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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 273/02

								Verkündet am:

								27. Januar 2005

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BRAGO § 3 Abs. 3


								a) Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die

								mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht

								eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sie unangemessen hoch und das

								Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt ist.


								b) Die Vermutung einer unangemessen hohen Vergütung kann durch den

								Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen las-


								-2sen, bei Abwägung aller für die Herabsetzungsentscheidung maßgeblichen

								Gesichtspunkte die Vergütung nicht als unangemessen hoch anzusehen.


								BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - IX ZR 273/02 - OLG Koblenz

								LG Koblenz


								-3-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 27. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter

								Dr. Ganter, Neškovi , Vill und die Richterin Lohmann


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. November 2002 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist.


								Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Honorarzahlung. Der

								Beklagte ist u.a. wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen angeklagt. In dem Strafverfahren war dem Beklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, außerdem stand

								ihm ein Wahlverteidiger zur Seite. Als sich das Verfahren vor der Großen Strafkammer nach etwa 10 Verhandlungstagen seinem Ende näherte, nahm der

								Beklagte Kontakt zu Rechtsanwalt Dr. F.


								auf, um ihn als weiteren Verteidi-


								ger zu gewinnen. Dieser lehnte ab, verwies ihn jedoch an seinen Partner

								Dr. V.


								. Dieser erklärte sich zur Übernahme des Mandats bereit. Die Parteien


								-4-


								schlossen am 20. August 1998 schriftlich eine Honorarvereinbarung. Diese

								sieht vor, daß der Beklagte eine Honorarpauschale in Höhe von 60.000 DM

								zuzüglich Mehrwertsteuer sowie ein Stundenhonorar von 800 DM zuzüglich

								Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Weiterhin sind nach dieser Gebührenvereinbarung die Kopierkosten und Spesen von dem Beklagten zu tragen. Der Pauschbetrag war nach der Honorarvereinbarung zur Hälfte sofort nach Erhalt einer

								entsprechenden Kostennote fällig und zur anderen Hälfte innerhalb einer Woche ab Unterzeichnung der Honorarvereinbarung. Das Stundenhonorar war

								fällig "gemäß Anforderung". Mit dem Pauschalhonorar sollte das besondere

								"Know how" des Rechtsanwalts abgegolten werden.


								Da sich der Beklagte in finanziellen Schwierigkeiten befand, bestand

								Rechtsanwalt Dr. V.


								darauf, daß die zweite Honorarhälfte durch die Bestel-


								lung einer Grundschuld abgesichert werde. Die erste Hälfte der Pauschale in

								Höhe von 34.800 DM zahlte der Beklagte sofort und wegen der weiteren Hälfte

								wurde eine Grundschuld an einem der Tochter des Beklagten gehörenden

								Grundstück abgetreten. Das Mandat dauerte vom 20. August 1998 bis

								28. September 1998. In diesem Zeitraum haben zwei Verhandlungstermine am

								4. September und 15. September stattgefunden. Die Parteien waren ursprünglich davon ausgegangen, daß Dr. V.


								den Beklagten an fünf Verhandlungsta-


								gen vertreten werde. Am 3. September erteilte Dr. V.


								wegen der zweiten


								Hälfte der Pauschale und wegen des Stundenhonorars für 29,42 Stunden eine

								Rechnung über insgesamt 62.138,88 DM. Wenige Tage vor dem nächsten

								Hauptverhandlungstermin am 28. September 1998 erklärte Dr. V.


								dem Be-


								klagten, er werde den Termin nicht wahrnehmen, wenn die Honorarrechnung

								vom 3. September 1998 nicht zuvor beglichen werde. Als der Beklagte nicht

								zahlte, legte Dr. V.


								das Mandat nieder.


								-5-


								Mit der Klage hat die Klägerin ursprünglich die zweite Hälfte des Pauschalhonorars sowie ein Zeithonorar für 44,25 angefallene Arbeitsstunden und

								Kosten für angefertigte Fotokopien geltend gemacht. Nach Einholung eines

								Gutachtens des Vorstandes der zuständigen Rechtsanwaltskammer hat das

								Landgericht das vereinbarte Honorar gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO herabgesetzt

								und dem Beklagten unter Zurückweisung der Klage im übrigen zur Zahlung

								eines Betrages in Höhe von 6.357,96 DM verurteilt. In der Berufungsinstanz

								hat die Klägerin nunmehr als Resthonorar insgesamt 40.461,96 DM gefordert,

								das sind 2/5 der Pauschale von 60.000 DM sowie die Vergütung für

								51 Stunden Arbeitsaufwand nebst Kopierkosten und Auslagenpauschale. Das

								Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zunächst zurückgewiesen und

								auf die Anschlußberufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Auf

								die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht

								diese Entscheidung aufgehoben. Daraufhin hat das Berufungsgericht der Klage

								in ihrem nunmehrigen Umfang stattgegeben und die Revision zugelassen. Mit

								der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klagabweisungsantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung, soweit zum

								Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.


								I.


								-6-


								Das Berufungsgericht hat die zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung als wirksam angesehen. Insbesondere hat es die Verbindung

								von Pauschal- und Zeithonorar nicht beanstandet. Das vereinbarte Honorar sei

								nicht gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO herabzusetzen. Es sei angesichts der Gesamtumstände des zu beurteilenden Sachverhaltes nicht unangemessen hoch.

								So sei zu berücksichtigen, daß hinsichtlich der Pauschale gemäß § 628 BGB

								nur ein Teil anzusetzen sei, weil Rechtsanwalt Dr. V.


								den Beklagten nur an


								zwei Verhandlungstagen verteidigt habe. Außerdem habe er sogleich ein äußerst umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren übernehmen und innerhalb kurzer Zeit sechs bis acht Leitzordner durcharbeiten müssen. Es sei eindeutig,

								daß der mit der Übernahme des Mandats verbundene Arbeitsaufwand mit der

								Rahmengebühr des § 83 BRAGO und auch mit einem Mehrfachen derselben

								nicht angemessen abgegolten werde.


								II.


								Diese Erwägungen halten in wesentlichen Punkten einer rechtlichen

								Nachprüfung nicht stand.


								1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings die Wirksamkeit der

								Honorarvereinbarung vom 20. August 1998 bejaht. Sie ist weder gemäß § 138

								Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit noch wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam.


								a) Aufgrund der getroffenen Feststellungen scheidet eine Nichtigkeit der

								Vergütungsvereinbarung vom 20. August 1998 gemäß § 138 Abs. 1 BGB aus.


								-7-


								Zwar ist bei Anwaltsdienstverträgen in der Regel davon auszugehen, daß ein

								auffälliges Mißverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung desjenigen rechtfertigt, der sich die überhöhte Vergütung hat zusagen lassen (BGHZ 144, 343,

								346). Falls hier ein derartiges Mißverhältnis bestehen sollte, wären jedoch Umstände gegeben, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die Klägerin mußte

								ihre Leistung kurzfristig erbringen. Sie hat nicht eine Notlage oder eine Unterlegenheit des Beklagten bewußt zu ihrem Vorteil ausgenutzt (vgl. BGH, Urt. v.

								23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429 f). Eine Notlage bestand nicht, weil der Beklage im Strafverfahren durch einen Pflicht- und ein

								Wahlverteidiger vertreten war. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen

								erfahrenen Kaufmann, der geschäftsführender Gesellschafter einer größeren

								Unternehmensgruppe war, deren drei größte Unternehmen ein Stammkapital

								von 25 Millionen DM aufwiesen. Die Revision macht denn auch keine Verletzung von § 138 Abs. 1 BGB geltend.


								b) Die Honorarvereinbarung ist außerdem ausreichend bestimmt.


								aa) Für die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung ist es erforderlich,

								daß sie genügend bestimmt ist (BGH, Urt. v. 25. Februar 1995 - VII ZR 112/63,

								NJW 1965, 1023; Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, AnwBl. 1978, 227;

								OLG Hamm AnwBl. 1986, 452; Gebauer/Schneider, BRAGO 2002 § 3 Rn. 19;

								Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rn. 26). Dabei muß ein Maßstab gewählt werden, der ohne Schwierigkeiten eine ziffernmäßige Bezeichnung der Vergütung zuläßt (BGH aaO S. 1023 und S. 227; OLG Hamm aaO

								S. 452).


								-8-


								Die Revision meint, im Streitfall fehle es an der hinreichenden Bestimmtheit, weil die hier gewählte Verbindung von Pauschal- und Zeithonorar

								dazu führe, daß die Vergütung des Anwalts (umgerechnet auf die einzelne

								Arbeitsstunde) nicht von vornherein feststehe, sondern je nach tatsächlich

								aufgewendeter Zeit variiere. Diese Auffassung verdient keine Zustimmung. Die

								Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der im Streitfall getroffenen

								Honorarvereinbarung


								ist


								ohne


								Schwierigkeiten


								möglich.


								Für


								das


								Pauschalhonorar liegt das ohne weiteres auf der Hand. Das gleiche gilt für die

								Stundenlohnvereinbarung.


								Zwar


								war


								das


								Ausmaß


								der


								zeitlichen


								Beanspruchung bei Abschluß der Honorarvereinbarung noch offen. Dadurch

								wird die Leistung jedoch nicht unbestimmt. Vielmehr reicht es aus, wenn die

								Leistung bestimmbar ist (LG München I NJW 1975, 937). Das ist bei einem

								aufwandsbezogenen Stundenhonorar der Fall, da der Zeitaufwand für den

								Auftraggeber nachprüfbar darzulegen ist und demgemäß objektiv ermittelt

								werden kann (LG München I aaO S. 937).

								bb) Die Revision ist darüber hinaus der Auffassung, daß sich die Unwirksamkeit


								der


								streitgegenständlichen


								Honorarvereinbarung


								aus


								einer


								analogen Anwendung des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO herleiten lasse. Dabei

								versteht sie diese Bestimmung so, daß das vereinbarte Honorar in dem dort

								geregelten


								Anwendungsbereich


								(außergerichtliche


								Angelegenheiten;


								Vergütung, die niedriger als die gesetzlichen Gebühren ist) entweder pauschal

								pro Angelegenheit oder nach Zeitaufwand abgerechnet werden müsse.


								Diese Ansicht geht fehl. Ihr ist schon im Ausgangspunkt nicht zu folgen,

								wobei offenbleiben kann, ob die Voraussetzungen einer Analogie überhaupt

								vorliegen, insbesondere das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174 m.w.N.) enthält. Die Revision mißversteht den Rege-


								-9-


								lungsgehalt des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO. Diese Vorschrift gebietet es in den

								dort geregelten Fällen nicht, das Honorar pro Angelegenheit entweder pauschal oder nach Zeitaufwand abzurechnen. Einer solchen Rechtsauffassung

								steht schon der Wortlaut dieser Bestimmung entgegen. Dort ist ausdrücklich

								von Pauschalvergütung und Zeitvergütung die Rede. Auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 12/4993, S. 44) liefert für die Rechtsauffassung der Revision keinen Anhaltspunkt. Im Hinblick auf das in § 49b Abs. 1 BRAO geregelte

								grundsätzliche Verbot, geringere als in der BRAGO vorgesehene Gebühren

								und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, wollte der Gesetzgeber dieses

								standesrechtliche Verbot - in Anlehnung an eine schon bestehende Praxis - für

								Fälle der außergerichtlichen Beratung und in Beitreibungssachen lockern. Dieser Begründung läßt sich jedoch nicht der Wille des Gesetzgebers entnehmen,

								daß die von ihm - statt der gesetzlichen Gebührenberechnung - genannten Berechnungsmethoden (Pauschal- und Zeitvergütung) in einem Alternativverhältnis stehen sollen. Hierfür ist kein vernünftiger Grund erkennbar. Ein solcher

								wird von der Revision auch nicht angeführt. Die Literaturmeinung, auf die sie

								verweist (Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 131; Hansens, BRAGO 8. Aufl.

								1995 § 3 Rn. 28), liefert ebenfalls keine nachvollziehbare Begründung für eine

								solche dem Wortlaut des § 3 Abs. 5 Satz 1 BRAGO widerstreitende Auslegung.


								2. Rechtsfehlerhaft sind jedoch die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Herabsetzung des Honorars gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO abgelehnt hat.


								a) § 3 Abs. 3 Satz 1 BRAGO (so jetzt auch § 4 Abs. 4 RVG) räumt dem

								Richter das Recht und die Pflicht ein, eine vereinbarte Vergütung, die unter

								Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ist, herabzusetzen. Die


								- 10 -


								Herabsetzung ist ein gestaltender richterlicher Eingriff in den von dem Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag, der mit der besonderen

								Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege und dem Erfordernis

								des Mandantenschutzes gerechtfertigt wird (BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, aaO

								S. 2389 m.w.N.; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO § 3 Rn. 31).


								Für die Beantwortung der Frage, ob die vereinbarte Vergütung unangemessen hoch ist, kommt es nicht darauf an, was bei Vertragsschluß vorauszusehen war und bei der Vereinbarung kalkuliert wurde, sondern es ist die spätere Entwicklung zu berücksichtigen (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO § 3

								Rn. 36 m.w.N.; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 3 Rn. 24;

								OLG Düsseldorf OLGR 1996, 211). Der Gesetzgeber hat den Begriff "unter

								Berücksichtigung aller Umstände" nicht näher erläutert. In Rechtsprechung und

								Literatur haben sich aber gewisse Faktoren herausgebildet, die hierbei zu beachten sind. Danach kommen namentlich in Betracht: die Schwierigkeit und der

								Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber, das Ziel, das der Auftraggeber mit dem Auftrag angestrebt hat. Weiter ist wesentlich, in welchem

								Umfang dieses Ziel durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts erreicht worden ist,

								wie weit also das Ergebnis tatsächlich und rechtlich als Erfolg des Rechtsanwalts anzusehen ist. Die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sind ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. grundlegend OLG München NJW 1967, 1571, 1572; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO

								§ 3 Rn. 37; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 25).


								Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BRAGO hat das Gericht vor der Herabsetzung

								ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Diese

								Verpflichtung besteht allerdings nur dann, wenn eine Herabsetzung beabsich-


								- 11 -


								tigt ist (Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 113 m.w.N.). Das Gutachten ist (wie

								bei § 12 Abs. 2 BRAGO) ein Rechtsgutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermessens durch das Prozeßgericht unterstützen soll

								(BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046). Das

								Gericht ist an das Gutachten, das der freien richterlichen Würdigung unterliegt,

								nicht gebunden (BGH aaO S. 1046; Gebauer/Schneider, aaO § 12 Rn. 102;

								Hansens, aaO § 3 Rn. 18).


								b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hat den Rechtsbegriff

								"unangemessen hoch" verkannt.


								aa) Es hat die vereinbarte Pauschale gemäß § 628 BGB herabgesetzt,

								weil Rechtsanwalt Dr. V.


								nur an zwei von ursprünglich fünf geplanten Haupt-


								verhandlungsterminen teilgenommen habe. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei einer

								vorzeitigen Beendigung des Mandats ist zunächst zu prüfen, welcher Teil des

								vereinbarten Pauschalhonorars dem Verteidiger nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB

								zusteht. Erst dann, wenn der dem Rechtsanwalt zustehende Teil noch immer

								wesentlich höher als die gesetzliche Vergütung ist, kommt eine weitere Herabsetzung nach § 3 Abs. 3 BRAGO in Betracht. § 628 BGB ist gegenüber § 3

								Abs. 3 BRAGO vorrangig (BGH, Urt. v. 16. Oktober 1986 - III ZR 67/85, NJW

								1987, 315; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 19 m.w.N.). Unter

								Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung ist die Rechtsanwaltskammer in ihrem Gutachten von einem Pauschalhonorar in Höhe von 24.000 DM ausgegangen. Die Revisionserwiderung nimmt dies im Anschluß an einen entsprechenden Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz hin.


								- 12 -


								bb) Gegenstand der Prüfung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BRAGO ist demnach folgende Abrechnungssumme:


								Pauschale


								24.000,00 DM


								Stundenaufwand


								40.800,00 DM


								Kopien


								43,00 DM


								Auslagenpauschale


								30,00 DM


								Kosten BGH-Urteil


								8,00 DM


								Summe:


								64.881,00 DM


								16 % Mehrwertsteuer


								10.380,00 DM


								Summe:


								75.261,96 DM


								abzüglich Vorschußzahlung


								34.800,00 DM


								Restforderung:


								40.461,96 DM


								Eine Gegenüberstellung mit den gesetzlichen Höchstgebühren, die im

								Streitfall entstanden wären, ergibt folgendes Bild:


								Erster Hauptverhandlungstag (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO)


								1.520,00 DM


								Zweiter Hauptverhandlungstag (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO)


								760,00 DM


								16 % Mehrwertsteuer


								364,80 DM


								Gesamtsumme:


								2.644,80 DM


								cc) Hiernach übersteigt die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen

								Höchstbeträge um mehr als das Achtundzwanzigfache (75.261,96 : 2.644,80

								= 28,46), so daß sich die Frage aufdrängt, ob sich eine vereinbarte Vergütung

								schon deshalb als unangemessen hoch erweist.


								- 13 -


								(1) Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allein das

								mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren ohne Berücksichtigung

								des tatsächlichen Aufwandes nicht für ein sittenwidriges Mißverhältnis von anwaltlicher Leistung und vereinbarter Gegenleistung ausreichen lassen (BGHZ

								144, 343, 346; BGH, Urt. v. 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774,

								2775; Urt. v. 15. Mai 1997 aaO S. 2389; vgl. ferner OLG Hamm, AGS 2002,

								268 m.w.N.; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO § 3 Rn. 20; Gebauer/Schneider, aaO § 3 Rn. 121). Dann kann für die Qualifizierung eines Honorars als "unangemessen hoch" nichts anderes gelten. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 144, 343, 346) nach der Höhe des Streitwerts differenziert. Bei hohen Streitwerten hat er ein Honorar für unangemessen gehalten,

								das mehr als das Fünffache der gesetzlichen Gebühren betrug, weil nichts dafür spreche, daß die anwaltliche Tätigkeit durch die gesetzlichen Gebühren

								nicht angemessen abgegolten sei (BGHZ 144, 343, 346).


								Diese Rechtsprechung läßt sich - unabhängig davon, daß sie die Sittenwidrigkeit


								und


								nicht


								die


								Unangemessenheit


								betrifft -


								auf


								die


								streitgegenständliche Problematik nicht ohne weiteres übertragen, weil sich

								hier die gesetzlichen Gebühren (§§ 83 ff BRAGO) nicht nach dem Streitwert

								richten.

								(2) Das hindert den Senat jedoch nicht, auch für Strafverteidigungen eine Grenze festzulegen, bei deren Überschreitung regelmäßig davon auszugehen ist, das Honorar sei im Sinne des § 3 Abs. 3 BRAGO unangemessen hoch.

								Nach dem Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung soll ein Rechtsanwalt

								sich beim Abschluß einer Honorarvereinbarung Mäßigung auferlegen (BGH,

								Urt. v. 15. Mai 1997, aaO S. 2389). Zur Durchsetzung dieses Mäßigungsgebo-


								- 14 -


								tes ist die Festlegung einer allgemein verbindlichen Honorargrenze angezeigt.

								Hierbei müssen die gesetzlichen Gebühren Ausgangspunkt sein (vgl. BGHZ

								144, 343, 346; OLG Düsseldorf aaO S. 211). Mit ihnen bemißt der Gesetzgeber

								den ökonomischen Wert der anwaltlichen Arbeit. Durch die Einführung von

								Rahmengebühren (§ 12 BRAGO) und die Angabe von konkreten Bestimmungsfaktoren hat er Raum für einzelfallbezogene Überlegungen gegeben, andererseits auch Grenzen gesetzt. An die diesen Grenzen zugrunde liegenden Wertvorstellungen haben die Erwägungen zur Unangemessenheit im Sinne des § 3

								Abs. 3 BRAGO anzuknüpfen. Vor diesem Hintergrund wäre es verfehlt, die

								Maßstäbe des Marktes als Bezugspunkt zu wählen, indem der Betrag zugrunde

								gelegt wird, der sich dort durchsetzen läßt. Mit einer solchen Sichtweise wäre

								der gewollten normativen Begrenzung von Honoraransprüchen, die auf Mäßigung abzielt, praktisch der Boden entzogen. Ein fester und einfach zu berechnender Maßstab kann nicht nur die Instanzgerichte bei der häufig sehr schwierigen und aufwendigen Einzelfallprüfung im Rahmen dieser Vorschrift entlasten, sondern gleichzeitig eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten.

								Außerdem kann er eine vorbeugende Wirkung gegen unangemessen hohe

								Vergütungsvereinbarungen herbeiführen und den durch § 3 Abs. 3 BRAGO

								erstrebten Schutz des Mandanten, der ihn bei vertraglichen Vergütungsregelungen vor Auswüchsen bewahren soll, verstärken.


								(3) Vereinbart ein Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung,

								die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt,

								spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß sie unangemessen hoch ist und

								das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt. Diese Vermutung kann

								jedoch durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich


								- 15 -


								erscheinen lassen, die Vergütung bei Abwägung aller für § 3 Abs. 3 BRAGO

								maßgeblichen Gesichtspunkte nicht als unangemessen hoch anzusehen. Gerade bei Strafverteidigungen mag im Einzelfall unter ganz außergewöhnlichen

								Umständen auch das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren nicht auskömmlich sein. Der Gesetzgeber hat dort die Hauptverhandlungstage als zentralen Bemessungsfaktor für die Vergütung gewählt und durch die Rahmengebühren einen ausreichenden Spielraum geschaffen, um einzelfallbezogenen

								Umständen Rechnung tragen zu können. Es kann davon ausgegangen werden,

								daß grundsätzlich innerhalb dieses Rahmens eine angemessene Vergütung

								erzielt werden kann, und die Anzahl der Verhandlungstage eine tendenziell

								taugliche Bemessungsgrundlage darstellt. Es gibt jedoch Fälle, in denen diese

								Vermutungswirkung ersichtlich entkräftet wird. Insbesondere bei aufwendigen

								Strafverfahren, die durch Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft

								und Verteidigung wesentlich vereinfacht werden, findet die eigentliche Arbeit

								außerhalb der Hauptverhandlung statt. Diese dient später lediglich dazu, das

								außerhalb der Hauptverhandlung gewonnene und verabredete Prozeßergebnis

								zu bestätigen. Dafür reichen meist ein oder zwei Verhandlungstage aus, so

								daß der indizielle Zusammenhang zwischen Arbeitsaufwand und Hauptverhandlungstagen in solchen Fällen aufgelöst ist. Es liegt auf der Hand, daß ein

								Rechtsanwalt, der in die Vorbereitungen für den Abschluß einer solchen Absprache ungewöhnlich viele Stunden Arbeit investiert hat, bei lediglich einem

								Verhandlungstag auch mit dem Fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühr

								gemäß § 3 BRAGO nicht angemessen vergütet wird. In solchen und anderen

								Extremfällen kann die Vermutungswirkung widerlegt werden.


								dd) Die danach gebotene umfassende Würdigung der gemäß § 3 Abs. 3

								BRAGO maßgeblichen Umstände hat das Berufungsgericht unterlassen. Bei


								- 16 -


								deren Nachholung wird es insbesondere die folgenden, von der Revision mit

								Recht genannten Gesichtspunkte berücksichtigen müssen:


								(1) Die Vermögensverhältnisse des Beklagten (vgl. dazu oben zu II 2 a)

								hat das Berufungsgericht nicht in seine Erwägungen einbezogen. Der Beklagte

								hat dazu unter Beweisantritt vorgetragen, er habe im Jahre 1993 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich den ersten Teil der Pauschale von einem Bekannten leihen müssen. Beides habe er Dr. V.


								mitgeteilt. Dieser hat


								unstreitig darauf bestanden, daß die zweite Hälfte der Pauschalzahlung dinglich zu sichern sei über eine Grundschuld auf einem Grundstück, welches im

								Eigentum der Tochter des Beklagten stand, weil er offenbar fürchtete, er könne

								die Erfüllung des vereinbarten Honorars ansonsten möglicherweise nicht

								durchsetzen.


								(2) Auch zu der Schwierigkeit und dem Umfang des Mandats hat das

								Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Statt dessen

								hat es sich auf die floskelhafte Wendung beschränkt, daß Rechtsanwalt

								Dr. V.


								"in einem äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren" tätig ge-


								worden sei, und darauf verwiesen, er habe in kurzer Zeit sechs bis acht Leitzordner durchzuarbeiten gehabt. Damit hat das Berufungsgericht nicht einmal im

								Ansatz den Sachvortrag der Parteien ausgeschöpft. So hat es sich nicht mit

								den eingereichten Unterlagen (Anklageschrift; Strafanzeige; Schutzschrift;

								Factoringvertrag und Beweisanträge) auseinandergesetzt und den entsprechenden Sachvortrag hierzu nicht gewichtet und bewertet. Auf der Grundlage

								dieser Schriftstücke und des Sachvortrags des Beklagten ist die Wertung eines

								"äußerst umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahrens" nicht gerechtfertigt. Auch

								trifft das Berufungsgericht keine Aussage über den Schwierigkeitsgrad des


								- 17 -


								Verfahrens. Weiter fehlen Feststellungen zu dem "Erfolg" der Tätigkeit von

								Rechtsanwalt Dr. V.


								. Der Beklagte hat vorgetragen, daß das Verfahren am


								19. Oktober 1998 unterbrochen wurde, weil weitere Ermittlungen durch die

								Staatsanwaltschaft vorgenommen werden sollten. Die Klägerin hat dies mit

								Nichtwissen bestritten, gleichzeitig jedoch die Vermutung geäußert, daß dies

								ihrem Verteidigungsverhalten zuzuschreiben gewesen sei.


								Schließlich fehlen Feststellungen zu den Versprechungen der Klägerin

								über den Umfang und den Inhalt des von ihr beabsichtigten Verteidigungsverhaltens und der Einhaltung dieser Zusagen. So hat der Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen, daß die Klägerin zugesagt habe, "buchartige Schriftstücke"

								zu fertigen, mit denen das Gericht "zugeschüttet" werden sollte. Die Verteidigung werde die Themen der Verhandlungstage letztlich bestimmen oder aber

								zumindest nachhaltig beeinflussen. Die Länge und die Fülle der Schriftsätze

								sollten das Gericht dazu bringen, allein wegen der Unüberschaubarkeit der

								maßgeblichen Sachverhalte "die Akte zu schließen". Diese Versprechen seien

								nicht eingehalten worden. Im Gegenteil: Rechtsanwalt Dr. V.


								sei unvorberei-


								tet in die Hauptverhandlung gegangen. So habe er andere Verteidiger gebeten,

								die Verhandlungsführung zu übernehmen, da er nach eigenen Angaben nicht

								genügend mit dem Stoff vertraut sei.


								In diesem Zusammenhang ist das Berufungsgericht auch nicht der Behauptung des Beklagten nachgegangen, Rechtsanwalt Dr. F.

								Rechtsanwalt Dr. V.


								habe


								als einen auf dem Gebiet des Strafrechts ausgewiese-


								nen Spezialisten bezeichnet, obwohl er zum damaligen Zeitpunkt nur als Fachanwalt für Steuerrecht im Briefkopf aufgeführt gewesen ist. Als ausgewiesenen

								Spezialisten im Strafrecht sieht selbst die Revisionserwiderung Rechtsanwalt


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								Dr. V.


								nicht an; denn sie verweist darauf, es habe für den Beklagten von An-


								fang an offensichtlich sein müssen, daß keiner der Rechtsanwälte der Klägerin

								Fachanwalt für Strafrecht war. Da nach der Anklageschrift nicht erkennbar ist,

								daß auch steuerrechtliche Fragen für die strafrechtliche Bewertung des Anklagevorwurfes bedeutsam sein konnten, konnten sich spezielle steuerstrafrechtlichen Erfahrungen des Rechtsanwalts Dr. V.


								nur insoweit zugunsten des Be-


								klagten auswirken, als dieser im Rahmen von Steuerstrafverfahren zwangsläufig auch allgemeine strafrechtliche Erfahrungen gesammelt hat. Auch hierzu

								hätte das Berufungsgericht Feststellungen treffen müssen, weil die Qualifikation/Reputation des Rechtsanwalts nach der Rechtsprechung (OLG Hamm AGS

								2002, 268) gerade bei (Pauschal-)Honorarvereinbarungen in Strafsachen ein

								gewichtiges Abwägungsmerkmal darstellt.


								(3) Schließlich ist zwischen den Parteien streitig, ob der Beklagte von

								der Klägerin darauf hingewiesen wurde, daß das vereinbarte Honorar erheblich

								über den Rahmenbeträgen der §§ 83, 84 BRAGO liege. Auch hierzu hat das

								Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.


								Bei der Festlegung und Bewertung von Abwägungsfaktoren im Rahmen

								einer umfassenden Billigkeitsentscheidung gemäß § 3 Abs. 3 BRAGO stellt der

								Hinweis des Rechtsanwalts an den Mandanten auf die Höhe der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren ein weiteres (wenn auch nicht besonders gewichtiges) Abwägungsmerkmal dar, weil es einen Wertungsunterschied macht,

								ob der Mandant die Honorarvereinbarung in dem Bewußtsein einer Überschreitung der gesetzlichen Gebühren unterzeichnet oder ihm das nicht bewußt ist.


								- 19 -


								III.


								Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da

								die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an das Berufungsgericht

								zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird bei seiner Herabsetzungsentscheidung die unterlassenen Feststellungen nachzuholen und dabei auch zu berücksichtigen haben, daß der vereinbarte Stundensatz nicht den

								Aufwand für Fahrten zwischen Gericht und Kanzlei umfaßt. Die Honorarvereinbarung trifft hierzu keine eindeutige Aussage. Im Hinblick auf die ungewöhnlich

								hohe Vergütung konnte der Beklagte nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß

								diese auch den zeitlichen Aufwand für die Fahrten zwischen der Kanzlei und


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								dem Gericht umfassen sollte, zumal es hier nur um Fahrten zum ortsansässigen Gericht ging. Jedenfalls wäre es Sache der Klägerin gewesen, die notwendige Klarstellung in der Honorarvereinbarung herbeizuführen. Als Rechtskundige hat sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dafür Sorge zu

								tragen, daß jede Abweichung von gesetzlichen Gebühren eindeutig und unmißverständlich festgelegt wird, so daß der Mandant unschwer erkennen kann,

								was er zu bezahlen hat (BGH, Urt. v. 25. Februar 1965 - VII ZR 112/63, NJW

								1965, 1023).


								Fischer


								Ganter

								Vill


								Neškovi

								Lohmann