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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 281/05

								vom

								6. Juli 2006

								in dem Insolvenzverfahren


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Cierniak und die Richterin

								Lohmann

								am 6. Juli 2006

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer

								des Landgerichts Bielefeld vom 26. Oktober 2005 wird auf Kosten

								der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

								Beschwerdewert: 5.000 €.


								Gründe:

								I.

								1


								In dem am 16. April 2004 eröffneten Insolvenzverfahren legte die

								Schuldnerin einen - mehrfach veränderten - Insolvenzplan vor. Das Amtsgericht

								hat den Insolvenzplan zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin, mit der sie erneut eine geänderte Fassung des Insolvenzplans vorgelegt

								hat, ist ohne Erfolg geblieben. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der

								Schuldnerin.


								- 3 -


								II.

								2


								Die gemäß § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte

								Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie keine grundsätzliche Bedeutung hat

								und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen

								Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert

								(§ 574 Abs. 2 ZPO).


								3


								Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nur die Zulässigkeitsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung

								gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH,

								Beschl. v. 15. Dezember 2005 – IX ZB 79/04).


								4


								1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, von grundsätzlicher Bedeutung

								sei "die Frage, ob das Gericht von sich aus Nachforschungen darüber anstellen

								darf, ob ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf

								Annahme durch die Gläubiger hat."


								5


								a) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn

								andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen

								in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs

								erforderlich machen (vgl. BGHZ 152, 182, 191 f; 153, 254, 256; 154, 288, 291 f,

								jew. zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Um dies ordnungsgemäß darzutun, ist

								es erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und Bedeutung für

								eine unbestimmte Vielzahl von Fällen im Einzelnen aufzuzeigen bzw. die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit und das sich daraus erge-


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								bende Bedürfnis für ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs darzustellen (vgl. BGHZ 152, 182, 191 f). In Bezug auf die aufgeworfene Rechtsfrage sind insbesondere auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen

								Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese umstritten ist (BGHZ

								152, 182, 191; 154, 288, 291; 159, 135, 137 f).

								Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung der Schuld-


								6


								nerin nicht. In der Rechtsmittelbegründung wird zwar ausgeführt, dass das Beschwerdegericht die aufgeworfene Rechtsfrage fehlerhaft entschieden habe.

								Sie begründet aber nicht ansatzweise, warum diese Frage klärungsbedürftig

								sein soll, insbesondere ob sie in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten ist

								(vgl. BGHZ 152, 182, 192).

								b) Geht es nicht um die Klärung einer für eine Vielzahl von Fällen be-


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								deutsamen Rechtsfrage, so kommt einer Sache grundsätzliche Bedeutung auch

								dann zu, wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits, insbesondere dessen

								tatsächliches oder wirtschaftliches Gewicht, nicht nur für die Vermögensinteressen der Parteien, sondern auch für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind (BGHZ 154, 288, 292). Für eine Zulassung der Revision unter diesem

								Gesichtspunkt ist der Beschwerdebegründung jedoch kein Hinweis zu entnehmen.


								- 5 -


								8


								2. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6

								Satz 2 ZPO abgesehen.

								Fischer


								Ganter

								Cierniak


								Raebel

								Lohmann


								Vorinstanzen:

								AG Bielefeld, Entscheidung vom 04.11.2004 - 43 IN 1320/03 LG Bielefeld, Entscheidung vom 26.10.2005 - 23 T 11/05 -