alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 73/09

								vom

								21. April 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Mordes u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2009 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 4. Dezember 2008

								a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des

								versuchten Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung

								Schutzbefohlener und tateinheitlich begangener gefährlicher

								Körperverletzung schuldig ist;

								b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes (durch

								Unterlassen) in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener und gefährlicher

								Körperverletzung zu einer Jugendstrafe in Höhe von fünf Jahren und sechs


								-3-


								Monaten verurteilt. Den zunächst verwirklichten versuchten Totschlag (durch

								aktives Tun) hat die Strafkammer dem Schuldspruch nicht zu Grunde gelegt,

								weil sie bei Annahme von natürlicher Handlungseinheit dem Unterlassungsdelikt das größere Gewicht beigemessen hat. Die gegen dieses Urteil gerichtete

								Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

								2


								Die Ausführungen des Landgerichts halten teilweise revisionsrechtlicher

								Nachprüfung nicht stand. Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe

								sich wegen eines versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen strafbar

								gemacht, trifft nicht zu. Nach der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs fehlt es an einer für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht

								erforderlichen „anderen“ Straftat, wenn der Täter das Tatopfer zunächst mit

								(bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und es anschließend unterlässt, zur

								Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des überlebenden

								Opfers einzuleiten, selbst wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil

								eine zeitliche Zäsur liegt (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 15; BGH

								StraFo 2007, 123, 124). Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung des 4. Strafsenats abzuweichen, auch wenn beachtliche Gründe dagegen sprechen (vgl. hierzu Freund in NStZ 2004, 123, 124). Eine Verurteilung

								des Angeklagten wegen eines versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen kam deshalb im vorliegenden Fall nicht in Betracht.


								3


								Auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen

								ist der Angeklagte jedoch neben den tateinheitlich verwirklichten Delikten der

								Misshandlung Schutzbefohlener und der gefährlichen Körperverletzung eines

								versuchten Totschlags schuldig. Insbesondere die Annahme des Landgerichts,


								-4-


								der Angeklagte habe bereits bei Ausführung des Faustschlags auf den Hinterkopf seines zwei Monate alten Sohnes mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, begegnet angesichts der ausführlichen Beweiswürdigung zu der Gefährlichkeit der Gewalthandlung, den erheblichen Verletzungsfolgen und der Persönlichkeit des Angeklagten keinen rechtlichen Bedenken. Die Annahme eines

								strafbefreienden Rücktritts ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Nach den

								Feststellungen der Kammer rechnete der Angeklagte nach dem Faustschlag

								„mit dem Schlimmsten“; er wollte weder sehen noch wissen, was er seinem

								Sohn angetan hatte. Es lag damit ein beendeter Versuch vor (vgl. BGHSt 40,

								304, 306), so dass der Angeklagte erfolgreiche Bemühungen zur Verhinderung

								des drohenden Erfolgseintritts hätte entfalten müssen, um strafbefreiend zurücktreten zu können (§ 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. StGB). Dies hat er aber nicht

								getan. Da in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende als die aus dem

								Urteil ersichtlichen Feststellungen nicht zu erwarten sind, war der Schuldspruch

								entsprechend zu ändern (§ 354 Abs. 1 StPO analog). Eines Hinweises nach

								§ 265 StPO bedurfte es hierzu nicht.

								4


								Der Strafausspruch kann im Hinblick auf die Änderung des Schuldspruchs keinen Bestand haben. Die vom Landgericht verhängte Jugendstrafe

								und deren Höhe erscheinen zwar angesichts der Persönlichkeitsdefizite des

								Angeklagten, des von erheblicher Rohheit und Brutalität geprägten Tatbildes

								(wuchtiger Faustschlag auf den Hinterkopf eines Säuglings) und der schweren

								Folgen für das Opfer auch unter Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

								durchaus angemessen. Jedoch kann der Senat nicht ausschließen, dass das

								Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine andere Jugendstrafe

								verhängt hätte. Da es bei der Bemessung der Jugendstrafe wiederholt auf das

								Unterlassungsdelikt abgestellt hat, war der Strafausspruch mit den dazu gehörenden Feststellungen aufzuheben und an eine andere Strafkammer des Land-


								-5-


								gerichts zurückzuverweisen. Der Senat weist daraufhin, dass bei der erneuten

								Strafzumessung insbesondere das Nachtatverhalten des Angeklagten (UA S. 9)

								strafschärfend berücksichtigt werden darf.

								Nack


								Elf

								Jäger


								Graf

								Sander