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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZB 54/04

								vom

								1. März 2005

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BRAGO § 23

								BGB § 779

								Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die

								Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich

								der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten verpflichtet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich

								derer des Vergleichs übernimmt.

								BGH, Beschluß vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04 - OLG Hamburg

								LG Hamburg


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								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2005 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Wiechers und

								Dr. Wolst


								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß des

								Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 8. Zivilsenat, vom

								24. Februar 2003 aufgehoben.

								Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 24. Januar 2003 insoweit aufgehoben, als die

								von der Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr

								in Höhe von 449 € nebst Zinsen abgelehnt worden ist.

								Es wird festgestellt, daß der Klägerin im Insolvenzverfahren über

								das Vermögen der H.

								GmbH i. L. eine Vergleichsgebühr in Höhe von 449 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Oktober 2002 zusteht.

								Der Beschwerdegegner hat die Kosten der Beschwerdeverfahren

								zu tragen.

								Der Beschwerdewert wird für die Zeit bis zum 14. Mai 2004 auf

								449 € und für die Zeit danach auf bis zu 300 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								Die Klägerin hat die H.


								GmbH, über deren Vermögen inzwi-


								schen das Insolvenzverfahren eröffnet und zu deren Insolvenzverwalter der jetzige Beschwerdegegner bestellt worden ist (im folgenden Schuldnerin), wegen


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								Warenlieferungen auf Zahlung von 8.432,65 € verklagt. Die Schuldnerin hat

								dem Landgericht ihre Verteidigungsbereitschaft angezeigt. In einem weiteren

								Schriftsatz hat sie mitgeteilt, daß eine Klageerwiderung nicht erfolgen solle, daß

								sie an einer ratenweisen Beilegung ihrer Zahlungsverpflichtung weiterhin interessiert sei und daß sie eine erste Rate bereits gezahlt habe. Im Termin zur

								mündlichen Verhandlung haben die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits

								einen Vergleich geschlossen, wonach die Schuldnerin sich zur Zahlung der

								Klageforderung in bestimmten Raten verpflichtet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derer des Vergleichs übernimmt.

								Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat die Rechtspflegerin

								die von der Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr in Höhe

								von 449 € abgelehnt. Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß gerichtete

								sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

								Zur Begründung hat es ausgeführt: Nach dem Wortlaut des § 23 BRAGO sei

								Voraussetzung einer Vergleichsgebühr der Abschluß eines Vergleichs im Sinne

								des § 779 BGB. Dieser erfordere ein gegenseitiges Nachgeben. Daran fehle es

								auf Seiten der Schuldnerin, die keinerlei Einwendungen gegen die Klage erhoben, sondern im Gegenteil von vorneherein mitgeteilt habe, daß eine Klageerwiderung nicht erfolgen solle. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der - vom

								Oberlandesgericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde.

								Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin unterbrochen worden. Die Klägerin hat die von ihr geforderte Vergleichsgebühr zur Insolvenztabelle angemeldet. Der jetzige Beschwerdegegner hat die Forderung bestritten. Danach

								hat die Klägerin das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ihn mit dem Antrag

								aufgenommen festzustellen, daß ihr im Insolvenzverfahren über das Vermögen


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								der in Liquidation befindlichen Schuldnerin die mit der Rechtsbeschwerde weiter verfolgte Forderung zusteht.

								II.

								Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im

								übrigen zulässige Rechtsbeschwerde der Klägerin ist begründet. Zu Unrecht

								hat das Beschwerdegericht wie zuvor schon die Rechtspflegerin die von der

								Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO,

								der hier gemäß § 61 RVG weiter anwendbar ist, abgelehnt.

								Nach § 23 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Vergleichsgebühr für

								die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs im Sinne des § 779 BGB. Ein

								solcher ist hier allerdings entgegen der Ansicht der Klägerin nicht schon deswegen zu bejahen, weil sie mit der Schuldnerin in der mündlichen Verhandlung

								vor dem Landgericht ausdrücklich zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich abgeschlossen hat. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin insoweit auf den

								Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2002 - III ZB 22/02

								(NJW 2002, 3713). Danach erfordert zwar die Festsetzung einer anwaltlichen

								Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, daß die Parteien einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich

								nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO haben protokollieren lassen (§§ 160 Abs. 3 Nr. 1,

								162 f. ZPO). Das bedeutet jedoch (entgegen der Unterstellung von Kalb,

								Rpfleger 2004, 376) nicht, daß die - in dem der genannten Entscheidung des

								Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall gegebenen - materiell-rechtlichen

								Voraussetzungen eines Vergleichs im Sinne des § 779 BGB entbehrlich sind.

								Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein

								Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien

								über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird.


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								Der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis steht es gemäß § 779 Abs. 2 BGB

								gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Zumindest letzteres war hier wegen des von der Schuldnerin vorab geforderten Einverständnisses der Klägerin mit einer Ratenzahlung der Fall. Entgegen der Auffassung des

								Beschwerdegerichts fehlt es nicht an einem gegenseitigen Nachgeben. An das

								Nachgeben sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt jedes

								Zugeständnis der Parteien, mag es auch ganz geringfügig sein (BGHZ 39, 60,

								62 f.; MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl., § 779 Rdnr. 26; Palandt/Sprau,

								BGB, 64. Aufl., § 779 Rdnr. 9, jew. m.w.Nachw.). Hier hat nicht nur die Klägerin

								nachgegeben, indem sie der Schuldnerin Ratenzahlung bewilligt hat. Vielmehr

								liegt auch auf Seiten der Schuldnerin ein Nachgeben vor, obwohl sie sich zur

								vollständigen Erfüllung der Klageforderung verpflichtet hat.

								Das Nachgeben der Schuldnerin ist allerdings nicht schon darin zu sehen, daß sie durch den Abschluß des Vergleichs ihre Zahlungsbereitschaft bekundet hat. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das

								für einen Vergleich erforderliche beiderseitige Nachgeben auch darin bestehen,

								daß die eine Partei die von der anderen geltend gemachte Forderung im vollen

								Umfang anerkennt und diese dafür dem Schuldner Zahlungserleichterungen

								gewährt (Urteil vom 28. November 1990 - IV ZR 193/89, BGHR BGB § 779

								Nachgeben 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 6. November 1991 - XII ZR 168/90, NJWRR 1992, 363, 364). Das gilt jedoch nur dann, wenn die anerkannte Forderung

								streitig ist. Ist die Forderung dagegen - wie hier wegen ausdrücklichen Verzichts

								auf eine Klageerwiderung - unstreitig, liegt in dem Anerkenntnis des Schuldners

								allein kein Nachgeben (vgl. HansOLG Hamburg, MDR 1983, 589 und MDR

								1999, 189; von Eicken in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO,

								15. Aufl., § 23 Rdnr. 12; Fraunholz in: Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 23

								Rdnr. 14; Engels, MDR 2000, 1287, 1288; Lorenz, DGVZ 1997, 129, 130, jew.

								m.w.Nachw.). Anders verhält es sich indessen, wenn Gläubiger und Schuldner


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								- wie hier - einen gerichtlichen Vergleich schließen. In diesem Fall verschafft der

								Schuldner, der lediglich eine Ratenzahlungsvereinbarung anstrebt, dem Gläubiger mit dem gerichtlichen Vergleich ohne Verzug einen sicheren Vollstrekkungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Er könnte zwar den Erlaß eines gleichermaßen sicheren rechtskräftigen Urteils letztlich nicht verhindern, jedoch mit

								prozessualen Mitteln zumindest vorübergehend hinauszögern (vgl. zu dem vergleichbaren Fall der Aufnahme einer notariellen Urkunde, § 794 Abs. 1 Nr. 5

								ZPO, Schumann/Geißinger, BRAGO, 2. Aufl., § 23 Rdnr. 17 m.w.Nachw.).

								III.

								Nach alledem ist der angefochtene Beschluß aufzuheben. Der Senat

								kann in der Sache selbst entscheiden, da diese zur Endentscheidung reif ist

								(§ 577 Abs. 5 ZPO). Daher ist der Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts insoweit aufzuheben, als die von der Klägerin beantragte Festsetzung

								einer Vergleichsgebühr in der gemäß § 11 BRAGO zutreffend berechneten Höhe von 449 € nebst Zinsen (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) abgelehnt worden ist. Da

								inzwischen über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der Beschwerdegegner die von der Klägerin zur Insolvenztabelle angemeldete Vergleichsgebühr bestritten hat, ist gemäß dem Antrag der


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								Klägerin festzustellen, daß dieser im Insolvenzverfahren über das Vermögen

								der Schuldnerin eine Vergleichsgebühr in Höhe von 449 € nebst Zinsen zusteht.


								Dr. Deppert


								Dr. Beyer

								Wiechers


								Ball

								Dr. Wolst