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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 161/13


								Verkündet am:

								5. März 2015

								Führinger

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								IPS/ISP

								MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

								Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken

								regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der Buchstaben oder Silben (hier „i-pe-ess“ und „i-ess-pe“) dieselbe

								Vokalfolge (hier „i-e-e“) aufweisen.

								BGH, Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13 - OLG Hamm

								LG Bochum


								-2-


								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die

								Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin

								Dr. Schwonke


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juli 2013 aufgehoben.


								Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch

								über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin ist Inhaberin der am 4. April 2008 angemeldeten und am

								18. Juli 2008 eingetragenen deutschen Wortmarke „IPS“, die unter anderem für

								folgende Dienstleistungen registriert ist:

								Klasse 37

								Wartung und Instandsetzung […] von automatischen Steuerungseinrichtungen;

								von Datenverarbeitungsgeräten und von Computern

								Klasse 42

								Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und -software, insbesondere

								Softwareerstellung für Industriesteuerungen, insbesondere für speicherprogrammierbare Steuerungen und rechnergesteuerte Schaltanlagen; […] Wartung

								und Instandsetzung nämlich Aktualisierung, von Computersoftware


								-3-


								2


								Die unter der Bezeichnung „ISP Polska sp. z o.o.“ firmierende Beklagte

								ist ein in Polen ansässiges Unternehmen, das sich mit IT-Lösungen für die Industrieautomatisierung befasst und zu diesem Zweck insbesondere Software

								entwickelt. Sie präsentiert ihre Leistungen unter der Internetadresse „www.itsp.pl“ in deutscher Sprache. Auf ihren Internetseiten verwendet sie neben der

								Bezeichnung „ISP Polska sp. z o.o.“ ein farbiges Logo, das aus drei grünen,

								sich teilweise überlagernden Kreisen besteht, in denen in weißer Schrift die

								Buchstaben „I“, „S“ und „P“ angeordnet sind.

								Die Klägerin sieht in der Verwendung dieser Bezeichnungen eine Verlet-


								3


								zung ihrer Markenrechte. Sie hat beantragt,

								die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland für ein im

								Bereich der IT- und Automatisierungstechnik tätiges Unternehmen die Firmierung „ISP Polska sp. z. o.o.“ und/oder die Kennzeichnung „ISP“ zu benutzen.


								Ferner hat sie die Beklagte auf Auskunftserteilung und Erstattung von

								4


								Abmahnkosten nebst Zinsen in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer

								Schadensersatzpflicht begehrt.

								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Be-


								5


								rufung der Klägerin hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522

								Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.


								Entscheidungsgründe:

								6


								A. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin erhobenen markenrechtlichen Ansprüche für unbegründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:


								-4-


								7


								Die Beklagte habe ihre Kennzeichen markenmäßig verwendet. Die angegriffenen Zeichen seien mit der Marke der Klägerin nicht verwechslungsfähig.

								Es sei von Dienstleistungsidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft

								der Klagemarke auszugehen. Zwischen den Zeichen bestehe aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise keine Zeichenähnlichkeit. Dabei sei von einer

								sorgfältigen Prüfung der Bezeichnungen durch die mit der Beschaffung oder

								Wartung von Maschinen und Automaten befassten Unternehmensmitarbeiter

								auszugehen. Klanglich stimmten die Bezeichnungen „IPS“ und „ISP“ in den

								verwendeten Buchstaben, der Silbenzahl und der Vokalfolge überein. Ferner

								befinde sich der Buchstabe „I“ bei beiden Bezeichnungen am Wortanfang.

								Durch die Vertauschung der Konsonanten „S“ und „P“ entstehe jedoch ein völlig

								anderes Klangbild. Eine schriftbildliche Ähnlichkeit bestehe zwischen den Bezeichnungen „IPS“ und „ISP Polska sp. z o.o.“ nicht. Ein erkennbarer Sinngehalt

								komme keiner der Bezeichnungen zu. Bei einer Gesamtbetrachtung liege ein

								hinreichend großer Abstand zwischen den Bezeichnungen vor.

								B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt


								8


								zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der

								Sache an das Berufungsgericht. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts können die von der Klägerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte erhobenen Ansprüche nicht verneint werden.

								I. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter


								9


								Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 20

								- Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12,

								GRUR 2014, 601 Rn. 14 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung), folgt aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO).


								-5-


								10


								1. Nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz

								im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor

								dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder

								einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine

								Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

								2. Die beklagte Gesellschaft hat ihren Wohnsitz im Sinne der Verordnung


								11


								im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates. Gesellschaften haben gemäß

								Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-I-VO für die Anwendung der Verordnung ihren

								Wohnsitz am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes. Der satzungsmäßige Sitz der

								Beklagten ist in Polen.

								3. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-


								12


								VO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechtsverletzungen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR

								2012, 654 Rn. 24 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 8. März 2012

								- I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR).

								4. Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist


								13


								oder einzutreten droht“ meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens,

								so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 19 - Wintersteiger/Products 4U). Dabei kommt es nur darauf an, ob der Kläger schlüssig

								vorgetragen hat, im Inland sei ein schädigendes Ereignis eingetreten. Die Frage, ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, betrifft die Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nati-


								-6-


								onalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger/Products 4U).

								a) Bei der behaupteten Verletzung einer nationalen Marke liegt der Ort

								14


								der Verwirklichung des Schadenserfolgs der unerlaubten Handlung in dem Mitgliedsstaat, in dem die Marke geschützt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654

								Rn. 27 - Wintersteiger/Products 4U). Die nach dem schlüssigen Vorbringen der

								Klägerin verletzte Marke ist in Deutschland geschützt.

								b) Der in deutscher Sprache gehaltene und in Deutschland abrufbare In-


								15


								ternetauftritt der Beklagten richtet sich bestimmungsgemäß auch an Verkehrskreise im Inland. Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob für die

								Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3

								Brüssel-I-VO wegen behaupteter Markenverletzungen im Internet überhaupt

								erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das

								Inland richtet (offengelassen BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 21 - OSCAR, mwN;

								ablehnend für Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte

								EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP

								2013, 1456 - Pinckney/Mediatech; Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13,

								GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur).

								II. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine Ver-


								16


								wechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zwischen der Marke „IPS“ der

								Klägerin einerseits und den Kennzeichnungen „ISP Polska sp. z o.o.“ und „ISP“

								der Beklagten andererseits nicht verneint werden.

								1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zu-


								17


								stimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu

								benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen er-


								-7-


								fassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

								2. Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2

								18


								Nr. 2 MarkenG vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit

								der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren

								Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine

								erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und

								umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR

								2011, 824 Rn. 19 = WRP 2011, 1157 - Kappa; Urteil vom 5. Dezember 2012

								- I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 30 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP

								2014, 452 - REAL-Chips). Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.

								3. Die Beklagte bietet IT-Lösungen und insbesondere die Entwicklung


								19


								von Software für die Industrieautomatisierung an. Die Marke der Klägerin ist für

								die Dienstleistung der Entwicklung von Software für Industrieautomaten eingetragen. Es liegt daher Identität der Dienstleistungen vor.

								4. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klagemarke „IPS“ verfüge


								20


								über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Diese Annahme wird von der Revision hingenommen und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine

								Buchstabenfolge verfügt in der Regel von Hause aus über durchschnittliche


								-8-


								Kennzeichnungskraft (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 - I ZR 139/99,

								GRUR 2002, 626, 628 = WRP 2011, 705 - IMS; Urteil vom 20. Januar 2011

								- I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 18 = WRP 2011, 1174 - BCC).

								5. Die Revision macht jedoch zutreffend geltend, dass mit der vom Beru21


								fungsgericht gegebenen Begründung eine die Gefahr von Verwechslungen begründende Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht verneint werden kann.

								a) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist


								22


								nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Bedeutung zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in

								klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Für die Bejahung

								der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009

								- I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl; BGH,

								GRUR 2011, 824 Rn. 25 f. - Kappa; GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips).

								Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Ge-


								23


								samteindruck abzustellen, den die einander gegenüberstehenden Zeichen bei

								den angesprochenen Verkehrskreisen hervorrufen (vgl. BGH, Urteil vom 18.

								September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 = WRP 2014, 1314 Gelbe Wörterbücher). Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass

								der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht und die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck häufig stärker ins Gewicht fallen als die

								Unterschiede (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR

								2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II; Urteil vom 13. Oktober 2004


								-9-


								- I ZR 181/02, GRUR 2005, 264, 265 = WRP 2005, 213 - Das Telefon-Sparbuch).

								b) Von diesen Grundsätzen ist im Ansatz auch das Berufungsgericht

								24


								ausgegangen. Es hat angenommen, aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise wahrten die angegriffenen Zeichen nach ihrem Gesamteindruck

								einen hinreichenden Abstand von der Marke der Klägerin. Dazu hat es ausgeführt:

								Es sei von einer sorgfältigen Prüfung der Bezeichnungen durch die an-


								25


								gesprochenen Verkehrskreise auszugehen. Von einer sorgfältigen Prüfung

								könne bereits ausgegangen werden, wenn die betroffenen Verkehrskreise beruflich mit dem Erwerb der Waren oder der Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu tun hätten. Diese Voraussetzung sei bei Unternehmensmitarbeitern,

								die beruflich mit der Beschaffung und Wartung von Maschinen und Automaten

								befasst seien, erfüllt.

								Klanglich stimmten die Bezeichnungen in den verwendeten Buchstaben,


								26


								der Silbenzahl und der Vokalfolge überein. Ferner befinde sich der Buchstabe

								„I“ bei beiden Bezeichnungen am grundsätzlich besonders bedeutsamen Wortanfang. Die Bedeutung dieser Übereinstimmung werde aber erheblich dadurch

								abgeschwächt, dass es überdurchschnittlich viele Unternehmen in der ITBranche gebe, deren Firmierung mit dem Buchstaben „I“ beginne. Durch die

								Vertauschung der - einzeln ausgesprochenen - Konsonanten „S“ und „P“ entstehe ein völlig anderes Klangbild. Dieses werde jeweils durch das scharf und

								mit großer Intensität gesprochene „ess“ geprägt, das bei der Marke der Klägerin

								am Wortende stehe, während es sich bei der Bezeichnung der Beklagten in der

								Wortmitte befinde. Zudem werde das „pe“ bei der Bezeichnung der Beklagten

								deutlich länger gesprochen als bei der Marke der Klägerin, weil es sich dabei


								- 10 -


								um die Schlusssilbe handele. Die Konsonanten „P“ und „S“ seien in keiner Weise klangverwandt und beeinflussten den Wortklang je nach ihrer Stellung im

								Wort völlig gegensätzlich. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass klangliche

								Abweichungen bei kurzen Bezeichnungen besser bemerkt würden. Eine schriftbildliche Ähnlichkeit bestehe zwischen den Bezeichnungen „IPS“ und „ISP

								Polska sp. z o.o.“ nicht. Ein erkennbarer Sinngehalt komme keiner der Bezeichnungen zu.

								c) Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht in allen Punk27


								ten stand. Die Beurteilung des Gesamteindrucks einander gegenüberstehender

								Zeichen liegt zwar im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Im Revisionsverfahren ist sie nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter einen unzutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze

								verstoßen oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil

								vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 23 = WRP 2012, 712

								- METRO/ROLLER's Metro; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR

								2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion). Solche Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht jedoch unterlaufen.

								d) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Beru-


								28


								fungsgerichts, bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise sei davon auszugehen, dass die mit der Beschaffung oder Wartung von Maschinen und Automaten befassten Unternehmensmitarbeiter die von den Parteien zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen verwendeten Bezeichnungen sorgfältig prüften.

								aa) Allerdings kann der Gesamteindruck, den die angesprochenen Ver-


								29


								kehrskreise von Zeichen haben, anders ausfallen, wenn es sich bei diesen Verkehrskreisen um Fachkreise und nicht um Endverbraucher handelt. Dies kann


								- 11 -


								etwa darauf beruhen, dass die Fachkreise eine größere Aufmerksamkeit bei der

								Erfassung der Zeichen aufwenden und kleinere Unterschiede zwischen den

								kollidierenden Zeichen besser in Erinnerung behalten als die Endverbraucher

								(vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 606

								- Wella-Perla; Urteil vom 25. April 1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535,

								537- arko; Urteil vom 30. Januar 1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 480

								- Bleiarbeiter; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 = WRP

								2012, 83 - Maalox/Melox-GRY; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl.,

								§ 9 Rn. 238; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 437).

								bb) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, dass es sich bei

								30


								den mit der Beschaffung oder Wartung von Maschinen und Automaten befassten Unternehmensmitarbeitern um die vom Dienstleistungsangebot der Parteien

								angesprochenen Verkehrskreise und Fachleute handelt. Es kann nicht ohne

								Weiteres angenommen werden, dass die mit der Beschaffung oder Wartung

								von Maschinen und Automaten befassten Unternehmensmitarbeiter zugleich

								mit der Beschaffung und Wartung der zum Betrieb dieser Maschinen und Automaten erforderlichen Software befasst sind und insoweit über besondere

								Fachkunde verfügen. Die Annahme des Berufungsgerichts, die von den Parteien zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen verwendeten Bezeichnungen

								würden von den angesprochenen Verkehrskreisen sorgfältig geprüft, entbehrt

								daher einer tragfähigen Grundlage.

								cc) Das Berufungsgericht hat ferner nicht berücksichtigt, dass auch


								31


								Fachkreise, die sorgfältig zu prüfen und zu unterscheiden gewohnt sind, einer

								Klangtäuschung leichter und häufiger unterliegen als einer Täuschung durch ein

								visuell wahrnehmbares Kennzeichen oder durch den ähnlichen Sinngehalt

								zweier Kennzeichnungen, weil die Klangwirkung besonders flüchtig ist und vom

								Hörer meist nicht beliebig oft aufgenommen und vertieft werden kann (vgl.


								- 12 -


								BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 422

								- BBC/DDC; Urteil vom 12. März 1992 - I ZR 110/90, GRUR 1992, 550, 551 =

								WRP 1992, 478 - ac-pharma).

								e) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit des klanglichen Gesamteindrucks

								32


								der Kollisionszeichen sind dem Berufungsgericht ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen.

								aa) Die für die Klägerin eingetragene Marke „IPS“ steht den beiden von


								33


								der Beklagten verwendeten Bezeichnungen „ISP“ und „ISP Polska sp. z o.o.“

								gegenüber. Hinsichtlich der Bezeichnung „ISP Polska sp. z o.o.“ ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass ihr klanglicher Gesamteindruck wegen der Neigung des Verkehrs zu vereinfachenden Abkürzungen im mündlichen Geschäftsverkehr auf das Schlagwort „ISP“ verkürzt werde

								(vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 =

								WRP 2002, 1152 - DKV/OKV; Beschluss vom 7. Februar 2002 - I ZR 258/98,

								GRUR 2002, 613, 614 = WRP 2002, 547 - GERRI/KERRY Spring). Daher ist

								lediglich die klangliche Ähnlichkeit zwischen den Bezeichnungen „IPS“ einerseits und „ISP“ andererseits zu beurteilen.

								bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die


								34


								Zeichen „IPS“ und „ISP“ klanglich in den verwendeten Buchstaben (dem Anfangsvokal „I“ und den nachfolgenden Konsonanten „PS“ bzw. „SP“), der Silbenzahl (den jeweils drei Silben der einzeln ausgesprochenen Buchstaben „ipe-ess“ und „i-ess-pe“) und der Vokalfolge („i-e-e“) übereinstimmen.

								cc) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Bedeutung der Überein-


								35


								stimmung des Anfangsbuchstabens „I“ werde dadurch erheblich abgeschwächt,

								dass Bezeichnungen von Unternehmen aus der IT-Branche sehr häufig mit dem

								Buchstaben „I“ begännen. Diese Erwägung hält einer Nachprüfung nicht stand.


								- 13 -


								36


								(1) Für den Gesamteindruck eines Wortzeichens kann dem Wortanfang,

								wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, ein größeres Gewicht zukommen als den nachfolgenden Wortbestandteilen, weil der Verkehr

								dem Beginn eines Wortzeichens im Allgemeinen größere Aufmerksamkeit

								schenkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1991 - I ZR 24/90, GRUR 1992,

								110, 112 - dipa/dib; Urteil vom 1. Juli 1993 - I ZR 194/91, GRUR 1993, 972, 975

								- Sana/Schosana; EuG, Urteil vom 20. November 2007 - T-149/06, Slg. 2007,

								II-4755, GRUR Int. 2008, 231 Rn. 54 - CASTELLANI/CASTELLUCA). Das gilt

								auch für Drei-Buchstaben-Kürzel (vgl. BGH, GRUR 2002, 1067, 1070

								- DKV/OKV).

								(2) Dieser Erfahrungssatz gilt allerdings nicht, wenn der Zeichenanfang


								37


								beschreibend oder sonst kennzeichnungsschwach ist (BGH, Urteil vom 6. Mai

								2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEUROVIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 33 - airdsl; EuG,

								Urteil vom 28. Oktober 2009 - T-80/08, Slg. 2009, II-4025, juris Rn. 49

								- RNAiFect/RNActive). Das kann auch der Fall sein, wenn der Anfangsbuchstabe einer Buchstabenfolge für den Verkehr ersichtlich als Abkürzung für eine

								beschreibende Sachangabe verwendet wird (vgl. allgemein zu Buchstaben innerhalb von Buchstabenfolgen BGH, GRUR 2002, 1067, 1070 - DKV/OKV).

								Das Berufungsgericht hat angenommen, der Buchstabe „I“ komme bei


								38


								Unternehmen der IT-Branche sehr häufig als Anfangsbuchstabe der Unternehmensbezeichnung vor und werde von den angesprochenen Verkehrskreisen als

								Abkürzung für eine beschreibende Sachangabe und insbesondere als Hinweis

								auf die Tätigkeit des Unternehmens auf dem Gebiet der Informationstechnik

								verstanden. Die vom Berufungsgericht herangezogenen Unterlagen rechtfertigen diese Annahme nicht. Der von der Klägerin vorgelegte „IT-Firmenindex“ für

								Dortmund weist unter dem Buchstaben „I“ eine erhebliche Anzahl von Ge-


								- 14 -


								schäftsbezeichnungen auf, bei denen der Buchstabe „I“ entweder schon nicht

								als Abkürzung („infoteam“, „Ingenieurbüro“, „Institut“) oder jedenfalls nicht als

								Hinweis auf eine Tätigkeit in der IT-Branche („IHK“) verwendet wird. Ferner enthält der Index ganz überwiegend Bezeichnungen von Unternehmen, deren Bezeichnung nicht mit dem Buchstaben “I“, sondern mit einem anderen Buchstaben beginnt.

								(3) Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr dem Anfang eines Zeichens

								39


								besondere akustische Beachtung schenkt, gilt ferner nur eingeschränkt, wenn

								die Betonung nicht auf dem Wortanfang liegt (BGH, GRUR 1993, 972, 975

								- Sana/Schosana; OLG Hamburg, NJOZ 2003, 2133, 2141 - ICHTHYOL/

								Ethyol II). Auch davon kann im Streitfall jedoch nicht ausgegangen werden.

								Das Berufungsgericht hat angenommen, das Klangbild der einander ge-


								40


								genüberstehenden Bezeichnungen werde jeweils durch das scharf und mit großer Intensität gesprochene „ess“ geprägt, das bei der Marke der Klägerin am

								Wortende stehe, während es sich bei der Bezeichnung der Beklagten in der

								Wortmitte befinde. Zudem werde das „pe“ bei der Bezeichnung der Beklagten

								deutlich länger gesprochen als bei der Marke der Klägerin, weil es sich dabei

								um die Schlusssilbe handele. Es kann offenbleiben, ob diese Annahmen der

								Lebenserfahrung entsprechen. Es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen

								werden, dass der Verkehr deshalb die zweite oder die dritte Silbe der Bezeichnungen bei der Aussprache stärker als die erste Silbe betont.

								dd) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, durch die Vertau-


								41


								schung der dem Anfangsvokal „I“ nachfolgenden Konsonanten entstehe ein

								völlig unterschiedliches Klangbild der Zeichen „IPS“ und „ISP“. Die Buchstaben

								„P“ und „S“ seien nicht klangverwandt und beeinflussten den Wortklang je nach

								ihrer Stellung im Wort gegensätzlich. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass


								- 15 -


								klangliche Abweichungen bei kurzen Bezeichnungen besser bemerkt würden.

								Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

								(1) Bei der Beurteilung des klanglichen Gesamteindrucks von Buchsta42


								benfolgen ist zu berücksichtigen, dass Konsonanten phonetisch regelmäßig um

								Vokale ergänzt werden, um sie leichter aussprechen zu können (vgl. BGH,

								GRUR 1982, 420, 422 - BBC/DDC). Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat ohne Rechtsfehler angenommen, die drei Buchstaben der

								Zeichen „IPS“ und „ISP“ würden einzeln als „i-pe-ess“ und „i-ess-pe“ ausgesprochen.

								(2) Das Berufungsgericht hat allerdings nicht beachtet, dass die Buchsta-


								43


								ben „P“ und „S“, wenn sie einzeln als „pe“ und „ess“ ausgesprochen werden,

								denselben Vokal „e“ enthalten und daher durchaus klangverwandt sind. Vor

								allem aber hat es nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Vokalfolge für die

								Frage der Übereinstimmung des klanglichen Gesamteindrucks von Kollisionszeichen regelmäßig besondere Bedeutung zukommt (BGH, Urteil vom 15. Juni

								1962 - I ZR 15/61, GRUR 1962, 522, 523 - Ribana; Urteil vom 15. Februar 2001

								- I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1163 = WRP 2001, 1207 - ComNet/

								CompuNet). Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind, erwecken regelmäßig

								einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aussprache der

								Buchstaben oder Silben dieselbe Vokalfolge aufweisen (vgl. EuG, Urteil vom

								9. Dezember 2009 - T-484/08, juris Rn. 32 f. - Kids Vits/VITS4KIDS; BPatG,

								Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 33 W (pat) 269/02, juris Rn. 29 - KTS/TKS;

								Beschluss


								vom


								- KLASMANN


								2. November

								KTS/TKS;


								2004


								Beschluss


								- 33 W (pat) 62/03,

								vom


								juris


								Rn. 28


								1. Dezember


								2004


								- 32 W (pat) 321/03, juris Rn. 22 - Cerola/ACEROL; BPatG, GRUR 2008, 77, 79


								- 16 -


								- QUELLGOLD/Goldquell;


								BPatG,


								Beschluss


								vom


								3. Dezember


								2009


								- 30 W (pat) 67/09, juris Rn. 30 - panvital/VITAPAN).

								Danach kann im vorliegenden Fall eine klangliche Ähnlichkeit der Zei44


								chen nicht verneint werden. Der Umstand, dass bei der Aussprache der Einzelbuchstaben der Zeichen als „i-pe-es“ und „i-es-pe“ die Abfolge der Vokale „i-ee“ identisch ist, führt dazu, dass die Zeichen trotz der Vertauschung der dem

								Anfangsvokal „I“ nachfolgenden Konsonanten einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck hervorrufen.

								Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kann auch nicht davon


								45


								ausgegangen werden, die aus der Vertauschung der Konsonanten folgende

								klangliche Abweichung falle wegen der Kürze der sich gegenüberstehenden

								Zeichen „IPS“ und „ISP“ besonders ins Gewicht. Zwar kommt klanglichen Unterschieden bei einsilbigen Wörtern regelmäßig keine geringe Bedeutung zu

								(vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 =

								WRP 2001, 1320 - Bit/Bud). Dieser Erfahrungssatz ist im Streitfall jedoch nicht

								anwendbar, weil es sich bei den hier in Rede stehenden Zeichen nicht um einsilbige Wörter handelt. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass

								die Zeichen „IPS“ und „ISP“ klanglich insofern jeweils drei Silben haben, als ihre

								drei Buchstaben jeweils einzeln und um Vokale ergänzt ausgesprochen werden.

								f) Zur (schrift-)bildlichen Ähnlichkeit der Wortmarke „IPS“ und des Wort-


								46


								Bild-Zeichens „ISP“ hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.

								Zwischen der für die Klägerin eingetragenen Marke „IPS“ und der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung „ISP Polska sp. z o.o.“ hat es eine schriftbildliche Ähnlichkeit mit der Begründung verneint, der Verkehr werde sich bei

								der von der Beklagten verwendeten Bezeichnung nicht allein an dem Bestand-


								- 17 -


								teil „ISP“ orientieren. Dabei hat das Berufungsgericht allerdings nicht in Betracht

								gezogen, dass die angesprochenen deutschen Verkehrskreise möglicherweise

								in dem Begriff „Polska“ ein Synonym für „Polen“ und in der Buchstabenfolge

								„Sp. z o.o.“ einen Rechtsformzusatz erkennen. In diesem Fall sind die betreffenden Zeichenbestandteile normalerweise nicht geeignet, den Gesamteindruck

								der Kennzeichnung „ISP Polska Sp. z o.o“ mitzuprägen. Einer Ortsbezeichnung

								kommt als Bestandteil eines Kombinationszeichens regelmäßig keine prägende

								Bedeutung zu, weil sie üblicherweise nur als beschreibende Angabe aufgefasst

								wird (BGH, GRUR 2002, 167, 170 - Bit/Bud; BGH, Urteil vom 18. Dezember

								2008 - I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 59 = WRP 2009, 971 - Augsburger

								Puppenkiste). Entsprechendes gilt für die Angabe der Rechtsform eines Unternehmens (vgl. BGH, GRUR 2002, 626, 628 - IMS).

								g) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Ver47


								kehr messe den Kollisionszeichen keinen erkennbaren Sinngehalt bei. Soweit

								die Revisionserwiderung einwendet, die angesprochenen Verkehrskreise ordneten dem Zeichen „ISP“ einen eindeutigen Begriffsinhalt zu, weil es sich dabei

								um die in der IT-Branche übliche und bekannte Abkürzung für „IT Solution Partner“ handle, versucht sie lediglich, die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene zu ersetzen, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.

								h) Das Berufungsurteil ist aber auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil das


								48


								Berufungsgericht den Grad der Zeichenähnlichkeit nicht bestimmt hat.

								aa) Um die Verwechslungsgefahr beurteilen zu können, muss festgestellt


								49


								werden, ob und inwieweit Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen besteht. Das Ergebnis dieser Prüfung kann von Zeichenunähnlichkeit über Zeichenähnlichkeit bis zu Zeichenidentität reichen; liegt Zeichenähnlichkeit vor, ist deren Grad genauer zu bestimmen. Dabei kann zwischen


								- 18 -


								sehr hoher (weit überdurchschnittlicher), hoher (überdurchschnittlicher), normaler (durchschnittlicher), geringer (unterdurchschnittlicher) und sehr geringer

								(weit unterdurchschnittlicher) Zeichenähnlichkeit unterschieden werden (vgl.

								BGH, GRUR 2013, 833 Rn. 55 - Culinaria/Villa Culinaria). Die Ausführungen zur

								Zeichenähnlichkeit müssen klar erkennen lassen, zu welchem Ergebnis der Tatrichter bei der Prüfung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen gekommen ist (vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher

								Rechtsschutz Urheberrecht Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 299).

								bb) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, zwischen den Zeichen bestehe

								50


								aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise keine Zeichenähnlichkeit. Diese

								Formulierung könnte darauf hindeuten, dass das Berufungsgericht von absoluter Zeichenunähnlichkeit ausgegangen ist. Allerdings hat es eine Abwägung mit

								der Dienstleistungsidentität und der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der

								Klagemarke vorgenommen, die bei absoluter Zeichenunähnlichkeit nicht erforderlich wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-558/12, MarkenR

								2014, 68 Rn. 42 - WESTERN GOLD; BGH, Urteil vom 19. Februar 2004

								- I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 597 = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd). Dabei

								hat das Berufungsgericht den Gemeinsamkeiten im Anfangsvokal, den verwendeten Konsonanten und der Silbenzahl erhebliche Unterschiede infolge der Vertauschung des zweiten und dritten Buchstabens gegenübergestellt. Dies spricht

								dafür, dass es von einer eher geringen Zeichenähnlichkeit ausgegangen ist.

								Auch danach bleibt allerdings offen, ob es eine geringe oder eine sehr geringe

								Zeichenähnlichkeit angenommen hat.

								i) Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner abschließenden Gesamt-


								51


								betrachtung angenommen, bei bestehender Dienstleistungsidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Marke der Klägerin liege ein hinreichend

								großer Abstand zwischen den Bezeichnungen vor. Diese Beurteilung wird von


								- 19 -


								den Feststellungen des Berufungsgerichts schon deshalb nicht getragen, weil

								das Berufungsgericht den Grad der Zeichenähnlichkeit nicht festgestellt hat. Bei

								Identität der Dienstleistungen und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der

								Klagemarke sind strenge Anforderungen an den Zeichenabstand zu stellen, der

								zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr zu wahren ist (vgl. BGH, Beschluss

								vom 13. Oktober 2010 - I ZB 4/02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 - il

								Padrone/Il Portone). Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen nicht erkennen, ob diese Anforderungen im Streitfall erfüllt sind.

								III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich nicht aus anderen

								52


								Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann beim derzeitigen Verfahrensstand nicht davon ausgegangen werden, dass die Klageanträge unbegründet sind, weil sie sich ausschließlich gegen eine firmenmäßige Verwendung der Kennzeichen „ISP Polska sp. z o.o.“

								und „ISP“ richten.

								1. Die Verwendung eines Zeichens allein für die Bezeichnung eines Un-


								53


								ternehmens ist zwar keine Benutzung „für Waren oder Dienstleistungen“ im

								Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG. Ein firmenmäßiger Gebrauch stellt jedoch zugleich eine markenmäßige Benutzung dar, wenn der angesprochene Verkehr

								durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die

								Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - zu der Annahme veranlasst wird, es bestehe eine Verbindung zwischen dem Unternehmenskennzeichen und den von dem Unternehmen vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 1

								MarkenRL EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041

								= GRUR 2007, 971 Rn. 21 und 23 - Céline; BGH, Urteil vom 13. September

								2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 f. = WRP 2008, 236 - THE HOME


								- 20 -


								STORE; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 =

								WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke; Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10,

								GRUR 2012, 1145 Rn. 29 = WRP 2012, 1392 - Pelikan, mwN). Ob aus der

								Sicht des angesprochenen Verkehrs eine solche Verbindung besteht, ist eine

								Frage des Einzelfalls (vgl. BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 48 - Augsburger Puppenkiste).

								2. Nach dem Wortlaut der Klageanträge wendet sich die Klägerin gegen

								54


								einen firmenmäßigen Gebrauch der angegriffenen Zeichen. Sie begehrt, der

								Beklagten die Benutzung der Firmierung „ISP Polska sp. z o.o.“ und/oder der

								Kennzeichnung „ISP“ allgemein „für ein im Bereich der IT- und Automatisierungstechnik tätiges Unternehmen“ zu untersagen. In dieser Form gehen der

								Unterlassungsantrag und die darauf bezogenen Folgeanträge zu weit, weil sie

								sich gegen jede Verwendungsform der angegriffenen Kennzeichen richten (vgl.

								BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 32 - Pelikan).

								3. Aus dem Klagevorbringen geht allerdings hervor, dass sich die Kläge-


								55


								rin auch gegen eine markenmäßige Verwendung der beanstandeten Kennzeichen wendet, die sie in dem Internetauftritt der Beklagten in deutscher Sprache

								und den vorgelegten deutschsprachigen Werbematerialien sieht.

								Die zu weite Fassung der Klageanträge kann deshalb beim derzeitigen


								56


								Verfahrensstand nicht zur Abweisung der Klageanträge führen. Bei erstmals in

								der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags gebieten der

								Grundsatz des Vertrauensschutzes und des Anspruchs der Parteien auf ein

								faires Gerichtsverfahren, dem Kläger Gelegenheit zu geben, im wiedereröffneten Berufungsverfahren den insoweit bestehenden Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung Rechnung zu tragen (vgl. BGH, GRUR 2008, 254


								- 21 -


								Rn. 23 f. - THE HOME STORE; BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12,

								GRUR 2014, 393 Rn. 49 = WRP 2014, 424 - wetteronline.de).

								Dies gilt auch, soweit die Klägerin Auskunft über die für Kunden in

								57


								Deutschland oder aus Deutschland angebotenen, erbrachten und bestellten

								Waren verlangt. Das Berufungsgericht hat bislang nicht festgestellt, dass die

								Beklagte unter den Kennzeichnungen „ISP Polska sp. z o.o.“ und „ISP“ Waren

								vertreibt und insoweit die Gefahr von Verwechslungen mit der Klagemarke besteht.

								C. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben. Die Sache ist zur Ver-


								58


								handlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur

								Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts kann nicht abschließend beurteilt werden, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist zwar eine Rechtsfrage, die grundsätzlich auch das Revisionsgericht beantworten kann. Voraussetzung dafür ist aber die Beurteilung des Gesamteindrucks der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, die im

								Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (vgl. BGH, GRUR 2012, 635

								Rn. 35 - METRO/ROLLER's Metro; GRUR 2013, 833 Rn. 67 - Culinaria/Villa

								Culinaria). Eine fehlerfreie Gesamtbeurteilung auf der Grundlage von Dienstleistungsidentität, einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke und eines noch zu bestimmenden Grads der Zeichenähnlichkeit aus der

								Sicht der mit den Dienstleistungen der Parteien befassten Verkehrskreise ist

								durch das Berufungsgericht bisher nicht erfolgt.

								D. Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Fol-


								59


								gendes hin:


								- 22 -


								60


								Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird die Klägerin in ihren neu zu

								formulierenden Klageanträgen zu konkretisieren haben, in welchen Verwendungsformen der Kennzeichen „ISP Polska sp. z o.o.“ und „ISP“ sie eine markenmäßige Benutzung für bestimmte Dienstleistungen oder Waren sieht. Bei

								der Antragsfassung wird zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte die Buchstabenfolge „ISP“ in Form eines Wort-Bild-Zeichens benutzt hat. Das Berufungsgericht wird alsdann zu beurteilen haben, ob die angegriffenen Kennzeichen in den von der Klägerin beanstandeten Verletzungsformen markenmäßig

								benutzt worden sind. In diesem Fall wird es die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen unter Berücksichtigung der aufgezeigten Grundsätze

								erneut zu beurteilen haben.


								Büscher


								Schaffert

								Löffler


								Koch

								Richterin am BGH Dr. Schwonke

								ist in Urlaub und daher gehindert

								zu unterschreiben.


								Büscher


								Vorinstanzen:

								LG Bochum, Entscheidung vom 19.12.2012 - I-13 O 186/12 OLG Hamm, Entscheidung vom 15.07.2013 - I-22 U 21/13 -