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								5 StR 403/04


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								vom 10. November 2004

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								3.


								wegen versuchten schweren Raubes u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November 2004, an der teilgenommen haben:


								Richter Basdorf

								als Vorsitzender,


								Richter Häger,

								Richterin Dr. Gerhardt,

								Richter Dr. Raum,

								Richter Dr. Brause


								als beisitzende Richter,


								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt I


								als Verteidiger des Angeklagten C


								,


								Rechtsanwalt K


								als Verteidiger des Angeklagten L


								Justizhauptsekretärin


								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								,


								-3-


								für Recht erkannt:


								Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil

								des Landgerichts Görlitz vom 4. Mai 2004 werden mit der

								Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte C


								in


								Fall II 1 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum versuchten

								schweren Raub in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl mit

								Waffen verurteilt ist.


								Die Kosten der Rechtsmittel und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der

								Staatskasse zur Last.


								– Von Rechts wegen –


								Gründe


								Das Landgericht hat den Angeklagten Ko


								wegen versuch-


								ten schweren Raubes und wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit

								Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

								und sieben Monaten, den Angeklagten C


								wegen Beihilfe zum versuch-


								ten schweren Raub und wegen Beihilfe zum Diebstahl mit Waffen in Tateinheit mit Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten L

								wegen Beihilfe zum versuchten Diebstahl und wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und

								sechs Monaten verurteilt. Mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen

								rügt die Staatsanwaltschaft, daß die Angeklagten C


								und L


								jeweils nur als Gehilfen verurteilt worden sind. Im Hinblick auf das von den

								Angeklagten Ko


								und C


								begangene Raubdelikt bean-


								-4-


								standet sie, daß die Strafkammer insoweit einen minder schweren Fall im

								Sinne des § 250 Abs. 3 StGB angenommen hat. Die Rechtsmittel, die vom

								Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, haben keinen Erfolg. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Prüfung stand.


								1. Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, daß die Strafkammer die Angeklagten C


								und L


								im Fall II 1 nur wegen Beihil-


								fe zum versuchten schweren Raub bzw. zum versuchten Diebstahl und im

								Fall II 2 beide ebenfalls nur als Gehilfen verurteilt hat.


								Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen

								Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, daß sein Beitrag als

								Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung

								seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfaßt sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur

								Tatherrschaft sein (vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.). In Grenzfällen hat der

								Bundesgerichtshof dem Tatrichter für die ihm obliegende Wertung einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Läßt das angefochtene Urteil erkennen, daß der

								Tatrichter die genannten Maßstäbe erkannt und den Sachverhalt vollständig

								gewürdigt hat, so kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch

								dann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1984, 413,

								414; 1985, 165; BGH NJW 1997, 3385, 3387; 2004, 3051, 3053 f.).


								Gemessen an diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Landgerichts vertretbar, da die Strafkammer neben anderen Gesichtspunkten insbesondere auf die Rollenverteilung und den damit einhergehenden Mangel an

								Tatherrschaft bei den als Beihilfe gewerteten Tatbeiträgen abgestellt hat.

								Daß eine abweichende tatrichterliche Wertung, die sich am arbeitsteilig um-


								-5-


								gesetzten Ziel der Beuteerlangung ausrichtete, nähergelegen hätte, berechtigt das Revisionsgericht noch nicht zum Eingreifen.


								Im Fall II 1 holt der Senat die versehentlich unterbliebene (UA S. 23)

								Ausurteilung des tateinheitlichen mittäterschaftlich versuchten Diebstahls mit

								Waffen bei dem Angeklagten C


								nach, was strafzumessungsrechtlich


								ohne Auswirkung bleibt.


								2. Es begegnet ebenfalls keinen Bedenken, daß die Strafkammer in

								Fall II 1 der Urteilsgründe im Hinblick auf die Angeklagten Ko

								C


								und


								einen minder schweren Fall des Raubes im Sinne von § 250 Abs. 3


								StGB angenommen hat.


								Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder

								schwerer Fall vorliegt, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine

								Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

								Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

								hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen

								und gegeneinander abzuwägen. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimißt, ist im wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.;

								vgl. nur BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.). Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst

								vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. BGHSt 29, 319, 320; BGH StV

								2002, 20; BGH, Urt. vom 26. Juni 2001 – 5 StR 151/01). Das ist hier nicht der

								Fall.


								Nach


								dem


								aufgezeigten


								Prüfungsmaßstab


								zeigen


								auch


								die


								-6-


								Einzelausführungen der Revisionen keinen Rechtsfehler auf. Das Landgericht hat sich ersichtlich bei beiden Angeklagten – wenngleich die Urteilsbegründung, den Gehilfen C


								betreffend, etwas mißverständlich gefaßt ist


								(UA S. 26 f.) – maßgeblich vom Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes

								des Versuchs leiten lassen.


								Basdorf


								Häger

								Raum


								Gerhardt

								Brause