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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 42/17

								vom

								21. Juni 2017

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG §§ 35, 76 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1

								a) Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in

								eigenen Rechten betroffen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom

								22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133).

								b) Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines

								Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des beigetriebenen Zwangsgelds erstrebt.

								BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 - XII ZB 42/17 - OLG Köln

								AG Bergheim


								ECLI:DE:BGH:2017:210617BXIIZB42.17.0


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2017 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling,

								Dr. Nedden-Boeger und Guhling

								beschlossen:

								Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller war im Scheidungsverbund ein Verfahren über den Versorgungsausgleich anhängig. Der

								Aufforderung des Amtsgerichts, das zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderliche amtliche Formular ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen, ist die Antragsgegnerin weder binnen der - unter Hinweis auf die mögliche

								Verhängung von Zwangsgeld - gesetzten Frist noch auf Erinnerung nachgekommen. Daraufhin hat das Amtsgericht gegen die Antragsgegnerin ein

								Zwangsgeld von 500 € festgesetzt. Nachdem das Zwangsgeld beigetrieben

								worden war, hat die Antragsgegnerin erst den ausgefüllten Fragebogen und

								dann die Anlage zu diesem beim Amtsgericht eingereicht. Nach Scheidung mit

								Durchführung des Versorgungsausgleichs mit Beschluss vom 28. April 2016

								(rechtskräftig seit 21. Juni 2016) hat die Antragsgegnerin am 12. Mai 2016 beantragt, den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss aufzuheben und das Zwangsgeld zurückzuerstatten.


								-3-


								2


								Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 28. Oktober 2016

								zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde

								verfolgt die Antragsgegnerin ihr Begehren weiter. Der Antragsteller hat für das

								Verfahren der Rechtsbeschwerde die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

								und die Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten beantragt.


								II.

								3


								Dem Antragsteller ist die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe zu versagen. Seine Beteiligung am vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren dient

								nicht der Verfolgung oder Verteidigung eigener Rechte, sondern erfolgt lediglich

								begleitend, wofür Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 11).


								4


								1. Verfahrenskostenhilfe nach § 76 Abs. 1 FamFG, §§ 114 ff. ZPO kann

								nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der eigene Rechte geltend zu machen

								beabsichtigt. Für eine allein mit Blick auf fremde Rechtspositionen erfolgende

								Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen

								nicht möglich. Der einschlägige § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO sieht vor, dass einer

								Prozesspartei, die die Kosten der Prozessführung selbst nicht oder nicht vollständig aufbringen kann, bei Vorliegen weiterer Tatbestandsvoraussetzungen

								Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung oder zur Rechtsverteidigung gewährt

								werden kann. Eine Verfahrensbeteiligung, die dieser gesetzlichen Vorgabe entspricht, ist aber nur zur Durchsetzung eigener Rechtspositionen denkbar. Geht

								es nicht um solche, kommt Verfahrenskostenhilfe daher nicht in Betracht (vgl.

								Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133

								Rn. 9 ff. mwN).


								-4-


								5


								Der Ausschluss Beteiligter, die sich allein mit Blick auf fremde Rechtspositionen am Verfahren beteiligen, von der Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu

								erhalten, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung

								mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sollen verhindern, dass Bedürftige aus wirtschaftlichen Gründen gehindert sind, ihr Recht vor Gericht zu suchen, und stellen eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar. Durch die Gewährung von Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll mithin vermieden werden, dass ein wirtschaftlich Bedürftiger

								nur deshalb einen Rechtsverlust erleidet, weil er die für eine Verfahrensbeteiligung erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen kann. Sie dient hingegen nicht

								dazu, dem Unbemittelten Verfahrensbeteiligungen jedweder Art und damit auch

								solche ohne Verfolgung oder Verteidigung eigener Rechte zu ermöglichen, die

								sich ein Bemittelter aus auf fremde Rechtspositionen gerichteten Motiven

								leisten will und kann. Mangels Beeinträchtigung der Rechtsposition des bedürftigen Beteiligten trifft den Staat insoweit von Verfassungs wegen keine Fürsorgeverpflichtung (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 FamRZ 2015, 133 Rn. 15 ff. mwN).


								6


								2. So aber liegt es hier. Alleiniger Verfahrensgegenstand ist das Begehren der Antragsgegnerin, nach mittlerweile rechtskräftigem Abschluss des

								Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich

								das beigetriebene Zwangsgeld zurückzuerhalten. Es ist weder ersichtlich noch

								vom Antragsteller trotz entsprechenden Hinweises des Senats dargelegt, dass

								der Rechtskreis des Antragstellers hiervon berührt wird.


								7


								Der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch richtet sich gegen die

								Staatskasse. Der Antragsteller hat auch kein rechtliches Interesse daran, dass


								-5-


								der Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss aufrechterhalten oder das Zwangsgeld

								einbehalten bleibt, nachdem die gerichtliche Verfügung letztlich durchgesetzt

								und das Scheidungsverbundverfahren daraufhin rechtskräftig abgeschlossen

								worden ist. Im Übrigen spricht gegen ein rechtliches Interesse des Antragsgegners auch, dass das Zwangsgeld im Sinne des § 35 FamFG als ein Zwangsmittel - anders als etwa das Ordnungsgeld gemäß § 89 FamFG - keinen Sanktionscharakter hat, sondern allein der Einwirkung auf den Willen des Verpflichteten dient (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. März 2017 - XII ZB 245/16 - FamRZ

								2017, 918 Rn. 10 und vom 17. August 2011 - XII ZB 621/10 - FamRZ 2011,

								1729 Rn. 14) und damit ein reines Beugemittel ist (so etwa Bahrenfuss/Rüntz

								FamFG 3. Aufl. § 35 Rn. 21).

								8


								Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, der von der Antragsgegnerin

								erstrebte Aufhebungsbeschluss sei der "actus contrarius" zu dem jedenfalls

								auch in seinem Interesse ergangenen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss, lässt

								sich daraus nichts für sein rechtliches Interesse an der Aufrechterhaltung des


								-6-


								Beschlusses oder auch am Verbleib des Zwangsgelds bei der Staatskasse ableiten. Sollte es ihm darum gehen, dass eine seiner geschiedenen Ehefrau negative, für ihn aber jedenfalls inzwischen rechtlich bedeutungslose Vermögensverschiebung Bestand haben möge, begründet dies ebenfalls keine mittels Verfahrenskostenhilfe verfolgbare Rechtsposition. An dieser Beurteilung ändert

								schließlich auch der Umstand nichts, dass das Oberlandesgericht den Antragsteller in dem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss - unzutreffender

								Weise - als Beschwerdegegner bezeichnet hat.


								Dose


								Klinkhammer

								RiBGH Dr. Nedden-Boeger

								hat Urlaub und ist deswegen

								an einer Unterschrift gehindert.


								Schilling

								Guhling


								Dose


								Vorinstanzen:

								AG Bergheim, Entscheidung vom 28.10.2016 - 61 F 283/14 OLG Köln, Entscheidung vom 29.12.2016 - 4 WF 143/16 -