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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ZB 7/05

								vom

								20. Dezember 2005

								in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

								BGHR:

								ja

								BGHZ:

								nein

								Nachschlagewerk: ja


								ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2


								Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist derjenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach der zweitinstanzlichen Kostengrundentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang des

								(ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen.


								BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005 - X ZB 7/05 - Kammergericht

								LG Berlin


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter

								Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff

								am 20. Dezember 2005


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des

								6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. März 2005 aufgehoben.

								Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 30. Dezember 2004

								dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin Zinsen in Höhe

								von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.190,-- € nicht

								erst seit dem 9. Dezember 2004, sondern seit dem 28. Oktober

								2003 zu erstatten hat.

								Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat der Klägerin 6 % und der Beklagten 94 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf den Festsetzungsantrag der Klägerin hat

								das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden Kosten

								seit dem 28. Oktober 2003 zu verzinsen sind. Nachdem die Klägerin die Klage

								teilweise zurückgenommen und die Beklagte sodann die Berufung zurückge-


								-3-


								nommen hat, hat das Kammergericht der Klägerin 12 % und der Beklagten

								88 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss

								vom 30. Dezember 2004 hat das Landgericht ausgesprochen, dass die der Klägerin zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten seit dem 9. Dezember 2004 zu

								verzinsen sind. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt

								die Klägerin ihren Antrag weiter, Zinsen auf die zu erstattenden erstinstanzlichen Kosten seit dem Eingang des ursprünglichen Festsetzungsantrags festzusetzen.

								2


								Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen

								Entscheidung und zur antragsgemäßen Festsetzung.


								3


								Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auf Antrag auszusprechen, dass die

								festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des

								§ 105 Abs. 2 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über

								dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen

								sind. Entgegen der u.a. von den Oberlandesgerichten Köln (RPfl. 1986, 237)

								und Düsseldorf (OLGRep. 1997, 12) geteilten Auffassung des Beschwerdegerichts ist auch bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren derjenige Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach

								der zweitinstanzlichen Kostenentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang

								des (ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen (so auch OLG

								Stuttgart, Justiz 1977, 460; OLG Hamburg, JurBüro 1983, 1718; OLG Karlsruhe, JurBüro 1997, 426; OLG Bamberg, JurBüro 1998, 32; OLG Koblenz, RPfl.

								1999, 351; Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2000, 70; OLG Naumburg,

								OLG-NL 2002, 288).


								4


								Die Meinung des Beschwerdegerichts beruht auf der Erwägung, dass die

								auflösend bedingte Vollstreckbarkeit eines Urteils durch ein dieses ersetzendes


								-4-


								anderes Urteil gegenstandslos werde. Damit werde auch ein auf der geänderten Kostenentscheidung beruhender Kostenfestsetzungsbeschluss gegenstandslos, und gleiches müsse für einen Kostenfestsetzungsantrag gelten, auf

								dem die gegenstandslos gewordene Kostenfestsetzung beruht habe.

								5


								Erkennt jedoch das Berufungsgericht auf eine andere Kostenquote als

								das erstinstanzliche Gericht, ist darin regelmäßig keine Aufhebung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung zu sehen. Vielmehr wird die Kostenentscheidung - wie die Sachentscheidung - nur insoweit abgeändert, als sie inhaltlich von der Vorentscheidung abweicht (Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 104

								Rdn. 12). Wenn daher wie im Streitfall der Beklagte nach dem erstinstanzlichen

								Urteil 94 %, nach dem Berufungsurteil aber nurmehr 88 % der Kosten zu tragen

								hat, wird damit der Sache nach die erstinstanzliche Entscheidung nur insoweit

								geändert, als 6 % der erstinstanzlichen Kosten dem Kläger statt dem Beklagten

								auferlegt werden. Es dient lediglich der Vereinfachung und der Klarheit, wenn

								Bestätigung und Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Berufungsurteil zu einer neuen Kostenquote zusammengefasst werden.


								6


								Zurecht ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch darauf hingewiesen, dass es zu Wertungswidersprüchen führen muss, wenn - was auch das

								Beschwerdegericht nicht in Zweifel zieht - bei einer vollständigen Zurückweisung des Rechtsmittels die für die erste Instanz zu erstattenden Kosten weiterhin seit dem Eingang des Festsetzungsantrags zu verzinsen sind, hingegen

								jede noch so geringfügige Verschiebung der Kostenquoten zu einem späteren

								Einsetzen der Verzinsung führen würde. Für den Kostengläubiger könnte dies

								- insbesondere bei einem langdauernden Rechtsmittelverfahren - zur Folge haben, dass er sich bei einem Erfolg seines Rechtsmittels, das nur zu einer unwesentlich höheren Kostenquote zu seinen Gunsten führt, kostenmäßig im Ergebnis schlechter steht als bei einem Misserfolg, weil der zusätzlich zu erstattende

								Kostenbetrag geringer als der erlittene Zinsverlust ist. Sachgründe, die zur Hin-


								-5-


								nahme eines solchen sinnwidrigen Ergebnisses zwängen, sind nicht zu erkennen.


								Melullis


								Scharen

								Meier-Beck


								Mühlens

								Kirchhoff


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 30.12.2004 - 32 O 182/03 KG Berlin, Entscheidung vom 18.03.2005 - 6 W 7/05 -