben sein. Seit 5. 4. 2000 kann in Deutschland ein S. auch

								durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht

								werden.

								Lit.: Michel, H/Seipen, C. v. d.., Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozess, 6. A. 2004; Gross, D.,

								Grundstrukturen erfolgreicher Schriftsätze, JuS 1999, 171

								Schriftwerk (§ 2 UrhG) ist das in einer →Schrift niedergelegte

								geistige Erzeugnis.

								Schuld ist im Privatrecht einerseits die →Verpflichtung

								(→Schuldverhältnis z. B. →Gattungsschuld, →Geldschuld) einer

								Person und andererseits überhaupt die Bewertung eines Verhaltens

								eines Menschen als vorwerfbar (→Verschulden). Schuldformen sind

								dabei →Vorsatz und →Fahrlässigkeit. Im Strafrecht ist S. die

								rechtliche Vorwerfbarkeit. Dem Täter wird vorgeworfen, dass er

								rechtswidrig gehandelt hat, obwohl er unter den konkreten

								Umständen fähig war, sich von der Rechtspflicht zu normgemäßem

								Verhalten bestimmen zu lassen. Elemente der S. sind im Strafrecht

								(nach der finalen Handlungslehre) →Schuldfähigkeit,

								→Unrechtsbewusstsein (eventuell erforderliches spezielles

								Schuldmerkmal) und →Schuldausschließungsgründe

								(Entschuldigungsgründe). Nach § 46 StGB ist die S. des Täters die

								Grundlage für die Zumessung der →Strafe. Die S. ist um so schwerer,

								je einfacher für den Täter ein rechtstreues Verhalten gewesen wäre.


								Lit.: Kaufmann, A., Das Schuldprinzip, 2. A. 1976; Frister, H., Die Struktur des voluntativen

								Schuldelements, 1993

								Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) ist der einseitig verpflichtende

								→Vertrag, in dem der eine Teil (→Schuldner) anerkennt, dem andern

								Teil (→Gläubiger) eine Leistung als abstrakte Verbindlichkeit zu

								schulden (konstitutives S.). Das S. bedarf einer schriftlichen Erteilung

								der Anerkenntniserklärung. Durch das S. entsteht eine neue →Schuld,

								die bei Fehlen eines Rechtsgrunds nur nach den §§ 812ff. BGB

								herausverlangt werden kann. Vom (konstitutiven) S. zu unterscheiden

								ist das deklaratorische S., bei dem das Entstehen oder Bestehen der

								bereits vorhandenen Schuld lediglich bestätigt werden soll, so dass

								nur auf bestehende Einwendungen verzichtet wird und bei Fehlen der

								Schuld überhaupt keine Verpflichtung vorliegt. Als negatives S. wird

								der Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger bezeichnet,

								in dem der Gläubiger anerkennt, dass keine Schuld besteht (§ 397 II

								BGB).

								Lit.: Baumann, W., Das Schuldanerkenntnis, 1992

								Schuldausschließungsgrund ist der besondere, das →Verschulden

								ausschließende Grund (z. B. →Schuldunfähigkeit, entschuldigender

								→Notstand, entschuldigender →Verbotsirrtum,

								→Notwehrüberschreitung), bei dessen Vorliegen die von einer Schuld

								abhängigen Rechtsfolgen (→Strafe, →Schadensersatz) nicht eintreten

								können.

								Schuldbeitritt →Schuldübernahme, kumulative

								Lit.: Bartels, K., Der vertragliche Schuldbeitritt, 2003

								Schuldfähigkeit ist die Fähigkeit eines Menschen, schuldhaft zu

								handeln. Die S. ist Voraussetzung für →Schuld. Sie kann gänzlich

								fehlen (§§ 19, 20 StGB) oder vermindert sein (§ 21 StGB). Im

								Strafrecht ist schuldunfähig, wer bei Begehung der Tat noch nicht 14

								Jahre alt ist. Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen

								einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden

								→Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer

								schweren andern seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der

								Tat einzusehen (→Einsichtsfähigkeit) oder nach dieser Einsicht zu

								handeln (→Steuerungsfähigkeit). Nach § 3 JGG ist ein

								→Jugendlicher, der zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, bedingt

								schuldfähig. Er ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der

								Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung →reif genug ist,

								das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

								Im Strafrecht ist die erheblich verminderte S. (z. B. bei 2–3 Promille

								Blutalkohol) möglicher Strafmilderungsgrund (§ 21 StGB), doch

								können (seit 28. 4. 1997) Straftäter, die unter erheblichem

								Alkoholeinfluss eine Straftat begehen, nicht mehr damit rechnen,

								ohne Weiteres wegen verminderter S. milder bestraft zu werden. Im

								→Privatrecht ist nicht schuldfähig, wer nicht das 7. Lebensjahr

								vollendet hat (§ 828 I BGB), wer zwar das 7., nicht aber das

								18. Lebensjahr vollendet hat oder taubstumm ist und bei Begehung

								der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der

								Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (§ 828 II BGB), sowie

								grundsätzlich, wer im Zustand der →Bewusstlosigkeit oder in einem

								die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter


								Störung der Geistestätigkeit einen →Schaden verursacht (§ 827

								BGB).

								Lit.: Luthe, R., Die zweifelhafte Schuldfähigkeit, 1996; Forster, B./Joachim, H., Alkohol und

								Schuldfähigkeit, 1997

								Schuldform ist die Form oder Art des →Verschuldens.

								Schuldformen sind im Privatrecht nach § 276 I 1 BGB →Vorsatz und

								→Fahrlässigkeit. Im Strafrecht gehört nach der finalen

								Handlungslehre der Vorsatz nicht zur Schuld.

								Schuldinterlokut ist das (dem geltenden deutschen Strafprozessrecht

								unbekannte, vom →Urteil über die Straffrage getrennte)

								Zwischenurteil über die →Schuld.

								Lit.: Dölling, D., Die Zweiteilung der Hauptverhandlung, 1978

								Schuldmerkmal ist das die →Schuld betreffende Merkmal.

								Spezielles S. ist im Strafrecht ein Merkmal, das den in der Tat zum

								Ausdruck kommenden Gesinnungsunwert näher beschreibt und das

								Maß dafür darstellt, inwieweit die Einstellung des Täters zum Recht

								mehr oder weniger tadelnswert erscheint (z. B. niedrige Beweggründe

								§ 211 StGB, Rücksichtslosigkeit § 315c StGB). Das S. wird im

								Rahmen der Schuld nach der →Schuldfähigkeit und dem

								→Unrechtsbewusstsein geprüft.

								Schuldmitübernahme →Schuldübernahme, kumulative

								Schuldner ist der aus einem →Schuldverhältnis zu einer →Leistung

								Verpflichtete (z. B. der zur Kaufpreiszahlung verpflichtete Käufer,

								der zur Übereignung der Kaufsache verpflichtete Verkäufer). Der S.

								ist →Partei des →Schuldverhältnisses. Er kann zugleich →Gläubiger

								einer →Gegenleistung (z. B. Gläubiger des Anspruchs auf

								Übereignung der Kaufsache, Gläubiger des Anspruchs auf

								Übereignung des Kaufpreisgelds) sein.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Büchmann, K., Der Schutz des Schuldners, 1997

								Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) ist das vom

								→Vollstreckungsgericht geführte, auf Antrag von jedermann

								einsehbare Verzeichnis aller Menschen, die eine eidesstattliche

								Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben haben oder

								gegen die wegen grundloser Verweigerung der Versicherung Haft

								angeordnet wurde. Die Eintragung in das S. wird nach drei Jahren

								gelöscht.

								Lit.: Lappe, F., Die neue Schuldnerverzeichnisverordnung, JuS 1995, 1657; Straub, G., Das

								Schuldnerverzeichnis, Diss. jur. Regensburg, 1995

								Schuldnerverzug →Verzug

								Schuldrecht (§§ 241ff. BGB) ist das Recht der →Schuldverhältnisse.

								Das S. ist ein Teil des bürgerlichen →Rechts im engern Sinn und

								gliedert sich in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil. Im

								Allgemeinen Teil sind der Begriff, die Arten, die Entstehung, der

								Inhalt, die Störungen und die Beendigung des Schuldverhältnisses

								allgemein geregelt. Der besondere Teil befasst sich mit den

								Besonderheiten von 25 einzelnen Schuldverhältnissen (z. B. →Kauf,

								unerlaubte →Handlung). Der wichtigste Grundsatz des Schuldrechts

								ist die →Privatautonomie (→Vertragsfreiheit), die auch atypische

								Schuldverhältnisse ermöglicht.

								Lit.: Brox, H./Walker, W., Allgemeines Schuldrecht, 29. A. 2003; Brox, H./Walker, W., Besonderes

								Schuldrecht, 29. A. 2004; Medicus, D., Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 15. A. 2004; Medicus, D.,


								Gelöscht: 8

								Gelöscht: 3

								Gelöscht: 4

								Gelöscht: 3


								Schuldrecht II Besonderer Teil, 12. A. 2004; Fikentscher, Schuldrecht; Köbler, Schuldrecht; Esser,

								J./Schmidt, E., Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 8. A. 1995; Esser, J./Weyers, H., Schuldrecht,

								Besonderer Teil, 8. A. 1998ff.; Schlechtriem, P., Schuldrecht Besonderer Teil, 6. A. 2003;

								Schlechtriem, P., Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. A. 2003; Emmerich, V., BGB Schuldrecht

								Besonderer Teil, 9. A. 1999; Eckert, J., Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. 2003; Eckert, J.,

								Schuldrecht, Besonderer Teil, 2. A. 2003; Kittner, M., Schuldrecht, 3. A. 2003; Grundmann, S.,

								Europäisches Schuldvertragsrecht, 1999; Ranieri, F., Europäisches Obligationenrecht, 1999;

								Westermann, H./Bydlinski, P., BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil, 4. A. 1999;

								Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst, W. u. a., 2001; Grundmann, S.,

								Europäisches Schuldvertragsrecht, JuS 2001, 946; Schuldrechtsmodernisierung 2002,

								zusammengestellt v. Canaris, C., 2002; Schwab, M., Das neue Schuldrecht im Überblick, JuS 2002,

								1; Huber, P./Faust, F., Schuldrechtsmodernisierung, 2002; Schellhammer, K., Schuldrecht, 4. A.

								2003; Einführung in das neue Schuldrecht, hg. v. Schwab, M./Witt, C., 2002; Lorenz, S./Riehm, T.,

								Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002, Schimmel, R./Buhlmann, D., Frankfurter Handbuch zum

								neuen Schuldrecht, 2002; Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, P., 2002; Dörner,

								H./Staudinger, A., Schuldrechtsmodernisierung, 2. A. 2002; Köhler, H./Fritzsche, J., Fälle zum

								neuen Schuldrecht, 2002; Europäisches Schuldrecht, hg. v. Magnus, U., 2002; Reischl, K.,

								Grundfälle zum neuen Schuldrecht, JuS 2003, 40; Looschelders, D., Schuldrecht Allgemeiner Teil,

								2003

								Schuldrechtsänderungsgesetz ist das als Folge des Beitritts der

								Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik

								Deutschland geschaffene Gesetz zur Angleichung unterschiedlicher

								schuldrechtlicher Verhältnisse.

								Lit.: Thiele, B. u. a., Schuldrechtsänderungsgesetz (Lbl.), 2. A. 1995; praktische Schnabel, G.,

								Schuldrechtsänderungsgesetz, 1995

								Schuldschein (§ 371 BGB) ist die eine →Verpflichtung entweder

								begründende oder nur bestätigende, vom →Schuldner zwecks

								Sicherung des Beweises über das Bestehen der Schuld für den

								Gläubiger ausgestellte →Urkunde. Der S. ist nur Beweispapier, nicht

								dagegen →Wertpapier oder →Legitimationspapier. Er ist für die

								Schuld als solche nicht erforderlich. Wird er ausgestellt, so steht das

								→Eigentum an ihm dem Gläubiger zu (§ 952 I 1 BGB), doch kann

								der Schuldner bei Leistung seine Rückgabe (sowie eine →Quittung)

								verlangen (§ 371 S. 1 BGB).

								Schuldtheorie ist die im →Unrechtsbewusstsein ein vom Vorsatz

								(Tatbestandsvorsatz) getrenntes selbständiges Element der →Schuld

								sehende Theorie. Nach der S. lässt das Fehlen des

								Unrechtsbewusstseins den Vorsatz unberührt und betrifft als

								→Verbotsirrtum nur die →Schuld. Dabei sieht die strenge S. in

								jedem Irrtum über die Rechtswidrigkeit einen Verbotsirrtum, die –

								vorzuziehende – eingeschränkte S. nur in den Fällen des

								→Erlaubnisirrtums, nicht auch in den Fällen des

								→Erlaubnistatbestandsirrtums, für dessen Rechtsfolgen sie § 16 I 1

								StGB (→Fahrlässigkeit) anwendet.

								Schuldübernahme ist die vertragsweise Übernahme einer

								bestehenden →Schuld durch einen neuen →Schuldner. Die S. ist ein

								Fall der Parteiänderung im Schuldrecht. Bei der privativen S. wird der

								neue Schuldner verpflichtet und der alte Schuldner befreit, weshalb

								sie nur unter Mitwirkung (mindestens Zustimmung) des →Gläubigers

								erfolgen kann (§§ 414, 415 BGB). Bei der im Gesetz nicht geregelten

								kumulativen S. (Schuldmitübernahme, Schuldbeitritt) tritt durch


								Gelöscht: 1

								Gelöscht: 2


								Vertrag mit dem Gläubiger oder dem Schuldner oder kraft Gesetzes

								nur neben den alten Schuldner ein neuer Schuldner, ohne dass der alte

								Schuldner befreit wird, so dass sie ohne Mitwirkung des Gläubigers

								vereinbart werden kann. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks

								die hypothekarisch gesicherte Schuld des Veräußerers und ist er als

								Eigentümer in das Grundbuch eingetragen und teilt er dem Gläubiger

								die Übernahme schriftlich mit dem Hinweis mit, dass er an die Stelle

								des bisherigen Schuldners trete, wenn die Genehmigung der

								Übernahme nicht binnen 6 Monaten verweigert wird, so gilt trotz

								Schweigens des Gläubigers mit Ablauf dieser Frist die Genehmigung

								der Übernahme als erteilt (§ 416 BGB, sog. Hypothekenübernahme).

								Lit.: Nörr, K. u. a., Sukzessionen, 2. A. 1999; Kittlitz, M., Der vertragliche Schuldbeitritt, 1994

								Schuldumschaffung (Novation) ist die (gesetzlich nicht geregelte, aber zulässige) Verbindung der

								vertraglichen →Aufhebung eines →Schuldverhältnisses mit der Begründung eines neuen

								Schuldverhältnisses in der Weise, dass das neue an die Stelle des alten treten soll.

								Schuldunfähigkeit ist die Unfähigkeit, schuldhaft zu handeln bzw.

								das Fehlen der →Schuldfähigkeit. Die S. ist

								Zurechnungsausschließungsgrund (Strafausschließungsgrund).

								Schuldunfähig sind Kinder, Geisteskranke und Taubstumme (vgl.

								§§ 827ff. BGB, 20 StGB)

								Schuldverhältnis ist das →Rechtsverhältnis zwischen mindestens

								zwei Personen, auf Grund dessen mindestens die eine Person der

								andern etwas schuldet (S. i. w. S.). Dieses S. ist eine

								Rahmenbeziehung oder ein Organismus und steht etwa einem

								Sachenrechtsverhältnis gegenüber. Es kann je nach seinem

								Zustandekommen rechtsgeschäftliches S. (z. B. Kauf) oder

								gesetzliches S. (z. B. →Geschäftsführung ohne Auftrag,

								ungerechtfertigte →Bereicherung, unerlaubte →Handlung) sein. Es

								endet aus einer Reihe von anerkannten Gründen (§§ 362ff. BGB).

								Zugleich ist S. auch die einzelne →Schuld des Schuldners (z. B.

								Kaufpreisschuld, S. i. e. S.). Verwaltungsrechtliches S. ist im

								→Verwaltungsrecht ein privatrechtsähnliches öffentlich-rechtliches

								Rechtsverhältnis (z. B. wegen der Entschädigungsansprüche nach

								Enteignung, wegen der Rückzahlung zuviel gezahlter

								Beamtenbezüge, wegen der Nutzung öffentlich-rechtlicher

								Einrichtungen). Es kann sich auf einen öffentlich-rechtlichen

								→Vertrag, einen →Verwaltungsakt, eine →Benutzungsordnung u. a.

								gründen. Bei ihm führt eine Verletzung von Pflichten zu

								→Schadensersatzansprüchen, bei denen der Einzelne günstiger

								gestellt ist als bei →Amtspflichtverletzungsansprüchen. Die

								Verwaltung kann aber ihre Haftung u. U. einschränken oder

								ausschließen.

								Lit.: Gernhuber, J., Das Schuldverhältnis, 1989; Medicus, D., Gesetzliche Schuldverhältnisse, 4. A.

								2003; Keller, R., Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht, 1996; Schwarz, G.,

								Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003

								Schuldverschreibung →Inhaberschuldverschreibung

								Lit.: Vogel, H., Das Schuldverschreibungsgesetz, 1996; Vogel, H., Die Vergemeinschaftung, 2000

								Schuldversprechen (§ 780 BGB) ist der einseitig verpflichtende

								→Vertrag, in dem der eine Teil (→Schuldner) dem andern Teil

								(→Gläubiger) eine →Leistung als abstrakte →Verbindlichkeit

								verspricht. Die Versprechenserklärung bedarf der →Schriftform


								(§ 780 BGB). Ist das Versprechen ohne Rechtsgrund eingegangen,

								kann die darauf begründete →Schuld nach § 812 BGB herausverlangt

								werden.

								Schuldzins ist der für eine Geldschuld zu leistende →Zins (, der im

								Steuerrecht Werbungskosten oder Betriebsausgabe sein kann).

								Schule ist die durch planmäßige Unterweisung grundlegende

								Kenntnisse vermittelnde Einrichtung zur Förderung der geistigsozialen Entwicklung von Menschen, insbesondere von Kindern im

								Schulpflichtalter. Die S. ist in der Regel als nichtrechtsfähige

								→Anstalt des Schulträgers (Gemeinde, Kreis, Land, Kirche,

								Privatperson) ausgestaltet. Für die Unterrichtung in der Schule gilt

								das Schulrecht. (Rechtstatsächlich bestanden in Deutschland 1999

								rund 20000 Schulen.)

								Lit.: Heckel, H., Schulrechtskunde, 7. A. 2000; Niehues, N., Schulrecht und Prüfungsrecht, 4. A.

								2002; Staupe, J., Schulrecht von A–Z, 5. A. 2001; Vogel, J., Das Recht der Schulen und Heime in

								freier Trägerschaft, 1997; Jülich, C., Grundriss des Schulrechts, 2. A. 1998; Woltering, H.,

								Niedersächsisches Schulgesetz, 4. A. 1998; Brenner, Meine Rechte in der Schule, 2. A. 2004

								Schüler ist der die →Schule zwecks Förderung seiner geistigsozialen Entwicklung besuchende Mensch.

								Lit.: Vollmar, K., Fragen und Antworten zur

								Schülerunfallversicherung, 5. A. 1999

								Schulgewalt ist die →Gewalt des →Staats und seiner Schulorgane

								über die Schüler. Diese stehen zur Schule in einem besonderen

								→Gewaltverhältnis (Pflichtenverhältnis, str.), dem Schulverhältnis,

								dessen Einzelheiten durch →Gesetz, →Verordnung und

								→Verwaltungsvorschrift geregelt sind. Die wichtigsten

								Ausprägungen der Schulgewalt sind →Schulpflicht und

								Schuldisziplinargewalt. →Schule

								Schulpflicht ist die öffentlich-rechtliche →Verpflichtung zum

								Besuch einer →Schule (vom 6. bis zum 17./18. Lebensjahr). Sie ist

								eine Ausformung der →Schulgewalt. Sie rechtfertigt sich aus der

								sozialstaatlichen →Daseinsvorsorge. Die S. ist in besonderen

								Schulgesetzen (Landesschulgesetzen) festgelegt. Sie kann durch

								Zwangsmaßnahmen verwirklicht werden (Schulzwang). →Schule

								Lit.: Stein, E./Roell, M., Handbuch des Schulrechts, 1988; Sammlung schul- und

								prüfungsrechtlicher Entscheidungen (Lbl.), hg. v. Knudsen, H., 2000ff.

								Schulze (Schultheiß, Schuldheischer) ist im mittelalterlichen und

								neuzeitlichen deutschen Recht der Inhaber eines örtlichen, niederen

								→Amts der Verwaltung und Gerichtsbarkeit.

								Schulzwang →Schulpflicht

								Schuman-Plan ist der am 9. 5. 1950 von Robert Schuman als

								Außenminister Frankreichs zum Zweck vorbeugender

								Rüstungskontrolle Deutschlands vorgeschlagene Plan, die Kohle- und

								Stahlindustrie Frankreichs, Deutschlands und anderer europäischer

								Länder zusammenzulegen und einer gemeinsamen Hohen Behörde zu

								unterstellen. →Montanunion, →Europäische Union

								Lit.: Hahn, Der Schuman-Plan, 1953

								Schutzbereich ist ein Bereich, der einem besonderen Schutz

								unterliegt. Im Verwaltungsrecht ist S. ein Gebiet, in dem zum Schutz

								und zur Erhaltung der Wirksamkeit von Verteidigungsanlagen die

								Benutzung von →Grundstücken auf Grund besonderer Anordnung


								der zuständigen Behörde beschränkt ist (§§ 1ff. SchutzbereichG). Im

								Privatrecht ist S. einer Norm der sachliche bzw. persönliche Bereich,

								zu dessen Schutz der betreffende →Rechtssatz geschaffen worden ist,

								so dass ein außerhalb des Schutzbereichs liegender →Sachverhalt von

								der →Rechtsfolge der betreffenden Norm nicht mehr erfasst wird.

								Der S. der Norm ist insbesondere bedeutsam bei § 823 II BGB (z. B.

								Jugendschutzgesetz soll nicht vor Verletzung bei Arbeit, sondern nur

								vor Schädigung durch Arbeit schützen).

								Lit.: Schurer, R., Der Schutzbereich der Eingriffskondiktion, Diss. jur. Tübingen 2000

								Schutzbriefversicherung ist die mit Hilfe eines sog. Schutzbriefs

								erfolgende Versicherung gegen Schaden in Zusammenhang mit

								Kraftfahrzeugen.

								Lit.: Hofmann, E., Schutzbriefversicherung, 1996

								Schutzgesetz (§ 823 II BGB) ist der Rechtssatz, der nicht lediglich

								die Allgemeinheit, sondern mindestens auch einen oder mehrere

								Einzelne schützt (z. B. §§ 229, 303 StGB). Die Verletzung eines

								Schutzgesetzes kann nach § 823 II BGB eine →Schadensersatzpflicht

								begründen. Voraussetzung ist dabei aber jedenfalls, dass alle

								Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes (einschließlich

								Rechtswidrigkeit und Schuld) erfüllt sind.

								Lit.: Konold, R., Gestreckte Schutzgesetze, 2000

								Schutzpflicht (§ 241 II BGB) ist die Verhaltenspflicht zum Schutz

								eines bestimmten →Rechtsguts. Die S. führt wie die

								Verantwortlichkeit für eine bestimmte Gefahrenquelle zu einer

								→Garantenstellung (, wobei etwa einer psychiatrischen Klinik

								beispielsweise nicht die S. auferlegt wird, alle Türen und Fenster

								einer offenen Station verschlossen zu halten). Eine S. kann sich

								ergeben aus besonderen Rechtssätzen, freiwilliger tatsächlicher

								Übernahme oder enger Gemeinschaft.

								Lit.: Müller, L., Schutzpflichten im bürgerlichen Recht, JuS 1998, 894

								Schutzrecht ist das dem Schutz eines Menschen vor Nachteilen

								dienende Recht (z. B. gewerbliche Schutzrechte wie Patent,

								Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke oder

								Arbeitnehmererfindungsrecht). →Rechtsschutz

								Lit.: Rebel, D., Gewerbliche Schutzrechte, 3. A. 2001

								Schutzrechtsverwarnung ist die Verwarnung wegen der Verletzung

								eines →Schutzrechts.

								Lit.: Blaurock, U., Die Schutzrechtsverwarnung, 1970

								Schutzschrift ist die (im Wettbewerbsrecht entwickelte,) dem Schutz

								von Rechten dienende Schrift. Die S. wird unabhängig von einem

								Rechtsstreit vorbeugend bei Gericht hinterlegt, um zu verhindern,

								dass in einem zu erwartenden Verfahren des vorläufigen

								→Rechtsschutzes bestehende oder behauptete Rechte nur deswegen

								nicht berücksichtigt werden, weil das Gericht ohne aufwendiges

								Beweisverfahren oder ohne mündliche Verhandlung entscheidet und

								ein rechtzeitiges Vorbringen der eigenen Rechtsposition demzufolge

								nicht möglich ist. Die S. ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber auf

								den Grundsatz des rechtlichen →Gehörs gestützt.

								Lit.: Wilke, D./Jungeblut, D., Abmahnung, Schutzschrift und Unterlassungserklärung im

								gewerblichen Rechtsschutz, 2. A. 1995; Krahe, F., Die Schutzschrift, 1991

								Schutzzweck einer Norm ist das Ziel, zu dessen Schutz ein


								→Rechtssatz aufgestellt worden ist.

								Lit.: Degener, W., Die Lehre vom Schutzzweck der Norm und die strafgesetzlichen Erfolgsdelikte,

								2001

								Schwabenspiegel ist in der Rechtsgeschichte die neuzeitliche

								Bezeichnung für ein um 1275 in Augsburg auf der Grundlage des

								→Deutschenspiegels – und damit letztlich des →Sachsenspiegels –

								entstandenes Rechtsbuch (Kaiserrecht), das in Oberdeutschland sehr

								weite Verbreitung erfahren hat.

								Lit.: Der Schwabenspiegel, hg. v. Lassberg, F., 1840; Köbler, G., Lexikon der europäischen

								Rechtsgeschichte, 1997

								Schwager →Schwägerschaft

								Schwägerin →Schwägerschaft

								Schwägerschaft (§ 1590 BGB) ist das Verhältnis der →Verwandten

								eines Ehegatten zu dem andern Ehegatten (z. B. Bruder der Ehefrau

								[Schwager des Ehemanns], Schwester des Ehemanns [Schwägerin der

								Ehefrau], Schwiegereltern, Stiefkinder u. a.). Die S. dauert fort, auch

								wenn die →Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist. Die S.

								begründet im Strafrecht ein Verhältnis als →Angehöriger (§ 11 I

								Nr. 1a StGB, Verschwägerte in gerader Linie, Geschwister der

								Ehegatten).

								schwanger (Adj.) eine Leibesfrucht im Leib tragend

								Schwangerschaft ist allgemein der von der Befruchtung eines Eis bis

								zur →Geburt eines →Kindes reichende Zeitabschnitt im Leben einer

								Frau. Im Arbeitsrecht begründet die S. den →Mutterschutz. Im

								Arbeitsrecht darf nach einer Entscheidung des Europäischen

								Gerichtshofs eine Bewerberin um eine befristete Arbeitsstelle nicht

								deswegen abgelehnt werden, weil sie wegen S. nicht von Anfang an

								eingesetzt werden darf. →Schwangerschaftsabbruch

								Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB, Abtreibung) ist der

								Abbruch der →Schwangerschaft nach Abschluss der Einnistung des

								befruchteten Eis in die Gebärmutter. Der S. wird mit Freiheitsstrafe

								bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch des

								Schwangerschaftsabbruchs ist strafbar, ausgenommen für die

								Schwangere selbst. Der S. ist straflos (§ 218a StGB), wenn erstens die

								Schwangere den S. verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung

								einer Beratungsstelle nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei

								Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen, zweitens der S. von einem

								Arzt vorgenommen wird und drittens seit der Empfängnis nicht mehr

								als zwölf Wochen vergangen sind. Der mit Einwilligung der

								Schwangeren von einem Arzt vorgenommene S. ist nicht

								rechtswidrig, wenn er angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben

								oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des

								körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren

								abzuwenden, die zumutbar nicht anders abgewendet werden können.

								Von einer derartigen Lage wird auch ausgegangen, wenn die

								Schwangerschaft vermutlich auf einer Tat nach §§ 176 bis 179 StGB

								beruht und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen

								vergangen sind. Die Schwangere ist nicht nach § 218 StGB strafbar,

								wenn der S. nach Beratung von einem Arzt vorgenommen worden ist

								und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind

								(§ 218a IV 1 StGB). Das Gericht kann von Strafe absehen, wenn die


								Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis

								befunden hat. Eine Minderjährige bedarf zum S. der Zustimmung des

								gesetzlichen Vertreters. (Seit 6. 7. 1999 ist im Übrigen das

								Mediziprodukt Mifegyne zum S. bis zum 49. Tag der

								Schwangerschaft freigegeben, doch hat sich der Sondervertriebsweg

								gemäß § 47a I ArzneimittelG bisher nicht bewährt.)

								Lit.: Ellwanger, D., Schwangerschaftskonfliktgesetz, 1997; Roloff, J., Schwangerschaftsabbruch,

								1997

								Schwarzarbeit ist die ohne die gesetzlich vorgeschriebene

								Anmeldung bei der zuständigen →Behörde ausgeführte →Arbeit. S.

								ist bei erheblichem Umfang und Gewinnsucht eine

								→Ordnungswidrigkeit sowohl des →Arbeitnehmers wie auch des

								→Arbeitgebers. Sie führt nicht zur →Nichtigkeit des

								privatrechtlichen →Dienstvertrags. Ihrer Bekämpfung dienen das

								Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 5. 12. 1981

								und das Gesetz zur Bekämpfung der S. vom 30. 5. 1957 in der

								Fassung vom 1. 1. 1982 bzw. 26. 7. 1994 (6. 2. 1995). Ihren sozialen

								Grund hat die S. in der hohen Abgabenbelastung der

								Arbeitseinkommen.

								Lit.: Marschall, D., Bekämpfung illegaler Beschäftigung, 3. A. 2003; Erdmann, J., Gesetz zur

								Bekämpfung der Schwarzarbeit, 1996; Schönfelder, M., Schwarzarbeit, 1999

								Schwarzfahren ist das Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels

								ohne die Leistung des dafür erforderlichen Entgelts. Das S. ist ein Fall

								des strafbaren Erschleichens einer Beförderung (§ 265a I StGB). Die

								Zahl der Schwarzfahrten in Deutschland wird auf (1995) jährlich 120

								Millionen geschätzt.

								Lit.: Weth, S., Zivilrechtliche Probleme des Schwarzfahrens, JuS 1998, 795; Eyers, A., Die

								Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, Diss. jur. Gießen 1999

								Schwarzgeld ist das unter Verstoß gegen Rechtssätze erlangte,

								insbesondere vor der Steuerverwaltung verheimlichte →Geld. Es ist

								vielfach Gegenstand der →Geldwäsche. Als Ergebnis einer Straftat

								kann es der Einziehung unterliegen.

								Schwarzkauf ist der Kauf eines Grundstücks zu einem im Vergleich

								zum beurkundeten Preis höheren tatsächlichen Preis zwecks

								Steuereinsparung und Gebühreneinsparung. Der Kauf zum

								beurkundeten Preis ist als →Scheingeschäft nichtig, der Kauf zum

								tatsächlichen Preis ist wegen Formmangels nichtig (§§ 117 II, 313,

								125 BGB). Die Auflassung und die Eintragung des Erwerbers in das

								Grundbuch heilen den Mangel der Form (§ 313 S. 2).

								Lit.: Köbler, Schuldrecht; Keim, C., Keine Bindungswirkung des nicht vollzogenen Schwarzkaufs,

								JuS 2001, 636

								schwebende Unwirksamkeit →Unwirksamkeit, schwebende

								Schweden ist der von Norwegen, Finnland und der Ostsee begrenzte

								nordeuropäische Staat, der zum 1. 1. 1995 der →Europäischen Union

								beigetreten ist.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Swedish law, hg. v. Bengtsson, B. u. a., 1994; Freyer, H.,

								Schweden, Rechtstipps für Exporteure, 1998; Ring, G./Olsen-Ring, L., Einführung in das

								skandinavische Recht, 1999

								Schweigen ist das Unterlassen einer Willensäußerung. S. ist, soweit

								es nicht als schlüssiges →Handeln auszulegen ist, keine

								→Willenserklärung (vgl. aber BGH NJW 1995, 1733). Im


								Schuldrecht kann S. unter bestimmten Voraussetzungen eine

								→Schadensersatzpflicht begründen (§ 663 BGB), im Handelsrecht

								unter bestimmten Voraussetzungen als →Annahme eines →Antrags

								gelten (§ 362 HGB).

								Lit.: Schiffer, U., Schweigen auf Angebot, NJW 1995, 3166; Ebert, I., Schweigen im Vertrags- und

								Deliktsrecht, JuS 1999, 754

								Schweigepflicht ist die Pflicht, Kenntnisse oder Mitteilungen nicht

								weiterzugeben. Die Verletzung bestimmter Schweigepflichten ist

								strafbar (§ 203 StGB). Im Übrigen kann sie

								→Vertragspflichtverletzung sein.

								Lit.: Timm, M., Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht, 1988; Weber, A., Die Schweigepflicht des

								Betriebsrats, 2000; Huffer, H., Schweigepflicht im Umbruch, NJW 2002, 1382

								Schweiz ist der aus der 1231/1240 vom deutschen König bzw. Kaiser

								zur Sicherung der Alpenpässe gewährten Reichsunmittelbarkeit der

								Leute von Uri und Schwyz im Zusammenschluss mit weiteren,

								ehemals den Grafen von Habsburg unterstehenden Gebieten seit 1291

								allmählich erwachsene, 1648 aus dem →Deutschen Reich

								verselbständigte Staat. Seine dauernde →Neutralität wurde 1815

								anerkannt. Die Verfassung vom 12. 9. 1848 machte aus dem lockeren,

								gemischtsprachigen Staatenbund einen festeren Bundesstaat. In

								diesem wurde nach dem Vorbild des Dresdner Entwurfs 1881

								zunächst das Obligationenrecht (Schuldrecht) einheitlich geregelt.

								Dem schloss sich 1907 ein 1912 in Kraft getretenes, 1926 durch die

								Türkei übernommenes, inhaltlich mit dem Obligationenrecht eine

								Einheit bildendes Zivilgesetzbuch mit 977 Artikeln an. 1942 wurde

								ein Strafgesetzbuch geschaffen. Am 21. 6. 1999 einigten sich die S.

								und die →Europäische Union auf sieben Abkommen zur

								Verbesserung ihrer Beziehungen (Personenverkehr, Landverkehr,

								Luftverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, Forschung,

								Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse). Zum 1. 1. 2000

								wurde die Verfassung überarbeitet (z. B. Streikrecht, Sozialziele,

								Recht des Kindes). Staatsoberhaupt ist der jährlich unter den sieben

								Mitgliedern des Bundesrats (bzw. der Bundesregierung) wechselnde

								Bundespräsident. Gesetzgeber ist die Bundesversammlung

								(Nationalrat und Ständerat).

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Eidgenössischer Staatskalender, hg. v. d. Bundeskanzlei,

								vertrieben v. d. Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, CH 3000 Bern; Carlen, L.,

								Rechtsgeschichte der Schweiz, 3. A. 1988; Gutzwiller, M./Baumgartner, L., Schweizerisches

								Ausländerrecht, 2. A. 1997; Schweizerische Gesetze (Lbl.), hg. v. Rehbinder, M./Zäch, R., 28. A.

								2004; Häfelin, W./Haller, W., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A. 2001; Stratenwerth, G.,

								Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000; Stratenwerth, G., Schweizerisches

								Strafrecht, Besonderer Teil, 5. A. 1995; Wagner, J., Gesellschaftsrecht in der Schweiz und

								Liechtenstein, 2. A. 2000; Tour/Schnyder/Schmid, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. A.

								1995; Metzger, P., Schweizerisches Juristisches Wörterbuch, 1996; Walder, H., Zivilprozessrecht,

								4. A. 1996; Rehbinder, M., Schweizerisches Arbeitsrecht, 15. A. 2001; Hauser, R., Schweizerisches

								Strafprozessrecht, 3. A. 1997; Duric, H., Die Freihandelsabkommen EG/Schweiz, 3. A. 1998;

								Vogel, O./Spühler, K., Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A. 2001; Trechsel, S., Schweizerisches

								Strafgesetzbuch, 2. A. 1997; Gabriel, J., Das politische System der Schweiz, 5. A. 1997; Müller, J.,

								Grundrechte in der Schweiz, 3. A. 1999; Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz, hg.

								v. Zäch, R., 1999; Druey, J., Das schweizerische Konzernrecht, 1999; Wittibschlager, M.,

								Einführung in das schweizerische Recht, 2000; Wagner, J./Plüss, A., Handels- und


								Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000; Guhl, T., Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000; Die neue

								schweizerische Bundesverfassung, hg. v. Fleiner, T. u. a., 2000; Brückner, C., Das Personenrecht

								des ZGB, 2000; Tschannen, P., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000; Rehbinder, M.,

								Schweizerisches Urheberrecht, 3. A. 2000; Honsell, H., Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. A.

								2000; Barrelet, D./Egloff, W., Das neue Urheberrecht, 2000; Die Bundesbehörden, hg. v. Sägesser,

								T., 2000; Troller, K., Grundzüge des schweizerischen Immaterialgüterrechts, 2001; Widmer, D., Die

								Sozialversicherung in der Schweiz, 3. A. 2001; Höhn, E./Waldburger, R., Steuerrecht, Band 1 9. A.

								2000; Kunz, P., Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, 2001; Rehberg, J., Strafrecht

								II, 7. A. 2001; Ausländerrecht, hg. v. Spescha/Sträuli, 2001; Meyer, C./Moosmann, R., Kleiner

								Merkur, 8. A. 2003

								Schwerbehinderter bzw. schwerbehinderter Mensch (§§ 68 ff. SGB

								IX) ist der infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung

								nicht nur vorübergehend um mindestens 50% in seiner

								→Erwerbsfähigkeit geminderte Mensch. Der Schwerbehinderte wird

								im Arbeitsleben besonders geschützt (Beschäftigungspflicht,

								Kündigungsschutz). →Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet,

								einen bestimmten Anteil der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu

								besetzen oder eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Der

								Schwerbehinderte ist so einzusetzen, dass er seine Fähigkeiten und

								Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. (In

								Deutschland 1990 5,3 Millionen Schwerbehinderte, 2001 6,6

								Millionen)

								Lit.: Neumann, D./Pahlen, R./Majerski-Pahlen, M., Sozialgesetzbuch IX, 10. A. 2003; Feldes, W.,

								Schwerbehindertengesetz, 6. A. 2001; Gemeinschaftskommentar zum Schwerbehindertengesetz, 2.

								A. 2000; Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 7. A. 2003; Weyand,

								J./Schubert, J., Das neue Schwerbehindertenrecht, 2001; Müller-Wenner, D./Schorn, U., SGB IX

								Teil 2 Schwerbehindertenrecht, 2003

								Schwerbeschädigter (§§ 1, 31 III BVG) ist der infolge einer

								gesundheitlichen Schädigung (z. B. im Krieg, als Soldat, als Opfer)

								nicht nur vorübergehend um wenigstens 50% in seiner

								→Erwerbsfähigkeit geminderte Mensch. Der S. kann u. U. eine

								→Rente erhalten oder früher →Altersruhegeld beantragen.

								schwer (Adj.) gewichtig, bedeutsam

								schwere Brandstiftung →Brandstiftung, schwere

								Schwere der Schuld →Schuld

								schwere Körperverletzung →Körperverletzung, schwere

								Schwurgericht (§§ 74 II, 76 II GVG) ist die mit drei →Richtern

								einschließlich des Vorsitzenden und zwei →Schöffen besetzte

								→Strafkammer bei den in § 74 II GVG bezeichneten Strafsachen

								(z. B. →Mord, →Totschlag und zahlreichen andern Straftaten mit

								Todesfolge). Im älteren und ausländischen Recht ist S. das mit 3

								Richtern und 12 →Geschworenen besetzte Gericht, bei dem die

								Geschworenen über die Schuldfrage entscheiden.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Scire leges non est verba earum tenere, sed vim ac potestatem

								(lat.). Die Gesetze kennen heißt nicht, ihren Wortlaut zu beherrschen,

								sondern ihren Sinn und ihre Tragweite (D. 1. 3. 17)

								Lit.: Liebs, Rechtsregeln

								secundum legem (lat.) entsprechend dem Gesetz

								SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) ist die 1946 durch

								Zusammenschluss von Kommunistischer Partei und


								Sozialdemokratischer Partei entstandene Einheitspartei der

								sowjetischen Besatzungszone bzw. Deutschen Demokratischen

								Republik, die sich 1989 in Partei des demokratischen Sozialismus

								(PDS) umbenannte.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Seerecht ist die Gesamtheit der die See und die Seeschifffahrt

								betreffenden Rechtssätze. Das S. ist teils Völkerrecht, teils staatliches

								Recht (vor allem Seehandelsrecht, §§ 476ff. HGB). Es betrifft auch

								das →Arbeitsrecht, das →Versicherungsrecht und das

								→Verwaltungsrecht.

								Lit.: Rabe, D., Seehandelsrecht, 4. A. 2000; Internationales Seerecht, hg. v. Platzöder,

								R./Grunenberg, H., 1990; Beckert/Breuer, Öffentliches Seerecht, 1991; Das UNSeerechtsübereinkommen, hg. v. Erbguth, W., 1994; Puttfarken, H., Seehandelsrecht, 1997; Herber,

								R., Seehandelsrecht, 1999; Herber, R., Seefrachtvertrag, 2. A. 2000

								Seitenlinie →Linie

								Selbständig (§ 84 I 2 HGB) ist, wer im Wesentlichen frei seine

								Tätigkeit gestalten und seine →Arbeitszeit bestimmen kann

								(persönliche Freiheit, z. B. bei Tankstellenpächter, Wirtschaftsprüfer,

								Vorstandsmitglied). Der selbständige Gewerbetreibende kann

								Handelsvertreter sein. Im Schuldrecht ist die Leistung selbständiger

								→Dienste Gegenstand des bürgerlichrechtlichen →Dienstvertrags,

								der im relativen Gegensatz zum →Arbeitsvertrag steht. (In

								Deutschland wird für 2002 eine Zahl von rund 2,5 Millionen

								Scheinselbständigen geschätzt.)

								Lit.: Schaub, G./Koch, U., Ich mache mich selbständig, 5. A. 2000; Schmidt, B./Schwerdtner, P.,

								Scheinselbständigkeit, 2. A. 2000; Henrici, H., Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige, 2002;

								Reiserer, K. u.a., Scheinselbständigkeit, NJW 2003, 180

								Selbstanzeige ist die (vielfach strafbefreiende) Anzeige eines

								(möglicherweise) rechtswidrigen Verhaltens durch den Täter (z. B. im

								Steuerrecht oder im Disziplinarrecht).

								Lit.: Klos, J., Die Selbstanzeige, NJW 1996, 2336; Stahl, R., Die Selbstanzeige im Steuer- und

								Strafrecht, 1998; Breyer, J., Der Inhalt der strafbefreienden Selbstanzeige, 1999

								Selbstauflösungsrecht ist das Recht eines Verbands oder einer

								sonstigen Personenmehrheit, sich durch eigene Entscheidung

								aufzulösen. Das S. ist im Privatrecht auf Grund der

								→Privatautonomie grundsätzlich ohne Weiteres gegeben. Nach dem

								→Grundgesetz hat der →Bundestag kein S.

								Selbstbedienung ist die Bedienung durch den Verbraucher selbst

								statt durch einen Bediensteten des Unternehmers. Die S. hat sich als

								kostensparend im Einzelhandel und an den Tankstellen durchgesetzt.

								Problematisch ist die dem Insichgeschäft vergleichbare S. durch

								Angehörige des öffentlichen Bereichs mit öffentlichen Mitteln,

								Stellen und Nutzungsrechten zum privaten Wohl (z. B.

								Diätenerhöhungen für Parlamentarier durch diese selbst,

								ausschließliche Nutzung eines öffentlichen Universitätsinstruments

								durch den Kustos, ausschließliche Vergabe freier Planstellen an

								Behördenangehörige und ihre Klientel).

								Selbstbelieferungsklausel ist die Klausel, dass ein →Kauf, bei dem

								der Verkäufer sich die zu leistende Sache erst selbst beschaffen muss,

								unter der Bedingung abgeschlossen wird, dass ihm die Beschaffung

								gelingt.


								Selbstbestimmungsrecht ist das Recht des Einzelnen und der

								Gruppen auf freigewählte und eigenverantwortliche Gestaltung der

								eigenen Angelegenheiten. Es ist innerhalb gewisser Schranken durch

								Art. 2 GG gewährleistet. Im Völkerrecht ist S. der Anspruch jedes

								→Volks auf freie Entscheidung hinsichtlich eines

								Zusammenschlusses zu einem selbständigen →Staat, der auch dazu

								führt, dass eine Einverleibung eines Staats oder Staatsteils nur mit

								Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zulässig ist.

								Informationelles S. ist das in BVerfGE 65, 1 auf Grund von Art. 2 I,

								Art. 1 GG anerkannte Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über

								die Preisgabe und Verwendung der ihn betreffenden persönlichen

								→Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im

								überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und nur auf der

								Grundlage eines Gesetzes zulässig.

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht; Modern Law of Self-determination, hg. v. Tomuschat, C., 1993; Leder, M.,

								Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, 1997; Cole, M./West, R., The Right of Self-Determination

								of Peoples and ist Application to Indigenous Peoples in the USA, 2000; Mett, F., Das Konzept des

								Selbstbestimmungsrechts der Völker, 2004

								Selbstbindung ist die →Bindung durch eigenes Handeln. Im

								Verwaltungsrecht ist eine S. der →Verwaltung möglich, sofern die

								Verwaltung einen Entscheidungsspielraum hat. Nach Art. 3 I GG hat

								sie diesen in grundsätzlich gleicher Weise auszufüllen, so dass sie

								einer Bindung an ihre ersten Entscheidungen und ihre selbstgesetzten

								Maßstäbe unterliegt.

								Lit.: Crones, C., Selbstbindung der Verwaltung im europäischen Gemeinschaftsrecht, 1997

								Selbsteintritt ist der Eintritt einer Person, die ein Geschäft nur

								vermitteln oder ausführen soll, als →Partei dieses Geschäfts. Der S.

								ist grundsätzlich zulässig (§§ 400, 412 HGB). Er begründet aber

								gewisse veränderte Rechtsfolgen gegenüber der bloßen

								Vermittlungstätigkeit oder Ausführungstätigkeit.

								Selbsthilfe ist die Durchsetzung oder Sicherung eines →Anspruchs

								durch eigenes →Handeln. Mit dem Vordringen staatlicher Gewalt ist

								die S. immer mehr zurückgedrängt worden. Nach § 229 BGB ist die

								Wegnahme, Zerstörung oder Beschädigung einer →Sache, die

								→Festnahme eines fluchtverdächtigen Verpflichteten und die

								gewaltsame Beseitigung des Widerstands eines Verpflichteten gegen

								eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, zum Zweck der

								S. nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu

								erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass

								die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert

								werde.

								Lit.: Schünemann, B., Selbsthilfe im Rechtssystem, 1985

								Selbsthilferecht ist das →Recht, einen →Anspruch durch eigenes

								Handeln durchzusetzen oder zu sichern. Ein S. besteht nur ganz

								vereinzelt (§§ 229, 859, 562b, 704 BGB). Im Übrigen ist jedermann

								auf Inanspruchnahme →staatlicher Hilfe zur Verwirklichung seiner

								Rechte angewiesen.

								Selbsthilfeverkauf (§§ 383 BGB, 373 HGB) ist der →Verkauf

								geschuldeter beweglicher – hinterlegungsunfähiger oder verderblicher

								– →Sachen für Rechnung des Gläubigers durch öffentliche

								→Versteigerung. Der S. ist unter bestimmten Voraussetzungen


								zulässig. Der Erlös tritt bei →Hinterlegung an die Stelle der

								veräußerten Sache.

								Selbstkontrahieren →Insichgeschäft

								Selbstmord (Selbsttötung) ist die gewollte Beendigung des eigenen

								Lebens. Der S. ist weder grundrechtlich garantiert noch strafrechtlich

								verboten. Es gibt daher auch keinen →Versuch und keine

								→Anstiftung oder →Beihilfe zum S. als Straftatbestände. Strafbar

								kann aber die Tötung durch →Unterlassung sein, falls eine

								→Garantenstellung besteht (str.). Strafbar ist die mittelbare

								Selbsttötung.

								Lit.: Ringel, E., Der Selbstmord, 7. A. 1999; Günzel, F., Das Recht auf Selbsttötung, 2000

								Selbstorganschaft (Eigenorganschaft) ist die Geschäftsführung durch

								einen Gesellschafter, mehrere Gesellschafter oder alle Gesellschafter

								selbst (im Gegensatz zur →Drittorganschaft bzw. Fremdorganschaft).

								Lit.: Heidemann, G., Der zwingende oder dispositive Charakter des Prinzips der Selbstorganschaft,

								Diss. jur. Bayreuth 1999

								selbstschuldnerisch (Adj.) wie als Schuldner verpflichtend

								selbstschuldnerische Bürgschaft →Bürgschaft, selbstschuldnerische

								Selbstverteidigung ist die rechtmäßige →Abwehr eines

								rechtswidrigen →Angriffs (→Notwehr) oder einer drohenden

								→Gefahr (→Notstand).

								Selbstverwaltung ist die eigenverantwortliche Wahrnehmung

								überlassener oder zugewiesener eigener öffentlicher Aufgaben durch

								unterstaatliche Träger öffentlicher →Verwaltung. Eigene Aufgaben

								sind dabei solche Angelegenheiten, die sich unmittelbar auf den sie

								wahrnehmenden Verwaltungsträger beziehen. Das Recht zur S. steht

								den Gemeinden und Gemeindeverbänden auf Grund von Art. 28 II

								GG zu.

								Lit.: Vogelgesang, K. u. a., Kommunale Selbstverwaltung, 2. A. 1997; Klostermann, C., Die

								akademische Selbstverwaltung in der Europäischen Union, 1997; Schäfer, T., Die deutsche

								kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union, 1998

								Selbstverwaltungskörperschaft ist die →Körperschaft, der das

								Recht zur →Selbstverwaltung zugestanden worden ist. Kommunale

								Selbstverwaltungskörperschaften sind

								Selbstverwaltungskörperschaften im Bereich des Kommunalrechts.

								Dabei sind unmittelbare kommunale Selbstverwaltungskörperschaften

								solche, deren Bürger eine Vertretung haben, die aus unmittelbaren

								Wahlen hervorgeht oder aus den Wahlberechtigten selbst besteht

								(→Gemeinden, →Kreise), mittelbare

								Selbstverwaltungskörperschaften dagegen

								Selbstverwaltungskörperschaften, die durch Zusammenschluss

								kommunaler Körperschaften entstanden sind (z. B. Samtgemeinden,

								Ämter, Landschaftsverbände).

								Lit.: Dols, H./Plate, K., Kommunalrecht, 5. A. 1999

								Semantik (zu griech. sema [N.] Zeichen) ist die die Bedeutung von

								Wörtern, Sätzen und Texten erforschende Wissenschaft. Die S. ist

								Teil der Sprachwissenschaft. Sie versteht die Bedeutungen als

								sprachunabhängig zu fassende Begriffe oder Vorstellungen, die im

								Bewusstsein des Einzelnen üblicherweise mit den Wörtern assoziativ

								verknüpft sind.

								Lit.: Busse, D., Juristische Semantik, 1993; Semantik, hg. v. Stechow, A. v., 1995


								Semasiologie (zu griech. sema [N.] Zeichen) ist die vom Wort ausgehende und dessen Bedeutung

								(gegebenenfalls in Kontexten) ermittelnde Wissenschaft.

								Semiotik (zu griech. sema [N.] Zeichen) ist die Lehre von den

								Zeichen.

								Lit.: Schreckenberger, W., Rhetorische Semiotik, 1978; Seibert, T., Zeichen, Prozesse, 1996

								Senat ([M.] Rat der Alten) ist im römischen Recht der Republik ein

								der Beratung (ursprünglich des Königs, dann) der Magistrate

								dienendes Verfassungsorgan. Im gegenwärtigen Verfassungsrecht ist

								S. das höchste Regierungsorgan der Stadtstaaten (→Hamburg,

								→Bremen, →Berlin) und im Verwaltungsrecht das neben dem

								Präsidenten (Rektor) stehende Leitungsorgan der →Universität

								(akademischer S.). Im Verfahrensrecht ist S. der kollegiale

								Spruchkörper eines oberen →Gerichts (z. B.

								Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Oberlandesgericht,

								Oberverwaltungsgericht, Finanzgericht, Bundespatentgericht).

								Gemeinsamer S. ist dabei der zur Wahrung der Einheitlichkeit der

								Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildete S.

								(Art. 95 III GG), großer S. (§ 132 GVG) der bei allen obersten

								Gerichtshöfen und beim →Bayerischen obersten Landesgericht zur

								Wahrung der Einheitlichkeit der →Rechtsprechung gebildete S. für

								→Zivilsachen oder →Strafsachen bzw. für Zivilsachen und

								Strafsachen (Vereinigte Große Senate).

								Lit.: Miebach, K., Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, 1971

								Senatskonsult ist im römischen Recht der Ratschlag des →Senats,

								der teilweise gesetzesgleiche Kraft hat.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte

								Sendgericht (zu lat. [M.] synodus, Versammlung) ist im

								mittelalterlichen Kirchenrecht das kirchliche →Gericht des Bischofs,

								später des Archidiakons oder Pfarrers über Verstöße von Laien gegen

								kirchliche Gesetze.

								Lit.: Koeniger, A., Die Sendgerichte in Deutschland, Bd. 1 1907; Feine, H., Kirchliche

								Rechtsgeschichte, 5. A. 1972

								Seneschall (M.) Altknecht (ein Hofamt)

								sententia (lat. [F.]) Urteil

								Sequester (M.) Verwalter →Sequestration

								Sequestration ([F.] Absonderung, Verwaltung, Zwangsverwaltung)

								ist die abgesonderte Verwaltung eines Gegenstands. Sie betrifft im

								Völkerrecht die Verwaltung eines (besetzten) →Staats oder

								Staatsgebiets, im Verfahrensrecht die →Verwaltung einer →Sache

								durch einen Dritten (Sequester) (z. B. §§ 848, 855 ZPO).

								servitus (lat. [F.]) Dienstbarkeit, Knechtschaft, Servitut

								Servitut (F.) Dienstbarkeit, Grunddienstbarkeit

								servus (lat. [M.]) Sklave, Knecht, Diener, Unfreier

								Sexualdelikt (§§ 174ff. StGB) ist die →Straftat gegen die sexuelle

								Selbstbestimmung.

								Lit.: Laubenthal, K., Sexualstraftaten, 2000

								sexuell (Adj.) geschlechtlich

								Lit.: Herzog, U., Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, 1997

								sexuelle Handlung →Handlung, sexuelle

								sexueller Missbrauch →Missbrauch, sexueller

								Sezession ist die Abspaltung eines Teils eines Staats vom gesamten


								Staat. Sie muss regelmäßig durch Zwang versucht werden (z. B.

								Jugoslawien 1991). Vielfach wird sie gewaltsam verhindert (z. B.

								Tschetschenien 1994ff.).

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Sicherheit ist der gefahrfreie Zustand. Im Verwaltungsrecht ist die

								öffentliche S. die Unversehrtheit von Leben, Gesundheit, Ehre,

								Freiheit und Vermögen des Einzelnen sowie Bestand und

								Funktionieren des →Staats und seiner Einrichtungen bzw. die

								unbeeinträchtigte Wirkung der Gesamtheit der die öffentlichen und

								privaten →Interessen schützenden →Normen. Aufgabe der →Polizei

								ist es, →Gefahren, welche die öffentliche S. bedrohen, zu bekämpfen.

								Die öffentliche S. ist demnach eines der Schutzobjekte der

								polizeilichen →Generalklausel. Im Strafrecht (§ 125 StGB) liegt eine

								Gefährdung der öffentlichen S. vor, wenn die Gewalttätigkeiten oder

								Bedrohungen für unbestimmte Personen die Gefahr solcher Schäden

								begründen, dass dadurch in der Allgemeinheit das Gefühl

								ausreichender Sicherheit gegen die Verletzung von Rechtsgütern

								durch weitere entsprechende Ausschreitungen beeinträchtigt wird.

								Lit.: Schulte, B., Soziale Sicherheit in der EG, 3. A. 1997; Prümm, H., Allgemeines Sicherheits- und

								Ordnungsrecht, 1997; Schelter, K., Innere Sicherheit (Lbl.), 1998; Tipke, K., Innere Sicherheit und

								Gewaltkriminalität, 1998; Weise, S., Sicherheiten im Baurecht, 1999; Röver, J., Vergleichende

								Prinzipien dinglicher Sicherheiten, 1999; Lange, H., Innere Sicherheit im politischen System,

								Gollan, L., Private Sicherheitsdienste, 1999; Stoll, T., Sicherheit als Aufgabe von Staat und

								Gesellschaft, 2003; Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, R./Olschok, H., 2004

								Sicherheitsleistung (Kaution) ist die in bestimmten Fällen zur

								Sicherung eines Verhaltens zu erbringende →Leistung. Wann S.

								erforderlich ist, ist Einzelvorschriften (z. B. § 709 ZPO), hoheitlicher

								Anordnung oder rechtsgeschäftlicher Bestimmung zu entnehmen. Die

								Art der S. unterliegt grundsätzlich der Vereinbarung. Hilfsweise

								richtet sie sich nach den §§ 232ff. BGB. Danach kann S. vor allem

								bewirkt werden durch die →Hinterlegung von →Geld oder

								→Wertpapieren, →Verpfändung bestimmter →Forderungen,

								Verpfändung beweglicher →Sachen, Bestellung von →Hypotheken

								und Stellung eines tauglichen →Bürgen.

								Sicherheitsrat ist das aus Vertretern von 15 Staaten (5 ständigen

								[Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, England, Frankreich,

								China], 10 nichtständigen Mitgliedern) bestehende, die

								Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens tragende

								Organ der →Vereinten Nationen.

								Lit.: Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht; Herdegen, M., Die Befugnisse des UNSicherheitsrates, 1998; Herbst, J., Rechtskontrolle des UN-Sicherheitsrates, 1999

								Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist das die Überprüfung von mit

								geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen vertrauten Personen regelnde

								Gesetz (1994).

								Lit.: Denneborg, E., Sicherheitsüberprüfungsrecht (Lbl.), 1995

								Sicherstellung ist die Sicherung von Gegenständen für bestimmte

								Zwecke. Nach §§ 111b StPO können Gegenstände und

								Vermögensvorteile insbesondere dann sichergestellt werden, wenn

								Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen

								für ihren →Verfall oder ihre →Einziehung vorliegen. Diese S. erfolgt

								durch →Beschlagnahme oder dinglichen →Arrest.


								Sicherungsabrede →Sicherungsvertrag

								Sicherungsabtretung (fiduziarische Zession) ist die nur zur

								Sicherung des Erwerbers vorgenommene →Abtretung einer

								→Forderung an ihn. Die S. ist ein Fall eines Sicherungsgeschäfts. Sie

								hat rechtstatsächlich die in den §§ 1279ff. BGB vorgesehene

								→Verpfändung von Forderungen weitgehend verdrängt. Sie erfordert

								einen kausalen Sicherungsvertrag, zu dessen Erfüllung die S. in der

								Form des § 398 BGB erfolgt. Bei Eintritt des zu sichernden

								Ereignisses fällt je nach Vereinbarung die Abtretung von selbst weg

								oder ist eine Rückabtretung vorzunehmen.

								Lit.: Weber, H., Kreditsicherheiten, 7. A. 2002

								Sicherungsbetrug ist die (als mitbestrafte Nachtat straflose) Handlung, die nur die aus der Vortat

								gewonnenen Vorteile sichern und verwerten soll und keinen weiteren andersartigen →Schaden

								verursacht.

								Lit.: Wendt, U., Konstellationen des Sicherungsbetruges, Diss. jur. Tübingen 1995

								Sicherungseigentum →Sicherungsübereignung

								Sicherungsgeschäft ist das nur zur Sicherung eines Anspruchs

								durchgeführte Rechtsgeschäft (→Sicherungsabtretung,

								→Sicherungsübereignung, Pfandrechtsbestellung, Bürgschaft).

								Lit.: Bülow, P. v., Sicherungsgeschäfte als Haustürgeschäfte, NJW 1996, 2889

								Sicherungsgrundschuld ist die – gesetzlich nicht geregelte – zur

								Sicherung einer →Forderung bestellte →Grundschuld. Die S. ist –

								anders als die →Sicherungshypothek – vom Bestand und Fortbestand

								der Forderung unabhängig. Beim Fehlen der Forderung besteht aber

								ein Anspruch auf Rückgewähr der S. aus dem zugrundeliegenden

								→Sicherungsvertrag oder (str.) aus § 812 I 2 BGB.

								Lit.: Clemente, C., Die Sicherungsgrundschuld, 3. A. 1999; Weber, H., Kreditsicherheiten, 7. A.

								2002

								Sicherungshypothek (§ 1184 BGB) ist die →Hypothek, bei der –

								vereinbarungsgemäß – das Recht des →Gläubigers aus der Hypothek

								sich nur nach der →Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum

								Beweis der Forderung nicht auf die →Eintragung berufen kann. Die

								(streng akzessorische) S. muss im →Grundbuch als solche bezeichnet

								werden und kann nur →Buchhypothek sein. Ihr Sonderfall ist die

								Höchstbetragshypothek. § 648 BGB gewährt dem Unternehmer eines

								Bauwerks oder eines einzelnen Teils eines Bauwerks das Recht, für

								seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer S. an dem

								Baugrundstück des Bestellers zu verlangen. S. sind auch

								Zwangshypothek und Arresthypothek.

								Lit.: Klaft, G., Die Bauhandwerkersicherung, 1998; Henkel, K., Bauhandwerkersicherung, 1999;

								Stammkötter, A., Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, 2003

								Sicherungsübereignung ist die nur zur Sicherung des Erwerbers

								vorgenommene Übertragung des →Eigentums an einer beweglichen

								→Sache an diesen. Die (gesetzlich nicht geregelte) S. ist ein Fall des

								Sicherungsgeschäfts. Sie hat die in den §§ 1204ff. BGB vorgesehene

								→Verpfändung von Sachen weitgehend verdrängt. Sie erfordert als

								Rechtsgrund einen kausalen Sicherungsvertrag, zu dessen Erfüllung

								die S. – nach § 930 BGB, so dass der Sicherungsgeber unmittelbarer

								→Besitzer bleibt, – erfolgt. Ist der Veräußerer nicht →Eigentümer,

								sondern nur Anwartschaftsberechtigter, so ist regelmäßig die

								Übertragung der →Anwartschaft als gewollt anzusehen. Bei Eintritt


								des zu sichernden Ereignisses fällt je nach Vereinbarung die

								Übereignung von selbst weg oder ist eine Rückübereignung

								vorzunehmen. Der Sicherungseigentümer hat bei der (→Einzel)Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsgeber die

								→Drittwiderspruchsklage und bei →Insolvenz des Sicherungsgebers

								(nur) ein →Absonderungsrecht. Bei der Einzelzwangsvollstreckung

								gegen den Sicherungseigentümer hat der Sicherungsgeber die

								→Drittwiderspruchsklage und bei Insolvenz des

								Sicherungseigentümers ein →Aussonderungsrecht, falls er die

								gesicherte Forderung tilgt.

								Lit.: Serick, R., Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. 1ff. 1963ff.; Serick, R.,

								Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Neue Rechtsentwicklungen, 2. A. 1993; Weber,

								H., Kreditsicherheiten, 7. A. 2002

								Sicherungsverfahren (§ 413ff. StPO) ist die besondere

								Verfahrensart, die der selbständigen Anordnung von Maßregeln →der

								Besserung und Sicherung dient. Das S. setzt voraus, dass ein

								Strafverfahren wegen →Schuldunfähigkeit oder

								Verhandlungsunfähigkeit eines Täters nicht durchgeführt wird. Von

								einigen Sondervorschriften abgesehen gilt das allgemeine Recht der

								→Strafverfahren (§ 414 I StPO).

								Sicherungsvertrag ist der zu einem →Sicherungsgeschäft

								(→Sicherungsabtretung, →Sicherungsübereignung) verpflichtende

								→Vertrag. Der S. ist die schuldrechtliche Grundlage beispielsweise

								der Sicherungsübereignung oder der Sicherungsabtretung. Er ist vom

								Erfüllungsgeschäft grundsätzlich zu trennen.

								Lit.: Wolf, Sachenrecht

								Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) ist der Entzug der →Freiheit

								zum Zweck der Sicherung der Allgemeinheit gegen besonders

								gefährliche →Täter. Die S. ist eine freiheitsentziehende Maßregel der

								→Besserung und Sicherung. Sie erfordert beispielsweise

								→Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat zu zeitiger Freiheitsstrafe von

								mindestens zwei Jahren, zweimalige rechtskräftige Vorverurteilung,

								entweder Verbüßung von 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Vollzug einer

								freiheitsentziehenden Maßregel sowie Gefährlichkeit für die

								Allgemeinheit infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten. Die

								erste Unterbringung in S. darf zehn Jahre nicht überschreiten (§ 67d

								StGB).

								Lit.: Harbou, A. v., Das neue Recht der Sicherungsverwahrung, Diss. jur. Kiel 1999; Kinzig, J., Das

								Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, NJW 2002, 3204; Müller-Metz,

								R., Nachträgliche Sicherungsverwahrung; NJW 2003, 3173; Kinzig, J., An den Grenzen des

								Strafrechts, NJW 2004, 911

								Sichverschaffen (§ 146 I Nr. 1 StGB) von Falschgeld ist das

								Annehmen mit dem Willen zu selbständiger Verfügung.

								Siegel ist die (amtliche) Kennzeichnung eines Gegenstands und der

								dadurch gekennzeichnete amtliche Verschluss. →Siegelbruch

								Siegelbruch (§ 136 II StGB) ist das Beschädigen, Ablösen oder

								Unkenntlichmachen dienstlicher, zur Beschlagnahme, dienstlicher

								Verschließung oder Bezeichnung angelegter Siegel. Der S. wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

								Signatur ist die Erkennbarmachung durch ein besonderes Zeichen.

								Als gesetzliche digitale S. wird das System des privaten und


								öffentlichen Schlüssels definiert, der durch eine Zertifizierungsstelle

								verwaltet wird (Kryptogramm elektronischer Dokumente).

								Elektronische S. sind Daten in elektronischer Form, die andern

								elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind

								und zur Authentifizierung dienen. Fortgeschrittene elektronische

								Signaturen sind elektronische Signaturen, die ausschließlich dem

								Signaturschlüsselinhaber zugeordnet sind, die Identifizierung des

								Signaturschlüsselinhabers ermöglichen, mit Mitteln erzeugt sind, die

								der Signaturschlüsselinhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten

								kann, und mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind,

								dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann.

								Qualifizierte elektronische Signaturen sind fortgeschrittene

								elektronische Signaturen, die auf einem zum Zeitpunkt ihrer

								Erzeugung gültigen, qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer

								sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden. Der Schlüssel

								zum Signieren durch den Absender ist nur ihm bekannt, der Schlüssel

								zum Prüfen der S. durch den Empfänger ist in einem Allgemein

								zugänglichen Schlüsselverzeichnis enthalten. Seit 23. 9. 1998 ist der

								Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Mainz die

								Zertifizierungsstelle für digitale Signaturen zugeordnet. Die

								Regulierungsbehörde stellt Zertifikate für die Zertifizierungsstellen

								(z. B. Telesec, Signtrust, DATEV, Bundesnotarkammer,

								Steuerberaterkammer Nürnberg, Saarland, Bremen) aus, die

								privatwirtschaftlich im freien Wettbewerb eingerichtet werden

								können. Im Januar 2000 begann Niedersachsen mit der Einführung

								der digitalen S. in der Landesverwaltung.

								Lit.: Rossnagel, A., Das neue Recht elektronischer Signaturen, NJW 2001, 1817; Rapp, C.,

								Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer Signaturen, 2002

								sine tempore (lat.) ohne (zusätzliche) Zeit (d. h. genau zur

								angegebenen Zeit)

								Singularsukzession (F.) →Sonderrechtsnachfolge

								Sippe ist im germanischen und frühmittelalterlichen deutschen Recht

								der um einen Stammvater gruppierte Familienverband.

								Lit.: Kroeschell, K., Die Sippe im germanischen Recht, ZGO 77 (1960); Köbler, G., Lexikon der

								europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Sippenhaft ist die in Anlehnung an den Begriff der →Sippe erfolgende, im Rechtsstaat unzulässige

								Anwendung von Maßnahmen gegenüber Angehörigen oder sonstigen Nahepersonen eines

								Bekämpften oder Verfolgten.

								Sistierung (F.) vorläufige →Festnahme, Festhaltung

								Sitte ist der in der Gesellschaft geübte →Brauch, die gefestigte, nicht

								erzwingbare und keine Organisation voraussetzende Verhaltensnorm.

								Zwischen S. und →Recht bestehen Wechselwirkungen. Nach § 157

								BGB sind Verträge so auszulegen, wie →Treu und Glauben mit

								Rücksicht auf die →Verkehrssitte es erfordern. Ein →Rechtsgeschäft,

								das gegen die guten Sitten, d. h. gegen das durchschnittliche

								Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, verstößt, ist

								nichtig (§ 138 I BGB z. B. Knebelungsvertrag). Das rechtsgrundlos

								Erlangte ist herauszugeben (anders u. U. § 817 BGB). Wer in einer

								gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem andern vorsätzlich

								Schaden zufügt, ist dem andern zu →Ersatz des →Schadens

								verpflichtet (§ 826 BGB).


								Lit.: Mayer-Maly, T., Zur Einführung – Die guten Sitten als Maßstab des Rechts, JuS 1986, 596

								Sittengesetz (Art. 2 I GG) ist die (eine der drei Schranken der allgemeinen Handlungsfreiheit

								bildende) Gesamtheit der sittlichen →Normen, welche die Allgemeinheit als richtig anerkennt und

								als für ein Zusammenleben sittlicher Wesen verbindlich betrachtet.

								Sittenwidrigkeit ist der Verstoß gegen die guten →Sitten. Er liegt

								vor, wenn ein Verhalten gegen das Anstandsgefühl aller billig und

								gerecht Denkenden verstößt. Ein →Rechtsgeschäft, das gegen die

								guten Sitten verstößt (z. B. Gewinnspiel nach Schneeballsystem,

								Schuldanerkenntnis wegen Detektivkosten, Schmiergeldabrede,

								entgeltliche Abrede über den Wechsel eines Sportlers von einem

								Verein zu einem andern Verein, Kauf eines akademischen Titels,

								überhöhte Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts, Übernahme

								eines Unternehmens zwecks Unterhaltszahlungsvereitelung,

								Kaufvertrag über Radarwarngerät, str. z. B. für Werbung für

								Telefonsex, nicht sittenwidrig Erbunfähigkeitsklausel des hohen

								Adels bei unebenbürtiger Ehe, nicht sittenwidrig Vornahme sexueller

								Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt), ist →nichtig

								(§ 138 BGB). Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden

								Weise einem andern vorsätzlich →Schaden zufügt, ist diesem

								schadensersatzpflichtig (§ 826 BGB). Unabhängig von der

								privatrechtlichen S. eines Rechtsgeschäfts sind die daraus erzielten

								Einkünfte öffentlich-rechtlich einkommensteuerpflichtig.

								Lit.: Schmitt, A., Die Sittenwidrigkeit von Testamenten, 1999; Anders,

								B., Subjektive Elemente des Sittenwidrigkeitsbegriffs, 2000;

								Bodenbrenner, H., Rechtsfolgen sittenwidriger Ratenkreditverträge,

								JuS 2001, 1172

								Sittlichkeit (Moral) ist die Gesamtheit der inneren, auf die Gesinnung

								bezogenen Verhaltensnormen. Sittliches Verhalten ist das auf das

								Gute um seiner selbst willen gerichtete Verhalten. Die Ausrichtung

								am Gewissen und am Guten unterscheidet die S. vom →Recht. In

								Konfliktlagen zwischen Recht und S. verlangt das Recht

								grundsätzlich Rechtsgehorsam, berücksichtigt aber vielfach die

								Anforderungen der S. durch Milderung der →Rechtsfolge. Im

								engeren Sinn ist S. die geschlechtliche Moral.

								Lit.: Reinert, H., Die Grundlagen der Sittlichkeit, 1973

								Sittlichkeitsdelikt (Sexualdelikt) ist die →Straftat gegen die sexuelle

								Selbstbestimmung (§§ 174ff. StGB).

								Sitz ist der Ort der Niederlassung. →Sitztheorie

								Sitztheorie ist die auf den →Sitz einer Gesellschaft als

								Anknüpfungspunkt des für sie geltenden Rechts abstellende Theorie

								des internationalen Gesellschaftsrechts. Nach ihr kann eine

								Zweigniederlassung einer z. B. nach englischem Recht gegründeten,

								aber in England (nach Sitzverlegung) keinen tatsächlichen Sitz

								aufweisenden Gesellschaft nicht in das deutsche Handelsregister

								eingetragen werden. Der Europäische Gerichtshof lehnt die S. als

								europarechtswidrig ab.

								Lit.: Habersack, M., Europäisches Gesellschaftsrecht, 1999

								Sitzung ist die Zusammenkunft, bei der die Teilnehmer etwas

								besprechen oder beraten. Im Verfassungsrecht ist S. die

								Zusammenkunft eines kollegialen Verfassungsorgans, wobei die

								Sitzungen des →Parlaments zu einer von diesem selbst bestimmten


								Sitzungsperiode zusammengefasst werden. Im Verfahrensrecht ist S.

								die festgelegte Zeit der Tätigkeit des →Gerichts, in der

								Arbeitsgerichtsbarkeit der einzelne Sitzungstag. Für die

								Aufrechterhaltung der →Ordnung in der S. hat der →Vorsitzende zu

								sorgen (§ 176 GVG).

								Lit.: Bonefeld, Merkblatt für die Sitzungsvertretung, JURA 1994, 666

								Sitzungsperiode →Sitzung

								Sitzungspolizei →Ordnungsmittel, →Sitzung

								Lit.: Kaehne, T., Die Anfechtung sitzungspolizeilicher Maßnahmen,

								2001

								Sitzverteilung (§ 6 BWG) ist die Aufteilung der →Mandate (Sitze)

								der →Abgeordneten eines →Parlaments oder der Mitglieder eines

								andern Gremiums. Sie erfolgt meist nach dem →d’Hondtschen

								Höchstzahlverfahren, nach dem →Hare-Niemeyerschen

								Sitzverteilungsverfahren oder nach dem St. Lague-Schepersschen

								Sitzzuteilungsverfahren. Nach § 6 BWG werden für die Verteilung

								der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze die für jede Landesliste

								abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt

								werden dabei die Zweitstimmen der Wähler, die ihre Erststimme für

								einen im Wahlkreis infolge Mehrheit erfolgreichen Bewerber

								abgegeben haben, der ohne Landesliste kandidierte. Von der

								Gesamtzahl der Abgeordneten wird die Zahl der erfolgreichen

								Wahlkreisbewerber abgezogen, die ohne Landesliste kandidierten

								oder von einer nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen

								werden. Die verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten auf der

								Grundlage der Zweitstimmen verteilt. Dabei wird die Gesamtzahl der

								verbleibenden Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Zweitstimmen, die

								eine Landesliste im Wahlgebiet erhalten hat, durch die Gesamtzahl

								der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten geteilt.

								Jede Landesliste erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf

								sie entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind in der Reihenfolge der

								höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen.

								Skonto ([M.] Abzug) ist der Nachlass (→Rabatt) auf den →Kaufpreis

								bei sofortiger, grundsätzlich vollständiger Zahlung. Er muss

								besonders vereinbart oder eröffnet sein. Für die Wahrung einer

								Skontofrist genügt dabei die Vornahme der Zahlungshandlung (z. B.

								Absendung eines Verrechnungsschecks) innerhalb der vereinbarten

								Frist.

								Lit.: Kainz, D., Skonto und Preisnachlass beim Bauvertrag, 4. A. 1998

								Slowakei ist der 1993 aus der Aufteilung der Tschechoslowakei

								hervorgegangene, von Tschechien, Österreich, Ungarn, Ukraine und

								Polen begrenzte Staat.

								Lit.: Füsser, H., Slowakei – Rechtstipps für Exporteure, 1998

								Slowenien ist der an Österreich angrenzende, aus →Jugoslawien

								verselbständigte südosteuropäische Staat.

								Lit.: Füsser, E., Slowenien. Privatisierungsgesetzgebung, 1994

								societas (lat. [F.]) Gesellschaft

								Sodomie (F.) (seit 1969 straflose) Unzucht von Menschen mit Tieren

								sofort (Adv.) so schnell wie nach den Umständen möglich

								sofortige Beschwerde →Beschwerde, sofortige

								Soft law ([engl.] sanftes Recht) ist die aus dem Angloamerikanischen


								kommende Bezeichnung für empfehlende Beschlüsse internationaler

								Organisationen und nichtbindende Erklärungen internationaler

								Staatengruppen. Das s. l. kann Vorstufe von Völkergewohnheitsrecht

								sein. Es ist grundsätzlich nicht erzwingbar.

								Lit.: Kremser, H., Soft Law der UNESCO und Grundgesetz, 1996

								Software ist die aus dem Angloamerikanischen stammende

								Bezeichnung für Computerprogramme (d. h. vollständige

								Anweisungen zur Lösung eines bestimmten Problems durch

								elektronische Rechner) und sonstiges Datenverarbeitungswissen.

								Lit.: Marly, J., Softwareüberlassungsverträge, 4. A. 2004; Schröder, G., Softwareverträge, 2. A.

								2002; Jaeger, T./Metzger, A., Open Source Software, 2002; Bartsch, M., Softwarepflege nach

								neuem Schuldrecht, NJW 2002, 1526

								Solawechsel (einziger Wechsel, eigener Wechsel) ist der →Wechsel,

								von dem nur eine Ausfertigung besteht bzw. in dem sich der

								→Aussteller selbst zur Zahlung der Wechselsumme verpflichtet.

								Soldat (§ 1 SG) ist der auf Grund der →Wehrpflicht oder freiwilliger

								→Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis stehende Mensch.

								Der S. ist Angehöriger eines besonderen öffentlich-rechtlichen

								Dienst- und Treueverhältnisses. Er kann →Wehrpflichtiger, Soldat

								auf Zeit (bis zu 15 Jahre, bis zum 40. Lebensjahr) und Berufssoldat

								sein. Seine Grundpflicht besteht darin, der →Bundesrepublik

								Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit (des

								deutschen Volks) tapfer zu verteidigen.

								Lit.: Scherer, W./Alff, R., Soldatengesetz, 7. A. 2002; Tetzlaff, T., Das Soldatenrecht, 2000

								Soldatenmeuterei (§ 27 I WStG) ist die Gehorsamsverweigerung, die

								Bedrohung, Nötigung oder der tätliche Angriff gegenüber einem

								→Vorgesetzten durch mehrere, sich zusammenrottende →Soldaten.

								Solidarität (F.) Gemeinschaftlichkeit

								Lit.: Volkmann, U., Solidarität, 1998

								Solidaritätsbeitrag ist die Leistung eines Beitrags auf Grund einer

								tatsächlichen oder erwarteten Solidarität. Im Arbeitsrecht ist S. die in

								einem →Tarifvertrag zu Lasten von →Arbeitnehmern, die keiner

								→Gewerkschaft angehören, getroffene Verpflichtung, einen Beitrag

								zu den Kosten gewerkschaftlicher Tätigkeit an die betreffende

								Gewerkschaft zu zahlen. Im Steuerrecht ist S. eine

								verfassungsrechtlich zulässige Sondersteuer (zur Finanzierung der

								Kosten des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur

								Bundesrepublik Deutschland).

								Sollvorschrift ist die Bestimmung, die ein Verhalten zwar gebietet,

								aber nicht zwingend vorschreibt.

								solvent (Adj.) lösend, zahlungsfähig, →Insolvenz

								Sommerzeit ist die seit 1973 auf Vorschlag Frankreichs in Europa

								zwecks (nicht erreichter) Energieeinsparung für die Sommermonate

								eingeführte, die Tageszeit (von März bis September/Oktober) um eine

								Stunde vorstellende Zeit.

								Sonderausgabe (§§ 10ff. EStG) ist die besondere Ausgabe, die auf

								Antrag des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der

								→Einkommensteuer vom Gesamtbetrag der →Einkünfte in

								unbeschränkter (z. B. Kirchensteuer) oder beschränkter Höhe (z. B.

								Beiträge für Bausparkassen, Spenden) abgezogen wird, weil sie ihn

								besonders belastet.


								Lit.: Laux, H., Vorsorgeaufwendungen und Altersvorsorgebeiträge 2002

								Sonderbehörde ist die nicht in die allgemeine Verwaltung

								eingegliederte Behörde (z. B. Gewerbeaufsichtsamt). Sonderbehörden

								bestehen insbesondere auch auf Kreisebene. Sachliche wie

								organisatorische Gründe sprechen regelmäßig für die Einfügung von

								Sonderbehörden in die allgemeinen Verwaltungsbehörden.

								Lit.: Maurer, Verwaltungsrecht

								Sonderdelikt ist die mit →Strafe bedrohte →Handlung, bei der die

								im gesetzlichen Tatbestand umschriebene Eigenschaft des

								Handlungssubjekts den Täterkreis begrenzt (z. B. Amtsträger §§ 331,

								332, 340 StGB), so dass sie nicht von jedermann begangen werden

								können. Bei dem echten S. wirkt die besondere Subjektsqualität

								strafbegründend, bei dem unechten S. nur strafverschärfend

								(qualifizierend) (z. B. §§ 120 II, 133 III StGB). Das S. ist nicht

								identisch mit dem eigenhändigen →Delikt.

								Sondererbfolge ist die Nachfolge in Einzelgegenstände der

								→Erbschaft. Sie ist ein Fall der →Sonderrechtsnachfolge

								(Singularsukzession). Sie ist durch das geltende Prinzip der

								→Gesamtnachfolge der Erben (Universalsukzession) ausgeschlossen.

								Es besteht aber eine Ausnahme im →Höferecht und im Widerspruch

								zum bürgerlichen Erbrecht auch im →Gesellschaftsrecht.

								Sondergericht →Gericht, besonderes

								Sondergut (§ 1417 BGB) ist der Gegenstand, der nicht durch

								→Rechtsgeschäft übertragen werden kann (z. B. nicht abtretbare

								→Forderungen). Das S. ist selbständiger Vermögensbestandteil jedes

								Ehegatten bei der →Gütergemeinschaft. Es steht im Gegensatz zu

								→Gesamtgut und →Vorbehaltsgut.

								Sondernutzung ist der den Gemeingebrauch überschreitende

								Gebrauch einer öffentlichen →Sache (z. B. Abstellen eines

								Lastkraftwagens mit einer darauf befestigten Werbetafel auf einer

								öffentlichen Straße, nicht das stille Betteln). Die S. bedarf einer

								besonderen, meist gebührenpflichtigen →Zulassung (durch

								→Verwaltungsakt, z. B. →Erlaubnis §§ 4ff. WHG, Bewilligung § 8

								WHG, Gebrauchserlaubnis § 8 BFStrG). Die S. gewährt ein

								subjektives öffentliches Recht. Sie ist besonders bedeutsam im

								Straßenrecht und im Wasserrecht. Möglich ist auch die Begründung

								eines privaten Rechts zu einer gesteigerten, den Gemeingebrauch

								nicht beeinträchtigenden Nutzung. Im Privatrecht können

								Sondernutzungsrechte rechtsgeschäftlich begründet werden.

								Lit.: Messer, H., Die Sondernutzung öffentlicher Straßen, 1990; Bornemann, T., Der Erwerb von

								Sondernutzungsrechten im Wohnungseigentumsrecht, 2000; Fehling, M., Gemeingebrauch und

								Sondernutzung, JuS 2003, 246; Häublein, M., Sondernutzungsrechte, 2003

								Sonderopfer ist die nur einer Person oder einer Gruppe von Personen

								besonders, nicht dagegen allen in gleicher Weise abverlangte Einbuße

								an Rechtsgütern, die im →Verwaltungsrecht einen

								Ausgleichsanspruch begründet (→Einzelaktstheorie, →Aufopferung).

								Lit.: Krumbiegel, P., Der Sonderopferbegriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, 1975

								Sonderrechtsnachfolge (Einzelrechtsnachfolge) ist die besondere Nachfolge in ein einzelnes

								→Recht durch →Rechtsgeschäft (z. B. →Übereignung), Hoheitseinzelakt oder →Gesetz (z. B.

								→Legalzession).

								Sonderrechtstheorie →Subjektstheorie


								Sonderrechtsverhältnis →Gewaltverhältnis, besonderes

								Sonderverbindung ist das über das übliche Maß hinausgehende

								Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen →Verwaltung und →Bürger.

								Die S. kann sowohl durch öffentliches Recht wie auch durch privates

								Recht begründet, gestaltet oder beendet werden. Sie kann durch

								→Rechtssatz (z. B. § 839 BGB, Art. 34 GG), →Verwaltungsakt (z. B.

								Sicherstellung eines Gegenstands wegen Diebstahlsverdachts durch

								die Polizei) oder →Vertrag entstehen.

								Lit.: Krebs, P., Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000

								Sondervermögen ist das von der Rechtsordnung mit einer

								Sonderstellung ohne Rechtsfähigkeit versehene Vermögen einer oder

								mehrerer Personen (z. B. Gesamthandsvermögen der →Gesellschaft,

								§ 718 BGB). Das S. unterliegt teilweise besonderen Regeln. Vielfach

								treten an die Stelle von aus ihm ausscheidenden Gegenständen

								Ersatzgegenstände (→Surrogation, z. B. § 2019 BGB).

								Lit.: Dauner-Lieb, D., Unternehmen in Sondervermögen, 1998; Trott zu Solz, T. v., Erbrechtlose

								Sondervermögen, 1999

								Sonderverordnung ist die innerhalb besonderer

								→Gewaltverhältnisse (besonderer Rechtsverhältnisse) ergehende

								Verwaltungsvorschrift (z. B. Prüfungsordnung, Hausordnung,

								Dienstordnung). Sie ist (, weil das besondere Gewaltverhältnis kein

								rechtsfreier Raum sein darf,) →Rechtsquelle. Der Verwaltung fehlt

								aber in weitem Umfang (noch) die zu ihrer Rechtssetzung

								erforderliche gesetzliche →Ermächtigungsgrundlage.

								Lit.: Anslinger, J., Die Sonderverordnung, 1991 (Diss.)

								Sondervotum ist die besondere, von einer Gesamtentschließung eines

								Gremiums abweichende Ansicht eines einzelnen Mitglieds. Das S. ist

								im Verfahrensrecht grundsätzlich unzulässig (vgl. § 196 GVG). Im

								Verfassungsgerichtsverfahren kann jeder Richter seine in der

								Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung des

								→Gerichts oder ihrer Begründung in einem S. niederlegen (§ 30 II

								BVerfGG).

								Sonntag ist der siebente, weitgehend arbeitsfrei gehaltene Tag der

								Woche. →Feiertag

								Lit.: Richardi, R., Sonn- und Feiertagsarbeit, 1999

								sonstig (Adj.) im Übrigen vorhanden

								sonstiges Recht →Recht, sonstiges

								Sorge ist das bedrückende Gefühl der Unruhe und Angst und die

								daraus folgende Mühe für das Wohlergehen. Im Familienrecht

								(§ 1626 BGB) ist elterliche S. das Recht und die Pflicht der Eltern

								(d. h. des Vaters und der Mutter), für das minderjährige →Kind zu

								sorgen. Die elterliche S. umfasst die S. für die Person

								(→Personensorge) und das Vermögen (→Vermögenssorge) des

								Kindes. Zur elterlichen S. gehört auch die →Vertretung des Kindes,

								die grundsätzlich durch die Eltern gemeinschaftlich erfolgt. Im

								Rahmen der elterlichen S. sind die Kinder in gewissem Umfang an

								wichtigen Entscheidungen zu beteiligen (§ 1626 II BGB). Zum Wohl

								des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen

								sowie mit andern Menschen, zu denen das Kind Bindungen hat, wenn

								deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist (§ 1626

								III BGB). Für ein gemeinsames Sorgerecht beider Eltern ist kein


								Raum, wenn diese nicht mehr die Fähigkeit und die Bereitschaft

								aufbringen können, in den Angelegenheiten des Kindes zu dessen

								Wohl zusammenzuarbeiten. Streiten die Eltern erbittert über die S., so

								ist sie der Mutter zu übertragen, wenn diese als Hausfrau die Kinder

								überwiegend versorgt, sich die Kinder bei ihr wohl fühlen, eine starke

								emotionale Bindung zwischen den Kindern und ihr besteht und der

								Vater als Berufstätiger (z. B. Klavierspieler) fremde Hilfe in

								Anspruch nehmen muss. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes

								nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche S. dann

								gemeinsam zu, wenn sie in öffentlicher Urkunde erklären, dass sie die

								S. gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) oder wenn sie

								einander heiraten (§ 1626a I BGB). Im Übrigen hat die Mutter die

								elterliche S. (§ 1626a II BGB). Leben Eltern, denen die elterliche S.

								gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder

								Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche S.

								oder einen Teil der elterlichen S. allein übertrage (§ 1671 BGB).

								Sofern dies nicht bewirkt wird, ist bei Entscheidungen von

								erheblicher Bedeutung gegenseitiges Einvernehmen erforderlich,

								während in Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil allein

								entscheidet, bei dem sich das Kind berechtigt aufhält (§ 1687 I BGB).

								Im Falle der →Ehescheidung bleibt das gemeinsame Sorgerecht

								bestehen, wenn kein Elternteil etwas anderes beantragt.

								Lit.: Limbach, J., Gemeinsame Sorge geschiedener Eltern, 1988; Hansen, K., Das Recht der

								elterlichen Sorge, 1993; Braun, O., Die elterliche Sorge, 1999

								Sorgerecht (§ 1626 I BGB) ist das Recht der Eltern eines

								minderjährigen Kindes, kraft der elterlichen →Sorge für die Person

								und das Vermögen des →Kindes zu sorgen. →Personensorge,

								→Vermögenssorge

								Lit.: Keller, T., Das gemeinsame Sorgerecht, 1999; Oelkers, H., Sorge- und Umgangsrecht in der

								Praxis, 2000

								Sorgfalt ist die Genauigkeit oder Gewissenhaftigkeit des

								menschlichen Verhaltens. Im Schuldrecht ist die im Verkehr

								erforderliche S. der Maßstab zur Bestimmung der →Fahrlässigkeit

								(§ 276 II BGB). In bestimmten Fällen bleibt von einer

								Schadensersatzpflicht frei, wer die S. angewendet hat, die er in

								eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt (§ 277 BGB, z. B.

								§§ 690, 708, 1359, 1664, 2131 BGB, [lat.] diligentia quam in suis).

								Lit.: Deutsch, E., Fahrlässigkeit und erforderliche Sorgfalt, 2. A. 1995

								Sorgfaltspflicht ist die Pflicht, die aus einem konkreten Verhalten

								oder Geschehen erwachsende →Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut

								zu erkennen und sich darauf richtig einzustellen, also die gefährliche

								Handlung entweder zu unterlassen oder sie zumindest nur unter

								ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen (z. B. A fährt

								in einer geschlossenen Ortschaft mit 45 km/Std. an einer auf beiden

								Seiten einer Straße spielenden Kindergruppe vorbei). Dabei ergeben

								sich Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt aus den

								Anforderungen, die bei einer Betrachtung der Gefahrenlage in der

								konkreten Situation an einen besonnenen und gewissenhaften

								Menschen zu stellen sind. Die Verletzung einer S. kann im

								Schuldrecht eine →Schadensersatzverpflichtung und im Strafrecht

								→Strafbarkeit begründen.


								Sortenschutz ist der dem →Patent ähnliche Schutz der Erfindung

								neuer Sorten von Pflanzen.

								Lit.: Nirk, R./Ullmann, E., Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht, 2. A. 1999; Wuesthoff,

								F./Leßmann, H./Würtenberger, G., Handbuch zum deutschen und europäischen Sortenschutz, 1999

								Souveränität ist (seit Jean Bodin [1530–1596]) die höchste,

								allumfassende und unbeschränkte →Staatsgewalt. Sie ist dann

								gegeben, wenn die das Staatsgebiet und das Staatsvolk beherrschende

								Staatsgewalt keinen höheren Gewalthaber mehr über sich hat und

								Völkerrechtssubjekt ist. Zunehmend wird die S. der (kleineren)

								Völkerrechtssubjekte durch übergeordnete Gesichtspunkte (größerer

								Völkerrechtssubjekte) eingeschränkt (z. B. 1999 Kosovokrieg).

								Lit.: Bertele, J., Souveränität und Verfahrensrecht, 1998

								sowjet (russ. [M.]) Rat

								Sowjetische Besatzungszone ist der 1945 von der Sowjetunion als

								Besatzungsmacht besetzte, von der Elbe bis zur Oder reichende Teil

								Deutschlands. →Deutsche Demokratische Republik

								Lit.: Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992

								Sowjetunion war der seit der Oktoberrevolution (7. 11.) 1917 der

								Bolschewisten aus dem früheren Russland gebildete Staatenbund von

								15 Unionsrepubliken, der von der Kommunistischen Partei beherrscht

								wurde. 1991 benannte sich die S. um in Union der souveränen

								Sowjetrepubliken. Die kommunistische Partei verlor ihre führende

								Rolle. Estland, Lettland, Litauen, Armenien und Georgien traten aus

								der Union aus. Am 25. 12. 1991 (Rücktritt des Präsidenten Michael

								Gorbatschow) endete die S. An ihre Stelle trat die losere

								Gemeinschaft souveräner Staaten (GUS). Rechtsnachfolger der S.

								wurde überwiegend →Russland.

								Lit.: Schroeder, F., 74 Jahre Sowjetrecht, 1992; Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, hg. v.

								Nitsche, P., 1994

								sozial (Adj.) gesellschaftlich, die Allgemeinheit betreffend

								Lit.: Maydell, B. Baron v., Soziale Rechte in der EG, 1989

								Sozialadäquanz ist die gesellschaftliche Üblichkeit und

								Anerkanntheit. Ein Verhalten ist dann sozialadäquat, wenn es sich

								völlig im Rahmen der normalen, geschichtlich gewordenen sozialen

								Ordnung bewegt. Nach umstrittener Ansicht schließt die S. die

								→Rechtswidrigkeit eines →Verhaltens aus.

								Sozialauswahl ist die beispielsweise bei der →Kündigung im

								→Arbeitsrecht erforderliche Auswahl aus sozialen Überlegungen.

								Lit.: Bütefisch, W., Die Sozialauswahl, 2000

								Sozialbindung ist die einschränkende Bindung aus sozialen

								Überlegungen zum Wohl der →Allgemeinheit. S. des Eigentums

								(Art. 14 II GG) ist die Beschränkung der Freiheitsrechte des

								→Eigentümers, bei der Eigentum in seinem Gebrauch neben seiner

								Privatnützigkeit zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.

								Der Gesetzgeber hat für die Bestimmung der S. des Eigentums einen

								weiten Raum (z. B. Besteuerungsrecht, Beschränkung des

								landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs).

								Lit.: Leisner, W., Sozialbindung des Eigentums, 1972; Leinemann, F., Die Sozialbindung des

								geistigen Eigentums, 1998

								soziale Frage →Frage, soziale

								soziale Handlungslehre →Handlungslehre, soziale


								sozialer Wohnungsbau →Wohnungsbau, sozialer

								Sozialethik ist die Lehre von den →sittlichen Verhaltensnormen, die

								in einzelnen menschlichen Gruppen gelten.

								Lit.: Körtner, U., Evangelische Sozialethik, 1999

								Sozialgericht (§§ 7ff. SGG) ist das →Gericht der ersten Instanz der

								Sozialgerichtsbarkeit. Es ist zuständig für Sozialrechtsstreitigkeiten

								(z. B. Sozialversicherung). Es besteht aus →Kammern mit einem

								→Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern. Ansprüche auf

								Zahlung von Beträgen zur privaten Pflegeversicherung können (seit

								1998) außer durch Leistungsklage vor dem S. auch im Mahnverfahren

								vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden.

								Lit.: SGG, 9. A: 2003; Niesel, K., Der Sozialgerichtsprozess, 3. A. 1996; Meyer-Ladewig, J.,

								Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002; Krasney, O./Udsching, P., Handbuch des sozialgerichtlichen

								Verfahrens, 3. A. 2002; Wenner, U. u. a., Grundzüge der Sozialgerichtsbarkeit, 2. A. 1999; Binder,

								S. u. a., Sozialgerichtsgesetz, 2003

								Sozialgesetzbuch →Sozialgesetzgebung

								Sozialgesetzgebung ist die →Gesetzgebung in sozialen

								Angelegenheiten. Sie beginnt im Eigentlichen erst nach der

								Entstehung der sozialen →Frage im 19. Jh. Grundlegende

								Sozialgesetze sind dann die zur Abwehr sozialistischer Bestrebungen

								geschaffenen Sozialversicherungsgesetze (, 1881 bzw. 1884, 1911

								Reichsversicherungsordnung), denen seit der Weimarer Republik

								zahlreiche Einzelgesetze folgen. In der Gegenwart wird die S. in

								einem Sozialgesetzbuch zusammengefasst, das aus 11 Teilen bestehen

								soll (SGB I Allgemeiner Teil 1976, SGB III Arbeitsförderung 1997,

								SBG IV Sozialversicherung Gemeinsame Vorschriften, SBG V

								Gesetzliche Krankenversicherung, SGB VI Gesetzliche

								Rentenversicherung, SGB VII Unfallversicherung, SGB VIII Kinderund Jugendhilfe, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter

								Menschen 2001, SGB X Verwaltungsverfahren 1980, SGB XI Soziale

								Pflegeversicherung).

								Lit.: Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, B., 29. A. 2002; Sozialgesetzbuch (Lbl.), hg. v. Aichberger,

								F., 75. A. 2003; SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, M. v., 4.

								A. 2001; Kreikebohm, R., Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A. 2003;

								Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil, hg. v. Maier, K., 9. A. 1997; Pelikan, W., Aktuelle Probleme

								der Sozialgesetzgebung, 1999; Hauck, K./Noftz, Sozialgesetzbuch IX (Lbl.) 2001; Welti, F., Das

								neue SGB IX, NJW 2001, 2210; SGB IX (Lbl.), hg. v. Bihr, D./Fuchs, H./Krauskopf, K./Lewering,

								E., 3. A. 2003; Neumann, D./Pahlen, R./Majerski-Pahlen, M., Sozialgesetzbuch IX, 10. A. 2003;

								Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil, hg. v. Krahmer, U., 2003; Handbuch SGB IX – Rehabilitation

								und Teilhabe behinderter Menschen, hg. v. Neumann, V., 2003

								Sozialhilfe (§ 1 SGB XII) ist die Hilfe des →Staats für den

								bedürftigen →Bürger (in Deutschland 1996 3,3% der Bevölkerung,

								1997 2,7 Millionen Menschen, 1999 knapp 20 Milliarden DM). Sie ist

								subsidiäre Staatstätigkeit mit dem Ziel, dem Empfänger die Führung

								eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen

								entspricht. Sie ist nicht abhängig von Vorleistungen oder

								Ausgleichslagen, sondern richtet sich nach der Besonderheit des

								Einzelfalls. Die S. umfasst Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in

								besonderen Lebenslagen. Sie kann in persönlicher Hilfe (z. B.

								Beratung) sowie in Geldleistungen oder Sachleistungen bestehen. Die

								S. wird durchgeführt durch kreisfreie →Städte und →Landkreise,


								ausnahmsweise auch durch übergeordnete Behörden.

								Lit.: Brühl, A., Mein Recht auf Sozialhilfe, 18. A. 2003; Müller, C., Der Rückgriff gegen

								Angehörige von Sozialhilfeempfängern, 1998; Klinger, R./Kunkel, P., Sozialhilferecht, 6. A. 1997;

								Landfried, H., Praxis der Sozialhilfe, 3. A. 1998; Hüttenbrink, Fragen zur Sozialhilfe, 7. A. 2002;

								Münder, J., Der sozialhilferechtliche Übergang von Ansprüchen gegen zivilrechtlich

								Unterhaltspflichtige, NJW 2001, 2201; Entscheidungsnachweis Sozialhilfe, hg. v. Völkel, M. (Lbl.)

								Sozialisierung (Vergesellschaftung) (Art. 15 GG) ist die Überführung

								von Gütern in →Gemeineigentum oder andere Formen der

								Gemeinwirtschaft, welche die Interessen der Allgemeinheit stärker

								berücksichtigen. Nach Art. 15 GG können Grund und Boden,

								Naturschätze und Produktionsmittel durch ein Gesetz, das Art und

								Ausmaß der Entschädigung regelt, sozialisiert werden. Die S. bildet

								den Gegensatz zur →Privatisierung.

								Sozialismus ist die im 19. Jh. ausgebildete Staatslehre und

								Gesellschaftslehre, die sich statt am individuellen Wohl des

								Einzelmenschen am Gesamtwohl der Allgemeinheit orientiert. Die

								Zielsetzung des S. ist im Einzelnen sehr unterschiedlich

								(Sozialisierung, Vollbeschäftigung, Wirtschaftsplanung, Gleichheit,

								Abbau von Privilegien). Der S. steht vor allem in Gegensatz zum

								→Liberalismus und zum →Kapitalismus.

								Lit.: Adler, G., Geschichte des Sozialismus und Kommunismus von Plato bis zur Gegenwart, 3. A.

								1931; Müller, H., Ursprung und Geschichte des Wortes Sozialismus und seiner Verwandten, 1967

								Sozialistengesetz ist das unter Bismarck 1878 erlassene, 1890

								aufgehobene Ausnahmegesetz gegen die gemeingefährlichen

								Bestrebungen der Sozialdemokratie.

								Sozialleistung ist die von einem Leistungsträger auf Grund

								sozialrechtlicher Vorschriften einer Privatperson gewährte Leistung.

								Die S. ist ein Fall staatlicher Leistung. Sie lässt sich in verschiedene

								Arten einteilen (z. B. Naturalleistung und Geldleistung).

								Sozialleistungsanspruch ist der gerichtlich durchsetzbare subjektiv-öffentliche Anspruch (Recht)

								des Einzelnen auf eine →Sozialleistung.

								Sozialleistungsquote ist im Verwaltungsrecht das statistische(, steigende) Verhältnis der Summe

								aller Sozialleistungen zum Bruttosozialprodukt eines jeden Jahrs.

								Sozialpartner ist die →Tarifvertragspartei (→Arbeitgeber,

								→Arbeitnehmer bzw. deren Verbände).

								Sozialpflichtigkeit ist die Verpflichtung des →Staats zu

								Hilfeleistungen in Notlagen (Art. 20 I GG).

								Sozialplan ist die Einigung zwischen →Unternehmer und

								→Betriebsrat über einen möglichen Ausgleich oder eine mögliche

								Milderung wirtschaftlicher Nachteile für →Arbeitnehmer bei

								Betriebsänderungen. Der S. ist ein Fall der →Mitbestimmung. Er hat

								die Wirkung einer →Betriebsvereinbarung.

								Lit.: Röder, G./Baeck, U., Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A.

								2001

								Sozialrecht ist das Recht des Ausgleichs einzelmenschlicher

								Güterunterschiede durch Leistungen eines Trägers öffentlicher

								→Verwaltung. Das S. ist ein Teil des →Verwaltungsrechts und damit

								des öffentlichen →Rechts. Zu ihm gehören vor allem das

								→Sozialversicherungsrecht, das Kriegsopferversorgungsrecht, die

								→Sozialhilfe, das Ausbildungsförderungsrecht, das

								Arbeitsförderungsrecht, das →Kindergeldrecht und das


								→Wohngeldrecht.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht; Arbeits- und Sozialordnung, hg. v. Kittner, M., 28.

								A. 2003; Gitter, W./Schmitt, J., Sozialrecht, 5. A. 2001; Erlenkämper, A./Fichte, Sozialrecht, 5. A.

								2003; Schulin, B./Igl, G., Sozialrecht, 7. A. 2002; Eichenhofer, E., Internationales Sozialrecht,

								1994; Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, B. v., 3. A. 2003; Kommentar zum europäischen

								Sozialrecht, hg. v. Fuchs, M., 3. A. 2002; Eichenhofer, E., Sozialrecht, 4. A. 2003; Soziale

								Sicherheit in der EG, hg. v. Schulte, B., 3. A. 1997; Stahlberg, J., Europäisches Sozialrecht, 1997;

								Haverkate, G./Huster, S., Europäisches Sozialrecht, 1999; Borchardt, K., Der sozialrechtliche

								Gehalt der Unionsbürgerschaft, NJW 2000, 2047; Waltermann, R., Sozialrecht, 3. A. 2002;

								Übersicht über das Sozialrecht, hg. v. Bundesministerium für Arbeit, 6. A. 2000; Eichenhofer, E.,

								Sozialrecht der Europäischen Union, 2001; Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v.

								Plagemann, H., 2003; Muckel, S., Sozialrecht, 2003

								Sozialrente ist die aus der →Sozialversicherung entspringende

								→Rente.

								Sozialschädlichkeit ist die Schädlichkeit eines Verhaltens für das

								gesellschaftliche Zusammenleben. Das sozialschädliche Verhalten

								bewirkt eine Störung des sozialen Friedens. Zu seiner Unterdrückung

								wird es in gewissem Umfang →kriminalisiert.

								Sozialstaat (Art. 20, 28 GG) ist der →Staat, der eine

								Mitverantwortung für die Ausgleichung sozialer Gegensätze

								innerhalb des Staatsvolks übernimmt. Der S. stellt sich die Aufgabe,

								eine soziale Revolution durch soziale Reform unter annähernd

								gleichmäßiger Wohlförderung und Lastenverteilung zu verhindern.

								Sein Gegensatz ist der liberale →Rechtsstaat, dessen Grundlage die

								formal gleiche →Freiheit bildet (str.).

								Lit.: Neuner, J., Privatrecht und Sozialstaat, 1999; Berger, R., Der Umbau des Sozialstaates, 1999;

								Weber, A./Leienbach, V., Die Systeme der sozialen Sicherung in der Europäischen Union, 4. A.

								2000

								Sozialstaatsprinzip ist der den Staat als Sozialstaat gestaltende Grundsatz.

								Lit.: Schnapp, F., Was können wir über das Sozialstaatsprinzip wissen?, JuS 1998, 873

								Sozialunion ist die Union im Bereich der sozialen Angelegenheiten.

								Lit.: Bornhöft, S., Die europäische Sozialunion, 1995; Ringler, J., Die Europäische Sozialunion,

								1997

								Sozialversicherung ist die im Grundsatz auf dem Leistungsprinzip

								und dem Gegenleistungsprinzip aufgebaute, durch die Kaiserliche

								Botschaft vom 17. 11. 1881 eingeleitete Einrichtung, die auf die

								gemeinsame Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit

								schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Vielheit

								abzielt. Die S. ist eine öffentlich-rechtliche →Zwangsversicherung

								mit sozialer Ausrichtung. Sie gliedert sich in Krankenversicherung,

								Rentenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung

								und Pflegeversicherung. In bestimmten Fällen ist freiwillige

								Versicherung bzw. Weiterversicherung möglich. Gefährdet ist die S.,

								wenn infolge Bevölkerungsrückgang hohen Leistungen

								unzureichende Beitragszahlungen gegenüberstehen und aus Rücksicht

								auf die Wahlchancen weder Leistungen verringert noch Beiträge

								erhöht werden sollen.

								Lit.: Kreßel, E./Wollenschläger, M., Leitfaden zum Sozialversicherungsrecht, 2. A. 1996; Kasseler

								Kommentar Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, K., 42. A. 2004; Schoele, W., Die

								Sozialversicherung, 14. A. 2001; Weber, A./Leienbach, V., Die Systeme der sozialen Sicherung in

								der Europäischen Union, 4. A. 2000; Axer, P., Normsetzung der Exekutive in der


								Sozialversicherung, 2000; Rolfs, C., Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2001;

								Sozialversicherungsabkommen, 12. A. 2003

								Sozialversicherungsanspruch ist in der →Sozialversicherung das

								gerichtlich durchsetzbare, subjektive öffentliche Recht eines

								Berechtigten auf eine Versicherungsleistung.

								Sozialversicherungsbeitrag ist in der →Sozialversicherung die

								Leistung (Vorsorgeleistung) des Verpflichteten (Versicherter,

								Arbeitgeber, sonstige Person) zur Deckung des Gesamtbedarfs der

								Versicherung.

								Sozialversicherungsträger ist der Träger der →Sozialversicherung.

								Der S. ist grundsätzlich Selbstverwaltungskörperschaft des

								öffentlichen Rechts. S. sind beispielsweise

								Landesversicherungsanstalten, Krankenkassen,

								Berufsgenossenschaften, die Bundesversicherungsanstalt für

								Angestellte oder die Bundesknappschaft.

								Lit.: Hein, M., Die Verbände der Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland,

								1990

								Sozialversicherungswahl ist die →Wahl zu einem Organ der

								→Sozialversicherung.

								Lit.: Düker, H., Wahlordnung für die Sozialversicherung, 6. A. 1998

								Sozialverwaltungsrecht ist das →Sozialrecht als Teil des

								→Verwaltungsrechts. →Leistungsverwaltung.

								Lit.: Puchner, W./Eibl, H., Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001

								Sozialwohnung ist die aus sozialen Gründen öffentlich geförderte

								→Wohnung. Für sie gilt das Wohnungsbindungsgesetz. Auch eine

								nichteheliche →Lebensgemeinschaft hat einen Anspruch auf eine S.

								Sozietät (F.) Gesellschaft (des bürgerlichen Rechts, z. B.

								Anwaltssozietät, S. zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer),

								→Partnerschaft

								Lit.: Kraus, S./Senft, K. u. a., Sozietätsrecht, 1999; Handbuch des Sozietätsrechts, hg. v. Henssler,

								M. u. a., 2001; Trinkner, R., Sozietätsverträge, 5. A. 1999

								Soziologie ist die Wissenschaft von der Gesellschaft

								(Gesellschaftswissenschaft)

								Lit.: Lexikon zur Soziologie, hg. v. Fuchs-Heinitz u. a., 1995; Lehrbuch der Soziologie, hg. v. Joas,

								H., 2001

								Sozius (lat. [M.] socius) Gesellschafter

								Spanien ist der vom Mittelmeer, von Portugal, vom Atlantik und von

								Frankreich begrenzte südwesteuropäische, seit 1. 1. 1986 den

								Europäischen Gemeinschaften bzw. der →Europäischen Union

								angehörige Staat. Sein Recht ist von Frankreich beeinflußt (u. a.

								Codigo civil [Bürgerliches Gesetzbuch] 1888 bzw. 1889). 1996

								erneuerte S. den von 1848 stammenden Codigo penal

								(Strafgesetzbuch).

								Lit.: Adomeit, K./Frühbeck, G., Einführung in das spanische Recht, 2. A. 2001; Gantzer, P.,

								Spanisches Immobilienrecht, 9. A. 2003; Ibán, I., Einführung in das spanische Recht, 2. A. 2000;

								Köbler, G., Rechtsspanisch, 2. A. 2003; Brandt, A./Bührlen, J., Erbrechtsbrevier für

								Spanienfreunde, 2. A. 1998; Schömmer, H./Gebel, D., Internationales Erbrecht Spanien, 2003

								Sparbuch ist die →Urkunde über eine →Darlehensforderung eines

								Sparers gegenüber einem Kreditinstitut (Sparkasse). Das S. ist ein

								qualifiziertes →Legitimationspapier (§ 808 BGB), bei dem der

								Schuldner grundsätzlich durch die Leistung an jeden →Inhaber


								befreit wird. Das →Eigentum am S. folgt dem Recht aus dem Papier

								(§ 952 BGB). Das Recht des Spardarlehensvertrags gründet sich u. a.

								auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditwesens sowie

								das Kreditwesengesetz.

								Lit.: Herbst, G., Rechtsfragen beim Sparbuch, 18. A. 1990

								Sparkasse (§ 40 KWG) ist das Kreditinstitut, das Spardarlehen

								annimmt und verwaltet sowie andere Bankgeschäfte betreibt. Die S.

								ist meist eine gemeinnützige, rechtsfähige →Anstalt des öffentlichen

								Rechts (z. B. Stadtsparkasse), vereinzelt auch ein privates

								Kreditinstitut. Ihr Recht ist teils im Kreditwesengesetz, teils durch

								landesrechtliches Kommunalrecht geregelt. Organe der S. sind meist

								Verwaltungsrat, geschäftsführender Vorstand und Kreditausschuss.

								Lit.: Berger, K., Sparkassengesetz für das Land Niedersachsen, 2000; Steppeler, W./Künzle, J.,

								Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A. 2001

								specialis (lat. [Adj.]) besondere, Sonder-, →lex specialis

								species (lat. [F.]) →Stück

								Spediteur (§ 453 HGB) ist der →Kaufmann, der es gewerbsmäßig

								übernimmt, Güterversendungen durch →Frachtführer oder durch

								Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines andern (des

								Versenders) in eigenem Namen gegen Vergütung zu besorgen.

								Lit.: Widmann, H., ADSp - Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen, 6. A. 1999; Blanck, B.,

								Allgemeine Spediteurbedingungen, 1994

								Spedition (§§ 453ff. HGB) ist das besondere →Handelsgeschäft des

								→Spediteurs. Es führt in der Regel zu einem

								→Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), der einen

								→Werkvertrag zum Gegenstand hat. Der Versender wird durch den

								Speditionsvertrag verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen,

								wenn das Gut dem Frachtführer oder Verfrachter übergeben worden

								ist.

								Lit.: Widmann, H., ADSP - Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen, 6. A. 1999; Widmann, H.,

								Speditionsversicherungen, 4. A. 1996; Gass, W., Das neue Transport- und Speditionsrecht, 1999;

								Krummeich, K., Fracht- und Speditionsrecht, 2. A. 1999

								Spende ist die freiwillige unentgeltliche Zuwendung an einen andern

								(z. B. an eine Partei, § 27 I PartG). Sie ist eine Schenkung. Eine

								Spende an eine Partei im Wert von mehr als 10000 Euro muss

								veröffentlicht werden.

								Lit.: Morlok, M., Spenden – Rechenschaft, Sanktionen, NJW 2000,

								761

								Sperrstunde →Polizeistunde

								Sperrzeit →Polizeistunde

								Spezialhandlungsvollmacht (§ 54 I HGB) ist die zu einzelnen zu

								einem →Handelsgewerbe gehörigen Geschäften ermächtigende

								→Handlungsvollmacht.

								Spezialität ist allgemein die Hervorhebung einer Art durch ein

								besonderes Merkmal innerhalb einer Gattung, im Strafrecht der Fall

								der Gesetzeseinheit, der vorliegt, wenn eine (spezielle) Strafvorschrift

								begriffsnotwendig alle Merkmale einer andern (allgemeinen)

								Strafvorschrift erfüllt und darüber hinaus noch ein weiteres Merkmal

								enthält (z. B. →Raub im Verhältnis zu →Diebstahl und →Nötigung).

								Spezialitätsprinzip ist der auf die besondere Gegebenheit abstellende

								Grundsatz. Im Sachenrecht besagt das S., dass dingliche →Rechte nur


								an einzelnen →Sachen, nicht dagegen an →Sachgesamtheiten oder

								noch nicht individualisierten Sachen bestehen können. Demzufolge ist

								die Übertragung einer Sachgesamtheit durch eine einheitliche

								sachenrechtliche Handlung nicht möglich.

								Spezialprävention ist die Vorbeugung gegen die künftige

								→Kriminalität eines bestimmten Menschen. Die S. ist einer von

								mehreren →Strafzwecken. Sie kann gegenüber dem

								Unverbesserlichen durch dauernde Sicherungsverwahrung und

								gegenüber dem Besserungsfähigen durch Resozialisierung erfolgen.

								→Generalprävention

								Lit.: Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil

								speziell (Adj.) besondere

								spezielles Schuldmerkmal →Schuldmerkmal, spezielles

								Speziesschuld →Stückschuld

								Spezifikation ist die nähere Bestimmung einer zunächst nur

								allgemein bestimmten →Leistung (§ 375 HGB,

								→Spezifikationskauf). Im Sachenrecht ist S. die →Verarbeitung

								(eines Stoffs zu einer neuen →Sache) (§ 950 BGB).

								Spezifikationskauf (§ 375 HGB) ist der →Kauf einer beweglichen

								→Sache, bei dem der Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß

								oder ähnliche Verhältnisse vornehmen kann, bei Verzug aber mit

								Bestimmung durch den Verkäufer, Schadensersatzanspruch oder

								Rücktritt rechnen muss.

								Sphäre (F.) Kugel, Bereich

								Sphärentheorie ist die Theorie, nach der im Fall des Fehlens von

								→Verschulden die Nachteile der zu tragen hat, zu dessen →Sphäre

								ein dafür ursächlicher Umstand zu rechnen ist. Danach wird im

								→Arbeitsrecht bei einer allgemeinen (einfacheren) Betriebsstörung

								(z. B. Energiemangel, Brand) der →Arbeitgeber nicht von seiner

								Vergütungspflicht frei. Anders verhält es sich etwa bei einer auf

								einem →Teilstreik oder einem →Krieg beruhenden Betriebsstörung.

								Spiel ist die Tätigkeit, die allein aus Freude an ihr selbst und ohne

								praktische Zielsetzung geschieht. Im Schuldrecht ist Spiel (§ 762

								BGB) der →Vertrag, bei dem sich die Parteien eine Leistung unter

								entgegengesetzten Bedingungen versprechen, um sich zu unterhalten

								und bzw. oder Gewinn zu erzielen. Dadurch wird eine

								→Verbindlichkeit nicht begründet, doch kann das auf Grund des

								Spiels Geleistete nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine

								Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Im →Strafrecht ist die

								unerlaubte Veranstaltung eines öffentlichen →Glücksspiels mit

								Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe strafbar (§ 284

								StGB).

								Lit.: Kummer, H., Entwicklung des gewerblichen Spielrechts in der Bundesrepublik Deutschland,

								1988; Weisemann, U./Spieker, U., Sport, Spiel und Recht, 2. A. 1997

								Splitting (Aufspaltung) (§ 32a V EStG) ist die Art der von den

								Ehegatten wählbaren Berechnung der →Einkommensteuer der

								Ehegatten, bei der die Einkommen beider Ehegatten

								zusammengerechnet und dann halbiert werden und die davon

								berechnete Steuerschuld verdoppelt wird. Im Verfassungsrecht ist S.

								der Stimmen die Aufteilung der Erststimme und Zweitstimme auf

								verschiedene →Parteien. Im Familienrecht erfolgt bei der


								Ehescheidung ein Rentensplitting im Rahmen des

								→Versorgungsausgleichs (§§ 1587ff. BGB).

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; Vollmer, F., Das Ehegattensplitting, 1998

								sponsio (lat. [F.]) Gelöbnis

								Sponsoring ist die aus Werbeüberlegungen vorgenommene geldliche

								Unterstützung einer Veranstaltung oder einer sonstigen Gegebenheit.

								Lit.: Weiand, N., Der Sponsoringvertrag, 2. A. 1999; Otten, R., Sponsoring, 2001; Fenger,

								H./Göben, J., Sponsoring im Gesundheitswesen, 2004

								Sport ist die die um ihrer selbst willen, zur Stärkung der Gesundheit

								oder aus Interesse am körperlichen Wettkampf ausgeübte körperliche

								Tätigkeit. Die im Rahmen einer sportlichen Betätigung zugefügte

								→Körperverletzung ist, soweit sie ohne Regelverstoß begangen

								wurde, nicht rechtswidrig. Eventuell kann selbst bei einem

								Regelverstoß ein →Schadensersatzanspruch bzw. eine Strafbarkeit

								ausgeschlossen sein (→Einwilligung in Verletzung,

								→Mitverschulden). Sportliche Regelwerke, denen sich auch

								Nichtmitglieder durch Rechtsgeschäft unterstellen können,

								unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 242 BGB.

								Lit.: Weisemann, U./Spieker, U., Sport, Spiel und Recht, 2. A. 1997; Sportgerichtsbarkeit, hg. v.

								Röhricht, V., 1997; Fritzweiler, J., Rechtsprechung zum Sportrecht, NJW 2004, 989; Holzke, F.,

								Der Begriff Sport, Diss. jur. Köln 2001; Steiner, U., Die Autonomie des Sports, 2003;

								Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, U., 2. A. 2003; Sport-Marketing und

								Recht, hg. v. Fritzweiler, J., 2003; Osterwalder, S., Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen,

								2004

								Sportel (F.) dem beteiligten Amtsträger zufließende

								Verwaltungsgebühr

								Sprecherausschuss ist die Interessenvertretung der leitenden

								Angestellten in allen Betrieben mit mehr als zehn leitenden

								Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber (Gesetz vom 20. 12. 1988).

								Lit.: Löwisch, M., Kommentar zum Sprecherausschussgesetz, 2. A. 1994; Römer, U., Das

								Sprecherausschussgesetz, Diss. jur. Bayreuth 1996

								Spruchkörper (§ 21e GVG) ist das die Entscheidungstätigkeit

								ausübende →Gericht. Seine Besetzung wird durch das Präsidium des

								Gerichts bestimmt. Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten

								Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem

								Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt

								(§ 21g I GVG).

								spruchreif (Adj.) reif für eine behördliche oder gerichtliche

								Entscheidung

								Spruchrichterprivileg →Richterprivileg

								Sprungrevision (z. B. §§ 566 ZPO, 335 StPO) ist die unter

								freiwilliger einverständlicher Übergehung der →Berufungsinstanz

								gegen die im ersten Rechtszug erlassenen →Endurteile, die ohne

								Zulassung der Berufung unterliegen, unmittelbar eingelegte

								→Revision. Die S. kann in der Regel nur auf die Verletzung des

								materiellen Rechts gegründet werden. Die S. muss nach § 566 I ZPO

								vom Revisionsgericht zugelassen werden.

								Staat ist die auf Dauer berechnete Zusammenfassung einer größeren

								Anzahl von Menschen (→Staatsvolk) auf einem bestimmten Teil der

								Erdoberfläche (→Staatsgebiet) unter Regelung aller für deren

								gemeinschaftliches Leben notwendigen Belange durch einen


								Gelöscht: Neueste

								Gelöscht: 0

								Gelöscht: 97


								innerhalb der Gemeinschaft obersten Willensträger (→Staatsgewalt)

								(Drei-Elemente-Lehre), falls sich die von diesem Willensträger

								aufgestellte Ordnung tatsächlich durchgesetzt hat und keinem

								völkerrechtswidrigen Zweck dient (bzw. das rechtlich geordnete, mit

								unabhängiger Regelungsmacht ausgestattete Gefüge menschlichen

								Zusammenlebens). Der Begriff S. kann daneben entweder umfassend

								verwandt werden (Staatsorgane, Staatsangehörige) oder weniger weit

								(alle öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen) oder

								ganz eng im Sinne einer juristischen →Person (des öffentlichen

								Rechts) Staat (Bund einerseits, Länder andererseits). Je nach seiner

								politischen Ausrichtung kann der Staat →Polizeistaat, →Rechtsstaat,

								→Sozialstaat, →Wohlfahrtsstaat u. a. sein.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003; Silagi, M., Staatsuntergang und

								Staatennachfolge, 1996; Hillgruber, C., Die Aufnahme neuer Staaten in die

								Völkerrechtsgemeinschaft, 1998; Di Fabio, U., Das Recht offener Staaten, 1998; Feldmüller, C.,

								Die Rechtsstellung fremder Staaten, 1999; Uhlenbrock, H., Der Staat als juristische Person, 2000;

								Möllers, C., Staat als Argument, 2000; Zippelius, R., Geschichte der Staatsideeen, 10. A. 2003

								Staatenbund (Konföderation) ist der Zusammenschluss (Bund) von

								→Staaten, bei dem die beteiligten Staaten ihre (volle) →Souveränität

								behalten (z. B. →Deutscher Bund, Europäische Union).

								staatenlos (Adj.) ohne Staatsangehörigkeit lebend

								Staatenlosigkeit ist das Fehlen einer Staatsangehörigkeit. Staatenlose

								Menschen werden regelmäßig Ausländern gleichgestellt. S. soll

								grundsätzlich vermieden werden.

								Staatennachfolge ist der vollständige Übergang der territorialen

								→Souveränität und Gebietshoheit von einem ursprünglichen Inhaber

								auf einen Nachfolger, der nunmehr auf diesem Gebiet eigene

								Souveränität und Hoheit ausübt (z. B. →Deutsches Reich und

								→Bundesrepublik Deutschland, Sowjetunion und Russland,

								Jugoslawien und Slowenien).

								Lit.: Silagi, M., Staatsuntergang und Staatennachfolge, 1996; Zimmermann, A., Staatennachfolge in

								völkerrechtliche Verträge, 2000

								Staatenstaat ist die Staatenverbindung, bei der ein →Staat als

								Oberstaat bestimmte Staaten als Unterstaaten derart beherrscht, dass

								sie ihm insbesondere zu Heerfolge und Geldleistungen verpflichtet

								sind (z. B. Osmanisches Reich und seine Unterstaaten).

								Staatsangehörigkeit ist die Mitgliedschaft eines Menschen in einem

								→Staat. Die S. ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, aus

								dem Rechte (z. B. →Wahlrecht, Schutzrecht) und Pflichten (z. B.

								→Wehrpflicht, →Steuerpflicht) erfließen. Das Recht der S. ist im

								Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Grundsätzlich gilt für den

								Erwerb der S. entweder das (lat.) →ius (N.) sanguinis (Recht des

								Bluts, Abstammungsprinzip, so bis 1999 das deutsche Recht) oder das

								(lat.) →ius (N.) soli (Recht des Bodens, Gebietsprinzip). Nach § 3

								StAG wird die Staatsangehörigkeit erworben durch →Geburt, durch

								Annahme als Kind und für einen Ausländer durch Einbürgerung. Seit

								1. 1. 2000 erwerben in Deutschland geborene Kinder (ausländischer

								Eltern), deren Vater oder Mutter sich seit acht Jahren rechtmäßig in

								Deutschland aufhält, die deutsche S. (§ 4 III StAG). Haben sie eine

								weitere S., so müssen sie sich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs

								für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Wer keine


								Erklärung abgibt, verliert die deutsche S. (§ 29 StAG). Der Verlust

								erfolgt im Übrigen durch Entlassung, durch den Erwerb einer

								ausländischen Staatsangehörigkeit (ohne Beibehaltungserlaubnis),

								durch Verzicht und durch Annahme als Kind durch einen Ausländer

								(§ 17 StAG). Nach Art. 16 I 1 GG darf die deutsche S. nicht entzogen

								werden. Der Verlust der deutschen S. gegen den Willen des

								Betroffenen darf nur eintreten, wenn dieser dadurch nicht

								→staatenlos wird. Die bis 1934 primäre S. der Länder

								(Landeszugehörigkeit) ist in der Gegenwart bedeutungslos. Neben der

								S. steht die Unionsbürgerschaft in der Europäischen Union.

								Lit.: Hailbronner, K./Renner, G., Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001; Marx, R., Kommentar zum

								Staatsangehörigkeitsrecht, 1997; Wallrabenstein, A., Das Verfassungsrecht der Staatsangehörigkeit,

								1999; Makarov, A., Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht (Lbl.), 3. A. 2000; Masing, J., Wandel im

								Staatsangehörigkeitsrecht, 2001; Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeits- und

								Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, G., 2001

								Staatsanwalt ist der einzelne Angehörige bzw. Vertreter der

								→Staatsanwaltschaft. (Am 31. 12. 2001 gab es in Deutschland 5044

								Staatsanwälte, davon 1559 Frauen).

								Lit.: Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer u. a., 2000; Brunner, R./HeintschelHeinegg, B. v., Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst, 7. A. 2003; Heghmanns, M., Das

								Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 3. A. 2003

								Staatsanwaltschaft (§§ 141ff. GVG) ist die zur staatlichen

								Strafverfolgung berufene →Behörde. Sie ist eine hierarchisch

								aufgebaute Justizbehörde. Das Amt der S. wird ausgeübt durch einen

								→Generalbundesanwalt, →Bundesanwälte, →Staatsanwälte und

								→Amtsanwälte. Der S. stehen →Hilfsbeamte (§ 152 GVG) zur Seite,

								die von den Landesregierungen oder Landesjustizverwaltungen

								besonders bestimmt werden (Polizei). Die S. hat ein beschränktes

								→Anklagemonopol und ist grundsätzlich zum Einschreiten

								verpflichtet (→Legalitätsprinzip) (§ 152 StPO).

								Lit.: Brunner, R., Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, 7. A. 2003; Hellebrand, J., Die

								Staatsanwaltschaft, 1999; Krieger, H., Die Haftung des Staates, 2000

								Staatsaufsicht ist die →Aufsicht des →Staats über die juristischen

								→Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese öffentliche

								Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die S. ist →Rechtsaufsicht im

								Bereich der →Selbstverwaltungsaufgaben (eigener →Wirkungskreis).

								Sie ist →Fachaufsicht im Bereich der →Auftragsaufgaben

								(übertragener →Wirkungskreis).

								Lit.: Knemeyer, F., Staatsaufsicht über Kommunen, JuS 2000, 521; Kahl, W., Die Staatsaufsicht,

								2000

								Staatsbürger →Staatsangehörigkeit

								Lit.: Model, O./Creifelds, C., Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003

								Staatsbürgschaft ist die Bürgschaft durch den Staat als Bürgen.

								Lit.: Palombini, C. Frhr. v., Staatsbürgschaften und

								Gemeinschaftsrecht, 2000

								Staatsform ist die besondere Art der formalen Organisation eines

								→Staats (z. B. →Monokratie, Oligokratie und →Demokratie).

								Staatsgebiet ist der einem →Staat zugehörige bestimmte Teil der Erdoberfläche.

								Staatsgeheimnis (§ 93 I StGB) ist die Tatsache, der Gegenstand oder

								die Erkenntnis, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist

								und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden muss, um die


								Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit des Staats

								bzw. der →Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

								→Landesverrat

								Lit.: Lange, R., Zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen, JZ 1965, 297; Stratenwerth, G.,

								Publizistischer Landesverrat, 1965

								Staatsgerichtshof ist die Bezeichnung für (obere)

								Verfassungsgerichte (der Länder).

								Staatsgewalt ist die den →Staat kennzeichnende oberste

								Herrschaftsgewalt (Hoheitsgewalt, Befehlsgewalt und

								Zwangsgewalt). Sie ist das funktionale Element des Staats. Sie betrifft

								das →Staatsgebiet und das →Staatsvolk. Sie geht im demokratischen

								Staat vom →Volk aus: Sie ist im Rechtsstaat vielfach geteilt in

								gesetzgebende Gewalt, vollziehende Gewalt und rechtsprechende

								→Gewalt (Art. 20 II GG).

								Lit.: Reinhard, W., Geschichte der Staatsgewalt, 1999; Weber-Fas, R., Über die Staatsgewalt, 2000

								Staatshaftung ist die Haftung des →Staats für Schäden. Die S. sollte

								1981 in einem Sondergesetz geregelt werden, das § 839 BGB ersetzt,

								→Aufopferungsanspruch, enteignungsgleichen →Eingriff und

								→Enteignung aber unberührt lässt. BVerfG NJW 1983, 25 erklärte

								das betreffende Gesetz wegen Verletzung der

								Zuständigkeitsbestimmungen für nichtig. →Amtshaftung

								Lit.: Ossenbühl, F., Staatshaftungsrecht, 5. A. 1998; Saenger, I., Staatshaftung wegen Verletzung

								europäischen Gemeinschaftsrechts, JuS 1997, 865; Diehr, U., Der Staatshaftungsanspruch des

								Bürgers, 1997; Geiger, J., Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Staatshaftung, 1997;

								Lühmann, H., Die staatshaftungsrechtlichen Besonderheiten in den neuen Ländern, NJW 1998,

								3001; Beljin, S., Staatshaftung im Europarecht, 2000; Schmalz, D., Staatshaftungsrecht, 2000;

								Beilage zu NJW 2002, Heft 14

								Staatskanzlei ist die dem →Staatsoberhaupt für seine Geschäfte

								unmittelbar zugeordnete Behörde. →Bundespräsidialamt,

								Bundeskanzleramt

								Lit.: König, K., Staatskanzleien, 1993; Häußer, O., Die Staatskanzleien der Länder, 1995

								Staatskasse ist die vom →Staat eingerichtete Zahlstelle (z. B.

								Gerichtskasse).

								Staatskirche ist die vom →Staat mit besonderen Vorrechten

								ausgestattete und ihm zugleich in ihren wichtigen Entscheidungen

								unterworfene Kirchengemeinschaft (durch Artt. 140 GG, 137 I WRV

								für Deutschland ausgeschlossen).

								Staatskirchenrecht ist das Recht, welches das Verhältnis zwischen

								→Staat und →Kirche (Religionsgemeinschaft) betrifft (äußeres

								→Kirchenrecht). Nach Art6. 140 GG, 137 WRV ist das S. der

								Gegenwart durch den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat

								gekennzeichnet. Der Staat anerkennt das →Selbstverwaltungsrecht

								der Kirchen und nimmt auf die inneren Angelegenheiten der Kirchen

								grundsätzlich keinen Einfluss.

								Lit.: Campenhausen, A. Frhr. v., Staatskirchenrecht; Handbuch des Staatskirchenrechts der

								Bundesrepublik Deutschland, 2. A. hg. v. Listl, J. u. a., Bd. 1f. 1994f.; Fuchs, C., Das

								Staatskirchenrecht der neuen Bundesländer, 1999; Lexikon für Kirchenrecht und

								Staatskirchenrecht, hg. v. Campenhausen, A. Frhr. v., Bd. 1ff. 1999ff.; Jeand’Heur, B./Korioth, S.,

								Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000; Winter, J., Staatskirchenrecht, 2001

								Staatskommissar ist der vom Staat (Regierung) an Stelle des an sich

								zuständigen, aber zu ordnungsgemäßer Aufgabenwahrnehmung nicht


								fähigen oder nicht willigen Organs eingesetzte Beauftragte.

								Staatslehre ist der seit dem Ende des 18. Jh.s entstehende, sich mit

								dem Wesen des →Staats als solchem befassende Wissenschaftszweig.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003; Arnim, Staatslehre; Badura, P., Die

								Methoden der neueren allgemeinen Staatslehre, 2. A. 1998; Kriele, M., Einführung in die

								Staatslehre, 6. A. 2003; Bleckmann, A., Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre, 1995; Reineck,

								K., Allgemeine Staatslehre und Deutsches Staatsrecht, 13. A. 1999; Doehring, K., Allgemeine

								Staatslehre, 2. A. 2000; Voßkuhle, A., Die Renaissance der allgemeinen Staatslehre, JuS 2004, 2

								Staatsnotstand →Notstandsverfassung

								Staatsoberhaupt ist das an der Spitze stehende →Organ eines

								→Staats. S. kann ein Kollegium oder ein einzelner Mensch sein. In

								der Regel vertritt das S. den Staat völkerrechtlich.

								Staatspartei ist die in einem Staat allein zugelassene bzw. ihn

								tatsächlich allein beherrschende →Partei.

								Staatspräsident ist in Republiken vielfach das →Staatsoberhaupt

								(z. B. Frankreich). →Bundespräsident

								Staatsprüfung ist die vom →Staat vorgeschriebene und

								durchgeführte →Prüfung (z. B. erste juristische S., zweite juristische

								S.).

								Staatsrecht ist die Gesamtheit der den →Staat im Allgemeinen

								betreffende →Rechtssätze. Das S. ist ein Teil des öffentlichen

								→Rechts. Der Ausdruck S. wird vor allem von dem Begriff des

								→Verfassungsrechts in den Hintergrund gedrängt. Das S. umfasst –

								wie das Verfassungsrecht – die grundlegenden Rechtssätze über die

								Organisation des Staats (Staatsorganisationsrecht) und die

								allgemeinen Rechtssätze über das Verhältnis von Staat und

								Gesellschaft, insbesondere die →Grundrechte.

								Lit.: Badura, P., Staatsrecht, 3. A. 2003; Maunz/Zippelius, Staatsrecht; Stern, K., Das Staatsrecht

								der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1ff. z. T. 2. A. 1984ff.; Handbuch des Staatsrechts, hg. v.

								Isensee, J./Kirchhof, P., Bd. 1ff. 1987ff., z. T. 2. A. 1995ff., Bd. 10 Gesamtregister, 2000; Schwabe,

								J., Grundkurs Staatsrecht, 5. A. 1995; Katz, A., Staatsrecht, 15. A. 2002; Stein, E./Frank, G.,

								Staatsrecht, 18. A. 2002; Schunck, E./de Clerck, H./Guthardt-Schulz, H., Allgemeines Staatsrecht

								und Staatsrecht des Bundes und der Länder, 15. A. 1995; Münch, I. v., Staatsrecht, 6. A. 2000;

								Pieroth, B./Schlink, B., Staatsrecht, Grundrechte, 18. A. 2002; Degenhart, C., Staatsrecht, Bd. 1

								18. A. 2002; Ipsen, J., Staatsorganisationsrecht, 15. A. 2003; Staats- und Verwaltungsrecht

								Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, P., 33. A. 2002; Schweitzer, M., Staatsrecht,

								Völkerrecht, Europarecht, 7. A. 2000; Berg, W., Staatsrecht, 3. A. 2001; Maurer, H., Staatsrecht, 3.

								A. 2003; Battis, U./Gusy, C., Einführung in das Staatsrecht, 4. A. 1999; Ipsen, J., Repetitorium

								Staatsrecht, 1999; Schmidt, W., Staats- und Verwaltungsrecht, 3. A. 1999; Schmalz, D., Staatsrecht,

								4. A. 2000; Kisker, G./Höfling, W., Fälle zum Staatsorganisationsrecht, 3. A. 2001; Maier, W.,

								Staats- und Verfassungsrecht, 4. A. 2001; Ipsen, J., Staatsrecht II Grundrechte, 6. A. 2003; Rohr,

								W., Staatsrecht, 2001

								Staatsreligion ist die in einem Staat allein zugelassene bzw. ihn

								tatsächlich allein beherrschende →Religion.

								Staatsschuldenrecht ist die Gesamtheit der Schulden des →Staats

								betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Höfling, W., Staatsschuldenrecht, 1994

								Staatssekretär ist der hohe Amtsträger (Sekretär) des →Staats. In der

								Gegenwart ist S. grundsätzlich der beamtete Stellvertreter des

								→Ministers (politischer Beamter). Der parlamentarische S., der

								einem Mitglied der →Bundesregierung zu seiner Unterstützung


								beigegeben werden kann, ist grundsätzlich ein nicht beamtetes

								Mitglied des →Parlaments (anders zeitweise im Bundeskanzleramt).

								Staatssymbol ist das einen Staat verkörpernde Zeichen (z. B. Fahne,

								Hymne, Wappen, Festtag, Gebäude, Orden).

								Lit.: Hattenhauer, H., Geschichte der deutschen Nationalsymbole, 3. A. 1998; Laitenberger,

								B./Bassier, M., Wappen und Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000

								Staatsvertrag ist der zwischen mindestens zwei →Staaten

								geschlossene völkerrechtliche →Vertrag sowie der von mehreren

								→Ländern eines Staats geschlossene Vertrag. Er kann bilateraler

								Vertrag oder multilateraler Vertrag sein. Der völkerrechtliche S. wird

								zunächst →paraphiert, dann vom zuständigen innerstaatlichen Organ

								durch Zustimmungsgesetz angenommen und danach durch das

								→Staatsoberhaupt →ratifiziert.

								Staatsverwaltung ist die Ausführung der Aufgaben des →Staats. Geschieht sie durch eigene

								Behörden (Organe) ohne Rechtspersönlichkeit, liegt unmittelbare S. vor. Dagegen ist mittelbare S.

								die Ausführung der Aufgaben durch selbständige juristische →Personen des öffentlichen Rechts

								(→Gemeinde, →Gemeindeverband, →Anstalt).

								Staatsvolk ist die Gesamtheit der Menschen, die sich auf dem Gebiet

								eines bestimmten →Staats befinden und die allein schon infolge

								dieser Tatsache dessen →Staatsgewalt unterstehen. Das S. ist das

								personale Element des Staats. Von ihm geht im demokratischen Staat

								alle →Gewalt aus.

								Staatszweck ist der Grund der Bildung des →Staats sowie seiner

								Ausgestaltung in besonderer Art und Weise. In der Rechtsgeschichte

								ist der Staat meist entweder auf eine übernatürliche Macht oder einen

								rationalen →Gesellschaftsvertrag (Staatsvertrag) zurückgeführt

								worden. In der Gegenwart herrscht die Ansicht vor, dass der Staat

								verschiedene Zwecke habe (Verwirklichung der Gerechtigkeit,

								Gewährleistung der Sicherheit, Unterstützung der Schwachen).

								Stadt ist (in der Rechtsgeschichte) die größere, gewerblich

								ausgerichtete, befestigte Siedlung mit besonderem →Stadtrecht. Im

								gegenwärtigen Verwaltungsrecht ist die S. als solche grundsätzlich

								rechtlich bedeutungslos (anders →Gemeinde, kreisfreie Stadt), doch

								wird kraft Tradition die historische S. weiterhin als S. bezeichnet.

								Kreisfreie S. ist im Verwaltungsrecht die →Gebietskörperschaft, die

								rechtlich dem →Kreis (Landkreis) gleichsteht. In einigen Ländern hat

								die selbständige S. oder die große kreisangehörige S.

								(kreisverwaltungsangehörige S.) eine ähnliche Stellung.

								Städtebauförderungsrecht ist das ursprünglich im besonderen

								Städtebauförderungsgesetz vom 27. 7. 1971 geregelte Recht der

								städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und

								Entwicklungsmaßnahmen. →Baugesetzbuch

								Lit.: Bielenberg, W./Koopmann, D./Krautzberger, M., Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 38. A. 2003;

								Kremer, P., Städtebaurecht, 2000; Fieseler, H., Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000

								Stadtkreis →Stadt, kreisfreie

								Stadtluft macht frei ist im mittelalterlichen deutschen Recht der

								Grundsatz, dass unfreie Menschen durch den unangefochtenen

								Aufenthalt während eines Jahrs in einer Stadt Freiheit erlangen.

								Stadtrat ist die Gemeindevertretung der →Stadt sowie deren

								einzelnes Mitglied.

								Stadtrecht ist in der Rechtsgeschichte das besondere Recht einer


								→Stadt. Es kann durch →Privileg, →Satzung oder →Gewohnheit

								entstanden sein. In der Gegenwart ist die Verleihung des Stadtrechts

								ohne juristische Bedeutung (bloßes Recht, sich Stadt zu nennen).

								Lit.: Keutgen, F., Urkunden zur städtischen Verfassungsgeschichte, 1901; Köbler, G., Das Recht im

								frühen Mittelalter, 1971; Planitz, H., Die deutsche Stadt im Mittelalter, 5. A. 1980

								Stadtstaat ist der im Wesentlichen aus einer →Stadt bestehende

								→Staat (z. B. Hamburg) im Gegensatz zum →Flächenstaat.

								Stamm (§ 1924 BGB) ist die Gesamtheit der →Abkömmlinge eines

								Abkömmlings. Der S. bildet eine Gruppe, die zu Lebzeiten des

								Abkömmlings von der →Erbfolge ausgeschlossen ist. Umgekehrt tritt

								der S. auch an die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr

								lebenden Abkömmlings (Erbfolge nach Stämmen).

								Stammaktie ist die vorrechtslose →Aktie im Gegensatz zur

								Vorzugsaktie und zur Mehrstimmrechtsaktie.

								Stammeinlage (§ 5 GmbHG) ist bei der →Gesellschaft mit

								beschränkter Haftung der Teil des →Stammkapitals der Gesellschaft,

								der von dem Einzelnen Gesellschafter übernommen wird. Die S. muss

								mindestens 100 Euro betragen. Sie kann durch Sachleistung entrichtet

								werden. Kein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft

								mehrere Stammeinlagen übernehmen. Die S. darf dem Gesellschafter

								weder erlassen noch gestundet werden. Erst wenn auf jede S. ein

								Viertel eingezahlt ist und die Hälfte des Mindeststammkapitals

								erreicht ist, kann die Gesellschaft zur Eintragung in das

								→Handelsregister angemeldet werden (§ 7 GmbHG).

								Stammesrecht ist in der Rechtsgeschichte das Recht der einzelnen

								germanisch-deutschen Völkerschaft (Volksrecht) des Frühmittelalters

								(z. B. Lex Salica, Lex Baiwariorum).

								Lit.: Buchner, R., Die Rechtsquellen, 1953

								Stammkapital (§ 5 GmbHG) ist das auf einen bestimmten

								Nennbetrag festgesetzte →Eigenkapital einer →Gesellschaft mit

								beschränkter Haftung. Es muss mindestens 25 000 Euro betragen. Es

								gliedert sich in die →Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter.

								Lit.: Bordt, K., Das Grund- und Stammkapital der Kapitalgesellschaften, 2. A. 1999

								Stand ist das unveränderliche Stehen, die Stellung oder der Zustand.

								Im Hochmittelalter und Spätmittelalter sowie in der Neuzeit sind die

								Stände ein wesentliches Verfassungsorgan (Reichsstände [Kurfürsten,

								sonstige Reichsfürsten, Reichsstädte], Landstände [Ritter, Prälaten,

								Landstädte]) mit eigenen Rechten, das neben dem →Staatsoberhaupt

								(→Kaiser bzw. König, →Fürst bzw. Landesherr) steht. Dritter S. sind

								dabei vor allem die →Bürger sowie die →Bauern, vierter S. die

								Arbeiter (Proletarier). Daneben bedeutet S. im mittelalterlichen und

								neuzeitlichen deutschen Recht auch die Zugehörigkeit zu einer

								bestimmten Gesellschaftsgruppe mit besonderen Rechten (z. B.

								→Adel, →Freie, Unfreie).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Ständische Vertretungen in Europa im 17. und

								18. Jahrhundert, hg. v. Gerhard, D., 1969; Ständische Gesellschaft und soziale Mobilität, hg. v.

								Schulze, W., 1988

								Standesamt ist das vom →Standesbeamten ausgeübte →Amt und die

								zugehörige Räumlichkeit.

								Standesbeamter ist der kommunale →Beamte, der vor allem die

								staatlichen Aufgaben der →Eheschließung und Führung der


								→Personenstandsbücher wahrnimmt. S. ist in kleineren Gemeinden

								meist der →Bürgermeister. Lehnt der Standesbeamte die Vornahme

								einer Amtshandlung ab, so kann er auf Antrag der Beteiligten oder

								der Aufsichtsbehörde durch das →Amtsgericht dazu angehalten

								werden (§ 45 PStG).

								Standesrecht ist das besondere Recht eines bestimmten Berufsstands

								(z. B. Rechtsanwälte §§ 43ff. BRAO, Ärzte usw.). Es ist nur

								ansatzweise gesetzlich geregelt. Es wird durch →Ehrengerichte

								überwacht. Die Standesrichtlinien der Rechtsanwälte wurden zum

								11. 3. 1997 neu geordnet. Sie gestatten grundsätzlich Werbung in

								sachlicher und berufsbezogener Form (auch mit einer bebilderten

								Broschüre) auf Messen, als Sponsor usw. Die Angabe von (bis zu drei

								und mehr) nachweisbaren Tätigkeitsschwerpunkten (z. B. Reiserecht,

								Bankrecht, Baurecht) ist zulässig.

								Lit.: Anwaltliche Berufsordnung, hg. v. Hartung, W./Holl, T., 1997

								Standrecht ist das im Ausnahmezustand oder Kriegszustand geltende

								Recht, zur Erhaltung der Ordnung in bestimmten Fällen in einem

								abgekürzten Verfahren zu entscheiden und die Entscheidung zu

								vollstrecken. Nach Art. 101 I 1 GG sind Standgerichte als

								→Ausnahmegerichte unzulässig. Nach Art. 102 GG ist die mit dem S.

								meist verbundene →Todesstrafe abgeschafft.

								Station (Stelle, Stellung) ist die Bezeichnung des

								Ausbildungsabschnitts des →Rechtsreferendars und des

								Arbeitsabschnitts bei der →Relation.

								Lit.: Köbler, Jurist; Happ, M. u. a., Die Station in der öffentlichen Verwaltung, 5. A. 2003; Schmitz,

								G./Ernemann, A./Frisch, A., Die Station in Strafsachen, 6. A. 1999; Schmitz, G./Ernemann,

								A./Frisch, A., Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002; Diercks, K./Lemke-Küch, H., Das

								Assessorexamen. Die Rechtsanwaltsstation, 1999; Olivet, C., Juristische Arbeitstechnik in der

								Zivilstation, 2. A. 2002; Die Anwaltsstation nach neuem Recht, hg. v. Römermann, V./Hartung, W.,

								2003

								Statistik ist die zahlenmäßige Zusammenfassung bestimmter

								Sachverhalte. Sie ist ein wichtiges Hilfsmittel der Rechtspolitik. Für

								die S. ist ein eigenes Statistisches Bundesamt mit Sitz in Wiesbaden

								errichtet.

								Lit.: Dorer, P./Mainusch, H./Tubies, H., Bundesstatistikgesetz, 1988; Rohwer, G./Pötter, U.,

								Grundzüge der sozialwissenschaftlichen Statistik, 2001

								statthaft (Adj.) grundsätzlich zulässig, →Statthaftigkeit

								Statthaftigkeit ist die grundsätzliche →Zulässigkeit. Ein

								→Rechtsbehelf ist dann statthaft, wenn er gegen eine Entscheidung

								dieser Art überhaupt gegeben ist (z. B. § 511 ZPO Die Berufung

								findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt). Die

								S. ist eine →Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsbehelfs.

								Status (lat. [M.] Stand) ist nach der zum Zweck der besseren

								Erklärung des Verhältnisses zwischen Staat und Einzelnen verfassten

								Statuslehre (G. Jellinek) die Stellung des Einzelnen zum →Staat. Der

								s. activus (aktive Stand) verleiht das Recht zur Teilnahme an der

								staatlichen Willensbildung (→Wahlrecht). Der s. negativus (negative

								Stand) gewährt die Freiheit von Eingriffen des Staats in das

								grundrechtlich geschützte Einzelinteresse (z. B. →Handlungsfreiheit).

								Der s. positivus (positiver Stand) verschafft dem Einzelnen

								Leistungsansprüche gegen den Staat (z. B. Anspruch auf


								Rechtsschutz).

								Statusprozess (§§ 640ff. ZPO) ist der Prozess in

								→Kindschaftssachen.

								status (M.) quo (lat.) Zustand, in dem (sich eine Angelegenheit

								derzeit befindet)

								status (M.) quo ante (lat.) Zustand, in dem (sich eine Angelegenheit)

								vorher (befunden hat).

								Statut ([N.] Satz, Gesetz) ist im internationalen →Privatrecht die

								anwendbare Rechtsordnung.

								Statutenkollision ist der Widerspruch der Rechtssätze verschiedener

								Rechtsordnungen. Zu ihrer Lösung ist insbesondere das (jeweilige

								nationale) internationale →Privatrecht bzw. allgemeiner das

								(jeweilige nationale) internationale Recht ausgebildet worden. Es

								entscheidet, welche von mehreren miteinander kollidierenden

								Rechtsordnungen im Einzelfall anwendbar ist.

								Lit.: Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht

								Statutentheorie ist die vom Vorrang der →Statuten ausgehende, von

								den spätmittelalterlichen Juristen entwickelte Theorie zum Verhältnis

								von gemeinem →Recht und lokalen →Statuten. Danach sollten

								vorrangig die partikularen Rechte und subsidiär oder ergänzend das

								römische →Recht zur Anwendung kommen. Rechtstatsächlich

								entwickelte sich jedoch eine für die Anwendbarkeit des römischen

								Rechts sprechende Vermutung.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Steckbrief (§§ 131, 457 II StPO) ist das schriftlich an alle

								→Behörden ergehende Ersuchen, einen flüchtigen oder sich

								verbergenden Menschen festzunehmen und ihn der ersuchenden

								→Behörde zu übergeben. Der S. kann grundsätzlich vom →Richter

								oder der →Staatsanwaltschaft auf Grund eines →Haftbefehls oder

								→Unterbringungsbefehls erlassen werden, evtl. auch von der

								→Polizei. Der S. soll den Verfolgten bezeichnen und soweit wie

								möglich beschreiben.

								stehlen →Diebstahl, →Wegnahme

								Stein-Hardenbergische Reform ist die unter den Staatsministern

								Freiherr vom Stein und Fürst Hardenberg 1807 begonnene und 1812

								abgeschlossene liberale Reform in Preußen (Bauernbefreiung,

								Gewerbefreiheit, Selbstverwaltung).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Hubatsch, W., Stein-Studien, 1975

								Stelle (F.) Standort, Platz, durch Organisationsrecht geschaffene, vom

								Wechsel der sie jeweils innehabenden Menschen unabhängige, in

								gewisser Weise verselbständigte Organisationseinheit

								stellvertretendes commodum (N.) →commodum, stellvertretendes

								Stellvertretung (§§ 164ff. BGB) ist das →rechtsgeschäftliche

								Handeln einer Person (→Vertreter, →Stellvertreter) im Namen einer

								andern Person (→Vertretener) (in fremdem Namen) für diese (für

								fremde Rechnung) (sog. direkte, echte, offene oder unmittelbare S.).

								Nicht S. in diesem Sinn ist das rechtsgeschäftliche Handeln im

								eigenen Namen für fremde Rechnung (indirekte, unechte, mittelbare

								S., z. B. des Kommissionärs). Die S. erfordert rechtsgeschäftliches

								→Handeln, →Vertretungswillen und →Vertretungsmacht sowie

								Zulässigkeit der S. (ausgeschlossen z. B. bei Testamentserrichtung).


								Nach § 164 I, III BGB wirkt eine →Willenserklärung durch den oder

								gegenüber dem Vertreter unmittelbar für und gegen den Vertretenen.

								Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch

								→Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das →Kennenmüssen

								gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht der Vertretene,

								sondern der Vertreter in Betracht (§ 166 I BGB). Die

								Vertretungsmacht des Vertreters kann auf Rechtsgeschäft

								(→Vollmacht, gewillkürte S.) oder Gesetz (gesetzliche S.) beruhen.

								Fehlt die Vertretungsmacht, so liegt Vertretung ohne

								Vertretungsmacht vor, die zur schwebenden →Unwirksamkeit des

								geschlossenen Vertrags führt (§ 177 BGB). Dieser kann nur durch

								→Genehmigung des Vertretenen wirksam werden. Wird sie

								verweigert, ist der Vertreter grundsätzlich zur →Erfüllung oder zum

								→Schadensersatz verpflichtet (§ 179 BGB).

								Lit.: Schmidt, K., Offene Stellvertretung, JuS 1987, 425; Beuthien, V., Gibt es eine organschaftliche

								Stellvertretung?, NJW 1999, 1142

								Sterbebuch →Personenstandsbuch

								Sterbehilfe →Euthanasie

								Lit.: Höfling, W., Forum Sterbehilfe, JuS 2000, 111; Schell, W.,

								Sterbebegleitung und Sterbehilfe, 3. A. 2002

								Sterilisation (F.) Unfruchtbarmachung

								Lit.: Hoffmann, B., Sterilisation geistig behinderter Erwachsener, 1996

								Sternsozietät →Partnerschaft, durch die §§ 59a BRAO, 31 BORA

								für Rechtsanwaltssozietäten verboten

								Lit.: Kilian, M., Das Verbot der Sternsozietät, NJW 2001, 326

								Steuer (§ 3 AO) ist die einmalige oder laufende Geldleistung, die

								nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellt und

								von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von

								Einkünften allen auferlegt wird, bei denen der Tatbestand zutrifft, an

								den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (in Deutschland 1995 38

								Steuerarten und 21 Quasisteuern). Die S. ist eine →Abgabe

								(Zwangsabgabe). Sie kann direkte oder indirekte S. sein – je

								nachdem, ob der, der die S. zahlt, sie auch trägt –, weiter

								→Personalsteuer (Subjektsteuer) oder →Realsteuer (Objektsteuer)

								sowie →Besitzsteuer (z. B. →Einkommensteuer), →Verkehrsteuer

								(z. B. →Umsatzsteuer), →Verbrauchsteuer (z. B. Tabaksteuer) oder

								→Zoll. Nach der Art des Berechtigten werden unterschieden

								Gemeinschaftsteuer (z. B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer), Bundessteuer

								(z. B. Tabaksteuer), Landessteuer (z. B. Kraftfahrzeugsteuer) oder

								→Gemeindesteuer (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuer) sowie

								→Kirchensteuer.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; SteuerG 1, 28. A. 2002; SteuerG 2, 28. A. 2002; Schaeberle,

								J./Utech, H., Deutsches Steuerlexikon (Lbl.), 1996; Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v.

								Bopp, G. u. a., 4. A. 2001; Steuergesetze (Lbl.), 139. A. 2004; Steuertabellen, 90. A: 2004; Wacker,

								W. u. a., Lexikon der Steuern, 2000; Meyer, H., Steuer-ABC für Freiberufler, 4. A. 2000;

								Schaeberle/Uech, Deutsches Steuerlexikon (Lbl.), 2000; Meyer, H./Meyer, M., Steuertipps von AZ, 2002; Fichtelmann, H./Schulze zur Wiesche, D./Högl, H. u. a. Steuer-Formular-Handbuch, 7. A.

								2002; Braun, R./Günther, K., Das Steuer-Handbuch (Lbl.); Homburg, S., Allgemeine Steuerlehre, 3.

								A. 2003

								Steuerberater (§§ 32ff. StBerG) ist der steuerliche Beratungshilfe

								leistende Fachmann in Steuerangelegenheiten. Zur Prüfung als S. ist


								insbesondere zugelassen, wer ein rechtswissenschaftliches oder

								wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium abgeschlossen hat

								und danach 3 Jahre auf dem Gebiet des Steuerwesens hauptberuflich

								praktisch tätig war (z. B. ein Rechtsanwalt, der seinen Beruf 3 Jahre

								ausgeübt hat). Die Tätigkeit des Steuerberaters ist freier →Beruf. Sie

								ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und

								Steuerbevollmächtigten näher geregelt. Seit 1994 ist die

								Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt in einer Kanzlei erlaubt.

								Partnerschaftsgesellschaften sind zulässig. Rechtstatsächlich gab es in

								Deutschland 2002 rund 71000 S.

								Lit.: Gehre, H., Steuerberatungsgesetz, 4. A. 1999; Beck’sches Steuerberaterhandbuch 2004/2005,

								hg. v. Pelka, J./Niemann, W., 2002; Steuerberater Handbuch Verfahrensrecht, red. v. Feldhausen,

								P., 4. A. 2000; Charlier, R., Kommentar zur Steuerberatergebührenordnung, 2000; Bähr,

								H./Schurmann, W., Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung, 3. A. 2000; Eckert, W.,

								Steuerberatergebührenverordnung, 4. A. 2003; Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.), 4. A. 2002

								Steuerbescheid ist der →Verwaltungsakt, durch den die →Steuer

								festgesetzt wird. Er ist vielfach fehlerhaft. Gegen ihn sind der

								Einspruch und die Anfechtungsklage zulässig.

								Lit.: Lobenhofer, M., Die Korrektur von Steuerbescheiden, 1997; Hufeld, U./Abeln, M., Die

								Korrektur von Steuerbescheiden, JuS 1999, 684

								Steuerbevollmächtigter ist der dem →Steuerberater weitgehend

								gleichgestellte berufsmäßige Helfer in Steuersachen.

								Steuerbilanz →Bilanz

								Lit.: Weber-Grellet, H., Steuerbilanzrecht, 1996; Wöhe, G., Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A.

								2001

								Steuererklärung ist die Erklärung der steuerlichen Verhältnisse eines

								→Steuerpflichtigen für eine bestimmte →Steuer und einen

								bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten steuerauslösenden

								Sachverhalt gegenüber dem →Staat (bzw. gegenüber der

								→Finanzverwaltung).

								Lit.: Carl, D./Klos, J., Die Steuererklärung, JuS 1996, 402

								Steuererlass ist der anweisende Erlass an die nachgeordneten Behörden im →Steuerrecht.

								Lit.: Steuererlasse (Lbl.), 10. A. 2003

								Steuerfahndung ist die auf die Aufdeckung von

								→Steuerhinterziehungen gerichtete Maßnahme der

								→Finanzverwaltung. Hierzu gehört die Ermittlung von

								Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von

								Steuerstraftaten auch dann, wenn hinsichtlich dieser bereits

								Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Ohne einen bestimmten

								Tatverdacht einer Steuerpflichtwidrigkeit ist eine Rasterfahndung

								unzulässig.

								Lit.: Streck, M., Die Steuerfahndung, 3. A. 1996; Flore, I., Steuerfahndung und

								Steuerstrafverfahren, 2. A. 1999; Deimel, P./Mesner, M., Steuerfahndung in Banken, 1998;

								Hagenkötter, A., Die digitale Steuerprüfung, NJW 2002, 1977

								Steuergeheimnis (§ 30 AO) ist im Verwaltungsrecht die

								Geheimhaltungspflicht des Steuerbeamten oder amtlich zugezogenen

								Sachverständigen hinsichtlich des ihm amtlich bekannt gewordenen

								Wissens über Verhältnisse eines Steuerpflichtigen. Die vorsätzliche

								Verletzung des Steuergeheimnisses ist strafbar (§ 355 StGB).

								Lit.: Ruegenberg, G., Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001

								Steuergesetz ist das eine →Steuer betreffende →Gesetz.


								Lit.: Steuergesetze (Lbl.), 135. A. 2003; Steuergesetze, hg. v.

								Kreppel, T., 29. A. 2003

								Steuerhehlerei (§ 374 AO) ist das Ankaufen, Verschaffen oder

								Absetzen von Erzeugnissen oder Waren, hinsichtlich deren

								→Verbrauchsteuer oder →Zoll hinterzogen worden oder Bannbruch

								begangen worden ist, in der Absicht, sich oder einen Dritten zu

								bereichern.

								Lit.: Krisch, M., Die Steuerhehlerei, 1993 (Diss.)

								Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist das Erschleichen

								ungerechtfertigter Steuervorteile oder Bewirken der Verkürzung von

								Steuereinnahmen zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten.

								Lit.: Löwe-Krahl, O., Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A. 2000; Hoff, A., Das

								Handlungsunrecht der Steuerhinterziehung, 1999; Pilz, K., Beihilfe zur Steuerhinterziehung, 2001;

								Rolletschke, S., Die Steuerhinterziehung, 2004

								Steuerhoheit ist das Recht des Staats oder anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften zur Festsetzung und Eintreibung von

								→Steuer.

								Steuerpflicht ist die →Pflicht, bei Vorliegen der gesetzlich

								festgelegten Sachverhalte →Steuern zu zahlen. Die S. ist ein Fall der

								allgemeinen Pflichtigkeit des Angehörigen eines →Staats gegenüber

								diesem. Die S. kann unbeschränkt oder auf besondere

								Teilsachverhalte (z. B. die in der Bundesrepublik erzielten Einkünfte)

								beschränkt sein.

								Steuerpflichtiger →Steuerpflicht

								Steuerrecht ist die Gesamtheit der die →Steuern betreffenden

								Rechtssätze. Das S. ist ein Teil des →Verwaltungsrechts. Es gliedert

								sich in das allgemeine S. und das Recht der einzelnen Steuern sowie

								das Steuerverfahrensrecht und das Steuerstrafrecht. Es ist in der

								→Abgabenordnung und zahlreichen Einzelgesetzen und

								Verordnungen geregelt.

								Lit.: Tipke/Lang, Steuerrecht; Steuergesetze (Lbl.), 136. A. 2003; Kluge, V., Das deutsche

								internationale Steuerrecht, 4. A. 2000; Wilke, K., Lehrbuch des internationalen Steuerrechts, 7. A.

								2002; Schaumburg, H./Wassermeyer, F./Lüdicke, J. , Internationales Steuerrecht, 2002; Daumke,

								M., Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2002; Dölfel, G./Bilsdorfer, P./Weimann, R.,

								Steuerrecht, 4. A. 2001; Tipke, K., Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000; Schurmann,

								W./Buchbinder, N., Die Assessorklausur im Steuerrecht, 3. A. 1997; Mössner, u. a., Steuerrecht

								international tätiger Unternehmen, 2. A. 1998; Birk, D., Steuerrecht, 5. A. 2002; Steuerrecht in der

								anwaltlichen Praxis, hg. v. Heidel, T. u. a., 3. A. 2002; Kuntze, C., Die Kompetenzen der

								Europäischen Gemeinschaft, 1999; Jakob, W./Hallerbach, D./Zugmaier, O., Die Examensklausur

								im Steuerrecht, 2000; Steuerliches Verfahrensrecht (Lbl.), hg. v. Beermann, A., 2002; Beger, D.,

								Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001; Frotscher, G., Internationales

								Steuerrecht, 2001; Kirchhof, F., Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001; Schneider,

								J., Lexikon des Steuerrechts, 2001; Arndt, H., Steuerecht, 3. A. 2002; Plewka, H./Klümpen-Neusel,

								C., Die Entwicklung des Steuerrechts, NJW 2003, 2874, 3668; Aktuelle Steuertexte 2004, 2004;

								Plewka, H./Klümpen-Neusel, C., Die Entwicklung des Steuerrechts, NJW 2004, 914

								Steuerrichtlinie ist die von der zuständigen Oberbehörde

								ausgegebene →Richtlinie zur Ermittlung der Steuer im Einzelfall.

								Lit.: Steuerrichtlinien (Lbl.), 110. A. 2004

								Steuersache ist die eine →Steuer betreffende Angelegenheit. Zur geschäftsmäßigen Hilfe in

								Steuersachen sind →Steuerberater, →Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene

								europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, von ihnen gebildete


								Partnerschaftsgesellschaften, Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften,

								Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Buchprüfungsgesellschaften und entsprechende Berechtigte in

								andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union berechtigt (§ 3 StBerG).

								Steuerschuld ist die →Schuld des →Steuerpflichtigen gegenüber

								dem berechtigten Hoheitsträger.

								Lit.: Nacke, A., Die Haftung für Steuerschulden, 1999

								Steuerstrafrecht ist das steuerliche Verhältnisse betreffende

								→Strafrecht. Das S. ist vor allem in der →Abgabenordnung geregelt.

								Seine beiden wichtigsten Tatbestände sind →Steuerhehlerei und

								→Steuerhinterziehung.

								Lit.: Klein, AO; Franzen, K./Gast-de Haan, B./Samson, E., Steuerstrafrecht, 5. A. 2001;

								Wannemacher, W., Steuerstrafrecht, 5. A. 2003; Lammerding, J./Hackenbroich, R./Sudau, A.,

								Steuerstrafrecht, 7. A. 1998; Briel, O. v./Ehlscheid, D., Steuerstrafrecht, 2. A. 2001; Flore, I.,

								Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren, 2. A. 1999; Simon, H./Vogelberg, C., Steuerstrafrecht,

								2000; Mösbauer, H., Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, 2. A. 2000; Handbuch des

								Steuerstrafrechts 2004, bearb. v. Gast-deHaan, B., 2004

								Steuertabelle ist die tabellarische Übersicht über die Höhe der zu

								entrichtenden →Steuer.

								Lit.: Steuertabellen (Lbl.) , 89. A. 2003

								Steuerungsfähigkeit (§ 20 StGB) ist die Fähigkeit, nach einer

								Einsicht in das →Unrecht einer Tat zu handeln. Die S. ist der

								voluntative Faktor der psychologischen Komponente der

								→Schuldfähigkeit. Fehlt die S., ist der Täter schuldunfähig. Ist sie

								erheblich vermindert, kann die →Strafe gemildert werden. Es gibt

								keinen gesicherten Erfahrungssatz dahingehend, dass allein wegen

								einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit vom

								Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten

								Steuerungsfähigkeit auszugehen ist.

								Steuerveranlagung ist das Verfahren zur Ermittlung einer

								Steuerleistungspflicht.

								Lit.: Handbuch der Steuerveranlagungen EStG, KStG, GewStG, UStG 2003, 2004

								Steuerverbund ist die gemeinsame Berechtigung verschiedener →Gebietskörperschaften an einem

								Steueraufkommen (z. B. →Einkommensteuer, Art. 106 III, V GG).

								Stiefkind ist das Kind eines Ehegatten in Bezug auf den andern

								Ehegatten. Zu diesem steht es im Verhältnis der →Schwägerschaft

								ersten Grads in gerader Linie. Es gibt weder eine Unterhaltspflicht

								noch ein gesetzliches Erbrecht. Seit 1999 steht Stiefeltern im Rahmen

								der Betreuung und Verantwortung im täglichen Leben ein Sorgerecht

								zu.

								Lit.: Carre-Jersch, A., Das Stiefkindverhältnis, 1995; Kremer, S., Das Stiefkind im Unterhaltsrecht,

								2000

								Stiftung ist die Widmung von →Vermögen zu einem bestimmten

								Zweck durch →Rechtsgeschäft. Unselbständige S. ist die S., bei

								welcher der Rechtsträger nicht eine eigene, diesem Zweck dienende

								juristische →Person, sondern eine unabhängig von der S. vorhandene,

								das Vermögen treuhänderisch verwaltende Person ist. Rechtsfähige S.

								ist die S., die als solche selbständige juristische Person ist. Unter einer

								S. des öffentlichen Rechts ist eine S. zu verstehen, die vermöge ihrer

								Beschaffenheit dem Organismus eines öffentlich-rechtlichen

								Verbands (→Staat, →Kirche) eingefügt ist. Sie wird durch Gesetz

								errichtet. Sie ist Träger hoheitlicher Gewalt. Die rechtsfähige S. des


								Privatrechts ist in den §§ 80ff. BGB in Grundzügen geregelt. Sie

								entsteht durch das Stiftungsgeschäft (Rechtsgeschäft z. B. schriftliche

								Erklärung, Testament) und die landesrechtliche →Genehmigung,

								wobei ein Mindeststiftungsvermögen von 50000 Euro erwartet wird.

								Die S. ermöglicht die Vermeidung von Erbschaftsteuer, wenn ein

								Unternehmer sein Vermögen in eine gemeinnützige Stiftung

								einbringt, die er mit Nießbrauchsvorteilen für die erbberechtigte

								Person belasten kann. Außerdem darf bis zu einem Drittel der

								Einkünfte an den Stifter und seine Angehörigen fließen. In

								Deutschland können seit 1. 1. 2000 Steuerpflichtige bis zu 20450

								Euro jährlich steuerfrei an gemeinnützige Stiftungen spenden und neu

								gegründeten Stiftungen in den ersten zehn Jahren bis zu 307000 Euro

								gewähren. Denkbar ist auch eine typische stille Gesellschaft am

								Stiftungsvermögen. Die S. erlischt durch Zeitablauf,

								Bedingungseintritt oder Aufhebung. Mit dem Erlöschen fällt das

								Vermögen an die in der Verfassung der S. bestimmten Personen. In

								Deutschland gab es 2000 rund 10000 Stiftungen, von denen mehr als

								95% gemeinnützig waren.

								Lit.: Handbuch des Stiftungsrechts, hg. v. Seifart, W./Campenhausen, A. Frhr. v., 2. A. 1999;

								Hunnius, S., Die Vorstiftung, Diss. jur. Jena 1999; Berndt, H., Stiftung und Unternehmen, 7. A.

								2003; Pues, L., Stiftungen, 3. A. 2002; Wachter, T., Stiftungen, 2001; Andrick, B./Suerbaum, J.,

								Stiftung und Aufsicht, 2001; Pues, L./Scheerbarth, W., Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und

								Steuerrecht, 2. A. 2004; Stiftungsrecht in Europa, hg. v. Hopt, K., 2001; Andrick, B. u. a., Das

								Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, NJW 2002, 2905; Holt, T. v./Koch, C.,

								Stiftungssatzung, 2004; Schlüter, A., Stiftungsprivatrecht, 2004

								still (Adj.) ruhig, geheim

								Stille Gesellschaft (§ 230 HGB) ist die Gesellschaft, bei der sich

								jemand in Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks an dem

								→Handelsgewerbe eines andern mit einer in dessen Vermögen

								übergehenden Einlage – gegen einen Anteil am Gewinn – beteiligt.

								Die s. G. ist keine →Handelsgesellschaft, sondern reine

								Innengesellschaft und →Schuldverhältnis. Der Inhaber des

								Handelsgeschäfts wird aus den in dem Betrieb geschlossenen

								Geschäften allein berechtigt und verpflichtet.

								Lit.: Handbuch der stillen Gesellschaft, begr. v. Paulick, H., 5. A. bearb. v. Blaurock, U., 1998;

								Fichtelmann, H., GmbH & Still im Steuerrecht, 5. A. 2000; Weigl, G., Stille Gesellschaft und

								Unterbeteiligung, 1998; Glessner, M., Die grenzüberschreitende stille Gesellschaft, 2000; Schulze

								zur Wiesche, D., Die GmbH & Still, 4. A. 2003

								Stillstand ist der Zustand ohne Bewegung oder Fortschritt. S. der

								Rechtspflege ist das Aufhören der Tätigkeit der →Gerichte durch

								Krieg oder andere einschneidende Ereignisse. Nach § 245 ZPO wird

								für die Dauer des Zustands des Stillstands der Rechtspflege das

								→Verfahren unterbrochen. S. des Verfahrens (§§ 239ff. ZPO) ist das

								Aufhören der Tätigkeit des →Gerichts in einem bestimmten einzelnen

								→Verfahren. Der S. des Verfahrens tritt ein bei der →Unterbrechung,

								der →Aussetzung (und dem Ruhen) des Verfahrens sowie beim

								tatsächlichen S. infolge Aufhörens des Betreibens des Verfahrens

								durch die Parteien. Aussetzung und Unterbrechung haben zur Folge,

								dass der Lauf jeder →Frist aufhört und während der Unterbrechung

								oder Aussetzung vorgenommene →Prozesshandlungen unwirksam

								sind (§ 249 ZPO).


								Stimme ist die Fähigkeit zu sprechen und im →Recht vor allem die

								Möglichkeit, eine Entscheidung einer Menschenmehrheit

								mitzugestalten. →Stimmrecht

								Stimmrecht ist das Recht, an einer →Abstimmung einer

								Personenmehrheit teilzunehmen. Im öffentlichen Recht spielt das S.

								vor allem als →Wahlrecht (mit möglicherweise einer Erststimme und

								einer Zweitstimme) und als S. innerhalb von

								Vertretungskörperschaften eine Rolle. Im →Privatrecht ist das S. ein

								Verwaltungsrecht der →Mitglieder von →Gesellschaften und

								juristischen Personen.

								Lit.: Heusser, P., Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen, 2001

								Stipulatio (lat. [F.] Gelöbnis) ist im römischen Recht der aus einer

								formelhaften Frage des Gläubigers (spondesne? gelobst du?) und der

								bejahenden Antwort des Schuldners (spondeo, ich gelobe)

								bestehende, abstrakte →Vertrag (Verbalkontrakt,

								Schuldversprechen).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								stipulieren (V.) vereinbaren, sich zusagen lassen, →stipulatio

								St. Lague-Scheperssches Sitzzuteilungsverfahren ist ein Verfahren

								zur Zuteilung von Sitzen auf Grund einer Wahl.

								Störer ist der Verursacher einer →Störung. Der S. ist im Sachenrecht

								(§ 1004 BGB) Adressat eines →Beseitigungsanspruchs oder

								→Unterlassungsanspruchs des von der Störung betroffenen

								→Eigentümers. Im Verwaltungsrecht ist S. der Adressat eines

								polizeilichen oder ordnungsbehördlichen Handelns der

								→Gefahrenabwehr. Der S. ist Handlungsstörer, wenn er durch seine

								Handlung die Störung verursacht hat, und Zustandsstörer, wenn er

								eine störende Anlage hält, deren Beseitigung von seinem Willen

								abhängt (z. B. Miteigentümer eines von Lastkraftwagenfahrern als

								Abstellplatz benutzten Grundstücks, Eigentümer eines infolge eines

								technischen Fehlers an elektrischen Leitungen in Brand geratenden

								und das Nachbargrundstück beschädigenden Grundstücks).

								Lit.: Herrmann, E., Der Störer nach § 1004 BGB, 1987; Spießhofer, B., Der Störer im Allgemeinen

								und im Sonderpolizeirecht, 1989; Hoeft, M., Die Entschädigungsansprüche des Störers, 1995

								Storno [M., N.] ist die Rückgängigmachung eines Geschäfts,

								insbesondere einer irrtümlichen Gutschrift durch ein →Kreditinstitut.

								Lit.: Schönmann, K., Das Stornorecht der deutschen Kreditinstitute, 1990 (Diss.)

								Störung (§ 1004 BGB) ist im Sachenrecht die Beeinträchtigung des

								→Eigentums einer Person in anderer Weise als durch Entziehung

								oder Vorenthaltung des →Besitzes. Die S. ist daher eine besondere

								Form der Rechtsverletzung. Im →Verwaltungsrecht ist S. die

								Beeinträchtigung der öffentlichen →Sicherheit und Ordnung. Die S.

								kann Handlungsstörung sein, wenn sie durch eine Handlung

								herbeigeführt wird (z. B. Betreten eines Grundstücks), oder

								Zustandsstörung, wenn sie auf dem – nicht allein auf Naturkräfte

								zurückgehenden (str.) – Zustand einer Sache beruht (z. B.

								Froschquaken in einem künstlich angelegten Teich). →Störer

								Lit.: Pfeifer, F., Lärmstörungen, 8. A. 1998; Herrmann, E., Die Haftungsvoraussetzungen nach

								§ 1004 BGB, JuS 1994, 273; Fischer, K., Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen, JuS

								2002, 446

								Strafantrag (§§ 77ff. StGB) ist die zur Verfolgung bestimmter


								→Straftaten erforderliche oder mögliche Erklärung einer von der

								→Staatsanwaltschaft verschiedenen Person bei der zuständigen

								→Behörde, dass sie die →Strafverfolgung wünsche. Der S. ist vom

								Verletzten, u. U. seinem Ehegatten, seinen Kindern, Eltern,

								Geschwistern oder Enkeln, seinen gesetzlichen Vertretern oder u. U.

								seinen Dienstvorgesetzten binnen 3 Monaten ab Kenntnis von der Tat

								zu stellen, kann aber zurückgenommen werden. Der S. ist bei

								→Antragsdelikten →Prozessvoraussetzung.

								Lit.: Brahmer, S., Wesen und Funktion des Strafantrags, 1994

								Strafanzeige (§ 158 StPO) ist die Mitteilung des Verdachts einer

								→Straftat bei der zuständigen Behörde mit der Anregung zu prüfen,

								ob sie zu verfolgen ist. Die S. kann von jedermann bei der

								→Staatsanwaltschaft, den →Behörden und →Beamten des

								Polizeidiensts und den →Amtsgerichten mündlich oder schriftlich

								(auch anonym) angebracht werden. Eine allgemeine Anzeigepflicht

								für begangene Straftaten besteht grundsätzlich nicht.

								Lit.: Stree, W., Zum Strafantrag durch Strafanzeige, MDR 1956, 723; Kürzinger, J., Private

								Strafanzeige und polizeiliche Reaktion, 1978

								Strafarrest (§§ 9ff. WStG) ist die →Freiheitsstrafe für →Soldaten

								zwischen 2 Wochen und 6 Monaten.

								Strafaufhebungsgrund ist der erst nach Begehung einer →Straftat

								eintretende, die bereits verwirklichte Strafbarkeit für den Täter

								rückwirkend wieder beseitigende Umstand (z. B. Rücktritt vom

								Versuch). Der S. ist nach Vorliegen des →Tatbestands i. w. S. zu

								prüfen. Ein →Irrtum über ihn ist unbeachtlich.

								Strafaufschub (§ 455 StPO) ist der Aufschub der →Vollstreckung

								einer →Freiheitsstrafe. Der S. ist bei Vorliegen bestimmter Gründe

								(z. B. Geisteskrankheit) zulässig. Er kann dauernd oder

								vorübergehend sein.

								Strafausschließungsgrund ist der schon zur →Tatzeit vorhandene

								Umstand, der trotz an sich eingetretener Verwirklichung eines

								Straftatbestands des Täters ausnahmsweise die Strafbarkeit

								ausschließt (z. B. § 36 StGB →Indemnität eines Abgeordneten). Der

								S. ist nach Vorliegen des →Tatbestands i. w. S. zu prüfen. Ein

								→Irrtum über ihn ist unbeachtlich.

								Strafaussetzung ist im Strafverfahrensrecht die Aussetzung der

								→Vollstreckung einer →Freiheitsstrafe. Die S. kann S. zur

								Bewährung (§§ 56ff. StGB) sein. Diese ist zulässig bei einer

								Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausnahmsweise

								von bis zu zwei Jahren, wenn auf Grund einer Einzelfallprüfung zu

								erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die →Verurteilung zur

								Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des

								Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Die

								Bewährungszeit beträgt 2 bis 5 Jahre. Nach ihrem Ablauf wird die

								Strafe erlassen, wenn sich kein Anlass zum Widerruf der S. ergeben

								hat. Neben der S. z. B. steht die Aussetzung des Strafrests zur

								Bewährung (§§ 57 bei zeitiger Freiheitsstrafe, 57a StGB bei

								lebenslanger →Freiheitsstrafe). Sie erfolgt, wenn zwei Drittel - in

								besonderen Fällen die Hälfte - der verhängten zeitigen Freiheitsstrafe

								bzw. 15 Jahre lebenslanger Freiheitsstrafe verbüßt sind, verantwortet

								werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des


								Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird und der Verurteilte

								einwilligt. Dabei kommt bei einem lang dauernden Vollzug den

								Umständen der seinerzeitigen Tat nur noch eine eingeschränkte

								Bedeutung zu. Die auch mögliche bedingte S. im Gnadenweg (§ 452

								StPO) ist ein →Gnadenakt.

								Lit.: Diekmann, A., Die Strafrestaussetzung zur Bewährung nach § 57 I StGB, 1992; Speiermann,

								J., Zur Reststrafenaussetzung, 1995

								Strafbarkeit ist die Qualifikation eines →Verhaltens durch Sanktion

								mit einer →Strafe.

								Lit.: Geisler, C., Zur Vereinbarkeit objektiver Bedingungen der Strafbarkeit mit dem Schuldprinzip,

								1998; Plate, J., Psyche, Unrecht und Schuld, 2002

								Strafbarkeitsirrtum im weiteren Sinn ist ein →Irrtum über ein

								Merkmal einer →Straftat, im engeren Sinn der Irrtum über

								persönliche →Strafausschließungsgründe und

								Strafaufhebungsgründe. →Irrtum

								strafbedroht (Adj.) mit einer →Strafe bedroht

								strafbedrohte Handlung →Handlung, mit Strafe bedrohte

								Strafbefehl (§§ 407ff. StPO) ist die amtsrichterliche →Verfügung,

								die auf →Antrag der →Staatsanwaltschaft ohne →Hauptverhandlung

								ergeht und in der grundsätzlich höchstens →Geldstrafe oder u. U.

								Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr mit Bewährung verhängt werden

								kann. Gegen den S. kann innerhalb zweier Wochen →Einspruch

								eingelegt werden, auf den hin Termin zur Hauptverhandlung

								anberaumt wird. Wird kein Einspruch eingelegt, erlangt der S. die

								Wirkung eines rechtskräftigen →Urteils. Dies gilt aber nicht bei

								Eintreten neuer Tatsachen. Nicht zulässig ist die öffentliche

								Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten.

								Lit.: Burkhard, J., Der Strafbefehl im Steuerstrafrecht, 1997; Fisch, A., Das Strafbefehlsverfahren,

								Diss. jur. Bochum 1999; Ranft, O., Grundzüge des Strafbefehlsverfahrens, JuS 2000, 633

								Strafe (§§ 38ff. StGB) ist die Zufügung eines der Schwere von

								→Unrecht und →Schuld angemessenen, öffentliche Missbilligung

								ausdrückenden Übels (→Rechtsfolge) für eine mit S. bedrohte

								Rechtsverletzung eines Menschen durch die Allgemeinheit (→Staat).

								Die S. ist demnach eines von mehreren möglichen Übeln

								(→Zweispurigkeit des →Strafrechts). Sie ist in der Gegenwart

								→Freiheitsstrafe oder →Geldstrafe, während etwa →Todesstrafe,

								Leibesstrafe u. ä. ausgeschlossen sind. →Nebenstrafe ist das

								→Fahrverbot. Hinzutreten kann als Nebenfolge eine Aberkennung

								von Rechten und Fähigkeiten (§ 45 StGB). Voraussetzung der Strafe

								sind materiell →Tatbestand, →Rechtswidrigkeit, →Schuld,

								Vorliegen einer eventuellen →Bedingung der Strafbarkeit, Fehlen

								von →Strafausschließungsgründen, Fehlen von

								Strafaufhebungsgründen und eventuell erforderlicher →Strafantrag

								sowie formell ein →Strafverfahren. Gemildert werden kann die Strafe

								nach § 46a StGB beispielsweise, wenn der Täter seine Tat ganz oder

								überwiegend wiedergutmacht (Täter-Opfer-Ausgleich). Die Zusage

								einer bestimmten zu verhängenden S. bei Ablegung eines

								Geständnisses ist im Strafverfahren bei Wahrung der unverzichtbaren

								Grundsätze des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts zulässig,

								wenn Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidiger mitwirken und die

								zugesagte Höchststrafe der Schuld des Angeklagten entspricht.


								Lit.: Dreher, E., Über die gerechte Strafe, 1947; Lampe, E., Strafphilosophie, 1999

								Strafgedinge →Strafversprechen

								Strafgefangener ist der dem Vollzug einer →Freiheitsstrafe

								unterworfene Straftäter (→Gefangene). In Hessen waren 1999 40%

								der Strafgefangenen Ausländer. Ausländer können derzeit nur mit

								ihrer Zustimmung dem →Strafvollzug in ihrem Heimatstaat

								unterworfen werden.

								Lit.: Götte, S., Die Mitbetroffenheit der Kinder und Ehepartner von

								Strafgefangenen, 2000

								Strafgericht ist das für das →Strafverfahren zuständige →Gericht

								der ordentlichen →Gerichtsbarkeit. S. sind am →Amtsgericht der

								→Strafrichter und das →Schöffengericht, am Landgericht die

								→Strafkammer (kleine Strafkammer, →Schwurgericht, große

								Strafkammer) sowie am →Oberlandesgericht und am

								→Bundesgerichtshof der →Strafsenat.

								Lit.: Roggemann, H., Die internationalen Strafgerichtshöfe, 2. A. 1998; Katholnigg, O.,

								Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. A. 1999

								Strafgesetz ist der eine →Strafe als →Rechtsfolge (eines bestimmten

								Tatbestands) anordnende Rechtssatz (Gesetz im materiellen Sinn,

								meist auch Gesetz im formellen Sinn). S. zu Verbrechen gegen

								Frieden und die Sicherheit der Menschheit ist ein 1996

								unternommener Versuch der →Vereinten Nationen, eine Grundlage

								für die Verfolgung internationaler →Verbrechen zu schaffen.

								Strafgesetzbuch (StGB) ist das die wesentlichen Materien des

								→Strafrechts regelnde →Gesetz (→Gesetzbuch) vom 15. 5. 1871. Es

								gliedert sich in einen allgemeinen Teil, in dem die allgemeinen

								Voraussetzungen und Folgen der →Straftat festgelegt sind, und in

								einen besonderen Teil (§§ 80ff. StGB). Dieser teilt die einzelnen

								besonderen Straftatbestände in 28 Abschnitte (z. B. Straftaten gegen

								die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Leben, gegen die

								persönliche Freiheit u. a.).

								Lit.: Strafgesetzbuch, 38. A. 2002; Tröndle, H./Fischer, T., Strafgesetzbuch, 51. A. 2003;

								Lackner/Kühl, StGB; Schönke/Schröder, StGB; Leipziger Kommentar, 11. A. 1992ff.; Erbs,

								G./Kohlhaas, M., Strafrechtliche Nebengesetze (Lbl.), 151. A. 2003; Oehler, Internationales

								Strafrecht, 2. A. 1984; Systematischer Kommentar zum StGB (Lbl.), hg. v. Rudolphi, J. u. a.,

								5./6. A. 1994ff.; Joecks, W., Studienkommentar StGB, 5. A. 2004; Nomos Kommentar zum

								Strafgesetzbuch (Lbl.), 2002; Kindhäuser, U., Strafgesetzbuch, 2002; Münchener Kommentar

								Strafgesetzbuch, Bd. 1ff. 2003

								Strafkammer (§§ 60ff. GVG) ist die Abteilung des →Landgerichts,

								die in Strafsachen tätig wird. Die kleine S. ist mit dem

								→Vorsitzenden und zwei →Schöffen besetzt und entscheidet über die

								→Berufung gegen ein Urteil des →Strafrichters oder des

								→Schöffengerichts. Das →Schwurgericht ist mit drei Richtern und

								zwei Schöffen besetzt und ist für die in § 74 II GVG besonders

								bezeichneten Straftaten zuständig. Die große, mit grundsätzlich zwei,

								ausnahmsweise mit drei Richtern und zwei Schöffen besetzte S.

								entscheidet in allen übrigen Fällen.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Strafmaß ist das Maß bzw. der Umfang der →Strafe. Das S. ist

								allgemein durch den →Strafrahmen festgelegt. Für den Einzelfall

								wird es in der →Strafzumessung konkretisiert.


								Gelöscht: 4

								Gelöscht: 3


								Strafmaßberufung ist die auf die →Strafzumessung beschränkte

								→Anfechtung eines Strafurteils mit dem →Rechtsmittel der

								→Berufung. Umstritten ist, ob dem nicht angefochtenen →Teil des

								Strafurteils →Rechtskraft zukommt, insbesondere ob das

								Rechtsmittelgericht an den Schuldspruch gebunden ist.

								Strafmaßrevision ist die auf die →Strafzumessung beschränkte

								→Anfechtung eines Strafurteils mit dem →Rechtsmittel der

								→Revision. Umstritten ist, ob dem nicht angefochtenen →Teil des

								Strafurteils →Rechtskraft zukommt, insbesondere ob das

								Rechtsmittelgericht an den Schuldspruch gebunden ist.

								Strafmilderungsgrund (§§ 49f. StGB) ist der Grund, eine →Strafe

								zu mildern. S. ist (in Deutschland seit 28. 4. 1997) nicht (mehr) ohne

								Weiteres der erhebliche Alkoholgenuss vor der Tat.

								→Strafzumessung

								Strafmündigkeit (§ 19 StGB) ist die altersbedingte und

								geistesbedingte Straffähigkeit. Nach § 19 StGB ist schuldunfähig, wer

								bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt war. Nach § 3

								JGG ist ein →Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur

								Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif

								genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu

								handeln (bedingte S.).

								Strafprozess ist das gerichtliche →Verfahren, in dem über das

								Vorliegen einer →Straftat verhandelt wird. Der S. ist geregelt durch

								die Strafprozessordnung. Das Strafverfahren gliedert sich

								grundsätzlich in →Ermittlungsverfahren (vorbereitendes Verfahren),

								→Eröffnungsverfahren (gerichtliches Zwischenverfahren) und

								→Hauptverfahren sowie →Vollstreckungsverfahren. Für besondere

								Verfahren gelten besondere Gesetze (z. B. Jugendgerichtsgesetz,

								Abgabenordnung, Ordnungswidrigkeitengesetz).

								Lit.:Schaefer, H./Schroers, J., Mustertexte zum Strafprozess, 7. A. 2003; Kühne, H.,

								Strafprozesslehre, 4. A. 1993; Schmehl, M./Vollmer, W., Die Assessorklausur im Strafprozess, 7. A.

								2003; Göbel, K., Strafprozess, 5. A. 1996; Murmann, U./Grassmann, N., Die strafprozessuale

								Zusatzfrage im ersten juristischen Staatsexamen, JuS 2001, Heft 3, Beilage

								Strafprozessordnung (StPO) ist das den →Strafprozess bzw. das

								→Strafverfahren ordnende →Gesetz. Die S. gliedert sich in die

								Bücher allgemeine Vorschriften, Verfahren im ersten →Rechtszug,

								→Rechtsmittel, →Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil

								abgeschlossenen Verfahrens, Beteiligung des Verletzten am

								Verfahren, besondere Arten des Verfahrens, →Strafvollstreckung und

								→Kosten des Verfahrens. Sie stammt in ihrer ursprünglichen Fassung

								vom 1. 2. 1877.

								Lit.: StPO, 36. A. 2003; Meyer-Goßner, L., Strafprozessordnung, 47. A. 2004; StPO, hg. v. Roxin,

								C., 33. A. 2001; Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 25. A. 1997ff.; Karlsruher Kommentar zur

								Strafprozessordnung, hg. v. Pfeiffer, G., 5. A. 2003; Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, M. u. a.,

								3. A. 2001; Pfeiffer, G., Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, 5. A. 2003

								Strafprozessrecht ist die Gesamtheit der den →Strafprozess

								betreffenden →Rechtssätze.

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Schroeder, F., Strafprozessrecht, 3. A. 2001; Beulke, W.,

								Strafprozessrecht, 6. A. 2002; Volk, K., Strafprozessrecht, 3. A. 2002; Kühne, H., Strafprozessrecht,

								5. A. 1999; Schlüchter, E., Strafprozessrecht, 3. A. 1999

								Strafrahmen ist der in dem abstrakten Strafrechtssatz (Strafgesetz)


								durch eine Obergrenze und eine Untergrenze abgesteckte Bereich, in

								dem sich im konkreten Einzelfall die Strafzumessung unter

								Berücksichtigung der Schwere der Schuld (§ 46 StGB) halten muss

								(z. B. Der Totschläger wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren

								bestraft, § 212 StGB).

								Lit.: Götting, B., Gesetzliche Strafrahmen, 1997

								Strafrecht ist die Gesamtheit der auf die Voraussetzung →Straftat

								die Rechtsfolgen →Strafe und bzw. oder →Maßregel der Besserung

								und Sicherung androhenden Rechtssätze. Das S. ist ein Teil des

								öffentlichen →Rechts. Es gliedert sich in einen allgemeinen Teil, der

								allgemein die →Straftat und ihre →Rechtsfolge ordnet, und einen

								besonderen Teil, in dem Einzelne besondere, mit Strafe bedrohte

								Handlungen in ihren Voraussetzungen und Folgen geregelt sind.

								Außerhalb des →Strafgesetzbuchs steht das →Nebenstrafrecht. In der

								Rechtsgeschichte gewinnt das öffentliche S. in nachantiker Zeit erst

								seit dem Hochmittelalter und dem erstarkenden Staat an Bedeutung.

								Lit.: Strafrecht (Lbl.), 18. A. 2004; Haft, Strafrecht Allgemeiner Teil; Wessels/Beulke, Strafrecht,

								Allgemeiner Teil; Krey, V., Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 1 11. A. 1998; Roxin, C., Strafrecht,

								Allgemeiner Teil, Bd. 1 3. A. 1997, Bd. 2 2003; Kühl, K., Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. A. 2002;

								Jescheck, H./Weigend, T., Lehrbuch des Strafrechts, 5. A. 1996; Arzt, G., Die Strafrechtsklausur,

								6. A. 2000; Naucke, W., Strafrecht, 10. A. 2002; Otto, H., Grundkurs Strafrecht, 6. A. 2000; Küper,

								W., Strafrecht Besonderer Teil, 5. A. 2002; Rengier, R., Strafrecht Besonderer Teil I, 6. A. 2003;

								Rengier, R., Strafrecht Besonderer Teil II, 5. A. 2003; Tiedemann, K., Die Anfängerübung im

								Strafrecht, 4. A. 1999; Lübkemann, W., Strafrecht und Strafverfahrensrecht, 14. A. 1997; Schroth,

								U., Strafrecht Besonderer Teil, 3. A. 2000; Schmehl, M./Vollmer, W., Die Assessorklausur im

								Strafrecht, 6. A. 2001; Hillenkamp, T., 32 Probleme aus dem Strafrecht, 11. A. 2003; Hillenkamp,

								T., 40 Probleme aus dem Strafrecht, 9. A. 2001; Meurer, D., Grundkurs Strafrecht, 4. A. 1999;

								Rudolphi, H., Fälle zum Strafrecht, 5. A. 2000; Roggemann, H., Internationales Strafrecht, 1998;

								Jung, H., Konturen und Perspektiven des europäischen Strafrechts, JuS 2000, 417; Haft, F.,

								Strafrecht Fallrepetitorium zum allgemeinen und besonderen Teil, 4. A. 2000; Die deutsche

								Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende, hg. v. Eser, A. u. a., 2000; Stratenwerth, G.,

								Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. A. 2000; Kindhäuser, U., Strafrecht Allgemeiner

								Teil, 2000; Gropp, W., Strafrecht, Allgemeiner Teil, 2. A. 2001; Krey, V., Deutsches Strafrecht

								Allgemeiner Teil Bd. 1 2000, Bd. 2 2001; Ignor, A./Rixen, S., Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002;

								Schröder, C., Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002; Marxen, K., Kompaktkurs

								Strafrecht Allgemeiner Teil, 2003; Hilgendorf, E., Fallsammlung zum Strafrecht, 4. A. 2003;

								BaumannJ./Weber, U./Mitsch, W., Strafrecht Allgemeiner Teil 11. A. 2003; Greeve/Leipold,

								Handbuch des Baustrafrechts, 2004; Pelz, C., Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004

								Strafrechtsentschädigung ist die Entschädigung für Schäden durch

								rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen.

								Lit.: Meyer, D., Strafrechtsentschädigung, 5. A. 2002

								Strafregister →Bundeszentralregister

								Strafrichter ist der in →Strafsachen tätige Einzelrichter.

								Lit.: Arzt, G., Der befangene Strafrichter, 1969

								Strafsache ist die eine Strafe als Folge eines Verhaltens zum Ziel

								habende Angelegenheit.

								Lit.: Schmitz, G./Ernemann, A./Frisch, A., Die Station in Strafsachen, 6. A. 1999

								Strafschärfungsgrund ist ein Grund, eine Strafe zu schärfen.

								→Strafzumessung

								Strafsenat ist die in Strafsachen entscheidende, teils mit drei, teils

								mit fünf Richtern besetzte, vor allem für →Revisionen zuständige


								(§§ 120ff., 135 GVG) Abteilung des →Oberlandesgerichts und des

								→Bundesgerichtshofs.

								Straftat (Delikt) ist das durch →Gesetz mit →Strafe als

								→Rechtsfolge bedrohte menschliche →Verhalten. Die S. erfordert

								grundsätzlich ein Verhalten (Tatbestand i. e. S.), →Rechtswidrigkeit

								und →Schuld. Innerhalb der Straftaten können allgemein

								verschiedene Arten unterschieden werden (z. B. →Begehungsdelikt

								und →Unterlassungsdelikt, →Erfolgsdelikt und →Tätigkeitsdelikt,

								→Verletzungsdelikt und →Gefährdungsdelikt, →Vorsatzdelikt und

								→Fahrlässigkeitsdelikt, versuchtes Delikt und vollendetes Delikt,

								→Sonderdelikt, eigenhändiges →Delikt sowie →Vergehen und

								→Verbrechen). Die besonderen Straftaten werden nach den

								geschützten Rechtsgütern geordnet (z. B. →Staatsschutzdelikt,

								→Sexualdelikt, →Vermögensdelikt u. a.). Privilegierte S. ist der mit

								einer milderen Strafe bedrohte Unterfall einer S. (z. B. § 213 StGB),

								qualifizierte S. der mit einer höheren Strafe bedrohte Unterfall einer

								S. (z. B. § 212 II StGB).

								Lit.: Freund, G., Der Aufbau der Straftat in der Fallbearbeitung, JuS 1997, 235; Werle, G., Die

								allgemeine Straftatlehre, JuS 2001, L 33

								Straftheorie ist die Theorie (des Zwecks) der →Strafe

								(→Strafzweck). Die S. ist ein Versuch der Rechtfertigung der Strafe.

								Unterschieden werden absolute S. und relative Straftheorien. Nach

								der absoluten S. sind Wesen und Zweck der Strafe identisch. Strafe

								ist Zufügung von Übel zwecks Ausgleichs von Übel (Kant, Hegel).

								Die relativen Straftheorien sehen Strafe als Mittel zur Vorbeugung

								(→Prävention) gegen künftige Straftaten an. Sie können auf

								→Generalprävention oder →Spezialprävention abgestellt sein.

								Besonders bedeutsam ist dabei das Bemühen um →Resozialisierung

								durch Strafe oder während des Vollzugs der Strafe. In der Gegenwart

								werden überwiegend Theorien vertreten, welche die Elemente dieser

								einzelnen Theorien vereinigen (Vereinigungstheorien).

								Straftilgung (§§ 45ff. BZRG) ist die Entfernung einer Eintragung

								über eine →Verurteilung (vor allem nach Ablauf einer bestimmten

								Frist [5–15 Jahre]) aus dem Bundeszentralregister.

								Lit.: Tremml, B., Die Rechtswirkungen der Straftilgung, 1975

								Strafurteil (§ 260 StPO) ist das im →Strafprozess ergehende

								→Urteil. Sein Gegenstand ist die in der →Anklage bezeichnete Tat,

								wie sie sich nach dem Ergebnis der →Hauptverhandlung darstellt.

								Das S. kann →Prozessurteil oder →Sachurteil sein. Es kann auf

								→Einstellung des Verfahrens, →Freispruch, →Verurteilung,

								Anordnung einer →Maßregel der Besserung und Sicherung oder

								Anordnung einer sonstigen Rechtsfolge lauten. Gegen das S. sind

								regelmäßig →Rechtsmittel statthaft.

								Lit.: Meyer-Goßner, L./Appl, E., Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002; Huber, M., Das Strafurteil,

								2. A. 2004; Martis, Die Urteilsformel im Strafurteil, JA 1996, 416ff.; Wolters, G./Gubitz, M., Das

								Strafurteil in der Assessorklausur, JuS 1998, 737; Kessel, F., Die Abfassung des Strafurteils, 1997

								Strafvereitelung (§ 258 StGB) ist die absichtliche oder wissentliche,

								gänzliche oder teilweise Vereitelung der Bestrafung (oder

								Unterwerfung unter eine Maßnahme) eines andern oder der

								Vollstreckung der gegen einen andern verhängten Strafe (oder

								Maßnahme). Nicht hierzu zählt z. B. die Bezahlung einer Geldstrafe


								Gelöscht: 1993


								durch einen Dritten, die Nichtanzeige der Straftaten der

								Anstaltsbediensteten der Justizvollzugsanstalten gegenüber

								Strafgefangenen durch Anstaltsbedienstete oder die Nichtfestnahme

								eines durch →Haftbefehl Gesuchten durch einen Polizisten außerhalb

								der Dienstzeit. Die S. ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

								mit Geldstrafe bedroht.

								Lit.: Ferber, S., Strafvereitelung, 1997; Wappler, P., Der Erfolg der Strafvereitelung, 1998;

								Günther, U., Das Unrecht der Strafvereitelung, 1998; Schröder, A., Vortat und Tatobjekt, 1999;

								., Strafvollstreckungsvereitelung, NJW 2003, 3256

								Strafverfahren ist das zur Verhängung einer →Strafe erforderliche

								staatliche →Verfahren (in Deutschland jährlich etwa 500000). Es

								unterliegt der →Strafprozessordnung. Es kann beschleunigt

								durchgeführt werden, wenn eine Strafe von nicht mehr als sechs

								Monaten Freiheitsentzug zu erwarten ist und Sachverhalt und

								Beweislage einfach und klar sind (§§ 417ff. StPO). →Strafprozess

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Schäfer, G./Sander, G., Die Praxis des Strafverfahrens an Hand

								einer Akte, 6. A. 2000; Pfeiffer, G., Grundzüge des Strafverfahrensrechts, 3. A. 1998; Haller,

								K./Conzen, K., Das Strafverfahren, 2. A. 1999; Rüping, H., Das Strafverfahren, 3. A. 1997; Kramer,

								P., Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts, 5. A. 2002; Schröer, E., Das beschleunigte

								Strafverfahren, 1998; Joachimski, J./Haumer, C., Strafverfahrensrecht, 4. A. 2000; Die Dauer von

								Strafverfahren, hg. v. Dölling, D., 2000; Safferling, C., Towards an International Criminal

								Procedure, Diss. jur. München 1999; Jokisch, J., Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren, 2000;

								Schrank, C., Richtiges Verhalten im Strafverfahren, 2001; Esser, R., Auf dem Weg zu einem

								europäischen Strafverfahrensrecht, 2002

								Strafverfolgung ist die Verfolgung einer →Straftat. Die S. erfolgt

								grundsätzlich durch die →Staatsanwaltschaft, u. U. auf →Antrag

								eines Strafantragsberechtigten. Sie wird durch →Verjährung

								ausgeschlossen (§ 78 StGB, Fristen je nach angedrohter Strafe

								zwischen 3 und 30 Jahren, ausgenommen →Mord und Völkermord).

								Bei ungerechtfertigter S. kann ein Anspruch auf Entschädigung gegen

								den Staat entstehen (Gesetz über die Entschädigung für

								Strafverfolgungsmaßnahmen).

								Lit.: Ahlers, M., Die deutsche Strafverfolgungspraxis, 2001; Schätzler, J./Kunz, K., Gesetz über die

								Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. A. 2003

								Strafversprechen oder Vertragsstrafversprechen (§§ 339ff. BGB) ist

								das Versprechen einer meist in →Geld bestehenden →Leistung für

								einen bestimmten Fall. Das S. ist ein →Rechtsgeschäft. Es ist

								selbständiges S., wenn der Schuldner die Strafe verspricht für den

								Fall, dass eine →Handlung vorgenommen oder unterlassen wird,

								ohne sich jedoch zu der Handlung oder →Unterlassung zu

								verpflichten. Das S. ist dagegen unselbständiges S. (Vertragsstrafe),

								wenn es an eine Hauptverbindlichkeit angelehnt ist.

								Strafverteidiger ist der →Rechtsanwalt im →Strafprozess. Die

								Selbstbezeichnung eines Rechtsanwalts als S. ist allerdings

								berufswidrige Werbung. →Verteidiger, Strafprozess

								Lit.: Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, R./Lohberger, I., 4. A. 2002;

								Strafverteidigung in der Praxis, hg. v. Brüssow, R., 1998; Dahs, H., Handbuch des Strafverteidigers,

								6. A. 1999; Grundlagen der Strafverteidigung, hg. v. Ziegert, U., 2000; Grüner, G., Über den

								Missbrauch, 2000

								Strafvollstreckung (§§ 449ff. StPO) ist die Durchsetzung einer

								→rechtskräftigen →Entscheidung über eine →Strafe. Die S. ist also


								das dem →Erkenntnisverfahren folgende →Vollstreckungsverfahren

								des →Strafprozesses. Sie ist →Justizverwaltung. Sie erfasst alle

								Maßnahmen, durch welche die Ausführung des rechtskräftigen

								Straferkenntnisses ins Werk gesetzt werden soll, wobei sie durch die

								→Staatsanwaltschaft – bzw. den Jugendrichter – erfolgt (§§ 451

								StPO, 82 I JGG). Die S. verjährt nach dem Ablauf bestimmter Fristen

								(§ 79 StGB, ausgenommen Strafen wegen Völkermords und

								lebenslange Freiheitsstrafen).

								Lit.: Pohlmann, H./Jabel, H./Wolf, T., Strafvollstreckungsordnung, 8. A. 2001; Isak, F./Wagner, A.,

								Strafvollstreckung, 7. A. 2004; Volckart, B., Verteidigung in der Strafvollstreckung und im

								Vollzug, 3. A. 2001

								Strafvollzug ist die →Vollstreckung der →Freiheitsstrafe sowie der

								freiheitsentziehenden Maßregeln →der Besserung und Sicherung. Der

								S. ist ein Fall der →Strafvollstreckung. Er ist durch das

								Strafvollzugsgesetz vom 1. 1. 1977 geregelt. Er erfolgt in

								→Justizvollzugsanstalten. Ziele sollen die Verhinderung von

								Straftaten und die Vermittlung der Fähigkeit sein, künftig in sozialer

								Verpflichtung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Hierfür wird ein

								Vollzugsplan erstellt. Es besteht eine Verpflichtung zur Arbeit.

								Lit.: Strafvollzugsgesetz, 16. A. 2003; Callies, R./Müller-Dietz, H., Strafvollzugsgesetz, 9. A.

								2002; Alternativkommentar zum Strafvollzug, 3. A. 1990; Feest, J., Kommentar zum

								Strafvollzugsgesetz, 4. A. 2000; Strafvollzugsgesetz, hg. v. Schwind, H./Böhm, 3. A. 1999; Kaiser,

								G./Schöch, H., Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001; Laubenthal, K.,

								Strafvollzug, 3. A. 2002; Höflich, P./Schriever, W., Grundriss Vollzugsrecht, 3. A. 2003;

								Strafvollzug, hg. v. Egg, R., 1999; Walter, M., Strafvollzug, 2. A. 1999; Eisenberg, U.,

								Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004; Nibbeling, J., Die Privatisierung des

								Haftvollzugs, 2001; Kaiser, G./Schöch, H., Strafvollzug, 5. A. 2002; Böhm, A., Strafvollzug, 3. A.

								2002; Arloth, F., Grundfrqgen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs, JuS 2003, 1041

								Strafvorschrift (§ 200 StPO) ist die eine →Strafe als →Rechtsfolge

								anordnende Vorschrift.

								Strafzumessung (§ 46 StGB) ist die Festsetzung der →Strafe durch

								das →Gericht im Einzelfall. Die Grundlage der S. bildet innerhalb des

								→Strafrahmens die →Schuld des Täters. Zu berücksichtigen sind die

								Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in

								der Gesellschaft zu erwarten sind. Bei der Abwägung des Gerichts

								sind insbesondere zu beachten die Beweggründe und Ziele des Täters,

								seine Gesinnung und sein Tatwille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die

								Art und die verschuldeten Folgen der Tat, das Vorleben des Täters,

								seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein

								Verhalten nach der Tat.

								Lit.: Schäfer, G., Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001; Kropp, Grundsätze der Strafzumessung,

								JA 2000, 700ff.; Brögelmann, J., Methodik der Strafzumessung, JuS 2002, 903; Streng, F.,

								Strafrechtliche Sanktionen, 2. A. 2002

								Strafzweck ist der Zweck der Strafe bzw. das Ziel der Bestrafung.

								Der S. steht nicht ein für allemal fest, sondern hängt von der

								Einordnung der Straftat in das gesellschaftliche Leben ab. Dazu haben

								sich im Laufe der Entwicklung verschiedene →Straftheorien gebildet.

								Lit.: Stratenwerth, G., Was leistet die Lehre von den Strafzwecken?, 1995; Bottke, W.,

								Assoziationsprävention, 1995; Weber, J., Das Genugtuungsinteresse, 1997

								Straße ist der planmäßig angelegte, für das Befahren mit Fahrzeugen

								geeignete Verkehrsweg. Die öffentliche S. ist eine öffentliche


								→Sache. Sie wird in verschiedene Klassen eingeteilt

								(Bundesfernstraße, Landstraße erster und zweiter Ordnung,

								Gemeindestraße).

								Lit.: Kodal, K./Krämer, H., Straßenrecht, 6. A. 1999; Wichmann, M., Straßenreinigung und

								Winterdienst, 3. A. 2000; Hoppe, W./Schlarmann, H./Buchner, R., Rechtsschutz bei der Planung

								von Straßen, 3. A. 2001; Sauthoff, M., Straße und Anlieger, 2003

								Straßenbaubehörde ist das zuständige Verwaltungsorgan des

								→Straßenbaulastträgers, dessen Aufgabe vor allem darin besteht, die

								Rechtsgeschäfte und tatsächlichen Handlungen vorzunehmen, die

								erforderlich sind, um der gesetzlichen Verpflichtung zum Bau und zur

								Unterhaltung der →Straßen zu genügen.

								Straßenbaulast (§ 3 BFStrG) ist die Verpflichtung des

								Straßenbaulastträgers zur Herstellung, Unterhaltung, Erweiterung und

								Verbesserung der besonders bezeichneten Straßen in einem

								bestimmten Gebiet im Rahmen der finanziellen und administrativen

								Leistungsfähigkeit. Straßenbaulastträger ist für Bundesfernstraßen

								(Autobahnen, Bundesstraßen) der →Bund (§ 5 BFStrG), für

								Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen Gemeinden mit mehr

								als 80000 Eibwohnern, für Landstraßen erster Ordnung

								(Staatsstraßen) das →Land, für Landstraßen zweiter Ordnung

								(Kreisstraßen) der →Landkreis bzw. die kreisfreie →Stadt, für

								Gemeindestraßen die →Gemeinde. Der Träger der S. unterliegt der

								Straßenaufsicht (meist der obersten Straßenbaubehörde des Lands

								bzw. der Rechtsaufsichtsbehörde).

								Straßenbaulastträger →Straßenbaulast

								Straßenrecht ist die Gesamtheit der die →Straßen, Wege und Plätze

								betreffenden Rechtssätze. Es ist insbesondere im

								Bundesfernstraßengesetz und in Ländergesetzen geregelt. Im weiteren

								Sinn gehört zum S. auch das Recht des →Straßenverkehrs.

								Lit.: Kodal, K./Krämer, H., Straßenrecht, 6. A. 1999; Neue Länderstraßengesetze, hg. v. Blümel,

								W./Pfeil, M., 1993; Zeitler, H., Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 14. A. 2004

								Straßenverkehr ist die Benutzung der jedermann oder bestimmten

								Gruppen dauernd oder vorübergehend offenstehenden →Straßen. Das

								Recht des Straßenverkehrs ist insbesondere geregelt im

								Straßenverkehrsgesetz, der Straßenverkehrsordnung und der

								Straßenverkehrszulassungsordnung. Sie enthalten zahlreiche

								Einzelvorschriften über die →Zulassung zum S. sowie die Regelung

								der konkreten Gestaltung des Verhaltens im S. § 7 StVG setzt dabei

								für den Halter eines →Kraftfahrzeugs grundsätzlich eine

								→Gefährdungshaftung fest. Bestimmte Verhaltensweisen im S. sind

								als Straftatbestände mit →Strafe bedroht (insbesondere die §§ 315bff.

								StGB).

								Lit.: Straßenverkehrsrecht, 42. A. 2003; Hentschel, P., Straßenverkehrsrecht; Straßenverkehrsrecht

								(Lbl.), 54. A. 2003; Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 37. A. 2003; Straßenverkehrsrecht, hg. v.

								Janiszewski, H., 38. A. 2001; Hentschel, P., Straßenverkehrsrecht, 37. A. 2003; Janiszewski,

								H./Jagow, J./Burmann, M., Straßenverkehrsrecht, 18. A. 2004; Handbuch des

								Straßenverkehrsrechts (Lbl.) hg. v. Berz, U./Burmann, M., 12. A. 2003;

								Straßenverkehrsentscheidungen (Lbl.), hg. v. Cramer/Berz/Gontard, 31. A. 2003; Greger, R.,

								Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. A. 1997; Beck, W./Löhle, U., Fehlerquellen bei polizeilichen

								Messverfahren, 7. A. 2002; Händel, K., Straßenverkehrsrecht, 9. A. 1999; Buschbell, H.,

								Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 2001; Mindorf, P., Internationaler


								Straßenverkehr, 2001; Becher, K., Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, 2. A. 2000;

								Sieghörtner, R., Internationales Straßenverkehrsunfallrecht, 2002; Hentschel, P., Die Entwicklung

								des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2003, NJW 2004, 651

								Straßenverkehrsbehörde (§ 44 StVO) ist die zur Ausführung der

								→Straßenverkehrsordnung zuständige →Verwaltungsbehörde. Dies

								ist die untere →Verwaltungsbehörde (z. B. →Landrat). Sie stellt z. B.

								→Verkehrszeichen auf.

								Straßenverkehrsordnung ist das den →Straßenverkehr ordnende

								Gesetz.

								Lit.: Schurig, R., Straßenverkehrsordnung, 11. A. 2002

								Straßenverkehrsrecht →Straßenverkehr

								Streik ist die gemeinsam und planmäßig durchgeführte, auf ein

								bestimmtes Ziel gerichtete Arbeitseinstellung einer verhältnismäßig

								großen Zahl von →Arbeitnehmern. Der S. ist ein Mittel des

								→Arbeitskampfs. Er kann →Generalstreik aller Arbeitnehmer,

								→Vollstreik aller Arbeitnehmer eines Betriebs oder

								Wirtschaftszweigs oder →Teilstreik (Schwerpunktstreik) sein sowie

								organisierter (von Gewerkschaften geleiteter) S. oder wilder – und

								damit rechtswidriger (str.) – S. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet,

								einen bestreikten Betrieb oder Betriebsteil soweit wie möglich

								aufrechtzuerhalten. Er muss jedoch Lohn bezahlen, wenn ein

								befürchteter S. ausbleibt und er die Arbeitnehmer infolge

								vorsorglicher Vergabe der gefährdeten Arbeiten an ein fremdes

								Unternehmen nicht beschäftigen kann.

								Lit.: Scherer, I., Grenzen des Streikrechts, 2000; Auktor, C., Der Wellenstreik, 2002

								Streit ist das gegeneinander gerichtete gegensätzliche Verhalten

								zweier Menschen. Der Kostenersparnis dient die außergerichtliche

								Streitbeilegung, deren erfolglose Durchführung nach Landesrecht zur

								Voraussetzung der gerichtlichen Austragung bestimmter

								Streitigkeiten gemacht werden kann (§ 15a EGZPO). Zuständig

								können Gütestellen, Gütestellen von Verbänden oder Rechtsanwälte

								oder Notare sein.

								Lit.: Hartmann, P., Das neue Gesetz zur Förderung der

								außergerichtlichen Streitbeilegung, NJW 1999, 3745;

								Außergerichtliche Streitschlichtung, hg. v. Prütting, H., 2003

								Streitgegenstand ist der prozessuale →Anspruch bzw. nach

								umstrittener Ansicht entweder das Begehren des Klägers an das

								Gericht um Entscheidung oder eine an den Beklagten gerichtete

								Rechtsbehauptung. Der S. ist ein rein prozessualer Begriff. Er ist

								nicht das umstrittene Objekt selbst, der konkrete, streitauslösende

								→Sachverhalt oder der materiellrechtliche →Anspruch. Je nach

								Ansicht wird er bestimmt durch die Behauptung eines materiellen

								Rechts, durch den Klageantrag und den vom Kläger zur Begründung

								vorgetragenen Sachverhalt oder nur durch den Antrag. Praktisch

								bedeutsam ist der S. wegen seiner Maßgeblichkeit für die

								→Bestimmtheit der →Klage, die sachliche →Zuständigkeit, die

								objektive →Klagehäufung, die →Klageänderung, die

								→Rechtshängigkeit und die →Rechtskraft.

								Lit.: Horn, Die Lehre vom Streitgegenstand, JuS 1992, 680; Detterbeck, S., Streitgegenstand und

								Entscheidungswirkungen im öffentlichen Recht, 1995; Musielak, H., Der rechtskräftig entschiedene


								Lebenssachverhalt, NJW 2000, 3593; Bub, P., Streitgegenstand und Rechtskraft bei

								Zahlungsklagen, 2001

								Streitgenosse ist der Beteiligte einer →Streitgenossenschaft.

								Streitgenossenschaft (z. B. §§ 59ff. ZPO) ist das Auftreten mehrerer

								→Parteien oder →Beteiligter auf einer Seite eines →Rechtsstreits.

								Die S. setzt voraus, dass die Betreffenden hinsichtlich des

								→Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus

								demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund berechtigt oder

								verpflichtet sind (eigentliche S. z. B. bei Miteigentum) oder (im

								Wesentlichen) gleichartige Ansprüche oder Verpflichtungen den

								Gegenstand des Rechtsstreits bilden (uneigentliche S. z. B. mehrere

								Mieter). Grundsätzlich gereichen die Handlungen des einen

								Streitgenossen dem andern weder zum Vorteil noch zum Nachteil

								(einfache S.). Bei der notwendigen S., die vor allem dann vorliegt,

								wenn das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber

								nur einheitlich festgestellt werden kann, werden die säumigen

								Streitgenossen als durch die nicht säumigen Streitgenossen vertreten

								angesehen (z. B. bei Gesellschaft des bürgerlichen Rechts).

								Lit.: Lindacher, W., Die Streitgenossenschaft, JuS 1986, 379; Wieser, E., Notwendige

								Streitgenossenschaft, NJW 2000, 1163

								streitig (Adj.) einen Streit betreffend

								streitige Gerichtsbarkeit →Gerichtsbarkeit, streitige

								Streitigkeit ist allgemein die zu einem Streit führende

								Meinungsverschiedenheit mindestens zweier Menschen. 70% aller zu

								einem Rechtsanwalt gelangenden Streitigkeiten werden ohne

								gerichtliches Verfahren gelöst. Die Amtsgerichte beenden 94%, die

								Landgerichte 86% aller vor sie gebrachten Streitigkeiten endgültig.

								Im Verfahrensrecht ist S. der →Rechtsstreit. Eine öffentlichrechtliche S. (§ 40 I VwGO) ist die S., bei welcher der

								Streitgegenstand eine unmittelbare Folge des öffentlichen →Rechts

								ist. Soweit der Gesetzgeber eine S. nicht ausdrücklich den

								Verwaltungsgerichten oder Zivilgerichten zugeordnet hat, entscheidet

								die innere Natur der S. Maßgebend ist dabei die wahre Natur des vom

								Kläger behaupteten Anspruchs, nicht dagegen die behauptete Natur

								des Anspruchs oder die Natur des wirklichen Anspruchs.

								Verfassungsrechtliche S. (§ 40 VwGO) ist die S. zwischen den

								obersten Staatsorganen oder in der →Verfassung mit eigenen Rechten

								ausgestatteten Teilen eines obersten Staatsorgans über die Auslegung

								und Anwendung von →Verfassungsrecht (vgl. Art. 93 GG, § 13

								BVerfGG).

								Streitverkündung (z. B. §§ 72ff. ZPO) ist die förmliche

								Benachrichtigung eines Dritten von einem anhängigen →Rechtsstreit

								durch eine →Partei. Die S. ist zulässig, wenn eine Partei für den Fall

								des ihr ungünstigen Ausgangs eines Rechtsstreits einen Anspruch auf

								Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu

								können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt. Der Dritte

								kann dem Streit wie ein →Nebenintervenient beitreten und wird

								später im Verhältnis zu der Hauptpartei nicht mehr damit gehört, dass

								der Rechtsstreit unrichtig entschieden sei.


								Lit.: Wittner, Streithilfe und Streitverkündung, JuS 1985, 703; Bischof, Praxisprobleme der

								Streitverkündung, MDR 1999, 787; Frohn, M., Nebenintervention und Streitverkündung in der

								Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1999

								Streitwert (z. B. §§ 2ff. ZPO) ist der in →Geld bemessene Wert des

								→Streitgegenstands. Der S. wird vom →Gericht grundsätzlich nach

								freiem →Ermessen durch Beschluss festgesetzt. Er hat Bedeutung für

								die sachliche →Zuständigkeit, die →Gebühren und die →Beschwer

								(z. B. § 546 ZPO).

								Lit.: Schneider, E./Herget, K., Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 11. A. 1996; Hillach, A.,

								Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. A. 1995; Madert, W., Der Gegenstandswert, 4. A. 1999;

								Oestreich, A., Streitwerthandbuch, 2. A. 1998; Anders, M. u. a., Streitwert-Lexikon, 4. A. 2002;

								Schäder, G., Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000; Meier, H., Streitwert im Arbeitsrecht, 2. A.

								2000; Dörndorfer, J., Der Streitwert für Anfänger, 3. A. 2003

								Strengbeweis ist im Verfahrensrecht der →Beweis, der zum Ziel hat,

								in dem →Beweisverfahren und mit den →Beweismitteln gemäß

								§§ 355ff. ZPO die volle Überzeugung des Gerichts herbeizuführen.

								→Freibeweis, →Glaubhaftmachung

								Lit.: Dallmeyer, J., Beweisführung im Strengbeweisverfahren, 2002

								strenge Schuldtheorie →Schuldtheorie, strenge

								Strohmann (bzw. Strohfrau) ist die von einem wirklichen

								Geschäftsmann vorgeschobene Person, die nach außen im eigenen

								Namen auftritt, im Innenverhältnis aber den Weisungen des

								wirklichen Geschäftsherrn unterworfen ist.

								Strom ist die gerichtete Bewegung elektrischer Ladungsträger.

								Stromeinspeisungsgesetz ist das die Einspeisung von elektrischem

								Strom in Leitungsnetze betreffende Gesetz vom 7. 12. 1990.

								Lit.: Salje, P., Stromeinspeisungsgesetz, 1999

								Stromentwendung →Energieentziehung

								Stromsteuergesetz ist das die Besteuerung der Verwendung von

								Strom betreffende Gesetz.

								Li.: Arndt, H., Stromsteuergesetz, 1999

								Stück (N.) Teil

								Stückaktie (§ 8 III, IV AktG) ist die sich aus der Teilung des

								→Grundkapitals einer →Aktiengesellschaft durch die Zahl der

								ausgegebenen Aktien ergebende Aktie. Die S. lautet auf keinen

								Nennbetrag. Der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag

								des Grundkapitals darf einen Euro nicht unterschreiten.

								Stückschuld ist die auf einen nach besonderen, individuellen

								Merkmalen bestimmten Leistungsgegenstand gerichtete →Schuld

								(z. B. Kauf der Mona Lisa) im Gegensatz zur →Gattungsschuld. Sie

								entsteht durch →Vereinbarung oder durch →Konkretisierung der

								→Gattungsschuld (im Zuge ihrer Erfüllung). Ihre wichtigsten

								Sonderregeln betreffen den Inhalt der Leistung (§ 243 I BGB) und das

								Freiwerden bei →Unmöglichkeit (§ 275 I BGB).

								Lit.: Pammler, S., Zum Ersatzlieferungsanspruch beim Stückkauf,

								NJW 2003, 1992

								Student ist das lernende Mitglied einer →Hochschule. Die

								grundsätzlich die Hochschulreife (Abitur bzw. in Österreich Matura)

								u. a. voraussetzende Mitgliedschaft des Studenten wird begründet

								durch Immatrikulation (Einschreibung in die Matrikel) und beendet

								durch Exmatrikulation (Löschung in der Matrikel). Die


								Rechtsstellung des Studenten bestimmt sich nach dem

								→Hochschulrahmengesetz, den Landeshochschulgesetzen und der

								→Satzung der Hochschule. →Studium

								Lit.: Reich, A., Hochschulrahmengesetz, 8. A. 2002

								Studentenausschuss ist der Ausschuss der →Studenten. Der

								allgemeine, in der Regel aus einem oder zwei Vorsitzenden und

								mehreren Fachreferenten bestehende S. (AStA) ist das

								geschäftsführende Kollegialorgan der →Studentenschaft einer

								→Universität. Er wird vom →Studentenrat gewählt und vollzieht

								dessen →Beschlüsse.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Studentenschaft (§ 41 HRG) ist die Gesamtheit der →Studenten

								einer Hochschule. Sie verwaltet nach Landesrecht ihre

								Angelegenheiten im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen selbst.

								Ihre geschäftsführenden Organe sind auf zentraler Ebene der

								allgemeine →Studentenausschuss und auf der Ebene des

								Fachbereichs die Fachschaftssprecher. Daneben wirken studentische

								Mitglieder auch in den Hochschulorganen (→Senat, Konzil

								[Konvent], →Fachbereichsrat) mit. Die S. untersteht der

								Rechtsaufsicht der Leitung der Hochschule und der zuständigen

								Landesbehörde.

								Studentenwerk ist die Organisation zur sozialen, wirtschaftlichen,

								kulturellen und gesundheitlichen Betreuung der →Studenten (meist

								ein rechtsfähiger →Verein, eine →Anstalt oder →Stiftung). Seine

								wichtigsten Aufgaben sind der Betrieb der Mensa, die Vermittlung

								von Wohnplätzen und die Studienförderung durch Stipendienvergabe.

								Finanziert werden die Studentenwerke vor allem durch Zuschüsse von

								Bund und Ländern.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Studienordnung ist die von der →Hochschule auf der Grundlage der

								→Prüfungsordnung erlassene Regelung der Ausgestaltung eines

								konkreten →Studiums eines Fachs.

								Lit.: Reich, A., Hochschulrahmengesetz, 8. A. 2002

								Studium (§ 7 HRG) ist die durch wissenschaftliche Vermittlung von

								Kenntnissen und Fähigkeiten erfolgende Ausbildung der →Studenten

								an →Hochschulen. Das S. ist praktisch eine der wichtigsten

								Voraussetzungen für die gehobene Berufstätigkeit, insbesondere die

								höhere Laufbahn des öffentlichen →Diensts. Voraussetzung der

								Zulassung zum S. ist der Nachweis der erforderlichen Qualifikation,

								der grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluss einer auf das S.

								vorbereitenden Schulbildung erbracht wird (§ 27 HRG). In der

								Rechtswissenschaft ist ein Studium von grundsätzlich dreieinhalb

								Jahren Voraussetzung für die →Zulassung zur ersten juristischen

								→Staatsprüfung. Eine besondere Form des Studiums ist das

								Fernstudium, das unabhängig von einem Aufenthalt am Ort einer

								→Hochschule durchgeführt wird (z. B. Fernstudium an der

								Fernuniversität Hagen), in der juristischen Ausbildung aber bisher

								von geringer Bedeutung geblieben ist. Politisch umstritten ist die

								Einführung von Studiengebühren für das S. Von erheblicher

								Bedeutung für den Erfolg des Studiums ist die Qualität der Lehre,

								wofür die Personalpolitik (Kreativität, Leistung, Wettbewerb und


								Internationalität statt Selbstbedienung, Inzucht, Betrug und

								Korruption) der jeweiligen Fakultät die wichtigste Voraussetzung ist.

								Lit.: Köbler, Jurist; Hilligardt, E./Lange, B., Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2002; JuSStudienführer, 4. A. 1997; Haft, F., Einführung in das juristische Lernen, 6. A. 1997; Koeder, W.,

								Studienmethodik, 3. A. 1998; Möllers, T., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches

								Arbeiten, 2. A. 2002; Gramm/Wolff, Jura – erfolgreich studieren, 3. A. 2003;

								Schlüsselqualifikationen, hg. v. Römermann, V./Paulus, C., 2003; Schmidt, T., Grundlagen

								rechtswissenschaftlichen Arbeitens, JuS 2003, 551

								Stufenklage (§ 254 ZPO) ist der Fall der objektiven

								→Klagenhäufung, der die gleichzeitige Geltendmachung eines

								Auskunftsanspruchs und eines Zahlungsanspruchs ermöglicht.

								Lit.: Kassenbohm, Die Kostenentscheidung bei der Stufenklage, NJW 1994, 2728; Lüke, W., Die

								Stufenklage, JuS 1995, 143

								Stufentheorie ist die drei Stufen unterscheidende Theorie des

								→Bundesverfassungsgerichts zur →Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Auf

								der ersten Stufe liegen alle Regelungen, die ausschließlich die

								→Berufsausübung betreffen, auf der zweiten Stufe subjektive, die

								persönliche Qualifikation des Bewerbers erfassende

								Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf (z. B. Studium und Prüfung)

								und auf der dritten Stufe objektive Zulassungsvoraussetzungen zum

								Beruf (z. B. Bedarf). Der Gesetzgeber muss jeweils auf der Stufe tätig

								werden, die den geringsten Eingriff in die Freiheit der Berufswahl mit

								sich bringt und zur Bekämpfung einer Gefahr ausreicht. Auf der

								ersten Stufe kann er auf Grund von Zweckmäßigkeitserwägungen

								vorgehen, auf der zweiten Stufe nur zum Schutz eines wichtigen

								Gemeinschaftsguts und auf der dritten Stufe nur zum Schutz eines

								überragend wichtigen, absoluten →Gemeinschaftsguts.

								Stundung ist die Hinausschiebung der →Fälligkeit (§ 271 I BGB)

								einer →Forderung. Die S. beruht meist auf →Vertrag, seltener auf

								Hoheitsakt. Ihr nur ähnlich ist das →einredebegründende

								Versprechen des →Gläubigers, die schon fällige Forderung zeitweise

								nicht geltend zu machen ([lat.] pactum [N.] de non petendo).

								Subhastation (F.) →Zwangsversteigerung

								Subjektionstheorie ist die von der Subjektion (Unterordnung)

								ausgehende Theorie zur Abgrenzung von öffentlichem Recht und

								privatem →Recht. Sie stellt darauf ab, ob sich die Beteiligten in

								einem Überordnungsverhältnis bzw. Unterordnungsverhältnis oder

								einem Gleichordnungsverhältnis gegenüberstehen (Staat – Bürger).

								Sie leidet daran, dass es im öffentlichen Recht auch

								Gleichordnungsverhältnisse und im privaten Recht ebenfalls

								Unterordnungsverhältnisse gibt.

								subjektiv (Adj.) von persönlichen Wertungen bestimmt, auf eine

								Einzelperson bezogen, innerlich

								subjektive Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, subjektive

								subjektiver Tatbestand →Tatbestand, subjektiver

								subjektives öffentliches Recht →Recht, subjektives

								subjektives Recht →Recht, subjektives

								Lit.: Fezer, K., Teilhabe und Verantwortung, 1986

								subjektives Rechtfertigungselement →Rechtfertigungselement,

								subjektives

								subjektives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal,


								subjektives

								subjektives Unrechtselement →Unrechtselement, subjektives

								subjektlos (Adj.) ohne Inhaber bestehend (z. B. Recht)

								Subjektstheorie ist die vom Subjekt ausgehende Theorie zur

								Unterscheidung von öffentlichem Recht und privatem Recht. Nach

								der älteren S. ist öffentliches Recht jeder Rechtssatz, dessen

								Zuordnungsobjekt der →Staat oder ein anderes öffentliches Subjekt

								ist. Nach der modifizierten S. gehören zum öffentlichen Recht alle

								Rechtssätze, bei denen Berechtigter oder Verpflichteter ausschließlich

								ein Träger hoheitlicher Gewalt in seiner Eigenschaft als solcher sein

								kann (also z. B. nicht § 812 BGB, wohl aber der dessen

								Rechtsgedanken entsprechende Erstattungsanspruch).

								Subordinationstheorie →Subjektionstheorie

								Subsidiarität ist das Verhältnis der Nachrangigkeit. Die Frage der S.

								stellt sich insbesondere im Rahmen der Europäischen Union

								hinsichtlich der Zuständigkeit von Union, Mitgliedstaat und

								Bundesland (grundsätzliche S. der Europäischen Union). Im

								Strafrecht ist S. ein Fall der →Gesetzeseinheit. Danach beansprucht

								ein Tatbestand ausdrücklich oder sonst erkennbar nur für den Fall

								Geltung, dass ein anderer Tatbestand nicht zum Zuge kommt (z. B. ist

								Trunkenheit am Steuer subsidiär gegenüber Gefährdung anderer,

								§§ 316, 315c StGB).

								Lit.: Das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union, hg. v. Hrbek, R., 1995; Subsidiarität, hg.

								v. Nörr, K. u. a., 1997; Kuttenkeuter, B., Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, 1998

								Substantiierung ist die inhaltliche Ausfüllung (z. B. einer

								Behauptung mit gewissen Einzelheiten, eines Begehrens mit

								bestimmten Gründen).

								Lit.: Hansen, Die Substantiierungslast, JuS 1991, 588; Frohn, P., Substantiierungspflicht der

								Parteien und richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO, JuS 1996, 243

								Substitut (M.) ist die als Ersatz eines andern auftretende Person.

								Grundsätzlich hat jeder Schuldner in eigener Person seine

								Verpflichtung zu erfüllen, darf jedoch im üblichen Rahmen

								→Erfüllungsgehilfen beiziehen. Nach § 664 I 1 BGB darf der

								Beauftragte im Zweifel die Ausführung des →Auftrags nicht einem

								Dritten (Substituten) übertragen. Ist jedoch die Übertragung gestattet,

								so hat der Übertragende nur ein ihm bei der Übertragung zu Last

								fallendes →Verschulden zu vertreten. Im Übrigen scheidet er aus der

								→Verpflichtung aus.

								Substitutionsrecht →Eintrittsrecht

								Subsumtion ist die vergleichende Unterordnung oder Zuordnung

								(Gleichsetzung) eines konkreten →Sachverhalts unter eine(n oder zu

								einem →Tatbestand einer) abstrakte(n) →Norm. Dabei sind zwei

								verschiedene Ergebnisse möglich. Ist der konkrete Sachverhalt x ein

								Unterfall des abstrakten Tatbestands X, so ist die abstrakte

								Rechtsfolge Y der Rechtsnorm X → Y in der konkreten Form y

								anzuwenden. Ist der konkrete Sachverhalt x dagegen kein Unterfall

								des abstrakten Tatbestands X, so ist die abstrakte Rechtsfolge Y der

								Rechtsnorm X → Y in der konkreten Form y nicht anzuwenden.

								Lit.: Köbler, Jurist; Larenz, Methodenlehre

								Subsumtionsirrtum ist der →Irrtum über die rechtliche Einordnung

								eines →Sachverhalts (z. B. der Täter sieht eine →Urkunde fälschlich


								nicht als Urkunde an). Der S. ist kein Tatbestandsirrtum, sondern

								grundsätzlich unbeachtlich. Erforderlich für die vorsätzliche

								Tatbestandsverwirklichung ist allerdings, dass der Täter auf der

								Grundlage des Wissens um die zugrundeliegenden Tatsachen diese

								nach Laienart richtig wertet (Parallelwertung in der Laiensphäre).

								Andernfalls befindet er sich in einem →Tatbestandsirrtum. Der

								umgekehrte S. ist eine irrtümliche Annahme des Täters über den

								Anwendungsbereich einer Norm (→Wahndelikt) (z. B. der Täter

								glaubt, ein bloßes Stück Papier sei eine Urkunde).

								Lit.: Schwegler, I., Der Subsumtionsirrtum, 1995

								Subunternehmer ist der durch Vertrag mit einem Unternehmer für

								diesen gegenüber dem Besteller tätige Unternehmer.

								Lit.: Schwarz, T., Der Subunternehmervertrag, Diss. jur. Hamburg 1996; Weimar, R.,

								Subunternehmervertrag – Outsourcingvertrag, 1999

								Subvention ist die vermögenswerte Zuwendung durch eine

								juristische →Person des öffentlichen Rechts an einen privaten

								→Unternehmer zu einem öffentlichen Zweck ohne marktmäßige

								Gegenleistung. Die S. ist ein Instrument der staatlichen

								Wirtschaftslenkung. Sie bedarf jedenfalls dann einer besonderen

								→gesetzlichen Grundlage, wenn sie notwendig einen Dritten belastet

								oder wenn der Gewährleistungsbereich eines →Grundrechts

								spezifisch betroffen ist.

								Lit.: Busch, T., Subventionsrecht in der Rechtsprechung, JuS 1992, 563; Rodi, M., Die

								Subventionsrechtsordnung, 2000; Schroth, H./Koch, C., Subventionsbeschwerde, 2001; Kilb, W.,

								Subventionskontrolle durch europäisches Βeihilferecht, JuS 2003, 1072

								Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist der verselbständigte

								Sondertatbestand des →Betrugs zum Zweck der Erlangung einer

								→Subvention.

								Lit.: Die Bekämpfung des Subventionsbetruges im EG-Bereich, hg. v. Dannecker, 1993

								Suffragan (M.) Wähler, Helfer (z. B. Bischof im Verhältnis zum

								Erzbischof)

								Sühne ist der versöhnende Ausgleich für ein rechtswidriges

								Verhalten. Im Strafverfahrensrecht muss bestimmten Fällen der

								→Privatklage ein →Sühneversuch (vor dem Schiedsmann) als

								→Prozessvoraussetzung vorhergehen (§ 380 StPO). Im

								→Zivilprozessrecht soll das →Gericht in jeder Lage des Verfahrens

								auf eine gütliche Beilegung des →Rechtsstreits oder einzelner

								Streitpunkte bedacht sein. Es kann die Parteien zum Zweck des

								Sühneversuchs vor einen beauftragten oder ersuchten →Richter

								verweisen (§ 279 I ZPO). Durch Landesgesetz kann in bestimmten

								Streitigkeiten ein vermittelndes Vorverfahren vorgeschaltet werden (§

								15a EGZPO). →Güteverfahren, →Gütestelle

								Lit.: Gain, H., Das Sühneverfahren vor dem Schiedsmann, 3. A. 1985; Gain, H., Das

								Schlichtungsverfahren vor Schiedsämtern und Schiedsstellen, 4. A. 1991

								Sui heredes (lat. [M. Pl.] seine Erben) sind im römischen Recht die

								Angehörigen der Hausgemeinschaft als Erben.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Suizid (M.) Selbsttötung, Selbstmord

								sujet mixte (franz. [M.]) gemischtes Subjekt, →Mehrstaater

								Sukzession (F.) Nachfolge

								Lit.: Nörr, K. u. a., Sukzessionen, 2. A. 1999


								sukzessiv (Adj.) nachfolgend

								Sukzessivlieferungsvertrag ist der →Vertrag, bei dem die Lieferung

								einer Warenmenge in einzelnen Teillieferungen (auf Abruf) zu

								erfolgen hat (z. B. Bierlieferungsvertrag). Der S. ist ein

								→Dauerschuldverhältnis. Die →Unmöglichkeit oder der →Verzug

								hinsichtlich eine →Leistung kann zu einem

								→Schadensersatzanspruch oder einem →Rücktrittsrecht sowohl

								hinsichtlich dieser Leistung wie auch hinsichtlich des ganzen Vertrags

								führen. Für das Insolvenzverfahren vgl. §§ 103ff. InsO.

								Summa cum laude ([lat.] mit höchstem Lob) ist die beste Note des

								→Promotionsverfahrens.

								summarisch (Adj.) zusammenfassend, beschleunigt

								Summeninteresse →Interesse

								Superintendent ist im evangelischen →Kirchenrecht (teilweise) der

								→Dekan.

								supranational (Adj.) überstaatlich

								Surrogat (N.) Ersatz, Ersatzgegenstand

								Lit.: Gernhuber, J., Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. A. 1994

								Surrogation (F.) ist die Ersetzung eines Gegenstands eines

								→Vermögens durch einen Ersatzgegenstand (Surrogat). Die dingliche

								S. tritt kraft Gesetzes ein (z. B. § 718 II BGB zu dem

								Gesellschaftsvermögen zählt auch, was auf Grund eines zu dem

								Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die

								Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem

								Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstands erworben wird, vgl.

								weiter die §§ 1247 S. 2, 2041, 2019 BGB). Bei der schuldrechtlichen

								S. erlangt der Berechtigte nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf

								das Surrogat (§ 285 BGB).

								Lit.: Menken, H., Die dingliche Surrogation bei den Sondervermögen des Familien- und Erbrechts,

								1991

								Suspendierung (F.) vorläufige Aufhebung, vorläufige Enthebung

								Lit.: Gahlen, H., Die Suspendierung eines Arbeitnehmers, 1996

								suspensiv (Adj.) aufschiebend, →Bedingung

								Suspensiveffekt ist das Hinausschieben der formellen →Rechtskraft

								einer →Entscheidung. Im Verfahrensrecht haben →Rechtsmittel

								einen S. (z. B. §§ 316 I, 343 I StPO). Im Verwaltungsverfahrensrecht

								kommt auch dem →Widerspruch und der →Anfechtungsklage – ohne

								Rücksicht auf ihre →Zulässigkeit oder →Begründetheit – ein S. zu

								(§ 80 I 1 VwGO). Die aufschiebende Wirkung entfällt allerdings in

								bestimmten Fällen, insbesondere bei der Anforderung von

								öffentlichen Abgaben und Kosten, bei unaufschiebbaren

								→Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten und bei besonderer

								Anordnung (§ 80 II VwGO). Auf Antrag kann das Gericht der

								Hauptsache in diesen Fällen die aufschiebende Wirkung ganz oder

								teilweise anordnen oder wiederherstellen (§ 80 V VwGO).

								Suzeranität ([F.] Schutzherrschaft) ist die lose Staatenverbindung

								zwischen einem Oberstaat und einem oder mehreren Vasallenstaaten

								(z. B. Osmanisches Reich – Serbien).

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Syllogismus ist der aus zwei (gleichsetzenden, als richtig vorausgesetzten) Urteilen (Prämissen,

								Obersatz und Untersatz) einfach deduktiv folgende (ableitende bzw. gleichsetzende) Schluss


								(Schlusssatz, Schlussurteil). (Z. B. Der Mensch ist sterblich [M = s, Obersatz]. Sokrates ist ein

								Mensch [S = M, Untersatz]. (Folge oder Schluss:) Sokrates ist sterblich [S = s], Schlusssatz, bei

								Richtigkeit der beiden Prämissen [ d. h. bei Gleichheit von M und s sowie von S und M] als

								notwendigerweise richtig erwiesen[e Gleichheit von s und S]). In der Rechtsanwendung bildet die

								aus Tatbestand und Rechtsfolge zusammengesetzte →Rechtsnorm den Obersatz, der (Vergleich des

								Tatbestands der Rechtsnorm mit dem) Sachverhalt den Untersatz (→Subsumtion). Aus der

								logischen Verknüpfung beider Sätze folgt dann der bei Richtigkeit der Prämissen notwendigerweise

								richtige Schlusssatz. (Z. B. Durch die Annahme eines Antrags wird ein Vertrag abgeschlossen. Das

								Verhalten des A gegenüber B ist eine [einzelne] Annahme eines Antrags. Folglich wird durch das

								Verhalten des A gegenüber B ein [einzelner Fall des] Vertrag[s] abgeschlossen [, auf den die

								allgemein für den Vertrag geltenden Regeln Anwendung finden]).

								X

								→

								Y (= y)

								x

								=

								X

								______

								x

								→

								y (= Y)

								Lit.: Zippelius, Methodenlehre; Köbler, Jurist; Engisch, K., Einführung in das juristische Denken,

								9. A. 1997

								Synallagma ([N.] Übereinkunft) ist die gegenseitige Abhängigkeit

								der Vertragsleistungen. Genetisches S. ist dabei die Abhängigkeit der

								Entstehung der einen →Verpflichtung von der Entstehung der andern.

								Funktionelles S. ist die Abhängigkeit der Geltendmachung der einen

								Verpflichtung von der Bewirkung der andern (§ 320 BGB).

								Konditionelles S. ist die Abhängigkeit des ganzen Rechtsverhältnisses

								von der Störung einer →Leistung.

								Lit.: Klinke, U., Causa und genetisches Synallagma, 1983; Ernst, W., Die Einrede des nichterfüllten

								Vertrages, 2000

								Syndikat (N.) ist das →Kartell mit gemeinsamer

								Einkaufsorganisation oder Verkaufsorganisation.

								Syndikus (M.) Rechtsberater eines Unternehmens

								Syndikusanwalt (§ 46 BRAO) ist der →Rechtsanwalt, der zugleich

								auf Grund eines →Dienstvertrags gegen festes Entgelt als ständiger

								Berater eines Unternehmers tätig ist (in Deutschland 1996 ca. 5000

								Syndikusanwälte, 2003 rund 10000) und deswegen seinen

								Dienstberechtigten nicht als →Rechtsanwalt vertreten darf.

								Lit.: Hommerich, C./Prütting, H., Das Berufsbild des Syndikusanwalts, 1998; Redeker, K., Der

								Syndikusanwalt als Rechtsanwalt, NJW 2004, 889

								Synode ([F.] Konzil) ist im →Kirchenrecht die kirchliche

								Versammlung. Im katholischen Kirchenrecht berät die S. den Bischof.

								Im evangelischen Kirchenrecht ist sie Selbstverwaltungsorgan mit

								Gesetzgebungsrecht.

								System ist das planmäßige Gefüge einer Gedankenmehrheit.

								Lit.: Peine, F., Recht als System, 1983; Canaris, C., Systemdenken und Systembegriff in der

								Jurisprudenz, 2. A. 1983; Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des europäischen

								Privatrechts, hg. v. Grundmann, S., 2000; Röhrich, W., Die politischen Systeme, 1999

								systematisch (Adj.) ein System betreffend

								systematische Auslegung →Auslegung, systematische

								T

								tabula (lat., [F.]) Tafel, Tisch

								Tabularersitzung (Buchersitzung) →Ersitzung

								Tabularverschweigung (Buchversitzung) →Versitzung


								Tagessatz (§ 40 StGB) ist im →Strafrecht grundsätzlich der Betrag,

								den der →Täter durchschnittlich an einem Tag als Nettoeinkommen

								hat oder haben könnte (mindestens 1 und höchstens 5000 Euro). Er

								wird vom Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und

								wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bestimmt. Danach berechnet

								sich die Höhe der – in mindestens 5 und grundsätzlich höchstens 360

								Tagessätzen verhängten – →Geldstrafe.

								Lit.: Schaeffer, R., Die Bemessung der Tagessatzhöhe unter Berücksichtigung der

								Hausfrauenproblematik, 1978; Krehl, C., Die Ermittlung der Tatsachengrundlage zur Bemessung

								der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe, 1985

								Talion (lat. [F.] Wiedervergeltung) ist die Vergeltung einer

								Rechtsverletzung durch ein gleichartiges Übel (Auge um Auge). Die

								T. ist im gegenwärtigen →Strafrecht Deutschlands unzulässig.

								Lit.: Hermesdorf, H., Poena talionis, 1965

								Talon (M.) Erneuerungsschein

								Tantieme (F.) Gewinnbeteiligung

								Tara (N.) Verpackungsgewicht

								Tarif ist der einheitliche Preis oder die einheitliche Bedingung für

								Leistungen bestimmter Art.

								Lit.: Hromadka, W. u. a., Der Tarifwechsel, 1996; Schleef, H./Oetker, H., Tarifpolitik im Wandel,

								2000

								Tarifausschlussklausel ist die (fragwürdige) Klausel eines →Tarifvertrags, die es dem

								→Arbeitgeber verbietet, den anders oder nicht organisierten →Arbeitnehmern bestimmte tarifliche

								Vergünstigungen zu gewähren.

								Tarifautonomie ist die →Freiheit der Tarifvertragsparteien

								(→Sozialpartner), die →Tarife für die Arbeitsleistungen durch

								vertragliche Verhandlung zu bestimmen.

								Lit.: Picker, E., Die Tarifautonomie, 2000

								Tariffähigkeit (§ 2 TVG)

								ist die nur →Gewerkschaften, →Arbeitgebervereinigungen und

								einzelnen →Arbeitgebern (Tarifpartnern) zustehende Fähigkeit, einen

								→Tarifvertrag als Vertragspartei abzuschließen.

								Tarifgebundenheit ist die Gebundenheit an die Normen des

								→Tarifvertrags.

								Tarifpartner →Tariffähigkeit

								Tarifrecht ist die Gesamtheit der Tarife bzw. Tarifverträge

								betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Hofmann, H., Das Tarifrecht im öffentlichen Dienst, 1990

								Tarifvertrag ist der (schriftliche) →Vertrag zwischen einem

								→Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer

								→Gewerkschaft zur Regelung arbeitsrechtlicher Fragen (z. B.

								Arbeitsbedingungen [vor allem Arbeitslohn], Rationalisierung,

								Urlaubskassen). Der T. ist nach umstrittener Ansicht →Rechtsquelle

								und →Vertrag. Er kann →Verbandstarifvertrag oder

								→Unternehmenstarifvertrag (Werktarifvertrag), →Manteltarifvertrag

								oder Lohntarifvertrag sein. Er kann durch eine

								→Allgemeinverbindlichkeitserklärung über die unmittelbaren

								Vertragsbeteiligten hinaus erstreckt werden. Er soll nicht zwingend an

								den Gleichheitssatz gebunden sein, so dass z. B. Werkstudenten

								ausgenommen werden dürfen.


								Lit.: Pulte, P., Allgemeinverbindliche Tarifverträge, 1995; Stein, A., Tarifvertragsrecht, 1997;

								Wieland, P., Recht der Firmentarifverträge, 1998; Körtgen, A., Der Tarifvertrag im Recht der

								Europäischen Gemeinschaft, Diss. jur. Münster 1998; Wiedemann, H., Tarifvertragsgesetz, 6. A.

								1999; Fuchs, M., Tarifvertragspraxis, 2003; Kommentar zum Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler,

								W., 2003

								Taschengeld ist das von einem vermögenderen Menschen (z. B.

								gesetzlichen Vertreter) einem weitgehend mittellosen Menschen (z.

								B. Kind) für kleine Ausgaben des täglichen Lebens zur freien

								Verfügung gegebene Geld.

								Lit.: Haumer, T., Der Taschengeldanspruch zwischen Ehegatten im

								Recht des Familienunterhalts, 1995

								Taschengeldparagraph ist die das Taschengeld bestreffende

								gesetzliche Vorschrift bzw. die abkürzende Bezeichnung für § 110

								BGB, der bestimmt, dass der von einem →Minderjährigen ohne

								Zustimmung des gesetzlichen →Vertreters geschlossene →Vertrag

								nicht, wie § 108 BGB grundsätzlich festlegt, schwebend unwirksam

								ist, sondern als von Anfang an wirksam gilt, wenn der Minderjährige

								die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt hat, die ihm zu

								diesem Zwecke oder zu freier Verfügung (Taschengeld) von dem

								Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen

								worden sind.

								Lit.: Faltermeier, H., Konstruktion und Problematik des § 110 BGB, 1978

								Tat ist das gestaltende menschliche →Verhalten. Die T. ist

								insbesondere Anknüpfungspunkt für Schadensersatzpflichten und

								Strafen. Dabei ist rechtswidrige T. im Strafrecht (§ 11 I Nr. 5 StGB)

								die T., die den →Tatbestand eines →Strafgesetzes verwirklicht (z. B.

								auch mehrere Höchstgeschwindigkeitsverletzungen während einer

								einzelnen Fahrt). In der Rechtsgeschichte ist handhafte T. die T., in

								deren unmittelbarem zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang der

								Täter ergriffen wird (vgl. § 127 StPO Wird jemand auf frischer Tat

								betroffen oder verfolgt). Fortgesetzte T. →Handlung, fortgesetzte

								Lit.: Goossens, M., Zum Begriff der frischen Tat, 1997; Zur

								Rechtswirklichkeit nach Abschaffung der fortgesetzten Tat, hg. v.

								Geisler, C., 1998; Neuefeind, Prozessualer Tatbegriff und materieller

								Tatbegriff, JA 2000, 791ff., Streng, F., Das Tatobjekt als

								Bezugspunkt der Tathandlung, JuS 2002, 454; Ranft, O., Der

								Tatbegriff des Strafprozessrechts, JuS 2003, 417

								Tatbestand ist in der Rechtstheorie die Gesamtheit der

								Voraussetzungen für eine →Rechtsfolge. Ein T. ist regelmäßiger Teil

								einer →Rechtsnorm. Im Strafrecht ist T. der T. der mit Strafe

								bedrohten Handlung. Er umfasst im weiteren Sinn alle

								Voraussetzungen der Strafbarkeit (T. im engeren Sinn,

								→Rechtswidrigkeit, →Schuld, objektive →Bedingung der Strafbarkeit),

								im engeren Sinn nur die Merkmale, die dem jeweiligen Delikt das

								besondere Gepräge im Gegensatz zu den andern Delikten geben.

								Dabei unterscheidet man den objektiven T. (Summe der objektiven

								→Tatbestandsmerkmale, z. B. Täter tötet das Opfer) vom subjektiven

								T. (Summe der subjektiven Merkmale, z. B. Vorsatz [Wissen und

								Wollen], eventuelle zusätzliche Absicht). T. im Verfahrensrecht

								(§ 313 I Nr. 5 ZPO) ist die gedrängte Darstellung des Sachstands und

								Streitstands eines →Verfahrens – also eines →Sachverhalts –. Dabei


								sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten

								Angriffsmittel und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der

								gestellten Anträge nur ihrem Wesentlichen Inhalt nach knapp

								dargestellt werden. Dieser T. ist ein Teil des →Urteils. Er ist meist in

								einen einleitenden Satz, den unstreitigen Sachverhalt, die bestrittenen

								Tatsachenbehauptungen des Klägers, seinen Antrag, den Antrag des

								Beklagten und das Verteidigungsvorbringen des Beklagten geteilt. Er

								ist entbehrlich, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig

								ist oder die Parteien auf Rechtsmittel verzichten (§ 313a ZPO).

								Lit.: Huber, Grundfragen des Tatbestands, 1984; Krahl, M., Tatbestand und Rechtsfolge, 1999;

								Preusche, B., Zum Tatbestand in der verwaltungsrechtlichen Assessorklausur, JuS 2000, 170

								Tatbestandsirrtum (§ 16 I StGB) ist der →Irrtum des →Täters bei

								Begehung einer Tat über einen Umstand, der zum gesetzlichen

								→Tatbestand gehört (z. B. A glaubt irrtümlich die Sache, die er an sich

								nimmt, sei seine eigene, B weiß nicht, dass zum Halten eines

								Kampfhunds eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erforderlich ist, J

								hält einen Treiber für ein Schwein, X verwechselt versehentlich Gift

								und Arznei, Z erkennt nicht, dass er einen fremden Brief öffnet). Der

								T. ist ein Fall des Irrtums, der sowohl tatsächliche (deskriptive) wie

								auch normative (wertende) Begriffe erfassen kann. Er hat das Fehlen

								von →Vorsatz zur Folge, so dass eine Bestrafung wegen vorsätzlicher

								Begehung einer Tat ausgeschlossen ist, lässt aber eine Strafbarkeit

								wegen →fahrlässiger Begehung unberührt. Umgekehrter T. liegt vor,

								wenn der Täter irrig einen strafbegründenden oder straferhöhenden

								Umstand für gegeben hält (z. B. A. glaubt irrtümlich, die Sache, die er

								stehlen will, sei nicht seine eigene). Dann kann ein untauglicher

								→Versuch gegeben sein.

								Lit.: Herzberg, R./Hardtung, B., Grundfälle zur Abgrenzung, JuS 1999, 1073

								Tatbestandsmerkmal ist das einzelne zur Bildung eines

								→Tatbestands im Sinne der Gesamtheit der Voraussetzungen einer

								→Rechtsfolge verwandte begriffliche Merkmal. Das T. kann

								deskriptiv oder normativ, objektiv oder subjektiv sein. Deskriptives T.

								ist das rein beschreibende T. (z. B. Sache), normatives T. das

								wertende, wertausfüllungsbedürftige T. (z. B. Fremdheit). Objektive

								Tatbestandsmerkmale bestimmen das äußere Erscheinungsbild der

								Tat (z. B. Wegnahme), subjektive Tatbestandsmerkmale gehören dem

								psychisch-seelischen Bereich der Vorstellungswelt des Täters an

								(z. B. Bereicherungsabsicht). Negative Tatbestandsmerkmale sind

								nach einer besonderen Lehre (str.) bestimmte Umstände, deren Fehlen

								Tatbestandsmerkmal ist (Voraussetzungen der

								Rechtfertigungsgründe).

								Lit.: Han, J., Normative Tatbestandsmerkmale und umgekehrter Irrtum, 1993 (Diss.)

								Tateinheit (Idealkonkurrenz) ist das Verletzen mehrerer Strafgesetze

								oder das mehrfache Verletzen eines Strafgesetzes durch eine einzige

								→Tat. T. ist ein Fall der echten →Konkurrenz. T. ist dann gegeben

								(§ 52 I StGB), wenn dieselbe Handlung mehrere →Strafgesetze

								(ungleichartige T. z. B. Attentäter verletzt Menschen und beschädigt

								Sachen, versuchte Tötung und vollendete Körperverletzung,

								versuchter Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit

								Todesfolge) oder dasselbe Strafgesetz mehrmals (gleichartige T. z. B.

								Attentäter tötet mehrere Menschen) verletzt. Bei T. wird nur auf eine


								→Strafe erkannt, die bei der gleichartigen T. dem einzigen verletzten

								Strafgesetz entnommen und bei der ungleichartigen T. nach dem

								Gesetz bestimmt wird, das die schwerste Strafe androht (§ 52 II

								StGB). T. kann auch entsprechend dem →Verklammerungsprinzip

								begründet werden. T. kann bei aufeinander folgender Verletzung

								mehrerer einzelner Menschen dann vorliegen, wenn eine Aufspaltung

								in Einzeltaten wegen des außergewöhnlich engen zeitlichen und

								örtlichen Zusammenhangs als Willkür erschiene. Die T. steht in

								Gegensatz zur →Tatmehrheit (Realkonkurrenz) und zur

								→Gesetzeseinheit (Gesetzeskonkurrenz).

								Lit.: Geerds, F., Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht, 1961

								Tatentschluss ist die Verwirklichung des gesamten subjektiven

								→Tatbestands (→Vorsatz und sonstige subjektive

								→Tatbestandsmerkmale). Der T. ist Voraussetzung für den →Versuch.

								Er muss endgültig gefasst sein.

								Lit.: Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 1999

								Täter (§ 25 I StGB) ist der eine →Straftat selbst oder durch einen

								andern begehende Mensch. Der T. ist vom →Teilnehmer (→Anstifter,

								→Gehilfe) zu unterscheiden. Der T. kann (unmittelbarer oder)

								mittelbarer T. sein. Der mittelbare T. lässt die Tathandlung von einem

								Tatmittler – der nicht selbst Täter ist – in Gestalt eines menschlichen

								→Werkzeugs ausführen. Dabei muss sich die Tat als Werk des

								steuernden Täters darstellen, das Werkzeug darf also (infolge

								→Irrtums, →Zwangs oder →Schuldunfähigkeit) nicht den Tatbestand

								selbst rechtswidrig und schuldhaft verwirklichen (z. B. Bauer A lässt

								durch Knecht B von seinem Feld einen Pflug holen, von dem er B

								vorspiegelt, er gehöre ihm).

								Lit.: Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 1999; Renzikowski, J., Restriktiver Täterbegriff

								und fahrlässige Beteiligung, 1997

								Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB) ist das (erfolgreiche) Bemühen

								des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten (Opfer) zu erreichen,

								das zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe führen kann.

								Lit.: Schimmel, D., Täter–Opfer-Ausgleich, 2000

								Täterschaft ist das Handeln als →Täter (§ 25 I StGB, auch als

								mittelbarer Täter).

								Lit.: Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 1999; Bottke, W., Täterschaft und

								Gestaltungsherrschaft, 1992; Kudlich, H., Irrtumsprobleme bei der mittelbaren Täterschaft, JuS

								2003, 755; ; Noltenius, B., Kriterien der Abgrenzung von Anstiftung und mittelbarer Täterschaft,

								2003

								Täterschaftsrecht ist das die Strafe an die Gefährlichkeit des

								→Täters, nicht an sein →Verhalten knüpfende →Strafrecht. Im T. wird

								der Täter, weil er als solcher die Tat begangen hat, bestraft. Die Strafe

								orientiert sich an der Persönlichkeitsstruktur des Handelnden. Das T.

								ist im Gegensatz zum Tatstrafrecht nicht geltendes Recht. Das

								geltende Recht berücksichtigt aber die Persönlichkeit des Täters bei

								der →Strafzumessung.

								Täterschaftstheorie ist die den Täter vom →Werkzeug und vom

								→Teilnehmer abgrenzende strafrechtliche Theorie. Nach der älteren

								formal-objektiven T. war Täter, wer die Tatbestandshandlung ganz

								oder teilweise selbst vornimmt, Teilnehmer, wer nur durch eine


								Vorbereitungshandlung oder durch eine Unterstützungshandlung zur

								Tatbestandsverwirklichung beiträgt. Nach der subjektiven T. ist Täter,

								wer mit Täterwillen ([lat.] animus [M.] auctoris) handelt und die Tat

								als eigene will, Teilnehmer, wer mit Teilnehmerwillen ([lat.] animus

								[M.] socii) handelt und die Tat als fremde veranlassen oder fördern

								will (widerspricht in extremer Handhabung § 25 I 1 StGB). Nach der

								Lehre von der →Tatherrschaft ist Täter, wer als Zentralgestalt

								(Schlüsselfigur) des Geschehens die planvoll lenkende oder

								mitgestaltende Tatherrschaft hat und somit die

								Tatbestandsverwirklichung nach seinem Willen hemmen oder

								ablaufen lassen kann. Demgegenüber ist →Teilnehmer, wer keine

								Tatherrschaft hat, sondern die Tat nur veranlasst (Anstifter) oder

								fördert (Gehilfe).

								Lit.: Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 1999

								Tatherrschaft ist im Strafrecht die vom →Vorsatz umfasste

								Beherrschung des tatbestandsmäßigen Geschehensablaufs. T. hat, wer

								nach Art und Gewicht seines objektiven Tatbeitrags sowie auf Grund

								seiner Willensbeteiligung das ob und wie der

								Tatbestandsverwirklichung in der Weise beherrscht, dass der →Erfolg

								als das Werk mindestens auch seines zielstrebig lenkenden oder die

								Tat mitgestaltenden →Willens erscheint. Die T. unterscheidet Täter

								und Teilnehmer.

								Lit.: Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 1999

								tätig (Adj.) gestaltend, handelnd

								tätige Reue →Reue, tätige

								Tätigkeit ist das gestaltende Verhalten. Im Schuldrecht ist die T. für

								einen andern Gegenstand des →Dienstvertrags. Ist sie selbständige T.,

								so gilt allein das bürgerliche →Recht, ist sie abhängige T., so kommt

								in erster Linie das weitgehend außerhalb des Bürgerlichen

								Gesetzbuchs entwickelte →Arbeitsrecht zur Anwendung.

								Tätigkeitsdelikt ist im Strafrecht der im Tätigwerden bestehende

								Straftatbestand (z. B. § 153 StGB falsche uneidliche →Aussage) (im

								Gegensatz zum →Erfolgsdelikt).

								Tatinterlokut ist das (dem deutschen Recht unbekannte) Zwischenurteil über die Tat und deren

								Zurechnung.

								Tatmehrheit (Realkonkurrenz) ist das Verletzen mehrerer

								Strafgesetze oder das mehrfache Verletzen eines Strafgesetzes durch

								mehrere Taten. T. ist ein Fall der echten →Konkurrenz. T. liegt vor

								(§ 53 I StGB), wenn jemand durch mehrere selbständige →Straftaten

								mehrere nebeneinander anwendbare →Gesetze verletzt, und zwar

								entweder mehrere verschiedene Gesetze (ungleichartige T. z. B. Täter

								stiehlt ein Gewehr, mit dem er einen andern tötet) oder dasselbe

								Gesetz mehrmals (gleichartige T. z. B. Täter stiehlt mehrfach Autos).

								Dann wird, wenn die Taten gleichzeitig abgeurteilt werden,

								grundsätzlich auf eine →Gesamtstrafe erkannt (→Asperationsprinzip),

								ausnahmsweise auch auf mehrere Einzelstrafen

								(→Kumulationsprinzip). Die T. steht im Gegensatz zur Tateinheit

								(Idealkonkurrenz) und zur Gesetzeseinheit (Gesetzeskonkurrenz)

								Lit.: Schweling, O., Die Bemessung der Gesamtstrafe, GA 1955, 289

								Tatort ist der Ort, an dem der →Täter handelt oder trotz Rechtspflicht,


								zu handeln, nicht handelt oder an dem der Taterfolg eintritt oder nach

								der Vorstellung des Täters eintreten sollte. →Zuständigkeit.

								Tatsache (§ 186 StGB) ist im Strafrecht – im Rahmen der üblen

								→Nachrede – etwas Geschehenes oder Bestehendes, das in die

								Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich ist (z. B. E

								lügt, F korrumpiert, H plagiiert, I betrügt, M kolludiert, P schmiert, R

								fälscht, S hochstapelt, W erpresst, alle zusammen sind korrupt usw.).

								Den Gegensatz hierzu bildet das Werturteil. Die Abgrenzung im

								Einzelfall ist schwierig.

								Lit.: Helle, E., Die Unwahrheit und die Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Behauptung, NJW

								1964, 841; Hilgendorf, E., Tatsachenaussagen und Werturteile im Strafrecht, 1998

								Tatstrafrecht ist das die →Strafe an die verbotene →Handlung des

								→Täters knüpfende →Strafrecht. Gegensatz des Tatstrafrechts ist das

								→Täterstrafrecht. Das geltende deutsche Strafrecht ist T.,

								berücksichtigt aber die Täterpersönlichkeit bei der Strafzumessung.

								Tatumstandsirrtum →Tatbestandsirrtum

								Tatverdacht ist die Vermutung (Verdacht), dass ein bestimmter

								Mensch etwas Bestimmtes getan hat. Im Strafverfahrensrecht ist

								dringender T. z. B. Voraussetzung der →Untersuchungshaft (§ 112

								StPO). Er besteht, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der

								Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Verfolgte

								schuldiger →Täter oder →Teilnehmer ist. Nach § 203 StPO beschließt

								das Gericht bei hinreichendem T. die Eröffnung des

								→Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten. Dies setzt die

								Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung bei einer vorläufigen

								Tatbewertung voraus.

								Lit.: Lohner, E., Der Tatverdacht im Ermittlungsverfahren, 1994; Schulz, L., Normiertes

								Misstrauen, 2001; Ebert, A., Der Tatverdacht, 2000

								Taubstummheit ist die Stummheit als Folge angeborener oder früh

								eingetretener Taubheit. Die T. kann die →Schuldfähigkeit verringern

								(z. B. § 828 II 2 BGB). Stellt ein Tauber, Stummer oder Taubstummer

								einen Antrag auf einen Verteidiger, so ist dem Antrag zu entsprechen

								(§ 140 II 2 StPO).

								Taufe ist die Begründung der Mitgliedschaft in der christlichen

								Kirche.

								Tausch (§ 480 BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in dem sich beide

								Seiten zur Hingabe eines bestimmten Gegenstands gegen Hingabe

								eines jeweils andern bestimmten Gegenstands verpflichten (z. B.

								Grundstückstausch, Wohnungstausch, Briefmarkentausch), wobei

								keiner der Gegenstände ein →Kaufpreis (Geld) ist. Der Ausgleich

								eines Wertunterschieds durch zusätzliche Geldzahlung einer Seite

								schadet nicht. Auf den (entwicklungsgeschichtlich alten,

								rechtstatsächlich wegen der wirtschaftlichen Überlegenheit des

								Zahlungsmittels Geld in der Gegenwart eher unbedeutenden) Tausch

								finden die Vorschriften über den →Kauf entsprechende Anwendung.

								Täuschung (§§ 263 StGB, 123 BGB) ist das zur Irreführung

								bestimmte und damit der Einwirkung auf die Vorstellung eines

								andern dienende Gesamtverhalten. Es kann durch →Tun

								(ausdrückliches Vorspiegeln, schlüssiges Vorspiegeln) oder

								→Unterlassen (Nichtaufklären bei Vorliegen einer Pflicht zur


								Aufklärung) geschehen. Im Strafrecht ist die T. Tatbestandsmerkmal

								des →Betrugs. Arglistige T. (§ 123 BGB) ist im Privatrecht die T., bei

								welcher der Täuschende den Täuschungswillen hat, den Gegner also

								bewusst über eine Tatsache in Unkenntnis zu halten oder zu versetzen

								sucht, und sich dabei bewusst ist, dass der andere ohne die Täuschung

								die Willenserklärung möglicherweise nicht oder nicht mit dem

								jetzigen Inhalt abgeben würde. Wer zur Abgabe einer

								→Willenserklärung durch arglistige T. (z. B. wahrheitswidrige

								Beantwortung einer zulässigen Frage nach Vorstrafen und laufenden

								Ermittlungsverfahren oder nach der Schwerbehinderteneigenschaft,

								anders bei der Frage nach einer Schwangerschaft) bestimmt worden

								ist, kann die Erklärung →anfechten.

								Lit.: Gauger, M., Die Dogmatik der konkludenten Täuschung, 2001

								Technischer Überwachungsverein →Überwachungsverein,

								Technischer

								Teil ist der abgegrenzte Abschnitt eines Ganzen. Gesetze sind

								verschiedentlich in einen allgemeinen T. und einen besonderen T.

								gegliedert (z. B. Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch). Der

								allgemeine T. enthält dann die für den ganzen oder den

								überwiegenden Regelungsbereich geltenden Bestimmungen, der

								besondere T. die (demgegenüber nur) für einzelne Unterbereiche

								anzuwendenden Normen.

								Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Brox, H., Allgemeiner Teil des BGB, 27. A. 2003; Köhler, H.,

								BGB Allgemeiner Teil, 27. A. 2003; Köhler, H., BGB Allgemeiner Teil, 23. A. 2004 (Prüfe dein

								Wissen); Hübner, H., Allgemeiner Teil; Rüthers, B./Stadler, A., Allgemeiner Teil, 13. A. 2003;

								Medicus, Allgemeiner Teil; Pawlowski, H., Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2003; Löwisch, M.,

								Allgemeiner Teil des BGB, 6. A. 1997; Hirsch, C., Der Allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001;

								Brehm, W., Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002; Schack, H., BGB Allgemeiner Teil, 9. A. 2002;

								Leipold, D., BGB I, 2. A. 2002; Lindacher, W., Fälle zum Allgemeinen Teil des BGB, 3. A. 2000;

								Bork, R., Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001

								teilbar (Adj.) in Teile aufgliederbar

								teilbare Leistung →Leistung, teilbare

								Teilbesitz (§ 865 BGB) ist der →Besitz eines tatsächlichen,

								abgrenzbaren Teils einer →Sache, insbesondere eines abgesonderten

								Wohnraums oder andern Raums. Der T. ist zu unterscheiden vom

								→Mitbesitz (§ 866 BGB). Er wird behandelt wie der →Besitz an einer

								Sache.

								Teileigentum ist das nur ausnahmsweise mögliche →Eigentum an

								einem Sachteil.

								Teilgläubigerschaft ist die Form der Gläubigermehrheit, bei der

								jeder von mehreren →Gläubigern nur einen →Anspruch auf einen Teil

								der →Leistung hat. Sie soll nach § 420 BGB im Zweifel vorliegen,

								wenn mehrere eine teilbare Leistung zu fordern haben. Sie belastet

								den Schuldner nicht besonders.

								Teilleistung (§ 266 BGB) ist die in Bezug auf die →Schuld irgendwie

								unvollständige →Leistung. Zur T. ist der Schuldner grundsätzlich

								nicht berechtigt (Ausnahmen z. B. nach §§ 389 BGB, 39 II

								WechselG, 757 I ZPO). Hat der Schuldner eine T. bewirkt, so kann

								der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur

								verlangen, wenn er an der T. kein Interesse hat (§ 281 I 2 BGB).


								Lit.: Steinlehner-Stelzner, B., Die Teilleistung, 1984

								Teilnahme ist die Beteiligung, insbesondere die Beteiligung an einer

								fremden Straftat. Die strafrechtliche T. kann →Anstiftung oder

								→Beihilfe sein. Sie setzt eine rechtswidrige Haupttat voraus. Von

								mehreren gleichzeitig verwirklichten Teilnahmeformen ist die

								leichtere gegenüber der schwereren subsidiär (z. B. Beihilfe

								gegenüber Anstiftung). Notwendige T. ist die T., welche die

								Voraussetzung für die Verwirklichung der Haupttat bildet (z. B. § 180

								Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger).

								Lit.: Herzberg, Täterschaft und Teilnahme, 1977; Gropp, W., Deliktstypen mit Sonderbeteiligung,

								1992; Boley, P., Teilnahme durch Rat, Diss. jur. München 1998

								Teilnehmer ist der sich an einer (fremden) Handlung beteiligende

								Mensch. Im Strafrecht ist T., wer einen andern zu dessen vorsätzlich

								begangener rechtswidriger Tat bestimmt (→Anstiftung) oder ihm zu

								einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat vorsätzlich Hilfe

								leistet (→Beihilfe). Seine →Strafe richtet sich nach der Strafdrohung

								für den →Täter (vgl. § 27 II StGB), doch ist das Fehlen oder Vorliegen

								besonderer persönlicher Merkmale zu berücksichtigen (§ 28 StGB)

								und jeder Beteiligte nach seiner →Schuld ohne Rücksicht auf die

								Schuld anderer zu bestrafen (§ 29 StGB).

								Teilnichtigkeit ist die →Nichtigkeit eines Teils einer Handlung. Im

								Privatrecht hat die Nichtigkeit eines Teils eines →Rechtsgeschäfts die

								Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts zur Folge, wenn nicht

								anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen

								Teil vorgenommen sein würde (§ 139 BGB). Im Verwaltungsrecht ist

								ein teilnichtiger →Verwaltungsakt im ganzen nichtig, wenn der

								nichtige Teil so wesentlich ist, dass die →Behörde den Verwaltungsakt

								ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte (§ 44 IV VwVfG).

								Lit.: Pierer von Esch, Teilnichtige Rechtsgeschäfte, 1968

								Teilschuldnerschaft ist die Form der Schuldnermehrheit, bei der

								jeder von mehreren →Schuldnern nur zu einem Teil der →Leistung

								verpflichtet ist. Sie soll nach § 420 BGB im Zweifel vorliegen, wenn

								mehrere eine teilbare Leistung schulden. Sie ist aber wegen ihrer

								Unbequemlichkeit für den Gläubiger praktisch selten.

								Teilrechtsfähigkeit ist die auf bestimmte Angelegenheiten

								beschränkte →Rechtsfähigkeit.

								Lit.: Ehlers, D., Die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer

								Personen des öffentlichen Rechts, 2000

								Teilstaatenlehre ist die von Bund und Ländern als Teilstaaten

								ausgehende Theorie über den Aufbau der →Bundesrepublik. Danach

								sind Bund und Länder gleichgeordnete Teilstaaten eines

								Gesamtgefüges, das selbst keine Staatsqualität besitzt. Ihm fehlen

								deshalb auch Organe.

								Teilstreik ist der nur einen Teil der →Arbeitnehmer erfassende

								→Streik.

								Teilung ist die Zerlegung eines Ganzen in einzelne Abschnitte. Im

								Verfassungsrecht ist besonders bedeutsam die →Gewaltenteilung, im

								Verfahrensrecht die T. des →Vermögens des Schuldners in der

								→Zwangsvollstreckung (§§ 874 ZPO, 106 ZVG). Im Privatrecht sind

								Einheiten oder gemeinschaftliche →Vermögen durch T. auflösbar


								(Auseinandersetzung z. B. §§ 734, 752, 2047 BGB).

								Lit.: Schmidt-Eichstaedt, G. u. a., Teilungsgenehmigung und Grundbuchsperre, NJW 1999, 385

								Teilungsanordnung (§ 2048 BGB) ist die Anordnung des

								→Erblassers über die Art und Weise der →Auseinandersetzung der

								Erben. Die T. begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf

								→Herausgabe eines bestimmten Gegenstands, sondern nur auf

								Auseinandersetzung gemäß der T. Die Miterben können eine

								abweichende Vereinbarung treffen.

								Teilungsversteigerung ist die zum Zweck der →Teilung eines

								Vermögens erfolgende →Versteigerung.

								Lit.: Storz, K., Praxis der Teilungsversteigerung, 2. A. 1999; Eickmann, D., Die

								Teilungsversteigerung, 5. A. 2001

								Teilunmöglichkeit →Unmöglichkeit, teilweise

								Teilurteil (z. B. § 301 ZPO) ist das →Endurteil, in dem über einen

								Teil eines oder mehrerer →Streitgegenstände entschieden wird. Das T.

								beendet insofern den →Rechtsstreit. Es kann selbständig angefochten

								werden.

								Lit.: Gottwald, Das Teilurteil, JA 1997, 573; Schröer, Urteilsformel bei Teil-, Schluss- und

								Grundurteil, JA 1997, 318; Scholz, B., Das unzulässige Teilurteil, 1998

								Teilzahlung ist die in →Teilleistungen bewirkte →Erfüllung einer auf

								Zahlung gerichteten →Verpflichtung sowie die einzelne Teilleistung.

								Teilzahlungsabrede (§ 501 BGB) ist die →Vereinbarung der

								Vertragsparteien, dass der →Kaufpreis oder die entsprechende

								Vergütung – entgegen der allgemeinen gesetzlichen Regelung (§ 266

								BGB) – nicht auf einmal, sondern in mindestens 2 Teilen (Raten bzw.

								Anzahlung und Rate) zu leisten ist.

								Teilzahlungsgeschäft (§ 501 BGB) ist das Zahlung der Schuld in

								Teilbeträgen betreffende Geschäft. Auf das T. zwischen einem

								Unternehmer und einem Verbraucher finden die §§ 501ff. BGB

								Anwendung. Demnach muss die vom Verbraucher zu

								unterzeichnende Vertragserklärung den Barzahlungspreis, den

								Teilzahlungspreis (Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom

								Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschließlich Zinsen

								und sonstiger Kosten), Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen

								Teilzahlungen, den effektiven Jahreszins, die Kosten einer im

								Zusammenhang mit dem T. abgeschlossenen Versicherung und die

								Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts oder einer andern zu

								bestellenden Sicherheit angeben. Wird die Schriftform nicht

								eingehalten oder fehlt eine der vorgeschriebenen Angaben, ist das T.

								grundsätzlich nichtig. Anstelle des dem Verbraucher gemäß § 495 I

								BGB zustehenden Widerrufsrechts, kann dem Verbraucher ein

								Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden (§ 503 I BGB).

								Der Unternehmer kann von einem T. wegen Zahlungsverzugs des

								Verbrauchers nur unter den in § 498 I BGB bezeichneten

								Voraussetzungen (Verzug mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden

								Teilzahlungen, erfolglose Fristsetzung unter

								Restschuldverlangensandrohung) zurücktreten. Der Verbraucher kann

								seine Verbindlichkeiten aus dem T. grundsätzlich vorzeitig erfüllen (§

								504 BGB).

								Teilzahlungskredit ist der durch eine →Teilzahlungsabrede


								gekennzeichnete Kredit.

								Teilzeitarbeit ist die Arbeit, bei der die Wochenarbeitszeit der

								betreffenden Arbeitnehmer kürzer ist als die durchschnittliche

								Wochenarbeitszeit vergleichbarer Arbeitnehmer. Zwangsweise T. von

								Beamten ist verfassungswidrig. In Deutschland besteht seit 1. 1. 2001

								ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

								auf T.

								Lit.: Nebendahl, M., Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000; Huber, R., Teilzeitbeschäftigung im

								öffentlichen Dienst, 2. A. 1997; Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol, Das Recht der Teilzeitarbeit, 2.

								A. 2001; Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004; Rolfs, C.,

								Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002; Staudacher, H./Hellmann, A./Hartmann, C./Wenk, H.,

								Teilzeitarbeit, 2003

								Teilzeitwohnrecht (§ 481 BGB) (engl. [N.] time-sharing) ist das auf

								eine Teilzeit beschränkte Wohnrecht. Beim der Schriftform

								bedürftigen (§ 484 I BGB) Teilzeitwohnrechtevertrag verspricht oder

								verschafft ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines

								Gesamtpreises das Recht, für die Dauer von mindestens drei Jahren

								ein Wohngebäude oder einen Teil eines Wohngebäudes jeweils für

								einen bestimmten oder zu bestimmenden Zeitraum des Jahrs zu

								Erholungszwecken oder Wohnzwecken zu nutzen. Der Verbraucher

								hat ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB (§ 485 I BGB).

								Lit.: Schwaller, C. v., Das Teilzeitwohnrechtegesetz, 1999; Lenz, C., Das Time-Sharing, Diss. jur.

								Münster 2000

								Telebanking ist der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Bank

								und Bankkunden.

								Lit.: Dafner, C., Das öffentliche Wirtschaftsrecht der Teledienste,

								2003

								Teledienst ist die unter Verwendung von

								Fernkommunikationsmitteln erfolgende Dienstleistung für andere.

								Lit.: Gola, P., Teledienstgesetz, Teledienstdatenschutzgesetz, 2000;

								Dafner, C., Das öffentliche Wirtschaftsrecht der Teledienste, 2003

								Telefax ist das auf der Grundlage der elektronischen

								Datenverarbeitung wirkende Schriftfernübertragungssystem. Die

								Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln per Telefaxgerät ist

								zulässig, doch muss, wenn eine Verbindung per Telefax zum

								Prozessgericht misslingt, zur Fristwahrung das Rechtsmittel bei dem

								Rechtsmittelgericht eingelegt werden. Ein Schriftsatz geht dabei

								grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt zu, in dem er beim Empfänger

								vollständig ausgedruckt vorliegt. Die von Mängeln des

								Empfangsgeräts oder der Leitung ausgehende Störungsgefahr trägt

								grundsätzlich das Gericht, das die Übermittlung fristwahrender

								Schriftsätze durch T. eröffnet. Ein Telefaxschreiben ist grundsätzlich

								keine Urkunde. Zur Wahrung der gewillkürten Schriftform und auch

								zur Wahrung der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung, dass eine

								Kündigung mittels eingeschriebenen Briefs erfolgen müsse, reicht

								eine Fernkopie aber aus. Für T. und damit auch Vervielfältigung

								ermöglichende Geräte ist im Interesse der Urheber von Werken eine

								Vergütung nach dem Urheberrechtsgesetz zu entrichten.

								Lit.: Schmittmann, J., Telefaxübermittlungen, 1998; Beckemper, K., Die Urkundenqualität von

								Telefaxen, JuS 2000, 123; Düwell, F., Computerfax richterrechtlich zugelassen, NJW 2000, 3334

								Telefon (Fernsprechgerät) ist das der elektrischen Übertragung


								akustischer Umstände dienende Gerät.

								Lit.: Westphalen, F. Graf v. u. a., Der Telefondienstvertrag, 2001;

								Härting, N., Recht der Mehrwertdienste 0190/0900, 2004

								Telekommunikation ist die auf der Grundlage der elektronischen

								Möglichkeiten wirkende zwischenmenschliche Kommunikation.

								Lit.: Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, A., 3. A. 2001;

								Telecommunication Laws in Europe, hg. v. Scherer, J., 4. A. 1998; Telekommunikations- und

								Multimediarecht, hg. v. Geppert, M./Roßnagel, A., 4. A. 2002; Immenga, U./Kirchner, C./Knieps,

								G./Kruse, J., Telekommunikation im Wettbewerb, 2001; Holzhäuser, M., Essential Facilities in der

								Telekommunikation, 2002; Geppert, M./Ruhle, E./Schuster, F., Handbuch Recht und Praxis der

								Telekommunikation, 2. A. 2002; Handbuch zum Telekommunikationsrecht, hg. v. Heun, S., 2002

								Telekommunikationsgesetz ist das der Förderung des Wettbewerbs,

								der Gewährleistung von Dienstleistungen und der Festlegung einer

								Frequenzordnung dienende, die →Telekommunikation betreffende

								Bundesgesetz.

								Lit.: Etling-Ernst, M., Telekommunikationsgesetz, 2. A. 1999; Beck’scher TKG-Kommentar, hg. v.

								Bönsch, G. u. a., 2. A. 2000; Trute, H./Spoerr, W./Bosch, W., Telekommunikationsgesetz mit

								FTEG, 2001; Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, K./Mayen, T., 2002

								Telekommunikationsüberwachungsverordnung ist die die Überwachung in offenen

								Informationsnetzen und Kommunikationsnetzen regelnde Verordnung.

								Lit.: Holznagel, Bernd/Nelles, Ursula/Sokol, Bettina, Die neue TKÜV, 2001

								teleologisch (Adj.) zielgerichtet

								Lit.: Drüen, K., Über Sinn und Zweck des Gesetzes, JuS 1997, L 81

								teleologische Auslegung →Auslegung, teleologische

								teleologische Reduktion →Reduktion

								Teleshopping (N.) ist der rechtsgeschäftliche Erwerb (z. B. Kauf)

								mittels elektronischer Datenverarbeitung.

								Lit.: Biernoth, C., Zivilrechtlicher Erwerberschutz beim

								Teleshopping, 1999; Schröder, C., Teleshopping, 2000; Olaf, W.,

								Teleshopping – e-commerce, 2001; Dafner, C., Das öffentliche

								Wirtschaftsrecht der Teledienste, 2003

								Tendenz (F.) Streben, Neigung

								Tendenzbetrieb (§ 118 BetrVG) ist der →Betrieb, der unmittelbar

								und überwiegend politischen (auch nichtparteipolitischen),

								konfessionellen, wissenschaftlichen und ähnlichen Bestimmungen

								dient (z. B. Zeitungsverlag). Auf den T. finden die Vorschriften des

								Betriebsverfassungsgesetzes nur eingeschränkt Anwendung,

								insbesondere nur insoweit, als ihnen nicht die Eigenart des Betriebs

								entgegensteht (z. B. sind die Pressefreiheit einschränkende

								Mitbestimmungsrechte ausgeschlossen). Die Feststellung des

								Tendenzschutzes eines Unternehmens kann vor den Arbeitsgerichten

								beantragt werden.

								Lit.: Fabricius, F., Kommentar zum § 118 BetrVG, 1985; Poeche, S., Mitbestimmung in

								wissenschaftlichen Tendenzbetrieben, 1999

								Tenor (lat. tenor [M.] Haltung, Inhalt) ist die →Urteilsformel (z. B.

								der Beklagte wird verurteilt, 1000 Euro an den Kläger zu zahlen. Der

								Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

								Höhe von 1500 Euro vorläufig vollstreckbar). Der T. ist notwendiger

								Bestandteil eines →Urteils (vgl. § 313 ZPO). Er muss aus sich heraus

								verständlich und der →Zwangsvollstreckung zugänglich sein sowie

								die in der letzten mündlichen →Verhandlung gestellten →Anträge


								erschöpfend erledigen.

								Lit.: Furtner, Urteil; Schellhammer, Arbeitsmethode; Wallisch, J./Spinner, G., Die Tenorierung,

								JuS 2000, 64; Mansdörfer, M./Timmerbeil, S., Grundfälle zur Tenorierung strafrechtlicher

								Entscheidungen, JuS 2001, 1102

								Termin (Zeitpunkt, Frist) ist im Privatrecht (§§ 186ff. BGB) der

								bestimmte Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll (z. B. Lieferung

								einer Kaufsache) oder eine Rechtswirkung von selbst eintritt (z. B.

								→Fälligkeit der Kaufpreisschuld). Dieser Zeitpunkt kann durch

								→Gesetz, Hoheitsakt oder →Rechtsgeschäft bestimmt sein. Im

								Verfahrensrecht (z. B. §§ 214ff. ZPO) ist T. ein im Voraus durch das

								→Gericht genau bestimmter Zeitpunkt für gemeinschaftliche

								→Prozesshandlungen des Gerichts mit Parteien oder Dritten. Er

								beginnt mit dem Aufruf der Sache. Er ist von einer Partei versäumt,

								wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.

								Lit.: Löhning, M., Fristen und Termine im Zivilrecht, 2003

								Terminsgebühr

								Territorialitätsprinzip ist der auf ein räumliches Gebiet abstellende

								Grundsatz (z. B. § 3 StGB). →Personalitätsprinzip

								Territorialstaat ist der ein bestimmtes Gebiet (Territorium) als

								räumliche Grundlage seiner Staatsgewalt beherrschende →Staat. In der

								Neuzeit ist der Staat grundsätzlich T. Dagegen besteht in älteren

								Zeiten eine Herrschaftsgewalt vor allem über Personenverbände.

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003; Willoweit, D., Rechtsgrundlagen der

								Territorialgewalt, 1975

								Testament (Zeugenakt) (§§ 2064ff. BGB) ist die einseitige, nicht

								empfangsbedürftige und jederzeit frei widerrufliche

								→Willenserklärung des →Erblassers, mit der dieser eine

								rechtsgeschäftliche Regelung für den Fall seines Tods trifft – und

								dadurch die gesetzliche Rechtslage abändert –. Das T. ist eine

								letztwillige →Verfügung und eine →Verfügung von Todes wegen. Es

								ist vom Erblasser persönlich zu errichten (§ 2064 BGB) und kann vor

								allem →Erbeinsetzung, →Vermächtnis, →Auflage und

								→Testamentsvollstreckung enthalten. Es kann von einem

								→Minderjährigen errichtet werden, wenn er das sechzehnte

								Lebensjahr vollendet hat. Die Errichtung ist in ordentlicher Form

								(ordentliches T. im Gegensatz zum außerordentlichen, zeitlich nur

								beschränkt gültigen T. [Nottestament z. B. Bürgermeistertestament,

								Dreizeugentestament, Seetestament, Militärtestament,

								Konsulartestament]) entweder zur Niederschrift (mündliche

								Erklärung oder Übergabe einer [nicht notwendigerweise vom

								Erblasser selbst geschriebenen und auch nicht notwendigerweise

								handschriftlich geschriebenen] Schrift) →eines Notars (öffentliches T.

								§ 2232 BGB) oder durch – wenn auch mit Unterstützung –

								eigenhändig (also nicht maschinenschriftlich) geschriebene und

								(unterhalb des Texts, evtl. auf dem Umschlag) unterschriebene

								Erklärung (holographisches T., eigenhändiges T., § 2247 BGB)

								möglich. Es kann (z. B. durch Zerreißen) widerrufen werden (, erlangt

								dann aber durch bloßes Zusammenkleben nicht wieder Wirksamkeit).

								Ein gemeinschaftliches T. ist möglich, kann aber nur von Ehegatten

								errichtet werden (§ 2265 BGB). Es kann zum einen nur rein äußerlich


								gemeinschaftliches T. sein. Es ist gegenseitiges T. (reziprokes T.),

								wenn sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen (§ 2269

								BGB). Dieses ist, wenn bestimmt wird, dass nach dem Tod des

								Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll,

								im Zweifel →Berliner T. Es ist wechselbezügliches (korrespektives)

								T., wenn mindestens ein Ehegatte seine Verfügung nur mit Rücksicht

								auf die Verfügung des andern macht, sie also mit dieser stehen und

								fallen soll. Rechtstatsächlich fertigt in Deutschland in der Gegenwart

								nur eine Minderheit aller Erblasser ein T. an (1998 29%).

								Lit.: Tzschaschel, H., Das private Ehegattentestament, 9. A. 1983; Tzschaschel, H., Das private

								Einzeltestament, 12. A. 1997; Friedrich, W., Testament und Erbrecht, 18. A. 1998; Nieder, H.,

								Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000; Testament und Erbvertrag, hg. v. Reimann, W., 4.

								A. 2002; Kössinger, R., Das Testament Alleinstehender, 3. A. 2004

								Testamentseröffnung (§§ 2260ff. BGB) ist die amtliche Öffnung

								eines in der Verwahrung des Nachlassgerichts befindlichen

								→Testaments durch das Nachlassgericht in einem festgesetzten

								Termin nach dem Tod des Erblassers.

								Testamentsvollstrecker (§§ 2197ff. BGB) ist die vom →Erblasser zur

								Ausführung seiner letztwilligen Anordnungen durch letztwillige

								→Verfügung berufene Person. Der T. ist Träger eines Amts, nicht

								gesetzlicher →Vertreter. Dieses Amt beginnt mit der Annahme, es

								endet mit →Kündigung durch den T., Entlassung durch das

								Nachlassgericht, Erledigung der Aufgabe, Tod u. a. Der T. hat die

								letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen

								(§ 2203 BGB), die →Auseinandersetzung zu bewirken und den

								→Nachlass zu verwalten. Dadurch ist notwendigerweise eine

								→Verfügungsbefugnis des →Erben ausgeschlossen. Der T. hat

								Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

								Lit.: Haegele, K./Winkler, K., Der Testamentsvollstrecker nach bürgerlichem, Handels- und

								Steuerrecht, 16. A. 2001; Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W.,

								3. A. 2001; Reimann, W., Testamentsvollstreckung, 3. A. 1998; Mayer/Bonefeld/Daragan,

								Praxishandbuch Testamentsvollstreckung, 2000; Zimmermann, W., Die Testamentsvollstreckung,

								2001

								Testierfähigkeit (§ 2229 BGB) ist die Fähigkeit, ein →Testament zu

								errichten, zu ändern oder aufzuheben. Die T. ist ein Sonderfall der

								→Handlungsfähigkeit. Sie steht grundsätzlich jedem Menschen zu, der

								das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht wegen krankhafter Störung

								der →Geistestätigkeit, wegen →Geistesschwäche oder wegen

								→Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von

								ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser

								Einsicht zu handeln. In bestimmten Fällen besteht nur eine

								beschränkte T. (z. B. § 2247 II BGB). Schreibunfähigen und

								Sprechunfähigen fehlt nicht in jedem Fall die T.

								Lit.: Wagner, S., Die Testierfähigkeit im internationalen Privatrecht, 1996

								Testierfreiheit ist die Freiheit des Menschen, nach Belieben

								→Verfügungen von Todes wegen zu errichten. Die T. ist ein Unterfall

								der →Privatautonomie. Sie wird beschränkt durch das

								→Pflichtteilsrecht, eine eventuelle Wechselbezüglichkeit eines

								gemeinschaftlichen →Testaments, einen →Erbvertrag sowie die

								(allgemeinen) guten →Sitten.


								Lit.: Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, D./Schwab,

								D., 2001

								testis (lat. [M.]) Zeuge

								Text (M.) äußere Gestalt einer Wortfolge

								Textform (§ 126b BGB) ist die Abgabe einer Erklärung in einer

								Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in

								Schriftzeichen geeignete Weise, die Nennung der Person des

								Erklärenden und der Abschluss der Erklärung durch

								Erkennbarmachung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder

								in anderer Weise.

								Textverarbeitung ist die Sammelbezeichnung für Methoden und

								Verfahren zur Erarbeitung und Bearbeitung von Texten vor allem mit

								Hilfe der automatisierten Datenverarbeitung (und für

								unterschiedlicher Textverarbeitungsprogramme).

								Theaterrecht ist die Gesamtheit der den Betrieb eines Theaters

								betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Kurz, H., Praxishandbuch Theaterrecht, 1999

								Theokratie (griech. [F.]) Gottesherrschaft

								Thing →Ding

								Thüringen ist (seit 3. 10. 1990) das von Bayern, Hessen,

								Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen begrenzte Land der

								Bundesrepublik Deutschland.

								Lit.: Köbler, Historisches Lexikon; Gesetze des Landes Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, H., 35. A.

								2003; Landesrecht Thüringen, hg. v. Dette, H. u. a., 9. A. 2002; Thüringen-Handbuch, hg. v. Post,

								B. u. a., 1999; Thüringer Staats- und Verwaltungsrecht, hg. v. Huber, P., 2000

								Tier ist das Lebewesen, das sich vom Menschen durch das Fehlen

								von Vernunft und Sprache sowie von der Pflanze durch

								Bewegungsvermögen und Empfindungsvermögen unterscheidet (str.

								für Mikroorganismen und Viren). Das T. wurde bis zum Gesetz zur

								Verbesserung der Rechtsstellung des Tiers im bürgerlichen Recht

								vom 20. 6. 1990 rechtlich als →Sache behandelt. Ab 1. 9. 1990

								bestimmt § 90a BGB, dass Tiere keine Sachen sind. Allerdings ist auf

								Tiere das für Sachen geltende Recht entsprechend anzuwenden,

								soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Tiere, die im häuslichen

								Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind

								grundsätzlich der Pfändung nicht unterworfen (§ 811c ZPO). Das

								unnötige Quälen u. a. eines Tiers ist strafbar (vgl. §§ 17, 18

								TierSchG). Die Transportzeit für Schlachttiere ist auf höchstens 8

								Stunden begrenzt. Die Genehmigung von Legebatterien mit zu

								geringem Raum für Käfighühner ist rechtwidrig. Das

								rechtstatsächliche Verhältnis des modernen Menschen zum Tier zeigt

								sich am anschaulichsten in der Rinderwahnsinnskrise und andern

								Massentiervernichtungsvorfällen.

								Lit.: Lorz, A./Metzger, E., Tierschutzgesetz, 5. A. 1999; Bernhardt, K., Das Tier im Recht, 1995;

								Steding, R., § 90a BGB, JuS 1996, 962; Graul, E., Das Tier als Sache i. S. des StGB, JuS 2000, 215

								Tierhalter (§ 833 BGB) ist die Person, die ein →Tier in ihrem

								Hausstand oder Wirtschaftsbetrieb im eigenen Interesse nicht nur

								vorübergehend verwendet. Der T. haftet grundsätzlich bei einem

								durch das Tier verursachten →Schaden nach den Regeln über die

								→Gefährdungshaftung. Bei einem Haustier, das dem →Beruf, der

								→Erwerbstätigkeit oder dem →Unterhalt des Tierhalters zu dienen


								bestimmt ist, tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn entweder der

								Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tiers die im Verkehr

								erforderliche →Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei

								Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

								Lit.: Lorenz, W., Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB, 1992 (Diss.);

								Dallemand, C./Balsam, W., Rechtsfragen der Haustierhaltung, 1997; Greven, G., Die Tierhaltung

								aus strafrechtlicher Sicht, Diss. jur. Köln 1998

								Tierhüter (§ 834 BGB) ist der für den →Tierhalter die Führung der

								→Aufsicht über ein Tier durch →Vertrag übernehmende Mensch, der

								für den durch das Tier verursachten →Schaden verantwortlich ist,

								sofern er nicht bei Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche

								→Sorgfalt beobachtet hat oder der Schaden auch bei Anwendung

								dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

								Tierkörperbeseitigungsrecht ist die Gesamtheit der die Beseitigung

								der Körper toter Tiere betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Grünewald, C., Das Tierkörperbeseitigungsrecht, 1993 (Diss.)

								Tierschutz → Tier

								Lit.: Caspar, C., Tierschutz, 1999; Lorz, A./Metzger, E.,

								Tierschutzgesetz, 5. A. 1999; Ziekow, J., Tierschutz, 1999;

								Hackbarth, H./Lückert, A., Tierschutzrecht, 2000; Tierschutzgestz,

								hg. v. Kluge, H., 2002; Hirt, A./Maisack, C./Moritz, J.,

								Tierschutzgesetz, 2003

								Tierzuchtrecht ist die Gesamtheit der die Zucht von →Tieren

								betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Pelhak, J., Tierzuchtrecht (Lbl.), 2. A. 1992

								Tilgung ist die Beseitigung einer Gegebenheit, insbesondere einer

								→Schuld. Die T. tritt vor allem ein, wenn die geschuldete Leistung an

								den Gläubiger bewirkt wird (§ 362 I BGB, →Erfüllung), doch kann

								die Schuld auch aus zahlreichen weiteren Gründen erlöschen

								(→Hinterlegung, →Aufrechnung, →Erlass u. a.). Im

								Strafverfahrensrecht erfolgt u. a. nach bestimmter Frist eine T. der

								→Strafe im →Bundeszentralregister.

								Lit.: Gernhuber, J., Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. A. 1994

								time-sharing (engl. [N.]) →Teilzeitwohnrecht

								Lit.: Tonner, K., Das Recht des Time-sharing, 1997

								Titel (Aufschrift, Zeichen, Name) ist die Bezeichnung eines

								Menschen mit einem Ehrennamen (u. a. Doktortitel) sowie die

								Bezeichnung eine Schriftwerks (Titelschutz möglich [vgl.

								http://www.titelschutzanzeiger.de] nach Titelschutzanzeige, sofern

								der T. sich nicht in der Beschreibung des Inhalts erschöpft) oder eines

								Teils eines solchen (z. B. Untergliederung eines Gesetzes). Die

								unbefugte Führung von Titeln ist strafbar (§ 132a StGB). Im

								Zwangsvollstreckungsrecht ist grundsätzlich ein vollstreckbarer T.

								erforderlich. →Vollstreckungstitel

								Lit.: Zimmerling, W., Akademische Grade und Titel, 2. A. 1995;

								Kahle, F., Der Missbrauch von Titeln, 1995; Deutsch, V./Mittas, T.,

								Titelschutz, 1999; Brögelmann, J., Titelumschreibung, Diss. jur.

								Bonn 1994

								Tod ist das Erlöschen der Lebensäußerungen, insbesondere der

								Stillstand von Kreislauf und Atmung bzw. das irreversible Erlöschen


								der Gehirntätigkeit ([Hirntod,] Einzelheiten wegen der Möglichkeiten

								der Transplantation streitig) eines Lebewesens. Mit dem T. erlischt

								die →Rechtsfähigkeit des Menschen. Seine Rechte und Pflichten

								werden durch das →Erbrecht in weitem Umfang auf andere Personen

								überführt. Im Übrigen enden sie. Die Totenfürsorge steht bei

								Verheirateten in erster Linie dem überlebenden Ehegatten zu. Im

								Prozess unterbricht der T. der Partei das Verfahren. Im Strafprozess

								beendet der T. des Angeklagten das Verfahren, das förmlich durch

								Einstellung beendet wird. In der Rechtsgeschichte ist der bürgerliche

								T. das Enden der allgemeinen Rechtsfähigkeit infolge des Eintritts in

								ein Kloster oder einer schweren Bestrafung.

								Lit.: Schmidt-Jortzig, E., Wann ist der Mensch tot?, 1999; Hirntod und Organtransplantation, hg. v.

								Höglinger, G. u. a., 1999; Zimmermann, R., Rechtsfragen bei einem Todesfall, 3. A. 2002

								Todeserklärung (§§ 2ff. VerschG) ist die Feststellung des →Tods

								eines →Verschollenen auf Grund eines →Aufgebotsverfahrens. Die T.

								erfolgt durch →Beschluss des →Amtsgerichts (freiwillige

								→Gerichtsbarkeit, Hoheitsakt). Sie ist vor allem zulässig, wenn ein

								Mensch verschollen ist und seit dem Ende des Jahrs, in dem der

								Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, 10

								(evtl. 5) Jahre verstrichen sind. Die T. begründet die →Vermutung,

								dass der Verschollene in dem im Beschluss festgestellten Zeitpunkt

								gestorben ist (§ 9 VerschG, Todesvermutung). Erweist sich die T. als

								falsch, so ist sie mit Rückwirkung aufzuheben.

								Todesstrafe ist die Bestrafung eines Menschen durch Tötung. Sie ist

								in der Rechtsgeschichte in vielfältigen Formen (Hängen, Enthaupten,

								Vierteilen, Rädern, Pfählen, Erschlagen, Ertränken, Erdrosseln,

								Begraben, Einmauern, Steinigen, Verbrennen, Vergiften, Vergasen,

								Elektrifizieren, Aussetzen u. a. m.) sehr verbreitet. In der

								→Bundesrepublik ist sie abgeschafft (Art. 102 GG). Rechtstatsächlich

								wurden weltweit 1999 3857 Todesurteile mit 1813 Hinrichtungen in

								31 Ländern bekannt, davon 1077 in China und verhältnismäßig viele

								in den Vereinigten Staaten von Amerika. 2002 einigten sich 36

								Mitgliedstaaten des Europarats auf die Abschaffung der T. auch im

								Kriegsfall.

								Lit.: Köbler, G., Bilder aus der deutschen Rechtsgeschichte, 1988

								Topik ist die Lehre von den gängigen, allgemein anerkannten

								Begriffen, Sätzen und Argumenten.

								Lit.: Zippelius, Methodenlehre; Viehweg, Topik und Jurisprudenz, 5. A. 1974

								tot (Adj.) →Tod

								Totgeburt ist der Vorgang der Geburt der während der

								Schwangerschaft oder der Geburt gestorbenen Leibesfrucht und diese

								Leibesfrucht selbst (→Fehlgeburt). Geburtsanzeige und Bestattung

								einer T. sind erforderlich.

								Totschlag (§ 212 StGB) ist die →Tötung eines Menschen, die kein

								→Mord ist. T. ist der Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung (str.).

								T. wird mit →Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, in besonders

								schweren Fällen mit lebenslanger →Freiheitsstrafe bestraft.

								Lit.: Glatzel, J., Mord und Totschlag, 1987

								Tötung ist die Verursachung des Tods (eines Menschen). Die

								rechtswidrige schuldhafte T. ist strafbar. Die T. kann fahrlässige T.


								(§ 222 StGB) oder vorsätzliche T. (→Totschlag [§ 212 StGB], →Mord

								[§ 211 StGB], T. auf Verlangen [§ 216 StGB], vgl. auch →Abtreibung

								bzw. →Schwangerschaftsabbruch [§ 218 StGB]) sein.

								Lit.: Mitsch, W., Grundfälle zu den Tötungsdelikten, JuS 1995, 787; Koslowski, R., Die

								Kriminologie der Tötungsdelikte, 1999; Zwiehoff, G., Die provozierte Tötung, 2001

								traditio (lat. [F.]) Übergabe

								Transfer (M.) Übertragung

								Transformation (F.) Umformung

								Transformationsgesetz ist das staatliche →Gesetz, durch das

								Völkerrecht bzw. Völkervertragsrecht in innerstaatliches Recht

								überführt wird.

								Transfusion (F.) ist die Übertragung von Flüssigkeiten (z. B. von

								Blut).

								Lit.: Deutsch, E., Transfusionsrecht, 2001

								Transparenz- und Publizitätsgesetz ist das wesentliche Bereiche des Aktienrechts ändernde

								Gesetz vom 19. 7. 2002.

								Lit.: Hirte, H., Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, 2003

								Transplantation ([F.] Organverpflanzung) ist die Entnahme eines

								Organs eines Menschen zur Verpflanzung in den Körper eines andern

								Menschen. Für die T. gilt das Transplantationsgesetz vom

								5. 11. 1997. Danach ist die Organentnahme zulässig, wenn der

								Organspender in die Entnahme eingewilligt oder hilfsweise sein

								nächster Angehöriger ihr zugestimmt hat, der →Tod des

								Organspenders festgestellt ist und der Eingriff durch einen Arzt

								vorgenommen wird.

								Lit.: Organtransplantation, hg. v. Angstwurm, H., 1998; Nickel, L./Schmidt-Preisigke A./Sengler, H.,

								Transplantationsgesetz, 2001; Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, W., 2003; Taupitz, J.,

								Richtlinien in der Transplantationsmedizin, NJW 2003, 1145

								Transport ist die Beförderung von Menschen oder Gegenständen.

								→Fracht, Güterverkehr

								Lit.: Transportgesetze, hg. v. Herber, R., 2. A. 2000; Koller, J., Transportrecht, 5. A. 2004; Herber,

								R./Piper, H., CMR. Internationales Straßentransportrecht, 1996; Münchener Kommentar zum HGB,

								Bd. 7 hg. v. Basedow, J., 1997; Beier, O., Grundsätze eines europäischen

								transportmittelübergreifenden Schadensrechts für den Gütertransport, 1999; Knorre, J. u. a.,

								Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 3. A. 2003; Müglich, A., Transport- und Logistikrecht, 2002;

								Thume, K./Motte, H. de la, Transportversicherungsrecht, 2003

								Tratte (F.) ist der gezogene, d. h. den Bezogenen zur Zahlung

								anweisende →Wechsel. (→Solawechsel)

								Trauung (§ 1312 BGB) ist die (kirchliche und standesamtliche) Form

								der →Eheschließung.

								Travellerscheck ist die →Anweisung an eine Bank, dem Inhaber des

								Travellerschecks (Reisendenschecks) eine bestimmte Geldsumme

								auszuzahlen.

								Trennung →Prozesstrennung, Gütertrennung

								Lit.: Grziwotz, Trennung und Scheidung, 5. A. 2001

								Treu →Treu und Glauben

								Treubruchstatbestand (§ 266 StGB) ist die Verletzung der einem

								Menschen kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts

								oder eines Treueverhältnisses obliegenden Pflicht, fremde

								Vermögensinteressen wahrzunehmen. Der T. ist ein Fall der


								→Untreue, sofern der Treuebruch für den, dessen

								Vermögensinteressen zu betreuen sind, einen Nachteil bewirkt. Der T.

								setzt ein Treueverhältnis gehobener Art mit Pflichten von einigem

								Gewicht voraus, zu deren Erfüllung dem Verpflichteten ein gewisser

								Spielraum eingeräumt ist (z. B. Architektenvertrag).

								Lit.: Sax, W., Überlegungen zum Treubruchtatbestand des § 266 StGB, JZ 1977, 663, 702, 742

								Treue ist die innere, feste Bindung eines Menschen an einen

								Menschen, einen Gegenstand oder eine Idee.

								Treuepflicht →Treupflicht

								treuga Dei (lat. [F.]) Waffenruhe Gottes, →Gottesfriede

								Treugeber →Treuhand

								Treuhand (lat. [F.] fiducia) ist das →Rechtsverhältnis, bei dem ein

								Teil (Treuhänder) nach außen mindestens ein Vermögensrecht als

								eigenes Recht hat, dieses aber auf Grund einer schuldrechtlichen

								Abrede (Treuhandvertrag, Sicherungsvertrag) ganz oder teilweise im

								Interesse des andern Teils (Treugebers) ausüben soll. Die T. ist in

								Deutschland gesetzlich nicht geregelt. Dient sie vorwiegend den

								Interessen des Treugebers, so ist sie fremdnützig. Dient sie

								hauptsächlich den Interessen des Treuhänders, so ist sie eigennützig.

								Aus der Treuhandabrede ist der Treuhänder verpflichtet, die ihm

								übertragenen Vermögensrechte nur der Vereinbarung oder ihrem

								Zweck entsprechend zu benutzen, der Treugeber, die erforderlichen

								Übertragungshandlungen vorzunehmen. Durch sie wird der

								Treuhänder gegenüber Dritten vollberechtigt. In der →Insolvenz und

								in der →Zwangsvollstreckung kommt aber eine wirtschaftliche

								Betrachtungsweise zum Zug.

								Lit.: Treuhänderische Stiftungen, bearb. v. Berkel, U. u. a., 4. A. 1994; Grundmann, S., Der

								Treuhandvertrag, 1997; Gratzel, D., Die Treuhandanstalt, 1999

								Treuhänder →Treuhand

								Treunehmer →Treuhand

								Treupflicht (Treuepflicht) ist die in Rechtsverhältnissen bestehende

								→Pflicht zu einem besonderen, die Interessen der andern Seite

								berücksichtigenden Verhalten. Im Verwaltungsrecht trifft den

								→Beamten eine aus der Natur des Dienstverhältnisses folgende T.

								(§ 52 BBG) gegenüber seinem Dienstherrn. Sie verbietet, dass der

								Beamte die Interessen einer bestimmten Partei oder Gruppe denen des

								gesamten Volkes vorzieht. Sie gebietet, dass jeder Beamte bei seiner

								Amtsführung für die freiheitliche demokratische →Grundordnung

								eintritt und seine Handlungen am Wohl der →Allgemeinheit ausrichtet

								und nicht zwecks persönlicher Selbstbedienung betreibt. Im

								Schuldrecht trifft jede Partei des Schuldverhältnisses aus § 242 BGB

								eine T., deren Inhalt sehr stark von der Art des jeweiligen

								→Schuldverhältnisses (z. B. →Dienstvertrag, →Gesellschaftsvertrag)

								abhängt.

								Lit.: Bartsch, R., Die Entwicklung der personengesellschaftsrechtlichen Treuepflicht in der

								Rechtsprechung, 1989 (Diss.); Nodoushani, A., Die Treuepflicht der Aktionäre, 1997; Schnorbus,

								Y., Treupflichten im Aktienrecht, JuS 1998, 877

								Treu und Glauben ist der das →Verhalten eines redlich und

								anständig denkenden und handelnden Menschen zugrundelegende

								Verhaltensmaßstab. Im Schuldrecht (§ 242 BGB) ist der Schuldner


								verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie T. u. G. mit Rücksicht

								auf die →Verkehrssitte es erfordern. Hieraus ist ein allgemeiner, jede

								Ausübung von Rechten und jede Erfüllung von Pflichten betreffender

								Grundsatz entwickelt worden, der für das gesamte Recht Bedeutung

								hat. Besonderes Gewicht kommt ihm für die Art und Weise der

								Leistung, die mögliche Änderung des Leistungsinhalts (Wegfall oder

								Fehlen der →Geschäftsgrundlage), die Begründung zusätzlicher

								→Pflichten (Nebenleistungspflichten, Verhaltenspflichten) und die

								unzulässige Rechtsausübung (Widerspruch zu eigenem Tun,

								Forderung eines gleich zurückgewährenden Gegenstandes,

								→Verwirkung) zu.

								Lit.: Wieacker, F., Zur rechtstheoretischen Präzisierung des § 242 BGB, 1956; Pfister, B., Die

								neuere Rechtsprechung zu Treu und Glauben im Zivilprozess, 1998

								Tribunal (N.) Amtssitz, Gericht

								Trichotomie ([F.] Dreiteilung) ist die frühere Gliederung der

								→Straftaten in →Verbrechen, →Vergehen und die jetzt nicht mehr

								strafbaren →Übertretungen. →Dichotomie, →Ordnungswidrigkeit

								Tridentinisches Konzil ist das zwanzigste allgemeine, von 1545 bis

								1563 in Trient tagende Konzil der katholischen Kirche, das die

								verbindliche Wirkung der kirchlichen Dogmatik festlegte (7

								Sakramente, Erbsünde, Fegefeuer usw.)

								Lit.: Das Konzil von Trient und die Moderne, hg. v. Prodi, P. u. a., 2001

								TRIPS ([engl.] Agreement [N.] on Trade-Related Aspects of

								Intellectual Property Rights) ist das Übereinkommen über

								handelsbezogene Aspekte des Rechts des geistigen Eigentums im

								Rahmen der Welthandelsorganisation World Trade Organization

								(WTO).

								Lit.: From GATT to TRIPS, hg. v. Beier, F. u. a., 1996; Forkel, H., Das Erfinder- und Urheberrecht,

								NJW 1997, 1672

								Trödelvertrag ist der gesetzlich nicht geregelte →Vertrag, durch den

								(gebrauchte) Sachen zum Verkauf überlassen werden mit der Abrede,

								zu einem gewissen Zeitpunkt entweder einen vereinbarten Preis zu

								zahlen oder die Sachen zurückzugeben.

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht

								Truchsess ([M.] Leutesetzer) ist ein mittelalterliches Hofamt.

								Trucksystem ist die Vergütung der →Arbeit durch vom →Arbeitgeber

								vertriebene →Ware statt durch Geld. Das T. ist durch die §§ 115ff.

								GewO grundsätzlich verboten (Truckverbot). →Naturallohn ist jedoch

								in eingeschränktem Umfang zulässig.

								Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) ist das Führen eines

								Fahrzeugs im Verkehr durch einen Menschen, der infolge des

								Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel

								nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. T. ist ein

								abstraktes →Gefährdungsdelikt, das mit Freiheitsstrafe bis zu einem

								Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Bei konkreter Gefährdung von

								Menschen oder bestimmten wertvollen Sachen in diesem Zustand

								entsteht Strafbarkeit nach § 315c StGB (Gefährdung des

								Straßenverkehrs).

								Lit.: Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 9. A. 2003


								Trunksucht (§ 6 BGB, aufgehoben) ist der Hang zum häufigen, übermäßigen Genuss geistiger

								Getränke, dem zu widerstehen der Betroffene nicht mehr die Kraft hat.

								Trust (M.) Konzern

								Lit.: Kötz, H., Trust und Treuhand, 1993; Krantz, D., Trusts im schottischen Recht, 1997

								Tschechien ist der 1992 aus der Tschechoslowakei entstandene

								mitteleuropäische, von Deutschland, Polen, der Slowakei und

								Österreich begrenzte Staat.

								Lit.: Tschechisches Bürgerliches Gesetzbuch, übers. v. Weber, A., 1995; Tschechisches

								Handelsgesetzbuch, übers. v. Weber, A., 6. A. 1996; Liska/Munková/Giese, Tschechisch-deutsches

								Rechtswörterbuch, 1996; Tschechische Wirtschaftsgesetze, übers. v. Bohata, P. u. a., 1997; Ceské

								Zákony – Tschechische Gesetze (Lbl.), hg. v. Bohata, P./Válková, H., 2000; Bohata, P.,

								Gesellschaftrecht in der Tschechischen Republik und der Slowakei, 2. A. 1998;

								Munková/Giese/Liska, Deutsch-tschechisches Rechtswörterbuch, 1998; Jäger, J., Neuordnung der

								tschechischen Gesellschaft mit den Mitteln des Rechts, Diss. jur. Münster 1999; Die Neugestaltung

								des Privatrechts in Mitteleuropa und Osteuropa, hg. v. Horn, N., 2002; Horalkova, M., Nemecko

								cesky pravnicky slovnik Deutsch tschecdhisch Rechtswörterbuch, 2003

								Tun ist das gestaltende →Verhalten. Es ist vielfacher

								Anknüpfungspunkt für Rechtsfolgen. Aus vorangegangenem T. kann

								sich eine Verpflichtung zu bestimmten Verhalten ergeben

								(→Garantenpflicht, →venire contra factum proprium).

								Türkei ist der im Südosten an Europa angrenzende, die Aufnahme in

								die Europäische Union anstrebende, seit 1. 1. 1996 durch eine

								Zollunion mit der Europäischen Union verbundene Staat, dessen

								gegenwärtiges Recht in erheblichem Umfang europäisch geprägt ist

								(z. B. 1926 Zivilgesetzbuch nach dem Vorbild der Schweiz).

								Lit.: Kiygi, N., Wirtschaftswörterbuch Deutsch-türkisch, 1995; Varol, R./Baetge, D.,

								Gesellschaftsrecht in der Türkei, 1996; Hahlen, R., Türkisches Ehegatten- und

								Geschiedenenunterhaltsrecht, 1996; Introduction to Turkish law, hg. v. Ansay, T., 4. A. 1996; Kiygi,

								N., Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache Türkisch-deutsch, 1997, Deutsch-türkisch,

								1999; Das türkische Strafgesetzbuch, übers. v. Tellenbach, S., 2. A. 2001; Introduction into Turkish

								business law, hg. v. Ansay, T./Schneider, E., 2001; Köbler, G., Rechtstürkisch, 2002; Rumpf, C.,

								Einführung in das türkische Recht, 2004

								tutela (lat. [F.]) Schutz, Vormundschaft

								Tutor ([M.] Beschützer, Vormund, Betreuer) ist der im Rahmen der

								→Studienordnungen Studenten und studentische Arbeitsgruppen in

								ihrem →Studium meist unter Aufsicht eines Professors unterstützende

								und dadurch beeinflussende Mensch.

								TÜV →Überwachungsverein, Technischer

								Typ (M.) Gestalt, Vorbild, Grundfigur, Muster

								Typengenehmigung ist die öffentlich-rechtliche →Genehmigung

								eines ganzen Typs von Vorhaben (z. B. Fertighausbau,

								Autoproduktion).

								Typenverschmelzungsvertrag ist der durch die untrennbare

								Verschmelzung von Elementen verschiedener Vertragstypen in einer

								von einer →Partei geschuldeten →Leistung gekennzeichnete →Vertrag

								(z. B. Sanatoriumsaufenthaltsvertrag).

								Typenzwang ist die Bindung an bestimmte abstrakte

								Rechtsverhältnisse (Typen, Modelle, Institute) durch zwingende

								gesetzliche Vorschrift (z. B. im Sachenrecht, Gesellschaftsrecht).

								Lit.: Ott, C., Typenzwang und Typenfreiheit im Recht der Personengesellschaft, 1966


								U

								Überbau (§ 912 BGB) ist die Errichtung eines Gebäudes über die

								→Grenze eines →Grundstücks. Der Ü. ist eine →Störung des

								→Eigentums am überbauten Grundstück (des Nachbarn) (§ 1004

								BGB). Er ist, wenn dem Überbauer weder →Vorsatz noch grobe

								→Fahrlässigkeit zur Last fällt und der Nachbar nicht vor oder sofort

								nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat, zu dulden

								(entschuldigter Ü.). Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu

								entschädigen. Er kann gegen Übertragung des Eigentums am

								überbauten Teil des Grundstücks den Wert dieses Teils ersetzt

								verlangen. Das Gebäude gehört beim entschuldigten Ü. dem

								Überbauer, beim unentschuldigten Ü. entsprechend dem Eigentum an

								den überbauten Grundstücksteilen teils dem Nachbarn, teils dem

								Überbauer.

								Übereignung ist die Übertragung des →Eigentums an einer →Sache.

								Sie verschafft derivativ Eigentum. Sie erfolgt bei →Grundstücken

								durch →Auflassung und →Eintragung (§§ 873ff. BGB, nach den §§ 13,

								19, 20, 39 GBO sind Eintragungsantrag, Eintragungsbewilligung,

								vorherige Einigung und Voreintragung des Betroffenen erforderlich).

								Bei beweglichen →Sachen sind →Einigung und →Übergabe oder

								→Übergabesurrogat (→Besitz des Erwerbers, Vereinbarung eines

								→Besitzmittelungsverhältnisses, →Abtretung eines

								→Herausgabeanspruchs) erforderlich (§§ 929ff. BGB). Erfolgt die

								Einigung mit einem →Nichtberechtigten, kann der Eigentumserwerb

								nur →gutgläubig geschehen.

								Lit.: Wadle, E., Die Übertragung des Eigentums nach § 929 S. 2 BGB, JuS 2000, L 57

								Überfall ist im Sachenrecht (§ 911 BGB) die von einem Baum oder

								Strauch auf ein Nachbargrundstück hinüberfallende, als Frucht des

								aufnehmenden Grundstücks geltende →Frucht. Im Strafrecht (§ 224

								StGB) ist Ü. der →Angriff, der das Opfer unversehens trifft. Der

								hinterlistige Ü. ist ein mögliches Tatbestandsmerkmal der

								gefährlichen →Körperverletzung.

								Übergabe (§ 929 BGB) ist im Sachenrecht die Verschaffung des

								unmittelbaren →Besitzes an einer →Sache durch Übertragung der

								tatsächlichen Herrschaftsgewalt. Vielfach ist die Ü. Teil einer

								Übereignung. Nach § 433 I 1 BGB ist sie Inhalt der Verpflichtung des

								Verkäufers bei einem Sachkauf.

								Übergang ist das Fortschreiten oder Hinüberwechseln, insbesondere

								von einem bisher betroffenen Rechtssubjekt auf ein anderes

								Rechtssubjekt, der auf einer gewollten →Übergabe oder Übernahme

								beruhen oder kraft →Gesetzes eintreten kann.

								übergesetzlich (Adj.) auf über dem Gesetz stehendem Recht

								beruhend

								übergesetzlicher Notstand →Notstand

								Überhang (§ 910 BGB) ist die vom Nachbargrundstück

								eingedrungene Wurzel bzw. der herüberragende Zweig, der in der

								Regel (nach Fristsetzung) abgeschnitten und behalten werden kann.

								→Nachbarrecht

								Überhangmandat ist in einem gemischten Wahlrechtssystem das

								Abgeordnetenmandat, das entsteht, wenn die Zahl der nach


								→Mehrheitswahlrecht vergebenen Direktmandate (Abgeordnetensitze)

								die Zahl der einer Partei nach dem →Verhältniswahlrecht zustehenden

								Mandate überschreitet. Nach § 6 III BWG bleibt das Ü. erhalten.

								Scheidet ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter während einer

								Legislaturperiode aus, so darf sein Sitz nicht aus der Landesliste

								besetzt werden, solange seine Partei in dem betreffenden Land über

								Überhangmandate verfügt.

								Lit.: Jakob, H., Überhangmandat und Gleichheit der Wahl, 1998

								überholend (Adj.) sich von hinten nach vorn vorbei bewegend

								überholende Kausalität →Kausalität, überholende

								Übermaßverbot ist das Verbot, eine Maßnahme (z. B. Strafe) im

								Verhältnis zu einem Umstand (z. B. Schwere der Tat und

								Verschulden des Täters) zu hoch anzusetzen. Das Ü. ist eine

								Ausprägung des Grundsatzes der →Verhältnismäßigkeit und des

								→Rechtsstaatsprinzips. Es wendet sich an →Gesetzgeber,

								→Rechtsprechung und →Verwaltung.

								Lit.: Lerche, P., Übermaß und Verfassungsrecht, 2. A. 1999; Krumm, C., Verfassungsrechtliches

								Übermaßverbot, NJW 2004, 328

								Übernahme ist das freiwillige Erwerben eines Rechts oder einer

								Rechtslage (z. B. Ü. einer →Schuld [→Schuldübernahme], eines

								→Vermögens [→Vermögensübernahme] oder eines →Handelsgeschäfts

								(§ 25 HGB) oder Unternehmens.

								Lit.: Krause, H., Das neue Übernahmerecht, NJW 2002, 705; Pötzsch, T., Das neue

								Übernahmerecht, 2002; Adolff, J./Meister, B./Randall, C./Stephan, K., Public company takeovers in

								Germany, 2002; Beckmann, R. u. a. Das neue Übernahmerecht, 2003; Zschocke, C./Schuster, S.,

								Bad Homburger Handbuch zum Übernahmerecht, 2003; Bröcker, N./Weisner, A.,

								Übernahmeangebote, 2003; Thaeter, R./Brandi, T., Öffentliche Übernahmen, 2003

								überschießend (Adj.) über das Ziel hinaus schießend

								überschießende Innentendenz →Innentendenz, überschießende

								Überschuldung ist das Überwiegen der bestehenden

								Verbindlichkeiten (→Schulden) über die Werte des Vermögens eines

								Schuldners. Insolvenzrechtliche Ü. ist die rechnerische Ü. und die

								Unwahrscheinlichkeit der Änderung dieses Zustands (negative

								Fortbestehensprognose), wofür die buchmäßige Überschuldung in der

								Jahresbilanz nicht mehr als ein z. B. durch Aufdeckung stiller

								Reserven widerlegbares Indiz ist. Die Ü. einer juristischen →Person

								ist ein →Eröffnungsgrund für das →Insolvenzverfahren (§ 19 InsO).

								Lit.: Zimmermann, G., Überschuldung privater Haushalte, 2000

								Übersicherung ist die unangemessen hohe Sicherung einer

								Forderung. Ü. ist gegeben, wenn der Wert der Sicherung den Wert der

								Forderung um 50% übersteigt. Bei Ü. kann der Sicherungsgeber einen

								Freigabeanspruch in angemessener Höhe haben.

								Lit.: Weber, H., Kreditsicherheiten, 7. A. 2002

								Überstunde ist die über die betriebliche regelmäßige →Arbeitszeit

								hinaus geleistete Arbeitsstunde. Sie kann nach Gesetz oder nach

								Tarifvertrag einen Anspruch auf (25%igen) Zuschlag zur Vergütung

								begründen. Die Ü. ist wegen der Knappheit der durch

								Lohnnebenkosten zu teuren Arbeit rechtspolitisch umstritten.

								übertragen (Adj.) durch Willenshandlung übergeben, sinnbildlich

								übertragener Wirkungskreis →Wirkungskreis, übertragener


								Übertragung ist der gewillkürte Übergang einer Rechtsposition von

								einer Person auf eine andere. Die Ü. ist meist Erfüllungsgeschäft zu

								einem Verpflichtungsgeschäft. Die Ü. einer →Forderung oder eines

								sonstigen →Rechts erfolgt durch →Abtretung (§§ 398, 413 BGB), die

								Ü. des →Eigentums durch →Einigung und →Eintragung bzw.

								→Übergabe (§§ 873ff., 929ff. BGB).

								Übertretung war bis 1974 neben Verbrechen und Vergehen die

								einfachste Form einer →Straftat(, die heute entweder Vergehen oder

								→Ordnungswidrigkeit oder überhaupt entfallen ist).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Überwachungsverein, Technischer (TÜV) ist der mit der

								technischen Kontrolle von überwachungspflichtigen Anlagen und

								Kraftfahrzeugen (§ 29 StVZO) beauftragte →Verein des bürgerlichen

								Rechts. Er nimmt als →Beliehener (beliehener Unternehmer)

								→öffentliche Aufgaben wahr. In Hessen wird die technische

								Überwachung von staatlichen Behörden, den Technischen

								Überwachungsämtern (TÜA), durchgeführt.

								Überweisung ist im Rahmen eines Überweisungsvertrags

								(→Geschäftsbesorgungsvertrags) der →Auftrag (Vertrag bzw.

								Vertragsantrag) zur Belastung des Kontos des Überweisenden und zur

								Gutschrift auf dem Konto des Empfängers. Als Folge verringert sich

								die – vorhandene – →Forderung des Überweisenden gegen das

								Kreditinstitut und erhöht sich die Forderung des Empfängers gegen

								ein Kreditinstitut entsprechend. Die Ü. bedeutet bargeldlose Zahlung,

								wobei die Gutschrift am Tage des Eingangs der Ü. zu erfolgen hat.

								Die Ü. ist grundsätzlich so bald wie möglich zu bewirken

								(grenzüberschreitende Überweisungen im Euroraum binnen fünf

								Bankgeschäftstagen, Inlandsüberweisungen binnen drei

								Bankgeschäftstagen, kreditinstitutsinterne Überweisungen binnen

								zwei Bankgeschäftstagen und hauptstelleninterne bzw.

								zweigstelleninterne Überweisungen binnen einem Bankgeschäftstag).

								Die Überweisungswirkung tritt ein, wenn die Empfängerbank mit

								äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen die Daten der

								Gutschrift dem Empfänger zugänglich macht (z. B. vorbehaltloses

								Absenden der Kontoauszüge, Bereitstellung der Kontoauszüge,

								Einspeisen der Daten in den Bestand eines Kontoauszugsdruckers

								usw.). Führt eine Bank einen gefälschten Auftrag auf Ü. aus, so hat

								sie grundsätzlich den daraus entstehenden Schaden zu tragen. Im

								Zivilverfahrensrecht ist die Ü. einer Forderung die Übertragung der

								→Verfügungsbefugnis (Einziehungsbefugnis) (vgl. § 835 ZPO).

								Lit.: Gross/Diepold/Hintzen, Musteranträge für Pfändung und Überweisung, 1995; Klamt, A./Koch,

								C., Das neue Überweisungsgesetz, NJW 1999, 2776; Schmitt, B., Grenzüberschreitende

								Überweisungen, 1999; Das Recht der grenzüberschreitenden Überweisung, hg. v. Blaurock, U.,

								2000; Wölfle, A., Überweisungs- und Lastschriftverkehr, 2000

								Überweisungsbeschluss (§ 835 ZPO) ist in der Zwangsvollstreckung

								der gerichtliche →Beschluss, der dem Gläubiger das mit dem

								Pfändungsbeschluss gepfändete Recht überweist.

								Überweisungsvertrag (§ 676a BGB) ist der Vertrag

								(Geschäftsbesorgungsvertrag), durch den das überweisende (die

								Überweisung ausführende) Kreditinstitut gegenüber dem (die


								Überweisung veranlassenden) Überweisenden verpflichtet wird, dem

								Begünstigten einen bestimmten Geldbetrag zur Gutschrift auf dessen

								Konto bei dem überweisenden (die Überweisung durchführenden)

								Kreditinstitut zur Verfügung zu stellen. Soll die Gutschrift durch ein

								anderes Kreditinstitut erfolgen, ist das überweisende Kreditinstitut

								verpflichtet, den Überweisungsbetrag rechtzeitig und grundsätzlich

								ungekürzt dem Kreditinstitut des Begünstigten unmittelbar oder unter

								Beteiligung zwischengeschalteter Kreditinstitute zu diesem Zweck zu

								übermitteln. Der Überweisende kann bei entsprechender

								Vereinbarung dem Kreditinstitut den zu überweisenden Geldbetrag

								auch in bar zur Verfügung stellen.

								Lit.: Klamt, A./Koch, C., Das neue Überweisungsgesetz, NJW 1999,

								2776

								Überzeugung ist die durch Überlegung erlangte Gewissheit. Freie

								richterliche Ü. ist die unabhängig von gesetzlichen Regeln erlangte

								richterliche Gewissheit, die einen solchen Grad erreicht haben muss,

								dass möglichen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne dass sie

								allerdings vollständig ausgeschlossen sein müssen. Im →Zivilprozess

								hat das →Gericht in freier Ü. die →Beweise zu würdigen (§ 286 I

								ZPO), die Schadenshöhe zu ermitteln (§ 287 I ZPO) oder das

								Vorliegen bestimmter →Tatbestandsmerkmale festzustellen (z. B.

								§§ 296 I, II ZPO).

								Überzeugungstäter ist der Täter, der sich auf Grund seiner sittlichen,

								religiösen oder politischen →Überzeugung zum Verstoß gegen eine

								gültige Strafbestimmung verpflichtet bzw. berechtigt glaubt und

								deswegen allenfalls bei der Strafzumessung besser gestellt werden

								kann.

								Lit.: Ebert, U., Der Überzeugungstäter, 1975

								Überziehungskredit (§ 493 BGB) ist der grundsätzlich nur auf

								Grund einer Vereinbarung im Rahmen eines Girovertrags zulässige

								Kredit (Darlehensvertrag), der dadurch entsteht, dass der Kunde bei

								Bedarf ein →Darlehen in von ihm für nötig gehaltener Höhe

								tatsächlich in Anspruch nimmt und damit sein Konto negativ belastet

								(überzieht). Die Zinsen für Überziehungskredite sind regelmäßig

								höher als andere Darlehenszinsen. Das Kreditinstitut hat den

								Darlehensnehmer vor der Inanspruchnahme eines solchen Darlehens

								über die Höchstgrenze des Darlehens, den zum Zeitpunkt der

								Unterrichtung geltenden Jahreszins, die Bedingungen der

								Abänderbarkeit des Jahreszinses und die Regelung der

								Vertragsbeendigung zu unterrichten. § 492 BGB ist nicht anwendbar.

								Der Anspruch auf Ü. ist pfändbar.

								Lit.: Dorwarth, S., Der Schutz des Verbrauchers beim Überziehungskredit, 1999

								übel (Adj.) böse, schlecht, unangemessen

								üble Nachrede →Nachrede, üble

								Übung ist das häufig durchgeführte Verhalten (→Brauch,

								Gewohnheit, Sitte, Verkehrssitte). Im juristischen →Studium ist Ü. die

								Lehrveranstaltung (Praktikum), in der die juristische Arbeitstechnik

								der Rechtsanwendung an Hand von (vereinfachten tatsächlichen oder

								erfundenen) Fällen durch Lehrer vorgezeigt und durch Studierende

								nachgeahmt wird. Der erfolgreiche Besuch von Übungen kann

								Voraussetzung der Zulassung zur Prüfung sein. Eine betriebliche Ü.


								kann dadurch geändert werden, dass der Arbeitgeber sich anders als

								zuvor verhält und die Arbeitnehmer der neuen Handhabung des

								Arbeitgebers drei Jahre lang nicht widersprechen.

								Lit.: Köbler, Anfängerübung; Klunzinger, E., Übungen im Privatrecht, 8. A. 2003

								UdSSR (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken) →Sowjetunion

								Ultimatum ([N.] Zuendegegangenes) ist die (letztmalige) Erklärung

								einer Anforderung unter Androhung von Folgen für den Fall der

								Nichterfüllung.

								Lit.: Johann, H., Begriff und Bedeutung des Ultimatums im Völkerrecht, 1967

								ultra posse nemo obligatur (lat.) zu Unmöglichem ist niemand

								verpflichtet

								Ultra-vires-Lehre ist die im angloamerikanischen Rechtskreis

								geltende Lehre, wonach die Rechte einer juristischen →Person auf

								ihren Aufgabenkreis beschränkt sind. Sie hat in den deutschen

								Rechtskreis nur insofern Eingang gefunden, als unterstaatliche

								Körperschaften und Anstalten auf ihren Funktionsbereich beschränkt

								sind und nicht in jedem Fall erwerbswirtschaftlich tätig werden

								dürfen. Im Übrigen gilt sie nicht allgemein.

								Lit.: Ehlers, D., Die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

								und die Ultra-vires-Doktrin des öffentlichen Rechts, 2000; Mayer, F., Kompetenzüberschreitung

								und Letztentscheidung, 2000

								Umdeutung (Konversion) (§ 140 BGB) ist die Ersetzung eines

								gewollten, aber →nichtigen →Rechtsgeschäfts durch ein anderes nicht

								gewolltes, aber in seinen Voraussetzungen gegebenes Rechtsgeschäft.

								Dazu ist außer dem Vorliegen der Erfordernisse des andern Geschäfts

								notwendig, dass die Geltung des andern Geschäfts bei Kenntnis der

								Nichtigkeit gewollt sein würde (z. B. Nießbrauchbestellung bei

								nichtiger Grundstücksveräußerung, vgl. auch § 2084 BGB). Im

								→Verwaltungsrecht kann der fehlerhafte →Verwaltungsakt

								grundsätzlich in einen andern Verwaltungsakt umgedeutet werden,

								wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden

								Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig

								hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für

								seinen Erlass erfüllt sind (§ 47 VwVfG).

								Lit.: Samalee, S., Die Umdeutung fehlerhafter Verwaltungsakte, Diss. jur. Göttingen 1999

								Umgangsrecht (§ 1684 BGB) ist das Recht eines Menschen auf

								Umgang mit einem andern Menschen. Das Kind hat das Recht auf

								Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit

								dem Kind berechtigt und verpflichtet. Das →Familiengericht kann

								über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und dieses

								einschränken oder ausschließen. Großeltern und Geschwister haben

								ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des

								Kinds dient (§ 1685 I BGB).

								Lit.: Büte, D., Das Umgangsrecht, 2001; Schulze, N., Das Umgangsrecht, 2001

								Umgehungsgeschäft ist das Geschäft, durch das die Beteiligten einen

								Zweck erreichen wollen, den sie wegen des Verbots oder der Folgen

								eines andern Geschäfts mit diesem nicht oder nicht in dieser Weise

								erreichen können. Das U. kann, z. B. je nach dem Zweck eines

								gesetzlichen Verbots, →nichtig sein (z. B. Vorschieben eines

								Landwirts als Strohmann bei einem nur für Landwirte zulässigen

								Geschäft). In andern Fällen ist das ernstlich gewollte U. wirksam.


								Lit.: Sieker, S., Umgehungsgeschäfte, 2001

								Umkehrschluss ([lat.] argumentum [N.] e contrario) ist in der

								Rechtsmethodologie der Schluss von der Verschiedenheit der

								Voraussetzungen auf die Verschiedenheit der Folgen. Der U. ist dann

								anwendbar, wenn nach Sinn und Zweck der Regelung in den

								Tatbestand des betreffenden Rechtssatzes das Wort nur eingefügt

								werden kann. Dies muss vom Rechtsanwender rechtspolitisch

								entschieden werden.

								Umlage ist die durch Umlegen eines Gesamtbetrags auf die

								Betroffenen ermittelte Form einer Einnahme (mit steuerähnlichem

								Charakter).

								Umlaufverfahren ist die die Beteiligten einzeln zeitlich nacheinander

								erfassende Benachrichtigung oder Entscheidungsbildung (z. B. bei

								Erlass einer →Rechtsordnung).

								Umlaufvermögen ist im Handelsrecht das zu Veräußerung,

								Verbrauch oder Abwicklung bestimmte Vermögen (z. B. Bargeld,

								Forderung, Warenvorrat). →Anlagevermögen

								Umlegung (z. B. §§ 45ff. BauGB) ist die Umordnung von

								Grundstücken zur zweckmäßigen baulichen oder sonstigen Nutzung.

								Das von den →Gemeinden durchgeführte Umlegungsverfahren wird

								durch den Umlegungsbeschluss eingeleitet. Die betroffenen

								Grundstücke werden zunächst vereinigt und nach Absonderung

								bestimmter Flächen auf Grund eines durch Beschluss aufgestellten

								Umlegungsplans neu verteilt.

								Lit.: Dieterich, H., Baulandumlegung, 4. A. 2000

								Umsatz ist der Wert oder die Menge der in einem bestimmten

								Zeitraum veräußerten Waren. Im Steuerrecht ist U. (§ 1 I UStG) die

								Lieferung und sonstige Leistung, die ein →Unternehmer im Inland

								gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der

								Eigenverbrauch im Inland und die Einfuhr von Gegenständen in das

								inländische Zollgebiet. Dieser U. unterfällt grundsätzlich der

								→Umsatzsteuer.

								Umsatzsteuer (§§ 1ff. UStG) ist die →Steuer vom zu versteuernden

								und steuerpflichtigen →Umsatz. Die U. ist eine Verkehrsteuer und im

								Ergebnis eine →Verbrauchsteuer, die vom Steuersubjekt

								(Unternehmer) über den Preis auf den Verbraucher überwälzt wird

								(indirekte Steuer). Bemessungsgrundlage ist das jeweilige

								Gesamtentgelt, das der Unternehmer erhält, doch darf er von der

								Umsatzsteuerschuld die in der Vorphase auf ihn überwälzte U. im

								Wege des Vorsteuerabzugs abziehen, so dass er selbst nur den

								Unterschied zwischen Eingangsleistung (Einkaufspreis) und

								Ausgangsleistung (Verkaufspreis) versteuern muss

								(Allphasennettoumsatzsteuer, Mehrwertsteuer). Der Steuersatz beträgt

								derzeit in der Regel 16% (§ 12 UStG, 1. 4. 1998), für Lieferung von

								Grundnahrungsmitteln, Holz, Druckerzeugnissen und geistigen

								Leistungen 7%. Eine Vereinheitlichung der in den Mitgliedstaaten der

								Europäischen Union unterschiedlich hohen U. ist bislang nicht

								gelungen.

								Lit.: Umsatzsteuerrecht, 22. A. 2004; Bunjes, J./Geist, R., Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003;

								Sölch/Ringleb, K., Umsatzsteuer (Lbl.), 50. A. 2003; Lippross, O., Umsatzsteuer, 20. A. 2000;

								Völkel, D./Karg, H., Umsatzsteuer, 12. A. 2002; Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, F. u. a., 63. A.


								2003; Hahn, V./Kortschak, P., Lehrbuch der Umsatzsteuer, 9. A. 2002; Jacobs, W., Umsatzsteuer,

								2. A. 1998; Kraeusel, J., Das neue Umsatzsteuerrecht, 11. A. 2003; Rose, G., Umsatzsteuer, 15. A.

								2002; Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, F./Wallis, G. v., 2000; Handbuch zur Umsatzsteuer 2003,

								2004

								Umwandlung ist die Veränderung eines →Unternehmens in ein

								anderes Unternehmen (oder eine andere Rechtsform) unter

								Ausschluss der Abwicklung (→Universalsukzession), die für

								besondere Fälle (→Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung

								und bloßer Formwechsel) im Einzelnen im besonderen

								Umwandlungsgesetz geregelt ist.

								Lit.: Widmann, S./Mayer, D., Umwandlungsrecht (Lbl.), 2002; Sagasser, B./Bula, T./Brünger, T.,

								Umwandlungen, 3. A. 2002; Haritz, D./Benkert, M., Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000;

								Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, M., 2. A. 2000; Umwandlungsgesetz hg. v. Kallmeyer, 2. A.

								2001; Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, F. u. a., 2000; Schmitt,

								J./Hörtnagl, R./Stratz, R., Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz, 3. A. 2001;

								Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, J./Stengel, A., 2003

								Umwelt ist der ihn umgebende Lebensbereich des Menschen bzw. die

								Gesamtheit der die natürlichen Lebensbedingungen der Menschen

								bildenden Gegenstände.

								Umweltaudit (N.) ist die Kennzeichnung eines Betriebs als geprüfter

								Standort nach Prüfung auf die Einhaltung von

								Umweltschutzbestimmungen durch unabhängige Gutachter.

								Lit.: Kothe, P., Das neue Umweltauditrecht, 1997; Handbuch Umweltaudit, hg. v. Ewer, u. a., 1998;

								Falk, H., Die EG-Umwelt-Audit-Verordnung und das deutsche Umwelthaftungsrecht, 1998

								Umwelthaftungsgesetz ist das seit 1. 1. 1991 geltende Gesetz, das –

								als →Gefährdungshaftung – Inhaber von bestimmten Anlagen zum

								Ersatz für aus Umwelteinwirkungen entstehende Schäden

								verpflichtet.

								Lit.: Schimikowski, P., Umwelthaftungsrecht und Umwelthaftpflichtversicherung, 5. A. 1998;

								Vogel, J./Stockmeier, H., Umwelthaftpflichtversicherung, 1997; Vogel, J., Erkennen und Tarifieren

								von Umweltrisiken, 3. A. 2000

								Umweltinformationsgesetz vom 16. 7. 1994 ist das Gesetz, das in

								§ 4 I UIG jedermann grundsätzlich Anspruch auf freien Zugang zu

								behördlichen Informationen über die →Umwelt gewährt.

								Lit.: Schomerus, T. u. a., Umweltinformationsgesetz, 2. A. 2002

								Umweltkriminalität (§§ 324ff. StGB) ist die →Kriminalität bzw. die

								Gesamtheit der →Straftaten gegen die →Umwelt. Strafbar sind

								insbesondere die Verunreinigung eines Gewässers, des Bodens,

								bestimmte Verunreinigungen der Luft, bestimmte Arten der

								Verursachung von Lärm sowie unerlaubtes Betreiben gewisser

								Anlagen. Fahrlässiges Verhalten ist grundsätzlich, Versuch meist

								strafbar.

								Lit.: Tiedemann, K., Die Neuordnung des Umweltstrafrechts, 1980; Liebl, K., Umweltkriminalität,

								1995; Kloepfer, M./Vierhaus, H., Umweltstrafrecht, 2. A. 2002; Steindorf, J., Umweltstrafrecht,

								2. A. 1997; Bloy, R., Umweltstrafrecht, JuS 1997, 577; Umweltschutzstrafrecht (Lbl.), hg. v. Sack,

								H., 5. A. 2003

								Umweltrecht ist die Gesamtheit der die →Umwelt betreffenden

								Rechtssätze. Geplant ist ein Umweltgesetzbuch. Einzelne wichtige

								Umweltgesetze sind das Atomgesetz, das Baugesetzbuch, das

								Bundesimmissionsschutzgesetz, das Chemikaliengesetz, die

								Gefahrstoffverordnung, das Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz, das


								Umwelthaftungsgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz usw.

								Lit.: Umweltrecht, hg. v. Storm, P., 15. A. 2002; Schmidt, R./Müller, H., Einführung in das

								Umweltrecht, 6. A. 2001; Kloepfer, M., Umweltrecht, 2. A. 1998; Storm, P., Umweltrecht, 7. A.

								2002; Himmelmann, S./Pohl, A./Tünnesen-Harmer, C., Handbuch des Umweltrechts (Lbl.), 2000;

								Kloepfer, M./Mast, E., Das Umweltrecht des Auslandes, 1995; Bender, B./Sparwasser, R./Engel, R.,

								Umweltrecht, 4. A. 2000; Landmann, R. v./Rohmer, G., Umweltrecht (Lbl.), 41. A. 2004; Hoppe,

								W./Beckmann, M./Kauch, P., Umweltrecht, 2. A. 2000; Beyerlin, U., Umweltvölkerrecht, 2000;

								Wolf, J., Umweltrecht, 2002; Storm, P., Umweltrecht 2002 (Prüfe dein Wissen); Umweltrecht, hg.

								v. Koch, H., 2002; Epiney, A., Zur Einführung – Umweltvölkerrecht, JuS 2003, 1066

								Umweltschaden ist der an der Umwelt entstehende Schaden. Seinem

								Ersatz dient ein Teil des Umweltrechts. Vorteilhafter wäre

								umweltfreundliches Gesamtverhalten.

								Umweltschutz ist der Inbegriff der Maßnahmen zur Erhaltung und

								zum Schutz der →Umwelt vor Verschmutzung, Vergiftung und

								Zerstörung. →Umweltrecht

								Lit.: Rechtsprechung zum Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Umweltbundesamt, 1995; Umweltschutz

								(Lbl.), hg. v. Kloepfer, M., 39. A. 2004; Sacksovsky, U., Umweltschutz durch nicht-steuerliche

								Abgaben, 2000; Westphal, P., Art. 20a GG - Staatsziel Umweltschutz, JuS 2000, 339

								Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Prüfung der Auswirkungen

								von Vorhaben (z. B. Bau von Fabriken, Deponien,

								Verbrennungsanlagen) auf die gesamte →Umwelt.

								Lit.: Peters, H., UVPG, 2. A. 2002

								Umweltzeichen ist das von der Bundesregierung zu

								umweltpolitischen Zwecken vergebene Zeichen.

								Lit.: Janiszewski, J., Das Umweltzeichen, 1992; Kiefer, G., Das deutsche Umweltzeichen, 2000

								Umzugskostenrecht ist die Gesamtheit der die Kosten eines Umzugs

								eines öffentlich Bediensteten betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Osterhoff, M., Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld, 3. A. 2000

								unabdingbar (Adj.) durch Vereinbarung nicht abänderbar

								Unabdingbarkeit ist die vertragliche Unabänderlichkeit eines

								Rechtssatzes. →Recht, abdingbares

								Unabhängigkeit ist das Fehlen einer Bindung. Im Verfassungsrecht

								(Art. 97 GG) ist die U. des Richters gewährleistet. Sie ist ein Element

								des →Rechtsstaats. Dabei ist sachliche U. die Freiheit des Richters –

								und →Rechtspflegers – von Weisungen, persönliche U. die

								Unabsetzbarkeit, nach der Richter auf Planstellen wider ihren Willen

								nur durch Richterspruch und nur aus gesetzlich bestimmten Gründen

								vor Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Amt entfernt oder versetzt werden

								können.

								Lit.: Baer, A., Die Unabhängigkeit der Richter, 1999; Papier, H., Die richterliche Unabhängigkeit

								und ihre Schranken, NJW 2001, 1089

								unabwendbar (Adj.) nicht abwendbar

								unbefugt (Adj.) unerlaubt, rechtswidrig

								unbestimmt (Adj.) nicht eindeutig bestimmt

								unbestimmter Rechtsbegriff →Rechtsbegriff, unbestimmter

								unbeweglich (Adj.) nicht beweglich

								unbewegliche Sache →Sache, unbewegliche

								unbewusst (Adj.) nicht bewusst

								unbewusste Fahrlässigkeit →Fahrlässigkeit, unbewusste

								UNCTAD (United Nations Commission for Trade and Development)

								ist die Organisation der Vereinten Nationen für Handel und


								Entwicklung.

								UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade

								Law) ist die internationale Kommission der Vereinten Nationen, die

								u. a. ein Übereinkommen über internationale Warenkaufverträge vom

								11. 4. 1980 und ein internationales Modellgesetz über den

								internationalen Überweisungsverkehr vom 15. 5. 1992

								verabschiedete.

								Lit.: Herber, R., Wiener UNCITRAL-Übereinkommen über internationale Warenkaufverträge, 2.

								A. 1983; Gönner, J., Das Uncitral-Modellgesetz, 1995; Wulff, O., Das Uncitral-Modellgesetz über

								den grenzüberschreitenden Warenverkehr, 1998; Heidbüchel, V., Das UNCITRAL-Übereinkommen

								über unabhängige Garantien, 1999

								unecht (Adj.) nicht echt, nicht wirklich

								unechte Gesamtschuld →Gesamtschuld, unechte

								unechte Rückwirkung →Rückwirkung, unechte

								unechte Urkunde →Urkunde, unechte

								unechtes Sonderdelikt →Sonderdelikt, unechtes

								unechtes Unterlassungsdelikt →Unterlassungsdelikt, unechtes

								Unehelich ist die ältere Bezeichnung für →nichtehelich.

								uneigentlich (Adj.) nicht eigentlich

								uneigentlicher Werklieferungsvertrag →Werklieferungsvertrag,

								uneigentlicher

								unentgeltlich (Adj.) nicht entgeltlich

								Lit.: Grundmann, S., Zur Dogmatik der unentgeltlichen Rechtsgeschäfte, AcP 198 (1998), 457

								Unentgeltlichkeit (z. B. § 516 BGB) ist das Fehlen einer

								Gegenleistung als Entgelt für eine Leistung. Die U. ist Voraussetzung

								einer →Schenkung, einer →Leihe und eines →Auftrags. Darüber hinaus

								können auch andere →Rechtsgeschäfte unentgeltlich sein (z. B.

								→Darlehen, →Verwahrung, →Bürgschaft).

								unerlaubt (Adj.) nicht erlaubt

								unerlaubte Handlung →Handlung, unerlaubte

								unerlaubtes Entfernen vom Unfallort →Verkehrsunfall

								UNESCO (F.) United Nations Educational, Scientific and Cultural

								Organization (1945, Sitz in Paris)

								Lit.: Unesco, hg. v. Hüfner, K. u. a., 1996

								Unfall ist das plötzliche, zeitlich (auf höchstens etwa die Dauer einer

								Arbeitsschicht) begrenzte (äußere) Ereignis, durch das die nicht ganz

								unerhebliche Verletzung eines Menschen verursacht wird (z. B.

								Explosion). Der U. geht meist ursächlich auf ein menschliches

								→Verhalten zurück. Im Schuldrecht kann anlässlich eines Unfalls eine

								→Schadensersatzpflicht entstehen. In der Sozialversicherung kann der

								U. einen →Versicherungsfall darstellen. Besondere rechtliche

								Bedeutung haben →Arbeitsunfall (Unfallversicherung) und

								→Verkehrsunfall. →Unglücksfall

								Lit.: Van Bühren, H., Unfallregulierung, 3. A. 2002

								Unfallbeteiligter (§ 142 IV StGB) im →Straßenverkehr ist jeder

								Mensch, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des

								Unfalls beigetragen haben kann.

								Lit.: Engelstädter, R., Der Begriff des Unfallbeteiligten, 1997

								Unfallhaftpflichtrecht ist die Gesamtheit der die →Haftpflicht bei

								einem →Unfall betreffenden Rechtssätze.


								Lit.: Wussow, W., Unfallhaftpflichtrecht, 15. A. 2002; Dressler, W., Unfallhaftpflichtrecht, 1996

								Unfallverhütung ist die vorbeugende Vorsorge gegen →Unfälle. Die

								U. ist Aufgabe der Versicherungsträger der →Unfallversicherung

								(→Berufsgenossenschaften). Diese erlassen – als →Satzung –

								besondere Unfallverhütungsvorschriften. Ihre Einhaltung wird durch

								technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaften überwacht.

								Bei Verstößen kann →Geldbuße bis zu 10000 Euro verhängt werden.

								Vgl. auch das Gesetz über Arbeitssicherheit v. 12. 12. 1973.

								Lit.: Herzberg, R., Die Verantwortung für Arbeitsschutz und Unfallverhütung im Betrieb, 1985

								Unfallversicherung ist die →Versicherung eines Menschen gegen die

								(wirtschaftlichen) Folgen von →Unfällen. Der gesetzlichen U. des

								Sozialversicherungsrechts unterliegen vor allem unselbständige

								Beschäftigte (§§ 1ff. SGB VII). Versicherungsfälle sind der

								→Arbeitsunfall und die Berufskrankheit (§§ 7ff. SGB VII).

								Versicherungsleistungen nach Eintritt des Versicherungsfalls sind

								Leistungen, Heilbehandlung, Rehabilitation, Pflege, Geldleistungen,

								Renten, Beihilfen und Abfindungen. Beim Tod des Versicherten

								können Sterbegeld und Rente an die →Hinterbliebenen zu leisten sein.

								Getragen wird die gesetzliche U. hauptsächlich von den durch die

								Arbeitgeber und damit über die Kosten und den Markt der

								Verbraucher finanzierten →Berufsgenossenschaften. Von der

								gesetzlichen U. ist die privatrechtliche U. durch

								→Versicherungsvertrag zu unterscheiden. Sie ist eine

								→Personenversicherung. Für sie gelten als Sonderregeln die §§ 179ff.

								VVG. (Rechtstatsächlich waren in Deutschland 1995 mehr als 50

								Millionen Menschen durch gesetzliche U. oder private U. geschützt.)

								Lit.: Grimm, W., Allgemeine Unfallversicherung, 3. A. 2000; Lauterbach, H./Watermann, F.,

								Unfallversicherung (Lbl.), 4. A. 1997; Gesetzliche Unfallversicherung, gel. v. Franke, E., 2000;

								Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004

								Unfug, grober war früher im Strafrecht eine →Übertretung (vgl. jetzt

								§ 118 OWiG).

								Ungarn ist der von einem aus dem Uralgebiet einströmenden Volk

								geschaffene, von 1526 bis 1918 zu Österreich (1867 ÖsterreichUngarn) gehörende, von Österreich, der Slowakei, der Ukraine,

								Rumänien, Jugoslawien, Kroatien und Slowenien begrenzte, bis 1989

								sozialistisch ausgerichtete mitteleuropäische Staat.

								Lit.: Erdäs, A. u. a., Aktuelles Wirtschaftsrecht in Ungarn, 3. A. 1995; Moecke, H., Ungarn.

								Privatisierungsrecht, 1995; Spuller, G., Das Verfassungsgericht der Republik Ungarn, 1998;

								Mindach, C., Ungarn – Rechtstipps für Exporteure, 2. A. 1998; Henne, T., Deutsches Recht und

								Juristenausbildung in Ungarn, JuS 2000, 1037

								ungerechtfertigt (Adj.) ohne Rechtsgrund geschehen

								ungerechtfertigte Bereicherung →Bereicherung, ungerechtfertigte

								ungleichartige (Adj.) nicht gleichartig

								ungleichartige Idealkonkurrenz →Tateinheit, ungleichartige

								ungleichartige Realkonkurrenz →Tatmehrheit, ungleichartige

								Unglücksfall (§ 323c StGB, § 243 I Nr. 6 StGB) ist das plötzliche

								äußere Ereignis, das eine erhebliche →Gefahr für Menschen oder

								Sachen bringt oder zu bringen droht.

								Unidroit (N.) Internationales Institut zur Vereinheitlichung des

								Privatrechts (in Rom)


								Universalerbe (M.) Alleinerbe

								Universalität ist die Allseitigkeit einer Gegebenheit. Im

								Verfassungsrecht (Art. 28 II GG) ist die U. der →Gemeinde die

								Allzuständigkeit ihres Wirkungskreises und damit die umfassende

								sachliche Zuständigkeit einer Gemeinde für alle Angelegenheiten der

								örtlichen Gemeinschaft. Nach diesem Grundsatz darf die Gemeinde

								alles in den Bereich ihrer Wirksamkeit ziehen, was die Wohlfahrt des

								Ganzen sowie die materiellen Interessen und die geistige Entwicklung

								der Einzelnen – im örtlich begrenzten Gebiet – zu fördern vermag.

								Zwar ist die U. nur im Rahmen der →Gesetze gewährleistet, doch darf

								durch diese der Wesensgehalt des →Selbstverwaltungsrechts nicht

								angegriffen werden. Allerdings bestehen in neuerer Zeit zunehmend

								Tendenzen, die Selbstverwaltungsgarantie in ein bloßes

								Mitwirkungsrecht umzudeuten.

								Universalrechtsgut ist das Rechtsgut der →Allgemeinheit (z. B.

								Bestand des Staats, Sicherheit des Geldverkehrs, Gesundheit des

								Volks u. a.).

								Universalsukzession →Gesamtrechtsnachfolge

								Lit.: Muscheler, K., Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002

								Universität ist zunächst nur die wissenschaftliche →Hochschule,

								welche die gesamte Breite der Geisteswissenschaften und

								Naturwissenschaften in Forschung und Lehre umfasst. U. im weiteren

								Sinn ist auch jede andere Hochschule. Inzwischen wird wegen der

								unübersehbaren Mängel mancher universitärer, erfolgsunabhängiger

								Juristenausbildung auch an Fachhochschulen eine Ausbildung zum

								Juristen (Wirtschaftsjuristen) betrieben. Außerdem wurde in Hamburg

								2000 eine Privatuniversität (Bucerius Law School) für Juristen

								gegründet.

								Lit.: Köbler, Jurist; Westerwelle, A., Die besten Universitäten für Juristen, 1997 (mit schlechten

								Noten und schlechten Plätzen für schlechte Fakultäten und schlechte, vor allem durch

								Personalmisswirtschaft, Inzucht, Betrung und Korruption verursachte Verhältnisse)

								UN-Kaufrecht →Kauf

								UN-Konvention über die Rechte des Kinds ist das am 20. 11. 1989

								von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete

								und am 5. 4. 1992 für Deutschland in Kraft getretene, aber

								innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbare, 54 Artikel umfassende

								Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kinds.

								Lit.: Baer, I., Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, NJW 1993,

								2209

								unlauter (Adj.) unredlich, unsauber

								unlauterer Wettbewerb →Wettbewerb, unlauterer

								unmittelbar (Adj.) ohne Verwendung eines Mittels oder eines

								Mittlers als Zwischenstufe

								unmittelbare Stellvertretung →Stellvertretung, unmittelbare

								unmittelbare Wahl →Wahl, unmittelbare

								unmittelbarer Besitz →Besitz, unmittelbarer

								unmittelbarer Schaden →Schaden, unmittelbarer

								unmittelbarer Zwang →Zwang, unmittelbarer

								Unmittelbarkeit ist die Verbindung zwischen zwei Gegebenheiten

								ohne ein drittes vermittelndes Glied (z. B. Handlung – Erfolg). Im


								Verfahrensrecht bedeutet der Grundsatz der U., dass →Verhandlung

								und →Beweisaufnahme grundsätzlich vor dem erkennenden Gericht

								stattfinden müssen. Insbesondere ist im →Strafprozessrecht dann,

								wenn der →Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung eines

								Menschen beruht, dieser in der →Hauptverhandlung zu vernehmen

								(§ 250 StPO). Nur ausnahmsweise darf die Vernehmung durch die

								Verlesung einer Niederschrift über eine frühere richterliche

								Vernehmung ersetzt werden.

								Lit.: Geppert, K., Der Grundsatz der Unmittelbarkeit im deutschen Strafverfahren, 1979

								Unmöglichkeit (§ 275 BGB) ist die Unbewirkbarkeit der →Leistung.

								Die U. ist ein Fall der →Leistungsstörung. Sie kann zurückgehen

								sowohl auf tatsächliche Gründe (z. B. Untergang der Sache) wie auch

								auf rechtliche Gründe (z. B. Beschlagnahme der Sache). Soweit die

								Leistung für den Schuldner (subjektive U.) oder für jedermann

								(objektive U.) (infolge mit zumutbarem Aufwand nicht behebbarer

								Leistungshindernisse) unmöglich ist (anfängliche U. oder

								nachträgliche U., vom Schuldner zu vertretende U. oder vom

								Schuldner nicht zu vertretende U.), ist (trotz fortbestehender

								Gültigkeit des Rechtsgeschäfts) der Anspruch des Gläubigers auf

								Leistung (nicht auch der Anspruch auf Schadensersatz)

								ausgeschlossen (§ 275 I BGB), während einige andere Sachlagen dem

								Schuldner nur ein Leistungsverweigerungsrecht gewähren (§ 275 II

								BGB Leistungserschwerung, § 275 III BGB). Die Rechte des

								Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280ff. BGB (Schadensersatz

								wegen zu vertretender Pflichtverletzung, Schadensersatz wegen

								Verzögerung unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286

								BGB, Schadensersatz statt der Leistung unter den zusätzlichen

								Voraussetzungen des § 281, 282 oder 283 BGB), 283 bis 285, 311a

								und 326 BGB. Danach steht es der Wirksamkeit eines Vertrags zwar

								nicht entgegen, dass der Schuldner wegen (anfänglicher) U. nach §

								275 I-III nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon

								bei Vertragsschluss vorliegt (anfängliche U.), doch kann der

								Gläubiger (ohne Pflichtverletzung des Schuldners) nach seiner Wahl

								Schadensersatz statt der Leistung (Erfüllungsinteresse) oder Ersatz

								seiner Aufwendungen in dem in § 284 BGB bestimmten Umfang

								verlangen, sofern nicht der Schuldner das Leistungshindernis bei

								Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu

								vertreten hat (§ 311a BGB I, II, beachte § 311a II 3 BGB, wegen

								Verletzung einer vorvertraglichen Mitteilungspflicht über anfängliche

								U.). Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu

								verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen (§ 325

								BGB). Braucht der Schuldner nach § 275 I-III nicht zu leisten, entfällt

								der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 I 1 BGB), sofern nicht der

								Schuldner im Fall der nicht vertragsgemäßen Leistung die

								Nacherfüllung nach § 275 I-III BGB nicht zu erbringen braucht. Der

								Gläubiger kann nach § 326 V BGB zurücktreten. Bei einer

								Teilleistung findet § 441 III BGB entsprechende Anwendung. Ist der

								Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach §

								275 I-III BGB nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend

								verantwortlich, so behält der Schuldner den Anspruch auf die

								Gegenleistung, muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der


								Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige

								Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig

								unterlässt (§ 326 II BGB). Verlangt der Gläubiger Herausgabe des für

								den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des

								Ersatzanspruchs, so bleibt er zur (eventuell geminderten)

								Gegenleistung verpflichtet (§ 326 III BGB). Soweit die nach diesen

								Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das

								Geleistete nach den §§ 346ff. BGB zurückgefordert werden (§ 326 IV

								BGB).

								Lit.: Cekovic-Vuletic, S., Haftung wegen Unmöglichkeit, 2003

								Unpfändbarkeit (§ 811 ZPO) ist der gesetzliche Ausschluss der

								→Pfändung bestimmter →Gegenstände (→Pfändungsschutz).

								UNO (United Nations Organization) →Vereinte Nationen

								Lit.: Unser, G., Die UNO, 7. A. 2004

								Unrecht ist das der →Rechtsordnung widersprechende Verhalten

								einschließlich der hieraus erwachsenden Folgen. Geschieht durch ein

								→Verhalten U., so treten grundsätzlich bestimmte →Rechtsfolgen ein.

								Insbesondere hat die →Straftat eine →Strafe und die unerlaubte

								→Handlung eine →Schadensersatzverpflichtung zur Folge.

								Ausnahmsweise kann eine Verletzung der Rechtsordnung durch einen

								→Rechtfertigungsgrund besonders gerechtfertigt sein, so dass das

								betreffende Verhalten nicht U. ist.

								Unrechtsbewusstsein (Rechtswidrigkeitsbewusstsein) ist die Einsicht

								des Handelnden, dass sein →Verhalten rechtlich verboten ist. Das U.

								ist ein Teil der →Schuld. Der Irrtum über das U. ist →Verbotsirrtum

								(§ 17 StGB). Das U. ist aktuelles U., wenn dem Täter das Unrecht

								seines vorsätzlichen Verhaltens klar vor Augen steht und potentielles

								U., wenn er bei dem ihm zumutbaren Einsatz seiner Erkenntniskräfte

								und Wertvorstellungen die Einsicht in das Unrecht der Tat gewinnen

								konnte. Nach h. M. genügt für die Strafbarkeit das potentielle U.

								Lit.: Rudolphi, H., Unrechtsbewusstsein, Verbotsirrtum und Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums,

								1969

								Unrechtselement, subjektives →Tatbestand, subjektiver

								unregelmäßig (Adj.) nicht regelmäßig, von der Regel abweichend

								unregelmäßige Verwahrung →Verwahrung, unregelmäßige

								Unrichtigkeit ist die fehlende Richtigkeit eines Umstands. U. des

								Grundbuchs ist das Abweichen der im →Grundbuch verzeichneten

								Rechtslage von der wirklichen Rechtslage (z. B. statt A ist B als

								Eigentümer eingetragen). U. des Grundbuchs kann einen Anspruch

								auf →Berichtigung des Grundbuchs für den Beeinträchtigten

								begründen (§ 894 BGB).

								Lit.: Köbler, G., Der Grundbuchberichtigungsanspruch, JuS 1982, 181

								Unschuldsvermutung ist die bis zum Nachweis der Schuld

								bestehende Vermutung der Unschuld eines einer Straftat

								Verdächtigten. Die U. ist eine besondere Ausprägung des

								Rechtsstaatsprinzips. Kraft Art. 6 II MRK (und des zugehörigen

								Zustimmungsgesetzes) ist sie Bestandteil des geltenden Rechts im

								Range eines Bundesgesetzes.


								Lit.: Kühl, K., Unschuldsvermutung, Freispruch und Einstellung, 1983; Stuckenberg, C.,

								Untersuchungen zur Unschuldsvermutung, 1997; Peglau, Unschuldsvermutung und Widerruf der

								Strafaussetzung, JA 2001, 244ff.

								Untätigkeitsklage (§ 42 I VwGO) ist die gegen die Untätigkeit einer

								→Behörde gerichtete →Klage. Die U. ist ein Unterfall der

								→Verpflichtungsklage und damit der →Leistungsklage. Sie kann

								erhoben werden, wenn die Behörde auf einen →Antrag auf Erlass

								eines →Verwaltungsakts hin nicht tätig geworden ist.

								untauglich (Adj.) nicht geeignet

								untauglicher Versuch →Versuch, untauglicher

								Unterbrechung ist das mindestens zeitweilige oder räumliche Ruhen

								oder Abbrechen eines Geschehensablaufs oder sonstigen Umstands.

								Insbesondere kann ein →Verfahren unterbrochen werden (z. B. § 265

								IV StPO Aussetzung zur Vorbereitung der Anklage oder der

								Verteidigung, § 239 ZPO U. beim Tod einer Partei). Diese U. ist ein

								Fall des →Stillstands des Verfahrens. Nach der U. wird das Verfahren

								dort fortgeführt, wo es abgebrochen worden war. Im Strafprozess

								muss die unterbrochene Hauptverhandlung grundsätzlich spätestens

								am 11. Tag (evtl. am 31. Tag) nach der U. fortgesetzt werden (§ 229

								StPO). Im materiellen Recht bewirkt die U. des Laufs einer →Frist,

								dass diese nach der U. neu zu laufen beginnt (z. B. →Ersitzung § 943

								BGB, →Verjährung § 78c StGB). Die U. eines Kausalverlaufs durch

								ein Eingreifen eines Dritten beseitigt die →Kausalität grundsätzlich

								nicht.

								Lit.: Wölfl, B., Der Schiebetermin, JuS 2000, 277

								Unterbringung ist die Beschaffung einer Unterkunft für einen

								Menschen. Im Verwaltungsrecht kommt die zwangsweise U. eines

								Menschen in einer Anstalt zur →Beseitigung einer →Störung in

								Betracht, wobei nach Art. 104 GG die Freiheit des Menschen nur auf

								Grund eines förmlichen →Gesetzes (Freiheitsentziehungsgesetz) und

								nur unter Beobachtung der darin beschriebenen Formen beschränkt

								werden kann und über die Zulässigkeit und Fortdauer der

								Freiheitsentziehung nur der →Richter zu entscheiden hat. Im

								Strafrecht ist die U. in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer

								Entziehungsanstalt sowie in der →Sicherungsverwahrung eine

								→Maßnahme der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB). Eine

								einstweilige U. in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer

								Entziehungsanstalt kann vom Gericht nach § 126a StPO angeordnet

								werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind,

								dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der

								→Schuldunfähigkeit oder verminderten →Schuldfähigkeit begangen

								hat.

								Lit.: Westhoff, Verfahren, Voraussetzungen und Zuständigkeiten einer Unterbringung, JA 1997,

								50ff.; Konrad, K., Die zivilrechtliche Unterbringung Volljähriger, Diss. jur. Münster 1999;

								Coeppicus, R., Sachfragen des Betreuungs- und Unterbringungsrechts, 2000; Bohnert, C.,

								Unterbringungsrecht, 2000; Pardey, K., Betreuungs- und Unterbringungsrecht, 2000; Marschner,

								R./Volckart, B., Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A. 2001

								Unterdrücken einer Urkunde (§ 274 StGB) ist jede Verhinderung der

								Benutzung der Urkunde als →Beweismittel durch den Berechtigten.

								Die Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe


								bedroht. Der Versuch ist strafbar.

								Untereigentum ist im gemeinen Recht die Rechtsstellung des

								Untereigentümers (z. B. Lehnsmanns) eines im geteilten →Eigentum

								stehenden Gegenstands im Gegensatz zum →Obereigentum.

								Unterhalt ist die Gesamtheit der für den Lebensbedarf eines

								Menschen erforderlichen Aufwendungen. Angemessener U. ist dabei

								der nach der jeweiligen Lebensstellung des Bedürftigen bestimmte U.

								(§ 1610 BGB). Der U. ist grundsätzlich durch Entrichtung einer

								Geldrente (im Voraus) zu gewähren (§ 1612 BGB). Haben Eltern

								einem unverheirateten Kind U. zu gewähren, so können sie

								bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit der U. gewährt

								werden soll. Auf die Belange des Kinds ist die gebotene Rücksicht zu

								nehmen. Auf Antrag des Kinds kann das Familiengericht aus

								besonderen Gründen die Bestimmung der Eltern ändern. Ist das Kind

								minderjährig, so kann ein Elternteil, dem die →Personensorge für das

								Kind zusteht, eine Bestimmung über die Art des Unterhalts für die

								Zeit treffen, in der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen ist.

								→Regelunterhalt

								Lit.: Kalthoener, E./Büttner, H./Niepmann, P., Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. A.

								2002; Der Unterhaltsprozess, hg. v. Eschenbruch, K., 3. A. 2002; Heiß, B./Heiß, H., Die Höhe des

								Unterhalts, 8. A. 2001; Soyka, J., Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2002; Soyka, J.,

								Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002; Graba, H., Unterhalt im Alter, 2001;

								Müller/Hoffmann, Unterhalt (CD-ROM) 2001; Zieroth, D./Gutdeutsch, W., FamRZ

								Dynamisierungstabelle 2001, 2001; Heiß, B./Heiß, H., ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte,

								2002; Strohal, F., Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 2. A. 2003; Müller,

								G., Unterhalt für ein Kind als Schaden, NJW 2003, 697; Büttner, H. u. a., Die Entwicklung des

								Unterhaltsrechts, NJW 2003, 2492; Brudermüller, G., Elternunterhalt, NJW 2004, 633

								Unterhaltsanspruch ist der einem Menschen gegenüber einem

								andern zustehende →Anspruch auf →Unterhalt. →Unterhaltspflicht,

								→Unterhaltsrecht

								Lit.: Meyer, H., Sozialrechtliche Rechtsnachfolge in Unterhaltsansprüche, 2000

								Unterhaltspflicht ist die auf →Gesetz oder →Vertrag beruhende

								Verpflichtung eines Menschen, einem andern Menschen →Unterhalt

								zu leisten. Nach § 1601 BGB sind →Verwandte in gerader Linie

								verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, wobei

								unterhaltsberechtigt nur ist, wer außerstande ist, sich selbst zu

								unterhalten (§ 1602 BGB) und die U. grundsätzlich entfällt, wenn der

								Betroffene bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtung nicht

								in der Lage ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den

								Unterhalt zu gewähren (§ 1603 BGB). Mehrere Unterhaltspflichtige

								sind in einer bestimmten, gesetzlich festgelegten Reihenfolge

								unterhaltspflichtig (z. B. Abkömmlinge vor Verwandten aufsteigender

								Linie, § 1606 BGB). Der Elternteil, der ein minderjähriges

								unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung zum

								Unterhalt des Kinds beizutragen, in der Regel durch die Pflege und

								die Erziehung des Kinds (§ 1606 III 2 BGB). Nach § 1360 BGB sind

								daneben die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und

								mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist

								einem Ehegatten die Haushaltsführung übertragen, so erfüllt er seine

								Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen,

								in der Regel durch die Führung des Haushalts (§ 1360 S. 2 BGB).


								Nach der Ehescheidung hat der Ehegatte, der nicht selbst für seinen

								Unterhalt sorgen kann, unter bestimmten Voraussetzungen einen

								Anspruch auf Unterhalt (§ 1569 BGB, z. B. wegen Betreuung eines

								gemeinschaftlichen Kinds, § 1570 BGB). Die Verletzung der

								Unterhaltspflicht ist bei Gefährdung des Lebensbedarfs des

								Unterhaltsberechtigten strafbar (§ 170 StGB, Freiheitsstrafe bis zu

								drei Jahren oder Geldstrafe). Hat ein Arzt bei einer Sterilisation eines

								Manns nicht ausreichend über die Notwendigkeit eines

								Spermiogramms aufgeklärt und kommt es trotz des Eingriffs zur

								Geburt eines Kinds, so kann dessen Unterhaltsbedarf als Schaden

								vom Arzt verlangt werden. →Unterhalt, →Unterhaltsrecht

								Unterhaltsrecht ist die Gesamtheit der den →Unterhalt betreffenden

								→Rechtssätze.

								Lit.: Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002; Wendl, P./Staudigl, S., Das

								Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. A. 2004; Göppinger, H./Wax, P.,

								Unterhaltsrecht, 8. A. 2003; Heiß, B./Born, W., Unterhaltsrecht (Lbl.), 26. A. 2003; Oelkers,

								Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000; Stollenwerk, K., Unterhaltsrecht alphabetisch, 3. A. 2002

								Unterhaltsvorschuss ist der Vorschuss, den der Staat in bestimmten

								Fällen an Kinder alleinerziehender Elternteile längstens für insgesamt

								72 Monate für den Fall leistet, dass der zu →Unterhalt verpflichtete

								Elternteil seine Verpflichtung nicht oder nicht regelmäßig erfüllt.

								Lit.: Scholz, R., Unterhaltsvorschussgesetz, 4. A. 1999

								Unterlassen (Unterlassung) ist das Nichtvornehmen einer bestimmten

								→Handlung (etwas [Gebotenes] nicht tun). Das U. ist ein Fall des

								menschlichen →Verhaltens. Es steht im Gegensatz zum Handeln. Die

								Abgrenzung zum Handeln ist vielfach schwierig. Am ehesten ist im

								Zweifel auf den Schwerpunkt des Geschehens abzustellen. Das U. ist

								Anknüpfungspunkt zahlreicher Rechtsfolgen. So kann z. B. die

								→Leistung des Schuldners in einem U. bestehen (§ 241 I 2 BGB) oder

								ein Mensch durch U. strafbar werden (§ 13 StGB). Vielfach wird das

								U. dabei aber rechtlich nur dann relevant, wenn es gegen eine

								→Handlungspflicht verstößt. Die Zwangsvollstreckung wegen einer U.

								erfolgt im Zivilprozess durch Verurteilung zu einer →Geldstrafe oder

								→Haft im Fall des Zuwiderhandelns (§ 890 ZPO).

								Lit.: Kahlo, M., Die Handlungsform der Unterlassung als Kriminaldelikt, 2001; Damm, R./Rehbock,

								K., Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. A. 2001

								unterlassen (Adj.) nicht vorgenommen

								unterlassene Hilfeleistung →Hilfeleistung, unterlassene

								Unterlassung →Unterlassen

								Unterlassungsanspruch ist der →Anspruch auf eine →Unterlassung.

								Im Sachenrecht kann nach § 1004 I 2 BGB der →Eigentümer, der

								weitere rechtswidrige Beeinträchtigungen seines Eigentums zu

								besorgen hat, Unterlassung verlangen (negatorischer Anspruch).

								Unter entsprechender Anwendung der §§ 1004 I 2, 12 BGB u. a.

								besteht ein U. gegenüber entsprechender Beeinträchtigung aller

								absoluten Rechte und Rechtsgüter (quasinegatorischer Anspruch,

								z. B. U. auf Unterlassung der Zuwendung unerwünschter

								Wurfwerbung [auf Grund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts]).

								Der U. kann vorbeugender U. – gegenüber künftigen

								→Beeinträchtigungen – oder beseitigender U. sein.


								Lit.: Fritzsche, J., Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, 2000

								Unterlassungsdelikt ist das auf eine →Unterlassung gegründete mit

								→Strafe bedrohte →Verhalten. Das U. ist damit ein Unterfall des

								→Delikts überhaupt. Es ist echtes U. wenn es im bloßen Unterlassen

								einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit besteht (z. B. §§ 138 StGB

								Unterlassung einer erforderlichen Anzeige, 323c StGB Unterlassung

								einer erforderlichen Hilfeleistung) und unechtes U., wenn der Täter

								trotz einer Erfolgsabwendungspflicht (auf Grund einer

								→Garantenstellung) durch seine Unterlassung einen – von dieser

								verschiedenen – →Erfolg verursacht (§ 13 StGB, Totschlag durch

								Unterlassung einer erforderlichen Abwendungshandlung). Das

								unechte U. ist eine spiegelbildliche Erscheinung zum jeweiligen

								→Begehungsdelikt (z. B. Totschlag durch Handlung oder durch

								Unterlassung).

								Lit.: Wilhelm, E., Die Konkurrenz zwischen Begehungs- und Unterlassungsdelikten, 1991 (Diss.);

								Schwab, H., Täterschaft und Teilnahme bei Unterlassungen, 1996

								Unterlassungsklage ist die auf eine →Unterlassung gerichtete →Klage

								(z. B. § 1004 I 2 BGB). Die U. ist ein Fall der →Leistungsklage. Sie

								ist ausnahmsweise auch als vorbeugende U. zulässig, wenn

								andernfalls ein Rechtsschutz nicht oder nur unzureichend möglich

								wäre.

								Lit.: Ritter, S., Zur Unterlassungsklage, 1994 (Diss.); Fritzsche, J., Unterlassungsanspruch und

								Unterlassungsklage, 2000

								Untermiete (§ 540 BGB) ist der →Mietvertrag zwischen dem →Mieter

								und einem Dritten über den selbständigen, alleinigen Gebrauch der

								gemieteten →Sache oder eines ihrer Teile gegen Entgelt. Der Mieter

								ist zur Untervermietung oder zur Gebrauchsüberlassung an einen

								Dritten grundsätzlich ohne Erlaubnis des →Vermieters nicht

								berechtigt. Bei →Wohnraum kann der Mieter u. U. einen Anspruch

								auf die Erlaubnis haben. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf

								Herausgabe eines vom Mieter durch Untervermietung erzielten

								Mietzinses. Beachte auch § 565 BGB bei gewerblicher

								Weitervermietung.

								Lit.: Heintzmann, W., Die gewerbliche Untermiete, NJW 1994, 1177; Ahrens, S., Der Untermieter

								im sozialen Mietrecht, 1994 (Diss. jur. Kiel)

								Unternehmen ist das gestaltende Tun. Im Privatrecht ist U. die

								organisatorische Einheit – aus Sachen, Rechten und sonstigen Werten

								–, innerhalb der ein Unternehmer (→Kaufmann, →Gesellschaft)

								entferntere wirtschaftliche oder ideelle Ziele verfolgt. Dem U. können

								ein oder mehrere →Betriebe dienen. Das U. ist Anknüpfungspunkt

								verschiedener Rechtsfolgen. Wird ein U. (Handelsgeschäft) veräußert,

								so darf mit Einwilligung des bisherigen Inhabers die bisherige →Firma

								fortgeführt werden (§ 22 I HGB). Wer das unter Lebenden erworbene

								Handelsgeschäft (U.) unter der bisherigen Firma fortführt, haftet

								grundsätzlich für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten

								→Verbindlichkeiten des früheren Inhabers (§ 25 HGB, der frühere

								Geschäftsinhaber haftet für diese Verbindlichkeiten nur, wenn sie vor

								Ablauf von fünf Jahren fällig und daraus Ansprüche gegen ihn

								gerichtlich geltend gemacht sind). Nichtwirtschaftliches U. (einer

								Gemeinde) ist das nicht auf Gewinn ausgerichtete U. Im Strafrecht ist


								das U. einer Tat deren →Versuch und deren →Vollendung (§ 11 I Nr. 6

								StGB).

								Lit.: Holzapfel, H./Pöllath, R., Unternehmenskauf in Recht und Praxis, 11. A. 2003; Wollny, P.,

								Unternehmens- und Praxisübertragungen, 5. A. 2001; Unternehmensbesteuerung und Rechtsform,

								hg. v. Jacobs, O., 3. A. 2002; Jacobs, O., Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. A. 2002;

								Buyer, C., Änderung der Unternehmensformen, 8. A. 2002; Scheffler, W., Besteuerung von

								Unternehmen, Bd. 1 5. A. 2002; Sudhoff, H., Unternehmensnachfolge, 4. A. 2000; Schlüter, J., Die

								Strafbarkeit von Unternehmen, 2000; Schaumburg, H./Rödder, T., Unternehmenssteuerreform

								2000, 2000; Europäisches Unternehmensrecht, hg. v. Scheuing, D. u. a., 2001; Eidam, G.,

								Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001; Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v.

								Semler, J./Volhard, R., 2001; Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001; Großfeld, B.,

								Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. A. 2002; Huber, U., Die Praxis des

								Unternehmenskaufs, AcP 202 (2002), 179; Lorz, R./Kirchdörfer, R., Unternehmensnachfolge, 2002;

								Beck’sches Mandatshandbuch Erbrechtliche Unternehmensnachfolge, hg. v. Burandt, W., 2002;

								Kessler, W./Schiffers, J./Teufel, T., Rechtsformwahl Rechtsformoptimierung, 2002; Beisel,

								D./Klumpp, H., Der Unternehmenskauf, 4. A. 2003; Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand,

								hg. v. Fabry, B. u. a., 2002; Rödder, T./Hötzel, O./Mueller-Thuns, T., Unternehmenskauf,

								Unternehmensverkauf, 2003; Liebs, R., Der Unternehmenskauf, 2. A. 2003; Willemsen,

								H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen,

								2. A. 2003; Veil, R., Unternehmensverträge, 2003; Praxishandbuch Unternehmensbeteiligung, hg. v.

								Ottersbach, J., 2003; Burandt, W. u. a., Unternehmertestament, 2003; Münchener Anwaltshandbuch

								Unternehmenssteuerrecht, hg. v. Lüdicke, J./Rieger, N., 2004; Becksches Mandatshandbuch

								Unternehmenskauf, hg. v. Hettler, S. u. a., 2004; Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3.

								A. 2004

								Unternehmenstarifvertrag ist der für ein bestimmtes →Unternehmen

								(von einem Einzelnen Arbeitgeber) mit einer →Gewerkschaft

								vereinbarte →Tarifvertrag.

								Unternehmer (§ 14 I BGB) ist eine natürliche oder juristische Person

								oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (d. h. eine mit der

								Fähigkeit, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen,

								ausgestattete Personengesellschaft), die bei Abschluss eines

								Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen

								beruflichen Tätigkeit handelt.

								Lit.: Galle, T., Die Einschaltung privater Unternehmer in die kommunale Abfallentsorgung, 1996

								Untersagung ist das ausdrückliche →Verbot eines →Verhaltens, das

								sowohl von einem Nichthoheitsträger (z. B. U. des Betretens eines

								Grundstücks) wie auch von einem Träger von Hoheitsgewalt (z. B. U.

								der Ausübung eines Gewerbes) ausgesprochen werden kann.

								Unterschieben eines Kindes (§ 169 StGB) ist der →Straftatbestand,

								der erfordert, dass jemand mittels →Täuschung anderer ein →Kind in

								eine tatsächliche, namentlich räumliche Beziehung zu einer Frau zu

								dem Zweck bringt, es nach der äußeren Sachlage als deren leibliches

								Kind erscheinen zu lassen, und dass dadurch die behördliche

								Feststellung des Personenstands gefährdet wird. Das U. e. K. ist ein

								Fall der →Personenstandsfälschung, die mit Freiheitsstrafe bis zu zwei

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird. Der Versuch ist strafbar.

								Unterschlagung (§ 246 StGB) ist die rechtswidrige →Zueignung

								einer fremden beweglichen →Sache an sich oder an einen Dritten

								(z. B. Veräußern einer entliehenen Sache, Ableugnen des Besitzes

								einer gefundenen Sache). Jede Zueignung mittels Wegnahme in


								Zueignungsabsicht ist →Diebstahl und U. zugleich. Geschützt ist das

								→Eigentum. Die U. ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit

								Geldstrafe bedroht. Der Versuch ist strafbar. Ein qualifizierter Fall

								der U. ist die →Veruntreuung.

								Lit.: Jäger, C., Unterschlagung, JuS 2000, 1167; Kudlich, H., Zueignungsbegriff und Restriktion

								des Unterschlagungstatbestands, JuS 2001, 767

								Unterschrift ist der zum Zeichen der Anerkennung des Inhalts unter

								den Text einer →Urkunde gesetzte, →eigenhändig geschriebene

								→Name des Menschen. Es genügt, dass ein die Identität des

								Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell

								gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine

								volle U. zu leisten. Der Namenszug braucht weder die einzelnen

								Buchstaben klar erkennen zu lassen noch im Ganzen lesbar zu sein.

								Eine bloße →Paraphe ist keine U., doch verletzt es das Recht auf ein

								faires Verfahren, wenn ein Gericht eine lange Zeit unbeanstandete

								Paraphe plötzlich nicht mehr als U. anerkennt. Der groß geschriebene

								Anfangsbuchstabe des Namens ist keine U. Die Angabe des

								Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens genügen

								nicht in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag. Ein Namenszug

								oberhalb des Texts (Oberschrift) auf einem Überweisungsformular

								bewirkt zwar nicht die Nichtigkeit der Überweisung, aber doch den

								Verlust der Echtheitsvermutung der §§ 440 II, 416 ZPO. Auch ein

								links neben dem Text stehender Namenszug (Nebenschrift) ist keine

								U. Allerdings darf bei erkennbarer Raumknappheit unterhalb des

								Texts eine U. auch auf freiem Raum oberhalb des Texts angebracht

								werden. Die digitale →Signatur steht der händischen U. gleich.

								→Elektronische Form, →Textform

								Lit.: Häsemeyer, L., Die gesetzliche Form der Rechtsgeschäfte, 1971; Holzhauer, H., Die

								eigenhändige Unterschrift, 1973; Bieser, W., Die digitale Unterschrift, 1998

								Untersuchung ist die prüfende Betrachtung eines Umstands zum

								Zweck der Feststellung eines Ergebnisses. Die U. ist in verschiedenen

								Rechtsbereichen bedeutsam. Im Handelsrecht (§ 377 HGB) hat der

								Käufer eines beiderseitigen →Handelskaufs die →Ware – zur

								Erhaltung seiner Mängelrechte – zu untersuchen, wobei allerdings das

								bloße Unterlassen der U. keinen Rechtsnachteil nach sich zieht.

								→Rügepflicht

								Untersuchungsausschuss ist der →Ausschuss des →Parlaments zur

								Untersuchung und Feststellung einzelner politischer Sachverhalte.

								Nach Art. 44 GG kann ein Viertel der Mitglieder des →Bundestags die

								Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Der U. erhebt

								die erforderlichen →Beweise. Er kann keine →Urteile fällen. Seine

								Beschlüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. Gerichte und

								Verwaltungsbehörden sind ihm gegenüber zur →Rechtshilfe und

								→Amtshilfe verpflichtet. Rechtstatsächlich ist der U. ein nur selten

								wirklich bedeutsames politisches Instrument der Opposition gegen die

								Regierung.

								Lit.: Engels, D., Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, 2. A. 1991; Masing, J.,

								Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998; Schneider, H., Die hilflosen

								Aufklärer, NJW 2000, 3332; Weisgerber, A., Das Beweiserhebungsverfahren, 2003

								Untersuchungsgrundsatz (Inquisitionsmaxime) ist das Prinzip, dass


								das →Gericht von Amts wegen Tatsachen erforscht, sie in die

								Verhandlung einführt und ihre Wahrheit feststellt. Der U. gilt

								insbesondere im →Strafverfahrensrecht sowie im

								→Verwaltungsprozessrecht. Dagegen wird das →Zivilprozessrecht

								stärker vom →Verhandlungsgrundsatz beherrscht (anders z. B. die

								§§ 293, 616, 640 ZPO).

								Lit.: Roxin, Strafverfahrensrecht; Köhler-Rott, R., Der Untersuchungsgrundsatz im

								Verwaltungsprozess, 1997

								Untersuchungshaft (§ 112 StPO) ist die →Entziehung der →Freiheit

								des Beschuldigten zum Zweck der Sicherung des

								→Erkenntnisverfahrens oder der →Vollstreckung. Die U. ist von der

								einstweiligen →Unterbringung (§ 126a StPO) und der vorläufigen

								→Festnahme (§ 127 StPO) sowie der Vollstreckung der

								→Freiheitsstrafe (→Strafhaft) zu trennen. Sie erfordert grundsätzlich

								einen dringenden →Tatverdacht, einen →Haftgrund (Flucht,

								→Fluchtgefahr, →Verdunklungsgefahr, evtl. Wiederholungsgefahr),

								→Verhältnismäßigkeit sowie einen schriftlichen →Haftbefehl des

								→Richters. Ihre Gestaltung ist in der

								Untersuchungshaftvollzugsordnung näher geregelt. Sie darf die Dauer

								von 6 Monaten nur ausnahmsweise überschreiten (§ 121 StPO). Sie

								geht bei →Rechtskraft des →Strafurteils nicht von selbst in Strafhaft

								über, ist aber auf diese insbesondere zugunsten jugendlicher und

								heranwachsender Straftäter grundsätzlich anzurechnen (§ 51 StGB).

								(Rechtstatsächlich waren in Deutschland 1998 etwa 45000 Menschen

								gleichzeitig in Untersuchungshaft.)

								Lit.: Schlothauer, R./Weider, H., Untersuchungshaft, 3. A. 2001; Münchhalffen, G./Gatzweiler, N.,

								Das Recht der Untersuchungshaft, 2. A. 2002

								Untersuchungsrichter war bis 1974 der im Strafverfahrensrecht mit

								der Voruntersuchung betraute →Richter.

								Untervermächtnis (§ 2147 BGB) ist das →Vermächtnis, bei dem

								Beschwerter (nicht der Erbe, sondern) ein Vermächtnisnehmer ist.

								Unterversicherung ist die (unzulässige) Versicherung unterhalb des

								wirklichen Werts des Versicherungsgegenstands.

								Lit.: Risthaus, B., Die Unterversicherung, 1999

								Untervollmacht ist die →Vollmacht, bei der Bevollmächtigender

								(nicht der ursprünglich Bevollmächtigende, sondern) ein

								Bevollmächtigter ist, der seine Vertretungsmacht (teilweise)

								weitergibt.

								Lit.: Gerlach, W., Die Untervollmacht, 1967

								Untreue (§ 266 StGB) ist das im Verletzen einer Treuepflicht

								bestehende Vermögensdelikt. Die U. gliedert sich in einen

								→Missbrauchstatbestand und einen →Treubruchstatbestand. Der

								Missbrauchstatbestand ist gegeben, wenn jemand die ihm durch

								Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte

								Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen andern zu

								verpflichten, missbraucht und dadurch dem, dessen

								Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt (z. B.

								Verjährenlassen einer Forderung durch Prokuristen). Der

								Treubruchstatbestand liegt vor, wenn jemand die ihm kraft Gesetzes,

								behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses


								– gehobener Art mit Pflichten von einigem Gewicht – obliegende

								Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und

								dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat,

								Nachteil zufügt (z. B. unredliches Kassieren in

								Selbstbedienungsläden). U. wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

								oder mit Geldstrafe bestraft.

								Lit.: Wolf, G., Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel, 1998;

								Kaufmann, J., Organuntreue, 1999; Martin, S., Bankuntreue, 2000; Seier, J./Martin, S., Die

								Untreue, JuS 2001, 874

								Unvermögen ist die subjektive, (nur) für den Schuldner bestehende

								→Unmöglichkeit (vgl. § 275 BGB, z. B. Verkauf eines entwendeten

								Kraftfahrzeugs). →Unmöglichkeit

								Unverstand ist der unzureichende Verstand. Grober U. (§ 23 III

								StGB) ist die völlig abwegige Vorstellung von bekannten

								Ursachenzusammenhängen (z. B. E behauptet, der Vater kriegt das

								Kind). Hat der Täter eines untauglichen →Versuchs aus grobem U.

								verkannt, dass der Versuch nach der Art des betroffenen Gegenstands

								oder des betreffenden Mittels überhaupt nicht zur Vollendung führen

								konnte, so kann von Strafe abgesehen oder diese gemildert werden

								(z. B. Tötungsversuch durch Verbrennen einer das Opfer

								verkörpernden Puppe).

								unvertretbar (Adj.) nicht vertretbar

								unvertretbare Sache →Sache, unvertretbare

								Unverzüglich (§ 121 I 1 BGB) ist die Befristung des →Verhaltens, die

								zum Ausdruck bringt, dass dieses ohne →schuldhaftes Zögern zu

								erfolgen hat (z. B. Anfechtung). U. ist, da es eine angemessene

								Überlegungsfrist ermöglicht, weniger knapp als sofort. Eine

								Verlustmeldung einer Kreditkarte eineinhalb Stunden nach dem

								Bemerken des Verlusts erfolgt nicht mehr u.

								unvollkommen (Adj.) nicht vollkommen, nicht vollständig

								unvollkommene Verbindlichkeit →Verbindlichkeit, unvollkommene

								unvordenklich (Adj.) nicht erinnerlich

								unvordenkliche Verjährung →Verjährung, unvordenkliche

								Unwirksamkeit ist das Fehlen der Wirksamkeit. Die U. eines

								Verhaltens bedeutet, dass es nicht die angestrebten →Rechtsfolgen

								nach sich zieht. Im Privatrecht ist die absolute U. →Nichtigkeit.

								Dagegen treten bei relativer U. grundsätzlich die gewollten

								→Rechtsfolgen ein, doch bleibt eine besonders geschützte Person von

								ihnen ausgenommen (z. B. §§ 136, 135 I 1 BGB, z. B. Verfügung

								entgegen der →Beschlagnahme in der →Zwangsvollstreckung, bei der

								ein Erwerber →Eigentum im Verhältnis zu jedem Dritten, aber –

								abgesehen vom Fall eines gutgläubigen →Erwerbs – nicht im

								Verhältnis zu dem Geschützten erlangt). Schwebende U. ist die

								vorläufige, bis zu einer weiteren Klärung durch Entschließung des

								Berechtigten bestehende U. (z. B. § 108 BGB, →U. des

								Vertragsschlusses eines Minderjährigen ohne Einwilligung des

								gesetzlichen Vertreters, vgl. auch die §§ 177, 185 BGB). Die

								schwebende U. wird mit der Entschließung je nach deren Inhalt

								entweder zur Wirksamkeit oder zur endgültigen Unwirksamkeit.

								Unwürdigkeit ist das Fehlen der erwarteten Angemessenheit eines


								Verhaltens.

								Lit.: Kullik, J., Der Entziehungsgrund Unwürdigkeit, 1996

								Unzucht war bis 1973 die Bezeichnung für die strafbare sexuelle

								→Handlung, welche die geschlechtliche Sittlichkeit verletzt.

								Unzulässigkeit ist die fehlende Zulässigkeit eines →Verhaltens.

								Insbesondere kann die Ausübung eines →Rechts wegen Missbrauchs

								unzulässig sein. Daneben sind im Verfahrensrecht →Anträge oder

								sonstige Handlungen dann unzulässig, wenn ihnen die formell

								erforderlichen Voraussetzungen fehlen (→Abweisung oder

								→Verwerfung ohne Entscheidung in der Sache selbst).

								Unzumutbarkeit ist die fehlende Zumutbarkeit eines Verlangens.

								Welche Anforderungen regelmäßig als zumutbar angesehen werden,

								ergibt sich aus den einzelnen Rechtssätzen der Rechtsordnung.

								Daneben kommt eine Berufung auf die allgemeine U. nur

								ausnahmsweise in Betracht (und zwar im Strafrecht als

								→Entschuldigungsgrund z. B. bei →Unterlassungsdelikten). Im

								Schuldrecht ist die U. der Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses bis

								zum Ablauf einer ordnungsgemäßen Kündigungsfrist Voraussetzung

								für eine außerordentliche →Kündigung (§ 314 BGB).

								Unzurechnungsfähigkeit (Schuldunfähigkeit, Deliktsunfähigkeit) ist

								das Fehlen der Voraussetzungen der Verantwortlichkeit.

								→Schuldfähigkeit

								Urabstimmung ist die Abstimmung von Gewerkschaftsmitgliedern

								über einen →Streik. Grundsätzlich beschließt der

								Gewerkschaftsvorstand einen Streik nur, wenn sich drei Viertel der

								abstimmungsberechtigten Mitglieder für ihn ausgesprochen haben.

								Das Ergebnis der U. hängt in hohem Maß von seiner psychologischen

								Vorbereitung ab.

								Lit.: Michlik, F., Die gewerkschaftliche Urabstimmung, 1995

								Urfehde ist im mittelalterlichen deutschen Recht das Versprechen

								(der Beendigung der Feindschaft), mit dem die →Fehde endet.

								Lit.: Ebel, W., Die Rostocker Urfehden, 1938; Köbler, G., Lexikon der europäischen

								Rechtsgeschichte, 1997

								Urheber (§ 7 UrhG) ist der etwas bewirkende oder veranlassende

								Mensch wie z. B. der Schöpfer eines Werks.

								Lit.: Seith, S., Wie kommt der Urheber zu seinem Recht?, 2003

								Urheberbenennung (§§ 76f. ZPO) ist im Zivilprozessrecht die –

								praktisch seltene – Benennung des nach Ansicht des →Beklagten

								richtigerweise zu Beklagenden (z. B. mittelbarer Besitzer), die im

								Ergebnis dazu führen kann, dass der Beklagte aus dem →Prozess

								ausscheidet und der Dritte seine Stellung einnimmt.

								Urheberpersönlichkeitsrecht ist das Persönlichkeitsrecht des

								Urhebers. →Urheberrecht

								Lit.: Müsse, H., Das Urheberpersönlichkeitsrecht, Diss. jur. Freiburg

								im Breisgau 1999

								Urheberrecht ist objektiv die Gesamtheit der ein individuelles

								geistiges →Werk (geistiges Eigentum) schützenden Rechtssätze. Das

								U. ist insbesondere im Urhebergesetz und in internationalen

								Vereinbarungen (z. B. →Berner Übereinkunft,

								Welturheberrechtsabkommen 1952, Agreement on Trade-Related


								Aspects of Intellectual Property Rights →TRIPS) geregelt. Der

								→Urheber eines Werks hat das ausschließliche subjektive U. der

								Verfügung über das Werk in Form und Inhalt. Dieses umfasst

								Urheberpersönlichkeitsrechte (z. B. Recht auf Anerkennung der

								Urheberschaft, Recht auf Unterlassung einer Entstellung) und

								Verwertungsrechte (z. B. Vervielfältigungsrecht, Aufführungsrecht).

								Das subjektive U. erlischt grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des

								Urhebers (§ 64 UrhG). Seine Verletzung (z. B. durch Einscannen und

								Speichern eines Pressespiegels und Verbreiten durch e-mail) hat

								strafrechtliche und schadensersatzrechtliche Folgen. Zulässig ist

								zwecks Fortentwicklung von Kunst und Wissenschaft die freie

								Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne

								Zustimmung des Urhebers, um ein neues, selbständiges Werk

								hervorzubringen (§ 24 UrhG), wobei die beim Fotokopieren von

								Werken entstehenden Rechtsverletzungen summarisch durch die

								→Fotokopierabgabe ausgeglichen werden. Neben dem U. steht das

								→Leistungsschutzrecht.

								Lit.: Urheber- und Verlagsrecht, 10. A. 2003; Rehbinder, M, Urheberrecht, 13. A. 2004;

								Urheberrecht, hg. v. Schricker, G., 2. A. 1999; Fromm/Nordemann, W., Urheberrecht, 9. A. 1998;

								Wenzel, E./Burkhardt, E., Urheberrecht für die Praxis, 4. A. 1999; Delp, L., Kleines Praktikum für

								Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000; Haberstumpf, H., Handbuch des Urheberrechts, 2. A. 2000;

								Schack, H., Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001; Schulze, E./Schulze, M.,

								Rechtsprechung zum Urheberrecht (Lbl.), 48. A. 2003; Ilzhöfer, V., Patent-, Marken- und

								Urheberrecht, 5. A. 2002; Eggert, R., Der Urheberrechtsschutz bei Landkarten, 1999; Europäisches

								Urheberrecht, hg. v. Walter, M., 2001; Bechtold, S., Vom Urheber- zum Informationsrecht, 2002;

								Nordemann, W., Das neue Urhebervertragsrecht, 2002; Jacobs, R., Das neue Urhebervertragsrecht,

								NJW 2002, 1905; Chrocziel, P., Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das

								Urheberrecht, 2. A. 2002; Siebert, S., Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter

								Berücksichtigung der digitalen Technik, 2002; Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v.

								Wandtke, A./Bullinger, W., 2002; Binder, A./Kosterhon, F., Urheberrecht für Architekten und

								Ingenieure, 2003; Delp, L., Das Recht des geistigen Schaffens, 2. A. 2003; Handbuch des

								Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, U., 2003; Dreier, T./Schulze, G., Urheberrechtsgesetz, 2004

								Urkunde (§ 267 StGB) ist die verkörperte (d. h. in eine körperliche

								Form gebrachte) Gedankenerklärung, die allgemein oder für

								Eingeweihte verständlich ist, den →Aussteller erkennen lässt und zum

								→Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache geeignet und bestimmt

								ist (z. B. Geburtsurkunde, Prüfungszeugnis, Parkschein, amtliches

								Kraftfahrzeugkennzeichen). Meist ist die U. ein Schriftstück. Bei

								diesem ist eine feste Verbindung mehrerer Blätter eines Vertrags

								nicht erforderlich, wenn sich die Einheit aus sonstigen Merkmalen

								zweifelsfrei ergibt. Unechte U. ist die U., die den Anschein erweckt,

								von einer andern Person als dem wirklichen Hersteller herzurühren (z.

								B. gibt ein Hersteller einer Urkunde durch die Gestaltung des Texts

								und eine nachgemachte Unterschrift vor, sie stamme von Kaiser

								Nero). Echte U. ist die U., die von dem herrührt, von dem sie

								herzurühren scheint. Verfälschte Urkunde ist die inhaltlich

								abgeänderte (echte) U. Die Herstellung einer unechten U. zur

								Täuschung im Rechtsverkehr, die Verfälschung einer echten U. und

								der Gebrach einer unechten U. oder einer verfälschten U. sind

								→Urkundenfälschung. Im Verfahrensrecht ist U. (§§ 415ff. ZPO) nur

								die in Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung, so dass die


								bloße Ablichtung einer U. als solche keine U. darstellt. Die U. kann

								öffentliche oder private U. sein. Öffentliche U. ist die von einer

								öffentlichen →Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse

								oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z. B.

								Gerichtsvollzieher) innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises

								in der vorgeschriebenen Form aufgenommene U. Sie begründet

								vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson

								beurkundeten Vorgangs (§ 415 I ZPO). Privaturkunde ist die U., die

								nicht ö. U. ist. Sie begründet, sofern sie vom →Aussteller

								unterschrieben ist, vollen Beweis dafür, dass die in ihr enthaltene

								Erklärung vom Aussteller abgegeben ist. Vollstreckbare U. (§ 794 I

								Nr. 5 ZPO) ist die – notarielle d. h. von einem →Notar aufgenommene

								oder gerichtliche – U. über bestimmte →Ansprüche, wegen derer sich

								der →Schuldner der sofortigen →Zwangsvollstreckung unterworfen

								hat.

								Lit.: Gustafsson, B., Die scheinbare Urkunde, 1993 (Diss.); Kopp, K., Die vollstreckbare Urkunde,

								1994 (Diss.); Britz, Urkundenbeweisrecht und Elektroniktechnologie, 1996; Leutner, G., Die

								vollstreckbare Urkunde im europäischen Rechtsverkehr, 1997

								Urkundenbeweis (z. B. §§ 415ff. ZPO) ist der →Beweis durch (echte)

								→Urkunden. In der Regel genügt die Vorlage der Urkunde. Im

								→Strafprozess ist ihre Verlesung erforderlich.

								Lit.: Britz, Urkundenbeweisrecht und Elektroniktechnologie, 1996; Meyer, J., Der Urkundenbeweis

								in der Hauptverhandlung, 1999

								Urkundendelikt ist die eine →Urkunde betreffende →Straftat.

								→Urkundenfälschung

								Lit.: Freund, G., Urkundenstraftaten, 1996; Ryu, C., Die Urkundendelikte, 1997

								Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist die Herstellung einer unechten

								→Urkunde (z. B. →Privilegium maius in Österreich um 1358), die

								→Verfälschung einer echten Urkunde oder der Gebrauch einer

								unechten oder verfälschten Urkunde →zur Täuschung im

								Rechtsverkehr oder zur fälschlichen Beeinflussung einer

								Datenverarbeitungsanlage im Rechtsverkehr (z. B. Abänderung eines

								Parkscheins im ausgedruckten Parkzeitende, Überkleben eines

								Kraftfahrzeugkennzeichens mit spiegelnden Folien, nicht dagegen

								Überkleben eines Verkehrszeichens mit Klebefolie oder Aufbringen

								reflektierender Mittel). Die U. wird mit →Freiheitsstrafe bis zu 5

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

								Lit.: Jakobs, G., Urkundenfälschung, 2000; Dörfler, C., Urkundenfälschung, 2000

								Urkundenprozess (§§ 592ff. ZPO) ist der die Zahlung einer

								bestimmten Geldsumme (z. B. auch aus Miete) oder die →Leistung

								einer bestimmten Menge anderer vertretbarer →Sachen oder

								→Wertpapiere betreffende, auf den Beweis durch Urkunden

								beschränkte Prozess. Im U. muss die Klage die Erklärung enthalten,

								dass in ihm geklagt werde. Der U. ist eine besondere Verfahrensart

								mit beschränkter →Verhandlung, bei der dem Beklagten die

								Ausführung seiner Rechte vorbehalten bleiben kann

								(→Vorbehaltsurteil). Ein Sonderfall des Urkundenprozesses ist der

								Wechsel- und Scheckprozess (§§ 602ff. ZPO).


								Lit.: Hertel, C., Der Urkundenprozess, 1992; Schröer, Besonderheiten des Urkunden- und

								Wechselprozesses, JA 1993, Übungsblätter für Referendare 230; Hövelberndt, A., Grundzüge des

								Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesses, JuS 2003, 1105

								Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) ist das Vernichten,

								Beschädigen oder Unterdrücken einer →Urkunde oder technischen

								→Aufzeichnung, die dem Täter nicht ausschließlich gehört, in der

								→Absicht, einem andern einen mit der Verwendbarkeit der Urkunde

								zusammenhängenden Nachteil zuzufügen. Die U. wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der

								Versuch ist strafbar.

								Urkundsbeamter (§ 153 GVG) ist der →Beamte des mittleren oder

								gehobenen →Diensts, der nach gesetzlich besonders geregelter

								Ausbildung an der →Geschäftsstelle eines →Gerichts tätig wird (z. B.

								→Beurkundung, Protokollführung, Aktenführung).

								Urlaub ist die bezahlte arbeitsfreie →Arbeitszeit. Nach den §§ 1, 3

								BUrlG hat jeder →Arbeitnehmer in jedem Jahr Anspruch auf

								mindestens 18 Werktage Erholungsurlaub. Der tatsächliche Umfang

								des konkreten Urlaubs bestimmt sich nach →Gesetz, →Verordnung,

								→Tarifvertrag, →Betriebsvereinbarung und →Einzelvertrag. Die

								zeitliche Festlegung des Urlaubs im Einzelnen bedarf der vorherigen

								Zustimmung des Arbeitgebers. Der U. ist grundsätzlich

								zusammenhängend im laufenden Kalenderjahr zu gewähren. Während

								des Urlaubs darf keine, dem Urlaubszweck zuwiderlaufende

								entgeltliche Tätigkeit ausgeübt werden. Bei Erkrankung im U. werden

								die nachgewiesenen Krankheitstage nicht angerechnet. Neben das

								Urlaubsentgelt (Arbeitsentgelt) kann ein besonderes Urlaubsgeld

								treten. Ein Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub besteht

								grundsätzlich nur in engerem Rahmen. Für →Beamte und →Soldaten

								gelten Sonderregeln.

								Lit.: Leinemann, W./Linck, R., Urlaubsrecht, 2. A. 2001; Neumann, D., Urlaubsrecht, 12. A. 2001;

								Besuchen, E., Der Urlaubsabgeltungsanspruch, 1997; Heilmann, J., Urlaubsrecht, 1999; Friese, B.,

								Urlaubsrecht, 2003

								Urproduktion ist die Gewinnung von Naturerzeugnissen oder

								Rohstoffen (z. B. Bergbau, Landwirtschaft, Jagd). Die U. stellt kraft

								→Gewohnheitsrechts kein →Gewerbe dar, kann aber Gegenstand eines

								Handelsgewerbes sein. Für →Betriebe der Landwirtschaft und

								Forstwirtschaft gilt die Sondervorschrift des § 3 HGB

								(→Kannkaufmann).

								Ursache ist der Grund oder Anlass für einen →Erfolg oder eine

								Wirkung, insbesondere eine →Verletzung oder einen →Schaden. Im

								Strafrecht und im Schuldrecht kann einem Verhalten vielfach ein

								Erfolg nur zugerechnet werden, wenn jenes die U. für diesen ist. Die

								Überprüfung der Ursächlichkeit (Kausalität) erfolgt mit Hilfe der

								→Äquivalenztheorie (bzw. →Adäquanztheorie).

								ursächlich (Adj.) die →Ursache bildend

								Ursächlichkeit →Ursache, Kausalität

								Urteil (z. B. § 313 ZPO) ist die gerichtliche, einer besonderen →Form

								bedürftige →Entscheidung. Das U. besteht aus dem →Rubrum

								(Urteilskopf), dem →Tenor (Urteilsformel), dem →Tatbestand, den

								→Entscheidungsgründen – im Strafprozess statt Tatbestand und


								Entscheidungsgründe nur →Urteilsgründe (§ 267 StPO) – sowie u. U.

								der →Rechtsmittelbelehrung. Es befindet meist über eine →Klage,

								entsteht auf Grund der Beratung, ist mündlich im Namen des Volks

								zu verkünden und →schriftlich abzufassen. Das U. kann durch

								→Rechtsmittel angefochten werden. Es erwächst in →Rechtskraft. Es

								bildet einen →Vollstreckungstitel. Unterschieden werden vor allem

								→Endurteil, →Zwischenurteil und →Vorbehaltsurteil, streitiges U. und

								→Versäumnisurteil, →Prozessurteil und →Sachurteil, →Leistungsurteil,

								→Feststellungsurteil und →Gestaltungsurteil. Die Veröffentlichung

								von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe, bei der alle

								Betreffenden gleich zu behandeln sind.

								Lit.: Sattelmacher, P./Sirp, W./Schuschke, W., Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003; Furtner,

								Urteil; Meyer-Goßner, L./Appl, E., Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002; Berg, H./Zimmermann,

								W., Gutachten und Urteil, 17. A. 1997; Huber, M., Das Zivilurteil, 2. A. 2003; Balzer, C., Das

								Urteil im Zivilprozess, 2003; Siegburg, P., Einführung in die Urteilstechnik, 5. A. 2003; Schneider,

								E./Hövel, M. van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3. A. 2004

								Urteilsformel →Urteil

								Lit.: Michel, Die Urteilsformel bei Einspruch und Einstellung, MDR

								1993, 110ff.; Schröer, Urteilsformel bei Teil-, Schluss- und

								Grundurteil, JA 1997, 318

								Urteilsgebühr (vgl. Anlage 1 zum GKG) ist die mit Erlass eines

								→Urteils grundsätzlich entstehende Gebühr (anders im

								Sozialgerichtsprozess sowie im Arbeitsgerichtsprozess erster Instanz).

								Urteilsgrund (§ 267 StPO) ist im Strafprozessrecht der Grund für das

								→Urteil. Die Urteilsgründe fassen im Stafurteil →Urteilstatbestand und

								→Entscheidungsgründe zusammen. Sie müssen die für erwiesen

								erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale

								der →Straftat gefunden werden.

								Urteilsmethode ist die für ein Urteil (im Gegensatz zu einem

								Gutachten) erforderliche Methode, welche die Entscheidung

								voranstellt und danach ihre Gründe darlegt (denn, weil).

								Lit.: Köbler, Anfängerübung

								Urteilstenor →Tenor, Urteil

								Usance (F.) Brauch, Handelsbrauch

								usus (lat. [M.]) Brauch, Gebrauch

								Usus (M.) modernus pandectarum ([lat.] moderner Gebrauch der

								Pandekten) ist die Bezeichnung für die ältere Zeit des gemeinen

								Rechts (16.–18. Jh.).

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997

								Utilitarismus ist die von Bentham (1748–1832) und Mill

								systematisierte sozialphilosophische Lehre, die eine Handlung nach

								ihrer Nützlichkeit (Utilität) für den Menschen bewertet.

								V

								Valuta (F.) Wert, Gegenwert

								Valutaverhältnis →Zuwendungsverhältnis

								Vater (§ 1592 BGB) eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt

								der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die

								Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 1600d BGB


								gerichtlich festgestellt ist. V. ist der Mann auch, wenn die Ehe durch

								Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der

								Auflösung das Kind geboren wurde (§ 1593 S. 1 BGB). V. ist der

								Mann nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig

								festgestellt ist, dass der Mann nicht der V. des Kindes ist (§ 1599 I

								BGB). Der V. ist zusammen mit der Mutter grundsätzlich Träger der

								elterlichen →Sorge. Ihn treffen verschiedene Pflichten, insbesondere

								die →Unterhaltspflicht.

								Vaterschaft (§§ 1592ff. BGB) ist die Stellung als →Vater. Sie wird

								für den Ehemann angenommen, wenn das Kind nach der

								→Eheschließung geboren wird und der Ehemann der Frau innerhalb

								der →Empfängniszeit beigewohnt hat und die V. nicht rechtskräftig

								angefochten ist. Im Übrigen wird die V. durch Anerkennung oder

								durch gerichtliche Entscheidung festgestellt. Sie wird gemäß den

								§§ 1592ff. BGB bestimmt. Auf die Klage des Manns gegen das Kind

								oder auf Klage der Mutter oder des Kindes gegen den Mann

								entscheidet das Familiengericht über die Feststellung einer nicht

								entsprechend dem § 1592 Nr. 1 bzw. Nr. 2 BGB gegebenen V. oder

								über die Anfechtung einer entsprechend dem § 1592 Nr. 1 bzw. Nr. 2

								BGB gegebenen V. Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der V.

								wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der

								→Empfängniszeit beigewohnt hat, sofern nicht schwerwiegende

								Zweifel an der V. bestehen (§ 1600d II BGB). Die gerichtliche

								Anfechtung der V. ist binnen zwei Jahren möglich. Die Frist beginnt

								mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen

								erfährt, die gegen die V. sprechen, jedoch nicht vor der Geburt des

								Kindes und nicht, bevor die Vaterschaftsanerkennung wirksam

								geworden ist. Die Feststellung der V. und die Feststellung der

								Nichtvaterschaft sind durch die DNA-Analyse sehr viel zuverlässiger

								geworden als dies jemals früher der Fall war. Sie wären praktisch

								problemlos, wenn in einer globalen Gendatenbank die Daten jedes

								Menschen enthalten wären.

								Lit.: Roth/Stielow, Der Abstammungsprozess, 2. A. 1978;

								Hildebrandt, D., Der positive Vaterschaftsnachweis, Diss. jur.

								Göttingen 1997; Roth, W., Vaterschaftsanfechtung durch den

								biologischen Vater, NJW 2003, 3153

								Vaterschaftsanerkennung (§ 1594 BGB) ist die Erklärung, dass der

								Anerkennende ein →Kind als von ihm erzeugt ansieht. Die V. ist eine

								einseitige, formbedürftige, nicht empfangsbedürftige,

								bedingungsfeindliche und zeitbestimmungsfeindliche, nur beschränkt

								widerrufliche →Willenserklärung, der die Mutter und dann, wenn der

								Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht, auch das Kind

								zustimmen muss. Sie bewirkt, dass der Anerkennende als Vater des

								Kindes feststeht. Sie kann u. U. unwirksam sein oder durch Mann,

								Mutter und Kind (§ 1600 BGB) binnen zwei Jahren (§ 1600a BGB)

								gerichtlich angefochten werden. Eine V. ist nicht wirksam, solange

								die Vaterschaft eines andern Manns besteht.

								Vaterschaftsgutachten ist das wissenschaftliche →Gutachten über die

								→Vaterschaft eines Manns an einem →Kind. Das V. ist im

								→Rechtsstreit um die Vaterschaft das wichtigste →Beweismittel. Es


								kann vor allem →DNA-Analyse, Blutgruppenuntersuchung,

								erbkundliches Gutachten oder Tragezeitgutachten sein.

								Vaterschaftsvermutung (§ 1600c BGB) ist die →Vermutung, dass

								ein bestimmter Mann →Vater eines bestimmten →Kindes ist. In dem

								Verfahren auf Anfechtung einer →Vaterschaft wird vermutet, dass das

								Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach den §§ 1592

								Nr. 1, 1592 Nr. 2 und 1593 besteht, es sei denn, dass eine

								→Vaterschaftsanerkennung angefochten wird und an einem

								Willensmangel nach den §§ 119 I, 123 BGB leidet. Die V. kann durch

								einfachen Gegenbeweis entkräftet werden.

								Lit.: Rath, M. Die Bedeutung der Vaterschaftsvermutung nach § 1600d Abs. 2 BGB, Diss. jur.

								Münster 1998

								Vatikan ist der durch die zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl

								geschlossenen Lateranverträge am 11. 2. 1929 entstandene,

								unabhängige Kirchenstaat mit dem →Papst als (weltlichem) Souverän,

								demgegenüber der Heilige Stuhl das Papstamt ist, das ein vom V.

								verschiedenes souveränes Völkerrechtssubjekt darstellt.

								Vatikanisches Konzil ist das nach dem →Vatikan benannte, in Rom

								abgehaltene Konzil (1869/70, 1962-1965).

								Lit.: Aubert, R., Vaticanum I (deutsche Übersetzung), 1965; Seeber, D., Das Zweite Vaticanum,

								1966

								VDE (M.) Verband deutscher Elektriker

								VDI (M.) Verein deutscher Ingenieure

								VELKD (F.) Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche

								Deutschlands

								Lit.: Metz, C., Die Rechtsprechung der Gerichte und Schlichtungsstellen der VELKD, Diss. jur.

								Marburg 1980

								Venia (F.) legendi ([lat.] Erlaubnis des Lesens) ist die Lehrbefugnis

								(in einem bestimmten Wissenschaftsfach) an einer →Universität. Sie

								wird regelmäßig durch die →Habilitation erlangt. Im Übrigen sind

								Professoren kraft Amts allgemein und Lehrbeauftragte kraft

								besonderer Beauftragung im Einzelfall zum Abhalten von

								Lehrveranstaltungen an ihrer Universität befugt.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Venire (N.) contra factum proprium ([lat.] Zuwiderhandeln gegen

								eigenes Tun) ist der widersprüchliches Verhalten ausschließende

								Rechtssatz. Das v. c. f. p. ist ein Fall der aus § 242 BGB folgenden

								Einschränkung oder Aufhebung eines bestehenden Rechts. Eine Partei

								kann danach ein Recht dann nicht geltend machen, wenn seine

								Ausübung im Gegensatz zum eigenen vorangegangenen →Tun steht

								(z. B. Vertragsstrafeanspruch des Gläubigers und eigene

								verzögerliche Mitwirkung bei der Erfüllung, Verlangen der Teilung

								einer Einrichtung und Nichtanerkennung der Selbständigkeit eines

								Teils nach erfolgter Teilung).

								Lit.: Dette, H., Venire contra factum proprium nulli conceditur, 1985; Singer, R., Das Verbot

								widersprüchlichen Verhaltens, 1993

								venture capital (engl. [N.]) Wagniskapital

								Lit.: Weitnauer, W., Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001

								Verabredung ist die gemeinsame Absprache eines Verhaltens. Im

								Strafrecht ist die V. eines Verbrechens strafbar (§ 30 II StGB). Sie

								liegt vor, wenn sich jemand bereit erklärt, das Erbieten eines andern


								annimmt oder sich mit einem andern verabredet, ein Verbrechen zu

								begehen oder zu ihm anzustiften. Die V. eines Verbrechens wird

								milder bestraft als die Begehung desselben Verbrechens.

								Lit.: Fieber, U. Die Verbrechensverabredung, 2001

								Verächtlichmachen (§ 90a StGB) ist das den Angriffsgegenstand als

								der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hinstellende Verhalten.

								Veränderung ist die Verschaffung oder Erlangung eines andern

								Aussehens oder Wesens. Im Strafprozessrecht (§ 265 StPO) ist die V.

								des rechtlichen Gesichtspunkts das Hervortreten neuer rechtlicher

								Gesichtspunkte (vor allem das Auswechseln des Anklagetatbestands).

								Der →Angeklagte darf in einem Rechtsstaat nicht auf Grund eines

								andern als des in der gerichtlich zugelassenen →Anklage angeführten

								→Strafgesetzes verurteilt werden, ohne dass er zuvor auf die V. des

								rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm

								Gelegenheit zur →Verteidigung gegeben worden ist (z. B. Anklage

								wegen des Missbrauchstatbestands der Untreue, drohende

								Verurteilung wegen des Treubruchstatbestands).

								Veränderungssperre (§ 14 BauGB) ist das →Verbot,

								genehmigungsbedürftige oder sonstige wertsteigernde bauliche

								→Anlagen zu errichten oder andere wertsteigernde Veränderungen des

								→Grundstücks vorzunehmen. Die V. kann von der →Gemeinde als

								genehmigungsbedürftige →Satzung beschlossen werden. Sie dient der

								Sicherung der →Bebauungsplanung und ist u. U. schon vor ihrem

								Erlass beachtlich.

								Lit.: Schenke, W., Veränderungssperre und Zurückstellung des Baugesuchs, 1995; Jäde, H.,

								Gemeinde und Baugesuch, 2. A. 2000

								Veranlagung (§ 37 AO) ist im →Steuerrecht die Feststellung und

								Festsetzung des Steueranspruchs im Einzelfall. Die V. ist ein als

								Einzelveranlagung oder Zusammenveranlagung von Ehegatten

								mögliches steuerliches Verwaltungsverfahren. Dieses endet mit dem

								→Steuerbescheid (→Verwaltungsakt).

								Lit.: Waterkamp, A., Ehegattenveranlagung und Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft,

								1993

								Veranlagungsteuer ist die durch →Veranlagung erhobene →Steuer

								(im Gegensatz zur →Quellensteuer).

								Verantwortlichkeit ist menschliches Einstehenmüssen für einen

								Umstand. Im Strafrecht besteht eine V. für bestimmte

								Gefahrenquellen, die sich aus einem vorausgegangenen gefährlichen

								→Tun ergibt. Sie begründet eine →Garantenstellung. Im Schuldrecht

								bewirkt die V. für bestimmte Gefahrenquellen eine

								→Verkehrssicherungspflicht. Ihre Verletzung kann eine

								→Schadensersatzverpflichtung nach sich ziehen.

								Lit.: The Limits of Liability, hg. v. Spier, J., 1996; Honoré, T., Responsibility and Fault, 1999

								Verarbeitung (Spezifikation) (§ 950 BGB) ist die Herstellung einer

								neuen – nicht nur erneuerten – beweglichen →Sache durch

								Verarbeitung oder Umbilden eines oder mehrerer Stoffe (z. B. Backen

								von Brot, Drucken einer Zeitung, Stricken eines Pullovers,

								Verwertung eines Motorblocks zu einem Komplettmotor,

								Zusammensetzen eines Motorrads aus gestohlenen Einzelteilen),

								wobei als V. auch das Schreiben oder eine ähnliche Bearbeitung einer


								Oberfläche gilt. Der für die V. Verantwortliche (Hersteller, z. B.

								Betriebsinhaber) erwirbt das →Eigentum an der neuen Sache – unter

								Untergang des Eigentums der bisherigen Eigentümer an den Stoffen –

								, sofern nicht der Wert der V. oder der Umbildung erheblich geringer

								ist als der Wert des Stoffs. Wer infolge der V. einen Rechtsverlust

								erleidet, kann von dem Begünstigten Vergütung in Geld nach den

								Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten

								→Bereicherung fordern. Vielfach ist die V. in →allgemeinen

								Geschäftsbedingungen abweichend geregelt.

								Lit.: Reitz, M., Der Tatbestand der Verarbeitung, 1996

								Veräußerung ist die Weggabe eines →Gegenstands an einen andern.

								Die V. umfasst in der Regel sowohl das (schuldrechtliche)

								→Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kauf) wie auch das (sachenrechtliche)

								→Verfügungsgeschäft (z. B. Übereignung) (str.). Beide sind aber

								rechtlich streng zu trennen.

								Lit.: Merle, W., Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes, JA 1983, 626

								Veräußerungsverbot ist das →Verbot, über einen Gegenstand durch

								Veräußerung zu →verfügen. Das V. kann auf →Gesetz oder Hoheitsakt

								(z. B. einstweilige Verfügung) – nicht auf Rechtsgeschäft (§ 137

								BGB, möglich aber Verpflichtung, nicht zu verfügen) – beruhen. Bei

								einem Verstoß gegen ein V. ist die betreffende Verfügung je nach

								dem Ziel des Verbots (allgemein) →unwirksam (vgl. § 134 BGB) oder

								nur relativ (d. h. lediglich gegenüber bestimmten geschützten

								Personen) unwirksam. Gutgläubiger →Erwerb ist möglich.

								Lit.: Mehrtens, G., Das gesetzliche Veräußerungsverbot, 1974; Fahland, M., Das Verfügungsverbot

								nach §§ 135, 136 BGB, 1976

								Verbalinjurie (F.) Beleidigung durch Worte (z. B. [aus dem

								Wortschatz einer entsprechend beleumundeten

								rechtswissenschaftlichen Fakultät] Lügner [zu jemandem, der die

								Wahrheit sagt], Scharlatan, Kulturbanause, Nestbeschmutzer,

								Verrückter, Querulant, Demagoge, Giftzwerg, Esel, Idiot, Blödmann,

								Arschloch)

								Verband ist die Vereinigung von Gegenständen oder Personen. Im

								Verfassungsrecht und im Wirtschaftsrecht ist V. insbesondere eine

								Vereinigung von (rechtsfähigen) Unternehmen mit dem Ziel,

								Gesetzgebung und Verwaltung im Interesse eines Wirtschaftszweigs

								zu beeinflussen (z. B. Arbeitgeberverband). Der V. wirkt bei der

								politischen Willensbildung auf einer Vorstufe mit. Seine Existenz ist

								durch Art. 9 GG gewährleistet. Seine rechtliche Gestaltung kann

								verschieden sein.

								Lit.: Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B. u. a., 9. A. 2003; Schäfer, C.,

								Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002

								Verbandsklage ist im →Verwaltungsprozessrecht die →Klage eines

								→Verbands unter eigenem Namen. Sie ist wegen der erforderlichen

								→Klagebefugnis (§ 42 II VwGO) nur zulässig, wenn der Verband die

								Verletzung eines eigenen →Rechts geltend macht. Dagegen ist sie

								grundsätzlich unzulässig, wenn nur die Verletzung von Rechten der

								Verbandsmitglieder oder der Allgemeinheit behauptet wird. Jedoch

								kann einem Verband die Befugnis für solche Klagen durch Gesetz

								zuerkannt werden (z. B. die Klagebefugnis der →Industrie- und


								Handelskammer gem. § 12 HandwO, § 42 II VwGO). Möglich ist

								eine V. bei dem Bundesverwaltungsamt oder bei der Europäischen

								Kommission registrierter Einrichtungen gegen Verstöße gegen

								Verbraucherschutzgesetze. Nach dem Unterlassungsklagengesetz

								(BGBl. 2001 I, 3138) besteht ein Verbandsunterlassungsklagerecht

								bei Verstößen gegen verbraucherrechtliche Bestimmungen,

								ausgenommen das Arbeitsrecht.

								Lit.: Die Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozess; hg. v. Basedow, J. u. a., 1999; Greger,

								R., Neue Regeln für die Verbandsklage, NJW 2000, 2457; Schmidt, E., Verbraucherschützende

								Verbandsklagen, NJW 2002, 25; Calliess, C., Die umweltrechtliche Verbandsklage, NJW 2002, 97

								Verbandskompetenz ist die Zuständigkeit eines Organs eines

								Verbands. Fehlende V. ist gegeben, wenn ein Organ eines fremden

								Rechtsträgers anstelle eines Organs des allein zuständigen

								Rechtsträgers einen →Verwaltungsakt erlässt (z. B. Bundesbehörde

								statt Landesbehörde). Eine solche fehlende V. begründet die

								Nichtigkeit des Verwaltungsakts.

								Verbandskörperschaft ist die →Körperschaft, deren Mitglieder

								→juristische Personen sind (z. B. →Zweckverband).

								Verbandsstrafe ist die von einem Verband festgelegte Maßnahme

								strafenden Charakters.

								Lit.: Freier, F. v., Kritik der Verbandsstrafe, 1998

								Verbandstarifvertrag ist der →Tarifvertrag, bei dem auf der

								Arbeitgeberseite ein →Verband als Vertragspartei auftritt.

								Verbannung ist in der →Rechtsgeschichte die Bestrafung mit dem

								Ausschluss aus der →Gemeinschaft durch Vertreibung aus dem von

								dieser Gemeinschaft beanspruchten →Gebiet.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								verbindlich (Adj.) verpflichtend

								Verbindlichkeit (Obligation) ist die →Verpflichtung (→Schuld) des

								→Schuldners. Sie kann auf →Gesetz (z. B. § 823 I BGB) oder

								→Rechtsgeschäft (z. B. Kaufvertrag) beruhen. Sie wird als

								unvollkommene V. bezeichnet, wenn sie nicht eingeklagt, das einmal

								Geleistete aber vom Schuldner auch nicht deshalb zurückgefordert

								werden kann, weil eine V. nicht bestanden habe (vgl. z. B. § 762 I

								BGB).

								Verbindung ist die Vereinigung mehrerer Umstände zu einer Einheit.

								Im Sachenrecht ist V. die Vereinigung einer beweglichen →Sache mit

								einem →Grundstück oder andern beweglichen Sachen dergestalt, dass

								sie wesentlicher →Bestandteil des Grundstücks oder einer

								einheitlichen Sache wird (§§ 946f. BGB). Die V. hat zur Folge, dass

								sich das →Eigentum am Grundstück auch auf die bewegliche Sache

								erstreckt oder dass die bisherigen Eigentümer mehrerer beweglicher

								Sachen entweder →Miteigentümer werden oder, wenn eine der

								mehreren beweglichen Sachen als die Hauptsache anzusehen ist, ihr

								Eigentümer das Alleineigentum erwirbt. Umgekehrt erlöschen die

								entsprechenden Rechte bisheriger Eigentümer und evtl. weiterer

								Berechtigter (§ 949 BGB). Wer infolge der V. einen Rechtsverlust

								erleidet, kann von dem Begünstigten Vergütung in Geld nach den

								Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten

								→Bereicherung verlangen (§ 951 BGB →Rechtsgrundverweisung,


								str.). Im Verfahrensrecht ist eine V. mehrerer Verfahren möglich

								(z. B. § 147 ZPO).

								Verbot ist die ausdrückliche →Anordnung, ein →Verhalten zu

								→unterlassen. Das V. kann grundsätzlich gesetzlich, behördlich oder

								rechtsgeschäftlich festgelegt sein. Der Verstoß gegen ein gesetzliches

								V. hat im →Strafrecht in der Regel →Strafe zur Folge. Im

								→Verwaltungsrecht stellt er vielfach eine Störung der öffentlichen

								→Sicherheit und Ordnung dar. Im Privatrecht ist ein →Rechtsgeschäft,

								das gegen ein gesetzliches V. verstößt, →nichtig, wenn sich nicht aus

								dem Gesetz ein anderes ergibt (§ 135 BGB). Im Verwaltungsrecht

								wird dabei zwischen verschiedenen Arten des Verbots unterschieden.

								Das V. ist präventives V. mit →Erlaubnisvorbehalt, wenn es nicht

								wirklich das Verfahren allgemein verhindern, sondern nur in Fällen

								tatsächlicher Gefahr oder Störung verbieten will (z. B. Bauen,

								Bauerlaubnis). Es ist dagegen repressives V. mit

								→Befreiungsvorbehalt, wenn das Verhalten wegen seiner schädlichen

								Auswirkungen grundsätzlich verhindert und nur ausnahmsweise

								erlaubt werden soll (z. B. Waffenbesitz, Waffenschein).

								verboten (Adj.) nicht erlaubt, untersagt

								verbotene Eigenmacht →Eigenmacht, verbotene

								Verbotsirrtum (§ 17 StGB) ist im Strafrecht der – im Rahmen der

								→Schuld zu prüfende – →Irrtum über die →Rechtswidrigkeit (das

								Verbotensein) der Tat. Dem Täter fehlt die Einsicht, →Unrecht zu tun.

								Er weiß zwar, was er tatbestandlich tut, nimmt aber irrig an, die

								verbotene Handlung sei erlaubt. Der unvermeidbare V. ist

								→Schuldausschließungsgrund, so dass der Täter nicht bestraft werden

								kann. Der vermeidbare V. schließt die Strafbarkeit nicht aus, kann

								aber zur (Schuldmilderung und damit zur) Strafmilderung (§§ 17, 49

								StGB) führen. Direkter V. ist gegeben, wenn der Täter die seine Tat

								unmittelbar betreffende Verbotsnorm (z. B. § 212 StGB) nicht kennt,

								sie für ungültig hält oder infolge unrichtiger Auslegung zu

								Fehlvorstellungen über ihren Geltungsbereich gelangt und aus diesem

								Grund sein Verhalten als rechtlich zulässig ansieht. Indirekter V.

								(→Erlaubnisirrtum, z. T. auch →Erlaubnistatbestandsirrtum) ist der

								Irrtum über das Verbotensein der Tat trotz Vorhandensein des

								Tatbestandsvorsatzes. (Der Täter weiß z. B., dass Töten verboten ist,

								glaubt aber irrtümlich an das Eingreifen eines

								→Rechtfertigungsgrunds.)

								Lit.: Tischler, W., Verbotsirrtum und Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, 1984; Herzberg,

								R./Hardtung, B., Grundfälle zur Abgrenzung, JuS 1999, 1073; Ries, G., Die Vermeidbarkeit des

								Verbotsirrtums, 2000

								verbrauchbar (Adj.) aufbrauchbar

								verbrauchbare Sache →Sache, verbrauchbare

								Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

								einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer

								selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13

								BGB). Der Europäische Gerichtshof legt für den Verbraucherschutz

								als Leitbild den durchschnittlich unterrichteten, aufmerksamen und

								verständigen Durchschnittsverbraucher zugrunde. Der V. muss vor

								einer unangemessenen Benachteiligung durch allgemeine →


								Geschäftsbedingungen besonders geschützt werden (§§ 305ff. BGB,

								z. B. Schutz dagegen, dass Telefonwertkarten nur mit zeitlich

								beschränkter Gültigkeitsdauer verkauft werden).

								Lit.: Reich, N./Micklitz, H., Europäisches Verbraucherrecht, 4. A. 2003; Kilian, B., Der

								Verbraucherbegriff in der Europäischen Union, Diss. jur. Augsburg 1998; Niemöller, S., Das

								Verbraucherleitbild, 1999

								Verbraucherdarlehen (§§ 491ff. BGB) ist das entgeltliche Darlehen

								(Gelddarlehen) zwischen einem →Unternehmer als Darlehensgeber

								und einem →Verbraucher als Darlehensnehmer mit Ausnahme

								besonders genannter Verträge (§ 491 II BGB, beachte auch § 491 III

								BGB). Das V. bedarf der →Schriftform und muss bestimmte Inhalte

								aufweisen (§ 492 BGB). Andernfalls ist es nach § 494 BGB nichtig.

								Der Darlehensnehmer hat ein →Widerrufsrecht (§ 495 BGB). Die

								Gesamtfälligstellung bei →Teilzahlungsdarlehen ist nur gemäß § 498

								BGB möglich.

								Verbraucherinsolvenz (§§ 304ff. InsO) ist die →Insolvenz des

								→Verbrauchers. Im Verbraucherinsolvenzverfahren muss der

								→Schuldner mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

								über sein Vermögen eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder

								Stelle vorlegen, aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche

								Einigung mit seinen Gläubigern über eine Schuldenbereinigung auf

								der Grundlage eines Insolvenzplans innerhalb der letzten sechs

								Monate gescheitert ist. Erforderlich sind weiter ein

								Vermögensverzeichnis, ein Schuldenverzeichnis und ein

								Schuldenbereinigungsplan. Ist ein Verfahren über den

								Schuldenbereinigungsplan gescheitert, kann das

								Verbraucherinsolvenzverfahren weitergeführt werden. Sein

								vorrangiges Ziel ist die →Restschuldbefreiung des redlichen

								Schuldners.

								Lit.: Hoffmann, H., Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002;

								Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, hg. v. Neuner, M./Raab, G., 2001; Hess,

								H./Obermüller, M., Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A. 2003;

								Pape, G., Die Entwicklung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens im

								Jahre 2002, NJW 2003, 2951

								Verbraucherkredit ist die entgeltliche Kreditgewährung eines

								gewerblich oder beruflich tätigen Kreditgebers an einen Verbraucher.

								→ Verbraucherdarlehensvertrag, →Kreditvertrag,

								Kreditvermittlungsvertrag

								Lit.: Bülow, P., Sittenwidriger Konsumentenkredit, 3. A. 1997; Bülow, P., Verbraucherkreditrecht

								im BGB, NJW 2002, 1145

								Verbraucherkreditgesetz ist das am 1. 1. 1991 in Kraft getretene,

								u. a. das Abzahlungsgesetz von 1894 ablösende zum 1. 1. 2002 in das

								Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 488ff. BGB) eingefügte Gesetz.

								Lit.: Bülow, P., Verbraucherkreditrecht (Heidelberger Kommentar zum Verbraucherkreditgesetz),

								5. A. 2002

								Verbraucherschutz ist der Schutz des Verbrauchers vor rechtlicher

								Benachteiligung durch Hersteller oder Kreditgeber (u. a. §§ 474ff.

								BGB).

								Lit.: Pützhoven, A., Europäischer Verbraucherschutz, 2001; Dilger, P., Verbraucherschutz bei

								Vertragsabschlüssen im Internet, 2002; Borchert, G., Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2003

								Verbraucherschutzgesetz ist das dem Verbraucherschutz dienende


								Gesetz (z. B. Haustürgeschäftswiderrufsgesetz,

								Verbraucherkreditgesetz, Teilzeitwohnrechtsgesetz, Fernabsatzgesetz,

								Fernunterrichtsgesetz usw., vgl. §§ 474ff. BGB).

								Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) ist der Kauf eines beweglichen

								Guts von einem Unternehmer durch den Verbraucher. Ausgenommen

								ist der Kauf gebrauchter Sachen in einer öffentlichen Versteigerung,

								an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann. Der Verbraucher

								wird durch das Verbot verschiedener abweichender Vereinbarungen,

								durch Beweislastumkehr für binnen sechs Monate nach

								Gefahrübergang auftretende Sachmängel, Sonderbestimmungen für

								Garantien und einiges Andere besonders geschützt (§§ 475ff. BGB).

								Lit.: Staudenmeyer, D., Die EG-Richtlinie über den

								Verbrauchsgüterkauf, NJW 1999, 2393

								Verbrauchsteuer ist die →Steuer auf den →Verbrauch von Gütern

								(z. B. Tabaksteuer, i. w. S. auch Umsatzsteuer).

								Lit.: Müller, D., Struktur, Entwicklung und Begriff der Verbrauchsteuern, 1997; Peters,

								M./Bongartz, M./Schröer-Stallenberg, S., Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2000

								Verbrechen ist im weiteren Sinn das vom →Tatbestand des

								→Strafgesetzes in seinen Merkmalen festgelegte, mit Strafe bedrohte

								Unrecht, für das der Täter einen Schuldvorwurf verdient. Im engeren

								Sinn (§ 12 I StGB) ist V. die rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß

								mit →Freiheitsstrafe von einem Jahr und darüber bedroht ist (z. B.

								§ 146 StGB, Geldfälschung, § 154 I StGB, Meineid, § 177 I StGB,

								sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, § 211 StGB, Mord, § 212 StGB,

								Totschlag usw.), wobei qualifizierte Tatbestände, privilegierte

								Tatbestände und Sondertatbestände eigenständig zu betrachten sind.

								Insofern steht das V. in Gegensatz zum →Vergehen. Der →Versuch

								eines Verbrechens ist stets strafbar (§ 23 I StGB). Die versuchte

								Anstiftung zu einem V. ist strafbar (§ 30 I StGB). Bei einem V. kann

								nicht von der Verfolgung abgesehen werden und kann kein

								→Strafbefehl ergehen. Bei einem V. ist stets Verteidigung durch einen

								Rechtsanwalt notwendig.

								Lit.: Schmidhäuser, E., Verbrechen und Strafe, 2. A. 1996; Lesch, H., Der Verbrechensbegriff, 1999

								Verdacht →Tatverdacht

								Lit.: Schulz, L., Normiertes Misstrauen, 2001

								Verdächtigter ist, wer unter dem Verdacht steht, eine mit →Strafe

								bedrohte →Handlung begangen zu haben. Der Verdächtigte wird zum

								→Beschuldigten, sobald gegen ihn ein Ermittlungsverfahren

								eingeleitet wird. Bis dahin kann der Verdächtigte als →Zeuge

								vernommen werden.

								Verdächtigung ist die Äußerung oder Begründung eines →Verdachts.

								Falsche V. begeht (§ 164 BGB), wer einen andern bei einer →Behörde

								oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder

								einer Dienstpflichtverletzung in der Absicht verdächtigt, behördliche

								Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Die

								falsche V. kann auch durch Verschweigung einer Tatsache bei einer

								sonst wahrheitsgemäßen Anzeige erfolgen (vgl. OLG Brandenburg,

								NJW 1997, 141). Die falsche V. wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wegen politischer V. (§ 241a

								StGB) ist strafbar, wer einen andern durch eine Anzeige oder V. der


								Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und

								hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch

								Gewaltmaßnahmen oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder

								Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder

								wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden. Die

								politische V. wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit

								Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Lit.: Langer, W., Die falsche Verdächtigung, 1973

								Verdienst (M.) Lohn

								Lit.: Jahnke, J., Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht, 2000

								Verdikt (N.) Wahrspruch, Urteil

								Verdingung ist die Vergabe von Arbeiten oder Lieferungen durch

								Ausschreibung.

								Verdingungsordnung → Vergabe- und Vertragsordnung

								Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) (ausgenommen Bauleistungen) ist die

								Verwaltungsvorschrift über die bei der Vergabe von öffentlichen Leistungsaufträgen geltenden

								Grundsätze.

								Lit.: Daub, W./Meierrose, R., Kommentar zur VOL-B, hg. v. Eberstein, H., 5. A. 2002; Daub,

								W./Eberstein, H., Kommentar zur VOL/A, 5. A. 2000; Schaller, H., Verdingungsordnung für

								Leistungen, 3. A. 2004

								Verdunklungsgefahr (§ 112 II Nr. 3 StPO) ist der dringende

								→Verdacht, dass der Verdächtige im Fall der Nichtverhaftung auf die

								Integrität der →Beweismittel unlauter einwirken wird und dass

								deshalb die →Gefahr droht, dass die →Ermittlung der Wahrheit

								erschwert werde(, weshalb die V. ein →Haftgrund ist).

								Vereidigung (z. B. § 478ff. ZPO) ist die Ablegung bzw. Abnahme

								eines Eides zur Bekräftigung einer Aussage durch einen →Eid. Die V.

								kann jeden Menschen betreffen, der einen Beitrag leistet, der für die

								Wahrheitsfindung bedeutsam ist. Die V. erfolgt durch das →Gericht.

								Bei ihr schwört der Vereidigte, die Wahrheit zu sagen. Die vorsätzlich

								falsche Aussage entgegen dem Eid ist als →Meineid strafbar (§ 154

								StGB).

								Lit.: Park, T., Die Vereidigung von Zeugen im Strafprozess, JuS 1998, 1039

								Verein ist im Verfassungsrecht (Art. 9 GG) der Zusammenschluss

								mehrerer →Personen. Die Freiheit, einen V. zu bilden, ist durch die

								Verfassung ebenso gewährleistet wie die Freiheit, einem V. nach

								Belieben fernzubleiben (→Vereinigungsfreiheit). Im Verwaltungsrecht

								(§ 2 VereinsG) ist V. die Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit von

								Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig

								und mit dem Ziel organisierter Willensbildung zusammengeschlossen

								hat. Im Privatrecht ist V. eine auf eine gewisse Dauer berechnete

								Personenvereinigung mit körperschaftlicher Verfassung, die als

								einheitliches Ganzes gedacht wird, daher einen Gesamtnamen führt

								und im Bestand vom Wechsel der →Mitglieder unabhängig ist (in

								Deutschland 1980 rund 180000 eingetragene Vereine, 2001 rund

								544700 eingetragene Vereine in rund 600 Vereinsregistern, davon

								215439 Sportvereine, 95044 Freizeitvereine, 72350 sozial-karitative

								Vereine und 61983 kulturelle Vereine). Der V. kann entweder

								→rechtsfähig (eingetragen, juristische →Person) sein oder

								nichtrechtsfähig (nicht eingetragen). Der (rechtsfähige,)


								nichtwirtschaftliche V. (Idealverein) erlangt Rechtsfähigkeit durch

								→Eintragung in das →Vereinsregister des zuständigen →Amtsgerichts

								(§ 21 BGB), der (rechtsfähige,) wirtschaftliche V. entweder nach den

								besonderen Vorschriften (z. B. AktG, System der

								Normativbestimmungen) oder durch staatliche Verleihung (§ 22

								BGB, Konzessionssystem). Für die Annahme eines wirtschaftlichen

								Geschäftsbetriebs reichen dabei von den Mitgliedern des Vereins

								angestrebte wirtschaftliche Vorteile allein nicht aus. Voraussetzungen

								der Eintragung des Vereins sind eine schriftliche →Satzung mit

								bestimmten unerlässlichen und weiteren angestrebten Bestimmungen

								(§§ 57f. BGB), Mindestmitgliederzahl von 7 Personen (§ 56 BGB)

								und Anmeldung durch alle Vorstandsmitglieder in öffentlich

								beglaubigter Form (§ 59 BGB). Vor der Eintragung erfolgt eine

								Überprüfung durch das Amtsgericht und die untere

								→Verwaltungsbehörde. →Organe des Vereins sind (dann)

								→Mitgliederversammlung und →Vorstand (§§ 32, 26 BGB). Nach § 31

								BGB ist der V. für einen →Schaden verantwortlich, den der Vorstand,

								ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig

								berufener →Vertreter einem Dritten durch eine in Ausführung der ihm

								zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadensersatz

								verpflichtende →Handlung zugefügt hat. Der nichtrechtsfähige V.

								unterscheidet sich vom rechtsfähigen V. durch das Fehlen der

								→Rechtsfähigkeit. Nach § 54 S. 1 BGB sollen auf ihn die Vorschriften

								über die →Gesellschaft Anwendung finden, doch wird diese

								→Verweisung allgemein als verfehlt angesehen und weitestgehend das

								Recht des rechtsfähigen V. auch auf den nichtrechtsfähigen V.

								angewandt. Die Haftung der Mitglieder aus Rechtsgeschäften ist

								regelmäßig stillschweigend auf den Anteil am Vereinsvermögen

								beschränkt. Der Vorstand ist nur zur Vertretung des Vereins

								ermächtigt, nicht auch zur Vertretung der Vereinsmitglieder.

								Lit.: Stöber, K., Handbuch zum Vereinsrecht, 8. A. 2000; Der eingetragene Verein, hg. v. Sauter,

								E./Schweyer, G./Waldner, W., 17. A. 2001; Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v.

								Reichert, B. u. a., 9. A. 2003; Märkle, R., Der Verein im Zivil- und Steuerrecht, 10. A. 2000;

								Burhoff, D., Vereinsrecht, 5.

								A. 2002; Schleder, H., Steuerrecht der Vereine, 5. A. 2000; Ott, S.,

								Vereine gründen, 9. A. 2002; Grundmann, C., Das fast vergessene

								öffentliche Vereinsrecht, 1999; Wagner, J., Der europäische Verein,

								2000; Troll/Wallenhorst, R./Halaczinsky, R., Die Besteuerung

								gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000

								Vereinbarung (F.) Vertrag

								Vereinbarungsdarlehen ist das →Darlehen oder Sachdarlehen, das

								dadurch entsteht, dass der →Schuldner, der dem →Gläubiger →Geld

								oder andere vertretbare →Sachen schon aus einem andern Grund

								schuldet, mit diesem nachträglich vereinbart, dass das Geld oder die

								Sachen als Darlehen oder Sachdarlehen geschuldet werden sollen.

								Vereinigte Staaten von Amerika (USA) sind ein aus ehemaligen

								Kolonien vor allem Englands und Frankreichs 1776/83 erwachsener

								Bundesstaat. Dessen Recht ist als Folge der Herkunft aus englischen

								Kolonien und des bedeutenden Anteils britischer Siedler seit dem 19.

								Jh. weitgehend →Fallrecht, doch finden sich auch Teilkodifikationen.


								Die Verfassung stammt vom 17. 9. 1787 und wurde zum 21. 6. 1788

								in Kraft gesetzt.

								Lit.: Blumenwitz, D., Einführung in das angloamerikanische Recht, 7. A. 2003; Brugger, W.,

								Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A. 2001; Linneweber, A., Einführung in das USamerikanische Verwaltungrecht, 1994; Köbler, G., Rechtsenglisch, 5. A. 2001; Hay, P., USAmerikanisches Recht, 2. A. 2002; Assmann, H./Bungert, H., Handbuch des US-amerikanischen

								Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, 2001; Byrd, B., Einführung in die angloamerikanische Rechtssprache, 2. A. 2001; Dietl, C./Lorenz, E., CD-Wörterbuch für Recht,

								Wirtschaft und Politik, 2002; Hay, P., Law of the United States, 2002; Schack, H., Einführung in

								das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 3. A. 2003

								Vereinigung (Art. 9 I GG) ist im Verfassungsrecht der →Verein und

								die →Gesellschaft, ausgenommen die öffentlich-rechtliche

								→Körperschaft. Es besteht →Vereinigungsfreiheit. Vereinigungen,

								deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen

								oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den

								Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Kriminelle

								V. (§ 129 StGB) ist die auf die Begehung von Straftaten gerichtete V.

								Wer eine kriminelle V. gründet oder unterstützt, wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch

								die Gründung einer terroristischen V. oder die Beteiligung an ihr als

								Mitglied ist strafbar (§ 129a StGB).

								Lit.: Piepenstock, W., Politische Vereinigungen unter dem Grundgesetz, 1971; Scheiff, B., Wann

								beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen?, 1997

								Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG) ist im Verfassungsrecht die

								→Freiheit aller Deutschen, →Vereinigungen zu bilden (positive V.).

								Über die Gründungsfreiheit hinaus ist dadurch auch die

								Betätigungsfreiheit geschützt. Umgekehrt enthält Art. 9 I GG negativ

								die Freiheit, Vereinigungen fern zu bleiben (negative V.).

								Lit.: Scholz, R., Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, 1971; Murswiek, D., Grundfälle zur

								Vereinigungsfreiheit – Art. 9 I, II GG, JuS 1992, 116

								Vereinsfreiheit →Vereinigungsfreiheit

								Vereinshaftung →Verein

								Vereinsregister (z. B. §§ 21, 55 BGB) ist das öffentliche, von den

								→Amtsgerichten geführte →Register, in das die rechtsfähigen,

								nichtwirtschaftlichen →Vereine eingetragen werden. →Vereinssache

								Lit.: Keidel/Schmatz/Stöber, Registerrecht; Baldus, L., Registerrecht, 2. A. 1982

								Vereinssache ist die den →Verein betreffende Angelegenheit.

								→Vereinsregister

								Vereinte Nationen (UNO) ist der Zusammenschluss der →Staaten der

								Welt (1999 188 Mitglieder) zum Zweck der Wahrung des

								Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch

								Kollektivmaßnahmen (UN-Charta vom 26. 6. 1945, Inkrafttreten am

								24. 10. 1945 für 51 Mitgliedstaaten). Grundlage der Vereinten

								Nationen ist ihre Satzung. Organe der Vereinten Nationen sind

								Vollversammlung, →Sicherheitsrat und →Generalsekretär. Für

								zahlreiche Teilaufgabenbereiche bestehen Sonderorganisationen

								(z. B. →UNESCO). Bis zum Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen

								rund 500 internationale Vereinbarungen begründet.

								Lit.: Handbuch der Vereinten Nationen, hg. v. Wolfrum, R., 2. A. 1991; Charta der Vereinten

								Nationen. Kommentar, hg. v. Simma, B. u. a., 1991; Rosenwick, N., Die Organisation der Vereinten


								Nationen, JuS 1994, 1000; The Charter of the United Nations, hg. v. Simma, B. u. a., 2. A. 2002;

								Lexikon der Vereinten Nationen, hg. v. Volger, H., 2000; Unser, G., Die UNO, 7. A. 2004

								Verfahren ist die Art und Weise der Bewältigung einer Aufgabe oder

								eines Vorhabens. Insbesondere erfolgt das Vorgehen der

								→Verwaltung im besonderen Verwaltungsverfahren. Im engeren Sinn

								ist V. das Entscheidungsverfahren der →Gerichte über eine

								→Rechtsstreitigkeit. Dabei werden verschiedene Arten des Verfahrens

								unterschieden. Eine Art der Unterscheidung gründet sich auf die

								verschiedenen Rechtswege, in denen Rechtsstreitigkeiten ausgetragen

								werden (z. B. →Zivilverfahren, →Strafverfahren,

								→Verwaltungsstreitverfahren u. a.). Weiter wird oft zwischen

								→Vorverfahren (z. B. Ermittlungsverfahren), →Erkenntnisverfahren

								und →Vollstreckungsverfahren getrennt. Schriftliches V. ist das

								ausschließlich schriftlich, mündliches V. das grundsätzlich mündlich

								durchgeführte V. Objektives V. ist das nicht auf die Verurteilung

								eines Menschen gerichtete V. (z. B. §§ 440ff. StPO). Beschleunigtes

								V. ist das besonders rasch durchgeführte, auf einzelne Förmlichkeiten

								verzichtende V. in einfacheren Angelegenheiten (z. B. §§ 417ff.

								StPO).

								Lit.: Roßnagel, A., Verfahrensfehler ohne Sanktion?, JuS 1994, 927; Leipold, D., Vereinfachung

								und Beschleunigung des Rechtsschutzes durch summarische Verfahren, 1998; Schlüchter, E.,

								Herausforderung Beschleunigtes Verfahren, 1999

								Verfahrensgebühr

								Verfahrensgrundsatz ist das allgemeine Prinzip der Durchführung

								eines →Verfahrens (z. B. →Öffentlichkeit, →Mündlichkeit,

								→Unmittelbarkeit, →Verhandlungsgrundsatz, →Verfügungsgrundsatz,

								→Untersuchungsgrundsatz und rechtliches →Gehör).

								Verfahrenspflegschaft ist die (nach den §§ 50, 56f, 67, 70b FGG

								vorgesehene) →Pflegschaft für einzelne →Verfahren.

								Lit.: Bienwald, W., Verfahrenspflegschaft, 2002

								Verfahrensrecht ist die Gesamtheit der das →Verfahren betreffenden

								Rechtssätze. Das V. ist grundsätzlich öffentliches →Recht. Es ist

								formelles Recht. Das gerichtliche V. ist vor allem im

								Gerichtsverfassungsgesetz, der →Zivilprozessordnung, der

								→Strafprozessordnung, der →Verwaltungsgerichtsordnung und

								weiteren Prozessordnungen geregelt. Für das (außergerichtliche)

								Verwaltungsverfahrensrecht gelten die

								→Verwaltungsverfahrensgesetze des →Bundes und der →Länder.

								Lit.: Grunsky, W., Grundlagen des Verfahrensrechts, 2. A. 1974; Internationales Privat- und

								Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 11. A. 2002

								Verfahrensverschleppung →Prozessverschleppung

								Verfall ist der Verlust eines Rechts ohne Willen des Berechtigten. Im

								Strafrecht (§§ 73ff. StGB) kann der V. eines aus einer →Straftat

								erwachsenen Vermögensvorteils angeordnet werden, wobei ein

								Dritter den Vorteil dann nicht durch die Tat erlangt hat, wenn er mit

								dem Täter ein makelloses entgeltliches Rechtsgeschäft geschlossen

								hat. Dieser V. ist keine Strafe, sondern eine Prävention bezweckende

								Maßnahme eigener Art. Im Privatrecht wird verschiedentlich der V.

								für den Fall der →Nichterfüllung einer →Verpflichtung vereinbart (vgl.

								→Verfallsklausel, →Verfallspfand). Im Wechselrecht ist V. des


								Wechsels die Fälligkeit.

								Lit.: Husberg, W., Verfall bei Bestechungsdelikten, 1999

								Verfallspfand (Verfallpfand) (§ 1229 BGB) ist das →Pfand, bei dem

								vereinbart ist, dass dem →Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht

								rechtzeitig befriedigt worden ist, das →Eigentum an der Sache

								zufallen oder übertragen werden soll. Die Vereinbarung einer

								derartigen Rechtsfolge vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung ist

								zum Schutz des Pfandschuldners nach geltendem Recht Deutschlands

								nichtig. Grundsätzlich ist das Pfand Verkaufspfand.

								Verfallsklausel ist die Vereinbarung zwischen →Schuldner und →Gläubiger, dass der Schuldner bei

								→Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung einer Verpflichtung seine Rechte verliert.

								Verfassung ist der Zustand oder die Grundordnung einer

								Gegebenheit oder einer →Körperschaft, insbesondere des →Staats,

								wobei soziologisch jede Körperschaft eine tatsächliche V. hat. Im

								Verfassungsrecht ist formelle V. ein in besonderer Form zustande

								gekommenes →Gesetz (Verfassungsurkunde), das nur auf

								bestimmtem, vorgeschriebenem Weg und mit bestimmten

								vorgegebenen Kräften (z. B. Mehrheiten) geändert werden darf und

								daher eine erhöhte Bestandsgewähr in sich trägt. Materielle V. ist

								dagegen die Gesamtheit der Regeln über die Leitung des Staats, die

								Bildung und den Aufgabenkreis der obersten →Staatsorgane, die

								grundlegenden Staatseinrichtungen und die Stellung des →Bürgers im

								Staat. Formelle V. und materielle V. entsprechen sich weitgehend,

								aber nicht vollständig (z. B. ungeschriebene Zuständigkeit z. B. aus

								der Natur der Sache). Formelle Verfassungen gibt es nach allgemeiner

								Ansicht seit 1776 (Virginia Bill of Rights). Obwohl in den meisten

								Staaten der Gegenwart formelle Verfassungen geschaffen worden

								sind, ist die formelle V. nicht Voraussetzung eines Staats (vgl. z. B.

								Großbritannien). →Grundgesetz

								Lit.: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG; Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001; Die

								Verfassungen der EG-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel, A., 5. A. 2000; Thieme, W., Die Verfassungen

								Europas, 1997; Die Verfassungen der neuen Bundesländer, hg. v. Vitzthum, W. Graf, 2. A. 1997;

								Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas, hg. v. Roggemann, H., 1999; Die Entstehung einer

								europäischen Verfassungsordnung, hg. v. Schwarze, J., 2000; Häberle, P., Europäische

								Verfassungslehre, 2002

								verfassunggebend (Adj.) eine formelle Verfassung schaffend

								verfassunggebende Gewalt →Gewalt, verfassunggebende

								Verfassungsänderung ist im Verfassungsrecht die Abänderung der

								→Verfassung, insbesondere der Verfassung im formellen Sinn. Nach

								Art. 79 I GG kann das →Grundgesetz nur durch ein →Gesetz geändert

								werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder

								ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln

								der Mitglieder sowohl des →Bundestags wie auch des →Bundesrats

								(Art. 79 II GG). Unzulässig ist nach Art. 79 III GG eine Änderung,

								durch welche die Gliederung des →Bunds in →Länder, die

								grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der →Gesetzgebung oder

								die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt

								werden.

								Verfassungsauslegung ist die →Auslegung der →Verfassung.

								Lit.: Starck, C., Praxis der Verfassungsauslegung, 1994


								Verfassungsbeschwerde ist die verfassungsrechtliche Möglichkeit,

								das →Verfassungsgericht zum Schutz eines dem Beschwerdeführer

								nach seiner Ansicht zustehenden →Rechts anzurufen. Nach Art. 93 I

								Nr. 4a GG kann jedermann eine V. bei dem

								→Bundesverfassungsgericht mit der Behauptung erheben, er sei durch

								die öffentliche →Gewalt (→Gesetzgebung, →Rechtsprechung,

								→Verwaltung) in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in

								Artikel 20 IV, 33, 38, 101, 103 und 104 GG enthaltenen Rechte

								verletzt worden. Diese V. ist ein in den §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG

								näher geregelter →Rechtsbehelf. Sie ist innerhalb eines Monats zu

								erheben und zu begründen (§ 93 I 1 BVerfGG). Sie kann sich vor

								allem gegen →Gesetze, →Urteile und →Verwaltungsakte richten, setzt

								aber grundsätzlich die Erschöpfung des →Rechtswegs voraus (§ 90 II

								BVerfGG, bis 31. 12. 1999 wurden 75140 V. eingelegt, davon 1986

								2935, 1992 4214, 1999 knapp 5000, davon 2,6% erfolgreich), wobei

								im Zivilprozessrecht der Rechtsweg nicht erschöpft ist, wenn das

								Revisionsgericht den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverweist.

								Seit 1993 ist eine V. nur noch dann zur Entscheidung anzunehmen,

								wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt

								oder die Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt ist

								(§ 93a II BVerfGG). Eine aus drei Richtern bestehende Kammer

								entscheidet die offensichtlich unbegründete und die offensichtliche

								begründete V. endgültig und legt die übrigen

								Verfassungsbeschwerden dem Senat vor. 1998 entschied das

								Bundesverfassungsgericht über eine V., die der Beschwerdeführer

								bereits zurückgenommen hatte. Außerdem schloss es eine V. wegen

								Verletzung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl in den

								Ländern wegen Vorrangs der Artt. 28 I 2, 38 I 1 GG aus.

								Lit.: Dörr, D., Die Verfassungsbeschwerde in der Prozesspraxis, 2. A. 1997; Düwel, M.,

								Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche

								Entscheidungen, 2000; Clausen, H., Landesverfassungsbeschwerde und Bundesstaatsgewalt, 2000;

								Kreuder, T., Praxisfragen zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, NJW 2001, 1243; KleineCosack, M., Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2001

								Verfassungsfeind ist der (aktive) Gegner der jeweils geltenden

								→Verfassung. Gegen verfassungsfeindliche Tätigkeiten können

								staatliche Abwehrmaßnahmen zulässig und erforderlich sein. Im

								Strafrecht sind einzelne verfassungsfeindliche Verhaltensweisen, die

								als verfassungswidrig angesehen werden, mit →Strafe bedroht worden

								(z. B. §§ 84ff. StGB).

								Verfassungsgericht (z. B. Art. 93 GG) ist das für

								Verfassungsstreitigkeiten (z. B. →Verfassungsbeschwerde,

								→Normenkontrolle) zuständige →Gericht des →Bundes

								(→Bundesverfassungsgericht) oder eines Landes (z. T. als

								Staatsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, V. bezeichnet). Das V. ist

								Teil der rechtsprechenden →Gewalt. Seine Organisation und sein

								Verfahren sind in der Verfassung und in besonderen Gesetzen (z. B.

								Bundesverfassungsgerichtsgesetz) geregelt. Ist die Verletzung eines

								Grundrechts durch eine Landesbehörde (z. B. Landesgericht) unter

								Berufung auf gleichlautende Grundrechte der Bundesverfassung und

								der Landesverfassung (z. B. Hessen) vor dem


								Bundesverfassungsgericht und dem Landesverfassungsgericht

								behauptet, ist zur Vermeidung abweichender Entscheidungen das

								Bundesverfassungsgericht in erster Linie zur Entscheidung berufen.

								Lit.: Schlaich, K./Korioth, S., Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004; Richter, I./Schuppert,

								F./Bumke, C., Casebook Verfassungsrecht, 4. A. 2001; Fleury, R., Verfassungsprozessrecht, 4. A.

								2001

								Verfassungsgeschichte ist die Beschäftigung mit den vergangenen

								→Verfassungen. Sie ist, soweit die Verfassung Teil des jeweils

								geltenden Rechts ist, ein Bestandteil der →Rechtsgeschichte. Sie

								umfasst im Grundsatz und deshalb auch in der tatsächlichen

								Ausführung der Darstellung meistens nicht nur die Geschichte der

								formellen Verfassungen, sondern auch der materiellen Verfassungen.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Menger, Verfassungsgeschichte; Waitz, G., Deutsche

								Verfassungsgeschichte Bd. 1ff. Neudruck 1953ff.; Huber, E., Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd.

								1ff. versch. A. 1967ff.; Hartung, F., Deutsche Verfassungsgeschichte vom 15. Jahrhundert bis zur

								Gegenwart, 9. A. 1969; Willoweit, D., Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2001; Zippelius, R.,

								Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 6. A. 2002; Frotscher, W./Pieroth, W.,

								Verfassungsgeschichte, 4. A. 2003

								Verfassungsgrundsatz ist der für die →Verfassung wesentliche

								Grundsatz (z. B. die →Gewaltenteilung, die Durchführung von

								→Wahlen, die →Bindung von (Gesetzgebung,) Verwaltung und

								Rechtsprechung an →Gesetz und →Recht (Art. 20 GG), die Gliederung

								des Staats in →Länder, die Garantie von →Grundrechten u. a. m).

								verfassungskonform (Adj.) der Verfassung entsprechend

								verfassungskonforme Auslegung →Auslegung,

								verfassungskonforme

								verfassungmäßig (Adj.) der Verfassung entsprechend

								verfassungsmäßige Ordnung →Ordnung, verfassungmäßige

								verfassungsmäßiger Vertreter →Vertreter, verfassungsmäßiger

								Verfassungsorgan ist das in der →Verfassung zum Handeln für den

								Staat bestimmte →Organ. In der Verfassung des →Bundes sind V. vor

								allem der →Bundestag, der →Bundesrat, der →Bundespräsident, die

								→Bundesregierung, die →Bundesgerichte und der

								→Bundesrechnungshof. Daneben üben die →Parteien bei der

								Beteiligung an den Parlamentswahlen Funktionen eines

								Verfassungsorgans aus (str.).

								Lit.: Maunz/Zippelius, Staatsrecht

								Verfassungsprinzip →Verfassungsgrundsatz

								Verfassungsprozess →Verfassungsgericht

								Verfassungsrecht ist die Gesamtheit der die →Verfassung

								betreffenden →Rechtssätze. Das V. ist ein Teil des öffentlichen

								Rechts. Formelles V. sind alle in die Verfassungsurkunde

								aufgenommenen Rechtssätze, materielles V. alle die Grundordnung

								der Gemeinschaft betreffenden Rechtssätze. →Staatsrecht

								Lit.: Hesse, Verfassungsrecht; Sartorius, C., Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, 73. A. 2003;

								Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch des Verfassungsrechts, 2. A. 1994; Richter, I./Schuppert, F.,

								Casebook Verfassungsrecht, 3. A. 1996; Häberle, P., Gemeineuropäisches Verfassungsrecht, 1997;

								Wolff, H., Ungeschriebenes Verfassungsrecht, 1999; Ende, M., Entwicklungslinien des

								europäischen Verfassungsrechts, 1999; Verfassungsrechtsprechung, hg. v. Menzel, J., 2000; Bethge,

								H., Verfassungsrecht, 2001


								Verfassungsschutz (Art. 73 Nr. 10b GG) ist der Schutz der

								freiheitlichen demokratischen →Grundordnung, des Bestands und der

								Sicherheit des →Bundes oder eines →Landes. Dazu kommt der Schutz

								vor ungesetzlichen Beeinträchtigungen der Amtsführung von

								Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines

								Landes sowie gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche

								Tätigkeit für eine fremde Macht und gegen Bestrebungen, die durch

								Gewalt auswärtige Belange der →Bundesrepublik gefährden (§ 3

								BVfSchutzG). Der V. erfolgt auf verwaltungsrechtlicher,

								verfahrensrechtlicher und strafrechtlicher Ebene.

								Verwaltungsrechtlich werden das →Bundesamt für V., die

								Landesämter für V. – zur Sammlung und Auswertung von

								Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen – sowie die

								→Polizei tätig. Verfassungsverfahrensrechtlich ist das

								Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung über eine

								→Verwirkung von →Grundrechten (Art. 18 GG) und über die

								Verfassungswidrigkeit einer →Partei (Art. 21 GG) zuständig.

								Strafrechtlich wird die Verfassung vor allem durch die §§ 81ff.,

								105ff. StGB geschützt.

								Lit.: Nordbruch, C., Der Verfassungsschutz, 1999; Bundesamt für Verfassungsschutz, 2000

								Verfassungsstreitigkeit →Streitigkeit, verfassungsrechtliche

								Verfassungsvorbehalt →Grundrechtsschranke

								Verfassungswidrigkeit ist der Widerspruch zur →Verfassung. Im

								Verfassungsrecht kann insbesondere ein →Rechtssatz wegen

								Verletzung einer Verfassungsvorschrift verfassungswidrig sein. Die

								V. kann formeller Art (z. B. fehlende Gesetzgebungszuständigkeit)

								oder materieller Art (z. B. Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz) sein.

								Die V. einer →Norm ist im Wege der →Normenkontrolle zu

								überprüfen.

								Verfolgung →Ermittlung, Legalitätsprinzip

								Verfrachter (§ 556 HGB) ist der durch Seefrachtvertrag

								Güterbeförderung Übernehmende.

								Verfügung ist die anordnende Bestimmung. Im Verwaltungsrecht

								(§ 35 VwVfG) ist V. der Verwaltungsakt, der ein →Gebot oder

								→Verbot ausspricht (z. B. Polizeiverfügung, →Allgemeinverfügung).

								Dabei ist die bloß wiederholte V. kein eigener Verwaltungsakt. Im

								Verfahrensrecht ist V. die vom →Vorsitzenden, beauftragten Richter

								oder ersuchten →Richter erlassene, meist prozessleitende gerichtliche

								→Entscheidung. Gegen sie ist regelmäßig Beschwerde möglich.

								Einstweilige V. (§§ 935ff. ZPO) ist die zwecks Sicherung eines

								Rechts zur vorläufigen Regelung eines Zustands getroffene V. Sie ist

								zulässig, wenn zu befürchten ist, dass durch eine Veränderung des

								bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts

								(Verfügungsanspruch) einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert

								werden könnte (§ 935 ZPO) oder wenn die einstweilige Regelung in

								Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung

								wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder

								aus andern Gründen nötig erscheint (Regelungsverfügung, § 940

								ZPO) (Verfügungsgrund). Das Gericht bestimmt nach freiem

								→Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks


								erforderlich sind. Im Übrigen sind grundsätzlich die Vorschriften über

								das →Arrestverfahren entsprechend anzuwenden. Im Privatrecht ist V.

								das – meist zweiseitige – →Rechtsgeschäft, durch das ein →Recht

								unmittelbar geändert, aufgehoben, übertragen oder belastet wird (z. B.

								→Übereignung, →Abtretung). Diese V. ist streng zu trennen von der

								ihr möglicherweise zugrundeliegenden →Verpflichtung (z. B. →Kauf,

								→Forderungskauf). Sie ist ihr gegenüber →abstrakt. Sie ist

								grundsätzlich nur wirksam, wenn der Verfügende

								→Verfügungsbefugnis hat oder einwilligt oder genehmigt (§ 185

								BGB). Andernfalls kommt nur ein gutgläubiger →Erwerb in Betracht.

								Letztwillige V. ist im Erbrecht das →Testament. Im Strafrecht (§ 263

								StGB) genügt zur V. über →Vermögen jedes unmittelbar

								vermögenswirksame Handeln, Dulden oder Unterlassen.

								Lit.: Ganslmayer, A., Die einstweilige Verfügung im Zivilverfahren, 1991; Berneke, W., Die

								einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 1995; Haedicke, M., Der bürgerlich-rechtliche

								Verfügungsbegriff, JuS 2001, 966

								Verfügung von Todes wegen ist die für den Fall des →Todes

								getroffene →Verfügung. Sie kann →Testament (letztwillige

								Verfügung) oder →Erbvertrag sein. Sie ändert das gesetzliche

								→Erbrecht ab.

								Lit.: Smid, S., Probleme bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen, JuS 1987, 283

								Verfügungsbefugnis ist die Befugnis (Berechtigung), über ein

								→Recht zu verfügen. Die V. steht grundsätzlich dem Inhaber des

								Rechts zu. Dessen V. kann aber beschränkt oder beseitigt sein (z. B.

								Insolvenz, § 80 InsO, gesetzliches oder gerichtliches

								→Veräußerungsverbot, §§ 135f. BGB). Verfügt ein

								→Nichtberechtigter, so bedarf seine Verfügung der Zustimmung des

								Berechtigten. Ein →gutgläubiger Dritter wird aber vielfach geschützt

								(vgl. z. B. §§ 135 II BGB, 366 HGB).

								Verfügungsermächtigung ist die →Ermächtigung, im eigenen

								Namen über ein Recht des Ermächtigenden zu verfügen. Sie entsteht

								durch Einwilligung des Ermächtigenden (vgl. § 185 I BGB).

								Verfügungsgegenstand ist der Gegenstand, über den eine

								→Verfügung stattfindet oder stattfinden soll.

								Verfügungsgeschäft ist das →Rechtsgeschäft, durch das eine

								→Verfügung getroffen wird (z. B. →Übereignung, →Abtretung). Auf

								Grund des →Abstraktionsprinzips ist das V. streng zu trennen von

								dem ihm möglicherweise zugrundeliegenden

								→Verpflichtungsgeschäft. Von einem Mangel des

								Verpflichtungsgeschäfts wird das V. deshalb grundsätzlich

								unmittelbar nicht berührt, doch erfolgt in der Regel ein Ausgleich

								über die ungerechtfertigte →Bereicherung.

								Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime) ist der Grundsatz, dass

								die →Parteien über den Gang und den Inhalt des Verfahrens

								(→Streitgegenstand) frei verfügen können. Der V. gilt in zahlreichen

								Verfahrensarten mit mehr oder minder starken Einschränkungen

								(z. B. →Zivilprozess). Den Gegensatz zum V. bildet der

								→Amtsbetrieb.

								Verfügungsverbot ist das →Verbot, eine →Verfügung vorzunehmen.


								Es kann auf →Gesetz (z. B. § 81 InsO) oder hoheitlicher

								Einzelanordnung beruhen. Die entgegen einem V. vorgenommene

								Verfügung ist in der Regel (relativ) unwirksam. Nach § 135 II BGB

								finden aber die Vorschriften zugunsten derer, die Rechte von einem

								→Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung.

								Lit.: Bülow, P., Grundfragen der Verfügungsverbote, JuS 1994, 1; Berger, C., Rechtsgeschäftliche

								Verfügungsbeschränkungen, 1998

								Verführung (§ 182 StGB) war früher im Strafrecht die Verleitung

								eines Mädchens unter 16 Jahren, mit dem Täter den →Beischlaf zu

								vollziehen. Jetzt wird allgemein der sexuelle Missbrauch von

								Jugendlichen (unter 16 Jahren) bestraft (§ 182 StGB, Freiheitsstrafe

								bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, Absehen von Strafe möglich). Der

								Täter muss das Alter des Opfers (bedingt) kennen.

								Vergabe (F.) Ausgabe, Hingabe

								Lit.: Leinemann, R., Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 1999;

								Hertwig, S., Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001; Die

								Vergabe, hg. v. Schwarze, J., 2000

								Vergaberecht (§§ 97ff. GWB) ist die Gesamtheit der die Vergabe

								von Bauaufträgen, Lieferungsaufträgen und Dienstleistungsaufträgen

								öffentlicher Auftraggeber betreffenden Rechtssätze, die dem Staat,

								seinen Untergliederungen und Institutionen (z. B.

								Gebietskörperschaften und deren Sondervermögen) eine bestimmte

								Vorgangsweise (z. B. offenes Verfahren, nichtoffenes Verfahren,

								Verhandlungsverfahren) bei der Inanspruchnahme von Leistungen

								oder beim Kauf von Gütern am Markt durch einen gegenseitigen

								entgeltlichen Vertrag vorschreiben.

								Lit.: Vergaberecht, hg. v. Jasper, U./Marx, F., 7. A. 2004;

								Kommentar zum Vergaberecht, hg. v. Byok, J. u. a., 2000; Horn, J.,

								Public procurement in Germany, 2001; Prieß, J., Handbuch des

								europäischen Vergaberechts, 2. A. 2001; Ax, T./Schneider, W./Nette,

								A., Handbuch Vergaberecht, 2002; Praxishandbuch Bauvergaberecht,

								hg. v. Höfler, H./Bayer, W., 2. A. 2002; Reidt, O./Stickler, T./Glahs,

								H., Vergaberecht, 2. A. 2003; Koenig, C./Haratsch, A., Grundzüge

								des deutschen und europäischen Vergaberechts, NJW 2003, 2637;

								Byok, A., Die Entwicklung des Vergaberechts, NJW 2004, 198

								Vergabe- und Vertragsordnung (Verdingungsordnung) für

								Bauleistungen (VOB) ist die →Verwaltungsvorschrift über die bei der

								Vergabe von öffentlichen Leistungsaufträgen geltenden Grundsätze,

								deren innerdienstliche Verbindlichkeit eine unmittelbare

								Rechtswirkung nach außen nicht begründet (seit 26. 11. 1993

								teilweise Gesetz, 2. 5. 2002 vom Deutschen Vergabe- und

								Vertragsausschuss in neuer Fassung beschlossen). Die V. enthält u. a.

								(Teil A allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von

								Bauleistungen, Teil B) →Geschäftsbedingungen, die ähnlich wie

								allgemeine Geschäftsbedingungen behandelt werden, für die

								Abwicklung der Leistung. Obwohl sie nur für Bund und Länder

								unmittelbar gilt, wirkt die V. vielfach wie eine →Verkehrssitte und

								begründet mittelbar Rechtswirkungen (z. B. Ansprüche aus

								Verschulden bei Vertragsschluss).

								Lit.: VOB/HOAI, hg. v. Werner, U./Pastor, W., 22. A. 2003; Nicklisch, F./Weick, G., Kommentar

								zur VOB, Teil B, 3. A. 2001; Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 15. A. 2003; Handkommentar


								zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M. u. a., 10. A. 2003; Kuß, H., Vergabe- und

								Vertragsordnung für Bauleistungen, 4. A. 2003; Winkler, W./Fröhlich, P., Verdingungsverordnung

								für Bauleistungen, 12. A. 2001; Dähne, H./Schelle, H., VOB von A-Z, 3. A. 2001; Kapellmann,

								K./Langen, W., Einführung in die VOB/B, 7. A. 1998; Hertwig, S., Praxis der öffentlichen

								Auftragsvergabe, 2. A. 2001; Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke, G. u.

								a., 2001; Franke/Kemper/Zanner u. a. VOB-Kommentar, 2001; Verdingungsordnung für

								Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert, K. u. a., 2003; Vergabe- und Vertragsordnung für

								Bauleistungen Teile A und B, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 2003

								Vergeltung →Repressalie, Retorsion

								Vergesellschaftung →Sozialisierung

								Vergewaltigung (Notzucht) (§ 177 II Nr. 1 StGB) ist die durch

								Vollziehung des Beischlafs oder die Vornahme ähnlicher sexueller,

								besonders erniedrigender, insbesondere mit einem Eindringen in den

								Körper verbundener Handlungen erfolgende sexuelle →Nötigung. Die

								V. ist ein besonders schwerer Fall von sexueller Nötigung, der mit

								Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft wird. Strafbar sind

								daneben auch die sexuelle Nötigung und der sexuelle Missbrauch

								Widerstandsunfähiger (§§ 178, 179 StGB).

								Lit.: Arntzen, F., Die Vergewaltigung aus kriminologischer Sicht, 2. A. 1994

								Vergiftung →Körperverletzung.

								Lit.: Schiebel, B., Zur Problematik und Reformbedürftigkeit des Tatbestandes der Vergiftung, Diss.

								jur. Köln 1995

								Vergleich (§ 779 BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, durch den der

								Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein →Rechtsverhältnis

								im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Erforderlich ist

								dabei ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis im weitesten Sinn.

								Gegenseitiges Nachgeben sind Zugeständnisse irgendeiner Art von

								Seiten beider Parteien mit der Begründung, dass auch der Gegner

								nachgibt. Der V. kann das Schuldverhältnis modifizieren oder durch

								ein anderes ersetzen. Er wird vielfach im Rahmen eines streitigen

								Verfahrens abgeschlossen (→Prozessvergleich, protokolliert oder

								festgestellt).

								Lit.: Duve, C., Mediation und Vergleich, 1998

								Vergleichsmiete (§ 558 BGB) ist die Miete für vergleichbare Sachen.

								Die ortsübliche V. für Wohnraum wird gebildet aus den üblichen

								Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde

								für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung,

								Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder

								geändert worden ist. Der Vermieter von Wohnraum kann

								grundsätzlich die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur

								ortsüblichen V. verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten

								unverändert ist, wobei sich die Miete grundsätzlich innerhalb von drei

								Jahren um nicht mehr als 20 vom Hundert erhöhen darf.

								Lit.: Hinkelmann, B., Die ortsübliche Miete, 1999

								Vergleichsverfahren →Vergleich

								Vergütung ist das Entgelt für eine Leistung.

								Vergütungsgefahr →Preisgefahr

								Verhaftung →Festnahme, vorläufige, Untersuchungshaft

								Verhalten ist die willensgesteuerte Lebensäußerung eines Menschen.

								Das V. kann in einem →Tun (→Handeln) oder →Unterlassen bestehen.


								Es ist Anknüpfungspunkt sehr verschiedener Rechtsfolgen,

								insbesondere einer →Strafe oder einer →Schadensersatzpflicht. In der

								Rechtssoziologie ist abweichendes V. das den allgemeinen

								Erwartungen nicht entsprechende V. Eine besondere Form dieses

								abweichenden Verhaltens ist die →Kriminalität als das den in

								Strafvorschriften aufgestellten Erwartungen nicht entsprechende V.

								Lit.: Münzberg, W., Verhalten und Erfolg, 1966; Bönitz, D., Strafgesetze und Verhaltenssteuerung,

								1991

								Verhaltenshaftung →Handlungshaftung

								Verhältnis ist die Beziehung zwischen mindestens zwei

								Gegebenheiten. Partiarisches V. ist die Beziehung zwischen zwei

								Personen, auf Grund deren in Verfolgung unterschiedlicher eigener

								Interessen die eine Person einen Teil des Erwerbs der andern erhalten

								soll (z. B. partiarisches →Darlehen als Hingabe vertretbarer Sachen

								gegen einen Anteil an dem mit Hilfe des Darlehens erzielten

								Gewinn). →Schuldverhältnis

								Verhältnismäßigkeit ist die Angemessenheit eines Verhältnisses. Im

								öffentlichen →Recht besagt der Grundsatz der V., dass die

								→Verwaltung unter mehreren möglichen und zur Erreichung eines

								rechtmäßigen Ziels geeigneten Maßnahmen nur die Maßnahme

								wählen darf, die den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten

								beeinträchtigt (Grundsatz der Erforderlichkeit, Grundsatz der

								Anwendung des mildesten Mittels), und dass der von einer

								rechtmäßigen Maßnahme zu erwartende Schaden nicht außer

								Verhältnis bzw. nicht in grobem Missverhältnis zu dem erstrebten,

								rechtmäßigen Erfolg stehen darf (vgl. z. B. §§ 112, 120 StPO). Das

								der V. widersprechende hoheitliche Verhalten ist fehlerhaft (z. B.

								Sicherstellung eines stark beschädigten gestohlenen Kraftfahrzeugs,

								dessen Restwert nur so gering ist wie das Doppelte der

								Abschleppkosten, Verbot des Erwerbs einer 50 Euro kostenden

								Armbanduhr durch einen Strafgefangenen). Das Prinzip der V. ist

								eine Ausprägung des →Rechtsstaatsprinzips. Es ist auf alle

								hoheitlichen Maßnahmen anzuwenden, die nicht ausschließlich

								begünstigende Wirkung haben und bei denen der Behörde das

								Handeln nicht zwingend vorgeschrieben ist.

								Lit.: Bleckmann, A., Begründung und Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsprinzips, JuS

								1994, 177; Yi, Z., Das Gebot der Verhältnismäßigkeit, 1998; Hanau, H., Der Grundsatz der

								Verhältnismäßigkeit, 2004

								Verhältniswahlrecht ist das auf das Verhältnis der im Wahlgebiet

								auf die Parteien abgegebenen Stimmen abstellende →Wahlrecht. Bei

								dem V. wird die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf die einzelnen

								Parteien im Verhältnis der Gesamtstimmenzahl zu der auf die

								einzelne Partei im ganzen Wahlgebiet abgegebenen Zahl der Stimmen

								verteilt (z. B. erhält eine Partei, auf die insgesamt 60% aller Stimmen

								abgegeben wurden, 60% der Sitze). Bei dem personalisierten V. kann

								der Wähler innerhalb eines Wahlvorschlags einer Partei durch die

								Stimmabgabe für bestimmte Kandidaten auf deren Reihenfolge

								Einfluss nehmen. →Mehrheitswahlrecht

								Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

								Verhandeln ist das Erörtern einer Angelegenheit unter mehreren Beteiligten mit offenem Ausgang.

								Lit.: Däubler, W., Verhandeln und Gestalten, 2003


								Verhandlung ist die Erörterung einer Angelegenheit mit offenem

								Ausgang. Im Verfahrensrecht ist V. auch der Zeitraum, in dem eine

								rechtliche Angelegenheit vor dem →Gericht erörtert wird. Nach § 128

								ZPO verhandeln die →Parteien über den →Rechtsstreit vor dem

								erkennenden Gericht grundsätzlich →mündlich. Die V. kann

								prozessuale Fragen oder die Hauptsache betreffen, streitig oder

								unstreitig sein (z. B. bei Säumnis). Im →Strafverfahrensrecht ist die

								→Hauptverhandlung von größter Bedeutung.

								Lit.: Fezer, G., Die Funktion der mündlichen Verhandlung, 1970; Haft, F., Verhandlung und

								Mediation, 2. A. 2000

								Verhandlungsfähigkeit →Postulationsfähigkeit

								Verhandlungsgebühr ist die für die mündliche Verhandlung vor

								einem Gericht oder einer Behörde anfallende Rechtsanwaltsgebühr

								(§ 33 Nr. 2 BRAGO). →Terminsgebühr

								Verhandlungsgrundsatz ist der auf die Verhandlung abstellende

								Grundsatz. Der V. überlässt es den →Parteien, zu bestimmen, welche

								Tatsachen sie dem Gericht zur Entscheidung unterbreiten. Der V. gilt

								grundsätzlich im →Zivilprozessrecht. Das Gericht darf Tatsachen, die

								nicht von einer Partei vorgetragen sind, bei einer Entscheidung nicht

								berücksichtigen. Der V. steht im Gegensatz zum

								→Untersuchungsgrundsatz.

								Lit.: Rinck, K., Die Auswirkungen von Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime auf die

								Stoffsammlung, 1987

								Verharmlosen von Gewalttätigkeiten (§ 131 StGB) ist das der wirklichen Bedeutung

								widersprechende Verkleinern der Wertwidrigkeit, der Gefährlichkeit oder der schwerwiegenden

								Folgen bestimmter Gewalttätigkeiten.

								Verherrlichen von Gewalttätigkeiten (§ 131 StGB) ist das Bewerten von Gewalttätigkeiten, das

								bewirkt, dass diese als Ausfluss einer anerkennenswerten Grundhaltung erscheinen.

								Verjährung ist der durch Zeitablauf eintretende Verlust (der

								Durchsetzbarkeit) von →Rechten. Nach § 194 BGB unterliegt das

								Recht, von einem andern ein →Tun oder ein →Unterlassen zu

								verlangen, der V. (ausgenommen Ansprüche aus einem

								familienrechtlichen Verhältnis auf Herstellung des dem Verhältnis

								entsprechenden Zustands für die Zukunft) Die regelmäßige

								Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Ansprüche auf

								Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf

								Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem

								Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts

								sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren,

								ohne dass es auf Kenntnis oder Kennenmüssen ankommt (§ 196

								BGB). In 30 Jahren verjähren grundsätzlich Herausgabeansprüche aus

								Eigentum und andern dinglichen Rechten, familienrechtliche und

								erbrechtliche Ansprüche, rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

								Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen und vollstreckbaren

								Urkunden und Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren

								erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind (§ 197 BGB), ohne

								dass es auf Kenntnis oder Kennenmüssen ankommt. Die V. begründet

								ein dauerndes →Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB, Einrede).

								Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann

								nicht zurückgefordert werden. Die regelmäßige V. beginnt mit dem


								Schluss des Jahrs, in dem der Anspruch entstanden ist und der

								Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der

								Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe

								Fahrlässigkeit erlangen müsste. Zehn Jahre nach Entstehung des

								Anspruchs verjährt der Anspruch auch bei Unkenntnis und

								Nichtkennenmüssen (§ 199 IV BGB). Andere Ansprüche verjähren

								nach weiteren Regeln des § 199 BGB. Die V. kann gehemmt werden

								(§§ 203ff. BGB, z. B. bei Schweben von Verhandlungen zwischen

								Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch

								begründenden Umstände bis zur Verweigerung der Fortsetzung der

								Verhandlungen, bei Rechtsverfolgung nach § 204 BGB, bei Vorliegen

								eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners, bei höherer

								Gewalt oder bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen

								Selbstbestimmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des

								Gläubigers). Ein die bereits angelaufene Verjährungszeit außer

								Betracht lassender Neubeginn (des Laufs) der V. tritt nach § 212 I

								BGB nur ein, wenn der Schuldner den Anspruch des Gläubigers

								anerkennt oder wenn eine gerichtliche oder behördliche

								Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Für die

								V. der Mängelansprüche im Kaufrecht gilt § 438 BGB, für die

								Verjährung der Mängelansprüche im Werkvertragsrecht § 634a BGB.

								Im Strafrecht verjährt die Befugnis zur Strafverfolgung (§§ 78ff.

								StGB, ausgenommen sind seit 1979 Mord und Völkermord)

								(→Prozessvoraussetzung), im Strafverfahrensrecht die Befugnis zur

								Strafvollstreckung (§ 79 StGB, vgl. a. § 31 OWiG). Unvordenkliche

								V. ist im älteren Recht die Bezeichnung für einen Zustand, der als

								solcher besteht, solange die Erinnerung der Betroffenen zurückreicht,

								so dass er eine widerlegbare →Vermutung für das Bestehen eines

								Rechts begründet.

								Lit.: Mansel, H., Die Neuregelung des Verjährungsrechts, NJW 2002, 89; Witt, C.,

								Schuldrechtsmodernisierung 2001/2002 – Das neue Verjährungsrecht, JuS 2002, 105; Birr, C.,

								Verjährung und Verwirkung, 2003

								Verkauf bzw. →Kauf (§ 433 BGB) ist der gegenseitige →Vertrag,

								durch den sich ein Teil zur Übertragung eines Gegenstands gegen die

								Verpflichtung des andern Teils zur Bezahlung des →Kaufpreises

								verpflichtet. Freihändiger V. (§ 385 BGB) ist der V. einer Sache, die

								einen Börsenpreis oder Marktpreis hat, durch eine zu einer

								öffentlichen →Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis. Der

								freihändige V. ist bei der Versteigerung hinterlegungsfähiger Sachen

								zulässig.

								Lit.: Westphalen, F. Graf v., Allgemeine Verkaufsbedingungen, 5. A. 2003

								Verkäufer (§ 433 BGB) ist die einen Gegenstand verkaufende

								Person.

								Verkaufskommission ist die zum Zweck des Verkaufs eines

								Gegenstands vereinbarte Kommission zwischen Kommittenden und

								Kommissionär.

								Verkehr ist die soziale Bewegung, insbesondere die Bewegung oder

								Beförderung von Menschen oder Gegenständen auf dafür

								vorgesehenen Wegen.

								Lit.: Fischer, G., Verkehrsschutz im internationalen Vertragsrecht, 1990

								Verkehrsgeschäft ist das übliche Geschäft des allgemeinen


								Handelsverkehrs (z. B. Kauf). Im engeren Sinn ist V. das Geschäft,

								bei dem Veräußerer und Erwerber einer Sache verschiedene Personen

								sind, wobei die Personenverschiedenheit nicht nur rechtlicher,

								sondern auch wirtschaftlicher Art sein muss. Nur bei einem V. ist

								gutgläubiger →Erwerb möglich (§§ 892, 932 BGB).

								Lit.: Wittkowski, L., Die Lehre vom Verkehrsgeschäft, 1990

								Verkehrshypothek ist die zum Umlauf im rechtsgeschäftlichen

								Verkehr bestimmte →Hypothek. Die V. kann →Briefhypothek oder

								→Buchhypothek sein. Sie steht im Gegensatz zur

								→Sicherungshypothek (§ 1184 BGB).

								Verkehrspflicht ist die im rechtlichen →Verkehr der Menschen

								entstehende →Pflicht (z. B. Sorgfaltspflicht).

								→Verkehrssicherungspflicht

								Lit.: Bar, C. v., Verkehrspflichten, 1980; Raab, T., Die Bedeutung der Verkehrspflichten, JuS 2002,

								1042

								Verkehrsrecht ist hauptsächlich das den →Straßenverkehr

								betreffende Recht. Es ist vor allem im Straßenverkehrsgesetz, in der

								Straßenverkehrsordnung und in der

								Straßenverkehrszulassungsordnung geregelt. Daneben gehört zum V.

								das Recht des Eisenbahnverkehrs, Luftfahrzeugverkehrs und

								Schifffahrtsverkehrs. →Transportrecht

								Lit.: Blankenstein, A., Verkehrsrecht, 1998; EG-Verkehrsrecht (Lbl.), hg. v. Frohnmeyer,

								A./Mückenhausen, P., 3. A. 2003; Jahrbuch Verkehrsrecht 2000, hg. v. Himmelreich, K., 2000;

								Leipold, K./Kuhn, T., Das Mandat in Verkehrssachen, 2002

								Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht, den Verkehr gegenüber

								Gefahrenquellen abzusichern. Die V. ist eine →Handlungspflicht

								(§ 823 I BGB), deren Verletzung →Schadensersatzansprüche nach

								sich ziehen kann. Sie verpflichtet jeden, der eine Gefahrenquelle

								schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter vor

								Schäden zu schaffen (z. B. Reinigen eines Geschäftseingangs,

								Beseitigen von Höhenunterschieden zwischen Terrasse und

								Innenraum einer Gaststätte, Verweigerung des Verkaufs erkennbar

								gefährlicher Feuerwerkskörper an Kinder im Grundschulalter). Bei

								öffentlich-rechtlichen →Körperschaften kann diese V. sich – durch

								ausdrücklichen Organisationsakt, str. – in eine →Amtspflicht

								umwandeln, für deren Verletzung nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34

								GG einzustehen ist. Als Amtspflicht sehen die

								Straßenverkehrssicherungspflicht die meisten Straßengesetze.

								Lit.: Breloer, H., Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, 5. A. 1996; Patzelt, G.,

								Verkehrssicherungspflicht, 3. A. 2000

								Verkehrssitte (§§ 157, 242 BGB) ist die in betroffenen Kreisen

								gepflogene →Übung. Die V. ist nur →Gewohnheit oder →Brauch, nicht

								jedoch →Gewohnheitsrecht. Sie ist bei der →Auslegung von

								→Verträgen und der Bewirkung von Leistungen zu berücksichtigen.

								→Handelsbrauch

								Lit.: Lanzi, M., Die Verkehrssitte und ihre zivilprozessuale Behandlung, 1982

								Verkehrsteuer ist die an Vorgänge des Rechtsverkehrs anknüpfende

								→Steuer (z. B. Grunderwerbsteuer, Mehrwertsteuer,

								Kraftfahrzeugsteuer).

								Lit.: Rose, G., Umsatzsteuer mit Grunderwerbsteuer und kleineren Verkehrsteuern, 14. A. 2001


								Verkehrsstrafrecht →Verkehrsunfall

								Lit.: Janiszewski, H., Verkehrsstrafrecht, 5. A. 2004

								Verkehrsunfall (§ 142 StGB) ist das plötzliche Ereignis im

								öffentlichen Verkehr, das zur Tötung oder Verletzung eines

								Menschen oder zu einer nicht völlig belanglosen Sachbeschädigung

								führt. § 34 StVO verpflichtet nach einem V. jeden Beteiligten, vor

								allem unverzüglich zu halten, den Verkehr zu sichern und andern am

								Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten anzugeben, dass

								er am Unfall beteiligt ist, und mindestens eine nach den Umständen

								angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift

								zu hinterlassen. Wenn ein Unfallbeteiligter sich nach dem Unfall im

								Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der andern

								Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person,

								seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine

								Anwesenheit und durch die Angabe, dass und wie er an dem Unfall

								beteiligt ist, ermöglicht oder eine nach den Umständen angemessene

								Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, diese Feststellungen

								zu treffen, kann er nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens

								vom Unfallort strafbar werden. Der Straftatbestand schützt das private

								Interesse der Unfallbeteiligten und Geschädigten an der Aufklärung

								des Sachverhalts zwecks Verfolgung oder Abwehr von

								Schadensersatzansprüchen. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort

								ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

								Lit.: Grüneberg, C., Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. A. 2003; Hartmann, P., Der

								Verkehrsunfall, 5. A. 1991; Engelstädter, R., Der Begriff des Unfallbeteiligten, 1997; Jung,

								K./Albrecht, A., Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen, 2001; Pamer, J., Neues Recht der

								Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen im Ausland, 2003

								Verkehrsunfallflucht →Verkehrsunfall

								Lit.: Peter, J., Verkehrsunfallrecht, 2. A. 1988; Himmelreich, K./Büchen, M., Verkehrsunfallflucht,

								2. A. 1995

								Verkehrswert ist der im rechtsgeschäftlichen →Verkehr

								angenommene Wert eines Gegenstands.

								Lit.: Zimmermann, P./Heller, R., Der Verkehrswert von Grundstücken, 2. A. 1999

								Verkehrswesentlichkeit (§ 119 II BGB) ist die Bedeutsamkeit oder

								Wesentlichkeit für den allgemeinen Geschäftsverkehr.

								Verkehrswirtschaft →Marktwirtschaft

								Verkehrszeichen (§ 39 StVO) ist das Zeichen zur Regelung des

								→Straßenverkehrs. Die V. sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen (d.

								h. Gebotszeichen oder Verbotszeichen) oder Richtzeichen. Die

								Vorschriftzeichen verkörpern →Allgemeinverfügungen. Ein Verstoß

								gegen sie ist →Ordnungswidrigkeit. Für die Anordnung zum

								Anbringen von V. ist die →Straßenverkehrsbehörde, evtl. die

								Straßenbaubehörde, für das Anbringen und Unterhalten der

								→Straßenbaulastträger zuständig.

								Lit.: Bitter, G./Konow, C., Bekanntgabe und Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen, NJW 2001,

								1386

								Verkehrszentralregister →Bundesverkehrszentralregister

								Verklammerungsprinzip ist der Grundsatz zur Begründung einer

								→Tateinheit, der besagt, dass zwei an sich selbständige Handlungen

								durch eine dritte Handlung zu einer Tateinheit verklammert werden,

								wenn sie jeweils zu dieser dritten Handlung in Tateinheit stehen und


								die verklammernde Tat mindestens ebenso schwer ist wie die beiden

								andern Taten (z. B. Körperverletzung, Sachbeschädigung, Raub).

								Verklarung (§§ 522ff. HGB) ist die Einreichung eines Berichts des

								Kapitäns eines Schiffs über den Hergang eines Unfalls beim

								zuständigen →Amtsgericht zwecks Beweissicherung.

								Lit.: Beckert/Breuer, Öffentliches Seerecht, 1991; Rabe, D., Seehandelsrecht, 4. A. 2000; Liedtke,

								C., Die Verklarung, 2002

								Verkündung ist die öffentliche Bekanntmachung. Im

								Verfassungsrecht sind →Gesetze und →Verordnungen durch

								Veröffentlichung im →Gesetzblatt zu verkünden (z. B. Art. 82 GG).

								Im Verfahrensrecht bedürfen gerichtliche →Entscheidungen vielfach

								der V. z. B. in Form der Vorlesung der →Urteilsformel (§ 311 ZPO),

								wobei die Vorlesung der Urteilsformel durch eine Bezugnahme auf

								die Urteilsformel ersetzt werden kann, wenn bei der V. von den

								Parteien niemand erschienen ist.

								Verkündungsblatt ist das Druckerzeugnis, in dem amtliche

								Verlautbarungen veröffentlicht werden (müssen). →Gesetzblatt

								Verlag ist der gewerbsmäßige Vertrieb von Erzeugnissen. Im

								→Immaterialgüterrecht (§§ 1ff. VerlG) ist V. die Vervielfältigung und

								Verbreitung eines →Werks der Literatur oder Tonkunst. Durch den

								Verlagsvertrag verpflichtet sich der Verfasser, dem Verleger das

								Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu

								überlassen. Der Verleger verpflichtet sich, das Werk zu

								vervielfältigen und zu verbreiten sowie eine vereinbarte Vergütung zu

								entrichten. Besondere Formen des Verlags sind Kommissionsverlag

								sowie Selbstverlag. In Deutschland gab es 1999 etwa 400 Verlage zu

								rechtlich bedeutsamen Sachgebieten. Marktführer ist der Verlag C. H.

								Beck mit dem Franz Vahlen Verlag.

								Lit.: Delp, L., Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001; Mundhenke, R./Teubner, M., Der Verlagskaufmann,

								8. A. 1998; Haupt, S., Electronic Publishing, 2002

								Verlagsrecht ist objektiv die Gesamtheit der den →Verlag

								betreffenden Rechtssätze, subjektiv das ausschließliche, vom

								Verfasser dem Verleger eingeräumte Recht, ein →Werk der Literatur

								oder Tonkunst zu vervielfältigen und zu verbreiten (§ 8 VerlG).

								Lit.: Urheber- und Verlagsrecht, 10. A. 2003; Delp, L., Kleines Praktikum für Urheber- und

								Verlagsrecht, 4. A. 2000; Schricker, G., Verlagsrecht, 3. A. 2001

								verlängerter Eigentumsvorbehalt →Eigentumsvorbehalt,

								verlängerter

								Verleger →Verlag

								Verleihung ist die – gebührenpflichtige – Vergabe eines →Rechts

								oder einer Rechtsstellung, insbesondere durch den →Staat. Im

								→Privatrecht erlangt der wirtschaftliche →Verein in Ermangelung

								besonderer gesetzlicher Vorschriften die →Rechtsfähigkeit durch

								staatliche V. (§ 22 BGB). Im →Verwaltungsrecht erfolgt z. B. die

								Begründung eines – subjektiv öffentlichen – Rechts auf

								Sondergebrauch einer öffentlichen →Sache durch staatliche V.

								(→Erlaubnis z. B. →Bewilligung §§ 8ff. WHG).

								Verleiten zur Ableistung eines falschen →Eids, einer falschen

								→Versicherung an Eides statt oder einer falschen uneidlichen

								→Aussage (§ 160 StGB) ist das Bestimmen eines andern – der


								wenigstens nach Meinung des Täters gutgläubig ist – zur

								unvorsätzlichen Tat. Das V. wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs

								Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Der

								Versuch ist strafbar.

								Lit.: Hruschka, J., Anstiftung zum Meineid und Verleitung zum Falscheid, JZ 1967, 210

								Verlesung ist das Vorlesen eines Schriftstücks. Es genügt das laute

								Ablesen des Texts vom Bildschirm (z. B. durch den Notar).

								Lit.: Mihm, K., Pflicht zur Verlesung notarieller Urkunden, NJW 1997, 3121

								Verletzter ist, wer eine →Verletzung erlitten hat.

								Lit.: Schröter, T., Der Begriff des Verletzten, 1998

								Verletzung ist die Beschädigung des Körpers eines Menschen oder

								eines sonstigen Rechtsguts sowie im übertragenen Sinn die

								Nichtbeachtung einer gesetzlichen Vorschrift.

								Verletzungsdelikt ist im Strafrecht das →Delikt, das eine (mindestens

								versuchte) Schädigung des in Betracht kommenden Handlungsobjekts

								erfordert (z. B. Körperverletzung). Das V. ist →Erfolgsdelikt. Sein

								Gegensatz ist das →Gefährdungsdelikt.

								Verleumdung (§ 187 StGB) ist die wider besseres Wissen erfolgende

								Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache in Beziehung

								auf einen andern, die geeignet ist, denselben verächtlich zu machen

								oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen

								Kredit zu gefährden. Die V. wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit wahren Tatsachen (z. B. dass

								E lügt und betrügt) kann nicht verleumdet werden.

								Verlöbnis (§ 1297 BGB) ist der →Vertrag, durch den sich zwei

								(geschäftsfähige) Menschen verschiedenen Geschlechts gegenseitig

								versprechen, die →Ehe miteinander einzugehen sowie das dadurch

								begründete Gemeinschaftsverhältnis. Aus einem V. kann nicht auf

								Eingehung der Ehe geklagt werden, doch können beim →Rücktritt

								einzelne Ersatzansprüche entstehen. Das V. kann weitere Rechte

								(z. B. Zeugnisverweigerungsrecht) oder Pflichten (z. B.

								Hilfeleistungspflichten) begründen.

								Lit.: Montanari, Verlobung und Verlöbnisbruch, 1974; Köksal, M., Das Verlöbnis und seine

								Auflösung, 1995

								Verlust ist die unfreiwillige Einbuße an Werten. Der V. kann darauf

								beruhen, dass aufgewandte Kosten einer Gütererzeugung deren Ertrag

								übersteigen. Im →Handelsrecht und im →Steuerrecht ist V.

								grundsätzlich die durch Vergleich der Jahresbilanz mit der

								vorangehenden Jahresbilanz festzustellende Verringerung des

								Vermögens bzw. der Überschuss der Betriebsausgaben über die

								Betriebseinnahmen.

								Lit.: Wiesbrock, M., Die Verlustrückstellung, 1999

								Vermächtnis (§ 1939 BGB) ist die →Verfügung von Todes wegen,

								durch die der →Erblasser einem andern einen einzelnen

								Vermögensvorteil zuwendet, ohne ihn als →Erben einzusetzen. Der

								Vermächtnisnehmer erlangt (nur) einen schuldrechtlichen →Anspruch

								(§ 2174 BGB) auf Übertragung des Zugewandten gegen den

								beschwerten Erben oder Vermächntnisnehmer (Damnationslegat im

								Gegensatz zum älteren Vindikationslegat). →Untervermächtnis

								Vermächtnisnehmer →Vermächtnis


								vermeidbar (Adj.) verhinderbar

								vermeidbarer Verbotsirrtum →Verbotsirrtum, vermeidbarer

								Lit.: Roos, C., Die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums, 2000

								Vermieter →Miete

								vermindert (Adj.) verkleinert, herabgesetzt

								verminderte Schuldfähigkeit →Schuldfähigkeit, verminderte

								Vermischung (§ 948 BGB) ist die – praktisch – untrennbare

								Vermengung mehrerer beweglicher →Sachen (z. B. Milch mehrerer

								Eigentümer im Tankwagen, Münzen in der Kasse, Wertpapiere im

								Sammeldepot). Bei ihr werden die bisherigen Eigentümer

								grundsätzlich →Miteigentümer der einheitlichen Sache,

								ausnahmsweise der Eigentümer einer Hauptsache Alleineigentümer.

								Der gegebenenfalls eintretende Rechtsverlust ist durch Vergütung in

								Geld zu entschädigen (§ 951 BGB).

								Vermittlung ist die Herstellung einer Verbindung oder Einigung.

								Vermittlungsausschuss (Art. 77 II GG) ist der aus – je gleich vielen

								– Mitgliedern des →Bundestags und des →Bundesrats bestehende, im

								→Gesetzgebungsverfahren zwischen diesen Bundesorganen zur

								Vermittlung berufene Ausschuss. Seine Einberufung kann binnen drei

								Wochen nach Eingang eines Gesetzesbeschlusses des Bundestags

								vom Bundesrat, bei →Zustimmungsgesetzen auch von Bundestag und

								→Bundesregierung verlangt werden. Der V. darf eine Änderung,

								Ergänzung oder Streichung nur vorschlagen, wenn und soweit der

								Vorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm

								zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens bleibt. Schlägt der V.

								eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag

								erneut Beschluss zu fassen. Im Übrigen kann der Bundesrat bei

								Einspruchsgesetzen nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens

								→Einspruch erheben.

								Lit.: Dästner, C., Die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses, 1995; Bauer, T., Der

								Vermittlungsausschuss (Mikrofiche) 1999

								Vermittlungsvertreter →Vertreter

								Vermögen ist die Gesamtheit der einer Person zustehenden Güter und

								Rechte von wirtschaftlichem Wert einschließlich der

								Erwerbschancen. Das V. kann zwar als solches verkauft (§ 311b II, III

								BGB), aber grundsätzlich nicht als solches, sondern nur in

								Einzelrechtsgeschäften übertragen werden. Was im Einzelnen zum V.

								gehört, ist streitig und durch sachgerechte Auslegung zu bestimmen

								(z. B. Gebrauchsvorteil, nicht dagegen Einbuße an Freizeit). (Die

								Deutschen hatten 2000 rechtstatsächlich ein V. von rund 14 Billionen

								DM.)

								Lit.: Möhring, O./Beisswingert, R./Klingelhöffer, H., Vermögensverwaltung in Vormundschaftsund Nachlasssachen, 7. A. 1992; Troll, M., Vermögensübertragungen, 1995; Rönnau, T.,

								Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003

								Vermögensbildungsgesetz

								Lit.: Thüsing, R., Fünftes Vermögensbildungsgesetz, 1992; Schmidt, G., Vermögensbildung, 7. A.

								1999; Gérard, W./Göbel, H., Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung (Lb.),

								10. A. 2001

								Vermögensdelikt ist die gegen das →Vermögen gerichtete Straftat.


								Lit.: Krey, V., Vermögensdelikte, 13. A. 2002; Hohmann, O., Eigentums- und Vermögensdelikte, 2.

								A. 2000

								Vermögensgesetz

								Lit.: Fieberg, G. u. a., VermG (Vermögensgesetz) (Lbl.), 18. A. 2003; Rechtshandbuch Vermögen

								und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.), hg. v. Clemm, H., 42. A. 2004

								Vermögensnachfolge ist die Rechtsnachfolge in ein →Vermögen.

								Lit.: Esch, G./Baumann, W./Schulze zur Wiesche, D., Handbuch der Vermögensnachfolge, 6. A.

								2001; Gebel, D., Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002

								Vermögenspflegschaft →Pflegschaft

								Vermögensrecht ist subjektiv das in →Geld bewertbare →Recht sowie

								objektiv die Gesamtheit der das Vermögen betreffenden Rechtssätze

								(z. B. Schuldrecht, Sachenrecht).

								Lit.: Säcker, F., Vermögensrecht, 1995; Baum, A., Vermögensrechtliche und

								nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Diss. jur. Bonn 2000; Messerschmidt, B., Die Entwicklung

								des Vermögens- und Investititonsrechts 2002/2003, NJW 2003, 2945

								Vermögensschaden ist der in Geld bewertbare →Schaden einer

								Person an ihrem →Vermögen. Der V. ist eine Art des Schadens, die im

								Gegensatz zum →Nichtvermögensschaden steht. Die Abgrenzung im

								Einzelnen ist schwierig und umstritten, aber wegen der beschränkten

								Ersatzpflicht bei Nichtvermögensschäden bedeutsam.

								Lit.: Lange, H., Schadensersatz, 2. A. 1990; Brinker, Die Dogmatik zum Vermögensschadensersatz,

								1982

								Vermögenssorge (§ 1626 I BGB) ist das →Recht und die →Pflicht der

								Eltern eines minderjährigen →Kindes, für das →Vermögen des Kinds

								zu sorgen. Die V. ist ein Teil der elterlichen →Sorge. Die

								Vermögensverwaltung ist in den §§ 1638ff. BGB näher geregelt.

								Danach sind Schenkungen verboten und ist Geld wirtschaftlich

								anzulegen. Außerdem bedürfen bestimmte Rechtsgeschäfte der

								→Genehmigung des →Familiengerichts (§ 1643 BGB).

								Lit.: Möhring, O./Beisswingert, R./Klingelhöffer, H., Vermögensverwaltung in Vormundschaftsund Nachlasssachen, 7. A. 1992; Malik, D., Die Grenzen der elterlichen Vermögenssorge, 2000

								Vermögensstrafe (§ 43a StGB) ist die durch den Wert des

								→Vermögens des Täters in ihrer Höhe begrenzte (, wegen Verletzung

								des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrige) →Geldstrafe.

								Lit.: Ries, G., Die Vermögensstrafe, 1999

								Vermögensteuer (§§ 1ff. VStG) ist die vom →Vermögen einer Person (in Deutschland bis 31. 12.

								1996) erhobene →Steuer.

								Vermögensübernahme (§ 419 BGB a. F.) war bis 2002 die

								gesetzlich besonders geregelte Übernahme des →Vermögens einer

								Person seitens einer andern durch einen →Verpflichtungsvertrag.

								Vermögensverfügung (§ 263 StGB) ist im Strafrecht das Handeln, Dulden oder Unterlassen, das

								sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt (z. B. Unterlassen der Geltendmachung eines

								Anspruchs). Die V. ist ein Tatbestandsmerkmal des →Betrugs. Sie muss auf dem →Irrtum des

								Getäuschten beruhen. Im Vermögensteuer (§§ 1ff. VStG) ist die vom →Vermögen einer Person (in

								Deutschland bis 31. 12. 1996) erhobene →Steuer.

								Privatrecht (§ 1365 BGB) ist V. eine Verfügung eines Menschen über

								sein Vermögen im Ganzen. Dazu kann sich ein Ehegatte nur mit

								Einwilligung des andern Ehegatten verpflichten.

								Vermögensverwaltung →Vermögenssorge

								Lit.: Balzer, P., Vermögensverwaltung durch Kreditinstitute, 1999


								Vermögensverzeichnis ist die genaue Aufstellung des →Vermögens

								einer →Person (z. B. § 1683 BGB). Im

								Zwangsvollstreckungsverfahren hat →der Schuldner auf Antrag des

								→Gläubigers ein V. vorzulegen, wenn die →Pfändung nicht zur

								vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat. Die

								Richtigkeit der Angaben hat der Schuldner →eidesstattlich zu

								versichern (§ 807 ZPO).

								Vermögensvorteil (§ 263 StGB) ist die günstigere Gestaltung der

								Vermögenslage. Die →Vorteilsverschaffungsabsicht beim →Betrug

								muss auf einen V. gerichtet sein. Der V. ist rechtswidrig, wenn der

								Täter auf ihn keinen →Anspruch hat.

								Vermutung ist die Annahme eines Umstands als wahrscheinlich

								gegeben. Im Verfahrensrecht ist V. eine gesetzliche Bestimmung,

								nach der von dem Vorliegen eines bestimmten Umstands auf einen

								bestimmten andern Umstand geschlossen werden soll. Die V. ist

								Tatsachenvermutung, wenn der Schluss auf eine Tatsache gerichtet ist

								(z. B. § 9 VerschG, Todeszeitpunkt) und Rechtsvermutung, wenn er

								auf ein Recht gerichtet ist (z. B. § 1006 BGB, Eigentum). Die V. dient

								im Verfahrensrecht der Beweiserleichterung. In der Regel ist der

								Gegenbeweis zulässig (widerlegliche V.). Im Gegensatz zur →Fiktion

								kann bei der V. der vermutete Umstand gegeben sein.

								Lit.: Ittner, D., Die Vermutungen des GWB, 1998

								Vernehmung ist die meist mündliche Befragung eines Menschen

								über verfahrensrechtlich bedeutsame Umstände. Vernommen werden

								können vor allem →Zeugen, →Sachverständige, →Beschuldigte,

								→Parteien und →Beteiligte (§§ 376ff. ZPO, 68ff., 133ff. StPO). Die

								Betroffenen können ein →Aussageverweigerungsrecht haben.

								Bestimmte Vernehmungsmethoden sind verboten (vgl. § 136a StPO).

								Im Strafprozess ist, wenn der →Beweis einer Tatsache auf der

								Wahrnehmung eines Menschen beruht, dieser in der

								→Hauptverhandlung persönlich zu vernehmen (§ 250 StPO).

								Lit.: Bender, R./Nack, A., Tatsachenfeststellung vor Gericht, Bd. 2 Vernehmungslehre, 2. A. 1995;

								Arntzen, F., Vernehmungspsychologie, 2. A. 1989

								Vernunftrecht ist das allein durch die Vernunft gerechtfertigte und

								begründete →Recht. In der Rechtsgeschichte ist das V. das

								säkularisierte Naturrecht der frühen Neuzeit (Hugo Grotius, Christian

								Wolff). Es findet seinen praktischen Niederschlag in den

								Kodifikationen der →Aufklärung (Allgemeines Landrecht [Preußen

								1794], Code civil [Frankreich 1804], Allgemeines Bürgerliches

								Gesetzbuch [Österreich 1811 bzw. 1812]).

								Lit.: Wieacker, Privatrechtsgeschichte

								Verordnung ist die behördliche Anordnung an eine unbestimmte

								Zahl von Personen und für eine unbestimmte Zeit von Fällen. Die V.

								ist im Verhältnis zum formellen →Gesetz eine abgeleitete

								Rechtsquelle (materielles Gesetz). Sie kann auf Grund einer

								gesetzlichen →Ermächtigungsgrundlage von der →Regierung,

								einzelnen →Ministern oder nachgeordneten →Behörden erlassen

								werden (→Rechtsverordnung). Dadurch kann sie leichter und schneller

								entstehen als das formelle Gesetz.


								Verpackungsverordnung ist die die Verpackung von Waren und ihre umweltschutzrechtliche

								Fragen regelnde Vermögensteuer (§§ 1ff. VStG) ist die vom →Vermögen einer Person (in

								Deutschland bis 31. 12. 1996) erhobene →Steuer.

								Verordnung.

								Lit.: Rockholz, A., Die novellierte Verpackungsverordnung, 1998;

								Flanderka, F., Verpackungsverordnung, 1999; Maukisch, M., Die

								Verpackungssteuer, 2000

								Verpächter →Pacht

								Verpfändung (§§ 1204ff. BGB) ist die rechtsgeschäftliche

								Begründung eines →Pfandrechts. Sie erfordert die →Einigung des

								→Eigentümers einer →Sache und des →Gläubigers einer Schuld

								darüber, dass dem Gläubiger das →Pfandrecht an der beweglichen

								Sache des Eigentümers zustehen soll, die →Übergabe der Sache oder

								einen →Übergabeersatz (sowie das Bestehen der →Forderung). Die V.

								einer Sache kann evtl. auch durch einen →Nichtberechtigten

								(Nichteigentümer) erfolgen.

								Verpflichteter ist grundsätzlich, wen eine →Pflicht zu einer

								→Handlung, →Duldung oder →Unterlassung trifft. Im →Strafrecht (§ 11

								Nr. 4 StGB) ist ein für den öffentlichen Dienst besonders V., wer,

								ohne Amtsträger zu sein, bei einer →Behörde oder einer sonstigen

								Stelle die Aufgaben der öffentlichen →Verwaltung wahrnimmt oder

								bei einem Verband oder einem sonstigen Zusammenschluss, Betrieb

								oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle

								Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für

								sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten

								auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist.

								Verpflichtung ist die →Pflicht, →Schuld oder →Verbindlichkeit. Die

								V. entsteht durch →Gesetz oder →Rechtsgeschäft. Sie erlischt

								insbesondere durch →Erfüllung.

								Lit.: Lobinger, T., Rechtsgeschäftliche Verpflichtung und autonome Bindung, 1999

								Verpflichtungsgeschäft ist das auf Begründung einer →Verpflichtung

								gerichtete →Rechtsgeschäft (z. B. Kaufvertrag). Es ist streng zu

								trennen von dem aus ihm möglicherweise folgenden

								→Erfüllungsgeschäft (→Verfügungsgeschäft, z. B. Übereignung der

								Kaufsache, Übereignung des Kaufpreises, Abtretung der gekauften

								Forderung), so dass seine Mangelhaftigkeit grundsätzlich nicht auch

								Mangelhaftigkeit des Erfüllungsgeschäfts bedeutet. Das V. kann

								entweder für einen oder für mehrere Beteiligte Verpflichtungen

								begründen (z. B. Kaufvertrag für Verkäufer und Käufer).

								Verpflichtungsklage (§ 42 I VwGO) ist die Klage auf Verurteilung

								zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen →Verwaltungsakts.

								Die V. ist eine Unterart der →Leistungsklage. Sie kann

								→Vornahmeklage (bzw. Weigerungsklage) oder →Untätigkeitsklage

								sein. Ist die Sache vor →Gericht nicht spruchreif, kann der Ausspruch

								auf die Verpflichtung gehen, den Kläger unter Beachtung der

								Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (Bescheidungsklage,

								§ 113 IV 2 VwGO).

								Verrat ist die unbefugte treuwidrige Offenbarung eines

								→Geheimnisses (vgl. §§ 80ff. StGB, →Hochverrat, →Landesverrat).

								Verrechnung ist die rechnerische Berücksichtigung eines Umstands.


								Sie dient der rechtlichen Vereinfachung. Besonders geregelte Fälle

								der V. sind →Aufrechnung und →Kontokorrent.

								Lit.: Vögele, A. u. a., Handbuch der Verrechnungspreise, 1997

								Verrechnungsscheck (Art. 39 ScheckG) ist der →Scheck, bei dem

								der →Aussteller oder →Inhaber durch den quer über die Vorderseite

								gesetzten Vermerk nur zur Verrechnung dem Bezogenen die

								Barauszahlung verbietet. Die einlösende Bank darf die Schecksumme

								dem Einlieferer nur auf einem Konto gutschreiben. Den Gegensatz

								zum V. bildet der Barscheck.

								Verrichtung ist die auf verbessernde Ausführung angelegte

								menschliche Handlung.

								Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) ist der Mensch, dem von einer

								andern Person (z. B. Arbeitgeber), von deren Weisungen er mehr oder

								weniger abhängig ist (z. B. Arbeiter, angestellter Arzt, Werkstudent,

								nicht dagegen handwerklicher Unternehmer), eine Tätigkeit

								übertragen worden ist, wobei es genügt, dass der Übertragende die

								Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder

								nach Art und Umfang bestimmen kann. Der V. ist eine Hilfsperson.

								Für sein rechtswidriges schädigendes Verhalten hat der Geschäftsherr

								einzustehen, wenn er sich nicht von dem Vorwurf entlasten kann, eine

								Auswahlpflicht oder Überwachungspflicht verletzt zu haben

								(→Geschäftsherrnpflichtverletzung). Der V. ist streng zu trennen vom

								→Erfüllungsgehilfen, obgleich der V. oft zugleich Erfüllungsgehilfe

								ist.

								Lit.: Kupisch, B., Die Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), JuS 1984, 250; Schmitz, F.,

								Die deliktische Haftung für Arbeitnehmer, 1994

								Versailler Vertrag ist der am 28. 6. 1919 zwischen 27 alliierten und

								assoziierten Mächten einerseits und dem (zweiten) Deutschen Reich

								andererseits nach Zustimmung der deutschen Nationalversammlung

								(23. 6. 1919 237 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen, 138 Nein-Stimmen) in

								Versailles abgeschlossene, den ersten Weltkrieg gegenüber

								Deutschland formell beendende Friedensvertrag, der am 10. 1. 1920

								in Kraft trat. Von vielen Deutschen wurde er wegen seines

								diktathaften Charakters innerlich nicht angenommen. Sie versuchten

								(erfolglos), durch den zweiten Weltkrieg seine Folgen zu Gunsten

								Deutschlands abzuändern.

								Lit.: Haffner, S. u. a., Der Vertrag von Versailles, 1978

								Versammlung (Art. 8 GG) ist die örtliche Zusammenkunft einer (im

								Gegensatz zur bloßen Ansammlung in innerer Verbindung stehenden)

								Vielheit von Menschen (bzw. mehrerer Menschen) zum Zweck

								gemeinsamer, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

								gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Unterschieden wird dabei

								die V. unter freiem Himmel von der sonstigen V. Die öffentliche V.

								unter freiem Himmel ist spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe

								der zuständigen Behörde anzumelden (§ 14 VersammlG). Eine V.

								kann nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden (§§ 5,

								15 VersammlG), doch ist stets auch der

								Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besonders zu beachten. Im →Strafrecht

								wird unter V. teilweise jedes Beisammensein einer größeren Zahl von

								Menschen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks verstanden (z. B.

								§ 80a StGB).


								Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ist das für alle →Deutschen

								bestehende Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und

								ohne Waffen zu →versammeln. Die V. ist ein →Grundrecht, das die

								gemeinsame Willensbildung und Meinungsbildung schützt. Sie ist

								durch das Versammlungsgesetz beschränkt.

								Lit.: Dietel, A./Gintzel, K./Kniesel, M., Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. A. 2000

								Versammlungsgesetz ist das das Recht der →Versammlung

								betreffende Gesetz.

								Lit.: Ott, S./Waechtler, H., Gesetz über Versammlungen, 6. A. 1996

								Versammlungsrecht ist objektiv die Gesamtheit der

								→Versammlungen betreffenden Rechtssätze und subjektiv das Recht,

								eine Versammlung zu bilden.

								Lit.: Zeitler, S., Versammlungsrecht, 1994; Krüger, Versammlungsrecht, 1994;

								Versammlungsrecht, hg. v. Ridder, H. u. a., 1994; Kniesel, M. u. a., Die Entwicklung des

								Versammlungsrechts 2000 bis 2003, NJW 2004, 422

								Versäumnis →Säumnis

								Versäumnisurteil (§§ 330ff. ZPO) ist das bei →Säumnis einer →Partei

								auf →Antrag des Gegners zu erlassende →Urteil. Das V. gegen den

								→Kläger setzt Säumnis, Antrag des →Beklagten, das Vorliegen der

								allgemeinen Prozessvoraussetzungen sowie Fehlen eines

								Versäumnisausschlusses voraus, das V. gegen den Beklagten

								außerdem →Schlüssigkeit der Klage. Das V. muss als solches

								bezeichnet sein. Gegen das V. ist der →Einspruch binnen 2 Wochen

								ab →Zustellung zulässig (§§ 338f. ZPO). Er versetzt den Prozess in

								die Lage zurück, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.

								Der Säumige trägt die durch die Versäumnis veranlassten →Kosten.

								Gegen ein zweites V. ist kein Einspruch mehr möglich (§ 345 ZPO).

								Ausnahmsweise ist gegen ein V., gegen das der Einspruch an sich

								nicht statthaft ist, die →Berufung oder Anschlussberufung zulässig,

								wenn sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften

								Versäumung (z. B. wegen Straßenverkehrsstaus) nicht vorgelegen

								habe (§ 514 II ZPO). Das in der Berufsordnung der →Rechtsanwälte

								Deutschlands enthaltene Verbot, ohne Vorankündigung ein V. gegen

								einen nicht (rechtzeitig) erschienenen Kollegen zu beantragen,

								verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.

								Lit.: Steinhauer, T., Versäumnisurteile in Europa, 1996

								Versäumisverfahren ist das bei Säumnis einer Partei im Prozess

								mögliche Verfahren.

								Lit.: Ebner, Ausgewählte Probleme des Versäumnisverfahrens, JA

								1996, 583

								Versäumung (§ 230 ZPO) ist die Nichtvornahme (oder unwirksame

								Vornahme) einer →Prozesshandlung innerhalb des für die Vornahme

								vorgeschriebenen Zeitraums. Die V. einer Prozesshandlung hat zur

								Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung

								ausgeschlossen wird. War die Partei ohne ihr →Verschulden

								verhindert, eine bestimmte →Frist (u. a. Notfrist,

								Berufungsbegründungsfrist und Revisionsbegründungsfrist)

								einzuhalten (z. B. Erkrankung, Postverzögerung, Büroversehen), ist

								ihr auf Antrag →Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.


								Lit.: Scherer, W., Die Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerspruchsfrist, 1967 (Diss.);

								Hornick, A., Der Fall der Versäumung (§ 513 II 1 ZPO), 1995

								Verschaffen ist das durch Handlung Erlangen. Zum Sichverschaffen

								eines →Staatsgeheimnisses (§ 96 StGB) genügt jede →Handlung,

								durch die der Täter bei körperlichen Sachen Gewahrsam, in den

								übrigen Fällen Kenntnis erlangt. Bei →Hehlerei (§ 259 StGB) setzt V.

								einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (derivativen

								Erwerb) voraus, durch das der Täter eigene tatsächliche

								Verfügungsgewalt bzw. Mitverfügungsgewalt erlangt (Annahme mit

								dem Willen zu eigenständiger Verfügung) oder für einen Dritten

								vermittelt.

								Verschaffungsvermächtnis (§§ 2169f. BGB) ist das →Vermächtnis,

								bei dem sich der vermachte Gegenstand nicht im →Nachlass befindet,

								sondern vom Beschwerten erst beschafft werden muss.

								Verschleppung (§ 234a StGB) ist das →Gefährdungsdelikt, das

								voraussetzt, dass der Täter einen andern durch →List, →Drohung oder

								→Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs

								des Strafgesetzbuchs verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu

								begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch

								der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und

								hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch

								Gewaltmaßnahmen oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder

								Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder

								wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden.

								Verschmelzung (§ 2 UmwG) ist die Auflösung von Rechtsträgern

								(offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft mit

								beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf

								Aktien, eingetragene Gesellschaft, eingetragener Verein,

								genossenschaftlicher Prüfungsverband, Versicherungsverein auf

								Gegenseitigkeit sowie wirtschaftlicher Verein oder übernehmend als

								Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft natürliche Person) ohne

								Abwicklung. Die V. kann erfolgen im Wege der Aufnahme durch

								Übertragung des Vermögens eines oder mehrerer Rechtsträger als

								Ganzes auf einen andern bestehenden Rechtsträger oder durch

								Übertragung der Vermögen zweier oder mehrerer Rechtsträger

								jeweils als Ganzes auf einen neuen, von ihnen gegründeten

								Rechtsträger. Die V. ist ein Fall der →Umwandlung, so dass das

								→Umwandlungsgesetz gilt.

								Lit.: Katschinski, R., Die Verschmelzung von Vereinen, 1999; Naraschewski, A., Stichtage und

								Bilanzen bei der Verschmelzung, 2001

								Verschollenheit (§§ 1ff. VerschG) ist das Fehlen von Nachrichten

								über das Leben oder Versterben eines Menschen, dessen Aufenthalt

								während längerer Zeit unbekannt ist und an dessen Fortleben nach

								den Umständen ernstliche Zweifel bestehen. Ein Verschollener kann

								durch Aufgebotsverfahren für tot erklärt werden. Die

								→Todeserklärung begründet eine →Todesvermutung.

								Lit.: Nolte, I., Die Regelung der internationalrechtlichen Fragen im Verschollenheitsrecht, 1971

								Verschulden ist das objektiv pflichtwidrige und subjektiv

								vorwerfbare Verhalten (str.) der schuldfähigen Person. V. ist im

								Schuldrecht vielfach die Voraussetzung für einen


								→Schadensersatzanspruch (z. B. §§ 823 I, 276 I 1 BGB) und im

								Strafrecht die Voraussetzung für eine →Strafe. Im Schuldrecht muss

								der →Schuldner teilweise auch für fremdes V. einstehen

								(→Erfüllungsgehilfe, gesetzlicher →Vertreter § 278 BGB). Weiter ist

								im Schuldrecht V. bei Vertragsschluss ein eigenes, zu

								→Schadensersatz als Rechtsfolge verpflichtendes Institut (→culpa in

								contrahendo, § 311 II BGB). →Mitverschulden

								Lit.: Kötz, H./Wagner, G., Deliktsrecht, 9. A. 2001

								Verschuldenshaftung ist die ein schuldhaftes Verhalten

								voraussetzende →Haftung. Sie steht im Gegensatz zur

								→Gefährdungshaftung. Sie wird noch als Grundsatz des

								→Schadensersatzrechts angesehen.

								Lit. Hehl, S., Das Verhältnis von Verschuldens- und

								Gefährdungshaftung, 1999

								Verschuldensvermutung (z. B. § 831 BGB) ist die →Vermutung,

								dass ein →Verhalten schuldhaft ist. Der mit der V. Belastete kann

								diese im Einzelfall aber durch einen →Gegenbeweis entkräften. Dann

								gelten die allgemeinen →Bestimmungen über die Beweislast.

								Lit.: Witte, V., Die Verschuldensvermutung, 1998

								Verschweigen ist das Unterlassen einer Erklärung trotz Wissens oder

								Wissenmüssens. Besteht eine →Aufklärungspflicht, so stellt das V.

								eine Pflichtverletzung dar, die zugleich eine arglistige →Täuschung

								sein kann. Daneben kann das V. eines Rechts unter bestimmten

								Voraussetzungen zu dessen Verlust führen, →Verwirkung,

								→Versitzung

								Verschweigung ist im mittelalterlichen deutschen Recht die fehlende

								Geltendmachung eines Rechts, die meist nach Jahr und Tag zum

								Rechtsverlust führt (z. B. Stadtluft macht frei). Im Erbrecht (§ 1974

								BGB) ist V. die gesetzliche Gleichstellung eines →Gläubigers, der

								seine Forderung später als fünf Jahre nach dem →Erbfall geltend

								macht, mit einem ausgeschlossenen Gläubiger.

								Verschwiegenheitspflicht ist die →Pflicht, ein →Geheimnis nicht zu

								offenbaren. Die V. ist insbesondere im Arbeitsrecht und

								Verwaltungsrecht bedeutsam. Ihre Verletzung kann strafrechtliche,

								dienstrechtliche und schuldrechtliche Folgen nach sich ziehen.

								Lit.: Henssler, M., Das anwaltliche Berufsgeheimnis, NJW 1994, 1817; Gödde, K., Die

								nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht, Diss. jur. Bonn 1999

								Versendungskauf (§ 447 BGB) ist der →Kauf, bei dem der Verkäufer

								auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem andern

								Ort als dem →Erfüllungsort versendet. V. kann immer nur dann in

								Betracht kommen, wenn der Verkäufer nicht schon überhaupt zur

								Beförderung der Sache verpflichtet war (wie z. B. bei →Bringschuld

								[etwa des Versandhauses]). Beim V. geht nach § 447 I BGB die

								→Gegenleistungsgefahr – außer vor der Erfüllung – schon vor der

								→Übergabe auf den Käufer über, und zwar mit Auslieferung an die

								zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder →Anstalt, so

								dass der Käufer den Kaufpreis auch bei Verlust der Sache während

								der Versendung bezahlen muss.


								Lit.: Oetker, H., Versendungskauf, Frachtrecht und Drittschadensliquidation, JuS 2001, 833;

								Wertenbruch, J., Gefahrtragung beim Versendungskauf, JuS 2003, 625

								Versetzung (§ 26 BBG) ist die dauernde Zuweisung einer andern

								Amtsstelle unter Verlust der bisherigen Amtsstelle. Die V. erfolgt auf

								Antrag des →Beamten oder auf Grund eines dienstlichen

								Bedürfnisses. Ohne Zustimmung des Beamten ist sie nur unter

								besonderen Voraussetzungen möglich (u. a. Besitzstandswahrung).

								Für die V. eines →Richters gelten Sonderregeln. Im privatrechtlichen

								Bereich ist die V. die Übertragung einer andern dienstlichen

								Tätigkeit.

								Lit.: Hoyningen-Huene, G. v./Boemke, B., Die Versetzung, 1991

								Versicherer ist der Unternehmer der Versicherung.

								Lit.: Goretzky, K., Die Leistungspflicht des Versicherers, 1998

								Versicherung ist die Schaffung von Sicherheit durch ein Verhalten.

								Im Besonderen ist V. die Deckung eines durch bestimmte Ereignisse

								(z. B. Krankheit) hervorgerufenen zufälligen schätzbaren Bedarfs

								(z. B. voraussichtliche Kosten aller Krankheiten) unter Verteilung auf

								eine möglichst große Zahl gleichartig bedrohter Personen. Die V.

								beruht auf der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Sie kann

								→Sozialversicherung oder →Privatversicherung sein,

								Zwangsversicherung oder freiwillige Versicherung. Die

								Privatversicherung ist im Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Sie

								ist entweder →Schadensversicherung oder →Personenversicherung.

								Lit.: Nickel, F./Fortmann, M., Wörterbuch der Versicherung, 1993; Müller, H.,

								Versicherungsbinnenmarkt, 1995; Fürstenwerth, F. v., Versicherungsalphabet, 9. A. 1997; Koch,

								P., Versicherungswirtschaft, 5. A. 1998; Geiken, M., Die Versicherung der Arbeitnehmer, 9. A.

								1999; Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze (Lbl.), 6. A. 2003

								Versicherung an Eides Statt (eidesstattliche Versicherung) ist die

								Möglichkeit, eine tatsächliche Behauptung durch Erklärung in

								besonderer Form glaubhaft zu machen (§ 294 ZPO). Wer vor einer

								zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde

								(vor allem Gerichte [§899 ZPO], seit 1999 für eidesstattliche

								Offenbarungsversicherung Gerichtsvollzieher [§807 ZPO], nicht

								dagegen Polizei und Staatsanwaltschaft) eine solche Versicherung

								falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch

								aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe

								bestraft (§ 156 StGB).

								Lit.: Keller, U., Die eidesstattliche Versicherung, 2. A. 2000

								Versicherungsaufsicht ist die staatliche →Aufsicht über die

								Versicherungsunternehmen. Die V. umfasst die Zulassung und die

								Überwachung des laufenden Geschäftsbetriebs. Für die im

								Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte V. ist vor allem das

								Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zuständig.

								Lit.: Versicherungsaufsichtsgesetz, 17. A. 2002; Prölss, E., Versicherungsaufsichtsgesetz, 11. A.

								1997; Fahr, U./Kaulbach, D., Versicherungsaufsichtsgesetz, 3. A. 2004; Fischer, M.,

								Versicherungsaufsichtsrecht und öffentliches Übernahmeangebot, 1999

								Versicherungsbedingung ist die für jeweils für bestimmte Arten von

								→Versicherungen von den Versicherungsunternehmen den

								→Versicherungsverträgen zugrundegelegte allgemeine

								→Geschäftsbedingung. Die Versicherungsbedingungen werden

								grundsätzlich nur durch Bezugnahme Bestandteil des


								Einzelversicherungsvertrags. Sie bedürfen der Genehmigung durch

								das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Bekannte

								allgemeine Versicherungsbedingungen sind z. B. die Allgemeinen

								Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)

								oder die Satzung der Versorgungsanstalt des Bunds und der Länder.

								Lit.: Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, H., 4. A. 2003; Littbarski, S.,

								Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung, 2000

								Versicherungsberater →Rechtsberatung

								Versicherungsbilanz (§ 341 HGB) ist die von einem Versicherer

								bzw. einem Versicherungsunternehmen vorzulegende Bilanz.

								Lit.: Beck’scher Versicherungsbilanzkommentar, hg. v. Budde, W. u.

								a., 1998

								Versicherungsfall (z. B. § 1 VVG) ist das Ereignis, das die

								Leistungspflicht des →Versicherers (Versicherungsunternehmers)

								auslöst (z. B. Tod des durch Lebensversicherung versicherten

								Versicherungsnehmers).

								Lit.: Höpfner, A., Der Nachweis des Versicherungsfalls, 1996

								Versicherungsmakler ist der →Makler von →Versicherungsverträgen.

								Lit.: Griess, H., Der Versicherungsmakler, 3. A. 1997

								Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) ist der Straftatbestand, bei

								dem der Täter eine gegen Untergang, Beschädigung,

								Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl

								versicherte →Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit

								beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem andern überlässt, um sich

								oder einem andern Leistungen aus der →Versicherung zu verschaffen.

								Der V. wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe

								bestraft. Der Versuch ist strafbar.

								Lit.: Bröckers, K., Versicherungsmissbrauch, 1999; Schröder, R., Versicherungsmissbrauch, 2000

								Versicherungsnehmer (z. B. § 1 VVG) ist die Person, die auf Grund

								eines →Versicherungsvertrags ein Risiko bei einem

								Versicherungsunternehmer versichert.

								Versicherungspflicht ist die Pflicht, ein Risiko zu versichern bzw.

								kraft Gesetzes zwangsweise gegen ein Risiko versichert zu sein (z. B.

								im →Sozialversicherungsrecht, →Haftpflichtversicherung,

								→Feuerversicherung).

								Lit.: Benner, W., Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit, 20. A. 1996

								Versicherungspolice →Versicherungsschein

								Versicherungsprämie (§§ 35ff. VVG) ist im

								Privatversicherungsrecht die Geldleistung, die der

								→Versicherungsnehmer als Gegenleistung für die Tragung des Risikos

								durch den Versicherer an diesen zu erbringen hat.

								Versicherungsrecht ist die Gesamtheit der die →Versicherung

								betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Hofmann, E., Privatversicherungsrecht, 4. A. 1998; Versicherungsrecht (CD-ROM), 9. A.

								1999; Lexikon des Rechts Versicherungsrecht, hg. v. Bunte, H., 1998; Versicherungsgesetze (Lbl.),

								hg. v. Wiechmann, J. u. a., 5. A. 2003; Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van Bühren, H., 2001;

								Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, E./Wandt, M., 2. A. 2001; Münchener Anwaltshandbuch

								Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, M., 2004; Petersen, J., Versicherungsunternehmensrecht, 2003;

								Versicherungsschein (Versicherungspolice) (§ 3 VVG) ist die vom

								→Versicherer unterzeichnete, an den →Versicherungsnehmer


								auszuhändigende →Urkunde über den →Versicherungsvertrag.

								Versicherungsverein (§§ 15ff. VAG) ist im Privatversicherungsrecht

								der zum Zweck der Versicherung eines Risikos gegründete

								rechtsfähige →Verein. Rechtstatsächlich sind bei ihm grundsätzlich

								→Versicherer und →Versicherungsnehmer identisch (Versicherung auf

								Gegenseitigkeit). Die Versicherungsprämie richtet sich nach dem

								Bedarf. Fehlbeträge und Überschüsse werden ausgeglichen. Der V.

								(auf Gegenseitigkeit) ist entweder großer V. oder (einfacher

								strukturiert) kleiner V. Der große V. kann auch Nichtmitglieder

								versichern.

								Lit.: Heidelbach, A., Der kleinere Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 1993 (Diss.); Merdausl,

								C., Der europäische Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2000; Benkel, G., Der

								Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002

								Versicherungsvertrag (§ 3 VVG) ist im Privatversicherungsrecht der

								zwischen →Versicherer und →Versicherungsnehmer über die

								entgeltliche Tragung eines Risikos (formlos) abgeschlossene Vertrag.

								Der V. ist gegenseitiger →Vertrag. Seine Hauptpflichten bestehen in

								der Tragung des Risikos (str.) und der Entrichtung der →Prämie. Für

								ihn gelten insbesondere das Versicherungsvertragsgesetz und die

								Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

								Lit.: Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Renger, R., 43. A. 2002; Prölss, E./Prölss, J./Martin, A.,

								Versicherungsvertragsgesetz, 26. A. 1998; Deutsch, E., Versicherungsvertragsrecht, 4. A. 2000;

								Weyers, H./Wandt, M., Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2003; Römer, W./Langheid, T.,

								Versicherungsvertragsgesetz, 2. A. 2003; Römer, W., Versicherungsvertragsrecht, 7. A. 1997;

								Schimikowski, P., Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001; Holzhauser, G.,

								Versicherungsvertragsrecht, 1999; Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hg. v.

								Honsell, H., 1999; Liauh, H., Internationales Versicherungsvertragsrecht, 2000; Europäisches

								Versicherungsvertragsrecht, hg. v. Basedow, J. u. a., 2002; Langheid, T./Müller-Frank, C.,

								Rechtsprechungsübersicht zum Versicherungsvertragsrecht 2003, NJW 2004, 337

								Versicherungszwang ist im Versicherungsrecht der gesetzliche

								Zwang zur →Versicherung, der entweder ein Versicherungsverhältnis

								ohne Abschluss eines Versicherungsvertrags oder die Verpflichtung

								zum Abschluss eines solchen begründen kann.

								Versitzung ist der Verlust eines →Rechts durch dessen →Ersitzung

								seitens einer andern Person. Buchversitzung ist dabei der Verlust

								eines zu Unrecht gelöschten oder nicht eingetragenen Rechts an

								einem fremden →Grundstück, der mit der →Verjährung des Anspruchs

								gegen den Eigentümer eintritt (§ 901 BGB). Die V. ist

								rechtstatsächlich nicht häufig.

								Versorgung ist im Verwaltungsrecht die Sicherung des

								Lebensunterhalts außerhalb eines aktiven Dienstverhältnisses. Die V.

								ist für Beamte im Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Sie umfasst

								vor allem →Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag,

								→Hinterbliebenenversorgung, Unfallfürsorge und Übergangsgeld. V.

								können auch Kriegsopfer und →Soldaten erhalten.

								Lit.: Gilbert, H./Hesse, G., Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes

								(Lbl.), 37. A. 2002; Kilger, H./Prossliner, M., Die Rechtsprechung zum Recht der

								berufsständischen Versorgung seit dem Jahre 2001, NJW 2004, 821

								Versorgungsausgleich (§§ 1587ff. BGB) ist der Ausgleich der

								Ansprüche auf Versorgung zwischen zwei Ehegatten im Fall der


								→Ehescheidung. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit werthöheren

								Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende

								Versorgung. Der V. könnte ein Grund für die rückläufige Zahl von

								Eheschließungen sein.

								Lit.: Borth, H., Versorgungsausgleich, 3. A. 1998; Wagner, R., Versorgungsausgleich mit

								Auslandsberührung, 1996; Maier, K., Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung, 6. A. 1999;

								Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung bei Ehescheidung, hg. v. d.

								Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, 29. A. 2000; Bergner, L., Die neue BarwertVerordnung und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich, NJW 2003, 1625

								Versprechen ist die Zusage eines Verhaltens. Das V. bewirkt dort

								eine Verpflichtung, wo es Inhalt eines Rechtsgeschäfts ist. Darüber

								hinaus gibt es keinen allgemeinen Tatbestand des Versprechens. In

								einem andern Sinn ist V. das fehlerhafte Sprechen eines Worts

								(→Irrtum). →Schuldversprechen, →Auslobung

								Verstaatlichung →Sozialisierung

								Versteigerer ist die eine →Versteigerung durchführende Person.

								Lit.: Marx, H./Arnes, H., Der Auktionator, 1992

								Versteigerung ist der öffentliche →Verkauf eines Gegenstands an

								einen Meistbietenden. Im Schuldrecht ist öffentliche V. (§ 383 III

								BGB) die öffentlich erfolgende V. durch einen für den

								Versteigerungsort bestellten →Gerichtsvollzieher oder zu

								Versteigerungen befugten andern →Beamten oder öffentlich

								angestellten Versteigerer. Sie ist zulässig bei hinterlegungsunfähigen

								Sachen. Bei ihr gelten das →Gebot des Bieters als →Antrag –, der

								durch das nächste Gebot erlischt, – und der →Zuschlag als →Annahme

								(§ 156 BGB). Im Verfahrensrecht (§ 814 ZPO) sind die gepfändeten

								→Sachen von dem Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern. Diese

								öffentliche V. ist ein Hoheitsakt. Sie muss zulässig sein. Sie bewirkt

								die Veräußerung der Sache durch den Zuschlag und die Ablieferung,

								die beide öffentlich-rechtliche Akte sind und nur in ihrer Wirkung

								dem Kaufvertrag und der Übereignung entsprechen. Die

								Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher gilt als

								Zahlung von Seiten des Schuldners (§ 819 ZPO). Die öffentlichrechtliche V. von →Grundstücken heißt →Zwangsversteigerung.

								Lit.: Fackler, H./Konermann, P., Praxis des Versteigerungsrechts, 2. A. 2004; Schneider, A.,

								Auktionsrecht, 1999

								Verstoß gegen eine Regel ist das der Regel widersprechende

								Verhalten.

								Verstrickung ist die Begründung und das Bestehen einer staatlichen

								Verfügungsmacht an einem Gegenstand unter Ausschluss der frühern

								privatrechtlichen Verfügungsmacht des Berechtigten (vgl. §§ 135f.

								BGB). Die V. im Rahmen der →Pfändung von Sachen beginnt mit der

								Pfändung und endet vor allem mit der Beendigung der Verwertung

								oder der Aufhebung der Pfändung (Entstrickung). Die V. wird durch

								§ 136 StGB geschützt.

								Lit.: Jauernig, Zwangsvollstreckungsrecht; Baumann, J., Pfandentstrickung beim Verkauf

								gepfändeter Gegenstände, NJW 1956, 1866; Schönfeld, A. v., Die Verstrickung, 1964; Gerlach, N.,

								Die Pfändung dem Schuldner derzeit nicht zustehender Forderungen, 1998

								Verstrickungsbruch (§ 136 StGB) ist das Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen oder der

								Verstrickung Entziehen einer gepfändeten oder sonst dienstlich in Beschlag genommenen →Sache.


								Verstümmelung (§ 109 StGB) ist das (strafbare) Entfernen oder

								Unbrauchbarmachen eines Teils des menschlichen Körpers durch eine

								unmittelbare mechanische Einwirkung auf den Körper (z. B.

								Entfernen eines Organs). →Wehrpflichtentziehung

								Versuch ist die Betätigung des Entschlusses zur Begehung einer

								→Straftat durch →Handlungen, die zur Verwirklichung des

								gesetzlichen Tatbestands unmittelbar ansetzen, aber nicht zur

								Vollendung führen. Bei dem V. fehlt also ein – mehr oder weniger

								umfangreicher – Teil des objektiven →Tatbestands, während der

								subjektive Tatbestand (Entschluss, →Vorsatz) vollständig vorliegt (z.

								B. der Täter schießt auf das Opfer, trifft es aber nicht oder der Täter

								will stehlen, findet aber nichts oder der Täter will rauben, wird aber

								vom Opfer überwältigt). Tatbestandsmerkmale des Versuchs sind

								folglich →Tatentschluss, Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung

								bzw. teilweise Tatbestandsverwirklichung und Fehlen der

								Tatvollendung. Der V. eines Verbrechens ist stets strafbar (§ 23

								StGB), der Versuch eines Vergehens nur, wenn dies besonders

								gesetzlich bestimmt ist. Ein unbeendeter V. liegt vor, wenn der Täter

								glaubt, noch nicht alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung

								zur Vollendung der Tat erforderlich ist. Gibt der Täter dann freiwillig

								die weitere Ausführung der Tat auf, indem er den Entschluss fasst,

								auf die konkrete Tat endgültig zu verzichten und die

								tatbestandsverwirklichende Handlung abbricht, wird er nicht wegen

								Versuchs bestraft (§ 24 I 1 StGB). Beendeter V. ist gegeben, wenn

								der Täter nach seiner Vorstellung alle zur Verwirklichung des

								Tatbestands erforderlichen Handlungen vorgenommen hat (z. B.

								Verbergen eines Kleidungsstücks unter dem Mantel und Zustreben

								zum Ladenausgang [str.]). Verhindert hier der Täter die

								Tatvollendung durch eigene, hierauf gerichtete Tätigkeit, so wird er

								nicht wegen Versuchs bestraft. Wird die Tat ohne Zutun des

								Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich

								freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern (§ 24 I

								StGB). Dabei bleibt beim qualifizierten V., bei dem im V. bereits eine

								andere vollendete Straftat enthalten ist (z. B. Körperverletzung beim

								Tötungsversuch), der Handelnde trotz des Rücktritts (von der nicht

								vollendeten Straftat z. B. Tötung) wegen der vollendeten Straftat

								(z. B. Körperverletzung) strafbar. Untauglicher V. ist der besondere

								Fall des Versuchs, der vorliegt, wenn die Ausführung des

								Tatentschlusses entgegen der Vorstellung des Täters aus tatsächlichen

								oder rechtlichen Gründen nicht zur vollständigen Verwirklichung des

								objektiven Unrechtstatbestands führen kann. Der Täter hält hier ein

								tatsächlich fehlendes →Tatbestandsmerkmal (Tatsubjekt, Tatobjekt,

								Tatmittel) irrtümlich für gegeben (umgekehrter →Tatbestandsirrtum

								z. B. Schwangerschaftsabbruch mit Zuckerwasser). Der untaugliche

								V. ist strafbar (§§ 22, 23 III StGB). Der V. kann milder bestraft

								werden als die vollendete Tat (§ 23 II StGB). Der V. eines

								erfolgsqualifizierten Delikts ist in der Form eines erfolgsqualifizierten

								Versuchs möglich.

								Lit.: Rath, J., Grundfälle zum Unrecht des Versuchs, JuS 1998, 1006; Seier, J. u. a., Untaugliche,

								grob unverständige und abergläubische Versuche, JuS 1999, 456; Bacher, A., Versuch und Rücktritt

								vom Versuch beim erfolgsqualifizierten Delikt, 1999; Meinecke, D., Die Gesetzgebungssystematik


								der Versuchsstrafbarkeit, Diss. jur. Heidelberg 2000; Kühl, K., Vollendung und Beendigung bei den

								Eigentums- und Vermögensdelikten, JuS 2002, 729

								Vertagung (z. B. § 227 I ZPO) ist die Bestimmung eines neuen

								→Termins zur Verhandlung in einem noch nicht beendeten Termin.

								Sie erfordert erhebliche Gründe. Sie ist zu unterscheiden von der

								Aufhebung oder Verlegung eines Termins.

								Verteidiger (§ 137 StPO) ist das unabhängige Organ der

								Rechtspflege, dessen Aufgabe es ist, dem →Beschuldigten Beistand zu

								leisten. Dieser Beistand besteht darin, alle zugunsten des

								Beschuldigten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen

								Gesichtspunkte geltend zu machen. Der V. hat das Recht zur

								Akteneinsicht, zum grundsätzlich unbeschränkten Verkehr mit dem

								Beschuldigten (vgl. aber Kontaktsperregesetz) sowie ein Fragerecht,

								Erklärungsrecht und Antragsrecht. Zu Verteidigern können die bei

								einem deutschen Gericht zugelassenen →Rechtsanwälte sowie die

								Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden (§ 138 StPO,

								→Wahlverteidiger). In bestimmten gewichtigen Fällen ist ein u. U.

								vom Gericht zu bestellender V. notwendig (§ 140 StPO,

								→Pflichtverteidiger).

								Lit.: Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, R./Lohberger, I., 3. A. 1998;

								Dahs, H., Handbuch des Strafverteidigers, 6. A. 1999

								Verteidigung (§§ 137ff. StGB) ist die Beistandleistung, vor allem

								zugunsten eines Beschuldigten, im Strafprozess. →Verteidiger

								Lit.: Volckart, B., Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A. 2001; Müller, E.,

								Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 7. A. 2000; Weihrauch, M., Verteidigung im

								Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002; Zieger, M., Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002; Stern,

								S., Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 1999; Dietenmaier, P., Das Verbot der

								gemeinschaftlichen Verteidigung, 1999; Jung, K./Albrecht, M., Die Verteidigung in

								Verkehrsstrafsachen, 2001; Neuhaus, R., Notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren, JuS

								2002, 18

								Verteidigungsfall (Art. 115a GG) ist der vom →Bundestag

								festzustellende Fall, dass das Bundesgebiet mit Waffen angegriffen

								wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht. Der V. bewirkt

								Änderungen in der →Zuständigkeit für →Gesetzgebung und

								→Verwaltung, die eine den Umständen entsprechende, sinnvolle

								Weiterführung der Staatsgeschäfte ermöglichen sollen.

								Rechtstatsächlich ist der V. noch nicht eingetreten.

								Verteidigungsnotstand →Notstand

								Verteilung ist die Aufteilung eines Gegenstands auf mehrere

								Berechtigte (z. B. V. des Steueraufkommens, V. des Erlöses der

								Zwangsversteigerung §§ 105ff. ZVG, V. bei Aufhebung einer

								Gemeinschaft § 752 BGB).

								Vertiefung eines →Grundstücks (§ 909 BGB) ist die Senkung der

								Höhe der Oberfläche eines Grundstücks. Die V. ist unzulässig, wenn

								dadurch der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze

								verliert. Bei unzulässiger V. entsteht ein Anspruch auf →Beseitigung

								sowie evtl. →Schadensersatz.

								vertikal (Adj.) verschiedene Ebenen berührend, senkrecht

								vertikaler Finanzausgleich →Finanzausgleich, vertikaler

								Vertrag ist das zweiseitige →Rechtsgeschäft, das grundsätzlich durch


								zwei sich deckende bzw. einander wechselseitig entsprechende

								→Willenserklärungen (→Antrag, →Annahme) zustande kommt (vgl.

								§ 151 S. 1 BGB). Deshalb ist der sog. faktische V., bei dem lediglich

								tatsächliches Handeln vorliegt, kein V. Der V. kann entweder

								einseitig verpflichtender V. (nur eine der beiden Seiten

								verpflichtender V. wie z. B. Schenkung), unvollkommen zweiseitig

								verpflichtender V. (z. B. Auftrag) oder vollkommenzweiseitig

								verpflichtender d. h. gegenseitiger V. (z. B. Kauf) sein. Dabei ist

								unvollkommen zweiseitig verpflichtender V. ein V., bei dem zwar

								beide Parteien einander zu Leistungen verpflichtet sein können, diese

								aber nicht gleichgewichtig (gegenseitig, synallagmatisch) sind (z. B.

								muss Auftragnehmer den Auftrag ausführen, doch muss der

								Auftraggeber kein Entgelt leisten, sondern nur für den Fall von

								Aufwendungen diese gegebenenfalls erstatten). Gegenseitiger

								(vollkommen zweiseitig verpflichtender) V. ist der V., bei dem sich

								die beiderseits notwendigerweise erwachsenden Verpflichtungen in

								der Weise gegenüberstehen, dass jede Leistung gerade um der

								Gegenleistung willen versprochen ist (z. B. Eigentumsverschaffung

								und Kaufpreiszahlung). Für den gegenseitigen V., bei dem der

								Gläubiger der einen Leistung Schuldner der Gegenleistung und der

								Schuldner der einen Leistung Gläubiger der Gegenleistung ist, gelten

								Sonderregeln (§§ 320ff. BGB, Einrede des nichterfüllten Vertrags,

								Verurteilung zur Leistung Zug um Zug, Rücktritt wegen nicht oder

								nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, Befreiung von der

								Gegenleistung). Der V. kann einem gesetzlich geregelten Vertragstyp

								entsprechen (z. B. Kauf) oder gemischter (oder gekoppelter oder

								zusammengesetzter) V. sein, wobei sich das auf ihn anwendbare

								Recht nur nach der Hauptleistung (Absorptionstheorie) oder nach dem

								jeweils betroffenen Vertragsteil (Kombinationstheorie) oder nach dem

								Schwerpunkt des einzelnen Geschäfts (Schwerpunkttheorie)

								bestimmt. Der V. kann sich auf die beteiligten Parteien beschränken

								oder auch auf Dritte erstrecken. Dabei ist ein V. zu Lasten Dritter auf

								Grund der →Privatautonomie nicht möglich, wohl aber ein V.

								zugunsten Dritter. Dieser kann schützender, ermächtigender oder

								berechtigender V. zugunsten Dritter sein. Berechtigender V.

								zugunsten Dritter (echter V. zugunsten Dritter, § 328 I BGB) ist der

								V., durch den eine →Leistung an einen Dritten mit der Wirkung

								bedungen wird, dass der Dritte unmittelbar das →Recht erwirbt, die

								Leistung zu fordern (z. B. Bezugsberechtigter in der

								Lebensversicherung, § 330 BGB). Ermächtigender V. zugunsten

								Dritter (unechter V. zugunsten Dritter) ist der V., bei dem der

								Schuldner zwar an einen Dritten zu leisten ermächtigt ist, dieser aber

								keinen →Anspruch auf die Leistung hat (z. B. Erfüllungsübernahme

								§ 329 BGB). Schützender V. zugunsten Dritter (V. mit Schutzwirkung

								zugunsten Dritter, § 311 III BGB ) ist der Vertrag, bei dem zwar die

								Leistung allein an den Gläubiger zu erbringen ist, der Schuldner aber

								gegenüber bestimmten Dritten, die in besonderem Maße Vertrauen

								für sich in Anspruch nehmen und dadurch die Vertragsverhandlungen

								oder den Vertragsschluss erheblich beeinflussen bzw. die

								typischerweise mit der Leistung in Berührung kommen

								(Leistungsnähe) und denen der Gläubiger zu Fürsorge verpflichtet ist


								(Fürsorgepflicht), Verhaltenspflichten hat, bei deren Verletzung er,

								wenn er diese Umstände erkennen konnte, dem Verletzten zu

								Schadensersatz verpflichtet ist (z. B. Mietvertrag oder Werkvertrag

								mit Schutzwirkung zugunsten der Ehefrau des Mieters oder

								Bestellers). Öffentlich-rechtlicher (verwaltungsrechtlicher) V. (§ 54

								VwVfG) ist der V., in dem mindestens eine zu regelnde

								Rechtsbeziehung dem öffentlichen →Recht zuzuordnen ist (z. B.

								Verpflichtung zur Vorauszahlung von Erschließungsbeiträgen).

								Entscheidend ist dabei der Vertragsgegenstand. Demnach ist der

								Vertrag öffentlich-rechtlich, wenn er notwendigerweise

								Rechtsbeziehungen zu einem Träger öffentlicher Gewalt begründet,

								ändert oder aufhebt. Er kann auch zwischen Rechtssubjekten des

								Privatrechts geschlossen werden (z. B. Enteignungsvertrag nach dem

								BauGB). Der öffentlich-rechtliche V. ist koordinationsrechtlicher

								öffentlich-rechtlicher V., wenn die Beteiligten grundsätzlich

								gleichgeordnet sind (z. B. zwei →Gemeinden) und

								subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher V., wenn die

								Beteiligten in einem Überordnungsverhältnis und

								Unterordnungsverhältnis zueinander stehen (z. B. →Staat, →Bürger)

								und die Behörde – statt einen Vertrag zu schließen – auch einen

								→Verwaltungsakt erlassen könnte. Völkerrechtlicher V. ist der

								zwischen Subjekten des Völkerrechts abgeschlossene V., der meist

								durch Verhandlung, →Paraphierung, Zustimmung, →Ratifizierung und

								Austausch oder Hinterlegung von Ratifizierungsurkunden zustande

								kommt.

								Lit.: Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1ff. 5. A. 2000f.; Vertrags- und Formularbuch zum

								Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, K., 2. A. 2000; Reithmann,

								C./Albrecht, A., Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001; Bernstorff, C. Graf v.,

								Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft, 5. A. 2002; Grziwotz, H., Vertragsgestaltung im

								öffentlichen Recht, 2002; Papst, R., Die Fortentwicklung des Vertrages mit Schutzwirkung, 1999;

								Schmittat, K., Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000; Langenfeld, G., Einführung in die

								Vertragsgestaltung, 2001; Niedobitek, M., Das Recht der grenzüberschreitenden Verträge, 2001;

								Sontheimer, J., Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001; Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke

								(Lbl.), hg. v. Westphalen, F. Graf v., 13. A. 2003; Döser, W., Vertragsgestaltung im internationalen

								Wirtschaftsrecht, 2001; Stummel, D., Standardvertragsmuster, 2. A. 2003; Junker, A./Kamanabrou,

								S., Vertragsgestaltung, 2002; Amann, H./Brambring, G./Hertel, C., Vertragspraxis nach neuem

								Schuldrecht, 2. A. 2003; Rittershaus, G./Teichmann, C., Anwaltliche Vertragsgestaltung, 2. A.

								2003; Hau, W., Vertragsanpassung und Anpassungsvertrag, 2003; Ernst, S., Vertragsgestaltung im

								Internet, 2003

								vertraglich (Adj.) einen →Vertrag betreffend

								Vertrag mit Schutzwirkung →Vertrag

								Lit.: Rohe, M./Winter, M., Der praktische Fall, JuS 2003, 872

								Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf

								Deutschland ist der am 12. 9. 1990 nach den

								→Zweiplusvierverhandlungen abgeschlossene Vertrag zwischen der

								bisherigen Bundesrepublik Deutschland, der bisherigen Deutschen

								Demokratischen Republik und den vier alliierten Siegermächten des

								zweiten Weltkrieges.

								Lit.: Blumenwitz, D., Der Vertrag vom 12. 9. 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf

								Deutschland, NJW 1990, 3041

								Vertrag zugunsten Dritter →Vertrag


								Vertrag zu Lasten Dritter →Vertrag

								Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) ist die Freiheit, →Verträge zu

								schließen. Die V. ist eine Auswirkung der durch Art. 2 I GG

								geschützten allgemeinen →Handlungsfreiheit. Sie zerfällt in

								→Abschlussfreiheit, →Formfreiheit und →Inhaltsfreiheit.

								Lit.: Heinrich, C., Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, 2000

								Vertragshändler ist, wer erstens auf Grund eines auf gewisse Dauer

								geschlossenen Rahmenvertrags verpflichtet ist, Waren eines andern

								(Hersteller) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu

								verkaufen und zweitens dadurch in dessen Verkaufsorganisation

								eingegliedert ist.

								Lit.: Habersack, M., Rechtsfragen des Kraftfahrzeugvertriebs durch Vertragshändler, 1998; Kirsch,

								A., Ist der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB am Ende?, NJW 1999,

								2278; Niebling, J., Vertragshändlerrecht, 1999; Westphal, B., Vertriebsrecht, Bd. 2 2000;

								Wauschkuhn, U., Der Vertragshändlervertrag, 2. A. 2003

								Vertragskarte ist das besondere Gestaltungsmittel internationaler

								Rechtssetzung

								Lit.: Khan, D., Die Vertragskarte, 1996

								Vertragspflichtverletzung →Vertragsverletzung

								Vertragsrecht ist die Gesamtheit der Verträge betreffenden

								Rechtssätze. Ihre allgemeinen Regeln gehören zum allgemeinen Teil

								des Rechts. Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen

								Deutschlands hierzu enthalten die §§ 145ff. BGB, die ihrerseits die

								§§ 116ff. BGB (→Willenserklärung) voraussetzen. →Vertrag

								Lit.: Schröder, J./Wenner, C., Internationales Vertragsrecht, 2. A. 1998; Europäische

								Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v. Basedow, J., 1999; Canaris, C.,

								Wandlungen des Schuldvertragsrechts, AcP 200 (2000), 276; Oechsler, J., Schuldrecht Besonderer

								Teil Vertragsrecht, 2002; Grundregeln des europäischen Vertragsrechts, hg. v. d. Kommission für

								europäisches Vertragsrecht, 2002; Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen,

								F. Graf v., 13. A. 2003; Riesenhuber, K., Europäisches Vertragsrecht, 2003

								Vertragsschluss (§§ 145ff. BGB) ist der Abschluss eines →Vertrags.

								Der V. erfordert einen wirksamen →Antrag und eine sich mit diesem

								deckende →Annahme. Beides sind empfangsbedürftige

								→Willenserklärungen. Die verspätete oder abändernde Annahme gilt

								als neuer Antrag. Die Annahme ist grundsätzlich dem Antragenden

								gegenüber zu erklären (zu äußern), es sei denn, dass eine solche

								→Erklärung nach der →Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der

								Antragende auf sie →verzichtet hat (§ 151 S. 1 BGB). Im

								Selbstbedienungsladen wird der V. dadurch sichtbar, dass der

								Verkäufer die Annahme des Antrags des an die Kasse kommenden

								Kunden dadurch konkludent erklärt, dass er die den Ausdruck einer

								Gesamtsumme auslösende Bontaste der Kasse drückt. Ähnliches gilt

								für den V. mit elektronischen Hilfsmitteln.

								Lit.: Honsell, H./Holz-Dahrenstaedt, Grundprobleme des Vertragsschlusses, JuS 1986, 959; Thot,

								N., Elektronischer Vertragsschluss, 1999; Wildemann, D., Vertragsschluss im Netz, 2000; Bischoff,

								K., Der Vertragsschluss beim verhandelten Vertrag, 2001

								Vertragsstatut ist im internationalen Privatrecht das auf Verträge

								anwendbare Recht (Art. 27ff. EGBGB), für das der Grundsatz der

								Vertragsfreiheit gilt.

								Vertragsstrafe (§ 339 BGB) ist die meist in Geld bestehende


								→Leistung, die der →Schuldner für den Fall der →Nichterfüllung (§

								340 BGB) oder der nicht gehörigen →Erfüllung (§ 341 BGB) einer

								Verbindlichkeit verspricht. Die V. ist unselbständiges

								→Strafversprechen. Sie ist verwirkt mit dem →Verzug und ist

								entweder statt oder neben der Erfüllung zu erbringen. Ist sie

								unverhältnismäßig hoch, kann sie durch Urteil herabgesetzt werden

								(§ 343 BGB, anders die §§ 348 [, 351] HGB).

								Lit.: Kaiser, B., Die Vertragsstrafe, 1999; Bschorr, Michael/Zanner, Christian, Die Vertragsstrafe

								im Bauwesen, 2003; Gehlen, H. v., Angemessene Vertragsstrafe, NJW 2003, 2961; Oberhauser, I.,

								Vertragsstrafe, 2003

								Vertragsübernahme ist die Übertragung (bzw. Übernahme) der

								Stellung als →Partei eines →Schuldverhältnisses auf (bzw. durch) eine

								dritte Person. Die V. ist gesetzlich nicht allgemein geregelt und wird

								entweder als dreiseitiger Vertrag oder als →Vertrag zweier Beteiligter

								mit Zustimmung des Dritten oder als Verbindung von

								→Forderungsabtretung und →Schuldübernahme konstruiert. Von

								Gesetzes wegen geht die Stellung als Vertragspartei über z. B. nach

								den §§ 563, 564, 566, 613a, 1251 BGB.

								Lit.: Nörr, K. u. a., Sukzessionen, 2. A. 1999; Emmerich, V., Die Anfechtung der

								Vertragsübernahme, JuS 1998, 495

								Vertragsverletzung ist die Verletzung einer Vertragspflicht. Die V.

								ist Rechtsbruch, weil Verträge grundsätzlich einzuhalten sind. Die V.

								ist in den allgemeinen Figuren der →Leistungsstörung

								(→Unmöglichkeit, →Verzug, →Pflichtverletzung und

								→Gläubigerverzug) geregelt. Verletzt eine Partei eine Vertragspflicht,

								so entstehen regelmäßig sekundäre Pflichten auf eine Leistung oder

								sonstige Rechte. →Forderungsverletzung, Schadensersatz, Rücktritt

								Vertrauen ist die sichere Erwartung des Eintretens eines bestimmten

								Umstands. →Vertrauenshaftung

								Vertrauensarzt ist der bei einem Sozialversicherungsträger tätige

								Arzt, der auf Ersuchen der Krankenkasse die Arbeitsfähigkeit eines

								Versicherten und die Verordnung von Versicherungsleistungen

								gutachtlich überprüft.

								Vertrauensfrage (Art. 68 GG) ist der →Antrag des →Bundeskanzlers

								an den →Bundestag, ihm das Vertrauen auszusprechen. Erhält der

								Antrag keine Mehrheit, so kann der →Bundespräsident auf Vorschlag

								des Bundeskanzlers den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen. Wann

								der Bundeskanzler die V. stellt, steht bei ihm.

								Vertrauensgrundsatz ist der vom →Vertrauen ausgehende

								Grundsatz, der darin besteht, dass jeder grundsätzlich darauf

								vertrauen darf, dass sich jeder Rechtsgenosse rechtsfreundlich und

								nicht rechtsfeindlich verhält, also das →Recht hält und nicht bricht.

								Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr ist der von der

								Rechtsprechung entwickelte straßenverkehrsrechtliche Grundsatz,

								wonach ein Kraftfahrer regelmäßig darauf vertrauen darf, dass sich

								andere Verkehrsteilnehmer verkehrsgerecht verhalten. Ist allerdings

								nach der Verkehrslage mit Verkehrswidrigkeiten anderer

								Verkehrsteilnehmer (z. B. Kinder, erkennbar Kranker, erkennbarer

								Rechtsbrecher) zu rechnen, so muss der Kraftfahrer sein →Verhalten

								hierauf einstellen und beispielsweise auf sein Vorfahrtsrecht


								verzichten (§ 1 StVO).

								Lit.: Brinkmann, B., Der Vertrauensgrundsatz, 1996

								Vertrauenshaftung ist die Haftung für die Verletzung eines

								Vertrauens.

								Lit.: Canaris, C., Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 2. A. 1981

								Vertrauensinteresse (negatives Interesse) ist das →Interesse des

								durch einen →Vertrauensschaden Geschädigten. Er kann verlangen, so

								gestellt zu werden wie er stünde, wenn er von dem betreffenden

								Geschäft nie etwas gehört hätte. Dann hätte er beispielsweise

								Aufwendungen für Verpackung oder Versendung nicht getätigt.

								→Erfüllungsinteresse

								Vertrauensschaden ist der im →Vertrauen auf die Gültigkeit eines in

								Wirklichkeit nicht bestehenden →Rechtsgeschäfts entstandene

								→Schaden (z. B. Verpackungskosten im Rahmen eines nachträglich

								angefochtenen Rechtsgeschäfts). Der V. ist z. B. nach § 122 I BGB zu

								ersetzen. Er steht im Gegensatz zum →Nichterfüllungsschaden.

								Vertrauensschutz ist die rechtliche Berücksichtigung eines

								entgegengebrachten →Vertrauens. Diese erfolgt in verschiedener Art

								und Weise. Im Privatrecht werden vielfach Tatbestände des

								→Rechtsscheins zugunsten →Gutgläubiger wie tatsächliche

								Tatbestände behandelt. Im Verwaltungsrecht können

								→Verwaltungsakte nur in begrenztem Umfang zu Lasten Vertrauender

								aufgehoben werden.

								Lit.: Geurts, P., Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, Diss. jur. Bonn 1997; Berninghausen, B.,

								Die Europäisierung des Vertrauensschutzes, 1998; Blanke, H., Vertrauensschutz und europäisches

								Verwaltungsrecht, 1999; Blanke, H., Vertrauensschutz im deutschen und europäischen

								Verwaltungsrecht, 2000

								vertretbar (Adj.) ersetzbar, annehmbar

								vertretbare Handlung →Handlung, vertretbare

								vertretbare Sache →Sache, vertretbare

								Vertretenmüssen (§ 276 I 1 BGB) ist die gesetzliche Verpflichtung,

								für ein bestimmtes (schuldhaftes) →Verhalten einzustehen.

								Grundsätzlich hat der →Schuldner, wenn eine strengere oder mildere

								Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des

								Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie

								oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist, (eigenen) →Vorsatz

								und (eigene) →Fahrlässigkeit zu vertreten. Außerdem hat er ein

								Verschulden seines gesetzlichen →Vertreters und der Personen, deren

								er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient

								(→Erfüllungsgehilfen), (ohne eigenes Verschulden) in gleichem

								Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (§ 278 I 1 BGB).

								Lit.: Lorenz, S., Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht:

								Was hat der Verkäufer zu vertreten? NJW 2002, 2497

								Vertreter ist die für einen andern auftretende →Person

								(→Stellvertretung, Handelsvertreter). Der V. handelt in fremdem

								Namen für fremde Rechnung. Seine mit Vertretungswillen und

								Vertretungsmacht abgegebene →Willenserklärung wirkt unmittelbar

								für und gegen den →Vertretenen. Der V. kann gesetzlicher V. (z. B.

								§ 1629 BGB Eltern für Kind) oder gewillkürter V., Empfangsvertreter

								oder Erklärungsvertreter sein. Er unterscheidet sich von →Boten durch


								die eigene, selbständige Willensbildung. Für den gesetzlichen V. gilt

								§ 278 BGB. Verfassungsmäßig berufener V. nach § 31 BGB ist, wer

								durch die Satzung eines →Vereins oder die Verwaltungsorganisation

								einer öffentlich-rechtlichen →Körperschaft zur Tätigkeit innerhalb

								eines bestimmten Geschäftsbereichs berufen ist. Das sind alle

								Personen, denen durch allgemeine Betriebsregelung wesensgemäße

								Funktionen der juristischen →Person zur selbständigen Erfüllung

								zugewiesen sind (z. B. Filialleiter einer Bank). Fügen sie durch eine

								in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangene

								Handlung einem Dritten einen →Schaden zu, so ist die juristische

								Person für diesen verantwortlich. Der verfassungsmäßig berufene V.

								ist →Organ, nicht →Stellvertreter. Er handelt für die juristische Person,

								nicht als deren V. Im Verwaltungsstreitverfahren wird zur Vertretung

								eines Lands oder einer Landesbehörde ein V. des öffentlichen

								→Interesses bestellt (§§ 35ff. VwGO).

								Lit.: Schmidt, K., Die gesetzliche Vertretung durch die Eltern, NJW 1989, 1712

								Vertretergeschäft ist das vom →Vertreter vorzunehmende

								→Rechtsgeschäft.

								Vertretung →Stellvertretung

								Vertretungsmacht ist die Rechtsmacht, in fremdem Namen für

								fremde Rechnung zu handeln. Die V. ist Voraussetzung für die

								wirksame →Stellvertretung. Fehlt sie – ganz oder in Bezug auf die

								vorgenommene Handlung –, so liegt Vertretung ohne V. (§§ 177ff.

								BGB) vor. Die V. kann auf →Gesetz, Hoheitsakt oder

								→Rechtsgeschäft (→Bevollmächtigung) beruhen.

								Lit.: Müller, K., Gesetzliche Vertretung ohne Vertretungsmacht, 1970; Welser, Vertretung ohne

								Vertretungsmacht, 1970

								Vertretungswille ist der Wille, in fremdem Namen für fremde

								Rechnung zu handeln. Der V. ist eine Voraussetzung für die

								wirksame →Stellvertretung. Tritt der Wille, in fremdem Namen zu

								handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens,

								im eigenen Namen zu handeln, grundsätzlich nicht in Betracht (§ 164

								II BGB). Vielmehr wird dann der Handelnde selbst verpflichtet und

								berechtigt.

								Vertrieb (M.) Verteilung, Vermittlung, Verkauf

								Lit.: Schaefer, R., Das rotierende Vertriebssystem, NJW 2000, 320;

								Bechtold, R., Zulassungsanprüche zu selektiven Vertriebssystemen,

								NJW 2003, 3729

								Vertriebener ist der deutsche Staatsangehörige oder

								Volkszugehörige, der seinen Wohnsitz in den frühern deutschen

								Ostgebieten oder außerhalb des Deutschen Reichs im Zusammenhang

								mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung

								verloren hat (sowie der ihm gleichgestellte Mensch).

								Lit.: Schenckendorff, M. v. u. a., Vertriebenenrecht und Flüchtlingsrecht (Lbl.), 1998; Sandvoß, T.,

								Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler (Lbl.), 1998; Nawratil, H., Schwarzbuch der Vertreibung,

								1999

								Vertriebsrecht ist objektiv die Gesamtheit der den Vertrieb von

								Waren betreffenden Rechtssätze und subjektiv das Recht zum

								Vertrieb von Waren.


								Lit.: Roniger, R., Das neue Vertriebskartellrecht, 2000; Ende, L./Klein, A., Grundzüge des

								Vertriebsrechts im Internet, 2001; Micklitz, H./Tonner, K., Vertriebsrecht, 2002; Ensthaler, J./Funk,

								M./Stopper, M., Handbuch des Automobilvertriebsrechts, 2003; Roniger, R./Hemetsberger, W.,

								KFZ-Vertrieb neu, 2003; Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, M. u. a., 2. A. 2003

								Veruntreuung (§ 246 II StGB) ist die →Unterschlagung einer dem

								Täter besonders anvertrauten Sache (z. B. bei

								Eigentumsvorbehaltskauf). Die V. ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5

								Jahren oder Geldstrafe bedroht. Der Versuch ist strafbar.

								Verursacher ist der die Ursache einer Wirkung oder eines Erfolgs

								setzende Mensch (oder Umstand).

								Lit.: Flachsbarth, L., Die Verwirklichung des Verursacherprinzips,

								1998

								Verursachung ist die Setzung einer Ursache für einen Erfolg.

								→Kausalität

								Lit.: Köbler, G., Zehn Gebote Schadensrecht, FS A. Söllner, 2000

								Verurteilung ist das Anordnen einer →Rechtsfolge in einem

								Einzelfall durch ein →Urteil. Die V. betrifft außer der Hauptsache

								grundsätzlich auch die →Kosten. Die strafverfahrensrechtliche V. ist

								in das →Bundeszentralregister einzutragen (§ 3 BZRG).

								(Rechtstatsächlich erfolgten in Deutschland 1998 rund 700000

								strafrechtliche Verurteilungen.)

								Vervielfältigung ist die Vermehrung um ein Vielfaches. Im

								Immaterialgüterrecht steht das Recht der V. eines Werks dem

								→Urheber zu (§ 16 UrhG). Es ist ein Teil des Verwertungsrechts des

								Urhebers.

								Verwahrung (§ 688 BGB) ist entweder der entgeltliche und damit

								gegenseitige oder der unentgeltliche und damit unvollkommen

								zweiseitig verpflichtende →Vertrag, durch den sich der eine Teil

								(Verwahrer) verpflichtet, eine ihm von dem andern Teil (Hinterleger)

								übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. Wichtige Fälle der V.

								sind →Lagergeschäft und →Depotgeschäft. Unregelmäßige V. (§ 700

								BGB) liegt vor, wenn vertretbare →Sachen in der Art hinterlegt

								werden, dass das →Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser

								verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge

								zurückzugewähren. Öffentlich-rechtliche V. ist im Verwaltungsrecht

								eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung, auf welche die

								Vorschriften über V. (§§ 688ff. BGB, ausgenommen die §§ 695, 690

								BGB) und Leistungsstörungen entsprechend anwendbar sind.

								Öffentlich-rechtliche V. besteht, wenn die Verwaltung bewegliche

								Sachen kraft öffentlichen →Rechts (z. B. Beschlagnahme,

								Sicherstellung) zur Aufbewahrung in Besitz hat. Ansprüche aus

								öffentlich-rechtlicher V. sind nach § 40 II VwGO von den

								→Zivilgerichten geltend zu machen. →Verwahrungsbruch

								Lit.: Büllesbach, R., Die öffentlich-rechtliche Verwahrung, 1994 (Diss.); Weingärtner, H., Das

								notarielle Verwahrungsgeschäft, 1998

								Verwahrungsbruch (§ 133 StGB) ist das Zerstören, Beschädigen,

								Unbrauchbarmachen oder der dienstlichen Verfügung Entziehen von

								Schriftstücken oder andern beweglichen →Sachen, die in dienstlicher

								Verwahrung – oder amtlicher Verwahrung einer Religionsgesellschaft

								des öffentlichen Rechts – sind. Der V. ist eine Straftat gegen die


								öffentliche Ordnung. Der V. ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren

								oder mit Geldstrafe bedroht.

								Lit.: Brüggemann, V., Der Verwahrungsbruch, 1981

								Verwaltung ist die auf längere Dauer angelegte Besorgung einer

								Angelegenheit. Im öffentlichen Recht ist V. die – öffentlich-rechtliche

								oder privatrechtliche – Staatstätigkeit, die nicht →Gesetzgebung,

								→Rechtsprechung oder →Regierung ist. Die V. betrifft jede nicht

								grundlegende Gestaltung der Angelegenheiten der Gemeinschaft und

								der einzelnen Personen durch konkrete Maßnahmen. Sie besteht vor

								allem in der Ausführung der →Gesetze. Sie kann die auswärtigen

								Angelegenheiten (auswärtige V.) oder die inneren Angelegenheiten

								(innere V.) betreffen sowie →Eingriffsverwaltung oder

								→Leistungsverwaltung, (sowie in Bezug auf das Ob und das Wie der

								Vornahme) entweder freie V. (gesetzesfreie, nicht auch rechtsfreie V.,

								z. B. im Bereich der Leistungsverwaltung, im Bereich der

								Sportverwaltung im Bereich der Kulturverwaltung) oder (an die

								Rechtsordnung bzw. Gesetz fest) gebundene V. (z. B. § 57 GewO,

								Versagung einer Reisegewerbekarte) sein. Nach Art. 30 GG ist die V.

								in Deutschland aus geschichtlichen Gründen grundsätzlich Sache der

								→Länder und nur ausnahmsweise des Bundes. Von daher ist zu

								unterscheiden zwischen →Bundesverwaltung und →Landesverwaltung.

								Beide sind aber unmittelbare →Staatsverwaltung und stehen als solche

								im Gegensatz zur →Auftragsverwaltung und zur →Selbstverwaltung

								Lit.: Verwaltungslexikon, hg. v. Eichhorn, P., 3. A. 2003; Happ, M. u. a., Die Station in der

								öffentlichen Verwaltung, 5. A. 2003; Bullerdiek, T./Greve, M./Puschmann, W., Öffentliche

								Verwaltung im Internet, 2. A. 2002

								Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) ist die – formlos mögliche –

								→Verfügung (→Allgemeinverfügung), →Entscheidung oder andere

								hoheitliche →Maßnahme, die eine →Behörde zur →Regelung eines

								Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen →Rechts trifft und die auf

								unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (z. B.

								→Baugenehmigung, Beamtenernennung, Steuerbescheid, Ausschluss

								eines Schülers von einer Klassenfahrt, Staatsprüfung,

								wasserrechtliche Bewilligung, Anordnung gegen einen Störer,

								Verwarnung, Widmung). Der V. ist ein Fall des

								→Verwaltungshandelns. Der V. kann begünstigend (z. B.

								Gewerbeerlaubnis) oder – evtl. auch – belastend (z. B.

								Steuerbescheid) sein, Personen (personaler V.) oder Sachen

								(dinglicher V.) betreffen sowie entweder nur den Adressaten oder

								auch Dritte erfassen. Ein mitwirkungsbedürftiger V. liegt vor, wenn

								der V. der Mitwirkung des Betroffenen (in der Form eines Antrags)

								bedarf (z. B. Beamtenernennung), ein mehrstufiger V., wenn die

								Mitwirkung weiterer Behörden erforderlich ist (z. B.

								Baugenehmigung für Bauvorhaben im Außenbereich). Weiter

								unterscheidet man vorschreibende, gebietende, verbietende (z. B.

								Verbot der Benutzung eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs),

								gestaltende (z. B. Enteignung), feststellende (z. B. Eichung),

								streitentscheidende (z. B. §§ 112ff. BBauG) und beurkundende

								Verwaltungsakte (z. B. Beurkundung im Personenstandsbuch). Der V.

								hat – sofern er nicht nichtig ist – von der Bekanntgabe an


								grundsätzlich Wirksamkeit und nach ungestörtem Ablauf der

								Widerspruchsfristen und Klagefristen Bestandskraft. Der fehlerhafte

								V. kann im Verwaltungsverfahren (→Widerspruch) und im

								Verwaltungsrechtsweg angegriffen werden (→Anfechtungsklage,

								→Feststellungsklage). Wird nach Feststellungsklage die

								Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts festgestellt, so ist nicht mehr

								dessen Regelungsgehalt maßgeblich, sondern die ohne Geltung des

								Verwaltungsakts bestehende Rechtslage. Der V. ist zu trennen vom

								→Gesetz (→Verordnung, →Satzung), vom öffentlich-rechtlichen

								→Vertrag, von der internen →Verwaltungsvorschrift und von der

								bloßen →Auskunft.

								Lit.: Polomski, R., Der automatisierte Verwaltungsakt, 1993 (Diss.); Ennuschat, J., Der

								Verwaltungsakt, JuS 1998, 905; Schnapp, F./Henkenötter, S., Wann ist ein Verwaltungsakt

								fehlerhaft?, JuS 1998, 524; Druschel, C., Die Verwaltungsaktbefugnis, 1999; Fischer, C., Der

								Verwaltungsakt, Diss. jur. Bonn 2000

								Verwaltungsbehörde (§ 1 IV VwVfG) ist die Aufgaben der

								öffentlichen →Verwaltung wahrnehmende Stelle (bzw. die durch

								Organisationsrecht geschaffene, vom Wechsel der sie jeweils

								innehabenden Menschen unabhängige, in gewisser Weise

								verselbständigte Organisationseinheit). Die V. kann

								Bundesoberbehörde (z. B. Bundeskanzleramt [oberste

								Bundesbehörde], Bundesministerium [oberste Bundesbehörde],

								Bundesarchiv, Umweltbundesamt, Kraftfahrtbundesamt),

								Bundesmittelbehörde (z. B. Oberfinanzdirektion) und

								Bundesunterbehörde, Landesoberbehörde (z. B. Landesministerium

								[oberste Landesbehörde], Landeskriminalamt, Landesamt für

								Verfassungsschutz), Landesmittelbehörde (Bezirksregierung) und

								Landesunterbehörde (z. B. Landratsamt, Kreisausschuss, Finanzamt)

								sein. In der Regel führt die obere V. über die untere V. die →Aufsicht.

								→Verwaltungslehre

								Verwaltungsgebühr ist die →Gebühr für die Vornahme einer

								Amtshandlung (z. B. Erteilung einer Baugenehmigung).

								Verwaltungsgemeinschaft war bis 1953 ein Güterstand des

								→Ehegüterrechts.

								Verwaltungsgericht (VG) (z. B. §§ 2, 5 VwGO) ist das →Gericht der

								ersten →Instanz der →Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei dem V. sind

								→Kammern gebildet, doch soll zwecks Verfahrensbeschleunigung die

								Kammer in der Regel die Entscheidung einem ihrer Mitglieder als

								Einzelrichter übertragen. Das V. ist grundsätzlich für alle

								Verwaltungsrechtsstreitigkeiten in erster Instanz zuständig.

								Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die für verwaltungsrechtliche

								Streitigkeiten (allgemeine, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

								nichtverfassungsrechtlicher Art, § 40 I VwGO) zuständige

								→Gerichtsbarkeit. Sie dient der gerichtlichen Kontrolle des

								→Verwaltungshandelns. Sie wird durch →Verwaltungsgerichte,

								→Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe und das

								→Bundesverwaltungsgericht ausgeübt. Voraussetzung eines

								verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist regelmäßig die Durchführung

								eines Vorverfahrens (Widerspruchsverfahrens, §§ 68ff. VwGO). In

								der V. gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz


								(Offizialmaxime). Rechtsgeschichtlich hat sich die V. in der Mitte des

								19. Jh.s (→Rechtsstaat) entwickelt (Baden 1863).

								Lit.: Classen, C., Die Europäisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1996; Stern, K., Die

								Einwirkung des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, JuS 1998,

								769; Olechowski, T., Europäische Modelle der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Recht ohne Grenzen,

								1998, 137; Schoch, F., Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, 2000

								Verwaltungsgerichtsgesetz der amerikanischen Besatzungszone ist

								das der →Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. 1. 1960

								vorausgehende Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der

								amerikanischen Besatzungszone.

								Verwaltungsgerichtshof (VGH) (§ 184 VwGO) ist in einigen

								Ländern (z. B. Bayern) die Bezeichnung für das

								→Oberverwaltungsgericht.

								Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist das die Verfassung und

								das Verfahren der →Verwaltungsgerichtsbarkeit regelnde

								Bundesgesetz vom 21. 1. 1960. Die V. gliedert sich vor allem in die

								Teile →Gerichtsverfassung, →Verfahren, →Rechtsmittel und

								→Wiederaufnahme des Verfahrens, →Kosten und →Vollstreckung. Sie

								hat darüber hinaus auch das →Verwaltungsverfahren durch

								Einführung des Widerspruchsverfahrens (§§ 68ff. VwGO)

								vereinheitlicht. Nach §§ 173 VwGO gelten subsidiär das

								Gerichtsverfassungsgesetz und die →Zivilprozessordnung.

								Lit.: VerwaltungsgerichtsO, 29. A. 2002; Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 13.

								A. 2003; Redeker, K./Oertzen, H. v., Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2001; Schoch,

								F./Schmidt-Aßmann, E./Pietzner, R., Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), 9. A. 2003; NomosKommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Sodan, H. u. a., 1998; Bader, J. u. a.,

								Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002

								Verwaltungshandeln ist im öffentlichen Recht das →Handeln der →Verwaltungsbehörden. Das V.

								kann in der Rechtssetzung (→Rechtsverordnung, →Satzung, →Verwaltungsvorschrift), im Abschluss

								eines öffentlich-rechtlichen →Vertrags oder im Erlass eines →Verwaltungsakts bestehen. Das V.

								kann mehr oder weniger eng an →Gesetze gebunden oder frei sein. Die Kontrolle des

								Verwaltungshandelns erfolgt durch die Aufsicht des Staats und die →Verwaltungsgerichtsbarkeit.

								Schlichtes V. ist das rein tatsächliche Handeln der öffentlichen →Verwaltung durch Tathandlungen,

								die nicht →Verwaltungsakt sind.

								Lit.: Ossenbühl, F., Die Handlungsformen der Verwaltung, JuS 1979, 681; Schulte, M., Schlichtes

								Verwaltungshandeln, 1995; Körner, P., Informelles Verwaltungshandeln, 2000

								Verwaltungslehre ist die Lehre über das Wesen und die Organisation

								der öffentlichen →Verwaltung. Die V. ist Hilfswissenschaft des

								→Verwaltungsrechts. Ihre Gegenstände sind vor allem Aufgaben,

								Kontrolle, Organisation und Handlungen der öffentlichen

								→Verwaltung sowie die Grundsätze der Verwaltungsführung und

								Verwaltungseffizienz.

								Lit.: Thieme, Verwaltungslehre; Püttner, G., Verwaltungslehre, 3. A. 2000; Thieme, W., Einführung

								in die Verwaltungslehre, 1995

								Verwaltungsprivatrecht ist das die Verwaltung betreffende

								Privatrecht. Dies ist das Recht, das Anwendung findet, wenn ein

								Träger öffentlicher →Verwaltung in privatrechtlichen Rechtsformen

								handelt (z. B. Stromversorgung, Abwasserbeseitigung, Subvention

								[Darlehen]). Das V. ist grundsätzlich →Privatrecht, wird aber durch

								gewisse Ausstrahlungen des öffentlichen →Rechts modifiziert. Die


								→Behörde ist nämlich auch beim Handeln in privatrechtlichen Formen

								an die →Grundrechte (z. B. Art. 3 GG) und die verwaltungsrechtlichen

								Grundsätze des →Verwaltungshandelns gebunden.

								Lit.: Becker, J., Verwaltungsprivatrecht und Verwaltungsgesellschaftsrecht, 1994

								Verwaltungsprozess (Verwaltungsstreitverfahren) ist das

								gerichtliche →Verfahren, in dem über eine allgemeine öffentlichrechtliche →Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art entschieden

								wird. Der V. ist in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Er kennt

								insbesondere die →Anfechtungsklage, →Verpflichtungsklage,

								→Feststellungsklage und allgemeine →Leistungsklage. Nach § 87 I 2

								VwGO ist eine Heilung behördlicher Verfahrensfehler und

								Formfehler noch im V. möglich.

								Lit.: Kuhla, W./Hüttenbrink, J., Der Verwaltungsprozess, 3. A. 2002; Klein, K./Czajka, D.,

								Gutachten und Urteil im Verwaltungsprozess, 4. A. 1995; Stern, K., Verwaltungsprozessuale

								Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, 8. A. 2000

								Verwaltungsprozessrecht ist die Gesamtheit der den

								→Verwaltungsprozess betreffenden Rechtssätze.

								Lit.: Ule, Verwaltungsprozessrecht; Schmitt Glaeser/Horn, Verwaltungsprozessrecht; Schwabe, J.,

								Examensrelevantes Verwaltungsprozessrecht, 5. A. 2000; Schenke, W., Verwaltungsprozessrecht,

								8. A. 2002; Hufen, F., Verwaltungsprozessrecht, 5. A. 2003; Münchener Prozessformularbuch Bd. 6

								Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, H., 1999; Tettinger, P./Wahrendorf, V., Verwaltungsprozessrecht,

								2. A. 2001; Ehlers, D., Die Europäisierung des Verwaltungsprozessrechts, 1999; Lorenz, D.,

								Verwaltungsprozessrecht, 2000; Büchner, H./Schlotterbeck, K., Verwaltungsprozessrecht, 6. A.

								2001

								Verwaltungsrecht ist die Gesamtheit der die öffentliche

								→Verwaltung betreffenden Rechtssätze. Das V. im weiteren Sinn ist

								→Verwaltungsprivatrecht und V. im engeren Sinn. Das V. (im engeren

								Sinn) ist ein Teil des öffentlichen →Rechts. Es gliedert sich in einen

								allgemeinen Teil und einen besonderen Teil. Der allgemeine, von der

								Wissenschaft erarbeitete und im →Verwaltungsverfahrensgesetz

								teilweise gesetzlich festgelegte Teil behandelt die allgemeinen Fragen

								des Verwaltungsrechts wie z. B. das Subjekt des Verwaltungsrechts,

								das Objekt des Verwaltungsrechts (öffentliche →Sache), das

								→Verwaltungshandeln (u. a. Verwaltungsakt) und die Ansprüche

								gegenüber der →Verwaltung (z. B. auf Handeln, Unterlassen,

								Folgenbeseitigung oder Ausgleich). Der besondere Teil umfasst

								zahlreiche einzelne Bereiche, von denen die wichtigsten das

								→Beamtenrecht, →Polizeirecht, →Baurecht und →Gemeinderecht sowie

								in einem weiteren Sinn auch das →Steuerrecht und →Sozialrecht sind.

								Das V. ist überwiegend →Landesrecht (anders z. B. VwGO, BauGB).

								Lit.: Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. A. 2003; Allgemeines Verwaltungsrecht, hg.

								v. Erichsen, H. u. a.; Besonderes Verwaltungsrecht, hg. v. Schmidt-Aßmann, Eberhard, 12. A.

								2003; Steiner, Besonderes Verwaltungsrecht; Wolff, H./Bachof, O./Stober, R., Verwaltungsrecht,

								Bd. 1 11. A. 1999, Bd. 2 6. A. 2000, Bd. 3 5. A. 2004; Sartorius, C., Verfassungs- und

								Verwaltungsgesetze, 73. A. 2003; Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg.

								v. Kirchhof, P., 33. A. 2002; Bull, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000; Giemulla, E.

								u. a., Verwaltungsrecht, 6. A. 1998; Hofmann, H./Gerke, J., Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A.

								2002; Suckow, H./Weidemann, H., Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz,

								14. A. 2004; Peine, F., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2002; Battis, U., Allgemeines

								Verwaltungsrecht, 3. A. 2002; Tettinger, P., Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 1 6. A. 2001;


								Formatiert: Schriftart: Kursiv


								Papenheim, G., Verwaltungsrecht für die soziale Praxis, 14. A. 1998; Schmidt, W., Staats- und

								Verwaltungsrecht, 3. A. 1999; Schmidt-Jortzig, E., Vierzig Klausuren aus dem Verwaltungsrecht, 6.

								A. 1999; Ipsen, J., Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001; Wallerath, M., Allgemeines

								Verwaltungsrecht, 5. A. 2000; Richter, I./Schuppert, G./Bumke, C., Casebook Verwaltungsrecht, 3.

								A. 2000; Busse, B./Füssgen, P./Tillmann-Gehrken, B., Die Methodik der Fallbearbeitung im

								Verwaltungsrecht, 3. A. 2001; Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2004;

								Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, H./Oerder, M., 2. A. 2003; Brühl,

								R., Verwaltungsrecht für die Fallbearbeitung, 6. A. 2003; Schweickhardt/Vondung, Allgemeines

								Verwaltungsrecht, 8. A. 2004

								Verwaltungsträger ist der Träger einer Zuständigkeit zur Ausübung

								öffentlicher →Verwaltung.

								Verwaltungstreuhand →Treuhand

								Verwaltungsunrecht ist das im Widerspruch zu einem

								Ordnungsgesetz stehende →Verhalten (→Ordnungswidrigkeit). Es ist

								Unrecht, hat aber nicht denselben Unwert wie eine →Straftat. Es wird

								durch →Geldbuße geahndet (§§ 1ff. OWiG).

								Verwaltungsverfahren (§ 9 VwVfG) ist die nach außen wirkende

								Tätigkeit der →Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen,

								die Vorbereitung und den Erlass eines →Verwaltungsakts oder auf

								den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen →Vertrags gerichtet ist

								(einschließlich des Erlasses des Verwaltungsakts und Abschlusses des

								öffentlichrechtlichen Vertrags). Nicht hierzu gehört das Verfahren

								zum Erlass von →Verordnungen und →Satzungen sowie das rein

								verwaltungsinterne Verfahren. Das V. ist grundsätzlich nicht an

								bestimmte Formen gebunden und einfach; zweckmäßig und zügig

								durchzuführen (§ 10 VwVfG). Das V. der →Bundesbehörden und der

								Bundesauftragsverwaltung ist im Verwaltungsverfahrensgesetz des

								Bundes (1976) geregelt (§ 1 I VwVfG), das Verfahren der

								Landesbehörden in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen.

								Lit.: Weides, P., Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. A. 1993; Hufen, F., Fehler

								im Verwaltungsverfahren, 4. A. 2002; Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess,

								hg. v. Brandt, J. u. a., 1999; Püttner, G./Guckelberger, A., Beschleunigung von

								Verwaltungsverfahren, JuS 2001, 218; Roßnagel, A., Das elektronische Verwaltungsverfahren,

								NJW 2003, 469; Remmert, B., Private Dienstleistungen im staatlichen Verwaltungsverfahren, 2003

								Verwaltungsverfahrensgesetz ist das das →Verwaltungsverfahren

								regelnde Gesetz.

								Lit.: Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. A. 2003; Stelkens, P./Bonk, H./Sachs,

								M., Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. A. 2001; Knack, H., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2000;

								Obermayer, K., Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A. 1999; Eichler,

								F./Oesterreicher, E., Verwaltungsverfahrensgesetz (Lbl.), 1999

								Verwaltungsvermögen ist die Gesamtheit der Gegenstände, die

								unmittelbar hoheitlichen Zwecken dienen (z. B. Verwaltungsgebäude,

								Krankenhaus). öffentliche →Sache

								Lit.: Papier, H., Das Recht der öffentlichen Sachen, 3. A. 1998

								Verwaltungsverordnung →Verwaltungsvorschrift

								Verwaltungsvertrag ist der von der →Verwaltung abgeschlossene

								öffentlich-rechtliche →Vertrag.

								Lit.: Maurer, H., Die Praxis des Verwaltungsvertrags im Spiegel der Rechtsprechung, 2. A. 1997;

								Bartscher, B., Der Verwaltungsvertrag, 1997; Staudenmayer, C., Der Verwaltungsvertrag mit

								Drittwirkung, 1997; Macedo Weiß, P., Pacta sunt servanda im Verwaltungsvertrag, 1999; Schlette,

								V., Die Verwaltung als Vertragspartner, 2000; Preuß, M., Zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen


								Gelöscht: 2


								subordinationsrechtlicher Verwaltungsverträge, 2000; Gurlit, E., Verwaltungsvertrag und Gesetz,

								2001

								Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Verwirklichung der

								Anordnungen der →Verwaltung. Es gilt der Grundsatz der

								Selbstvollstreckung durch die →Verwaltungsbehörde. Als

								→Vollstreckungstitel dient der →Verwaltungsakt. Unterschieden

								werden Vollstreckung wegen →Geldforderungen (§§ 1ff. VwVG) und

								Erzwingung von →Handlungen, →Duldungen oder →Unterlassungen,

								wobei →Zwangsmittel die →Ersatzvornahme, das →Zwangsgeld und

								der unmittelbare →Zwang sind (§§ 9ff. VwVG). Die V. des Bundes

								erfordert grundsätzlich die Unanfechtbarkeit des →Verwaltungsakts

								oder seine sofortige →Vollstreckbarkeit. Für die Anwendung der

								Zwangsmittel ist der Grundsatz der →Verhältnismäßigkeit zu

								beachten. Für bestimmte Sonderbereiche der Verwaltung gelten

								Sondergesetze (→Abgabenordnung, →Justizbeitreibungsordnung,

								→Reichsversicherungsordnung bzw. Sozialgesetzbuch).

								Lit.: Selmer, P./Gersdorf, H., Verwaltungsvollstreckungsverfahren, 1996; App, M.,

								Verwaltungsvollstreckungsrecht, 3. A. 1997; Lemke, H., Verwaltungsvollstreckungsrecht, 1997

								Verwaltungsvollstreckungsgesetz (des Bundes) ist das die

								→Verwaltungsvollstreckung betreffende →Gesetz (des →Bundes).

								Lit.: Engelhardt, H./App, M., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 5.

								A. 2001; Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001

								Verwaltungsvorschrift (früher Verwaltungsverordnung) ist die Regelung, die innerhalb der

								Verwaltungsorganisation von übergeordneten Verwaltungsträgern an nachgeordnete

								Verwaltungsträger ergeht und dazu dient, Organisation und Handeln der Verwaltung näher zu

								bestimmen (Erlass, →Verfügung, Dienstanweisung, →Richtlinie). Rechtstheoretisch ist die V.

								→Rechtsnorm (str.), hat aber nur bedingt Außenwirkung. Grundlage für ihren Erlass ist die

								Organisationsgewalt der →Verwaltung (str.). Der gegenständliche Inhalt ist sehr verschieden.

								Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im

								Auftrag des Bunds können ausschließlich von der Bundesregierung mit Zustimmung des

								Bundesrats erlassen werden.

								Lit.: Rogmann, A., Die Bindungswirkung, 1998; Jarass, H., Bindungswirkung von

								Verwaltungsvorschriften, JuS 1999, 105

								Verwaltungswissenschaft ist die Wissenschaft vom Wesen und der

								Organisation der Verwaltung. →Verwaltungslehre

								Lit.: Schuppert, G., Verwaltungswissenschaft, 2000

								Verwaltungszustellung ist die →Zustellung von Schriftstücken der

								→Verwaltung, die für Bundesbehörden im

								Verwaltungszustellungsgesetz (1962) geregelt ist. Danach besteht die

								Zustellung in der Übergabe eines Schriftstücks in Urschrift,

								Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift oder in dem Vorlegen der

								Urschrift. Zugestellt wird grundsätzlich durch die Post – mit

								Zustellungsurkunde oder mittels eingeschriebenen Briefs – oder durch

								die →Behörde (§§ 2ff. VwZG).

								Lit.: Engelhardt, H./App, M., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 5.

								A. 2001; Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001;

								Verwaltungszwang ist die Erzwingung der von der Verwaltung

								gegebenen Anordnung – des belastenden →Verwaltungsakts – durch

								die →Verwaltung selbst. Anders als eine Privatperson kann die

								Verwaltung kraft ihrer Stellung als Hoheitsträger ihre auf gesetzlicher


								Grundlage bestehenden Ansprüche ohne gerichtliche oder sonstige

								staatliche Hilfe selbst vollstrecken. Mittel des Verwaltungszwangs

								sind →Ersatzvornahme, →Zwangsgeld und unmittelbarer →Zwang (§ 9

								VwVG).

								Verwandter (§ 1589 BGB) eines Menschen ist ein Mensch, der zu

								diesem Menschen oder zu einem gemeinsamen dritten Menschen in

								einem Abstammungsverhältnis steht (z. B. Sohn, Nichte).

								Verwandtschaft (§ 1589 BGB) ist das personenrechtliche Verhältnis

								zwischen Menschen, die voneinander (V. in gerader Linie) oder

								gemeinsam von demselben dritten Menschen (V. in Seitenlinien)

								abstammen. Die V. ist bedeutsam vor allem für familienrechtliche

								und erbrechtliche Rechte und Pflichten. Die nächste V. (Verwandte in

								gerader Linie, Geschwister) begründet ein →Eheverbot (§ 1307 BGB).

								Der Grad der V. bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden

								Geburten (z. B. Geschwister sind Verwandte zweiten Grads in der

								Seitenlinie).

								Verwarngeld →Verwarnung

								Verwarnung (§ 14 JGG) ist die eindringliche Zurechtweisung eines

								jugendlichen Täters unter Vorhaltung des Unrechts der begangenen

								→Straftat. Die V. ist ein →Zuchtmittel. Im Allgemeinen Strafrecht ist

								eine besondere V. mit Strafvorbehalt zulässig (§ 59 StGB). Im

								→Verwaltungsrecht kann die dazu ermächtigte Verwaltungsbehörde

								bei geringfügigen →Ordnungswidrigkeiten eine – vielfach

								gebührenpflichtige – V. (Verwarngeld, Verwarnungsgeld, 5 bis 35

								Euro) erteilen (§§ 56ff. OWiG).

								Lit.: Janiszewski, H./Buddendiek, H., Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit Punktesystem, 2000;

								Scheel, J., Die Rechtswirklichkeit der Verwarnung, 1997; Neumayer-Wagner, E., Die Verwarnung

								mit Strafvorbehalt, 1998

								Verweisung ist die Bezugnahme, Weiterleitung oder Abweisung. Bei

								der V. von einer Vorschrift auf eine andere Vorschrift bewirkt die V.,

								dass die in Bezug genommene Bestimmung Teil der bezugnehmenden

								Bestimmung wird. Im Prozessrecht kann ein unzuständiges Gericht –

								teilweise auf Antrag, teilweise von Amts wegen – in der Regel

								bindend eine V. an ein zuständiges Gericht beschließen (§§ 17aff.

								GVG).

								Lit.: Wolf, Gerichtsverfassungsrecht; Thomas/Putzo, ZPO

								Verweisungsrecht →Privatrecht, internationales

								Verwendung (§ 994 BGB) ist die gewollte Vermögensaufwendung,

								die einer Sache zugute kommen soll, indem sie diese wiederherstellt,

								erhält oder verbessert (z. B. Reparatur eines Autos). Streitig ist, ob

								noch eine V. vorliegt, wenn die Sache grundlegend verändert wird

								(z. B. Hausbau auf bislang unbebautem Grundstück). Die V. ist ein

								Sonderfall der →Aufwendung. Im →Eigentümer–nichtberechtigter

								Besitzer-Verhältnis kann der Besitzer für die notwendige V. – d. h.

								die V., die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der

								Sache objektiv erforderlich ist (z. B. Hebungskosten eines Wracks,

								Füttern eines Tiers) – vom Eigentümer grundsätzlich Ersatz

								verlangen, wobei sich für die bösgläubig oder nach Eintritt der

								Rechtshängigkeit durchgeführte notwendige V. die Ersatzpflicht nach

								den Vorschriften über die →Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt,

								so dass dann, wenn sie nicht auch dem Willen des Eigentümers


								entspricht, nur ein Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten

								Bereicherung in Betracht kommt. Für die nützliche V. – d. h. die V.,

								die nicht notwendige V. ist (z. B. Färben von Fellen, Ordnen von

								Büchern einer Bibliothek) – kann der Besitzer Ersatz nur verlangen,

								wenn sie gutgläubig und vor Eintritt der Rechtshängigkeit gemacht

								wird.

								Lit.: Knackstedt, U., Der Verwendungsbegriff, 1993 (Diss.); Wolf, G., Die Strafbarkeit der

								rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel, 1998; Verse, D., Verwendungen im Eigentümer–

								Besitzer-Verhältnis, 1999

								Verwertung ist die Wert schöpfende Nutzung eines Gegenstands.

								Verwertungsgesellschaft ist die Gesellschaft, deren Zweck in der

								vermögensrechtlichen Verwertung von (nichtvermögensrechtlichen)

								Rechten liegt (z. B. V. →WORT, →GEMA).

								Lit.: Lessmann, T., Verwertungsgesellschaften, Diss. jur. Münster 2000

								Verwertungsverbot (§ 33 III StPO) ist das von der Rechtsordnung an

								ein →Gericht oder eine →Behörde gerichtete Verbot, bestimmte

								Tatsachen bei der Entscheidungsbildung zu berücksichtigen (str.).

								Beispielsweise darf eine Aussage eines Zeugen gegenüber dem

								Verteidiger des Angeklagten nicht verwertet werden, wenn der Zeuge

								sich vor Gericht auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. Ist ein

								Beweismittel unter Verletzung eines Persönlichkeitsrechts erlangt, ist

								es ebenso unverwertbar wie der in ein Zivilverfahren rechtswidrig

								eingeführte Tatsachenvortrag.

								Lit.: Fink, A., Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Zivilprozess, Diss. jur.

								Köln 1994; Nagel, M., Verwertung und Verwertungsverbote im Strafverfahren, 1998

								Verwirkung ist der aus →Treu und Glauben folgende Verlust eines

								Rechts infolge verspäteter Geltendmachung. Die V. ist ein Fall

								unzulässiger Rechtsausübung. Sie erfordert, dass ein →Anspruch oder

								ein →Gestaltungsrecht längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und

								die jetzige Ausübung auf Grund besonderer Umstände gegen Treu

								und Glauben verstößt. Sie ist eine →Einwendung und deshalb von

								Amts wegen zu beachten. Die V. tariflicher Rechte ist ausgeschlossen

								(§ 4 IV TVG). Im Verfassungsrecht kann ein →Grundrecht durch

								Missbrauch verwirkt werden (Art. 18 GG). Diese V. ist vom

								→Bundesverfassungsgericht auszusprechen (§§ 36ff. BVerfGG).

								Lit.: Siebert, W., Verwirkung und Unzulässigkeit der Rechtsausübung, 1934; Kegel, G.,

								Verwirkung, Vertrag und Vertrauen, FS K. Pleyer, 1986; Wolfslast, G., Staatlicher Strafanspruch

								und Verwirkung, 1995; Kochendörfer, M., Die Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im

								Markenrecht, 2000; Birr, C., Verjährung und Verwirkung, 2003

								Verwirkungsklausel (F.) kassatorische Klausel, →Verfallsklausel

								Verzicht ist die rechtsgeschäftliche Aufgabe eines →Rechts oder eines

								rechtlichen Vorteils. Der V. ist nicht allgemein geregelt. Im

								Schuldrecht ist der V. auf eine →Forderung als →Erlass nur durch

								→Vertrag möglich (§ 397 BGB, ähnlich §§ 2346ff. BGB,

								Erbverzicht). Auf andere Rechtsstellungen sowie in andern

								Rechtsgebieten kann dagegen meist durch einseitiges

								→Rechtsgeschäft verzichtet werden (z. B. §§ 875, 928, 959 BGB, 515,

								566 ZPO).

								Lit.: Kornexl, T., Der Zuwendungsverzicht, 1998

								Verzichtsurteil (§ 306 ZPO) ist das auf Grund eines →Verzichts des


								→Klägers und eines Antrags des Beklagten ergehende →Urteil.

								Verzug (§§ 286ff. BGB) ist die rechtswidrige Verzögerung der

								→Leistung durch den →Schuldner. Der V. ist ein Fall der

								→Leistungsstörung im Schuldverhältnis. Er erfordert eine

								→Verpflichtung, die noch nicht erfüllt ist, aber noch erfüllt werden

								kann, die →Fälligkeit, eine →Mahnung (§ 286 I BGB bzw. Erhebung

								der Leistungsklage oder Zustellung eines Mahnbescheids im

								Mahnverfahren) oder deren Entbehrlichkeit (§ 286 II BGB) sowie

								→Vertretenmüssen (§ 286 IV BGB). Der Schuldner einer

								Geldforderung (Entgeltforderung) kommt spätestens in V., wenn er

								nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer

								Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet, wobei ein

								Verbraucher als Schuldner auf diese Folgen in der Rechnung oder

								Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden sein muss (§ 284

								III BGB). V. ist ausgeschlossen, soweit ein

								Leistungsverweigerungsrecht wegen Leistungsmängeln besteht. Der

								V. begründet vor allem einen Anspruch auf Ersatz des

								Verzögerungsschadens (§§ 280 II, 286 BGB) und u. U. (im

								gegenseitigen Vertrag immer) ein Leistungsablehnungsrecht bzw.

								→Rücktrittsrecht sowie einen Anspruch auf →Schadensersatz (§ 288

								IV BGB). Eine Geldschuld ist während des Verzugs für das Jahr mit

								fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des

								Diskontüberleitungsgesetzes zu verzinsen (§ 288 I BGB, bei

								Nichtverbrauchern acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Der

								Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten

								und haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der

								Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde (§ 287

								BGB). Der V. ist zu trennen vom →Gläubigerverzug oder

								Annahmeverzug. Er endet mit →Erfüllung, →Unmöglichkeit oder

								→Verjährung. Eine Klage auf Feststellung von V. ist unzulässig. Kein

								unmittelbarer Zusammenhang besteht mit der →Gefahr im V.

								Lit.: Wahl, F., Schuldnerverzug, 1998; Huber, U., Leistungsstörungen, 1999; Kiesel, H., Das Gesetz

								zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, NJW 2000, 1673; Schmidt-Kessel, M., Die

								Zahlungsverzugsrichtlinie und ihre Umsetzung, NJW 2001, 97; Schulte-Braucks, R.,

								Zahlungsverzug in der Europäischen Union, NJW 2001, 103; Anders, H., Der Schuldnerverzug, JuS

								2001 L 25; Lammich, K., Gläubiger- und Schuldnerverzug, 2003

								Veto (lat.) ich verbiete, Einspruchsrecht

								Videokonferenz (§ 128a ZPO) ist die seit 2001 im Zivilprozess

								zulässige Konferenz unter Verwendung von Videogeräten.

								Lit.: Schultzky, H., Viedeokonferenzen im Zivilprozess, NJW 2002,

								313

								Viehkauf (§§ 481ff. BGB a. F.) war der →Kauf bestimmter →Tiere

								(Pferd, Esel, Maulesel, Maultier, Rind, Schaf, Schwein), bei dem der

								Verkäufer nur Hauptmängel und diese nur innerhalb bestimmter

								Gewährfristen und nur in der Form der →Wandlung, evtl. der

								→Nachlieferung zu vertreten hatte.

								Lit.: Lerche, Viehgewährschaftsrecht, 1955; Sommer, M., Der Pferdekauf, Diss. jur. Münster 2000

								Vikar (M.) Stellvertreter, Theologe zwischen erster und zweiter

								Prüfung

								Viktimologie (Opferkunde) ist das Teilgebiet der →Kriminologie, das


								die Beziehungen zwischen Täter und Verletztem (Opfer) einer

								→Straftat betrifft.

								vindicatio (lat. [F.]) Gewaltsagung, Herausgabeverlangen

								Vindikation ist der aus dem römischen Recht stammende

								→Herausgabeanspruch des →Eigentümers gegen den nichtberechtigten

								→Besitzer (§§ 985ff. BGB).

								Lit.: Kaser, Römisches Privatrecht; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Vindikationslegat (Herausgabevermächtnis) ist das dem Bürgerlichen Gesetzbuch fremde

								→Vermächtnis, bei dem der Vermächtnisnehmer das Recht (z. B. Eigentum) am

								Vermächtnisgegenstand mit dem →Erbfall erlangt. →Damnationslegat (§ 2174 BGB)

								Vindikationszession (F.) Abtretung des Herausgabeanspruchs, vgl.

								§ 931 BGB

								vinkuliert (Adj.) gebunden

								vinkulierte Namensaktie →Namensaktie, vinkulierte

								Virginia Bill of Rights (12. 6. 1776) ist das Gesetz des amerikanischen Staats Virginia, das als

								erstes grundlegende Rechte des Einzelnen (→Grundrechte) verkündete (erste formelle →Verfassung).

								vis (lat. [F.]) Gewalt

								vis (F.) absoluta (lat.) absolute Gewalt, →Gewalt

								vis (F.) compulsiva (lat.) zwingende Gewalt, →Gewalt

								vis (F.) maior (lat.) höhere Gewalt, →Gewalt

								Visum ([N.] Sichtvermerk) ist im Verwaltungsrecht der in den →Pass

								eines →Ausländers eingetragene Vermerk der – staatlichen –

								→Erlaubnis der Einreise (evtl. auch der Ausreise).

								Vivisektion (F.) Versuch am lebenden Lebewesen

								V-Mann (M.) Vertrauensmann, amtsfremder Informant

								Lit.: Krauß, K., V-Leute im Strafprozess, 1999

								VOB (F.) → Vergabe- und Vertragsordnung (Verdingungsordnung)

								für Bauleistungen

								Lit.: VOB/HOAI, 22. A. 2003

								VOF (F.) Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen bei

								öffentlichen Aufträgen mit einem Mindestauftragsvolumen von

								200000 ECU

								Lit.: Voppel, R./Osenbrück, W./Bubert, C., VOF, 2001

								Vogt (zu lat. advocatus) ist im mittelalterlichen deutschen Recht der

								schützende (weltliche) Sachwalter einer Person oder Kirche.

								Lit.: Feine, H., Kirchliche Rechtsgeschichte, 5. A. 1972

								VOL (F.) →Verdingungsordnung für Leistungen

								Lit.: Schaller, H., Verdingungsordnung für Leistungen, 3. A. 2004

								Volenti non fit iniuria ([lat.] dem Einwilligenden geschieht kein

								Unrecht) ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dessen deutlichste

								Ausprägung die Einordnung der →Einwilligung als

								→Rechtfertigungsgrund ist.

								Lit.: Ohly, A., Volenti non fit iniuria, 2002

								Volk ist die anfangs vor allem durch die gemeinsame Sprache (z. B.

								Indogermanen, Germanen, Römer, Griechen, Goten, Franken,

								Bayern, Alemannen, Sachsen, Angeln, Deutsche, Franzosen, Italiener,

								Engländer), in der Gegenwart durch gemeinschaftliche geistige,

								kulturelle oder politische Entwicklung verbundene größere

								Menschenmehrheit (z. B. Amerikaner, Schweizer, Belgier, Inder).

								Lit.: Elsner, B., Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht, 2000


								Völkerbund ist die vertragliche Vereinigung von →Staaten zur

								Sicherung des Weltfriedens zwischen 1920 und 1946. →Vereinten

								Nationen.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Völkermord (§ 220a StGB, Genozid) ist die vorgenommene

								volksschädigende Handlung in der Absicht, eine nationale, rassische,

								religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe (z. B. Armenier,

								Zigeuner, Kroaten, Albaner, Hutus, Juden) als solche ganz oder

								teilweise zu zerstören (z. B. Tötung von Mitgliedern der Gruppe). Der

								V. wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Für ein Verfahren

								wegen Völkermords im Ausland ist ein Gericht in Deutschland

								zuständig, wenn ein genügender Anknüpfungspunkt zu Deutschland

								besteht (z. B. langjähriger Aufenthalt des Täters mit fortbestehender

								Meldung in Deutschland).

								Lit.: Safferling, C., Wider die Feinde der Humanität, JuS 2001, 735; Schabas, W., Genozid im

								Völkerrecht, 2003

								Völkerrecht ist die Gesamtheit der Rechtssätze, welche die

								Verhaltensweisen regeln, die zu einem geordneten Zusammenleben

								der Menschen notwendig sind und nicht im innerstaatlichen Recht der

								einzelnen souveränen →Staaten (→Souveränität) enthalten sind.

								Obwohl dem V. ein Zwangscharakter fehlt, ist es Recht (str.). Es

								beruht auf Rechtsüberzeugungen, die über alle kulturellen und

								ideologischen Verschiedenheiten hinweg von allen Völker anerkannt

								werden. Es ist (in Ermangelung eines Subjekts mit

								Gesetzgebungsrecht) überwiegend →Gewohnheitsrecht, teilweise auch

								Vertragsrecht. Es gilt grundsätzlich für die Staaten

								(Völkerrechtssubjekte) und nicht für deren Staatsangehörige. Es muss

								daher, um gegen Staatsangehörige wirken zu können, grundsätzlich

								vom Einzelstaat in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

								Lit.: Ipsen, K., Völkerrecht, 5. A. 2003; Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht; Völkerrechtliche

								Verträge, 9. A. 2002; Verdross, A./Simma, B., Universelles Völkerrecht, 3. A. 1985; Dahm,

								G./Delbrück, J./Wolfrum, R., Völkerrecht, Bd. 1 Teil 1 2. A. 1989; Kimminich, O./Hobe, S.,

								Einführung in das Völkerrecht, 7. A. 2000; Fontes historiae iuris gentium, hg. v. Grewe, W.,

								Bd. 1ff. 1995ff.; Neues europäisches Völkerrecht, hg. v. Neuhold, H. u. a., 1996; Völkerrecht, hg. v.

								Vitzthum, W. Graf, 2. A. 2001; Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, hg. v. Neuhold, H.

								u. a., 3. A. 1997; Völkerrechtliche Verträge, hg. v. Randelzhofer, A., 9. A. 2002; Doehring, K.,

								Völkerrecht, 1999; Epiney, A., Strukturprinzipien des Umweltvölkerrechts, 1998; Kokott,

								J./Doehring, K/Buergenthal, T. u. a. Grundzüge des Völkerrechts, 3. A. 2003; Herdegen, M.,

								Völkerrecht, 2. A. 2002; Schweitzer, M., Staatsrecht, Völkerrecht, Europarecht, 7. A. 2000;

								Beyerlin, U., Umweltvölkerrecht, 2000; Bleckmann, A., Völkerrecht, 2001; Blumenwitz, D., Fälle

								und Lösungen zum Völkerrecht, 2001; Fischer, P./Köck, H., Allgemeines Völkerrecht, 5. A. 2000;

								Werle, G., Völkerstrafrecht, 2003

								Völkerrechtssubjekt ist der Träger der sich unmittelbar aus dem

								→Völkerrecht ergebenden Rechte und Pflichten (→Staaten,

								innerstaatliche Organisationen, in bestimmten Beziehungen auch

								Einzelpersonen).

								Volksabstimmung ist die →Abstimmung der stimmberechtigten

								Staatsbürger über eine einzelne Sachfrage. Die V. kann

								Volksbegehren oder Volksentscheid sein. Sie ist im →Grundgesetz –

								abgesehen von Art. 29 GG – aus Misstrauen gegenüber dem Volk

								nicht vorgesehen.


								Volksbank ist das in der Rechtsform einer eingetragenen

								→Genossenschaft geführte und einem Prüfungsverband angehörende

								Kreditinstitut unter der Firma V. →Bank

								Volksbegehren ist das einer →Volksabstimmung zuzuführende

								politische Begehren eines Teils eines Staatsvolks.

								Volksdemokratie ist im – sozialistischen – Verfassungsrecht die –

								der bürgerlichen Demokratie sprachlich bewusst entgegengesetzte –

								Regierungsform, in der die politische Macht in den Händen der

								kommunistischen Arbeiterpartei als Vertreterin des Volks liegt. Aus

								der V. soll eine sozialistische D. entwickelt werden. Seit 1989

								nehmen die bisherigen Volksdemokratien von diesen Vorstellungen

								Abstand.

								Volksdeutscher war (zwischen 1918 und 1945) der Deutsche fremder

								Staatsangehörigkeit.

								Volksentscheid →Volksabstimmung

								Volksgeist ist in der Rechtsgeschichte des 19. Jh.s die (behauptete)

								Gesamtheit der einem →Volk innewohnenden, teilweise unbewusst

								wirkenden schöpferischen Kräfte. Nach der historischen

								→Rechtsschule (Savigny) ist die Fortbildung des Rechts dem V. zu

								überlassen. Eine →Kodifikation ist überflüssig oder schädlich.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Volksgemeinschaft ist im →Nationalsozialismus die Gesamtheit der

								von ihrer →Rasse her zu einem →Volk gehörenden Menschen.

								Volksgerichtshof war seit 24. 4. 1934 das Sondergericht des Dritten

								Reiches für politische Straftaten.

								Lit.: Marxen, K., Das Volk und sein Gerichtshof, 1994

								Volksgesetzbuch ist das volkstümliche, das gesamte Recht eines

								Volks verständlich zusammenfassende Gesetzbuch(, dessen

								Unternehmen im →Nationalsozialismus angesichts des zweiten

								Weltkriegs über einen Entwurf zu einem ersten Buch (1941) und

								verschiedene Vorarbeiten kaum hinausgelangte).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Volkshochschule ist die bekannteste Einrichtung zur Fortbildung von

								Erwachsenen (verschiedener Träger ohne einheitliche rechtliche

								Regelung).

								Volksschädling war im →Nationalsozialismus der den Interessen des

								deutschen Volks schadende und deshalb strafbare Mensch.

								Lit.: Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992

								Volksschule (Grundschule) ist die allgemeinbildende öffentliche

								→Schule (Pflichtschule) für Kinder ab dem 6. Lebensjahr.

								Volkssouveränität (Art. 20 II GG) ist die Innehabung der

								→Staatsgewalt durch das →Volk.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Volksverhetzung (§ 130 StGB) ist der Angriff gegen die

								Menschenwürde anderer durch Aufstacheln zum Hass gegen Teile der

								Bevölkerung, durch Auffordern zu Gewaltmaßnahmen und

								Willkürmaßnahmen gegen sie oder durch ihr Beschimpfen,

								böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden, wenn dies in einer

								Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

								Die V. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren


								bestraft. In Deutschland ist dabei wegen V. auch strafbar, wer in

								Australien die Behauptung in das Internet stellt, dass es den

								Völkermord an den Juden durch den Nationalsozialismus nicht

								gegeben habe.

								Lit.: Wehinger, M., Kollektivbeleidigung – Volksverhetzung, 1994

								Volksversammlung ist im altrömischen und germanischen Recht die

								Versammlung der freien Angehörigen eines →Volks. Sie wird

								periodisch sowie aus besonderem Anlass abgehalten. Sie entscheidet

								vor allem über Krieg und Frieden und vermutlich auch über einzelne

								rechtliche Angelegenheiten und Streitigkeiten.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Volkswirtschaft ist die Gesamtheit der Wirtschaftsvorgänge in einem

								Volk oder Staat.

								Lit.: Arnim, H. v., Volkswirtschaftspolitik, 6. A. 1998; Hohlstein, M., Lexikon der Volkswirtschaft,

								2000; Siebert, H., Einführung in die Volkswirtschaftslehre, 13. A. 2000; Hohlstein u. a., Lexikon

								der Volkswirtschaft, 2. A. 2003

								Vollendung →Versuch

								volljährig →Volljährigkeit

								Volljährigkeit ist das →Lebensalter, mit dem der Mensch die

								unbeschränkte →Geschäftsfähigkeit erlangt. Die V. tritt mit der

								Vollendung des 18. Lebensjahrs ein (§ 2 BGB, am Geburtstag um 0

								Uhr, § 187 II 2 BGB). Die Haftung für Verbindlichkeiten, die Eltern

								oder sonstige vertretungsberechtigte Personen mit Wirkung für das

								Kind begründet haben, beschränkt sich auf den Bestand des bei

								Eintritt der V. vorhandenen Vermögens des Kinds (§ 1629a BGB).

								Volljurist ist der durch erfolgreiche Ablegung der ersten juristischen

								Staatsprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung die

								→Richteramtsbefähigung erworben habende Mensch.

								Lit.: Köbler, Jurist

								Vollmacht (§ 166 II BGB) ist die durch →Rechtsgeschäft erteilte

								→Vertretungsmacht. Die V. ist von der gesetzlichen

								Vertretungsmacht durch die Art ihrer Begründung und von dem meist

								zugrundeliegenden Innenverhältnis (→Auftrag) durch ihre

								Zielrichtung unterschieden. Sie entsteht durch das einseitige,

								grundsätzlich nicht formbedürftige aber durch eine

								Vollmachtsurkunde absicherbare Rechtsgeschäft der

								→Bevollmächtigung (§ 167 BGB, für die V. eines Darlehensnehmers

								zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags sind Schriftform

								und Mindestinhalt erforderlich § 492 IV BGB, ausgenommen

								Prozessvollmacht, notariell beurkundete Vollmacht). Wird die

								Bevollmächtigung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden

								vorgenommenen, liegt Innenvollmacht, bei Vornahme gegenüber

								Dritten Außenvollmacht vor. Vom Umfang her kann die V.

								Generalvollmacht oder Spezialvollmacht sein. Sonderfälle im

								Handelsrecht sind die →Handlungsvollmacht und die →Prokura

								sowie im Verfahrensrecht die →Prozessvollmacht.

								→Scheinvollmacht sind die →Duldungsvollmacht und die

								→Anscheinsvollmacht (str.). Die V. ist grundsätzlich jederzeit

								→widerruflich (§ 168 S. 2 BGB). Sie kann über ihr Erlöschen hinaus

								wirken (§§ 171ff. BGB).


								Lit.: Hofmann, K., Vollmachten, 8. A. 2002; Lekaus, U., Vollmacht von Todes wegen, 2000;

								Spitzbarth, R., Vollmachten im Unternehmen, 4. A. 2000; Tschauner, H., Die postmortale

								Vollmacht, 2001

								Vollrausch (§ 323a StGB) ist das abstrakte →Gefährdungsdelikt, bei

								dem sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische

								Getränke oder andere berauschende Mittel in einen →Rausch versetzt

								und (objektive →Bedingung der Strafbarkeit, str.) in diesem Zustand

								eine rechtswidrige →Tat begeht, deretwegen er (nur deswegen) nicht

								bestraft werden kann, weil er infolge des Rauschs →schuldunfähig war

								oder weil dies nicht auszuschließen ist. § 323a StGB, bei dem sich das

								→Verschulden nur darauf bezieht, dass der Täter sich in einen Rausch

								versetzt hat, wird verdrängt, wenn die Rauschtat unter dem

								Gesichtspunkt der →actio libera in causa strafbar ist, bei der sich das

								Verschulden auch auf die rechtswidrige Tat erstreckt.

								Lit.: Cramer, P., Der Vollrauschtatbestand als abstraktes Gefährdungsdelikt, 1962; Hwang, C., Die

								Rechtsnatur des Vollrauschtatbestandes (§ 323a StGB), 1988

								vollstreckbar (Adj.) durch Vollstreckung ausführbar

								vollstreckbare Urkunde →Urkunde, vollstreckbare

								Vollstreckbarkeit (§ 704 ZPO) ist die Eignung eines Rechts oder

								Schriftstücks zur Durchführung der →Vollstreckung. Die V. ist die

								Voraussetzung für die Erteilung der →Vollstreckungsklausel sowie die

								→Zwangsvollstreckung überhaupt. Die V. kann eine vorläufige sein

								(§§ 708ff. ZPO).

								Lit.: Kopp, K., Die vollstreckbare Urkunde, 1994 (Diss.); Gottwald, Der Ausspruch zur vorläufigen

								Vollstreckbarkeit, JA 1997, 486; König, G., Die vorläufige Vollstreckbarkeit, NJW 2003, 1372

								Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung eines →Anspruchs

								oder einer →Anordnung. Die V. erfordert eine hoheitliche Entstehung

								oder Anerkennung und eine hoheitliche Durchführung (z. B. →Urteil

								durch Gericht, →Zwangsvollstreckung durch Vollstreckungsorgane,

								→Strafvollstreckung, →Verwaltungsvollstreckung). Die Rechtspraxis

								der Vereinigten Staaten von Amerika bedient sich zur Erreichung der

								Ziele der V. auch der außergerichtlichen Bedrängung des

								→Schuldners (z. B. Telefon, Schattenmann [in Deutschland wegen

								Wettbewerbswidrigkeit rechtswidrig]).

								Lit.: Lippross, O., Vollstreckungsrecht, 9. A. 2003; Nies, I., Praxis der Mobiliarvollstreckung, 1998;

								Schuschke, W./Walker, W., Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. A. 1999

								Vollstreckungsanordnung (§ 3 VwVG) ist die Anordnung der

								zwangsweisen Verwirklichung eines Anspruchs durch die

								Verwaltungsbehörde, die den Anspruch geltend machen kann. Sie ist

								ein öffentlicher →Auftrag an die Vollstreckungsbehörde, die

								Vollstreckung durchzuführen, und ersetzt den im

								Verwaltungsvollstreckungsverfahren nicht notwendigen

								Vollstreckungstitel. Sie erfordert einen Leistungsbescheid, Fälligkeit

								der Leistung und Ablauf der Frist von einer Woche seit Bekanntgabe

								des Leistungsbescheids bzw. Eintritt der Fälligkeit.

								Vollstreckungsbefehl (seit 1977) →Vollstreckungsbescheid

								Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO) ist der im →Mahnverfahren auf

								der Grundlage des →Mahnbescheids bei Fehlen eines →Widerspruchs

								auf →Antrag erlassene →Vollstreckungstitel. Der V. steht einem für

								vorläufig vollstreckbar erklärten →Versäumnisurteil gleich. Gegen ihn


								ist →Einspruch möglich.

								Lit.: Braun, J., Die materielle Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids, JuS 1992, 177

								Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) ist der →Rechtsbehelf gegen

								die Art und Weise des Vorgehens eines →Vollstreckungsorgans (z. B.

								Pfändung unpfändbarer Gegenstände), der beim

								→Vollstreckungsgericht einzulegen ist.

								Lit.: Neumüller, B., Vollstreckungserinnerung, Vollstreckungsbeschwerde und

								Rechtspflegererinnerung, 1981; Schmidt, K., Die Vollstreckungserinnerung im Rechtssystem, JuS

								1992, 90; Wittschier, J., Die Vollstreckungserinnerung, JuS 1999, 585

								Vollstreckungsgegenklage oder Vollstreckungsabwehrklage (§ 767

								ZPO) ist die Klage, durch die der →Schuldner – vor dem

								→Prozessgericht – Einwendungen gegen den im →Urteil festgestellten

								→Anspruch geltend machen kann. Die V. kann nur wegen solcher

								Einwendungen erhoben werden, die im Verfahren, auf dem der

								→Vollstreckungstitel beruht, nicht berücksichtigt werden konnten

								(z. B. spätere Zahlung). Sie ist darauf gerichtet, die

								→Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären.

								Lit.: Kainz, M., Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsabwehrklage, 1984;

								Thran, N., Die Vollstreckungsgegenklage, JuS 1995, 1111; Rottmann, J., Die

								Vollstreckungsgegenklage, 1995

								Vollstreckungsgericht (§ 764 ZPO) ist die für die

								→Zwangsvollstreckung zuständige Abteilung des →Amtsgerichts. Das

								V. ist ein für bestimmte Maßnahmen zuständiges

								→Vollstreckungsorgan. Es kann ohne mündliche →Verhandlung

								entscheiden.

								Vollstreckungsgläubiger ist die Person, welche die

								→Zwangsvollstreckung aus dem im →Vollstreckungstitel enthaltenen

								→Anspruch zu Lasten des →Vollstreckungsschuldners betreibt.

								Vollstreckungsklausel (§ 725 ZPO) ist der Vermerk (des

								→Urkundsbeamten) auf der vollstreckbaren Ausfertigung eines

								→Vollstreckungstitels, der die →Vollstreckbarkeit bescheinigt. Sie

								lautet Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei)

								zum Zweck der Zwangsvollstreckung erteilt. Sie ist notwendiger

								Bestandteil der vollstreckbaren Ausfertigung und damit

								Voraussetzung der →Zwangsvollstreckung.

								Vollstreckungsorgan ist das staatliche →Organ, das die

								→Zwangsvollstreckung durchführt. V. sind →Gerichtsvollzieher,

								→Vollstreckungsgericht, →Prozessgericht und →Grundbuchamt. Ihre

								jeweilige Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Vorschriften.

								Vollstreckungsrecht →Zwangsvollstreckungsrecht

								Vollstreckungsschuldner ist die Person, gegen die der im

								→Vollstreckungstitel enthaltene →Anspruch zugunsten des

								→Vollstreckungsgläubigers vollstreckt wird.

								Vollstreckungsschutz ist die Gesamtheit der gesetzlichen

								Bestimmungen, die zum Schutz des →Vollstreckungsschuldners gegen

								Maßnahmen der →Zwangsvollstreckung erlassen worden sind (z. B.

								die §§ 765a, 811, 850a ZPO). Insbesondere kann das

								→Vollstreckungsgericht auf Antrag des →Vollstreckungsschuldners

								eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise


								aufheben, untersagen oder einstellen, wenn sie wegen ganz

								besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten

								nicht vereinbar ist.

								Vollstreckungstitel (z. B. §§ 704, 794 ZPO) ist die →Entscheidung

								oder beurkundete Erklärung, aus der durch →Gesetz die

								→Zwangsvollstreckung zugelassen ist. Der V. ist Voraussetzung der

								→Zwangsvollstreckung. Die wichtigsten V. sind rechtskräftige oder

								für vorläufig vollstreckbar erklärte →Endurteile, →Prozessvergleiche,

								→Kostenfestsetzungsbeschlüsse, →Vollstreckungsbescheide und

								vollstreckbare →Urkunden.

								Vollstreckungsvereitelung (§ 258 II StGB) →Strafvereitelung

								Lit.: Hofmann, D., Die Entwicklung und Bedeutung der Vereitelung

								der Zwangsvollstreckung, Diss. jur. Mainz 1997

								Vollstreckungsverfahren ist das der →Vollstreckung eines →Urteils

								mit →Zwangsmitteln dienende →Verfahren (→Zwangsvollstreckung).

								Vollstreik ist der einen gesamten Wirtschaftszweig oder einen

								gesamten →Betrieb vollständig erfassende →Streik.

								Vollurteil ist das über die Klage in ihrem vollen Umfang

								entscheidende →Urteil (im Gegensatz zum →Teilurteil).

								Vollziehung ist die Verwirklichung (Vollzug) einer →Anordnung

								oder Vorstellung. Im →Verwaltungsrecht kann unter bestimmten

								Voraussetzungen die sofortige V. eines →Verwaltungsakts angeordnet

								werden. Dadurch entfällt der →Suspensiveffekt von →Widerspruch

								und →Anfechtungsklage (§ 80 II VwGO). Das →Gericht der

								Hauptsache kann aber die aufschiebende Wirkung auf Antrag

								anordnen oder wiederherstellen.

								Vollzug ist die Verwirklichung (Vollziehung) einer Anordnung oder

								Vorstellung. →Strafvollzug

								Lit.: Rossen, H., Vollzug und Verhandlung, 1999

								Vollzugsbehörde ist in der →Strafvollstreckung die →Behörde, die

								Anordnungen der →Strafvollstreckungsbehörde durch Vollzug der

								→Freiheitsstrafe, der →Maßnahme der Besserung und Sicherung und

								des →Jugendarrests auszuführen hat.

								Vollzugsanstalt ist die dem Vollzug der Strafe dienende bauliche

								Einrichtung.

								Lit.: Verzeichnis der Vollzugsanstalten, 1997

								Vollzugsdienst ist die Tätigkeit der →Vollzugsbehörden,

								insbesondere der →Vollzugspolizei.

								Vollzugsnorm (engl. self-executing-norm) ist die →Norm, die den

								→Bürger selbst unmittelbar in seinen →Rechten betrifft. Die V. bedarf

								keines Vollzugs durch eine →Verwaltungsbehörde. Gegen sie ist eine

								→Verfassungsbeschwerde unmittelbar – ohne Erschöpfung eines

								vorgeschalteten →Rechtswegs – möglich (vgl. § 93 II BVerfGG).

								Vollzugspolizei ist die →Polizei i. e. S. Die V. besteht aus Beamten,

								die für den laufenden Einsatz in Einzelakten zur Verfügung stehen.

								Sie hat außer besonders benannten Einzelzuständigkeiten das Recht

								des ersten Zugriffs, die Aufgabe der allgemeinen Überwachung und

								die Pflicht zur Hilfe bei einem →Vollzug von →Verwaltungshandeln.

								Die V. gliedert sich in Schutzpolizei, Kriminalpolizei,


								Wasserschutzpolizei und Bereitschaftspolizei.

								Volontär (M.) Freiwilliger, unentgeltlich auszubildender

								Arbeitnehmer

								Von Amts wegen ist die Bezeichnung für den →Amtsbetrieb. Sie

								bedeutet, dass eine →Behörde oder ein →Gericht von sich aus tätig

								wird. Ein Antrag einer Privatperson ist nicht erforderlich.

								Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EGV) ist das das

								Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs in allen Fragen

								des Gemeinschaftsrechts der Europäischen Union verwirklichende

								Verfahren. Wird eine Frage betreffend die Auslegung des Vertrags

								zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, betreffend die

								Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der

								Gemeinschaft und der Europäischen Zentralbank oder betreffend die

								Auslegung der Satzung der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen

								in einem auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter

								abzielenden Verfahren (nicht z. B. in einem

								Handelsregisterverfahren) einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt,

								so kann es diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur

								Entscheidung vorlegen bzw. muss es, wenn seine Entscheidung nicht

								mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten

								werden kann, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur

								Entscheidung vorlegen. Nicht völlig verhindern lässt sich dadurch

								allerdings, dass das innerstaatliche Letztgericht europarechtsfeindlich

								die Vorlagepflicht trotz einer ausdrücklichen gegenteiligen

								Stellungnahme der Europäischen Kommission nicht (mehr) für

								gegeben hält und unter Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen

								Richters selbst in der Sache europarechtswidrig entscheidet (vgl.

								VwGH der Republik Österreich Zl. 98/12/0167).

								Lit.: Dauses, M., Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177

								EG-Vertrag, 2. A. 1995; Schima, B., Das

								Vorabentscheidungsverfahren, 1997

								vorangegangen (Adj.) vorher gegangen, vorher geschehen

								vorangegangenes Tun →Tun, vorangegangenes

								Voraus (§ 1932 BGB) ist im →Erbrecht der (neben einem

								gesetzlichen Erbrecht stehende) →Anspruch des überlebenden

								Ehegatten auf die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände,

								soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks (§§ 97, 98 BGB) sind,

								und die Hochzeitsgeschenke.

								Lit.: Lichtinger, F., Der Voraus, Diss. jur. Regensburg 2000

								Vorausabtretung ist die (zulässige) →Abtretung einer →Forderung vor dem Zeitpunkt ihre

								Entstehung.

								Vorausklage ist die zeitlich einem andern Verhalten vorausgehende

								→Klage. Im Schuldrecht (§ 771 BGB) ist die →Einrede der V. das

								Recht des →Bürgen, die Befriedigung des →Gläubigers zu verweigern,

								solange nicht der Gläubiger eine →Zwangsvollstreckung gegen den

								Schuldner ohne Erfolg versucht hat. Diese Einrede kann

								ausgeschlossen sein.

								Vorausvermächtnis (§ 2150 BGB) ist die von der →Gesamtnachfolge

								als Erbe unabhängige, besondere Zuwendung einzelner Gegenstände

								an einen →Erben.


								Vorbehalt ist die vorherige Einschränkung. V. des Gesetzes ist der

								Grundsatz, dass Eingriffe des Staats in →Freiheit und →Eigentum des

								Einzelnen nur auf Grund einer gesetzlichen →Ermächtigung zulässig

								sind. Der V. des Gesetzes ist eine Ausprägung der →Gesetzmäßigkeit

								der →Verwaltung. Nach überwiegender Ansicht gilt er nur für die

								→Eingriffsverwaltung, nicht auch für die →Leistungsverwaltung. Im

								→Privatrecht kann insbesondere bei der →Übereignung ein

								→Eigentumsvorbehalt vereinbart oder gemacht werden (beachte aber

								§ 925 II BGB), der den Eigentumsübergang – vorübergehend –

								verhindert. Geheimer V. ist im Privatrecht die innerliche, gedankliche

								Einschränkung, etwas tatsächlich nach außen Erklärtes in

								Wirklichkeit nicht zu wollen. Der geheime V. führt nicht zur

								→Nichtigkeit der →Willenserklärung, sondern ist wirkungslos (§ 116

								BGB). Geistlicher V. ist in der Rechtsgeschichte der V., dass der

								Wechsel der Religionszugehörigkeit eines geistlichen Landesherrn

								nicht den Verlust der weltlichen Herrschaftsrechte zur Folge hat

								(1555).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Lehner, D., Der Vorbehalt des Gesetzes, 1996; Wehr, M.,

								Grundfälle zu Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JuS 1997, 231

								Vorbehaltsgut (§ 1418 BGB) ist bei der →Gütergemeinschaft der

								Ehegatten das besondere, aus dem →Gesamtgut ausgeschlossene, der

								alleinigen Zuständigkeit und selbständigen Verwaltung durch den

								einzelnen Ehegatten vorbehaltene Gut. Das V. entsteht durch

								→Rechtsgeschäft (→Ehevertrag, Bestimmung eines Erblassers oder

								Schenkers). Es erfasst auch die Gegenstände, die ein Ehegatte auf

								Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut gehörenden Rechts oder als

								Ersatz für die Zerstörung usw. eines Gegenstands des V. erwirbt

								(→Surrogation).

								Vorbehaltsurteil (§§ 302, 599 ZPO) ist das →Urteil, das den Streit

								unter Vorbehalt der Entscheidung derselben Instanz über bestimmte

								Einwendungen des Beklagten erledigt. Es ist ein auflösend bedingtes

								Endurteil. Es steht im Gegensatz zum unbedingten →Endurteil und

								zum →Zwischenurteil.

								Vorbereitungsdienst (§§ 11, 14 BRRG) ist die praktische

								Ausbildung des Anwärters auf eine beamtete Tätigkeit des mittleren,

								gehobenen und höheren Dienstes. Der V. beginnt nach dem Bestehen

								einer Aufnahmeprüfung (z. B. erste juristische Staatsprüfung). Er

								endet mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen einer

								Abschlussprüfung (z. B. zweite juristische Staatsprüfung).

								Vorbereitungshandlung ist die →Handlung, die für die

								Durchführung der geplanten Tat geeignete Vorbedingungen schaffen

								soll, aber noch nicht zur Verwirklichung des →Tatbestands

								unmittelbar ansetzt (z. B. Kauf eines Messers zum Mord). Die V. ist

								ein als solcher noch strafloser vorbereitender Zeitabschnitt einer ab

								dem Beginn des Versuchs mit Strafe bedrohten Handlung. Vereinzelt

								ist sie aber als solche zu einem selbständigen →Straftatbestand

								erhoben worden (z. B. § 149 StGB).

								Vorbescheid ist in verschiedenen Verwaltungsverfahren und

								Gerichtsverfahren der meist zunächst nur vorläufig wirksame

								→Bescheid.


								Lit.: Reichelt, T., Der Vorbescheid im Verwaltungsverfahren, 1989; Drescher, R., Rechtsprobleme

								des baurechtlichen Vorbescheids, 1993 (Diss.)

								Vorbeugehaft ist die →Haft zur Verhinderung einer →Straftat. Sie ist

								grundsätzlich unzulässig. Nach § 112a StPO kann aber in bestimmten

								Fällen, in denen die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr

								erforderlich ist, die →Wiederholungsgefahr →Haftgrund sein.

								Vorbringen ist das Darlegen eines Umstands vor andern.

								Lit.: Hinsen, Das verspätete Vorbringen, JA 1989, Übungsblätter für

								Referendare 129

								Vorbürge ist die Person (→Bürge), für deren

								Bürgschaftsverpflichtung sich bei der →Nachbürgschaft der

								Nachbürge verbürgt (§§ 765ff. BGB).

								Voreid ist der vor Abgabe einer Erklärung geleistete →Eid.

								Vorerbe (§§ 2100ff. BGB) ist der →Erbe, der in der Weise zunächst

								zur →Erbschaft berufen ist, dass nach ihm – zu einem bestimmten

								späteren Zeitpunkt (Nacherbfall) – ein anderer Erbe (→Nacherbe)

								wird. Der V. wird mit dem Erbfall Erbe und kann grundsätzlich über

								die zur Erbschaft gehörigen Gegenstände – mit gewissen

								Einschränkungen – verfügen (§§ 2112ff. BGB). Nach dem

								Nacherbfall hat der V. die Erbschaft herauszugeben.

								Lit.: Ludwig, I., Vor- und Nacherbschaft im Grundstücksrecht, 1996; Friedrich, W.,

								Rechtsgeschäfte zwischen Vorerben und Nacherben, Diss. jur. Erlangen-Nürnberg 1998; Wingerter,

								A., Die Erweiterung der Befugnisse des befreiten Vorerben, 2000

								Vorermittlung ist die gesetzlich nicht geregelte Ermittlung der

								Staatsanwaltschaft zwecks Entscheidung, ob ein ihr zur Kenntnis

								gelangter, unterhalb der Schwelle des Anfangsverdachts liegender

								Sachverhalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründet.

								Grundrechtsberührende Maßnahmen sind unzulässig. Eine Pflicht zur

								V. besteht grundsätzlich nicht.

								Lit.: Lange, N., Vorermittlungen, 1999; Wölfl, B., Vorermittlungen

								der Staatsanwaltschaft, JuS 2001, 479

								Vorfahrt (§ 8 StVO) ist beim Zusammentreffen mehrerer Fahrzeuge

								im Straßenverkehr die Fortsetzung der Fahrt eines Fahrzeugs unter

								Zurückbleiben der andern Fahrzeuge. Das Recht zur V. ergibt sich aus

								den Regeln des →Straßenverkehrsrechts. Danach hat das Recht zur V.

								grundsätzlich (der Lenker des von rechts kommenden Fahrzeugs

								bzw.) das von rechts kommende Fahrzeug.

								Vorführung ist die Erzwingung des Erscheinens eines Menschen vor

								einer →Behörde oder einem Gericht. Die V. ist möglich gegenüber

								einem →Beschuldigten (§ 134 StPO), einem →Zeugen (§§ 51 StPO,

								380 ZPO) oder einem Wehrpflichtigen (§ 44 WPflG). Sie erfolgt auf

								Grund eines →Vorführungsbefehls durch die →Polizei.

								Vorführungsbefehl (z. B. § 134 StPO) ist die hoheitliche Anordnung

								der Erzwingung des Erscheinens eines Menschen vor einer →Behörde

								oder einem →Gericht. Der V. wird meist vom Gericht nach vorheriger

								Androhung für den Fall des Ausbleibens ausgestellt. Im Gegensatz

								zum →Haftbefehl bewirkt der V. eine Ingewahrsamnahme erst zum

								spätest notwendigen Zeitpunkt.

								Vorgesellschaft ist die der zustande gekommenen →Gesellschaft im

								Gründungsstadium vorhergehende Gesellschaft. Die V. ist mit der


								spätern Gesellschaft wesensgleich. Deren Recht ist auf sie

								entsprechend anzuwenden (str.).

								Lit.: Kunz, J., Die Vorgesellschaft im Prozess, 1994 (Diss.); Kießling, E., Vorgründung und

								Vorgesellschaften, 1999; Ehses, S., Die Gründerhaftung in der Vorgesellschaft, 2000; Kersting, C.,

								Die Vorgesellschaft im europäischen Gesellschaftsrecht, 2000; Schwarz, G., Der praktische Fall –

								Gesellschaftsrecht - , JuS 2001, 55

								Vorgesetzter ist der →Beamte, der einem andern Beamten in seiner

								dienstlichen Tätigkeit →Weisungen erteilen kann. Demgegenüber ist

								→Dienstvorgesetzter, wer für die dienstrechtliche Entscheidung über

								die persönlichen Angelegenheiten eines Beamten (z. B. Urlaub)

								dienstlich zuständig ist. Sonderregeln gelten für militärische

								Vorgesetzte.

								vorhersehbar →Vorhersehbarkeit

								Vorhersehbarkeit ist die Möglichkeit des vorherigen Erkennens

								eines Erfolgs. Ein Mensch, der trotz V. eines rechtlich negativ zu

								wertenden Erfolgs tätig wird, verwirklicht den Erfolg zumindest

								→fahrlässig. Er kann sich strafbar oder schadensersatzpflichtig

								machen.

								Vorkaufsrecht (§ 463 BGB) ist das einer Person zustehende,

								unübertragbare, durch Erklärung geltend zu machende →Recht, einen

								Gegenstand von dem Verpflichteten zu erwerben, sobald dieser den

								betreffenden Gegenstand an einen Käufer verkauft. Das V. ist ein

								→Gestaltungsrecht (str., oder der Vorkaufsvertrag ein doppelt

								aufschiebend bedingter Kaufvertrag). Es kann durch →Gesetz (z. B.

								§§ 577, 2034 BGB) oder →Rechtsgeschäft entstehen, schuldrechtlich

								(auf eine bestimmte Person bezogen) oder sachenrechtlich (§§ 1094ff.

								BGB) (auf den jeweiligen Eigentümer bezogen) sein. Die Ausübung

								des Vorkaufsrechts führt zu einem zweiten →Kaufvertrag mit

								parallelem Inhalt.

								Lit.: Schurig, Das Vorkaufsrecht im Privatrecht, 1975; Heintz, I., Das Vorkaufsrecht des Mieters,

								1998

								vorkonstitutionell (Adj.) (zeitlich) vor der Verfassung entstanden

								vorkonstitutionelles Recht →Recht, vorkonstitutionelles

								Vorlageverfahren (Art. 100 GG) ist das besondere Verfahren der

								Vorlage einer Streitsache durch ein →Gericht an das

								→Verfassungsgericht. Es ist zulässig, wenn ein Gericht ein →Gesetz,

								auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für

								verfassungswidrig hält (konkrete →Normenkontrolle), wenn in einem

								Rechtsstreit zweifelhaft ist, ob eine Regel des →Völkerrechts

								Bestandteil des →Bundesrechts ist und ob sie unmittelbar Rechte und

								Pflichten für den Einzelnen erzeugt, und wenn ein

								Landesverfassungsgericht bei der Auslegung des →Grundgesetzes von

								einer →Entscheidung des →Bundesverfassungsgerichts oder eines

								Landesverfassungsgerichts abweichen will. Im →Europarecht hat das

								V. an den →Europäischen Gerichtshof

								(→Vorabentscheidungsverfahren) besondere Bedeutung.

								Lit.: Dauses, M., Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 177 EG-Vertrag, 2. A. 1995; Schima,

								B., Das Vorabentscheidungsverfahren, 1997

								vorläufig (Adj.) vorübergehend

								vorläufige Einstellung →Einstellung, vorläufige


								vorläufige Festnahme →Festnahme, vorläufige

								vorläufiger Rechtsschutz →Anordnung, einstweilige, →Arrest,

								→Selbsthilfe, →Verfügung, einstweilige

								Lit.: Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 1988

								vorläufige Vollstreckbarkeit →Vollstreckbarkeit, vorläufige

								Vorlegungspflicht (Vorlagepflicht) ist die Pflicht eines →Gerichts, in

								bestimmten Fällen eine Streitsache einem höheren Gericht vorzulegen

								(§ 121 GVG).

								Vorleistungspflicht (§ 320 I 1 BGB) ist die →Pflicht, eine →Leistung

								zeitlich vor der →Gegenleistung zu erbringen. Besteht eine V., so

								kann die Bewirkung der Leistung nicht von der Erbringung der

								Gegenleistung abhängig gemacht werden (Ausschluss eines

								→Leistungsverweigerungsrechts). Vorleistungspflichtig sind z. B.

								Werkunternehmer, Dienstverpflichteter, Vermieter, doch kann eine

								gesetzliche V. vertraglich abbedungen werden.

								Vormerkung (§ 883 BGB) ist die vorläufige Grundbucheintragung

								zur Sicherung eines →Anspruchs auf →Eintragung einer

								Rechtsänderung. Die V. ist ein dingliches, in das Grundbuch

								einzutragendes Sicherungsmittel eigener Art für die Zeit zwischen

								dem Abschluss des Rechtsgeschäfts und der Eintragung der damit

								angestrebten Rechtslage in das Grundbuch. Sie bewirkt, dass eine

								→Verfügung, die nach der Eintragung der V. über das →Grundstück

								oder das →Recht getroffen wird, insoweit unwirksam ist, als sie den

								Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde (relative

								→Verfügungsbeschränkung). Soweit der Erwerb eines eingetragenen

								Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegenüber dem, zu

								dessen Gunsten die V. besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem

								Erwerber die →Zustimmung zu der →Eintragung oder der →Löschung

								verlangen, die zur Verwirklichung des durch die V. gesicherten

								Anspruchs erforderlich ist (§ 888 BGB). Daneben besteht gegen den

								Vertragspartner der Anspruch auf →Erfüllung (z. B. des Kaufvertrags)

								fort. In Betracht kommt auch ein Anspruch auf Herausgabe von

								Nutzungen entsprechend § 987 BGB. Die V. verliert ihre Bedeutung

								und erlischt mit Erlöschen des Anspruchs und mit endgültiger

								Eintragung. Eine erloschene V. kann durch erneute Bewilligung ohne

								Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung wieder zur

								Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet

								werden, wobei der Rang durch den Zeitpunkt der neuen Bewilligung

								bestimmt wird. Besonders wichtige Fälle der V. sind die

								→Auflassungsvormerkung und die →Löschungsvormerkung. Die

								rechtstatsächliche Bedeutung der V. hängt wesentlich von der Länge

								der Zeit zwischen Rechtsgeschäft und Eintragung ab.

								Lit.: Prinz, W., Der gutgläubige Vormerkungserwerb und seine rechtlichen Wirkungen, 1989

								(Diss.); Hager, J., Die Vormerkung, JuS 1990, 429ff.; Assmann, D., Die Vormerkung, 1998;

								Stamm, J., Die examensrelevatnen Probleme der Vormerkung, JuS 2003, 48

								Vormiete →Vormietrecht

								Vormietrecht ist das dem →Vorkauf entsprechende Recht eines

								Vermieters gegenüber dem Verpflichteten, einen parallelen

								→Mietvertrag zustande zu bringen, sobald der Verpflichtete mit einem

								Dritten einen Mietvertrag abschließt.


								Vormund ist die als solche durch Anordnung des

								→Vormundschaftsgerichts zur Führung einer →Vormundschaft

								bestellte Person (§ 1789 BGB). Die Tätigkeit als V. ist grundsätzlich

								öffentlich-rechtliche Pflicht (§ 1785 BGB). Für die Auswahl eines

								Vormunds gelten bestimmte gesetzliche Regeln. V. kann ein

								rechtsfähiger Verein (§ 1791a BGB) oder das Jugendamt (§ 1791b

								BGB) sein. Der Berufsvormund kann eine Vergütung erhalten.

								Vormundschaft (§§ 1773ff. BGB) ist die amtlich verordnete,

								grundsätzlich unentgeltlich geführte, verwaltende Fürsorgetätigkeit

								für →Minderjährige, die nicht unter elterlicher →Sorge stehen oder

								deren Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen

								betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen

								berechtigt sind (sowie bis 31. 12. 1991 →Volljährige, die →entmündigt

								sind). Die V. ist ein gesetzliches Dauerschuldverhältnis eigener Art

								mit geschäftsbesorgungsrechtlicher Ausrichtung. Sie wird vom

								→Vormund geführt. Dieser hat das Recht und die Pflicht, für die

								Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den

								→Mündel zu vertreten (§ 1793 BGB gesetzlicher →Vertreter).

								Bestimmte Geschäfte bedürfen der →Genehmigung des

								Vormundschaftsgerichts (z. B. Verfügung über ein Grundstück,

								§ 1821 BGB). Die Führung der V. unterliegt der →Aufsicht des

								Vormundschaftsgerichts. Sie ist befreite V. (§§ 1852ff. BGB), wenn

								der Vormund von bestimmten Beschränkungen oder Pflichten (z. B.

								→Gegenvormund) befreit ist. Die V. endet vor allem bei Eintritt der

								Volljährigkeit, der elterlichen Gewalt, Tod oder Entlassung

								(§§ 1882ff. BGB). Nach der Beendigung seines Amts hat der

								Vormund dem Mündel das verwaltete →Vermögen →herauszugeben

								und über die Verwaltung →Rechenschaft zu legen.

								Lit.: Pardey, Vormundschaft und Pflegschaft, 1988; Vormundschaft, Pflegschaft und

								Beistandschaft bei Minderjährigen, hg. v. Oberloskamp, H., 2. A. 1998

								Vormundschaftsgericht (§ 35 FGG) ist die vor allem für die

								Vormundschaftssachen (Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft)

								zuständige Abteilung des →Amtsgerichts.

								Lit.: Habscheid, Freiwillige Gerichtsbarkeit; Labuhn, G. u. a., Vormundschaftsgerichtliche

								Genehmigung, 1995; Labuhn, G./Veldtrup, D./Labuhn, A., Familiengericht und

								Vormundschaftsgericht, 1999

								Vormundschaftsrecht →Vormundschaft

								Lit.: Firsching, K./Dodegge, G., Vormundschafts- und Betreuungsrecht, 6. A. 1999

								Vornahmeklage (§ 42 I VwGO) ist die Klage auf Erlass eines

								abgelehnten →Verwaltungsakts. →Verpflichtungsklage.

								Vorname (§ 12 BGB) ist der individuelle →Name eines Menschen

								innerhalb einer Familie im Gegensatz zum Namen seiner Familie. Der

								V. ist Bestandteil des Namens des Menschen. Er wird durch

								Beilegung seitens des Personensorgeberechtigten oder einer Behörde

								erworben. Der V. muss zulässig (d. h. grundsätzlich geschichtlich

								anerkannt) sein. Die zulässige Zahl der Vornamen wird teils auf vier

								bis fünf, teils auf höchstens sieben begrenzt. Der V. kann auf Antrag

								durch die untere →Verwaltungsbehörde geändert werden.

								Lit.: Walz, G., Der Vorname, Diss. jur. Tübingen 1998; Hitschmann, S., Der zivilrechtliche Schutz

								des Vornamens, 2000


								Vorpfändung (§ 845 ZPO) ist die (grundsätzlich wie ein Arrest wirkende) Benachrichtigung des

								→Gläubigers an den →Schuldner und Drittschuldner, dass die →Pfändung bevorstehe.

								Vorprüfungsverfahren ist das dem eigentlichen

								Entscheidungsverfahren vorgeschaltete Verfahren zur Herbeiführung

								einer Vorentscheidung. Seit 1993 bedarf die Verfassungsbeschwerde

								in einem V. der Annahme zur Entscheidung. Eine aus drei

								Bundesverfassungsrichtern bestehende Kammer kann in dem V. die

								Annahme der Verfassungsbeschwerde ohne Begründung ablehnen

								oder die Verfassungsbeschwerde annehmen (§§ 93aff. BVerfGG).

								Vorrang des Gesetzes ist der Grundsatz, dass der in Form eines

								(formellen) →Gesetzes geäußerte Staatswille Vorrang vor jeder andern

								staatlichen Willensäußerung hat. Der V. d. G. ist eine Ausprägung des

								Grundsatzes der →Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Verstoß

								einer rangniederen →Norm gegen eine ranghöhere Norm führt zur

								Nichtigkeit der rangniederen Norm.

								Lit.: Wehr, M., Grundfälle zu Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JuS 1997, 231

								Vorratsschuld ist die Schuld (beschränkte →Gattungsschuld), bei

								welcher der nach allgemeinen gattungsmäßigen Merkmalen

								bestimmte Gegenstand der →Leistung nur aus einer bestimmten

								Menge zu nehmen ist (10 Flaschen Wein aus dem Lager des A).

								Vorrecht ist das im Verhältnis zu andern →Rechten vorgehende oder

								besondere Recht (z. B. Privileg).

								Vorruhestand ist die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen

								ausgesonderte Zeit zwischen dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem

								Erwerbsleben (58. Lebensjahr) und der Zeit, in welcher der

								Betreffende nach den allgemeinen Regeln in den →Ruhestand getreten

								wäre (65. Lebensjahr).

								Lit.: Schüren, P., Vorruhestandsgesetz, 1985; Andresen, B./Barton, D./Kuhn, A. u. a., Vorruhestand

								1989

								Vorsatz ist die bewusste willentliche Ausrichtung. Im Schuldrecht ist

								V. das →Wissen und →Wollen des rechtswidrigen →Erfolgs im

								Bewusstsein der →Rechtswidrigkeit, im Strafrecht (§ 15 StGB) der

								Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestands (Wollen [str.]) in

								Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände (Wissen). Der V.

								bezieht sich stets auf menschliches →Verhalten. Er ist im Schuldrecht

								eine →Schuldform (§ 276 I 1 BGB, str.) und gehört im Strafrecht zum

								subjektiven →Tatbestand (str.). Der V. muss im Zeitpunkt der

								Handlung vorliegen ([lat.] dolus [M.] antecedens), kann aber bei

								→Mittätern in Form der nachträglichen Billigung einzelner

								Handlungsteile ([lat.] dolus [M.] subsequens) nachfolgen. Der V.

								kann unbedingter oder bedingter V. sein. Unbedingter (direkter) V.

								([lat.] dolus [M.] directus) liegt vor, wenn der Täter weiß oder als

								sicher voraussieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des

								gesetzlichen Tatbestands (Erfolgs) führt (z. B. A zündet eine Scheune

								an, obwohl er weiß, dass der betrunkene B in ihr schläft. Hier will

								zwar A nur, dass die Scheune abbrennt, sieht aber den Tod des B als

								sicher voraus und muss ihn deshalb, wenn er handelt,

								notwendigerweise auch wollen). Bedingter (indirekter) V. ([lat.] dolus

								[M.] indirectus, dolus [M.] eventualis, Eventualvorsatz) ist gegeben,

								wenn der Täter es als möglich voraussieht und billigend in Kauf


								nimmt bzw. ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet, dass

								sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands

								(Erfolgs) führt (z. B. der Täter weiß nicht, ob das Kind, an dem er

								sexuelle Handlungen vornimmt, unter 14 Jahren ist, § 176 StGB, hält

								dies aber nach seiner äußeren Erscheinung ernstlich für möglich und

								findet sich damit ab). Grundsätzlich genügt als V. der bedingte V., es

								sei denn, das Gesetz setzt ein Handeln wider besseres Wissen oder ein

								wissentliches Handeln (oder Absicht) voraus. Beim alternativen V.

								weiß der Täter nicht, welchen von zwei sich gegenseitig

								ausschließenden Tatbeständen er verwirklicht, nimmt aber beide

								Möglichkeiten zumindest billigend in Kauf bzw. hält sie ernstlich für

								möglich (z. B. Täter findet eine fremde Brieftasche, von der er nicht

								weiß, ob sie der Eigentümer nur verlegt [Diebstahl, § 242 StGB] oder

								verloren [Unterschlagung, § 246 StGB] hat).

								Lit.: Schroth, U., Die Differenz von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit, JuS 1992, 1;

								Schlehofer, H., Vorsatz und Tatabweichung, 1996; Schroth, U., Vorsatz und Irrtum, 1998

								vorsätzlich (Adj.) bewusst und gewollt, →Vorsatz

								Vorsatzschuld ist im Strafrecht die Vorwerfbarkeit des vorsätzlichen

								→Handelns gegen ein rechtliches Verbot. Die V. besteht in der

								vorsätzlich-fehlerhaften Einstellung des Täters zur Rechtsordnung.

								Sie ist durch den Vorsatz (Tatbestandsvorsatz) indiziert, entfällt aber

								bei Vorliegen eines →Erlaubnistatbestandsirrtums.

								Vorsatztheorie ist die Theorie, die im →Vorsatz ein →Schuldmerkmal

								sieht, das neben dem Wissen und Wollen der

								Tatbestandsverwirklichung auch das →Unrechtsbewusstsein erfasst.

								Nach der V. kann der ohne Unrechtsbewusstsein Handelnde nicht

								vorsätzlich handeln (teilweise anders im Fall der Rechtsblindheit oder

								Rechtsfeindschaft). Die V. ist im Bereich des →Strafrechts, in dem die

								Unterscheidung zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln

								sehr bedeutsam ist, durch § 17 StGB nunmehr ausgeschlossen, gilt

								aber im →Schuldrecht.

								Vorschrift (F.) Regel, Gebot, Verbot

								Vorschussleistung ist die besondere Art der →Erfüllung, bei der auf

								eine noch nicht entstandene oder noch nicht fällige →Forderung (z. B.

								Lohnforderung) im Voraus geleistet wird, ohne dass eine

								Rückerstattung gewollt ist.

								Vorsitzender ist der Leiter eines Kollegialorgans (z. B. Aufsichtsrat,

								Kammer) oder einer sonstigen Personenmehrheit.

								Vorsorgevollmacht (§ 1896 II 2 BGB) ist die für den Fall künftiger

								eigener Hilflosigkeit vorsorgende, →Betreuung vermeidende

								→Vollmacht.

								Lit.: Walter, U., Die Vorsorgevollmacht, 1997; Milzer, L., Die adressatengerechte

								Vorsorgevollmacht, NJW 2003, 1836; Winkler, M., Vorsorgeverfügungen, 2003

								Vorspiegeln einer Tatsache (§ 263 StGB) ist das Aufstellen einer

								unwahren Behauptung. Dies kann ausdrücklich geschehen (z. B.

								Lügen eines Präses, Krankspielen eines Gesunden, Umtauschen von

								Preisschildern im Warenhaus) oder schlüssig (Bestellung von Speisen

								als V. der Zahlungsfähigkeit). Das V. ist ein Tatbestandsmerkmal des

								→Betrugs.

								Vorspruch →Präambel


								Vorstand ist das geschäftsführende Organ einer Personenmehrheit

								oder einer juristischen Person (z. B. bei →Verein,

								→Aktiengesellschaft).

								Lit.: Wellkamp, L., Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionär, 1998; Roth, M., Unternehmerisches

								Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001

								Vorsteuer ist im Umsatzsteuerrecht die einem Unternehmer von

								seinem Lieferanten in Rechnung gestellte →Umsatzsteuer. Der

								Unternehmer kann sie von seiner eigenen Steuerschuld abziehen.

								Dadurch verringert sich seine Steuerschuld auf den Umsatz des von

								ihm geschaffenen Mehrwerts.

								Lit.: Stadie, H., Das Recht des Vorsteuerabzuges, 1989

								Vorstrafe ist die zeitlich vor einer Verurteilung liegende →Strafe. Sie

								kann sich in verschiedener Hinsicht negativ auswirken

								(→Strafzumessung, →Sicherungsverwahrung). Nach der →Straftilgung

								im Bundeszentralregister darf die V. grundsätzlich nicht mehr

								berücksichtigt werden.

								Vortat ist die zeitlich vor einem Verhalten liegende mit →Strafe

								bedrohte →Handlung. Eine mitbestrafte V. ist ein Fall der

								→Konkurrenz, bei der die V. straflos bleibt, weil das Unrecht durch

								die Bestrafung der Haupttat mitabgegolten wird (z. B.

								→Gefährdungsdelikte bei anschließendem →Verletzungsdelikt,

								→Versuch bei anschließender →Vollendung). Eine andere V. kann bei

								der Strafzumessung berücksichtigt werden.

								Lit.: Höper, I., Die mitbestrafte Vor- und Nachtat, Diss. jur. Kiel 1997

								Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) ist die entgegen besserem

								Wissen vor einer →Behörde vorgebrachte Behauptung, dass eine

								rechtswidrige Tat begangen worden sei oder eine bestimmte

								rechtswidrige Tat bevorstehe, um dadurch ein Einschreiten

								auszulösen. Die Vorschrift schützt die Rechtspflege gegen

								ungerechtfertigte Inanspruchnahme des staatlichen

								Verfolgungsapparats (z. B. Polizei, Staatsanwaltschaft). Bestraft wird

								das V. e. S. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.

								Vorteil ist der Nutzen oder die günstige Lage. Nach § 107 BGB

								bedarf der Minderjährige zu einer Willenserklärung, durch die er

								nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung

								seines gesetzlichen Vertreters. Ein lediglich rechtlicher V. (§ 107

								BGB) liegt z. B. vor, wenn ein →Grundstück, das mit einem

								→Nießbrauch belastet ist, durch →Schenkung einem Minderjährigen

								übertragen wird.

								Lit.: Gribl, K., Der Vorteilsbegriff, 1993; Schwieger, D., Der Vorteilsbegriff, 1996

								Vorteilsannahme (§ 331 StGB) ist das Fordern,

								Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils durch einen

								Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst besonders

								Verpflichteten für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür,

								dass er eine Dienstleistung vorgenommen hat oder künftig vornehmen

								wird. Die V. ist Amtsdelikt. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei

								Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

								Lit.: Fuhrmann, H., Die Annahme von sogenannten Aufmerksamkeiten durch Beamte, GA 1959,

								97; Hardtung, B., Erlaubte Vorteilsannahme, 1993 (Diss.)

								Vorteilsausgleichung (Vorteilsanrechnung) ist die Anrechnung eines


								durch die schädigende Handlung gleichzeitig verursachten Vorteils

								bei der Berechnung der Höhe des →Schadensersatzes (z. B. Ersparung

								der Verpflegungskosten während der Heilbehandlung). Sie entlastet

								den Schädiger. Sie hat dann stattzufinden, wenn der Vorteil auf dem

								gleichen Ereignis wie der Schaden beruht und sie dem Sinn und

								Zweck der Schadensersatzregelung (nicht z. B. Anrechnung der

								Entgeltfortzahlung) entspricht. Vgl. auch § 255 BGB.

								Lit.: Thesling, H., Die Vorteilsausgleichung, Diss. jur. Bonn 1994; Büdenbender, U.,

								Vorteilsausgleichung und Drittschadensliquidation, 1996

								Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) ist ein →Straftatbestand, der

								voraussetzt, dass jemand einem →Amtsträger, einem für den

								öffentlichen Dienst besonders →Verpflichteten, einem →Soldaten der

								Bundeswehr (oder einem →Richter oder →Schiedsrichter als

								Gegenleistung für die künftige Vornahme einer [in dessen Ermessen

								stehenden] Diensthandlung) einen Vorteil für diesen oder einen

								Dritten verspricht, anbietet oder gewährt. Die V. unterscheidet sich

								von der →Bestechung (§ 334 StGB) durch den grundsätzlich nicht

								notwendigen Gegenleistungscharakter des Vorteils. Die V. wird mit

								Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

								Lit.: Gribl, K., Der Vorteilsbegriff, 1993

								Vorteilsverschaffungsabsicht (§ 263 StGB) ist bei Betrug die →Absicht, sich oder einem andern

								einen →Vermögensvorteil zu verschaffen.

								Vortrag ist die mündliche Darlegung einer Angelegenheit vor

								mehreren Zuhörern in geordneter Form.

								Lit.: Solbach, Dreizehn Regeln für den strafrechtlichen Vortrag im

								Assessorexamen, JA 1995, 226ff.; Müller-Christmann, B., Der

								Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3. A. 2000; Leist, W., Der

								erfolgreiche juristische Vortrag, JuS 2003, 441; Kaiser,

								W./Schöneberg, B., Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht,

								4. A. 2003

								Vorverein ist der zwischen der Gründung eines auf Erlangung der

								Rechtsfähigkeit ausgerichteten →Vereins und der tatsächlichen

								Erlangung der Rechtsfähigkeit bestehende nichtrechtsfähige Verein.

								Der V. ist mit dem späteren rechtsfähigen Verein – abgesehen von der

								Rechtsfähigkeit – identisch. Auf ihn ist grundsätzlich das Recht des

								Vereins anzuwenden.

								Vorverfahren ist das zeitlich vor dem Verfahren (Hauptverfahren)

								liegende Verfahren (z. B. →Ermittlungsverfahren im Strafverfahren,

								→Widerspruchsverfahren im Verhältnis zum

								Verwaltungsstreitverfahren).

								Lit.: Schnabl, R., Der O. J. Simpson-Prozess, 1999

								Vorverständnis ist die Gesamtheit der im Laufe seiner Entwicklung

								entstandenen Grundeinstellungen eines Menschen. Da ein V. sich auf

								rechtliche Entscheidungen auswirken kann, ist seine Ermittlung,

								Offenlegung und evtl. Beeinflussung erstrebenswert. Wirklich sichern

								lässt sich dies ebenso wenig wie das Beseitigen eines

								Vorverständnisses.

								Lit.: Esser, J., Vorverständnis und Methodenwahl, 2. A. 1972

								Vorvertrag ist der →Vertrag, der die →Verpflichtung zum Abschluss

								eines schuldrechtlichen Vertrags begründet. Der V. ist zu


								unterscheiden von der →Option und dem (eine Verpflichtung zur

								Vornahme eines →Erfüllungsgeschäfts begründenden) Vertrag

								(Verpflichtungsvertrag). Er ist auf Grund der →Vertragsfreiheit

								zulässig und bedarf zweier entsprechender Willenserklärungen und

								grundsätzlich der →Form des angestrebten Vertrags (Hauptvertrags).

								Lit.: Henrich, D., Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag, 1965; Herzog, N., Der Vorvertrag,

								1999

								Vorzugsaktie (§§ 11 f. AktG) ist die bestimmte Vorrechte

								gewährende →Aktie (z. B. erhöhter Anteil am Liquidationserlös).

								Votum (lat. [N.]) Gelöbnis, Stimme, Stellungnahme

								Vulgarrecht ist in der Rechtsgeschichte das gegenüber dem

								klassischen römischen Juristenrecht verfallene, durch Rhetorik und

								moralisierende Emotionalität gekennzeichnete Recht des →Dominats

								(3.–5. Jh. n. Chr.), insbesondere im westlichen Teil des römischen

								Reichs (z. B. vulgare Interpretationen zu klassischen Rechtstexten,

								Einzelheiten str.).

								Lit.: Stühff, G., Vulgarrecht im Kaiserrecht, 1966; Köbler, G., Lexikon der europäischen

								Rechtsgeschichte, 1997

								W

								Waffe (z. B. § 244 StGB) ist im Strafrecht der →Gegenstand, der

								seiner Art nach dazu geeignet ist, Widerstand durch Gewalt oder

								durch Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden. W.

								oder anderes gefährliches Werkzeug (§ 250 StGB) ist das objektiv

								gefährliche Tatmittel, das nach seiner Beschaffenheit und nach

								seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer

								Verwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen. Die

								Benutzung einer W. oder einer Schusswaffe kann (auch bei

								Verwendung einer Scheinwaffe) Merkmal eines Straftatbestands bzw.

								einer Qualifikation sein. Verwaltungsrechtlich bedürfen die

								Herstellung von Waffen und der Handel mit Waffen sowie der

								Erwerb und das Führen von Schusswaffen der Erlaubnis (§§ 7ff.

								WaffG). Der Gebrauch von Waffen durch die →Polizei ist ein Fall des

								unmittelbaren →Zwangs (Verwaltungszwangs), dessen Anwendung

								dem Grundsatz der →Verhältnismäßigkeit – sowie gesetzlicher

								Regelung – unterliegt. Für den Export von Waffen (Rüstungswaffen)

								bestehen besondere Richtlinien, die seit 2000 auch die Einhaltung von

								Menschenrechten in Ausfuhrländern berücksichtigen.

								Lit.: Steindorf, J., Waffenrecht, 7. A. 1999; Waffenrecht, hg. v. Steindorf, J., 12. A. 2003; Heller,

								R./Soschinka, H., Das neue Waffenrecht, 2003; Becker, J., Waffe und Werkzeug als Tatmittel,

								2003; Apel, E./Bushart, C., Waffenrecht, 3. A. 2004; Apel, E./Bushart, C., Waffengesetz, 3. A. 2004

								Waffenstillstand ist die (zeitweilige) Einstellung von

								Feindseligkeiten (Kampfhandlungen) zwischen kriegführenden

								Parteien

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Wahl ist die Berufung eines Menschen zu einer Aufgabe durch

								→Abstimmung. Die W. ist ein Grundprinzip demokratischer

								→Volkssouveränität. Anforderungen an eine W. sind dabei vor allem

								ihre Allgemeinheit, Gleichheit (, wobei im Anwendungsbereich der

								besonderen wahlrechtlichen Gleichheitssätze der allgemeine


								Gleichheitssatz ausscheidet), Unmittelbarkeit, Freiheit und

								Geheimheit. Die W. ist allgemein, wenn alle Glieder der betreffenden

								Gemeinschaft an ihr teilnehmen können. Sie ist gleich, wenn

								hinsichtlich des Wahlvorschlagsrechts, der Stimmabgabe und der

								Stimmenwertung keine Unterschiede unter den Gliedern der

								Gemeinschaft bestehen. Sie ist unmittelbar, wenn zwischen Wähler

								und Wahlbewerber keine Instanz (z. B. Wahlmänner) vorhanden ist,

								die nach ihrem Ermessen unter den Wahlbewerbern auswählt. Die W.

								ist meist entweder nach dem →Mehrheitswahlrecht oder nach dem

								→Verhältniswahlrecht organisiert. Darüber hinaus kann auch sonst,

								etwa zur Besetzung einer Stelle, eine W. stattfinden (z. B. W. des

								→Bundeskanzlers).

								Wahlbeamter ist der →Beamte, der sein →Amt durch →Wahl erlangt.

								Der W. wird grundsätzlich nur auf Zeit gewählt (Beamter auf Zeit).

								Wahlbeamte finden sich insbesondere im Kommunalrecht (z. B.

								Landrat).

								Wahlbehinderung (§ 107 StGB) ist die Verhinderung oder Störung

								einer →Wahl oder der Feststellung ihres Ergebnisses mit →Gewalt

								oder durch →Drohung mit Gewalt.

								Wahldelikt (§§ 107ff. StGB) ist die in Zusammenhang mit einer

								→Wahl begangene, mit Strafe bedrohte →Handlung (z. B.

								Wahlbehinderung, Wahlfälschung, Wählerbestechung,

								Wählernötigung, Wählertäuschung).

								Lit.: Wolf, G., Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen, 1961

								Wählerbestechung (§ 108b StGB) ist die im Zusammenhang mit

								einer →Wahl stehende Vorteilsgewährung. Dabei ist aktive W. das

								Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Geschenken oder andern

								Vorteilen dafür, dass ein anderer nicht oder in einem bestimmten Sinn

								wähle. Passive W. liegt vor, wenn der Täter dafür, dass er nicht oder

								in einem bestimmten Sinn wähle, Geschenke oder andere Vorteile

								fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

								Wählernötigung (§ 108 StGB) ist die →Nötigung oder Hinderung

								eines andern, zu wählen oder sein →Wahlrecht in einem bestimmten

								Sinn auszuüben.

								Wählertäuschung (§ 108a StGB) ist der →Straftatbestand, bei dem

								der Täter bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt

								seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig

								wählt.

								Wahlfälschung (§ 107a StGB) ist das unbefugte Teilnehmen an einer

								→Wahl, das sonstige Herbeiführen eines unrichtigen Wahlergebnisses

								oder das Verfälschen des Ergebnisses.

								Wahlfeststellung ist die wahldeutige Verurteilung eines →Täters aus

								zwei (oder mehr) →Straftatbeständen, von denen zwar nur einer

								vorliegen kann, aber ungewiss ist, welcher von ihnen gegeben ist. Die

								W. ist zulässig, wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten eine

								eindeutige Verurteilung nicht möglich ist und jede der mehreren in

								Frage kommenden tatsächlichen Gestaltungen ein Strafgesetz verletzt

								hat und das verletzte Strafgesetz entweder dasselbe (z. B. eine von

								mehreren Aussagen ist falsch) ist oder die verletzten Strafgesetze

								bzw. die aus ihnen folgenden Schuldvorwürfe psychologisch und


								rechtsethisch gleichwertig sind (str.) (z. B. →Betrug und

								→Unterschlagung oder z. B. →Diebstahl und →Erpressung). Auch bei

								der Feststellung des zuständigen →Rechtswegs kommt eine W. (z. B.

								entweder Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person) in

								Betracht.

								Lit.: Wolter, J. Wahlfeststellung und in dubio pro reo, 1987; Dreyer, U., Wahlfeststellung und

								prozessualer Tatbegriff, 1999

								Wahlgeheimnis (Art. 38 GG) ist der Grundsatz, dass der Inhalt der Stimmabgabe geheim bleiben

								soll. Das W. gehört zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen →Wahl. Die Verletzung

								des Wahlgeheimnisses ist u. U. strafbar (§ 107c StGB).

								Lit.: Buchstein, H., Öffentliche und geheime Stimmabgabe, 2000

								Wahlgerichtsstand (§ 35 ZPO) ist der →Gerichtsstand, den der →Kläger unter mehreren, unter

								denen er die Wahl hat, auswählt. Die Wahl ist ausgeschlossen, wenn ein ausschließlicher

								Gerichtsstand besteht. Problematisch ist das sog. forumshopping.

								Wahlkapitulation ist im frühneuzeitlichen deutschen Recht die

								Zusage eines Bewerbers für den Fall der →Wahl in ein →Amt.

								Lit.: Kleinheyer, G., Die kaiserlichen Wahlkapitulationen, 1968

								Wahlkonsul ist der ehrenamtliche →Konsul, der meist Angehöriger

								des Empfangsstaats ist.

								Lit.: Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht

								Wahlperiode ist der Zeitraum, für den gewählt wird (z. B. Art. 39

								GG 4 Jahre).

								Wahlprüfung (Art. 41 GG) ist die Überprüfung einer →Wahl auf ihre

								Rechtmäßigkeit. Bei der Wahl zum →Bundestag ist die W. Sache des

								Bundestags. Gegen seine Entscheidung ist die →Beschwerde an das

								→Bundesverfassungsgericht zulässig.

								Wahlrecht ist objektiv die Gesamtheit der die →Wahl betreffenden

								Rechtssätze (vgl. Art. 38 GG, Bundeswahlgesetz,

								Bundeswahlordnung) sowie subjektiv das →Recht zu wählen und

								gewählt zu werden. Das subjektive W. ist ein grundsätzliches Recht

								aller Angehörigen einer →Demokratie. Es hat eine aktive und eine

								passive Seite. Das aktive W. ist das Recht, durch Stimmabgabe an der

								Wahl teilzunehmen. Nach § 12 BWG steht es grundsätzlich allen

								→volljährigen →Deutschen zu, die seit mindestens drei Monaten im

								Wahlgebiet eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich

								aufhalten (vgl. § 12 II BWG) und nicht vom W. ausgeschlossen sind

								(§ 13 BWG). In verschiedenen Bundesländern (z. B. Niedersachsen

								seit 1995) ist das aktive W. für Gemeindeparlamentswahlen und

								Kreisparlamentswahlen an die Vollendung des 16. Lebensjahrs

								gebunden. Das passive W. ist das Recht gewählt zu werden. Nach

								§ 15 BWG steht es grundsätzlich allen volljährigen Deutschen zu.

								Lit.: Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, hg. v. Schreiber, W., 6. A. 1998

								Wahlschuld (§ 262 BGB) ist die (rechtstatsächlich seltene) Art der →Schuld, bei der mehrere

								Leistungen in der Weise geschuldet werden, dass nur die eine oder andere zu bewirken ist.

								Wahlvermächtnis (§ 2154 BGB) ist das durch den →Erblasser als

								→Wahlschuld gestaltete →Vermächtnis.

								Wahlverteidiger (§§ 137ff. StPO) ist der →Verteidiger, den der

								→Beschuldigte – oder sein gesetzlicher Vertreter – gewählt hat. Die

								Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. Zu

								Wahlverteidigern können grundsätzlich die bei einem deutschen


								Gericht zugelassenen →Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an

								deutschen Hochschulen gewählt werden.

								Wahndelikt ist das →Verhalten, von dem der Täter irrig annimmt, es

								falle unter eine Verbotsnorm (z. B. einfache Homosexualität). Der

								Täter irrt also nicht über sein Verhalten als solches, sondern dessen

								rechtliche Bedeutung (als straflos). Das W. ist im Gegensatz zum

								untauglichen →Versuch straflos. umgekehrter →Verbotsirrtum,

								→Subsumtionsirrtum, umgekehrter oder sonstiger

								→Strafbarkeitsirrtum

								Lit.: Foth, F., Neuere Kontroversen um den Begriff des Wahnverbrechens, JR 1965, 366; Endrulat,

								B., Der „umgekehrte Rechtsirrtum“ - untauglicher Versuch oder Wahndelikt?, 1994

								Wahrheit ist der mit Gründen einlösbare und insofern haltbare

								Geltungsausspruch über einen Sachverhalt. Die W. ist die Grundlage

								der →Freiheit. Sie wird verletzt vor allem vom →Lügner, Fälscher,

								Hochstapler und Betrüger. →Beweis, →Verfahren

								Lit.: Sendler, H., Skeptisches zur Wahrheit im Verfassungsstaat, NJW 1998, 2260; Stamp, F., Die

								Wahrheit im Strafverfahren, 1998

								Wahrheitspflicht (z. B. § 138 ZPO) ist die Verpflichtung eines

								Beteiligten, seine Erklärung über tatsächliche Umstände vollständig

								und der (subjektiven) Wahrheit gemäß abzugeben. Die W. besteht in

								fast allen Verfahrensarten, ausgenommen für den (Angeklagten im)

								→Strafprozess. Die Verletzung der Wahrheitspflicht kann strafbar sein

								(→Betrug) und zu →Schadensersatzpflichten führen (§ 826 BGB).

								Wahrnehmung berechtigter Interessen →Beleidigung

								Währung ist das gesetzlich geordnete Geldwesen eines Staats.

								Lit.: Hahn, H., Währungsrecht, 1990; Grothe, H., Fremdwährungsverbindlichkeiten, 1999

								Währungsunion ist die (vertraglich geschaffene) Einheit der

								Währung in den Gebieten verschiedener Staaten. →Staatsvertrag

								Lit.: Nicolaysen, G., Rechtsfragen der Währungsunion, 1993; Handbuch zur europäischen

								Währungsunion, hg. v. d. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2. A. 1997

								Waise ist das →Kind ohne lebende Eltern (Vollwaise) oder ohne einen

								lebenden Elternteil (Halbwaise). Ein W. kann einen →Vormund

								erhalten. Im →Verwaltungsrecht kann ihm ein Anspruch aus der

								→Sozialversicherung (Waisenrente) oder dem →Beamtenrecht

								(Waisengeld) zustehen.

								Wald (§ 2 Bundeswaldgesetz) ist die mit Forstpflanzen bestockte

								Grundfläche einschließlich der Lichtungen und Waldwiesen. Für den

								W. gelten das Bundeswaldgesetz und die Waldgesetze der Länder.

								Der Eigentümer von W. ist durch Art. 14 I GG nicht vor

								Luftverschmutzung auf Grund der Handlungsfreiheit aller (auch der

								Schlotbarone und Autofahrer) geschützt (zw.).

								Lit.: Klose, F., Forstrecht, 2. A. 1998

								Wandelschuldverschreibung (§ 221 AktG) ist die

								→Schuldverschreibung, die von einer →Aktiengesellschaft ausgegeben

								wird, aber außer einem verzinslichen →Forderungsrecht auch das

								→Recht verbrieft, einen Umtausch oder Bezug von →Aktien zu

								bestimmten, vorher festgelegten Bedingungen vorzunehmen.

								Lit.: Hofmeister, H., Der erleichterte Bezugsrechtsausschluss bei Wandelschuldverschreibungen,

								Gewinnschuldverschreibungen und Genussrechten, 2000

								Wandlung war bis 2002 die Rückgängigmachung des →Kaufs


								(Rücktritt vom Kaufvertrag).

								Ware (§ 373 I HGB) ist die bewegliche →Sache. Die mit einer

								Zahlungsaufforderung versehene unbestellte Zusendung einer W.

								begründet keinen Anspruch (z. B. Herausgabeanspruch gegen den

								Empfänger (§ 241a BGB). Sie ist wettbewerbsrechtswidrig.

								Warenverkehrsfreiheit (Art. 23ff. EGV) ist die auf den Verkehr von

								→Waren bezogene Freiheit der →Europäischen Union. Die W. gilt für

								Waren, die aus den Mitgliedstaaten stammen oder sich in den

								Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Grundlage der

								Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den gesamten

								Warenaustausch erstreckt, das Verbot umfasst, zwischen den

								Mitgliedstaaten Einfuhrzölle, Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher

								Wirkung zu erheben, und einen gemeinsamen Zolltarif gegenüber

								dritten Ländern einführt.

								Lit.: Keßler, J., Das System der Warenverkehrsfreiheit, 1997; Lang, J., Die Freiheit des

								Warenverkehrs, 1997; Kenntner, M., Grundfälle zur Warenverkehrsfreiheit, JuS 2004, 22; Lenz, C.,

								Warenverkehrsfreiheit, NJW 2004, 332

								Warenzeichen (§§ 1ff. WZG) war bis 1994 ein Kennzeichen

								(→Marke), das dazu diente, die →Waren eines Gewerbetreibenden von

								den Waren anderer Gewerbetreibender zu unterscheiden.

								Wasserhaushaltsgesetz →Wasserrecht

								Lit.: Czychowski, M.Reinhardt, M., Wasserhaushaltsgesetz, 8. A.

								2003; Sieder, F./Zeitler, H./Dahme, H./Knopp, G.,

								Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 26. A.

								2003

								Wasserrecht ist die Gesamtheit der die Verhältnisse des Wassers

								betreffenden Rechtssätze. Es umfasst das Wasserwegerecht (Recht

								der Verkehrsfunktion und Transportfunktion des Oberflächenwassers)

								und das Wasserwirtschaftsrecht (Recht der Inanspruchnahme des

								Wassers durch Verringerung der Menge oder Güte). Das

								Wasserwirtschaftsrecht ist für oberirdische →Gewässer,

								Küstengewässer und Grundwasser vor allem im

								Wasserhaushaltsgesetz geregelt. →Bundeswasserstraßengesetz

								Lit.: Breuer, R., Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004; Baisch, A., Bewirtschaftung im

								Wasserrecht, 1996; Loger, A., Brandenburgisches Wasserrecht, 1998; Mühlhans, M., Internationales

								Wassernutzungsrecht, 1998; Sander, E./Rosenzweig, K., Wasserrecht, Abwasserrecht, 1999;

								Wasserrecht Schleswig-Holstein, bearb. v. Thiem, H., 5. A. 2000

								Wassersicherstellungsgesetz ist das Gesetz über die Sicherstellung

								von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der

								Verteidigung.

								Lit.: Such, W./Keil, R., Wassersicherstellungsgesetz, 1994

								Wasserverband ist der verbandsmäßige Zusammenschluss zur

								gemeinsamen Wasserbewirtschaftung.

								Lit.: Rapsch, A., Wasserverbandsrecht, 1993; Tettinger, P./Mann, T./Salzwedel, J., Wasserverbände

								und demokratische Legitimation, 2000

								Wechsel (Art. 1ff. WG) ist die →Urkunde, in der eine oder mehrere

								gegenüber einem Grundgeschäft abstrakte Zahlungsverpflichtungen

								verbrieft sind und die besonders strengen gesetzlichen

								Formvorschriften unterliegt, insbesondere ausdrücklich als W.

								bezeichnet sein muss. Der (gezogene) W. (→Tratte) ist eine

								→Anweisung des →Ausstellers an den →Bezogenen, an den →Nehmer


								bei Vorlage der Urkunde zu zahlen. Zur Zahlung selbst verpflichtet

								wird der Bezogene aber nur durch →Annahme (Art. 28 WG). Nimmt

								der Bezogene nicht an, so haften Aussteller und Übertrager (z. B.

								Indossant). Der W. ist ein →Wertpapier, und zwar ein geborenes

								→Orderpapier. Er wird meist durch das besonders geregelte

								→Indossament übertragen (Art. 11ff. WG). Der eigene W.

								(→Solawechsel) ist ein gesteigertes →Schuldversprechen. Ein

								Sonderfall des Wechsels ist der bewusst unvollständig gegebene W.

								(→Blankowechsel).

								Lit.: Jung, K., Der Wechsel, 3. A. 1998

								wechselbezüglich (Adj.) von jeweils einem auf einen andern bezogen

								(, reziprok)

								wechselbezügliches Testament →Testament, wechselbezügliches

								Wechselgesetz ist das das Recht des →Wechsels regelnde Gesetz.

								Dieses befasst sich in erster Linie mit dem gezogenen →Wechsel

								(Tratte) und behandelt dessen Ausstellung (durch den Aussteller) und

								Form, (seine Begebung an den Nehmer,) seine Übertragung (vom

								Indossanten an den Indossatar) durch →Indossament, seine →Annahme

								durch den →Bezogenen, seinen Verfall (Fälligkeit), seine Einlösung

								(Zahlung) sowie den →Rückgriff mangels Annahme (seitens des

								Bezogenen) und mangels Zahlung (des Bezogenen). Es beruht auf

								internationalen Vereinbarungen.

								Lit.: Bülow, P., Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 3. A. 2001

								Wechselprozess (§§ 602ff. ZPO) ist der Unterfall des

								→Urkundenprozesses, in dem ein Anspruch aus einem →Wechsel

								geltend gemacht wird.

								Wechselprotest →Protest, Wechsel

								Wechselrecht ist die Gesamtheit der den →Wechsel betreffenden

								Rechtssätze. →Wechselgesetz.

								Lit.: Bülow, P., Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, 3. A. 2001; Jahn,

								U., Wechselrecht in Europa, 3. A. 1995; Kreysel, S., Die Wechselrechtsklausur, JuS 1998, 811

								Wechselregress →Regress, Wechsel

								Wegerecht ist die Gesamtheit der die dem allgemeinen Verkehr

								gewidmeten →Straßen, Wege und Plätze betreffenden Rechtssätze.

								→Straßenrecht

								Lit.: Zimniok, K., Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 8. A. 1988

								Wegfall der →Bereicherung (§ 818 III BGB) ist der Wegfall des

								rechtsgrundlos entstandenen Vermögenszuwachses eines

								Bereicherten. Er hat nach § 818 III BGB zur Folge, dass die

								Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes des

								Erlangten ausgeschlossen ist(, soweit der Empfänger nicht mehr

								bereichert ist). Er ist das besondere Kennzeichen und die besondere

								Schwäche des Bereicherungsanspruchs.

								Wegfall der Geschäftsgrundlage →Geschäftsgrundlage

								Wegnahme ist allgemein die Entfernung eines Gegenstands durch

								einen Menschen. Im →Strafrecht (§ 242 StGB) ist W. im Rahmen des

								→Diebstahls der Bruch fremden und die Begründung neuen

								→Gewahrsams. Dabei wird der Gewahrsam gebrochen, wenn er ohne

								Willen seines Inhabers aufgehoben wird. Die W. ist in einem

								Selbstbedienungsladen auch dann mit dem Versteck einer Ware unter


								der Kleidung oder sonst in andern Sachen vollendet, wenn die Ware

								mit einem elektromagnetischen Sicherungsetikett versehen ist. Eine

								W. liegt auch vor, wenn jemand einen Geldspielautomaten mit

								Falschmünzen bedient, um echte Münzen zu erlangen. Im Rahmen

								der →Pfandkehr (§ 289 StGB) ist W. in einem weiteren, die

								Vereitelung bloßer Zugriffsmöglichkeiten umfassenden Sinn zu

								verstehen.

								Lit.: Nöldeke, W., Die Begriffe des Gewahrsams und der Wegnahme beim Diebstahl, 1964

								Wegnahmerecht (z. B. §§ 548, 552, 997, 2125 BGB) ist die

								Berechtigung einer Person, eine →Einrichtung, mit der sie eine

								→Sache versehen hat, wegzunehmen, sobald sie die Sache

								herausgeben muss (z. B. Gardine in Wohnung, Radio in

								Kraftfahrzeug, Programm in Computer). Dem W. entspricht

								grundsätzlich keine Wegnahmepflicht. Wer ein W. ausübt, hat die

								Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen (§ 258 BGB).

								Wehrbeauftragter (Art. 45b GG) ist das Hilfsorgan des

								→Bundestags, das zum Schutz der →Grundrechte der Soldaten und zur

								Ausübung der parlamentarischen Kontrolle im Wehrbereich berufen

								wird. Die Einzelheiten seiner Stellung sind im Gesetz über den

								Wehrbeauftragten geregelt. Danach hat der Wehrbeauftragte keine

								Eingriffsbefugnis, sondern nur das Recht Auskünfte zu verlangen,

								über Missstände zu berichten und Vorschläge zu machen.

								Lit.: Maurer, H., Wehrbeauftragter und Parlament, 1965; Busch, E., Der Wehrbeauftragte, 5. A.

								1999

								Wehrdienst ist der Dienst als →Soldat bei den Streitkräften. Der W.

								kann freiwillig sein oder auf →Wehrpflicht beruhen. Er ist im

								Wehrpflichtgesetz und im Soldatengesetz näher geregelt. Er

								begründet ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem

								Bund und dem Wehrdienstleistenden. Seit 2000 dürfen auch Frauen

								ohne Einschränkung W. leisten.

								Lit.: Böttcher, V./Dau, K., Wehrbeschwerdeordnung, 4. A. 1997; Dau, K., Wehrdisziplinarordnung,

								4. A. 2002

								Wehrdienstentziehung →Verstümmelung

								wehrlos →Heimtücke

								Wehrlosigkeit →Heimtücke

								Wehrmittel (§ 109e StGB) ist der Gegenstand, der seiner Natur nach

								oder auf Grund besonderer Zweckbestimmung für den bewaffneten

								Einsatz der Truppe geeignet und bestimmt ist (z. B. Panzer,

								Brieftaube).

								Wehrpflicht (Art. 12a GG) ist die →Pflicht, dem →Staat als →Soldat

								zu dienen. Die W. ist ein Unterfall der allgemeinen

								Staatsbürgerpflicht. Ihr unterstehen grundsätzlich alle tauglichen

								Männer, die im Bereich der Bundesländer ihren ständigen Aufenthalt

								haben, zwischen 18 und 45 (evtl. 60) Jahren. Nicht herangezogen

								wird, wer als anerkannter →Kriegsdienstverweigerer den Kriegsdienst

								mit der Waffe verweigert (§ 25 WPflG) und deshalb zu einem zivilen

								→Ersatzdienst verpflichtet ist. Frauen dürfen auf keinen Fall zum

								Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, dürfen aber seit 2000

								freiwillig Wehrdienst leisten.


								Lit.: Johlen, H., Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. A. 1996; Boehm-Tettelbach, W.,

								Wehrpflichtgesetz (Lbl.), 20. A. 2003; Steinlechner, W./Walz, D., Wehrpflichtgesetz, 6. A. 2003;

								Johanny, K. u. a., Mein Recht als Wehrpflichtiger, 8. A. 1997

								Wehrpflichtentziehung ist die Entziehung aus der →Wehrpflicht. Sie

								kann eine Straftat gegen die Landesverteidigung sein. Die W. ist

								strafbar, wenn sie durch Verstümmelung oder Täuschung erfolgt

								(§§ 109f. StGB)

								Wehrpflichtiger →Wehrpflicht

								Wehrrecht ist die Gesamtheit der die zur Verteidigung aufgestellten

								Streitkräfte betreffenden Rechtssätze (Wehrorganisationsrecht,

								Wehrdienstrecht).

								Lit.: Wehrrecht (Lbl.), 46. A. 2002; Schwenk, H./Weidinger, R., Handbuch des Wehrrechts (Lbl.),

								1985; Wipfelder, H., Wehrrecht, 1991; Stauf, W., Wehrrecht, 2002; Raap, C., Zur Einführung

								Wehrrecht, JuS 2003, 9; Wilk/Stauf, Wehrrecht von A-Z, 4. A. 2003

								Wehrstrafrecht ist das den →Wehrdienst betreffende, in erster Linie

								im Wehrstrafgesetz geregelte →Strafrecht.

								Lit.: Schölz, J./Lingens, E., Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000; Dau, K., Wehrdisziplinarordnung, 4. A.

								2002

								Wehrüberwachung ist die verwaltungsmäßige Überwachung der

								→Wehrpflichtigen von ihrer Musterung an (§ 24 WPflG), in deren

								Rahmen insbesondere alle Veränderungen von →Wohnsitz und

								→Aufenthalt zu melden sind.

								Weichbild ist im hochmittelalterlichen deutschen Recht vermutlich

								die Bezeichnung für die Art und das Recht einer geschlossenen

								Siedlung. →Stadtrecht

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Kroeschell, K., Weichbild, 1960

								Weigerungsklage →Vornahmeklage

								Weimarer Reichsverfassung ist die (formelle) →Verfassung der

								Weimarer Nationalversammlung vom 11. 8. 1919. Sie ordnet das

								weiterhin als →Reich bezeichnete (zweite) Deutsche Reich als

								→Republik, an deren Spitze statt des Kaisers der →Reichspräsident

								steht und in derdie Reichsregierung vom →Vertrauen des →Reichstags

								abhängig ist. Die W. R. wird seit 1933 rechtstatsächlich ausgehöhlt.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; 80 Jahre Weimarer Reichsverfassung, hg. v. Eichenhofer,

								E., 1999

								Weimarer Republik ist die informelle Bezeichnung für das (zweite)

								→Deutsche →Reich in seiner durch die Verfassung der Weimarer

								Nationalversammlung bestimmten republikanischen Form (1919–

								1933).

								Lit.: Rosenberg, A., Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik, 12. A. 1971; Köbler, G.,

								Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Weingesetz ist das die Rechtsverhältnisse am Wein regelnde

								→Gesetz.

								Lit.: Koch, H., Das neue Weingesetz, NJW 1994, 2880; Koch, H., Wein und Recht von A-Z, 1999

								Weisung ist die Anordnung eines Verhaltens eines andern. Im

								Verwaltungsrecht sind vorgesetzte →Behörden grundsätzlich

								berechtigt, nachgeordneten Behörden allgemein oder im Einzelfall

								Weisungen zu erteilen (→Weisungsrecht). Dieses Recht besteht auch

								bei einem unbeschränkten Aufsichtsrecht (vgl. Art. 85 IV GG). Die

								W. muss schriftlich und begründet sein. Ein formaler Vorgesetzter


								macht sich lächerlich, wenn er eine rechtswidrige, willkürliche oder

								sinnlose W. erteilt (z. B. W. eines unqualifizierten Institutsvorstands

								zur Vorlage von Unterschriftslisten der Vorlesungsteilnehmer eines

								ordentlichen Universitätsprofessors). Im →Strafrecht (§ 10 JGG) ist

								W. ein →Gebot oder →Verbot, das die Lebensführung des

								→Jugendlichen regeln und dadurch seine →Erziehung fördern und

								sichern soll. Die Erteilung einer W. ist eine →Erziehungsmaßregel

								(vgl. § 56c StGB). Im Arbeitsrecht hat der →Arbeitgeber gegenüber

								dem →Arbeitnehmer ein →Weisungsrecht.

								Lit.: Loschelder, F., Die Durchsetzbarkeit von Weisungen, 1998

								Weisungsrecht ist das Recht eines Menschen, einem andern

								Menschen eine →Weisung zu erteilen. Das W. unterliegt dem

								Grundsatz der →Verhältnismäßigkeit. Es darf nicht aus persönlichen

								Gründen zum persönlichen Vorteil missbraucht werden.

								Lit.: Lange, K., Das Weisungsrecht, 1990

								Weisungsverwaltung ist die →Verwaltung von (staatlichen)

								Aufgaben durch einen andern Hoheitsträger

								(→Selbstverwaltungskörperschaft) als Fremdverwaltung nach

								→Auftrag und →Weisung (z. B. Erhaltung der öffentlichen Sicherheit

								und Ordnung, Aufsicht über Pflichtschule). Die W. ist

								→Auftragsverwaltung. Sie ist zu unterscheiden von der

								Auftragsverwaltung im engeren Sinn, bei der die weisungsberechtigte

								staatliche Behörde keiner gesetzlichen Beschränkung ihres Umfangs

								und ihrer Anordnungen unterliegt, so dass diese vom Träger

								unselbständig wahrgenommen werden.

								Lit.: Pauly, W., Anfechtbarkeit und Verbindlichkeit von Weisungen in der

								Bundesauftragsverwaltung, 1989

								weitere (Adj.) zusätzlich

								weitere Beschwerde →Beschwerde, weitere

								Welthandelsorganisation (WTO) ist die internationale

								Handelsorganisation mit 1996 110 (2001 143) Mitgliedern. Ihr Sitz ist

								in Genf. Die W. hat eine mit 7 Welthandelsrichtern besetzte

								Schlichtungsstelle, die Streitfälle mit Bezug zum internationalen

								Handel entscheidet.

								Lit.: Welthandelsorgaisation, 2. A. 2003; Beise, M. Die Welthandelsorganisation (WTO), 2001;

								WTO-Handbuch, hg. v. Prieß, H. u. a., 2003; Siebold, D., Die Welthandelsorganisation und die

								europäische Gemeinschaft, 2003

								Weltkulturerbe ist die Gesamtheit der durch die Welterbekonvention

								der UNESCO geschützten Stätten menschlicher Kultur. Das W.

								umfasst (1999) rund 2000 Denkmäler (z. B. Wartburg, BerlinMuseumsinsel, Wachau). Die Konvention verpflichtet zur Pflege und

								zum Schutz vor Veränderungen.

								Weltpostverein ist der Zusammenschluss von Staaten zur Regelung

								und Vereinheitlichung der zwischenstaatlichen Postbeziehungen

								(Weltpostvertrag 1878, Sitz in Bern).

								Lit.: Ipsen, Völkerrecht

								Weltraum ist der die Erde umgebende Raum.

								Weltraumrecht ist die Gesamtheit der den Weltraum betreffenden

								Rechtssätze, die außer auf allgemeinen Regeln des →Völkerrechts auf

								besonderen zwischenstaatlichen Verträgen (z. B. Vertrag über die


								Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der

								Erforschung des Weltraums usw. vom 27. 1. 1967) beruht.

								Lit.: Handbuch des Weltraumrechts, hg. v. Böckstiegel, K., 1991; Wins, E., Weltraumhaftung im

								Völkerrecht, 2000

								Weltstrafgerichtshof →Internationaler Strafgerichtshof

								Welturheberrechtsabkommen ist der mehrseitige völkerrechtliche

								Vertrag über die notwendigen Bestimmungen zum Schutz der

								Urheberrechte vom 6. 9. 1952.

								Werbung ist die bewusste Anpreisung einer →Ware bzw. das

								Verhalten, das darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die

								Leistung dessen in Anspruch zu nehmen, für den geworben wird. Die

								W. muss wahrheitsgetreu sein, darf nicht irreführen und eingetragene

								Markenzeichen nicht schädigen. Nach einer Richtlinie der für

								Verbraucherfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der

								Europäischen Union vom Oktober 1997 ist vergleichende W.

								einschließlich des unmittelbaren Preisvergleichs zulässig, sofern sie

								nicht irreführend oder verunglimpfend ist. Möglich ist es demnach,

								bei der Werbung für eigene Erzeugnisse Angebote anderer Hersteller

								als schlechter oder teuerer darzustellen. Nach § 2 II UWG verstößt

								vergleichende W. unter näher genannten Voraussetzungen gegen die

								guten Sitten. Zulässig ist W. auch mit schockierenden Bildern

								(Benetton, Grenzen str.).

								Lit.: Sowinski, B., Werbung, 1998; Kleine-Cosack, M., Das Werberecht der rechts- und

								steuerberatenden Berufe, 2. A. 2004; Werbung und Werbeverbote im Lichte des europäischen

								Gemeinschaftsrechts, hg. v. Schwarze, J., 1999; Dehlfing, T., Das Recht der irreführenden

								Werbung, 1999; Krimphove, D., Europäisches Werberecht, 2002; Berlit, W., Vergleichende

								Werbung, 2002; Kleine-Cosack, M., Vom Werbeverbot zum Werberecht des Arztes, NJW 2003,

								868; Schmittmann, J., Grundzüge der Werbung im Internet, 2003; Steinbeck, A., Werbung von

								Rechtsanwälten im Internet, NJW 2003, 1481

								Werbungskosten (§ 9 EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung,

								Sicherung und Erhaltung der →Einnahmen bei den bestimmten

								→Einkünften (z. B. Aufwendungen für Fahrt zur Arbeitsstätte [1. 1.

								2004 Pendlerpauschale 30 Cent je Kilometer Entfernung vom

								Arbeitsplatz], Aufwendungen für den Bezug der Zeitung

								Handelsblatt, 1. 1. 2004 Pauschbetrag 920 Euro). Eltern, die

								Wohnraum an ein unterhaltsberechtigtes Kind vermieten, können

								einen entstehenden Verlust als W. geltend machen, weil sie ein

								Wahlrecht haben, ob sie →Unterhalt in bar oder durch Überlassung

								von Wohnraum gewähren. W. sind von den Einnahmen bei der

								jeweiligen Einkunftsart abzuziehen.

								Lit.: Matussek, S., Zum Werbungskostenbegriff, 2000

								Wergeld (Manngeld) ist im mittelalterlichen deutschen Recht die bei

								Tötung eines Menschen ([ahd.] wer [M.] [lat.] vir Mann)

								rechtstatsächlich in Gegenständen zu erbringende, in Geld

								ausgedrückte Leistung (z. B. 200 Schillinge bei Tötung eines Freien).

								Das W. löst die ältere Selbsthilfe ab. Es fällt teils an die Verwandten,

								teils an den König. Es ist keine Strafe, sondern ein Sonderfall der

								Buße (Besserung). Es verschwindet mit dem Aufkommen der

								peinlichen →Strafe, endgültig in der frühen Neuzeit.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Werk ist das schaffende Verhalten sowie dessen Ergebnis (z. B.


								Bauwerk, Kunstwerk, Druckwerk). Das W. ist Tatbestandsmerkmal

								des →Werklieferungsvertrags und des →Werkvertrags (Herstellung

								oder Veränderung einer Sache oder sonstiger durch Arbeit oder

								Dienstleistung herbeizuführender Erfolg). Im Arbeitsrecht wird auch

								der →Betrieb als W. bezeichnet. Im Urheberrecht ist W. das Ergebnis

								der Tätigkeit des Urhebers. Ein neues W. liegt dabei nicht vor, wenn

								nur ein älteres W. ohne Eigenständigkeit fortgeführt wird (z. B. Dr.

								Shiwago – Laras Tochter). Kein W. im Sinn des Urheberrechts ist

								auch das Telefonbuch.

								Lit.: Bettinger, T, Der Werkbegriff im spanischen und deutschen Urheberrecht, 2001

								Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) ist der →Vertrag, in dem sich

								der eine Teil (Unternehmer) verpflichtet, ein Werk aus einem von ihm

								zu beschaffenden Stoff herzustellen. Eigentlicher W. liegt dabei nur

								vor, wenn eine unvertretbare Sache (z. B. Maßanzug) herzustellen ist

								(sonst uneigentlicher W.). Auf einen Vertrag, der die Lieferung

								herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum

								Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.

								Bei nicht vertretbaren Sachen sind auch die §§ 642, 643, 645, 649 und

								650 BGB anzuwenden.

								Werklohn ist das →Entgelt des →Unternehmers bei dem

								→Werkvertrag.

								Lit.: Cuypers, M., Der Werklohn des Bauunternehmers, 2000

								Werkstarifvertrag ist der auf das Werk (Betrieb) eines einzelnen

								→Arbeitgebers bezogene →Tarifvertrag.

								Werkvertrag (§ 631 BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in dem sich

								der eine Teil (→Unternehmer, Hersteller) zur Herstellung eines Werks

								(aus einem von der andern Seite zu liefernden Stoff), der andere Teil

								(Besteller) zur Entrichtung einer Vergütung verpflichtet (z. B. Bau

								eines Hauses). Wesentlich ist hierbei, dass der Unternehmer nicht nur

								ein Tun schuldet, sondern einen →Erfolg und damit das Risiko des

								Eintretens oder Ausbleibens des Erfolgs trägt (ohne Erfolg kein

								Lohn). Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von

								Sachmängeln und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 633 I BGB). Das

								Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte, hilfsweise

								die vorausgesetzte, hilfsweise die übliche, zu erwartende

								Beschaffenheit hat, und frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in

								Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen

								Rechte gegen den Besteller geltend machen können (§ 633 II, III

								BGB). Bei Mängeln hat der Besteller ein Recht auf →Nacherfüllung

								(→Nachbesserung oder Neuherstellung), eigene Beseitigung des

								Mangels und Aufwendungsersatz, →Rücktritt, →Minderung,

								→Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (§ 634 BGB). Die

								Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren (§ 634a I Nr. 1 BGB bei

								Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache, Erbringung von

								Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür), fünf Jahren (§ 634a

								I Nr. 2 BGB Bauwerke und zugehörige Planungen) oder in der

								regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 634a I Nr. 3 BGB, § 195 BGB 3

								Jahre). Der Besteller muss das mangelfreie Werk →abnehmen. Mit der

								Abnahme (§ 640 BGB) ist die Vergütung fällig (§ 641 BGB). Der

								Unternehmer hat ein besonderes →Pfandrecht (§ 647 BGB). In der


								Rechtswirklichkeit wird vielfach auf die →Vergabe- und

								Vertragsordnung (Verdingungsordnung) für Bauleistungen (VOB)

								abgestellt. Sonderfälle des Werkvertrags sind z. B. →Reisevertrag,

								Spedition, →Kommission, →Verwahrung. Das Recht des Werkvertrags

								gilt auch für den eigentlichen →Werklieferungsvertrag.

								Lit.: Büdenbender, U., Der Werkvertrag, JuS 2001, 625; Schudnagies, J., Das Werkvertragsrecht

								nach der Schuldrechtsreform, NJW 2002, 396; Teichmann, C., Schuldrechtsmodernisierung

								2001/2002, JuS 2002, 417

								Werkzeug ist das Gerät oder Mittel für eine Tätigkeit oder die

								Erreichung eines Erfolgs. Im →Strafrecht ist W. auch ein anderer

								Mensch (§ 25 StGB), durch den ein Täter eine →Straftat (als

								mittelbarer →Täter) begeht. Das W. darf den →Tatbestand nicht selbst

								rechtswidrig und schuldhaft verwirklichen, sondern muss z. B. im

								→Irrtum, unter →Zwang oder ohne →Schuldfähigkeit handeln. In

								besonderen Straftatbeständen (z. B. §§ 224, 244, 250 StGB) ist W. ein

								→Gegenstand, mit dem ein Mensch verletzt oder der Widerstand eines

								Menschen ausgeschaltet werden soll (z. B. Gaspistole, Hund). Hier ist

								W. ein Merkmal des Straftatbestands bzw. der Qualifikation.

								Lit.: Becker, J., Waffe und Werkzeug als Tatmittel, 2003

								Wert ist der Grad der Brauchbarkeit eines Gegenstands in Geld. Er

								ergibt sich aus dem Preis, der als Entgelt gezahlt wird oder werden

								würde. Im Zweifel muss er besonders ermittelt werden. Gemeiner W.

								(objektiver) W. ist der W., den der Gegenstand mit Rücksicht auf Zeit

								und Ort für jedermann hat. Subjektiver W. ist der W., den der

								Gegenstand gerade für eine bestimmte einzelne Person hat.

								→Einheitswert, →Streitwert

								Lit.: Gottschalk, G., Immobilienwertermittlung, 2. A. 2003

								Wertinteresse →Interesse

								Wertpapier ist die →Urkunde, deren Innehabung Voraussetzung für

								die Geltendmachung des in ihr verbrieften →Rechts ist (str.). Die

								Wertpapiere betreffen entweder →Mitgliedschaftsrechte (z. B.

								→Aktie), sachenrechtliche Rechte (z. B. →Hypothekenbrief) oder

								forderungsrechtliche Rechte (z. B. →Inhaberschuldverschreibung) und

								sind →Inhaberpapiere (z. B. Inhaberschuldverschreibung),

								→Orderpapiere (z. B. Scheck) oder →Rektapapiere (Namenspapiere,

								z. B. Sparbuch, Anweisung). Die bürgerlichrechtlichen Grundfiguren

								des Wertpapiers sind →Anweisung und →Inhaberschuldverschreibung,

								die praktisch wichtigsten Wertpapiere →Wechsel, →Scheck und

								→Aktie. Im Strafrecht werden Wertpapiere teilweise dem →Geld

								gleichgestellt (§ 151 StGB). Sachlich wird das W. zunehmend durch

								die in elektronischen →Registern geführte Buchung ersetzt (Wertrecht,

								Netzgeld). Nach § 2 I WpHG ist W. die Aktie, das →Zertifikat, die

								→Schuldverschreibung, der →Genussschein, der →Optionsschein oder

								ein vergleichbares W. (z. B. Mitgliedschaftsrecht, Forderungsrecht),

								soweit es auf einem öffentlichen Markt gehandelt und durch eine

								staatlich anerkannte Stelle geregelt und überwacht wird.

								Lit.: Hueck/Canaris, Recht der Wertpapiere; Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v.

								Geibel, S./Süßmann, R., 2002; Fleischer, H./Kalss, S., Das neue Wertpapiererwerbs- und

								Übernahmegesetz, 2002; Lang, V., Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2003;

								Ehricke, U. u. a., Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2003


								Wertpapierhandelsgesetz ist das den Handel mit →Wertpapieren

								betreffende Gesetz (1. 8. 1994), das u. a. Bestimmungen über das für

								→Insider geltende Recht enthält.

								Lit.: Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Assmann, H./Schneider, U., 2. A. 1999;

								Wertpapierhandelsgesetz, Börsengesetz Verkaufsprospektgesetz, hg. v. Schäfer, F., 1999; Zehntner,

								A., Umsetzung des Wertpapierhandelsgesetzes, 2. A. 1998; Schlüter, U., Wertpapierhandelsrecht,

								2000; Florian, U., Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001

								Wertpapierrecht ist das die →Wertpapiere betreffende Recht, das im

								→Bürgerlichen Gesetzbuch, im →Handelsgesetzbuch, im

								→Aktiengesetz sowie in einzelnen Sondergesetzen (Wechselgesetz,

								Scheckgesetz) geregelt ist.

								Lit.: Brox, H., Handels- und Wertpapierrecht, 16. A. 2003; Zöllner, Wertpapierrecht; Einsele, D.,

								Wertpapierrecht als Schuldrecht, 1995; Meyer-Cording, U./Drygala, T., Wertpapierrecht, 3. A.

								1995

								Wertrecht ist die in elektronischen Registern geführte Buchung eines

								Werts als Recht.

								Wertschuld ist entweder die auf einen bestimmten feststehenden

								Wertbetrag oder eine Summe lautende Schuld (Geldbetragsschuld

								z. B. →Darlehensschuld) oder die auf einen in →Geld zu berechnenden

								Wert eines Gegenstands lautende Schuld (W. i. e. S., Geldwertschuld

								z. B. →Schadensersatzschuld). Die W. steht im Gegensatz zu der auf

								die Leistung einer (sonstigen) →Sache gerichteten Schuld.

								Wertsicherungsklausel ist die →Vereinbarung, dass der Betrag einer

								Geldschuld in Euro durch den Kurs einer andern →Währung, den

								Goldkurs oder den Preis für andere Güter und Leistungen bestimmt

								wird. Die W. verhindert inflationsbedingte Wertverluste und bedarf

								vielfach der →Genehmigung. Es gilt die Preisklauselverordnung vom

								23. 9. 1998.

								Lit.: Schmidt-Räntsch, J., Wertsicherungsklauseln nach dem Euro-Einführungsgesetz, NJW 1998,

								3166; Dierdorf, J., Wertsicherungsklauseln nach neuem Euro-Recht, 1998; Steiner, U.,

								Wertsicherungsklauseln, 2003

								Wertsystem ist die zu einer zusammenhängenden Ordnung vereinigte

								Mehrheit von anerkannten Werten. Jede Rechtsordnung enthält

								notwendigerweise ein bestimmtes W., das sich insbesondere aus der

								jeweiligen →Verfassung ermitteln lässt. Nach dem →Grundgesetz ist

								der Schutz von →Freiheit und Menschenwürde der oberste Zweck

								allen Rechts (Artt. 1, 2 GG). Weitere grundlegende Prinzipien sind

								z. B. die Menschenrechte, die →Gewaltenteilung, die

								→Gesetzmäßigkeit der Verwaltung oder die →Unabhängigkeit der

								Gerichte.

								Wertzeichen ist der Gegenstand, der unabhängig von seinem

								Gegenstandswert einen bestimmten Wert repräsentiert. Amtliche W.

								(§ 148 StGB) sind von einem Träger hoheitlicher Gewalt

								befugtermaßen ausgestellte Zeichen, die als Quittung für die

								Entrichtung von Gebühren, Steuern oder Abgaben dienen oder deren

								Leistung erleichtern oder überwachen (z. B. Postwertzeichen [mit der

								Privatisierung fragwürdig geworden], Versicherungsmarken). Das

								Nachmachen amtlicher W. sowie das Verschaffen und Verwenden

								falscher amtlicher W. ist strafbar.

								Wertzeichenfälschung →Wertzeichen


								Wesen (N.) Sein, Gesamtheit der kennzeichnenden Merkmale

								Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG) ist die durch die

								→Verfassung gewährte Garantie, dass kein →Grundrecht in seinem

								Wesen angetastet werden darf. Die W. bildet eine absolute Grenze für

								die Einschränkung eines Grundrechts. Der Wesensgehalt ist dann

								angetastet, wenn der Einzelne zum Objekt des staatlichen Handelns

								gemacht wird, insbesondere wenn ihm der Gebrauch eines

								Grundrechts durch Voraussetzungen erschwert wird, auf deren

								Erfüllung er keinen Einfluss hat.

								wesentlich (Adj.) zum Wesen gehörend

								wesentlicher Bestandteil →Bestandteil, wesentlicher

								Westeuropäische Union (WEU) Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs,

								der Niederlande und Großbritanniens vom 17. 3. 1948 ist der zum

								gegenseitigen Beistand für den Fall der Wiederaufnahme einer

								deutschen Angriffspolitik durch Vertrag begründete Staatenbund, der

								1954 unter Änderung des Vertragszwecks auf die Förderung der

								Einheit Europas um Italien und die Bundesrepublik Deutschland

								erweitert wurde. Im Jahre 2000 umfasste die W. U. zehn der →NATO

								und der →Europäischen Union angehörige, sechs nur der NATO und

								fünf nur der Europäischen Union angehörige und sieben assoziierte

								Mitglieder. Zum 13. 11. 2000 wurden ihre operativen Aufgaben auf

								die Europäische Union übertragen.

								Lit.: Birk, E., Der Funktionswandel der Westeuropäischen Union,

								1999

								Wettbewerb ist das Streben mehrerer nach einem Ziel, das nicht alle

								(gleichzeitig) erreichen können. Im →Wirtschaftsrecht ist W. das

								Streben jedes von mehreren →Unternehmern, auf einem gemeinsamen

								Markt mit möglichst vielen Kunden abzuschließen. Der W. ist

								kennzeichnender Bestandteil der →Marktwirtschaft. Seine schädlichen

								Auswüchse sind durch staatliches Handeln zu beseitigen. Dies ist

								insbesondere durch das Gesetz gegen den unlauteren W. (1909)

								geschehen. Dieses verbietet allgemein alle Wettbewerbshandlungen

								im geschäftlichen Verkehr, die gegen die guten →Sitten verstoßen (§ 1

								UWG, z. B. Abwerben von Arbeitskräften, übermäßige Ausnützung

								von Gefühlen des Mitleids für geschäftliche Zwecke, Ansprechen

								Unfallbeteiligter am Unfallort zu geschäftlichen Zwecken, Scannen

								eines Telefonbuchs zwecks Vermarktung). Neben § 1 UWG stehen

								Sondertatbestände. Rechtsfolge können Unterlassungsanspruch,

								Schadensersatzanspruch oder Strafe sein.

								Lit.: Emmerich, V., Unlauterer Wettbewerb, 6. A. 2002; Köhler, H./Piper, H., Gesetz gegen den

								unlauteren Wettbewerb, 3. A. 2002; Wenzel, E., Recht und Unrecht in Wettbewerb und Werbung, 9.

								A. 1998; Grenzen des Wettbewerbs auf deregulierten Märkten, hg. v. Blaurock, U., 1999; Reger,

								G., Der internationale Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, 1999; Beater, A., Unlauterer

								Wettbewerb, 2002; Berneke, W., Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. A. 2003

								Wettbewerbsbeschränkung ist die Einschränkung der grundsätzlich

								bestehenden Wettbewerbsfreiheit. Die W. kann z. B. zur

								Verhinderung von unlauterem →Wettbewerb geboten sein. Im

								Übrigen ist (private) W. vielfach schädlich, weshalb sie durch das

								Gesetz gegen W. nur eingeschränkt zugelassen ist (§§ 1ff. GWB).

								→Preisbindung, →Kartell, →Kartellrecht

								Lit.: Immenga, U./Mestmäcker, E., Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 3. A. 2001


								Wettbewerbsrecht ist die Gesamtheit der den →Wettbewerb

								betreffenden Rechtssätze. Das W. ist gesetzlich insbesondere im

								Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und im Gesetz gegen

								Wettbewerbsbeschränkungen geregelt. Dazu kommt das W. der

								→Europäischen Union.

								Lit.: Baumbach, A./Hefermehl, W., Wettbewerbsrecht; 23.A. 2004; Teplitzky, O.,

								Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. A. 2002; Rittner, F., Wettbewerbs- und Kartellrecht, 6. A.

								1999; Berlit, W., Wettbewerbsrecht, 4. A. 2002; Ekey, F. u. a., Wettbewerbsrecht, 2000;

								Haberstumpf, H., Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 2. A. 2003;

								Emmerich, V., Fälle zum Wettbewerbsrecht, 4. A. 2000; Heidelberger Kommentar zum

								Wettbewerbsrecht, hg. v. Ekey, F. u. a., 2000; Dethloff, N., Europäisierung des Wettbewerbsrechts,

								2000; Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000; Speckmann, Wettbewerbsrecht,

								3. A. 2000; Europäisches Wettbewerbsrecht im Wandel, hg. v. Schwarze, J., 2001; Dörr, D./Haus,

								F., Das Wettbewerbsrecht des EGV, JuS 2001, 313; Hoene, V., Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001;

								Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v. Schwarze, J., 2002;

								Himmelsbach, G., Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2002; Kommentar zum europäischen

								Wettbewerbsrecht, hg. v. Schröter, H. u. a., 2003; Kling, M./Thomas, S., Grundkurs Wettbewerbsund Kartellrecht, 2004; UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, H./Henning-Bodewig, F., 2004

								Wettbewerbsverbot ist die Verpflichtung einer Person, keinen

								gewerblichen →Wettbewerb zu einem Unternehmer zu betreiben. Sie

								ergibt sich während des Bestehens eines →Dienstverhältnisses aus der

								→Treuepflicht (vgl. § 60 HGB), nach seiner Beendigung evtl. aus

								einem vertraglich begründeten (entgeltlichen) W. (z. B. § 74 HGB).

								Ein W. anlässlich des Ausscheidens aus einer freiberuflichen Sozietät

								kann längstens eine Dauer von zwei Jahren haben.

								Lit.: Bauer, J./Diller, M., Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002; Bauer, J./Diller, M., Nachvertragliche

								Wettbewerbsverbote, NJW 2002, 1609

								Wette (§ 762 BGB) ist das (gegenseitige,) zur Bekräftigung

								bestimmter widerstreitender Behauptungen mehrerer Vertragspartner

								dienende →Versprechen, dass dem, dessen Behauptung sich als richtig

								erweist, ein Gewinn zufallen soll. Im Gegensatz zum →Spiel liegt der

								Zweck der W. nicht in der Unterhaltung oder im Gewinn (so aber

								z. B. Pferdewette), sondern in der Bekräftigung eines ernsthaften

								Meinungsstreits. Durch W. wird eine →Verbindlichkeit nicht

								begründet, doch kann das Geleistete nicht wegen Fehlens einer

								Verbindlichkeit zurückgefordert werden. Die staatlich genehmigte

								Wette ist analog § 763 BGB verbindlich.

								WEU (F.) →Westeuropäische Union

								WHO (World Health Organization) Weltgesundheitsorganisation,

								22. 7. 1946, Sitz in Genf

								wichtiger Grund →Kündigung

								Widerklage (z. B. § 33 ZPO) ist die →Klage, die vom →Beklagten im

								gleichen Verfahren gegen den →Kläger erhoben wird. Eine W. setzt

								voraus, dass ein rechtlicher Zusammenhang zur Klage besteht (z. B.

								Zahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen Nichterfüllung).

								Die W. wird grundsätzlich wie eine selbständige Klage behandelt.

								Lit.: Uhlmannsiek, Die Anwendbarkeit der Privlegien der Widerklage, JA 1996, 253; Schneider, E.,

								Prozesstaktischer Einsatz der Widerklage, MDR 1998, 21; Ott, A., Die Parteiwiderklage, 1999

								Widerrechtlichkeit →Rechtswidrigkeit

								Widerruf ist im Privatrecht grundsätzlich die →Willenserklärung, die


								eine noch nicht endgültig wirksame Willenserklärung von Anfang an

								beseitigen soll (§ 130 I 2 BGB, vgl. aber z. B. § 671 BGB). Im

								Verwaltungsrecht (§ 49 VwVfG) ist W. die Aufhebung eines

								rechtmäßigen →Verwaltungsakts. Ein rechtmäßiger, nicht

								begünstigender Verwaltungsakt kann auch nach seiner

								Unanfechtbarkeit für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein

								Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder

								aus andern Gründen ein W. unzulässig ist. Ein rechtmäßiger

								begünstigender Verwaltungsakt dagegen kann nur widerrufen werden,

								wenn der W. durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im

								Verwaltungsakt vorbehalten ist, wenn mit dem Verwaltungsakt eine

								Auflage verbunden ist, die der Begünstigte nicht oder nicht rechtzeitig

								erfüllt hat, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener

								Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen,

								wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift

								berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen oder wenn

								schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu

								beseitigen sind. Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine

								Geldleistung oder eine teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines

								bestimmten Zweckes gewährt, kann auch mit Wirkung für die

								Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht für den

								bestimmten Zweck verwendet wird oder eine mit dem

								Verwaltungsakt verbundene Auflage nicht erfüllt wird.

								Lit.: Schröder, M., Rücknahme, Widerruf und die Erstattung von Leistungen, JuS 1998, L 49;

								Damm, R./Rehbock, K., Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. A.

								2001; Masuch, A., Musterhafte Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministerums? NJW 2002, 2931

								Widerrufsrecht ist das →Recht zum →Widerruf einer

								→Willenserklärung. Nach § 355 BGB ist der gesetzlich

								widerrufsberechtigte →Verbraucher (§ 312 BGB Haustürgeschäft, §

								312d BGB Fernabsatzvertrag, § 485 BGB TeilzeitWohnrechtevertrag, § 495 BGB Verbraucherdarlehensvertrag) an

								seine auf den →Abschluss eines →Vertrags mit einem →Unternehmer

								gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie

								fristgerecht (Absendung innerhalb zweier Wochen, spätestens sechs

								Monate nach Vertragsschluss bzw. nach Eingang gelieferter Ware

								beim Empfänger) widerrufen hat. Bis dahin besteht schwebende

								Wirksamkeit.

								Widerrufsvorbehalt ist der →Vorbehalt einer nachträglichen

								Beseitigung einer Erklärung oder Anordnung. Der W. ermöglicht die

								spätere Aufhebung ohne Weiteres. Im Verwaltungsrecht kann er

								Nebenbestimmung des →Verwaltungsakts sein.

								Widerspruch ist die einem Umstand widersprechende

								Gegenäußerung. Im Sachenrecht (§ 899 BGB) kann bei Unrichtigkeit

								des →Grundbuchs zum Schutz des wahren Berechtigten ein W. in das

								Grundbuch eingetragen werden. Der W. sichert den →Anspruch auf

								→Berichtigung des Grundbuchs und zerstört den öffentlichen

								→Glauben des Grundbuchs. Im Verfahrensrecht ist W. eine

								Bezeichnung für verschiedene →Rechtsbehelfe (z. B. §§ 694, 777

								[Erinnerung], 924 ZPO). Im Verwaltungsrecht ist der W. (§§ 68ff.

								VwGO) der allgemeine →Rechtsbehelf gegen einen →Verwaltungsakt.


								Er leitet das →Verwaltungsverfahren ein, in dem vor Erhebung der

								→Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des

								Verwaltungsakts nachzuprüfen sind (→Widerspruchsverfahren). Er hat

								im Rahmen der §§ 80, 80b VwGO aufschiebende Wirkung.

								Widerspruchsbehörde (§ 73 VwGO) ist die →Behörde, die über den

								→Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt entscheidet. Dies ist je

								nach gesetzlicher Regelung die nächsthöhere Behörde oder

								ausnahmsweise die Behörde, die den →Verwaltungsakt erlassen hat.

								Ihre nicht abhelfende Entscheidung ist der →Widerspruchsbescheid.

								Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO) ist der von der

								→Widerspruchsbehörde auf einen →Widerspruch hin erlassene

								→Verwaltungsakt. Der W. ergeht, wenn die Behörde dem

								Widerspruch nicht abhilft. Er ist allerdings nur dann gesondert ohne

								gleichzeitige →Anfechtung des Erstbescheids anfechtbar, wenn er eine

								selbständige →Beschwer enthält (§ 79 II VwGO).

								Widerspruchsklage →Drittwiderspruchsklage

								Widerspruchsverfahren (§§ 68ff. VwGO) ist das

								→Verwaltungsverfahren, das gegen einen →Verwaltungsakt gerichtet

								ist. Im W. sollen Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des

								Verwaltungsakts von der →Widerspruchsbehörde überprüft werden.

								Seine Durchführung ist grundsätzlich zwingende Voraussetzung für

								die Erhebung einer →Anfechtungsklage oder einer

								→Verpflichtungsklage. Es ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe

								des Verwaltungsakts einzuleiten und endet mit →Abhilfe oder mit

								dem →Widerspruchsbescheid (§§ 70ff. VwGO).

								Lit.: Weides, P., Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren, 3. A. 1993; Brühl, R.,

								Sachbericht, Gutachten und Bescheid im Widerspruchsverfahren, JuS 1994, 56; Engelbrecht, K.,

								Die Hauptsacheerledigung im Widerspruchsverfahren, JuS 1997, 550; Geis, M./Hinterseh, S.,

								Grundfälle zum Widerspruchsverfahren, JuS 2001, 1074

								Widerstand ist die entgegenstehende Haltung oder Kraft. W. gegen

								die Staatsgewalt bzw. W. gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113f.

								StGB) ist insbesondere die Leistung von W. mit →Gewalt oder durch

								→Drohung mit Gewalt oder der tätliche Angriff gegenüber einem

								→Amtsträger (Vollstreckungsbeamten) bei der Vornahme einer

								rechtmäßigen Diensthandlung. Eine Strafbarkeit wegen Widerstands

								gegen die Staatsgewalt entfällt, wenn der Täter in entschuldbarer

								Weise irrig die Diensthandlung als rechtswidrig angesehen hat.

								Lit.: Backes, O./Ransiek, A., Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, JuS 1989, 624

								Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) ist das Recht jedes →Deutschen,

								gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige

								Grundordnung zu beseitigen, dann, wenn andere Abhilfe nicht

								möglich ist, Widerstand zu üben. Es ist ein letztes Mittel zur

								Aufrechterhaltung des →Rechts. Es birgt aber die Gefahr des

								unrechtmäßigen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

								Lit.: Scheidle, G., Das Widerstandsrecht, 1969; Isensee, Das legalisierte Widerstandsrecht, 1969;

								Kröger, K., Widerstandsrecht und demokratische Verfassung, 1971

								Widmung ist die Erklärung einer staatlichen Stelle, dass eine →Sache

								einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll (öffentliche Sache

								z. B. Straße, § 2 FStrG). Die W. ist ein Hoheitsakt. Sie kann durch


								→Gesetz, →Verordnung, →Satzung, →Gewohnheitsrecht oder

								→Verwaltungsakt erfolgen. Ihre Rechtswirkung tritt erst mit der

								zweckentsprechenden Nutzung ein. Sie endet mit der Entwidmung.

								Lit.: Axer, P., Die Widmung, 1994 (Diss.)

								Wiederaufgreifen (§ 51 VwVfG) ist die erneute Sachbehandlung

								nach Abschluss des Verfahrens. Das W. ist ein außerordentlicher

								→Rechtsbehelf, der darauf gerichtet ist, die bereits eingetretene

								Unanfechtbarkeit eines →Verwaltungsakts zu beseitigen und den

								(fehlerhaften) Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern. Es

								erfordert ganz bestimmte Voraussetzungen (nachträgliche Änderung

								der Sachlage oder Rechtslage, neue →Beweismittel,

								Wiederaufnahmegründe, Einhaltung einer Frist von drei Monaten).

								Wiederaufnahme (z. B. §§ 578ff. ZPO) ist die erneute Durchführung

								eines rechtskräftig abgeschlossenen →Prozesses. Die W. ist ein

								außerordentlicher →Rechtsbehelf. Sie erfolgt durch

								→Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder →Restitutionsklage (§ 580

								ZPO). Die zulässige Klage beseitigt die →Rechtskraft der früheren

								Entscheidung und führt zu neuer →Verhandlung der →Hauptsache. Im

								Strafverfahren (§§ 359ff. StPO) wird zwischen W. zu Gunsten und

								W. zu Ungunsten des Verurteilten unterschieden. Erweist sich der

								Antrag auf W. als begründet, so ordnet das Gericht die W. des

								Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

								Lit.: Gilles, P., Systematik des Wiederaufnahmeverfahrens, ZZP 1980, 391; Marxen, K./Tiemann,

								F., Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 1993; Foerster, U., Wiederaufnahme des Zivilprozesses

								bei naturwissenschaftlichem Erkenntnisfortschritt, NJW 1996, 345; Theobald, S., Barrieren im

								strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren, 1998

								Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (z. B. § 233 ZPO) ist die

								gerichtliche →Entscheidung, durch die eine versäumte und

								nachgeholte →Prozesshandlung als rechtzeitig fingiert wird. Die W.

								setzt einen →Antrag voraus. Dieser ist begründet, wenn der

								Betreffende unverschuldet verhindert war, eine besonders genannte

								→Frist einzuhalten (z. B. durch Erkrankung, durch fehlerhafte

								Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das

								Ausgangsgericht und dort verzögerte Weiterleitung an das

								Rechtsmittelgericht, durch verzögerte Beförderung ordnungsgemäß

								adressierter und frankierter Post, nicht bei Belegtsein eines

								Telefaxempfangsgeräts eines Gerichts [zw.]). Die Anforderungen an

								das von dem Betroffenen Veranlasste dürfen nicht überspannt

								werden.

								Lit.: Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. A. 1999; Greger, S., Das Rechtsinstitut der

								Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 1998; Müller, G., Die Rechtsprechung des BGH zur

								Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, NJW 2000, 322; Kummer, P., Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand, 2003; Pentz, V. v., Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in den

								vorigen Stand, NJW 2003, 858

								Wiedergutmachung →Schadensersatz, Täter-Opfer-Ausgleich

								Lit.: Merckle, T., Ein neues Paradigma im Strafrecht, 1999;

								Wiedergutmachung für Kriminalitätsopfer, hg. v. Weißen Ring, 1999;

								Brodesser, H./Fehn, B./Franosch, T. u. a., Wiedergutmachung und

								Kriegsfolgenliquidation, 2000

								Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung →Suspensiveffekt


								wiederholt (Adj.) nochmals ausgeführt

								wiederholte Verfügung →Verfügung, wiederholte

								Wiederholungsgefahr ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein

								bestimmtes →Verhalten erneut geübt wird. Die W. von →Störungen

								begründet im Privatrecht einen →Unterlassungsanspruch (§ 1004

								BGB). Im →Strafverfahrensrecht bildet die W. in engen

								Voraussetzungen einen →Haftgrund.

								Lit.: Schloth, S., Die Haftgründe der Wiederholungsgefahr, 1999

								Wiedervereinigung ist die Wiederherstellung der Einheit

								Deutschlands. Die W. war bis 3. 10. 1990 ein politisches Ziel. Zu

								seiner Erreichung forderte die →Präambel des →Grundgesetzes das

								gesamte deutsche Volk auf. Am 3. 10. 1990 trat nach wirtschaftlichen

								Schwierigkeiten und politischen Unruhen infolge der Förderung

								dieses Vorhabens durch die Vereinigten Staaten von Amerika sowie

								die Duldung durch die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich

								die Deutsche Demokratische Republik auf Wunsch ihrer Bevölkerung

								der Bundesrepublik Deutschland bei.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte; Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im

								20. Jahrhundert, 1992; Handbuch zur deutschen Einheit, hg. v. Weidenfeld, W. 1999

								Wiederverheiratungsklausel ist die Klausel eines

								gemeinschaftlichen →Testaments, dass der überlebende Ehegatte bei

								Wiederverheiratung verpflichtet sein soll, sich mit den

								gemeinschaftlichen →Abkömmlingen entsprechend der gesetzlichen

								→Erbfolge auseinanderzusetzen.

								Wiedervorlage ist in der Verwaltungspraxis die erneute Vorlage

								einer →Akte nach Ablauf eines gewissen Zeitraums, innerhalb dessen

								vermutlich eine sachliche Veränderung eingetreten ist.

								Wiener Kongress ist der 1815 in Wien tagende, die territorialen

								Verhältnisse Europas nach Beendigung der napoleonischen

								Vorherrschaft neu ordnende, im Wesentlichen auf die

								Wiederherstellung der früheren Zustände unter Schonung Frankreichs

								gerichtete Kongress. →Deutscher Bund

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								wild (Adj.) ungezähmt

								Wild ist die Gesamtheit der wildlebenden jagdbaren Säugetiere und

								Vögel bzw. im Verwaltungsrecht die wildlebenden →Tiere, die dem

								→Jagdrecht unterliegen (§ 1 BJagdG).

								wilder Streik →Streik, wilder

								Wilderei (§§ 292, 293 StGB) ist die Verletzung des Jagdrechts oder

								Fischereirechts. →Jagdwilderei, Fischwilderei

								Wildschaden (§§ 26ff. BJagdG) ist der von →Wild (an

								→Grundstücken) verursachte →Schaden. Zur Verhütung von W. sind

								Jagdausübungsberechtigter und Eigentümer oder

								Nutzungsberechtigter eines Grundstücks berechtigt, das Wild von den

								Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuchen und ist der

								Jagdausübungsberechtigte evtl. zur Verringerung des Wildbestands

								verpflichtet. Darüber hinaus ist der an einem Grundstück, das zu

								einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört, durch Schalenwild,

								Wildkaninchen oder Fasane verursachte →Schaden von der

								→Jagdgenossenschaft dem Geschädigten zu ersetzen (§ 29 BJagdG).


								Wille ist das das menschliche Verhalten leitende Streben bzw. die

								Fähigkeit des Menschen, sich für ein bestimmtes Verhalten zu

								entscheiden.

								Willenserklärung ist die auf einen rechtlichen →Erfolg gerichtete,

								private →Willensäußerung (z. B. Kaufvertragsantrag,

								Mietvertragsannahme, Erbeinsetzung). Die W. ist eine aus Wille und

								Erklärung bestehende →Rechtshandlung i. w. S. Sie bildet den

								wichtigsten Bestandteil eines →Rechtsgeschäfts. Sie ist der in einer

								(äußeren) →Erklärung verwirklichte (innere) →Wille, nach anderer

								Ansicht die aus Wille (→Handlungswille, →Erklärungswille bzw.

								Erklärungsbewusstsein, →Rechtsfolgewille) und Erklärung

								zusammengesetzte Einheit. Dabei kann die Erklärung auch in

								digitaler Form erfolgen, sofern nicht eine andere Form kraft Vertrags

								oder Gesetzes erforderlich ist. Für das Verständnis der W. stellt die

								Willenstheorie hauptsächlich auf den inneren Willen, die

								Erklärungstheorie in erster Linie auf die äußere Erklärung ab. Die W.

								ist vollendet mit der Abgabe, wird aber vielfach erst mit →Zugang

								wirksam (§ 130 BGB). Die W. kann ausdrücklich oder konkludent

								erklärte W. sein. Sie kann weiter empfangsbedürftige W. (z. B.

								→Kündigung) oder nicht empfangsbedürftige (, unabhängig von einem

								Empfang mit der Abgabe wirksam werdende) W. (z. B. →Enterbung)

								sein. Sie ist zu unterscheiden von der bloßen (unverbindlichen)

								→Einladung zu einem Angebot oder der rechtsgeschäftsähnlichen

								→Handlung (Rechtshandlung). Die W. unterliegt der →Auslegung

								(§ 133 BGB). Bei bestimmten →Mängeln ist sie →anfechtbar (z. B.

								→Irrtum) oder →nichtig (z. B. →Sittenwidrigkeit).

								Lit.: Singer, R., Selbstbestimmung und Verkehrsschutz im Recht der Willenserklärungen, 1995;

								Ernst, S., Der Mausklick als Rechtsproblem, NJW CoR 1997, 165; Scheuerer, D., Die

								Willenserklärung im elektronischen Rechtsverkehr, Diss. jur. Greifswald 1999; Cordes, A., Form

								und Zugang von Willenserklärungen im Internet, 2001; Wiebe, A., Die elektronische

								Willenserklärung, 2002

								Willensfreiheit ist die (vermutete) Unabhängigkeit des →Willens von

								äußeren, die Willenshandlung zwangsweise bestimmenden

								Umständen (z. B. Vorherbestimmung, Schicksal, Erbgut). Die

								Annahme der W. ist eine wesentliche Grundlage der geltenden

								Rechtsordnung, auf der z. B. die Begründung des →Strafrechts beruht.

								Im →Schuldrecht ist die W. konkretisiert in der Form der

								→Vertragsfreiheit.

								Willensmangel ist der →Mangel einer →Willenserklärung. Zu den

								Willensmängeln zählen etwa (Fehlen einer Willenshandlung

								überhaupt,) geheimer →Vorbehalt, →Scheingeschäft,

								→Scherzerklärung, →Irrtum, →Drohung, →Täuschung, →Formmangel,

								→Gesetzesverstoß, →Sittenwidrigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit

								oder fehlende →Geschäftsfähigkeit. Die Rechtsfolge eines

								Willensmangels ist →Nichtigkeit oder →Anfechtbarkeit.

								Lit.: Arens, P., Willensmängel bei Parteihandlungen, 1968; Wiegand, D., Vertragliche

								Beschränkungen der Berufung auf Willensmängel, 2000

								Willenstheorie →Willenserklärung, →Willensmangel

								Willkür (F.) willentlicher Rechtsbruch


								Willkürverbot (Art. 3 I GG) ist das →Verbot, ohne angemessenen

								Grund Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln. Das

								W. ist verletzt, wenn das staatliche Handeln bei verständiger

								Würdigung der das →Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht

								mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es

								auf sachfremden Erwägungen beruht (z. B. Verneinung eines

								aufrechenbaren Gegenanspruchs aus positiver Forderungsverletzung

								gegen einen seinen arbeitslosen Mandanten nicht auf die

								Beratungshilfe hinweisenden Rechtsanwalt gegenüber dessen

								Gebührenforderung, Entzug aller Sachmittel eines der Wahrheit

								verpflichteten Leistungsträgers durch einen leistungslosen Tagedieb,

								Diskriminierung des Bestevaluierten zu Gunsten von

								Rechtsbrechern). Im Strafrecht folgt aus dem W. die Verpflichtung

								des →Gesetzgebers, bei der Bemessung des →Strafrahmens von der

								Typik des in ihm missbilligten Verhaltens auszugehen.

								→Rechtsmissbrauch

								Lit.: Kallina, H., Willkürverbot und Neue Formel, 2001

								Winterausfallgeld ist das für die 30. bis zur 100. Ausfallstunde durch

								eine Umlage der Arbeitgeber (d. h. über den Markt), danach durch die

								Bundesanstalt für Arbeit (d. h. über die Steuern) aufgebrachte Entgelt

								in der Bauwirtschaft bei Arbeitsausfall infolge Winterwetters.

								Wirkung ist die Folge eines Umstands, insbesondere eines

								Verhaltens. Sie kann in der Rechtsordnung sehr verschieden sein.

								Konstitutive (rechtsbegründende) W. liegt vor, wenn ein Verhalten

								einen Rechtserfolg begründet (z. B. Eintragung in ein Register

								begründet Rechtsfähigkeit oder Kaufmannseigenschaft).

								Deklaratorische (rechtsbekundende) W. ist gegeben, wenn ein

								Verhalten einen Rechtserfolg nur sichtbar macht (z. B. Eintragung der

								Erteilung der Prokura). Konfirmatorische W. besteht, wenn ein

								Verhalten gewisse sekundäre Rechtsfolgen auslöst (z. B. § 15 I HGB,

								negative Publizitätswirkung der Eintragung). Aufschiebende W. ist

								die Folge, dass eine Rechtsfolge erst später eintritt (z. B. Rechtskraft,

								→Suspensiveffekt). Abwälzende W. ist die Folge, dass eine

								Rechtsfolge an einer andern Stelle eintritt (z. B. Devolutiveffekt).

								Lit.: Wirkungsforschung zum Recht, hg. v. Hof, H., Bd. 1f. 1999f.

								Wirkungskreis ist der jeweilige Aufgabenbereich. Eigener W. einer

								→Gemeinde ist der Bereich der ihr als örtlicher Gemeinschaft nach

								Art. 28 GG zustehenden Aufgaben der →Selbstverwaltung. Diese

								Aufgaben können Pflichtaufgaben (z. B. Straßenbau), bei denen die

								Gemeinde nur über die Art und Weise der Durchführung einer

								gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahme entscheiden kann, oder

								freiwillige Aufgaben, bei denen die Gemeinde auch über die

								Verwirklichung als solche entscheidet (z. B. Sportplatz, Bücherei),

								sein. Übertragener W. ist der Aufgabenbereich, der im Auftrag eines

								andern Hoheitsträgers wahrgenommen wird (z. B.

								Ordnungsverwaltung). Im übertragenen W. wird der

								Verwaltungsträger im Rahmen der →Auftragsverwaltung tätig und

								unterliegt dabei der →Fachaufsicht.

								Wirtschaft ist die Gesamtheit der Einrichtungen und Maßnahmen zur

								planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs an Gütern.


								Lit.: Gabler-Wirtschafts-Lexikon, red. v. Arentzen, U., 15. A. 2001; Rittershofer, W.,

								Wirtschaftslexikon, 2000

								wirtschaftlich (Adj.) die Wirtschaft betreffend

								wirtschaftliche Betrachtungsweise →Betrachtungsweise,

								wirtschaftliche

								wirtschaftliche Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, wirtschaftliche

								wirtschaftlicher Verein →Verein

								Wirtschaftsanwalt ist der im Bereich der →Wirtschaft tätige

								→Rechtsanwalt.

								Lit.: Endrös, A./Waltl, P., Der Wirtschaftsanwalt, 1995

								Wirtschaftsjurist ist der in der →Wirtschaft als Angestellter tätige

								→Jurist.

								Lit.: Kreizberg, K., Die Juristen in den Organisationen der Wirtschaft, 1994; Wirtschaftskanzleien,

								hg. v. JuVe Verlag, 4. A. 2002

								Wirtschaftskriminalität ist die Gesamtheit der im Bereich des

								wirtschaftlichen Handelns vorgenommenen →Straftaten (z. B.

								§§ 283ff., 263 StGB, →Insolvenzstraftaten, →Betrug,

								→Wirtschaftsstrafrecht).

								Lit.: Müller, R./Wabnitz, H./Janovsky, T., Wirtschaftskriminalität, 4. A. 1997; Maier, K.,

								Wirtschaftskriminalität und interne Revision, 2001

								Wirtschaftslenkung ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen

								Maßnahmen, durch die zum Zweck der Erreichung eines

								wirtschaftspolitisch oder gesellschaftspolitisch erwünschten Zustands

								oder Ablaufs des Wirtschaftslebens auf das wirtschaftliche Geschehen

								eingewirkt werden soll (z. B. Preisfestsetzung, Steuerfestsetzung,

								→Subvention). Die W. ist ein Teil der Politik. Die W. kann

								unmittelbar (z. B. Verbot) oder mittelbar sein (z. B. Kredit).

								Wirtschaftsprivatrecht ist das die Wirtschaft betreffende

								→Privatrecht.

								Lit.: Pottschmidt, G./Rohr, U., Wirtschaftsprivatrecht für Unternehmer, 12. A. 2003; Führich, E.,

								Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2002; Meyer, J., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2003; Müssig, P.,

								Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2003; Hoffmann, U., Technik der Fallbearbeitung im

								Wirtschaftsprivatrecht, 2000; Österreichisches und europäisches Wirtschaftsprivatrecht, hg. v.

								Koppensteiner, H., 2000

								Wirtschaftsprüfer ist der Mensch, dem kraft öffentlicher Bestellung

								die ausschließliche Befugnis zusteht, die Jahresabschlüsse der

								→Aktiengesellschaften zu prüfen. Der W. übt einen freien →Beruf aus,

								kein →Gewerbe. Seine Ausbildung ist in der

								Wirtschaftsprüferordnung geregelt (abgeschlossene

								Hochschulausbildung oder bestimmte zehnjährige oder fünfjährige

								praktische Berufstätigkeit , mindestens 3jährige praktische Tätigkeit,

								Bestehen einer Prüfung).

								Lit.: Markus, H., Der Wirtschaftsprüfer, 1996

								Wirtschaftsrecht i. w. S. ist die Gesamtheit der die Wirtschaft

								betreffenden Rechtssätze. Das W. befasst sich mit der Einrichtung

								und Gestaltung, Ordnung, Förderung, Lenkung oder Begrenzung der

								selbständigen Erwerbstätigkeit. Es ist teils öffentliches, teils privates

								→Recht (→Wirtschaftsprivatrecht). Das öffentlich-rechtliche W.

								zerfällt in Wirtschaftsverfassungsrecht und

								Wirtschaftsverwaltungsrecht. Das private W. (W. i. e. S.) umfasst


								u. a. →Handelsrecht, →Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht,

								→Wettbewerbsrecht, →Urheberrecht, Haftungsrecht, →Insolvenzrecht.

								Lit.: Aktuelle Wirtschaftsgesetze, 4. A. 2003; Wirtschaftsgesetze (Lbl.), 50. A. 2003;

								Rinck/Schwark, Wirtschaftsrecht; Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.) hg. v. Winkel, K., 13. A.

								2003; Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Lbl.), hg. v. Dauses, M., 12. A. 2003; Herdegen, M.,

								Internationales Wirtschaftsrecht, 4. A. 2003; Hakenberg, W., Grundzüge des Europäischen

								Wirtschaftsrechts, 2. A. 2000; Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch 2001/2002, hg. v. Pelka, J.,

								2. A. 2001; Europäisches Wirtschaftsrecht Textsammlung (Lbl.), hg. v. Borries, R. v. u. a., 12. A.

								2003; Nagel, B., Wirtschaftsrecht der Europäischen Union, 3. A. 2001; Bernstorff, C. Graf v.,

								Wirtschaftsrecht in Osteuropa, 1999; Cebulla, M./Rodenbeck, R., Deutsches Wirtschaftsrecht, 2001;

								Vollmöller, T., Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001; Sodan, H.,

								Öffentliches, privates und europäisches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2002; Münchener Vertragshandbuch

								Bd. 2 Wirtschaftsrecht 1 5. A. 2004, Bd. 3 Wirtschaftsrecht 2 5. A. 2004, Bd. 4 Wirtschaftsrecht III,

								hg. v. Schütze, R./Weipert, L., 5. A. 2002; Gehling, K./Gratzfeld, K., Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002;

								Kießling, E., Das Assessorexamen im Wirtschaftsrecht, 2003

								Wirtschaftsstrafrecht →Wirtschaftsrecht

								Lit.: Tiedemann, K., Wirtschaftsbetrug, 1999; Wirtschaftsstrafrecht,

								hg. v. Müller-Gugenberger, C., 3. A. 2000; Handbuch des

								Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, hg. v. Wabnitz, H. u. a., 2. A.

								2004; Bottke, W., Täterschaft und Teilnahme im deutschen

								Wirtschaftskriminalrecht, JuS 2002, 320; Hellmann, U./Beckemper,

								K., Wirtschaftsstrafrecht, 2004

								Wirtschaftsunion →Staatsvertrag

								Wirtschaftsverfassungsrecht ist die Gesamtheit der Rechtssätze, die

								Organisation und Ablauf der →Wirtschaft in ihren Grundlagen

								bestimmen (z. B. Stabilitätsgesetz) bzw. in einem engeren Sinn die

								Summe der diesbezüglichen Normen der Verfassungsurkunde (z. B.

								Sozialstaatsprinzip).

								Lit.: Frotscher, W., Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. A. 1999

								Wirtschaftsverwaltungsrecht ist die Gesamtheit der Rechtssätze,

								durch die der →Staat auf die →Wirtschaft im Einzelnen ordnend,

								fördernd oder lenkend eingreift. Das W. ist Teil des (öffentlichrechtlichen) →Wirtschaftsrechts. Es lässt sich gliedern in das

								Wirtschaftsorganisationsrecht (z. B. Bundesbankgesetz), das

								Unternehmensrecht und Berufsrecht, das Wirtschaftsvertragsrecht und

								das Wirtschaftslenkungsrecht.

								Lit.: Frotscher, W., Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. A. 1999; Stober,

								R., Wirtschaftsverwaltungsrecht, Bd. 1f. 12. A. 2000f.; Stober, R., Allgemeines

								Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002; Wirtschaftsverwaltungsrecht in Europa, hg. v. Stober,

								W., 1993; Jarass, H., Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. A. 1997

								Wissen ist das Kennen eines Umstands. Es kann rechlich bedeutsam

								sein (z. B. →Vorsatz). Das W. eines Bediensteten einer

								Personenvereinigung darf nur dieser, nicht ihren Organen oder

								Mitgliedern zugerechnet werden.

								Lit.: Beuthien, V., Zur Wissenszurechnung nach § 166 BGB, NJW 1999, 3585; Baum, M., Die

								Wissenszurechnung, 1999; Rohde, A., Die Wissenszurechnung, Diss. jur. Bielefeld 1999; Schüler,

								W., Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000; Bott, K., Wissenszurechnung bei Organisationen,

								2000; Buck, P., Wissen und juristische Person, 2001; Wissenszurechnung bei Kreditinstituten, 2003

								Wissenmüssen →Kennenmüssen

								Wissenschaft ist die methodisch geordnete Gesamtheit der

								Erkenntnisse, insbesondere auf einem Einzelnen Sachgebiet. Die


								Wissenschaften werden herkömmlicherweise in

								Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften gegliedert. Zu den

								Geisteswissenschaften zählt die Sozialwissenschaft, zu der in einem

								weiteren Sinn die Rechtswissenschaft gerechnet wird.

								Lit.: Köbler, Jurist; Theisen, M., Wissenschaftliches Arbeiten, 11. A. 2002

								Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG) ist die →Freiheit der

								wissenschaftlichen Tätigkeit. Dieses →Grundrecht verbietet es, die

								Tätigkeit des einzelnen Wissenschaftlers zu verhindern (z. B. durch

								willkürliches Verbot mit der Beschäftigung von Fremdsprachen) oder

								zu erschweren (z. B. durch Entzug zustehender Geldmittel und

								Sachmittel, durch Entzug zugesagter und vorhandener Planstellen

								zugunsten von Betrügern und Hochstaplern, Mobbing

								bestqualifizierter Mitarbeiter). Daneben gewährt es den

								wissenschaftlichen Hochschulen ein Recht auf →Selbstverwaltung und

								einen Anspruch auf Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit durch den

								Staat.

								Lit.: Heldrich, A., Freiheit der Wissenschaft, 1987; Classen, C., Wissenschaftsfreiheit, 1994

								Wissenschaftsrat ist in Deutschland das Beratungsgremium des

								Staats in Fragen der →Wissenschaft.

								Lit.: Röhl, H., Der Wissenschaftsrat, 1994

								Witwe ist der weibliche Ehegatte nach Beendigung der →Ehe durch

								→Tod des männlichen Ehegatten. Die W. ist erbberechtigt. Im

								→Verwaltungsrecht bestehen für W. und Witwer

								Versorgungsansprüche (z. B. §§ 19f. BeamtVG [Witwengeld], in der

								Sozialversicherung Witwenrente).

								Witwer ist der männliche Ehegatte nach Beendigung der →Ehe durch

								→Tod des weiblichen Ehegatten. →Witwe

								Wohl ist der gedeihliche Zustand. Öffentliches W. (W. der

								Allgemeinheit) ist das aus vielen besonderen privaten und

								öffentlichen Einzelinteressen und Teilinteressen abgeleitete,

								möglicherweise aber auch im Widerstreit zu ihnen bestehende wahre

								Gemeininteresse. Seine Erreichung ist ein Zweck öffentlicher

								→Verwaltung. Ihm widersprechen z. B. Inzucht, Betrug, Korruption,

								Rechtsbruch und Selbstbedienung durch leistungsarme Amtsträger.

								→Enteignung

								Wohlfahrtspflege ist die Förderung des Wohlergehens (der

								Allgemeinheit). Freie W. ist die nicht vom Staat, sondern von

								privaten Trägern wahrgenommene W. Nach den §§ 10, 93, 95 BSHG

								sind die Träger der →Sozialhilfe verpflichtet, bei der Durchführung

								ihrer Aufgaben mit den Verbänden der freien W. zur gegenseitigen

								Ergänzung der Hilfsmaßnahmen zusammenarbeiten und diese

								Verbände angemessen zu unterstützen.

								Lit.: Bley/Kreikebohm/Marschner, Sozialrecht

								Wohlfahrtsstaat ist der →Staat, der sich umfassend um das →Wohl

								seiner Angehörigen kümmert. In der Rechtsgeschichte ist W. der

								absolutistische →Polizeistaat. In der Gegenwart zeigen sich

								wohlfahrtsstaatliche Tendenzen besonders in dem Ziel der

								umfassenden sozialen Angleichung der Gesellschaft (zwecks

								Gewinnung von Wählerstimmen).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte


								Wohngeld ist der zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und

								familiengerechten Wohnens bestimmte öffentliche Zuschuss zu den

								Aufwendungen für den Wohnraum. Das W. ist im Wohngeldgesetz

								und in der Wohngeldverordnung geregelt. Es wird entweder als

								Zuschuss zur →Miete (Mietzuschuss) oder als Zuschuss zu

								Belastungen (Lastenzuschuss) für Wohnraum gewährt.

								Lit.: Schwerz, G., Wohngeldgesetz, 3. A. 2001; Jürgensen, Der Anspruch auf Wohngeld, 2003

								Wohnraum (z. B. §§ 549ff. BGB) ist der zum Wohngebrauch

								bestimmte, vom sozialen Mietrecht besonders geschützte Raum.

								Lit.: Kossmann, R., Handbuch der Wohnraummiete, 6. A. 2003; Lammel, S., Wohnraummietrecht,

								2. A. 2002; Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann T./Wiegner, M., 2001; Lützenkirchen, K.,

								Wohnraummiete, 2002; Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann,

								T./Wiegner, M., 2002; Herpers, H., Praxis Wohnraummietrecht, 3. A. 2003; Söfker, W.,

								Wohnraumförderungsrecht, 2002; Jürgensen, A., Der Anspruch auf Wohngeld, 2003

								Wohnsitz (§ 7 BGB) ist der örtliche Schwerpunkt der

								Lebensbeziehungen eines Menschen. Der W. wird durch ständige

								Niederlassung an einem Ort begründet und durch Aufhebung der

								Niederlassung mit dem Willen, sie aufzugeben, aufgehoben. Er kann

								gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Er ist für zahlreiche

								rechtliche Angelegenheiten von Bedeutung (z. B. § 269 BGB,

								→Leistungsort). Er ist vom →Aufenthaltsort zu unterscheiden. Ein

								minderjähriges →Kind teilt den W. der Eltern bzw. des

								Personensorgeberechtigten (§ 11 BGB). Für Soldaten gelten

								Sonderregeln. Im Steuerrecht (§ 8 AO) hat jemand einen W. dort, wo

								er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen

								lassen, dass er die Wohnung behalten und benutzen wird.

								Lit.: Filippi, S., Der bürgerliche Wohnsitz, Diss. jur. Gießen 1997

								Wohnung (Art. 13 GG) ist das befriedete Besitztum, das dem

								Menschen zum auf längere Zeit angelegten Aufenthalt dient. Dazu

								gehören auch Geschäftszimmer, Nebenräume, Vorgärten,

								Wohnwagen und Zelte, nicht dagegen Kraftfahrzeuge und

								Bankschließfächer. Der →Inhaber der W. (z. B. Eigentümer, Mieter)

								hat ein →Grundrecht auf Unverletzlichkeit der W., das allerdings für

								bestimmte Fälle (Art. 13 II–VI GG) eingeschränkt ist. Im Strafrecht

								ist W. (§ 123 StGB) beim →Hausfriedensbruch der Inbegriff der

								Räume, die einer oder mehreren Menschen, namentlich einer Familie,

								zur Unterkunft dienen oder zur Benutzung freistehen. Im Privatrecht

								ist die W. ein wichtiger Gegenstand der →Miete und des →Eigentums

								(→Wohnungseigentum).

								Lit.: Rhein, E., Die Unverletzlichkeit der Wohnung, 2001

								Wohnungsbau ist die Errichtung von Wohnraum oder Wohnungen.

								Der W. ist teils privater, teils öffentlicher W. Er wird durch

								verschiedene staatliche Maßnahmen (Förderungsmittel) beeinflusst,

								wobei besondere Vorschriften und Vergünstigungen für den sozialen

								W. bestehen, der den Wohnungssuchenden unterer

								Einkommensschichten dienen soll (vgl. Wohnungsbaugesetze).

								Lit.: Miet-, Wohn- und Wohnungsbaurecht, 50. A. 2003; Stäuber, H./Walter, K., Kommentar zum

								Wohnungsbauprämiengesetz, 12. A. 1996

								Wohnungsbindungsrecht ist das der Vertragsfreiheit grundsätzlich

								entzogene Wohnungsmietrecht.

								Lit.: Mückenberger, W./Hanke, A., Wohnungsbindungsrecht, 1991


								Wohnungseigentum (§ 1 WEG) ist das Sondereigentum an einer

								→Wohnung in Verbindung mit dem →Miteigentumsanteil an dem

								betreffenden →Grundstück. Das (seit der zweiten Hälfte des 20. Jh.s

								verbreitete) W. ist im Gegensatz zum →Spezialitätsprinzip des

								→Sachenrechts (vgl. §§ 93, 94, 946 BGB) besonderes →Eigentum an

								einem Teil (Bestandteil) einer →Sache. Es wird wie ein Grundstück

								behandelt. Seine Einzelheiten sind im besonderen

								Wohnungseigentumsgesetz geregelt. Die Vereinigung zweier

								Wohnungseigentumsrechte zu einem neuen W. ist möglich, auch

								wenn das neue W. in sich nicht abgeschlossen ist.

								Lit.: Bärmann, J./Pick, E./Merle, W., Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2003; Bärmann, J./Pick, E.,

								Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001; Sauren, M., Wohnungseigentumsgesetz, 4. A. 2002;

								Niedenführ, W./Schulze, H., Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2002; Klassen, K./Eiermann, U., Das

								Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002; Seuß, H., Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000;

								Wangemann/Drasdo, M., Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001; Gottschalg, W., Die

								Haftung von Verwalter und Beirat, 2002; Armbrüster, C., Grundfälle zum

								Wohnungseigentumsrecht, JuS 2002, 141; Röll, L./Sauren, M., Handbuch für

								Wohnungseigentümer, 8. A. 2002; Weitnauer, H., Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004

								Wohnungsvermittlung (§ 34c GewO) ist die gewerbsmäßige

								Vermittlung von Wohnraum.

								Lit.: Baader, P./Gehle, P., Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, 1993

								Wohnungsrecht (§ 1093 BGB) ist das dingliche →Recht, ein

								Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des

								→Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Das W. ist eine beschränkte

								persönliche →Dienstbarkeit. Es muss in das →Grundbuch eingetragen

								werden. Es gilt teilweise das Recht des →Nießbrauchs. Das W. ist von

								der schuldrechtlichen →Miete streng zu trennen.

								Lit.: Albert, R., Das dingliche Wohnungsrecht, 1996

								Wollen ist das Anstreben eines Ereignisses als Ergebnis der

								Willensbildung. →Vorsatz, →Wille

								Wort ist der einfachste selbständig bedeutsame Teil der Sprache. Im

								→Strafprozessrecht hat im Rahmen der →Hauptverhandlung der

								→Angeklagte das letzte W. (§ 258 II StPO).

								WORT ist die →Verwertungsgesellschaft für die Urheberrechte an

								Schriftwerken.

								WTO (World Trade Organization) Welthandelsorganisation (1994)

								mit Sitz in Genf und (1999) 135 Mitgliedstaaten (2001 143)

								Lit.: WTO-Handbuch, hg. v. Prieß, H./Berrisch, G., 2003

								Wucher (§ 138 II BGB) ist das unter Ausbeutung der Zwangslage,

								der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der

								erheblichen Willensschwäche eines andern erfolgende

								Versprechenlassen oder Gewährenlassen von solchen

								Vermögensvorteilen für eine Leistung, die in einem auffälligen

								Missverhältnis zu der Leistung stehen. Der W. ist ein Sonderfall der

								→Sittenwidrigkeit. Das wucherische →Rechtsgeschäft ist →nichtig

								(§ 138 II BGB). Im →Strafrecht (§ 291 StGB) ist W. das Ausbeuten

								der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an

								Urteilsvermögens oder der erheblichen Willensschwäche eines

								Menschen durch Versprechenlassen oder Gewährenlassen von

								auffällig missverhältnismäßigen Leistungen für die Vermietung von


								Wohnräumen, die Gewährung von Kredit, eine sonstige Leistung oder

								deren Vermittlung. Der W. wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

								oder mit Geldstrafe bestraft.

								Wunde ist die durch Verletzung entstandene Beeinträchtigung der

								Hautoberfläche (des Menschen).

								Würde →Menschenwürde

								Z

								Zahlung ist die →Übereignung von →Geld (Barzahlung,

								rechtstatsächlich in Deutschland 1995 90% aller Zahlungsfälle). Ihr

								Ziel kann auch durch unbare, vor allem bei Z. hoher Beträge

								tatsächlich bedeutsame Z. erreicht werden (z. B. Hingabe eines

								→Wechsels, →Schecks, →Überweisung). Z. gegen Dokumente ist im

								Handelsverkehr die Klausel, nach der die Forderung des Lieferanten

								(erst) mit Zurverfügungstellung der Dokumente fällig wird. Dadurch

								wird die →Leistungszeit bestimmt.

								Lit.: Vollrath, H., Die Endgültigkeit bargeldloser Zahlungen, 1997; Streit, G., Kartenzahlung, 1997;

								Niemöller, C., Die Beschleunigung fälliger Zahlungen, 2000; Zahn, J./Ehrlich, D./Neumann, K.,

								Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 7. A. 2001; Neumann, D./Bock, C.,

								Zahlungsverkehr im Internet, 2004; Weber, C., Recht des Zahlungsverkehrs, 4. A. 2004;

								Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004

								Zahlungsbefehl (seit 1977) →Mahnbescheid

								Zahlungseinstellung ist die Beendigung von Zahlungen infolge eines

								Mangels an Geldmitteln trotz Bestehens von

								Zahlungsverpflichtungen. Die Z. deutet auf →Zahlungsunfähigkeit

								(§ 17 II InsO).

								Zahlungsklage ist die auf →Zahlung von →Geld gerichtete

								→Leistungsklage.

								Lit.: Wurm, Der unbezifferte Zahlungsantrag, JA 1989, 65; Schröer,

								Grundlagen zum Klageantrag und zur Urteilsformel bei

								Zahlungsklagen, JA 1996, 407; Schröer, Urteilsformeln bei

								besonderen Zahlungsklagen, JA 1997, 873

								Zahlungsmittel ist das →Geld und das geldgleiche →Recht, das zur

								Zahlung verwandt wird. Gesetzliche Z. sind die Z., denen der Staat

								durch →Gesetz (§§ 1ff. WährungsG) unbeschränkte Zahlungskraft

								beigelegt hat (ab 1. 1. 2002 auf Euro lautende Banknoten und Münzen

								der Europäischen Zentralbank). Sie müssen von dem →Gläubiger

								einer →Geldschuld als →Erfüllung angenommen werden.

								Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) (Insolvenz) ist die auf den Mangel

								an →Zahlungsmitteln gegründete Unfähigkeit des →Schuldners, seine

								fälligen →Geldverbindlichkeiten zu erfüllen. →Insolvenzverfahren

								Zahlungsverkehr ist die Gesamtheit der (gewerbsmäßigen)

								→Zahlungen. Für die →Europäische Union sichern die Artt. 56ff. des

								Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) den

								freien Z. innerhalb der Mitgliedstaaten.

								Lit.: Gößmann, W., Recht des Zahlungsverkehrs, 3. A. 1997; Schön, W., Prinzipien des bargeldlosen

								Zahlungsverkehrs, AcP 198 (1998); Holznagel, B./Hoeren, T., Rechtliche Rahmenbedingungen des

								elektronischen Zahlungsverkehrs, 1999; Langenbucher, K., Die Risikozuordnung im bargeldlosen

								Zahlungsverkehr, 2001


								Zahlungsvertrag (§ 676d BGB) ist der Geschäftsbesorgungsvertrag, durch den sich ein

								zwischengeschaltetes Kreditinstitut gegenüber einem andern Kreditinstitut verpflichtet, im Rahmen

								des Überweisungsverkehrs einen Überweisungsbetrag an ein Kreditinstitut weiterzuleiten.

								Lit.: Klamt, A./Koch, C., Das neue Überweisungsgesetz, NJW 1999, 2776

								Zahn →Zahnarzt

								Zahnarzt ist der zur Behandlung von Zahnerkrankungen zugelassene

								→Arzt.

								Lit.: Fibelkorn, W., Zahnärztliches Haftungsrecht, 2000

								Zedent (M.) Abtretender, Altgläubiger bei der Abtretung

								Zehnt ist im mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht der

								von der Kirche geforderte und durchgesetzte, im 19. Jh. der Sache

								nach durch die Kirchensteuer ersetzte zehnte Teil eines Ertrags.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Zeit ist die dem Menschen erkennbar die Dauer kosmischer

								Gegebenheiten bestimmende Dimension.

								Zeitablauf ist der Ablauf eines bestimmten Zeitabschnitts. An ihn

								können sich sehr verschiedene Rechtsfolgen knüpfen (z. B.

								→Verjährung, →Beendigung eines Schuldverhältnisses u. a.).

								Zeitbestimmung →Befristung, →Betagung

								Zeitgesetz ist das für einen bestimmten Zeitabschnitt geltende

								→Gesetz. Es ist im →Strafrecht grundsätzlich auf alle während seiner

								Geltung begangenen →Straftaten anzuwenden (§ 2 IV StGB).

								Verschiedentlich wird erwogen, alles Recht zeitlich zu begrenzen.

								Zeitlohn ist der allein nach Zeitabschnitten bemessene →Lohn (z. B.

								Stundenlohn). Dabei werden regelmäßig an der Art der ausgeübten

								Tätigkeit orientierte Lohngruppen gebildet. Vielfach wird die

								Vergütung einer mittleren Lohngruppe dann als →Ecklohn bezeichnet.

								Zeitschrift ist die meist periodisch erscheinende, oft auf bestimmte

								Interessentenkreise zugeschnittene Druckschrift. Die

								rechtswissenschaftliche Z. enthält meist Aufsätze, Besprechungen,

								Entscheidungen und sonstige Mitteilungen. Die am meisten

								verbreitete juristische Z. ist die Neue Juristische Wochenschrift, die

								am meisten verbreitete juristische Ausbildungszeitschrift die

								Juristische Schulung. Elektronische Kurznachrichten bietet möglichst

								zeitnah http://www.jusnews.com.

								Lit.: Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in

								Bibliotheken der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1ff., hg. v. d.

								Staatsbibliothek zu Berlin, 4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen)

								Zensur ist die (staatliche) →Aufsicht über Veröffentlichungen. Nach

								Art. 5 I 3 GG findet eine Z. (Vorzensur) nicht statt. Eine Pflicht zur

								Vorlage vor Verbreitung kann auch durch allgemeine Gesetze nicht

								eingeführt werden.

								Lit.: Rieder, B., Die Zensurbegriffe, 1970; Rohde, F., Die Nachzensur, Diss. jur. Kiel 1996

								Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ist das in Berlin geführte →Register für

								alle →Strafverfahren einschließlich der Verfahrenseinstellungen, laufenden →Ermittlungsverfahren,

								→Freisprüche und anderer Entscheidungen zur Beendigung staatsanwaltschaftlicher Verfahren. Es

								ergänzt das →Bundeszentralregister. Gerechnet wird mit täglich 76000 Mitteilungen und 30000

								Anfragen.

								Zentralisation ist die Vereinigung aller Aufgaben des →Staats in der

								staatlichen →Verwaltung. Die Z. ist von der →Konzentration zu


								Feldfunktion geändert


								trennen. Sie steht im Gegensatz zur →Dezentralisation.

								Zentralismus ist die Tendenz zum Mittelpunkt hin, insbesondere zur

								Stärkung des Gesamtstaats auf Kosten der Gliedstaaten. Der Z. bildet

								den Gegensatz zum →Föderalismus. Z. ist kennzeichnend für

								Frankreich und England.

								Zentralregister →Bundeszentralregister

								Zentrissimum ist das Zentrum des Zentrums.

								Zerrüttung (§ 1565 BGB) ist das Scheitern einer →Ehe. Die Z. ist

								→Ehescheidungsgrund. Die Ehe ist gescheitert, wenn die

								Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht

								erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Die Z.

								wird →vermutet, wenn die Ehegatten seit einem Jahr →getrennt leben

								und die Scheidung anstreben oder billigen sowie wenn die Ehegatten

								seit drei Jahren getrennt leben.

								Zerstörung →Sachbeschädigung

								Zertifikat (N.) Bescheinigung, Schuldschein, Anteilschein,

								elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfschlüssel einer

								Person zugeordnet werden und die Identität dieser Person bestätigt

								wird

								Zertifizierung (F.) Sichermachung, Sicherung

								Zertifizierungsstelle ist die für die →Zertifizierung der elektronischen →Signatur zuständige

								→Stelle, deren Betrieb im Rahmen der Gesetze genehmigungsfrei ist.

								Lit.: Harnier, A. v., Organisationsmöglichkeiten für Zertifizierungsstellen, 2000

								Zession (F.) →Abtretung

								Zessionar (M.) Abtretungsempfänger, Neugläubiger bei der

								Abtretung

								Zeuge (z. B. §§ 373ff. ZPO) ist der Mensch, der über Tatsachen, die

								er wahrgenommen hat (z. B. Verkehrsunfall, mitgehörtes

								Telefongespräch, Druckwelle, Geruch), aussagen soll (und der zum

								Zweck der späteren Aussage vielfach zu einem Geschäft besonders

								hingezogen wird). Der Z. ist ein →Beweismittel. Er ist grundsätzlich

								zum Erscheinen, zur →Aussage und zur →Beeidigung der Aussage vor

								→Gericht verpflichtet. Notfalls möglich ist auch eine →Einvernahme

								mit Hilfe eines Videogeräts (§ 247a StPO). Der Z. hat für seine

								Aussage das Recht auf Unterstützung durch einen →Rechtsanwalt.

								Eine falsche Aussage eines Zeugen bedrohen die §§ 153ff. StGB mit

								Strafe.

								Lit.: Meyer, P./Höver, A., Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 21. A.

								2001; Rose, F., Der Auslandszeuge, 1999; Müller, H., Falsche Zeugenaussage und

								Beteiligungslehre, 2000; Foerste, U., Parteiische Zeugen im Zivilprozess, NJW 2001, 321;

								Eisenberg, U. u. a., Der Zeugenbeweis im Strafverfahren, NJW 2003, 3676; Foerste, U.,

								Lauschzeugen im Zivilprozess, NJW 2004, 262

								Zeugnis ist die →Aussage des →Zeugen, darüber hinaus jede Aussage,

								insbesondere über die Bewertung einer Leistung. Im Schuldrecht und

								Arbeitsrecht kann der Dienstverpflichtete bei der Beendigung eines

								dauernden →Dienstverhältnisses ein schriftliches Z. über das

								Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern (§ 630 BGB, ähnlich § 92

								BBG), das er im Zweifel abholen muss. Das Z. muss der Wahrheit

								entsprechen, darf aber den Arbeitnehmer in seinem beruflichen

								Fortkommen nicht unangemessen beeinträchtigen. Es darf gefaltet


								ausgehändigt werden. Schließt es mit dem maschinengeschriebenen

								Namen des Ausstellers ab, ist es handschriftlich zu unterzeichnen.

								Scheidet ein langjähriger Vorgesetzter aus, kann der Arbeitnehmer

								ein Zwischenzeugnis verlangen.

								Lit.: Schleßmann, K., Das Arbeitszeugnis, 16. A. 2002; Haas, H., Dienstzeugnisse in öffentlichen

								Verwaltungen und Betrieben, 3. A. 1997

								Zeugnisverweigerungsrecht (z. B. §§ 383 ZPO, 53 StPO) ist das

								→Recht eines zu einem Rechtsstreit geladenen →Zeugen, sich der

								grundsätzlich bestehenden Pflicht, als Zeuge eine →Aussage zu

								machen, zu entziehen. Das Z. kann auf persönlichen Gründen (z. B.

								Verwandtschaft, nicht bloße enge freundschaftliche Beziehung

								außerhalb einer noch bestehenden Ehe) oder auf sachlichen Gründen

								(z. B. berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt, Arzt oder Journalist,

								Gefahr, sich durch die Aussage einer strafrechtlichen Verfolgung

								auszusetzen,) beruhen.

								Lit.: Baier, H., Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte, 1996; Spelthahn, I., Das

								Zeugnisverweigerungsrecht, 1997; Bialek, A., Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht,

								2000; Ranft, O., Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts, NJW 2001, 1305

								Zins ist die Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen,

								in Geld oder andern vertretbaren Sachen bestehenden →Kapitals, die –

								in einem Bruchteil des Kapitals ausgedrückt – mit dem Kapital

								gleichartig und fortlaufend zu entrichten ist. Z. ist eine Nebenschuld

								zu einer Hauptschuld, die auf →Gesetz (z. B. § 288 BGB) oder

								→Rechtsgeschäft beruhen kann. Im Zweifel beträgt der Zinssatz 4%

								(§ 246 BGB, 5% § 352 HGB).

								Lit.: Zimmermann, Der Zins im Zivilprozess, JuS 1991, 229; Kindler, P., Gesetzliche

								Zinsansprüche, 1996; Bruchner, H./Metz, R., Variable Zinsklauseln, 2001

								Zinsabschlaggesetz ist das den Abschlag (Besteuerung) von →Zinsen

								betreffende →Gesetz.

								Lit.: Lindberg, K., Das Zinsabschlaggesetz, 1992; Bullinger, M./Radke, J., Handkommentar zum

								Zinsabschlaggesetz, 1994; Austrup, J., Zinsbesteuerung, 1994

								Zinseszins ist der →Zins von Zinsen. Nach § 248 I BGB ist eine im

								Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen

								tragen sollen, nichtig, doch bestehen Ausnahmen für Sparkassen,

								Kreditanstalten und Inhaber von Banken (§ 248 II BGB). Zinsen von

								Verzugszinsen können als Schadensersatz verlangt werden.

								Zinsschuld →Zins

								Zinsverbot (kanonisches Zinsverbot) ist im mittelalterlichen Recht

								das von der →Kirche für Christen geforderte und zeitweise

								weitgehend durchgesetzte, durch den Liberalismus im 19. Jh. aber

								beseitigte Verbot, für →Darlehen →Zinsen zu nehmen.

								Zitiergebot ist das Gebot, einen bestimmten Text zu zitieren. Nach

								Art. 80 I 3 GG muss eine Rechtsverordnung ihre gesetzliche

								Grundlage bzw. alle ihre Grundlagen vollständig ausdrücklich

								angeben. Eine Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Nichtigkeit der

								Rechtsverordnung. (Unabhängig von diesem gestzlichen Z. ist in

								wissenschaftlichen Arbeiten verwendete Literatur nach bestimmten

								Gepflogenheiten so anzugeben, dass sie von jedem erfahrenen Leser

								aufgefunden werden kann.)

								Lit.: Möllers, M., Richtiges Zitieren, JuS 2002, 828


								zivil (Adj.) bürgerlich, nichtstrafrechtlich

								Zivildienst →Ersatzdienst, ziviler

								Zivilehe ist die vom Staat geordnete →Ehe im Gegensatz zu der von

								der Kirche geordneten Ehe.

								Lit.: Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Zivilkammer (§ 60 GVG) ist der in der Regel mit drei Richtern

								besetzte Spruchkörper des →Landgerichts in bürgerlichen

								→Rechtsstreitigkeiten.

								Lit.: Kissel, O., Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2001

								Zivilprozess ist das staatlich angeordnete und geregelte Verfahren

								vor staatlichen Gerichten zur Feststellung, Durchsetzung und

								vorläufigen Sicherung privater →Rechte eines Rechtssubjekts. Der Z.

								ist eine besondere Art des streitigen →Verfahrens. Er gliedert sich vor

								allem in →Erkenntnisverfahren und →Vollstreckungsverfahren

								(→Zwangsvollstreckung). Er ist geregelt in der Zivilprozessordnung.

								Er ist grundsätzlich vom Beibringungsgrundsatz und der

								Parteiherrschaft geprägt. Übersteigt der Streitwert 600 Euro nicht, so

								kann dabei nach § 495a ZPO das Gericht sein Verfahren nach

								billigem Ermessen bestimmen. Mit Zustimmung der Parteien kann

								das Gericht Schriftlichkeit der Verhandlung anordnen (§ 128 II, III

								ZPO). Kostenentscheidungen und Entscheidungen, die nicht Urteile

								sind, können grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung ergehen (§

								128 III, IV ZPO). →Zivilverfahrensrecht, →Gütestelle

								Lit.: Becht, E., Einführung in die Praxis des Zivilprozesses, 2. A. 2002; Tempel, O./Theimer, A.,

								Mustertexte zum Zivilprozess, Bd. 1f. 5. A. 2003; Knöringer, D., Die Assessorklausur im

								Zivilprozess, 10. A. 2003; Schellhammer, K., Zivilprozess, 10. A. 2003; Anders, M./Gehle, B.,

								Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A. 2000; Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt

								v. Rimmelspacher, B., 2002; Weber, D., Der Zivilprozess, 2002; Prechtel, G., Erfolgreiche Taktik

								im Zivilprozess, 2002; Pantle, N./Kreissl, S., Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002; Förschler,

								P., Der Zivilprozess, 6. A. 2004; Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004

								Zivilprozessordnung ist das den →Zivilprozess ordnende Gesetz.

								Lit.: Zivilprozessordnung, 36. A. 2003; Zivilprozessordnung, 49. A. 2003; Baumbach,

								A./Lauterbach, W./Albers, J./Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 62. A. 2004; Thomas, H./Putzo,

								H, Zivilprozessordnung, 25. A. 2003; ZPO, hg. v. Gottwald, P., 34. A. 2002; Stein, F./Jonas, M.,

								Kommentar zur Zivilprozessordnung, 21. A. Bd. 1ff. 1993ff., 22. A. 2002ff.; Wieczorek,

								B./Schütze, R., Zivilprozessordnung, 3. A. 1994ff.; Musielak, H., Grundkurs ZPO, 7. A. 2004;

								Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, hg. v. Lüke, G./Wax, P., Bd. 1ff. 2. A. 2000ff.;

								Zöller, R., Zivilprozessordnung, 22. A. 2001; Zimmermann, W., Zivilprozessordnung, 6. A. 2002;

								Musielak, H., Zivilprozessordnung, 3. A. 2002; Schumann, E., Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002;

								Greger, R., Zweifelsfragen und erste Entscheidungen zur neuen ZPO, NJW 2002, 3049; Schneider,

								E., Praxis der neuen ZPO, 2. A. 2003

								Zivilprozessrecht ist die Gesamtheit der den →Zivilprozess

								betreffenden Rechtssätze. →Zivilverfahrensrecht

								Lit.: Jauernig, O., Zivilprozessrecht, 28. A. 2003; Zeiss, Walter/Schreiber, K., Zivilprozessrecht,

								10. A. 2003; Lüke, W., Zivilprozessrecht, 8. A. 2003; Rosenberg/Schwab/Gottwald,

								Zivilprozessrecht, 16. A. 2004; Grunsky, W., Zivilprozessrecht, 11. A. 2003; Geimer, R.,

								Internationales Zivilprozessrecht, 3. A. 1997; Kropholler, J., Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A.

								2002; Oberheim, R., Zivilprozessrecht für Referendare, 6. A. 2002; Prütting, H., Einführung in das

								Zivilprozessrecht, 9. A. 2001; Schilken, E., Zivilprozessrecht, 4. A. 2002; Schlosser, P., EUZivilprozessrecht, 2. A. 2003; Linke, H., Internationales Zivilprozessrecht, 3. A. 2002; Paulus, C.,

								Zivilprozessrecht, 3. A. 2002; Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht, 2001;


								Gehrlein, M., Zivilprozessrecht, 2. A. 2003; Koch, H., Einführung in das europäische

								Zivilprozessrecht, JuS 2003, 105; Anwaltformulare Zivilprozessrecht, hg. v. Goebel, F., 2003

								Zivilrecht →Privatrecht

								Lit.: Schellhammer, K., Zivilrecht nach Anspruchsgrundlagen, 3. A. 1999; Schwab, D., Einführung

								in das Zivilrecht, 15. A. 2002; Schmidt, E./Brüggemeier, G., Zivilrechtlicher Grundkurs, 5. A. 1998;

								Das deutsche Zivilrecht 100 Jahre nach Verkündung des BGB, 1997; Braun, J., Der Zivilrechtsfall,

								2. A. 2003

								Zivilsache ist das Verfahren in einer privatrechtlichen Angelegenheit

								im Wege des →Zivilprozesses (in Deutschland 1995 mehr als 1,6 Mill.

								Gerichtsverfahren in Zivilsachen).

								Lit.: Schellhammer, K., Die Arbeitsmethode des Zivilrichters, 14. A. 2002; Schmitz, G./Ernemann,

								A./Frisch, A., Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002; Soltész, U., Der Begriff der Zivilsache im

								europäischen Zivilprozessrecht, 1998

								Zivilschutz ist der Schutz der Bevölkerung, Wohnungen,

								Arbeitsstätten usw. vor Kriegseinwirkungen. Der Z. ist

								Auftragsverwaltung des Bunds. Er wurde durch das

								Zivilschutzneuordnungsgesetz vom 25. 3. 1997 neu geordnet.

								Zivilsenat (§§ 116, 130 GVG) ist der Spruchkörper des

								→Oberlandesgerichts und des →Bundesgerichtshofs in bürgerlichen

								→Rechtsstreitigkeiten. Er ist mit drei bzw. fünf →Richtern besetzt.

								Zivilverfahrensrecht ist das Verfahrensrecht in Zivilsachen.

								→Zivilprozess

								Lit.: Nagel, H., Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. A. 1996; Geimer, R./Schütze, R.,

								Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. A. 2004; Rauscher, T., Internationales und europäisches

								Zivilverfahrensrecht, 1999; Schack, H., Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002

								Zivilverhandlung ist die Verhandlung in einer zivilrechtlichen

								Streitigkeit.

								Lit.: Emde, Die Leitung der Zivilverhandlung, JURA 1995, 205

								Zölibat (M.) ist im katholischen →Kirchenrecht die Ehelosigkeit des

								Geistlichen. Davon abgeleitet ist die Zölibatsklausel im

								→Arbeitsrecht, die das Ende des Zölibats als auflösende Bedingung

								eines Arbeitsvertrags ansieht, so dass das Arbeitsverhältnis mit der

								→Eheschließung des →Arbeitnehmers endet. Sie ist unzulässig wegen

								Art. 6 I GG.

								Zölibatsklausel →Zölibat

								Zoll (§ 3 I 2 AO) ist die meist an der Staatsgrenze erhobene →Steuer

								auf die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren. Der Z. dient entweder der

								Erzielung von Einnahmen (Finanzzoll) oder dem Schutz

								einheimischer Erzeugnisse (Schutzzoll). Seine Erhebung erfolgt durch

								die Zollbehörden (Zollamt, Hauptzollamt, Oberfinanzdirektion,

								Bundesfinanzministerium). Seit 1. 1. 1994 kommt in allen Ländern

								der →Europäischen Union der 253 Artikel umfassende Zollkodex zur

								Anwendung.

								Lit.: Lehrbuch des Zollrechts, hg. v. Witte, P. u. a., 3. A. 1998; Witte, P., Zollkodex, 3. A. 2002;

								Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, P., 2000

								Zubehör (§ 97 BGB) ist die bewegliche →Sache, die, ohne

								Bestandteil der →Hauptsache zu sein, nach der Verkehrsanschauung

								dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist

								und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen

								Verhältnis steht (z. B. Baumaterial auf Baugrundstück, Warndreieck


								im Personenkraftwagen). Das Z. ist zwar rechtlich an sich selbständig,

								folgt in der Regel aber der Hauptsache (§§ 311c, 926 BGB).

								Besonders geregelt ist die Frage der →Haftung des Zubehörs für die

								→Hypothek (§§ 1120ff. BGB).

								Lit.: Bramertz, D., Die Merkmale des Zubehörbegriffs, 1993 (Diss.)

								Zuchthaus war bis 1. 4. 1969 eine besondere, der →Aufklärung

								entstammende Form der →Freiheitsstrafe (mit Erziehungszweck).

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Züchtigung ist die als Erziehungsmittel geübte schmerzerregende

								→Strafe (z. B. Schläge). Die Z. ist, sofern sie nicht auf einem

								→Züchtigungsrecht beruht, →Körperverletzung. Sie wird zunehmend

								abgelehnt.

								Züchtigungsrecht ist das Recht eines Menschen zur →Züchtigung

								eines andern Menschen. Sofern ein Z. besteht (z. B. für die Eltern

								kraft der Personensorge), ist es ein →Rechtfertigungsgrund für die

								tatbestandsmäßige →Körperverletzung, sofern diese objektiv zur

								Erreichung des Züchtigungszwecks geboten und subjektiv vom

								Erziehungswillen getragen ist. Das Z. der Lehrherrn ist in der

								Gegenwart ausgeschlossen, das der Lehrer (durch Ministerialerlass)

								weitgehend beseitigt, das der Eltern erheblich eingeschränkt bzw.

								durch die Neufassung des § 1631 II BGB ab 1. 8. 1998 abgeschafft.

								Danach sind körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und

								andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig.

								Lit.: Jung, H., Das Züchtigungsrecht des Lehrers, 1977; Priester, J., Das Ende des

								Züchtigungsrechts, 2000

								Zuchtmittel (§§ 13ff. JGG) ist die Maßnahme zur →Erziehung von

								straffälligen →Jugendlichen. Z. werden verhängt, wenn

								→Erziehungsmaßregeln nicht mehr ausreichen und →Jugendstrafe

								noch nicht geboten ist. Sie sollen dem Jugendlichen eindringlich zu

								Bewusstsein bringen, dass er für sein Tun einzustehen hat. Z. sind

								→Verwarnung, Erteilung von →Auflagen und →Jugendarrest.

								Zueignung (§ 242 StGB) ist die Einverleibung der →Sache selbst oder

								ihres Werts in das eigene →Vermögen des Täters oder eines Dritten

								unter dauerndem Ausschluss der Berechtigten (z. B. Rückgabe des

								Sparbuchs nach Abheben des Geld, nicht bloßes Entkleiden von der

								tatsächlichen Verfügungsmacht über eine Sache). Rechtswidrig ist die

								Z., wenn sie der materiellen Eigentumsordnung widerspricht (nicht

								z. B. bei Einwilligung oder fälligem Anspruch auf Übereignung der

								weggenommenen Sache). Die Absicht rechtswidriger Zueignung ist

								Tatbestandsmerkmal des Diebstahls.

								Lit.: Behrendt, H., Der Begriff der Zueignung, 1996; Schmid-Hopmeier, S., Das Problem der

								Drittzueignung, 2000; Kudlich, H., Zueignungsbegriff und Restriktion des

								Unterschlagungstatbestands, JuS 2001, 767

								Zueignungsabsicht (§ 242 StGB) ist die auf (rechtswidrige)

								→Zueignung gerichtete →Absicht des Täters. Die Z. ist

								Tatbestandsmerkmal des →Diebstahls. Der beabsichtigte Erfolg

								braucht nicht erreicht zu werden (überschießende Innentendenz).

								Zufall ist das Ereignis, für das keine Gesetzmäßigkeit zu erkennen ist.

								Im →Schuldrecht ist Z. ein weder vom Gläubiger noch vom Schuldner

								zu vertretendes Ereignis (z. B. Blitz). Bei Unmöglichkeit wird der


								Schuldner grundsätzlich von der Leistungspflicht frei (§ 275 I BGB).

								Umgekehrt trägt jeder, der durch Z. einen →Schaden erleidet, diesen

								selbst. Der Z. steht im Gegensatz zur (schuldhaften) Verursachung.

								Zugabe ist die unentgeltliche Zuwendung an einen Kunden neben der

								→Ware oder →Leistung.

								Lit.: Lange, K./Spätgens, K., Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001

								Zugang ist der richtige Eingang. Im Privatrecht (§ 130 BGB) ist Z.

								einer →Willenserklärung deren objektiver Empfang. Zugegangen ist

								eine Willenserklärung, wenn sie so in den Machtbereich des

								Empfängers gelangt ist, dass nach der →Verkehrssitte bei Annahme

								gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen war, dass er von ihr

								Kenntnis nehmen konnte (z. B. Einwurf in Briefkasten, nicht auch das

								Lesen der Erklärung, Abholung des mangels persönlicher

								Erreichbarkeit bei der Post niedergelegten Briefs, bei E-Mail

								grundsätzlich am Tage des Eintreffens in den elektronischen

								Briefkasten, bei Eintreffen nach der üblichen Arbeitszeit am nächsten

								Tag, bei Telefonanrufweiterleitung im Zweifel Entgegennahme durch

								den den weiteren Apparat bedienenden Arbeitnehmer). Der Z. bewirkt

								grundsätzlich das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen

								Willenserklärung unter Abwesenden. Noch kein Z. einer schriftlichen

								Erklärung soll bloße Übermittlung einer Telekopie (Telefax einer

								unterschriebenen Bürgschaftsurkunde) sein. Bei der notariellen

								Beurkundung bedürftigen Willenserklärungen ist der Z. einer

								Ausfertigung der notariellen Urkunde erforderlich. Die

								Voraussetzungen des wirksamen Zugangs empfangsbedürftiger, in

								Abwesenheit des Empfängers abgegebener Willenserklärungen sind

								einer Vereinbarung zugänglich. Umstritten ist der Z. einer Erklärung

								über die Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nach dem

								Tod des Versicherungsnehmers.

								Lit.: Brexel, R., Zugang verkörperter Willenserklärungen, 1998; Franzen, M., Zugang, JuS 1999,

								429; Reichert, W., Der Zugangsnachweis beim Einwurf-Einschreiben, NJW 2001, 2523

								Zugangsvereitelung →Zugang

								Zugangsverzögerung →Zugang

								zugesichert →Zusicherung

								Zugewinn (§ 1373 BGB) ist der rechnerische Geldbetrag, um den das

								→Vermögen eines Ehegatten bei Ende der →Ehe sein Vermögen am

								Anfang der Ehe übersteigt, wobei das Anfangsvermögen trotz

								Überschuldung nicht kleiner als Null sein kann.

								Zugewinnausgleich ist bei →Zugewinngemeinschaft (Gütertrennung

								mit Zugewinnausgleich) der Ehegatten der Ausgleich der

								→Zugewinne der Ehegatten bei Beendigung der →Ehe. Endet die Ehe

								durch den →Tod eines Ehegatten, so wird nach § 1371 I BGB der

								Zugewinn pauschal dadurch ausgeglichen, dass sich der gesetzliche

								→Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft

								erhöht (erbrechtliche Lösung), oder, falls der überlebende Ehegatte

								nicht →Erbe und nicht →Vermächtnisnehmer ist, dadurch, dass

								Ausgleich nach den allgemeinen Regeln (§§ 1373ff. BGB) erfolgt

								(güterrechtliche Lösung), die für alle andern Fälle der Auflösung der

								Zugewinngemeinschaft gelten. Danach hat, wenn der Zugewinn des

								einen Ehegatten den Zugewinn des andern Ehegatten übersteigt, der


								andere Ehegatte einen →Anspruch auf die Hälfte des Überschusses

								des größeren Zugewinns über den kleineren Zugewinn (§ 1378 BGB).

								Lit.: Schröder, R., Bewertungen im Zugewinnausgleich, 3. A. 2002; Voit, C., Der

								Zugewinnausgleich, 1999; Duderstadt, J., Zugewinnausgleich, 1999; Büte, D., Zugewinnausgleich

								bei Ehescheidung, 2000

								Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) ist der gesetzliche

								→Güterstand, bei dem das →Vermögen der Ehegatten ständig getrennt

								bleibt und erst nach Beendigung der Ehe der →Zugewinn, den die

								Ehegatten jeweils in der Ehe erzielt haben, ausgeglichen wird

								(Gütertrennung mit Zugewinnausgleich). Die Z. gilt für alle

								Eheschließungen, bei denen sie nicht durch vor der Eheschließung

								oder während der Ehe vereinbarten →Ehevertrag abbedungen wird. In

								der Z. kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des andern

								Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen

								(§ 1365 I 1 BGB).

								Lit.: Gernhuber, J., Probleme der Zugewinngemeinschaft, JuS 1991, 2328; Kögler, H., Das

								defizitäre Anfangsvermögen, 2000

								Zuhälter (§ 181a StGB) ist der einen andern der →Prostitution

								nachgehenden Menschen ausbeutende oder seines Vorteils wegen bei

								der Ausübung der Prostitution überwachende oder diese

								Prostitutionsausübung bestimmende und im Hinblick darauf über den

								Einzelfall hinausgehende Beziehungen zu dem andern Menschen

								unterhaltende Mensch.

								Zuhälterei (§ 181a StGB) ist das Verhalten des →Zuhälters. Die Z. ist

								eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie wird mit

								Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

								Lit.: Androulakis, N., Zur Frage der Zuhälterei, ZStW 78, 432

								zulässig (Adj.) rechtlich erlaubt, →Zulässigkeit

								Zulässigkeit ist die rechtliche Erlaubtheit eines Verhaltens. Im

								Verfahrensrecht ist die Z. der →Klage bzw. des →Rechtsmittels deren

								formelle Erlaubtheit. Die Z. ist die Voraussetzung für die Prüfung des

								sachlichen Begehrens. Z. ist gegeben, wenn z. B. sämtliche

								Prozessvoraussetzungen vorliegen. Ist dies nicht der Fall, so ist die

								Klage ohne Prüfung des sachlichen Begehrens als →unzulässig

								abzuweisen (→Prozessurteil). Sind Zweifel an der Z. des Rechtswegs

								aufgetreten, so kann das Gericht erster Instanz durch Beschluss die Z.

								des Rechtswegs vor der Entscheidung zur Hauptsache aussprechen

								(§ 17a III GVG). Kommt es dabei zu der Überzeugung, dass der

								eingeschlagene Rechtsweg nicht zulässig sei, verweist es von Amts

								wegen den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen

								Rechtswegs.

								Zulassung ist die Eröffnung des Zugangs durch eine öffentlichrechtliche →Erlaubnis. Die Z. hängt regelmäßig von bestimmten

								Voraussetzungen ab (Zulassungsvoraussetzungen). Bedeutsam ist die

								Z. zu →Gewerben und →Berufen (Art. 12 GG, §§ 1ff. GewO,

								→Stufentheorie), zum →Straßenverkehr (§§ 1ff., 4, 16ff. StVZO) und

								zur Benutzung öffentlicher →Einrichtungen. Im Verfahrensrecht

								hängen →Rechtsmittel teilweise von einer besonderen Z. ab (z. B.

								§§ 511, II, 543 ZPO).

								Zulassungsberufung (§ 124 I VwGO) ist die nur bei →Zulassung


								durch das entscheidende →Gericht zulässige →Berufung.

								Lit.: Bader, J., Zulassungsberufung und Zulassungsbeschwerde nach der 6. VwGO-Novelle, NJW

								1998, 409; Nassall, W., Irrwege, NJW 2003, 1345

								Zulassungsvoraussetzung →Zulassung, Stufentheorie

								Zulieferer ist der Teile eines aus Teilen zusammenzusetzenden

								Gegenstands an einen Unternehmer liefernde Unternehmer.

								Lit.: Wellenhofer-Klein, M., Zulieferverträge, 1999

								zumutbar (Adj.) angemessen, verlangbar, aushaltbar

								Zumutbarkeit (z. B. § 314 I BGB) ist die Angemessenheit einer

								Anforderung an ein Verhalten. Im Straßenverkehrsrecht wird jeder,

								der bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe

								leistet, obwohl dies erforderlich und ihm nach den Umständen auch

								zuzumuten ist, wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft (§ 323c

								StGB). Der Inhalt des Tatbestandsmerkmals Z. hängt hierbei von den

								Einzelumständen des jeweiligen Falls ab.

								Lit.: Scholz, K., Der Begriff der Zumutbarkeit im Deliktsrecht, 1996;

								Bornhagen, V., Die Zumutbarkeit, 1999

								Zumutbarkeitstheorie (Aufopferungstheorie) ist die für die

								Enteignung auf die Zumutbarkeit abstellende Theorie. Nach der Z. ist

								eine Enteignung gegeben, wenn der Eingriff von unzumutbarer

								Schwere und Tragweite ist. Ihr steht die →Einzelaktstheorie

								gegenüber.

								Zurechenbarkeit ist die (rechtliche) Möglichkeit, einen

								(rechtswidrigen) →Erfolg auf ein →Verhalten eines bestimmten

								Menschen zurückzuführen. Im Rahmen der objektiven Zurechnung

								wird die →Kausalität des Verhaltens für den Erfolg geprüft. Die

								subjektive (personale) Z. betrifft den →Vorsatz bzw. die

								→Fahrlässigkeit, die →Rechtswidrigkeit und die →Schuldhaftigkeit.

								Zurechnung ist die gedankliche Verknüpfung eines Erfolgs mit

								einem Verhalten.

								Lit.: Koriath, Grundlagen strafrechtlicher Zurechnung, 1994; Internationale Dogmatik der

								objektiven Zurechnung, hg. v. Gimbernat, E. u. a., 1995

								Zurechnungsfähigkeit →Schuldfähigkeit

								Zurückbehaltungsrecht ist das →Recht des →Schuldners, seine

								→Leistung zu verweigern, bis die ihm gebührende Leistung

								(Gegenleistung) bewirkt wird. Das Z. ist ein

								→Leistungsverweigerungsrecht. Das Z. nach § 273 I BGB setzt

								→Gegenseitigkeit der beiden Leistungen, →Fälligkeit des

								schuldnerischen Anspruchs und →Konnexität voraus. Seine

								Sonderfälle sind die Rechte der §§ 320 I 3, 1000 BGB, 369ff. HGB.

								Das geltend gemachte Z. schließt →Verzug und Entstehung von

								Prozesszinsen aus. Im Prozess führt es zur Verurteilung zur Leistung

								nur Zug um Zug (§ 274 BGB).

								Lit.: Ahrens, C., Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte, 2003

								Zurückverweisung (z. B. §§ 538ff. ZPO) ist die Rückübertragung

								eines Rechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht an die Vorinstanz

								zur erneuten Entscheidung nach Aufhebung eines angefochtenen

								→Urteils. Die Z. ist bei der →Revision die Regel und bei der

								→Berufung (§ 538 II ZPO) die Ausnahme. In Strafsachen erfolgt sie

								an eine andere →Kammer oder an ein anderes →Gericht.


								Zusage ist im Verwaltungsrecht die Selbstverpflichtung der

								→Verwaltung zu einem Tun oder Unterlassen. Sie ist kein

								→Verwaltungsakt (str.). Besonders geregelt ist die →Zusicherung.

								Zusammenarbeit in der Innenpolitik und Rechtspolitik →Europäische

								Union

								Zusammenrotten (§ 121 StGB) ist das räumliche Zusammentreten

								oder Zusammenhalten von mindestens zwei →Gefangenen, von denen

								einer schuldunfähig sein kann, zu einem gemeinschaftlichen, in

								bestimmter Weise bedrohlichen Zweck, wobei der die Rotte

								beherrschende friedensstörende Wille äußerlich erkennbar in

								Erscheinung treten muss. Das Z. ist ein Tatbestandsmerkmal der

								→Gefangenenmeuterei sowie als öffentliches Z. mehrerer Menschen

								Tatbestandsmerkmal des schweren →Hausfriedensbruchs (§ 124

								StGB).

								Lit.: Mayer, H., Teilnahme und Gefangenenmeuterei, JZ 1956, 454

								Zuschlag (z. B. §§ 156 BGB, 817 ZPO, 79ff. ZVG) ist in der

								→Versteigerung die Annahme des →Meistgebots durch den

								→Versteigerer (z. B. →Gerichtsvollzieher, →Versteigerungsgericht).

								Der Z. begründet einen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen

								→Vertrag zwischen dem Erwerber und dem Versteigerer bzw. dem

								durch diesen Vertretenen (z. B. Staat). Auf Grund des Vertrags ist

								dann zu übereignen bzw. abzuliefern (anders § 90 ZVG, nach dem

								bereits mit dem Z. das Eigentum am Grundstück auf den Ersteigerer

								übergeht).

								Zuschreibung (§ 890 BGB) ist die Zuordnung eines →Grundstücks

								zu einem andern Grundstück im →Grundbuch, wodurch das

								zugeschriebene Grundstück wesentlicher →Bestandteil des (andern

								bzw. einheitlichen) Grundstücks wird.

								Zusicherung (§ 38 VwVfG) ist im Verwaltungsrecht die von der

								zuständigen →Behörde erteilte →Zusage, einen bestimmten

								→Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die Z. bedarf

								zu ihrer Wirksamkeit der →Schriftform. Sie ist ein →Verwaltungsakt,

								für den allerdings wegen seiner Wirkung in die Zukunft z. T.

								Besonderheiten gelten. Sie ist im Gegensatz zu →Auskunft und

								Hinweis verbindlich. Ihre Erteilung steht im →Ermessen der Behörde.

								Im →Schuldrecht ist das Fehlen einer nach den öffentlichen

								Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen

								insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über

								bestimmte Eigenschaften der Sache zu erwartenden Eigenschaft ein

								Sachmangel (§ 434 II BGB) (Angaben im Katalog eines Versteigerers

								genügen, Verkauf eines Neuwagens enthält in der Regel die Z. der

								Fabrikneuheit). Die erwartbare Eigenschaft muss sich dabei auf die

								Kaufsache beziehen, ohne dass sie ihr unmittelbar innewohnen und

								von ihr ausgehen muss (z. B. Ruf eines Gastbetriebs auf einem

								Grundstück).

								Lit.: Westermann, H., Das neue Kaufrecht, NJW 2002, 247

								Zustand (M.) Befindlichkeit (Verfassung) eines Menschen oder

								Gegenstands

								Zuständigkeit (Kompetenz) ist die Berechtigung und Verpflichtung

								der Wahrnehmung einer Aufgabe. Die allgemeine Regelung der


								staatlichen Z. ist in der →Verfassung enthalten, die (entsprechend des

								späten Entstehens Deutschlands aus souveränen Einzelstaaten) in

								Art. 30 GG die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die

								Erfüllung der staatlichen Aufgaben den →Ländern zuweist, soweit das

								→Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Dabei ist im

								Einzelnen die Z. zur →Gesetzgebung in den Artt. 70ff. GG

								(ausschließliche Gesetzgebung, konkurrierende Gesetzgebung und

								Rahmengesetzgebung des Bundes), die Z. zur →Verwaltung in den

								Artt. 83ff. GG (Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als

								eigene Angelegenheiten) und die Z. zur →Rechtsprechung in den

								Artt. 92ff. GG festgelegt. Zu dieser ausdrücklichen

								Zuständigkeitszuweisung kommen noch die Z. aus der →Natur der

								Sache und die Z. kraft →Sachzusammenhangs. Z. des Bundes aus der

								Natur der Sache besteht bei Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach

								den Bund betreffen (z. B. Bundeswappen, Bundessiegel). Z. kraft

								Sachzusammenhangs bedeutet Z. für Angelegenheiten, die mit einer

								zugewiesenen Aufgabe in notwendigem Zusammenhang stehen. Im

								→Verwaltungsrecht ist die Z. darüber hinaus genauer hinsichtlich der

								Verwaltungsträger, Verwaltungsstellen und einzelnen Amtswalter

								festzulegen. Dies muss in örtlicher und sachlicher – vielfach auch

								funktioneller (z. B. Instanzenzug) – Hinsicht geschehen. Dabei

								bedeutet sachliche Z. die Berechtigung und Verpflichtung, bestimmte

								Aufgaben dem Gegenstand nach wahrzunehmen (z. B.

								Baugenehmigung). Örtliche Z. ist die Bestimmung des Bezirks, in

								dem die sachliche Z. ausgeübt werden darf. Die →Behörde ist

								grundsätzlich an ihre rechtmäßig festgelegte Z. gebunden, so dass ein

								Zuständigkeitsmangel ihr →Handeln →fehlerhaft macht. Im

								Verfahrensrecht bestimmt sich die Z. der einzelnen →Gerichtsbarkeit

								nach der Zulässigkeit des →Rechtswegs (z. B. § 13 GVG). Innerhalb

								der einzelnen Gerichtsbarkeit werden funktionelle Z., sachliche Z.

								und örtliche Z. unterschieden. Die funktionelle Z. bezieht sich darauf,

								welches Rechtspflegeorgan in ein und derselben Sache tätig zu

								werden hat (z. B. im Rechtsmittelzug). Die sachliche Z. betrifft die

								Frage, welches Gericht in erster Instanz die Sache wegen deren Art zu

								erledigen hat (z. B. § 23 GVG, Amtsgericht vor allem bei Streitwerten

								bis 5000 Euro). Die örtliche Z. bestimmt, welches Gericht erster

								Instanz wegen seines örtlichen Sitzes die Sache zu behandeln hat

								(§§ 12ff. ZPO, Gerichtsstand, grundsätzlich am Wohnsitz des

								Beklagten). Die Z. ist für die →Klage →Prozessvoraussetzung und für

								die →Zwangsvollstreckung Zulässigkeitsvoraussetzung.

								Lit.: Schumann, E., Examensprobleme der örtlichen Zuständigkeit, JuS 1984, 865; Steinkampf, F.,

								Die Gerichte und ihre Zuständigkeiten, 1989; Pfeiffer, T., Internationale Zuständigkeit und

								prozessuale Gerechtigkeit, 1995; Buchner, B., Kläger- und Beklagtenschutz im Recht der

								internationalen Zuständigkeit, 1998

								Zustandsdelikt ist das →Delikt, bei dem der durch die Tat

								geschaffene Zustand andauert, die bloße Aufrechterhaltung des

								Zustands aber keine selbständige strafrechtliche Bedeutung hat (z. B.

								Personenstandsfälschung). →Dauerdelikt.

								Zustandshaftung ist die polizeiliche Verantwortlichkeit einer Person

								für einen eine →Störung verursachenden Zustand einer →Sache (z. B.


								Tier, Grundstück). Die Z. richtet sich gegen den →Eigentümer der

								Sache oder den Inhaber der tatsächlichen →Gewalt, soweit dessen

								Verfügungsmacht reicht. Im Zweifel geht die Z. der

								→Handlungshaftung nach.

								Zustandsstörung →Störung

								Zustellung (z. B. §§ 166ff. ZPO) ist die Bekanntgabe eines

								Schriftstücks an eine Person in der gesetzlich bestimmten Form bzw.

								der in bestimmter, gesetzlich vorgeschriebener Form geschehende

								und – in einer Zustellungsurkunde – zu beurkundende Vorgang, durch

								den einer Person Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Schriftstücks

								verschafft wird. Die Z. soll die Gelegenheit der Kenntnisnahme wie

								ihren Nachweis sichern. Sie kann →von Amts wegen (Amtszustellung)

								oder auf Betreiben einer →Partei (Parteizustellung) erfolgen und

								durch Übergabe, Aufgabe zur Post [trotz deren Privatisierung] u. a.

								geschehen. Die Urkunde über die Z. erbringt den Beweis über die in

								ihr bezeugten Tatsachen, der durch den Beweis der Unrichtigkeit der

								bezeugten Tatsachen entkräftet werden kann. Öffentliche Z. ist die vor

								allem bei unbekanntem Aufenthalt einer Partei zulässige Z. durch

								öffentliche Bekanntmachung (§ 185 ZPO).

								Lit.: Kondring, J., Die Heilung von Zustellungsfehlern, 1995; Kintz, R., Zustellung und Frist in der

								öffentlichen Arbeit, JuS 1997, 1115; Heß, B., Neues deutsches und europäisches Zustellungsrecht,

								NJW 2002, 2417; Jastrow, S., Auslandszustellung im Zivilverfahren, NJW 2002, 3382; Wunsch, T.,

								Zustellungsreformgesetz, JuS 2003, 276; Kuntze-Kaufhold, G. u. a., Verjährungsrechtliche

								Auswirkungen durch das europäische Zustellungsrecht, NJW 2003, 1998

								Zustimmung (§ 182 BGB) ist die grundsätzlich – formlose –

								Erklärung des Einverständnisses mit einem →Rechtsgeschäft eines

								andern (z. B. eines beschränkt Geschäftsfähigen). Die Z. ist eine

								einseitige, empfangsbedürftige, abstrakte →Willenserklärung. Sie

								führt zur Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, wenn diese von ihr

								abhängt. Die Z. kann dem einen wie dem andern Teil eines

								zweiseitigen Rechtsgeschäfts erteilt werden. Die vorherige Z. ist die

								→Einwilligung, die nachträgliche Z. die →Genehmigung.

								Zustimmungsgesetz (Art. 77 II GG) ist das →Bundesgesetz, das zu

								seiner Entstehung der Zustimmung des →Bundesrats bedarf. Es steht

								im Gegensatz zum →Einspruchsgesetz. Welches Gesetz Z. ist, ergibt

								sich grundsätzlich aus der →Verfassung (z. B. Artt. 84 I, 85 I GG), ist

								aber im Einzelnen nicht immer leicht festzustellen und deshalb

								streitig (z. B. →Staatshaftung).

								Lit.: Schmidt, R., Die Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen, JuS 1999, 869

								zuverlässig (Adj.) verlässlich, → Zuverlässigkeit

								Zuverlässigkeit ist die begründete Erwartung (Gewähr)

								zufriedenstellender Tätigkeit. Zuverlässig ist, von wem zu erwarten

								ist, dass er sich an die jeweiligen rechtlichen Vorschriften halten und

								Rechtsgüter nicht gefährden oder verletzen wird. Die Z. ist im

								Verwaltungsrecht verschiedentlich eine subjektive

								Zulassungsvoraussetzung für eine →gewerbliche Tätigkeit (z. B. §§ 30

								I, 34 I GewO, unbestimmter →Rechtsbegriff).

								Zuwendung ist die Hingabe eines Vermögensgegenstands von einer

								Person an eine andere. Die unentgeltliche Z. ist Tatbestandsmerkmal

								der →Schenkung (§ 516 BGB). Darüber hinaus ist die Z. in


								zahlreichen andern Privatrechtsverhältnissen von Bedeutung.

								Lit.: Conradt, O., Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten, 1998; Wolf, L., Zuwendungsrisiko

								und Restitutionsinteresse, 1998

								Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) ist beim berechtigenden

								→Vertrag zugunsten Dritter das Verhältnis zwischen

								Versprechensempfänger (Gläubiger) und Begünstigtem (Dritten). Das

								Z. gibt den Grund an, weshalb der →Gläubiger nicht die →Leistung an

								sich selbst, sondern an einen Dritten erbringen lässt (z. B. Erfüllung,

								Schenkung). Es steht im Gegensatz zum →Deckungsverhältnis oder

								Grundverhältnis zwischen Versprechensempfänger und

								Versprechendem. Von einem Z. geht man auch bei der →Anweisung

								und einem Dreiecksverhältnis der ungerechtfertigten →Bereicherung

								aus.

								Lit.: Köbler, Schuldrecht

								Zwang ist die Einwirkung auf einen Menschen oder eine Sache mit

								→Gewalt. Der Z. kann mittelbar (→Zwangsgeld, Einwirkung auf

								Sache als mittelbare Einwirkung auf eine Person) oder unmittelbar

								sein. Unmittelbarer Z. ist im →Verwaltungsrecht ein →Zwangsmittel

								der →Verwaltungsvollstreckung (§ 12 VwVG). Der unmittelbare Z. ist

								als schärfstes Zwangsmittel im Verhältnis zur →Ersatzvornahme und

								zum →Zwangsgeld subsidiär. Er kann in gewaltsamer Erzwingung der

								erforderlichen Handlung oder in kostenpflichtiger eigener

								(gewaltsamer) Vornahme bestehen. Im Privatrecht ist eine

								erzwungene Handlung keine zurechenbare →Handlung und ist das

								unter Ausbeutung der Zwangslage vorgenommene →Rechtsgeschäft

								→nichtig. Allerdings kann in einzelnen Fällen ein Z. zum Abschluss

								(→Abschlusszwang) eines Rechtsgeschäfts bestehen. Im

								Strafvollzugsrecht ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs in den

								§§ 94ff. StVollzG geregelt.

								Lit.: Benfer, J., Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung strafprozessualer

								Rechtseingriffe, NJW 2002, 2688

								Zwangsarbeit (Art. 12 III GG) ist die durch →Zwang herbeigeführte

								→Arbeit, die nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsstrafe

								zulässig ist.

								Lit.: Hönicke, F., Arbeitszwang als Kriminalrechtsreaktion, 1999

								Zwangsgeld (z. B. §§ 11 VwVG, 888 ZPO) ist die für den Fall der

								Nichterfüllung einer geschuldeten Pflicht von der →Behörde oder dem

								→Gericht festgesetzte Geldleistung. Das Z. ist ein →Zwangsmittel des

								Vollstreckungsrechts. Es ist zulässig bei unvertretbaren →Handlungen

								und Untunlichkeit oder Unmöglichkeit der →Ersatzvornahme. Es

								beträgt im Verwaltungsrecht zwischen 2 und 1000 Euro und im

								→Zivilverfahrensrecht bis zu 25000 Euro.

								Lit.: Remien, Rechtsverwirklichung durch Zwangsgeld, 1992

								Zwangshypothek (§§ 866ff. ZPO) ist die auf →Antrag eines

								→Gläubigers im Wege der →Zwangsvollstreckung in das →Grundbuch

								eingetragene →Hypothek. Die Z. ist eine →Sicherungshypothek. Sie ist

								eine der Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung wegen

								Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen neben der

								→Zwangsversteigerung und der →Zwangsverwaltung.


								Lit.: Habermeier, S., Die Zwangshypotheken der Zivilprozessordnung, 1989 (Diss.)

								Zwangslizenz →Lizenz

								Lit.: Pohl, C., Die Voraussetzungen der patentrechtlichen

								Zwangslizenz, 2000

								Zwangsmittel ist das der →Verwaltung zur Durchsetzung der

								vollstreckbaren (anfechtbaren, sofort vollstreckbaren oder

								nichtsuspensiv wirkenden) →Verwaltungsakte im

								→Verwaltungsvollstreckungsverfahren zur Verfügung stehende

								Mittel. Z. sind →Ersatzvornahme, →Zwangsgeld und (unmittelbarer)

								→Zwang (§§ 9ff. VwVG). Damit können Handlungen, Duldungen und

								Unterlassungen erzwungen werden.

								Zwangsversteigerung (§§ 1ff. ZVG) ist die Versteigerung eines

								→Grundstücks (Schiffs, Luftfahrzeugs) im Wege der

								→Zwangsvollstreckung. Die Z. ist eine Möglichkeit der

								Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche

								Vermögen. Sie ist im Gesetz über die Z. und die Zwangsverwaltung

								geregelt. Zuständig für die Z. ist das →Versteigerungsgericht

								(→Amtsgericht). Das Verfahren beginnt mit der Anordnung der Z.

								(→Beschlagnahme) und der Bestimmung eines

								Zwangsversteigerungstermins. Bei der Versteigerung wird ein

								→Gebot in Höhe des geringsten Gebots zugelassen (§ 44 ZVG). Dem

								Meistbietenden ist, falls er 70% des Werts bietet, der →Zuschlag zu

								erteilen. Durch den Zuschlag wird der Ersteher →Eigentümer. Die

								nicht in das geringste Gebot aufgenommenen Grundstücksrechte

								erlöschen. Das Gericht verteilt den Erlös.

								Lit.: Storz, K., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 8. A. 2000; Stöber, K.,

								Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002; Eickmann, G., Die Teilungsversteigerung, 5. A. 2001;

								Böttcher, R., Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 3. A. 2000; Hintzen, U.,

								Zwangsversteigerung, 3. A. 1999; Eickmann, D., Zwangsversteigerungs- und

								Zwangsverwaltungsrecht, 2. A. 2004

								Zwangsverwaltung (Sequestration) (§§ 145ff. ZVG) ist die

								Verwaltung eines →Grundstücks im Wege der →Zwangsvollstreckung.

								Die Z. ist im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Z.

								geregelt. Die Anordnung der Z. bewirkt eine →Beschlagnahme. Das

								→Grundstück wird durch einen Zwangsverwalter (z. B. den

								→Schuldner selbst) bewirtschaftet. Der Erlös der Z. wird verteilt.

								Lit.: Teufel, H., Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 3. A. 1997; Böttcher, R., Gesetz über

								die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 3. A. 2000; Haarmeyer, H./Wutzke, W., Förster,

								K. u. a., Zwangsverwaltung, 3. A. 2004; Haarmeyer, H./Wutzke, W./Förster, K./Hintzen, U.,

								Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2002

								Zwangsvollstreckung (Exekution) ist im weiteren Sinn die

								Durchsetzung einer hoheitlichen →Anordnung mit Hilfe staatlicher

								Zwangsmaßnahmen. Im engeren Sinn betrifft die Z. den

								→Zivilprozess. Sie ist die Durchsetzung des vollstreckbaren

								Anspruchs des Gläubigers mit Hilfe staatlicher Zwangsmaßnahmen in

								das Vermögen des Schuldners bzw. die Durchsetzung eines dem

								→Gläubiger gegen den →Schuldner im →Vollstreckungstitel

								verbrieften →Anspruchs. Sie erfordert einen Vollstreckungstitel

								(§§ 704ff. ZPO), eine →Vollstreckungsklausel (§ 725 ZPO) und die

								→Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 ZPO). Sie erfolgt


								grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung – durch

								→Vollstreckungsorgane. Die Art der Z. ist verschieden nach der Art

								des verfolgten →Anspruchs und der Art des zu verwertenden Objekts.

								Die Z. wegen Geldforderungen in das bewegliche →Vermögen des

								Schuldners erfolgt durch →Pfändung beweglicher Sachen durch den

								→Gerichtsvollzieher (§§ 808ff. ZPO) und die Pfändung von

								→Forderungen und andern Vermögensrechten durch das

								→Vollstreckungsgericht (§§ 828ff. ZPO). Die entsprechende Z. in das

								unbewegliche Vermögen geschieht durch Eintragung einer

								→Zwangshypothek, durch →Zwangsverwaltung und

								→Zwangsversteigerung (§ 866 ZPO). Daneben gelten jeweils

								besondere Regeln für die Z. zur Erwirkung der Herausgabe

								bestimmter beweglicher →Sachen (§ 883 ZPO, Wegnahme durch den

								Gerichtsvollzieher), Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer

								Sachen (§ 884 ZPO), der Herausgabe von →Grundstücken (§ 885

								ZPO), der Herausgabe von im Gewahrsam eines Dritten befindlichen

								Sachen (§ 886 ZPO, Überweisung des Herausgabeanspruchs), der

								Vornahme vertretbarer →Handlungen (§ 887 ZPO, Ermächtigung zur

								→Ersatzvornahme) bzw. unvertretbarer Handlungen (§ 888 ZPO,

								→Zwangsgeld, →Zwangshaft) und schließlich der Erzwingung von

								→Unterlassungen und →Duldungen (§ 890 ZPO →Ordnungshaft,

								→Ordnungsgeld). Ist der Schuldner zur Abgabe einer

								→Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben,

								sobald das Urteil die →Rechtskraft erlangt hat (§ 894 ZPO). Die Z.

								endet mit der vollständigen Befriedigung des vollstreckbaren

								Anspruchs des Gläubigers. Die Beitreibung von Schulden durch dem

								Schuldner in der Öffentlichkeit folgende Menschen (schwarze

								Schatten, Schattenmänner) ist auf Grund der Verletzung des

								Persönlichkeitrechts wettbewerbswidrig.

								Lit.: Jauernig, Zwangsvollstreckungsrecht; Brox, H./Walker, W., Zwangsvollstreckungsrecht, 7. A.

								2003; Rosenberg, L./Gaul, H./Schilken, E., Zwangsvollstreckungsrecht, 11. A. 1997; Heussen,

								B./Fraulob, U./Bachmann, M., Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A. 2002; Lackmann, R.,

								Zwangsvollstreckungsrecht, 6. A. 2003; Müller, H./Hök, G., Deutsche Vollstreckungstitel im

								Ausland (Lbl.); Stöber, K., Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 7. A. 1999;

								Hintzen, U., Handbuch der Immobiliarvollstreckung, 3. A. 1999; Gottwald, U.,

								Zwangsvollstreckung, 4. A. 2002; Weßling, M., Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile, 2000;

								Philipp, H./Felser, M., Zwangsvollstreckung, 2001; Möbius, W./Kroiß, L., Zwangsvollstreckung, 4.

								A. 2002; Lackmann, Rolf/Wittschier, Johannes, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht, 2003;

								Berger, C., Zwangsvollstreckung in urheberrechtliche Vergütungsansprüche, NJW 2003, 853

								Zweckerreichung ist das Eintreten des geschuldeten Leistungserfolgs

								ohne Zutun des →Schuldners (z. B. das gestrandete Schiff wird vor

								der Bergung von selbst wieder frei). Die Z. ist nach umstrittener

								Ansicht ein Fall der von keiner Partei zu vertretenden

								→Unmöglichkeit. Analog § 645 I BGB behält der Schuldner aber

								gleichwohl einen (anteiligen) Vergütungsanspruch.

								Lit.: Beuthien, V., Zweckerreichung und Zweckstörung, 1969

								Zweckfortfall ist der Wegfall des Leistungssubstrats (z. B. das zu

								heilende Kind stirbt). Der Z. ist ein Fall der →Unmöglichkeit (str.).

								Der Schuldner behält aber einen (anteiligen) →Anspruch auf die

								→Gegenleistung, sofern er bereits tätig gewesen ist.


								Zweckmäßigkeit ist die Bewertung eines Verhaltens nach seiner

								Geeignetheit zur Erreichung eines Ziels. Bei der →Fachaufsicht wird

								auch die Z. des Verwaltungshandelns überprüft.

								→Opportunitätsprinzip

								Lit.: Löer, L., Körperschafts- und anstaltsinterne Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle, 1999

								Zweckstörung ist der Wegfall des →Interesses des →Gläubigers an

								der →Leistung trotz äußerlicher Möglichkeit der Leistung (z. B.

								Fußballspiel, zu dem Sonderfahrt stattfinden soll, fällt aus). Hier liegt

								keine Unmöglichkeit vor (str.). Eventuell kommt aber ein Wegfall der

								→Geschäftsgrundlage in Betracht.

								Lit.: Beuthien, V., Zweckerreichung und Zweckstörung, 1969; Köhler, H., Unmöglichkeit und

								Geschäftsgrundlage bei Zweckstörungen im Schuldverhältnis, 1971

								Zweckverband ist der – durch öffentlich-rechtlichen →Vertrag

								erfolgende – Zusammenschluss mehrerer →Gemeinden,

								→Gemeindeverbände oder sonstiger öffentlich-rechtlicher

								→Körperschaften zur gemeinsamen Bewältigung einer

								(gewichtigeren) Aufgabe (z. B. Unterhaltung eines Krankenhauses).

								Der Z. ist meist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, jedoch

								keine →Gebietskörperschaft. Er hat eine

								Zweckverbandsversammlung, einen Zweckverbandsausschuss sowie

								einen geschäftsführenden Zweckverbandsvorstand als →Organe. Ein

								in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Z. kann

								als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als nichtrechtsfähiger

								Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine Gründungsmitglieder

								unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für seine Schulden haften.

								Lit.: Luppert, J., Der kommunale Zweckverband, Diss. jur. Heidelberg, 2000; Saugier, C., Der

								fehlerhafte Zweckverband, 2001

								Zweigniederlassung (§ 13 HGB) ist die Niederlassung eines

								→Kaufmanns, an der er oder seine Leute teils abhängig (sachlich

								dieselben Geschäfte, abhängige Firma) von der Hauptniederlassung,

								teils unabhängig (räumliche Selbständigkeit, selbständiger Leiter) von

								ihr wirken. Die Errichtung einer Z. ist beim →Gericht der

								Hauptniederlassung bzw. des →Sitzes zur →Eintragung in das

								→Handelsregister des Gerichts der Z. anzumelden.

								Lit.: Köbler, G., Rechtsfragen der Zweigniederlassung, BB 1969, 845; Rinne, B.,

								Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, 1998

								Zweikammersystem ist die Aufteilung des →Parlaments in zwei

								→Kammern (z. B. Oberhaus–Unterhaus, Repräsentantenhaus-Senat,

								Bundestag–Bundesrat). Ein echtes Z. liegt nur dann vor, wenn die

								zweite Kammer gleichberechtigt an der →Gesetzgebung mitwirkt

								(also nicht bei Bundestag–Bundesrat).

								Zweikampf (Duell) ist der verabredete Kampf zweier Menschen mit

								(tödlichen) Waffen. Der Z. dient im mittelalterlichen Recht als

								Entscheidungsmittel. Im Strafrecht war der Z. bis 1969 privilegiertes

								Tötungsdelikt bzw. Körperverletzungsdelikt.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Zweikondiktionentheorie ist bei der ungerechtfertigten

								→Bereicherung die Lehre, die annimmt, dass, wenn der Empfänger

								einer ungerechtfertigten Bereicherung bei einem (nichtigen)

								gegenseitigen Vertrag seine Gegenleistung bereits bewirkt hat, jeder


								Vertragsteil einen selbständigen →Anspruch auf →Herausgabe des

								jeweils vom Gegner Empfangenen bzw. des entsprechenden

								Wertersatzes unabhängig vom Schicksal des Bereicherungsanspruchs

								der Gegenseite hat. Der Z. steht die →Saldotheorie gegenüber. Diese

								wird im Bereicherungsrecht regelmäßig angewandt, so dass die Z. nur

								ausnahmsweise zum Zug kommt (z. B. bei Beteiligung

								→Minderjähriger).

								Zweiplusvierverhandlungen sind die Verhandlungen der

								Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Frankreichs,

								Großbritanniens, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen

								Demokratischen Republik über die deutsche Einheit im Jahre 1990.

								→Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

								Lit.: Kroeschell, K., Rechtsgeschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, 1992; Köbler, G., Lexikon

								der europäischen Rechtsgeschichte, 1997

								Zweischwerterlehre ist im hochmittelalterlichen Recht die vom

								Symbol zweier Schwerter ausgehende Theorie zur Begründung des

								Verhältnisses von →Kaiser und →Papst. Nach kurialistischer Ansicht

								überträgt der Papst eines der beiden im Neuen Testament beiläufig

								genannten, von Gott erlangten zwei Schwerter an den jeweiligen

								Kaiser. Nach imperialistischer Lehre stehen geistliches Schwert des

								Papstes und weltliches Schwert des Kaisers gleichberechtigt

								nebeneinander.

								Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

								Zweispurigkeit des →Strafrechts ist die Parallelität von →Strafen

								(§§ 38ff. StGB) und →Maßregeln der Besserung und Sicherung

								(§§ 61ff. StGB).

								Zweistufentheorie ist die von zwei Stufen ausgehende Theorie zur

								Bestimmung des Vorgehens der →Leistungsverwaltung (z. B.

								→Subvention). Über die Frage, ob eine Leistung erbracht werden soll,

								ergeht eine Entscheidung auf Grund öffentlich-rechtlicher

								Vorschriften (erste Stufe, z. B. →Verwaltungsakt über Subvention). Ist

								über das Ob der Leistung positiv entschieden, wird die Leistung selbst

								(das Wie der Leistung) in einem privatrechtlichen Verhältnis

								abgewickelt (zweite Stufe, z. B. →Darlehen). Anderer Ansicht ist die

								Lehre vom privatrechtsgestaltenden →Verwaltungsakt.

								Zweitbescheid ist der →Bescheid, in dem die →Behörde nach

								unanfechtbar gewordenem →Verwaltungsakt auf →Gegenvorstellung

								oder →Antrag des Betroffenen ein zweites Mal über dieselbe Sache

								entscheidet. Der Z. eröffnet den Verwaltungsrechtsweg neu. Er steht

								in Gegensatz zur bloß wiederholenden →Verfügung, die diese

								Wirkung nicht hat. Ob die Verwaltung einen Z. oder eine

								wiederholende Verfügung erlässt, liegt in ihrem →Ermessen.

								zwingend (Adj.) nicht abänderbar

								zwingendes Recht →Recht, zwingendes

								Zwischenbescheid ist der vorläufige, nicht endgültig regelnde

								→Bescheid.

								Zwischenprüfung ist die im Laufe einer Ausbildung abgehaltene

								Prüfung.

								Lit.: Diederichsen, U., Die Zwischenprüfung im bürgerlichen Recht, 1985

								zwischenstaatlich (Adj.) zwischen Staaten bestehend, →international


								Zwischenurteil (z. B. § 303 ZPO) ist das →Urteil über einen zur

								Entscheidung reifen Zwischenstreit (z. B. über eine

								Prozessvoraussetzung oder über den Grund eines Anspruchs). Das Z.

								ist →Feststellungsurteil. Es kann grundsätzlich nur zusammen mit dem

								→Endurteil angefochten werden (anders das →Grundurteil).

								Lit.: Tiedtke, K., Das unzulässige Zwischenurteil, ZZP 89, 64

								Zwischenverfahren →Eröffnungsverfahren

								Zwischenverfügung (§ 18 GBO) ist die Verfügung des

								→Grundbuchamts, in der – weder eine beantragte Eintragung

								angeordnet noch der →Antrag zurückgewiesen, sondern – dem

								Antragsteller eine angemessene →Frist zur Behebung eines einer

								→Eintragung entgegenstehenden – behebbaren – Hindernisses (z. B.

								fehlende behördliche Genehmigung) bestimmt wird. Die Z. hat den

								Vorteil der Rangsicherung, da bei Eingang eines weiteren Antrags

								zugunsten des früher gestellten Antrags →von Amts wegen eine

								→Vormerkung oder ein →Widerspruch einzutragen ist.

								Zwischenzeugnis →Zeugnis

								Zwölftafelgesetz ist in der römischen Rechtsgeschichte die in 12

								Tafeln gefasste Aufzeichnung des geltenden Rechts (451/450 v. Chr.),

								die niemals förmlich aufgehoben wurde.

								Lit.: Söllner, Römische Rechtsgeschichte; Köbler, G., Lexikon der europäischen Rechtsgeschichte,

								1997; Das Zwölftafelgesetz. Texte, Übersetzungen und Erläuterungen v. Düll, R., 7. A. 1995

								Zypern ist die im Süden der Türkei liegende, zwischen Griechen und Türken (Nordzypern)

								tatsächlich geteilte drittgrößte Insel des Mittelmeers.

								Lit.: Chrysotomides, K., The Republic of Cyprus, 2000; Anstötz, S., Perspektiven zur staatlichen

								Neuordnung Zyperns, 2003

								Literaturhinweise

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								Bleckmann, A., Europarecht, 6. A. 1997

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