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Raw Blame History

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
4 StR 545/16
vom
16. März 2017
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter Strafvereitelung im Amt u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:160317U4STR545.16.0
-2-
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. März
2017, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Sost-Scheible,
Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof
Cierniak,
Dr. Franke,
Dr. Quentin
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter des Generalbundesanwalts,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
der Angeklagte in Person,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
-3-
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil
des Landgerichts Detmold vom 15. März 2016 mit den
Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Münster zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
1
Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen vorsätzlicher Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen auf, weil die Strafkammer die Annahme einer (tateinheitlich begangenen) versuchten Strafvereitelung im Amt mit rechtsfehlerhaften Erwägungen abgelehnt hatte. Im zweiten
Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr freigesprochen. Die
gegen dieses Urteil gerichtete und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
I.
2
1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage wirft dem
Angeklagten vor, er habe als Leitender Polizeidirektor der Kreispolizeibehörde
P.
am 9. oder 10. Januar 2014 den zu dieser Zeit als Leiter des polizei-
-4-
ärztlichen Dienstes des Polizeipräsidiums B.
tätigen Dr. K.
te-
lefonisch über den Eingang eines ihm vorgelegten anonymen Schreibens unterrichtet. In diesem Schreiben sei Dr. K.
vorgeworfen worden, im Rah-
men der freien Heilfürsorge vorgehaltene Medikamente unrechtmäßig an den
Zeugen W.
abgegeben zu haben. Aufgrund dieser Mitteilung sei der un-
gestörte Ablauf des gegen Dr. K.
aufgrund dieser anonymen Anzeige
eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gefährdet gewesen. Der Angeklagte habe
in der Absicht gehandelt, eine Bestrafung von Dr. K.
ganz oder teil-
weise zu vereiteln.
3
2. Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen:
4
a) Der Angeklagte pflegte zu Dr. K.
eine gute Arbeitsbe-
ziehung. Im Dezember 2013 waren einzelne Untersuchungsmethoden von
Dr. K.
Gegenstand einer von ihm als verunglimpfend empfundenen
Berichterstattung in der regionalen Presse. Der Angeklagte wertete diese Berichterstattung als „Schmierenaktion“ und machte Dr. K.
5
Mut.
Am 9. Januar 2014 wurde dem Angeklagten ein undatiertes anonymes
Schreiben vorgelegt, das an die von ihm geleitete Kreispolizeibehörde P.
gerichtet war. Darin wurde der Vorwurf erhoben, Dr. K.
habe im
Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter des polizeiärztlichen Dienstes über Jahre
vorgehaltene Medikamente kostenlos an den Zeugen W.
abgegeben,
der als Verwaltungsleiter der Polizei hierauf keinen Anspruch gehabt habe. Der
Angeklagte erklärte, sich selbst um die Angelegenheit kümmern zu wollen.
Nachdem er das Schreiben durchgelesen hatte, machte sich der Angeklagte
-5-
Sorgen um Dr. K.
, weil er eine erneute negative Berichterstattung in
der Presse befürchtete.
6
Am 10. Januar 2014 kam es zwischen dem Angeklagten und Dr. K.
zu einer E-Mail-Korrespondenz. Dabei informierte Dr. K.
den
Angeklagten zunächst über die Untersuchung eines seiner Mitarbeiter, für den
sich der Angeklagte zuvor verwandt hatte, und bedankte sich danach bei ihm
für dessen „sehr fürsorgliche Unterstützung“. Der Angeklagte bedankte sich im
Gegenzug bei Dr. K.
in einer als vertraulich gekennzeichneten E-Mail
für diese Information und fügte hinzu, dass er sich sicher sei, „dass sich auch
alles Andere zur Zufriedenheit aller Betroffenen regeln werde“. Dr. K.
schrieb daraufhin an den Angeklagten: „Danke lieber Freund, ich habe mir
nichts vorzuwerfen und sehe gelassen in die Zukunft, aber gesundheitlich durch
die Schmierenaktion deutlich angeschlagen“. Ebenfalls noch am 10. Januar
2014 benachrichtigte der Angeklagte den Leitenden Oberstaatsanwalt der
Staatsanwaltschaft Paderborn, den Zeugen S.
, über den we-
sentlichen Inhalt des anonymen Schreibens und händigte es ihm am 15. Januar
2014 persönlich aus. Dieser leitete das Schreiben am Folgetag zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Detmold weiter.
7
Am 23. Januar 2014 sprach ein Redakteur der
tung den Zeugen S.
Zei-
bei einer Veranstaltung in P.
in
Anwesenheit des Angeklagten auf das anonyme Schreiben an, nachdem kurz
zuvor eine leicht veränderte Abschrift bei der Zeitung eingegangen war. Auf die
Bitte nach einer Bewertung des Schreibens verwies der Zeuge S.
unter anderem darauf, dass er die Angelegenheit bereits an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergeleitet habe und diese zudem prüfen müsse, ob
die Straftaten, die den Zeugen Dr. K.
und W.
vorgeworfen
-6-
worden seien, nicht bereits verjährt seien. Über dieses Gespräch informierte der
Angeklagte den Zeugen Dr. K.
zu einem nicht näher feststellbaren
Zeitpunkt zwischen dem 23. Januar 2014 und dem 4. Februar 2014.
8
Am 24. Januar 2014 leitete die Staatsanwaltschaft Detmold ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. K.
9
und den Zeugen W.
ein.
Am 28. Januar 2014 oder kurz danach fragte ein Journalist der
Landeszeitung bei der Pressestelle der Kreispolizeibehörde P.
nach, ob es richtig sei, dass dort ein anonymes Schreiben vom Januar 2014
vorliege.
10
Bei einem am 4. Februar 2014 wegen der negativen Presseberichterstattung im Dezember 2013 mit der Polizeipräsidentin in B.
spräch teilte Dr. K.
geführten Ge-
mit, von dem Angeklagten darüber informiert wor-
den zu sein, dass es bereits ein weiteres anonymes Schreiben gebe, in dem
ihm die unrechtmäßige Abgabe von Medikamenten an den Zeugen W.
vorgeworfen werde. Gegen den Angeklagten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
11
Die Presse berichtete erstmals nach den Durchsuchungen bei dem Angeklagten sowie den Zeugen Dr. K.
und W.
, die jeweils am
18. März 2014 stattfanden, von den Vorwürfen aus dem anonymen Schreiben.
12
b) Die Strafkammer hat nicht mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen vermocht, dass der Angeklagte den Zeugen Dr. K.
– wie ange-
klagt – bereits am 9. oder 10. Januar 2014 von dem anonymen Schreiben in
-7-
Kenntnis gesetzt hat. Dass die Existenz und der Inhalt des anonymen Schreibens nach dem 23. Januar 2014 noch ein Geheimnis im Sinne des § 353b
Abs. 1 StGB gewesen sei, habe sich nicht feststellen lassen, da zu diesem
Zeitpunkt auch schon Pressevertreter hiervon Kenntnis gehabt hätten. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Offenbarung
gegenüber dem Zeugen Dr. K.
nach dem von ihm angehörten Ge-
spräch vom 23. Januar 2014 nicht mehr die Vorstellung gehabt habe, dass es
sich bei der Existenz oder dem Inhalt des anonymen Schreibens von Anfang
Januar 2014 noch um ein Geheimnis handele oder er dies zumindest billigend
in Kauf genommen habe. Auch der für die Annahme einer versuchten Strafvereitelung (im Amt) erforderliche Tatentschluss sei nicht gegeben, weil es das
vorrangige Ziel des Angeklagten gewesen sei, den Zeugen Dr. K.
vor
weiterer negativer Presseberichterstattung zu bewahren oder zumindest vor
damit einhergehenden emotionalen Rückschlägen zu schützen. Zudem sei
davon auszugehen, dass es sich bei der Weitergabe der Informationen nach
dem 23. Januar 2014 und der angeklagten Unterrichtung von Dr. K.
am 9. oder 10. Januar 2014 wegen der unterschiedlichen Tatzeiten und dem
dazwischen
liegenden
Gespräch
zwischen
und dem Redakteur der
dem
Zeugen
S.
Zeitung um verschiedene pro-
zessuale Taten handele und dieser Vorgang deshalb von der zugelassenen
Anklage nicht erfasst sei.
II.
13
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
14
1. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß § 353b
-8-
Abs. 1 Nr. 1 StGB verneint hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil
es von einem zu engen Verständnis des Tatbestandsmerkmals Geheimnis ausgegangen ist.
15
a) Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB sind tatsächliche
Gegebenheiten, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und
die der Geheimhaltung bedürfen. Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im
inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl.
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 – 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil
vom 23. März 2001 – 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch
BGH, Urteil vom 15. November 2012 – 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111).
Werden Tatsachen, deren Kenntnis nur einem bestimmten geschlossenen Personenkreis vorbehalten ist, weiteren Personen bekannt, so geht deren Geheimnischarakter dadurch noch nicht verloren (vgl. BGH, Urteil vom 8. November
1965 – 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 383; RG, Urteil vom 4. März 1940 – 2 D
31/40, RGSt 74, 110, 111; Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB,
12. Aufl., § 353b Rn. 7; Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,
§ 353b Rn. 22 mwN). Auch kommt es nicht darauf an, ob die Zahl der Mitwisser
bestimmbar ist (vgl. RG, Urteil vom 4. März 1940 – 2 D 31/40, RGSt 74, 110,
111). Selbst ein noch ungesichertes und daher der Bestätigung bedürfendes
„Bekanntsein“ einer Tatsache hebt deren Geheimnischarakter noch nicht auf
(vgl. RG, Urteil vom 4. März 1940 – 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111; Vormbaum,
aaO, § 353b Rn. 7; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 353b Rn. 4;
Graf, aaO, § 353b Rn. 23 mwN). Erst wenn eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache einer ungewissen Vielzahl von Personen bekannt geworden ist und sich
dadurch so verbreitet hat oder auf andere Weise so zugänglich geworden ist,
dass ein verständiger und erfahrener Mensch ohne weiteres zuverlässig von ihr
Kenntnis haben oder sich von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen un-
-9-
schwer überzeugen kann, hat sie ihren Geheimnischarakter verloren (vgl. BGH,
Urteile vom 9. Dezember 2002 – 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129 f. zu § 61
Abs. 1 Satz 2 BBG u.a.; und vom 8. Oktober 2002 – 1 StR 150/02, BGHSt 48,
28, 30 ff. zu § 203 StGB; Bosch in SSW-StGB, 3. Aufl., § 353b Rn. 4; Fischer,
StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN).
16
b) Diesen Vorgaben werden die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es das Vorliegen eines Geheimnisses für den von ihm angenommenen
Tatzeitraum verneint hat, nicht gerecht. Zwar hat der Zeuge S.
als Leitender Oberstaatsanwalt am 23. Januar 2014 auf die Nachfrage eines
Redakteurs der
Zeitung die Existenz und – jedenfalls in
groben Zügen – auch den Inhalt des anonymen Schreibens bestätigt und damit
nicht nur den Kreis der Mitwisser erweitert, sondern auch die Grundlage für eine
sich auf eine zuverlässige Quelle stützen könnende Presseveröffentlichung geschaffen. Dadurch hatte das anonyme Schreiben seinen Geheimnischarakter
aber noch nicht verloren. Denn die
Zeitung hat bis zum
4. Februar 2014 nicht über den Vorgang berichtet, sodass die Existenz und der
Inhalt des anonymen Schreibens bis dahin weder einer ungewissen Vielzahl
von Personen zuverlässig bekannt, noch in dem oben dargestellten Sinne zugänglich geworden sind. Auch die Anfrage des Journalisten der
Landeszeitung bei der Pressestelle der Kreispolizeibehörde P.
am
28. Januar 2014 stellt den Geheimnischarakter des anonymen Schreibens nicht
in Frage. Sie deutet zwar darauf hin, dass auch dieser Journalist Kenntnis von
dem Schreiben hatte und damit ein (weiterer) Mitwisser außerhalb der Ermittlungsbehörden war. Aber auch er hat im Tatzeitraum darüber nicht berichtet.
Soweit das Landgericht nicht auszuschließen vermocht hat, dass es noch weitere Personen außerhalb der Ermittlungsorgane gab, die Kenntnis von dem
anonymen Schreiben und seinem Inhalt hatten, handelt es sich um eine nicht
- 10 -
auf Tatsachen gestützte Annahme. Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Sachverhalte
zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. September
2016 – 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381; Urteil vom 18. September 2009
– 5 StR 224/08, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 20).
17
2. Dieser Rechtsfehler entzieht auch den Erwägungen der Strafkammer
zur inneren Tatseite die Grundlage.
18
Soweit dazu ausgeführt wird, der Angeklagte habe nach dem von ihm
angehörten Gespräch vom 23. Januar 2014 jedenfalls nicht mehr die Vorstellung gehabt, dass es sich bei der Existenz oder dem Inhalt des anonymen
Schreibens von Anfang Januar 2014 noch um ein Geheimnis handelte oder er
dies zumindest billigend in Kauf nahm, bleibt offen, was sich der Angeklagte in
Abweichung von den festgestellten Umständen tatsächlich vorgestellt hat. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der
Offenbarung des anonymen Schreibens gegenüber dem Zeugen Dr. K.
irrig angenommen haben könnte, die Existenz dieses Schreibens und sein
Inhalt seien nach der von ihm mitgehörten Antwort des Zeugen S.
auf die an ihn gerichtete Presseanfrage – obgleich es bis zum 4. Februar 2014 zu keiner Presseberichterstattung kam – nunmehr einer ungewissen
Vielzahl von Personen bekannt oder so zugänglich geworden, dass ein verständiger und erfahrener Mensch ohne weiteres zuverlässig davon Kenntnis
haben konnte, sind auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht
zu entnehmen. Nur in diesem Fall käme ein zum Vorsatzausschluss führender
Irrtum über Tatumstände im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht.
- 11 -
19
3. Eine erst in der Zeit zwischen dem 23. Januar und dem 4. Februar
2014 erfolgte Bekanntgabe des anonymen Schreibens und seines Inhalts an
den Zeugen Dr. K.
ist noch Bestandteil der angeklagten Tat (§ 264
StPO) und hätte daher von der Strafkammer abgeurteilt werden dürfen.
20
a) Gemäß § 264 Abs. 1 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in
der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung
darstellt. Zur Tat im Sinne dieser Vorschrift gehört das gesamte Verhalten des
Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet. In diesem Rahmen muss das Tatgericht seine Untersuchung auch auf Teile
der Tat erstrecken (Kognitionspflicht), die erst in der Hauptverhandlung bekannt
werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – 3 StR 186/16,
StraFo 2017, 26; Urteil vom 3. November 1959 – 1 StR 425/59, BGHSt 13, 320,
321; weitere Nachweise bei Norouzi in Münchener Kommentar zur StPO, § 264
Rn. 10). Verändert sich im Laufe eines Verfahrens das Bild des Geschehens,
auf das die Anklage hinweist, so ist entscheidend, ob die „Nämlichkeit der Tat“
trotz dieser Abweichung noch gewahrt ist. Dies ist der Fall, wenn – ungeachtet
gewisser Differenzen – bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges,
unverwechselbares Geschehen kennzeichnen und keine wesentliche Änderung
des Tatbildes eingetreten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. August
2013 – 2 StR 311/13, Rn. 4; Urteil vom 28. Mai 2002 – 5 StR 55/02, NStZ 2002,
659 [Ls]; Urteil vom 21. Dezember 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 216,
218 f.; weitere Nachweise bei Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,
§ 264 Rn. 95). Eine Veränderung oder Erweiterung des Tatzeitraums führt daher nicht zur Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat,
wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach
anderen Merkmalen hinreichend individualisiert ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil
- 12 -
vom 11. Februar 2016 – 3 StR 454/15, NStZ-RR 2016, 223 [Ls]; Urteil vom
20. November 2014 – 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68; Urteil vom 17. August
2000 – 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 133 mwN).
21
b) Danach unterlag auch eine erst in der Zeit zwischen dem 23. Januar
2014 und dem 4. Februar 2014 erfolgte Unterrichtung des Zeugen Dr. K.
von der Existenz und dem Inhalt des anonymen Schreibens der Kognitionspflicht der Strafkammer. Die dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift zur Last gelegte und die festgestellte Tat sind maßgeblich
dadurch gekennzeichnet, dass der Angeklagte den Zeugen Dr. K.
über die Existenz und den Inhalt eines bei der Kreispolizeibehörde in P.
eingegangenen und ihm am 9. Januar 2014 vorgelegten anonymen Schreibens,
in dem der Zeuge diverser Straftaten verdächtigt wurde, unterrichtete, bevor
deswegen gegen den Zeugen offen ermittelt wurde. Diese beiden Sachverhalten gemeinsamen Aspekte reichen aus, um die den Verurteilungsgegenstand
bildende Tat – auch unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung –
so zu beschreiben, dass sie nach den allgemeinen Gesetzen der Logik und der
Erfahrung eindeutig gekennzeichnet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 216, 218 f.; Puppe, NStZ 1982,
230, 234 f.). Ob diese Mitteilung – wie angeklagt – am 9. oder 10. Januar 2014
oder erst in der Zeit zwischen dem 23. Januar 2014 und 4. Februar 2014 erfolgt
ist, ist dafür nicht von wesentlicher Bedeutung. Das von der Strafkammer zur
Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht herangezogene Gespräch zwischen
dem
Zeugen
S.
und
dem
Redakteur
der
Zeitung vom 23. Januar 2014 rechtfertigt keine abweichende Bewertung, da es
auf der Grundlage der im Übrigen getroffenen Feststellungen nicht zu einer
gänzlich abweichenden Einordnung des Täterverhaltens führt.
- 13 -
22
4. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Auf die
von der Revision gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts erhobenen
Einwände kommt es nicht mehr an. Der Senat macht von der Möglichkeit des
§ 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch und verweist die Sache an eine
Strafkammer des Landgerichts Münster zurück.
Sost-Scheible
Roggenbuck
Franke
Cierniak
Quentin