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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								I ZR 107/12

								vom

								17. Januar 2013

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2013 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,

								Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch


								beschlossen:


								Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren sowie der Wert der

								mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer

								betragen 20.387,60 €.


								Gründe:


								1


								I. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 20.830 € verurteilt. Davon entfallen ein Betrag von 19.250 € auf den geltend gemachten Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen unberechtigten öffentlichen

								Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Fotografien und Rezepte sowie ein Betrag von 1.580 € auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG wegen vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten. Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 69.250 €

								berechnet. Davon hat es einen Betrag von 50.000 € für den vorgerichtlich

								geltend gemachten, aber nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruch sowie einen Betrag von 19.250 € auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung angesetzt. Der Kläger hat beantragt, den Streitwert

								für das Beschwerdeverfahren auf 19.250 € festzusetzen.


								-3-


								2


								II. Der Kläger hat zwar beantragt, den Streitwert für das Verfahren über

								die Nichtzulassungsbeschwerde festzusetzen. Aus den Umständen ergibt sich

								jedoch, dass er in erster Linie eine Entscheidung über den Wert der mit der

								Revision geltend zu machenden Beschwer herbeiführen möchte. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium geht es vor allem darum, ob der Wert der mit der

								Revision geltend zu machenden Beschwer möglicherweise 20.000 € nicht

								übersteigt und die von den Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

								deswegen mit Blick auf § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluss

								vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 2).


								3


								III. Sowohl der Streitwert als auch der Wert der mit der beabsichtigten

								Revision geltend zu machenden Beschwer betragen 20.387,60 €.


								4


								1. Nach § 4 ZPO bleiben für die Wertberechnung Kosten unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Nach dieser

								Vorschrift sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich auf einen Anspruch beziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (BGH, Beschluss

								vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 4; Beschluss vom

								5. April 2011 - VI ZB 61/10, NJW-RR 2011, 1430 Rn. 4). Wird ein Anspruch auf

								Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten neben der Hauptforderung,

								aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs

								vorprozessual aufgewendeten Geschäftsgebühren um Nebenforderungen im

								Sinne von § 4 ZPO handelt, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289

								Rn. 6 f.; NJW-RR 2011, 1430 Rn. 5; Beschluss vom 9. Februar 2012

								- I ZR 142/11, juris Rn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 4 Rn. 13). Die geltend

								gemachten Beträge wirken deshalb nicht werterhöhend, soweit und solange


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								das Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptforderung besteht. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die Berechnung des Streitwerts wie auch für die Ermittlung der Rechtsmittelbeschwer.


								5


								2. Nach diesen Grundsätzen wirkt sich vorliegend derjenige Teil der vorgerichtlich angefallenen und vom Berufungsgericht zuerkannten Rechtsverfolgungskosten werterhöhend aus, der sich auf den vom Kläger vorgerichtlich gegenüber den Beklagten geltend gemachten, aber vorliegend nicht verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruch bezieht. Dessen Gegenstandswert in

								Höhe von 50.000 € beläuft sich auf rund 72% des gesamten Gegenstandswerts

								von 69.250 €. In Höhe dieses Anteils sind die einheitlich aus dem gesamten

								Gegenstandswert angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.580 €

								dem Wert der Hauptforderung hinzuzurechnen. Der übrige Anteil der zuerkannten Rechtsverfolgungskosten bleibt als Nebenforderung unberücksichtigt, weil

								diese Kosten sich auf die Durchsetzung des mit dem vorliegenden Verfahren


								-5-


								geltend gemachten Zahlungsanspruchs beziehen und daher in einem Abhängigkeitsverhältnis zu dieser Hauptforderung stehen. Dem zuerkannten Zahlungsanspruch in Höhe von 19.250 € ist daher entgegen der Auffassung des

								Klägers ein Betrag von 1.137,60 € (72% von 1.580 €) hinzuzurechnen.


								Bornkamm


								Pokrant


								Schaffert


								Büscher


								Koch


								Vorinstanzen:

								LG Hamburg, Entscheidung vom 06.11.2009 - 310 O 376/08 OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.05.2012 - 5 U 144/09 -