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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								4 StR 65/17

								vom

								6. Juli 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter schwerer Brandstiftung


								ECLI:DE:BGH:2017:060717U4STR65.17.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juli 2017,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Sost-Scheible,


								Richter am Bundesgerichtshof

								Cierniak,

								Dr. Franke,

								Bender,

								Dr. Quentin

								als beisitzende Richter,


								Staatsanwalt

								als Vertreter des Generalbundesanwalts,


								Rechtsanwältin

								als Verteidigerin,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom

								31. August 2016 werden verworfen.

								Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die

								Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer

								Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts

								gestützte Revision des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrem

								ebenfalls mit der Sachrüge begründeten Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in

								einem psychiatrischen Krankenhaus. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.


								I.


								2


								Nach den Feststellungen wohnte der Angeklagte seit Februar 2007 in der

								Dachgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt fünf Wohnungen, von denen zuletzt die beiden im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen

								ebenfalls bewohnt waren. Zwischen den Mietern der Erdgeschosswohnungen


								-4-


								und dem Angeklagten, der im Haus für den Vermieter kleinere Hausmeistertätigkeiten verrichtete, kam es seit geraumer Zeit zu erheblichen von gegenseitigem Hass und Verachtung geprägten Misshelligkeiten und Auseinandersetzungen, die im Mai 2015 zur Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Angeklagten durch den Vermieter und in deren Folge zu einem Zivilrechtsstreit führten.


								3


								Am Tattag erhielt der Angeklagte von seiner Rechtsanwältin das zwischenzeitlich ergangene Räumungsurteil zugesandt. Ob des drohenden Verlustes seiner Wohnung, die er stets pedantisch sauber und aufgeräumt hielt und

								mit der er sich identifizierte, war der Angeklagte verzweifelt, traurig und emotional sehr aufgebracht. Im weiteren Verlauf des Tages sprach der Angeklagte mit

								verschiedenen Personen, unter anderem seinem Betreuer, über das ergangene

								Räumungsurteil, ohne dass dies zu einer nachhaltigen Änderung seiner Stimmungslage führte. Schließlich fasste der Angeklagte, der seine Wohnung auf

								keinen Fall verlieren und sie auch keinem anderen überlassen wollte, aus Wut

								und Verzweiflung den Entschluss, die Wohnung durch Inbrandsetzen zu vernichten. Dabei war es ihm gleichgültig, ob er selbst oder andere dabei verletzt

								oder letztlich das Haus zerstört werden würde. Seinen Entschluss in die Tat

								umsetzend holte der Angeklagte einen 5-Liter-Kanister mit Bioethanol in den

								Küchen- und Essbereich seiner Wohnung. Er schraubte den Verschluss auf und

								legte ihn auf den dort stehenden Esstisch. Anschließend schüttete er mittig im

								Zimmer etwa 2 Liter Bioethanol aus dem Kanister auf den PVC-Boden und stellte den offenen Kanister in der ausgebrachten Flüssigkeit ab. Kurz vor 20.00 Uhr

								brachte er die ausgeschüttete Flüssigkeit bewusst und mit dem Willen, dass sie

								als Brandbeschleuniger wirken, die Wohnung in Brand setzen und diese niederbrennen sollte, auf nicht näher feststellbare Weise zum Brennen.


								-5-


								4


								Der Brand, von dem in erster Linie der Küchen- und Essbereich der

								Wohnung betroffen war, konnte von der Feuerwehr, die von einem den Brandausbruch bemerkenden Nachbarn alarmiert worden war, gelöscht werden, noch

								bevor wesentliche Gebäudeteile Feuer gefangen hatten. Es entstand ein Gebäudeschaden in Höhe von 36.500 Euro. Als der Angeklagte nach dem Verlassen des Tatanwesens auf der anderen Straßenseite die mit ihm verfeindeten

								Mitmieter bemerkte, wurde er wütend und brüllte in deren Richtung, sie hätten

								Schuld daran. Anschließend wollte er zu ihnen über die Straße laufen, wurde

								daran indes gehindert.


								5


								Der Angeklagte leidet unter einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ, weswegen er zu Impulskontrollverlusten und Grenzüberschreitungen neigt, wenn er sich angegriffen fühlt. Es kommt zu emotionalen Ausbrüchen, wenn etwas Unvorhergesehenes oder dem Willen des Angeklagten Entgegenstehendes geschieht. Auf Enttäuschungen reagiert der Angeklagte, da er unfähig ist, diese hinzunehmen, mit Aggression. Aufgrund der Persönlichkeitsstörung war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung

								der Tat nicht ausschließbar erheblich beeinträchtigt. Dagegen hatte die Alkoholisierung des Angeklagten (etwa 1,64 ‰ Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit)

								keine Auswirkungen auf seine Denk- und Handlungsfähigkeit.


								6


								Die sachverständig beratene Strafkammer hat die Voraussetzungen

								einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus

								verneint. Sie ist der Auffassung, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten das Gewicht einer krankhaften seelischen Störung erreiche und das

								Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen beeinträchtige. Zudem könne nicht sicher festgestellt werden, dass der Angeklagte


								-6-


								bei Begehung der Tat aufgrund der emotional instabilen Persönlichkeitsstörung

								vom Borderline-Typ aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang

								heraus gehandelt habe. Schließlich fehle es an der erforderlichen Gefährlichkeit

								des Angeklagten für die Allgemeinheit im Sinne des § 63 StGB.


								II.


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								Revision der Staatsanwaltschaft


								8


								1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist ungeachtet des umfassenden

								Aufhebungsantrags ausweislich der Ausführungen in der Revisionsbegründungsschrift, die sich ausschließlich mit der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus befassen,

								auf die Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB beschränkt (st. Rspr.;

								vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015,

								88 mwN). Diese Beschränkung ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 23. April

								1963 – 5 StR 13/63, NJW 1963, 1414; vom 22. April 1969 – 1 StR 90/69, NJW

								1969, 1578; vgl. auch Urteil vom 19. Januar 2017 – 4 StR 443/16, NStZ-RR

								2017, 187; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 318

								Rn. 24). Ein Ausnahmefall, in welchem ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Schuld- und Maßregelausspruch besteht, liegt nicht vor.


								9


								2. Die Revision ist unbegründet. Die Nichtanordnung der Unterbringung

								des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hat

								schon deshalb Bestand, weil die tatrichterliche Wertung der Strafkammer, wonach die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten bei Begehung der Tat lediglich nicht ausschließbar eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Folge hatte, einer rechtlichen Prüfung standhält.


								-7-


								10


								a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63

								StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts

								schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.


								11


								b) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im

								Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016

								– 1 StR 399/16, Rn. 11; vom 1. Juli 2015 – 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319,

								3320; Beschluss vom 12. März 2013 – 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520). Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines

								der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren

								ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die

								soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein. Hierzu ist

								der Richter für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen

								angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der

								Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um

								Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausge-


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								wirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 399/16

								aaO; Beschlüsse vom 28. Januar 2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135;

								vom 17. Juni 2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).


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								c) Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ ist

								nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres geeignet, den für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB vorausgesetzten

								Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu belegen. Erforderlich ist vielmehr, dass sicher feststeht, dass der Täter aufgrund der Persönlichkeitsstörung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus

								gehandelt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013 – 4 StR 168/13, NJW

								2013, 3383, 3385; vom 25. Februar 2003 – 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165;

								vom 16. August 2000 – 2 StR 219/00, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 36; vom 6. Februar 1997 – 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388; vom

								1. August 1989 – 1 StR 290/89, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 13).


								13


								d) Die Strafkammer hat auf der Grundlage der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausführung der Tat sowie des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat festgestellt, dass der Angeklagte die Brandlegung aus Wut

								und Verzweiflung über den drohenden Verlust seiner Wohnung beging, und

								sich dabei auch auf die Einschätzung des psychiatrischen Sachverständigen

								gestützt, wonach die Tat als impulsive Handlung zu der Tatsache passe, dass

								dem Angeklagten nunmehr der Entzug seiner Existenz bevorgestanden habe.

								Ob und in welchem Umfang die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in

								der Tatsituation durch seine Persönlichkeitsstörung eingeschränkt waren, hat

								das Landgericht nicht näher aufklären können. Da der Angeklagte, der die

								Brandentstehung in zwei kurzen Äußerungen während der Ermittlungen als

								Missgeschick darstellte und in der Hauptverhandlung von seinem Schweige-


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								recht Gebrauch gemacht hat, sich zu seiner psychischen Befindlichkeit bei der

								Tat nicht geäußert hat, haben sich für die Strafkammer vor dem Hintergrund

								einer angesichts der für den Angeklagten bestehenden Belastungssituation

								auch normalpsychologisch erklärbaren Tatmotivation keine konkreten Anknüpfungstatsachen ergeben, die auf ein zwanghaftes Handeln des Angeklagten bei

								der Brandlegung schließen lassen. Dass sie auf der Grundlage dieses Beweisergebnisses in tatrichterlicher Verantwortung zu der Wertung gelangt ist, eine

								erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat aufgrund der beim Angeklagten vorliegenden Persönlichkeitsstörung lediglich nicht ausschließen, nicht aber sicher feststellen zu können, ist

								aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage ist entgegen

								dem Revisionsvorbringen auch keine weitere Darlegung der Ausführungen des

								psychiatrischen Sachverständigen geboten gewesen, zumal es sich bei der

								Prüfung einer erheblich verminderten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im

								Sinne des § 21 StGB bei Vorliegen eines gesicherten psychiatrischen Befunds

								um eine vom Tatrichter zu beantwortende Rechtsfrage handelt.


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								e) Da bereits aus den dargelegten Gründen die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63

								StGB ausscheidet, bedarf es keiner Erörterung der weiteren von der Strafkammer angestellten Erwägungen zur Subsumtion der Persönlichkeitsstörung unter

								das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit (vgl. zum

								Maßstab BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 – 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45,

								52 f.; vom 4. Juni 1991 – 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 401) sowie zur Gefährlichkeitsprognose mehr.


								- 10 -


								III.


								15


								Revision des Angeklagten


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								Das Rechtsmittel des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen

								Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.


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								Das Landgericht ist – sachverständig beraten – aufgrund der Spurenlage

								am Tatort und des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat zu der Überzeugung gelangt, dass der Brand vom Angeklagten vorsätzlich gelegt wurde. Gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer ist aus den vom Generalbundesanwalt in seinem Zuleitungsantrag dargelegten Erwägungen revisionsrechtlich

								nichts zu erinnern.


								Sost-Scheible


								Cierniak


								Bender


								Franke


								Quentin