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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 337/14

								vom

								11. Mai 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:110517B2STR337.14.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2017 gemäß § 406a

								Abs. 2 Satz 2 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12. Mai 2014 im Adhäsionsausspruch

								dahin geändert, dass an die Stelle der Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung eines auf 5.000 Euro bezifferten Schmerzensgeldes nebst Zinsen und der dazugehörigen Vollstreckbarkeitserklärung der Ausspruch tritt:

								„Der von der Nebenklägerin


								D.


								gegen den Ange-


								klagten erhobene Anspruch auf Schmerzensgeld ist dem

								Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.“

								Die weitergehende Revision wird verworfen.

								2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

								die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

								notwendigen Auslagen zu tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 12. Mai 2014

								wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, des versuchten schweren sexuellen

								Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern


								-3-


								und mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

								von vier Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld in

								Höhe von 5.000 Euro an die Nebenklägerin verurteilt. Darüber hinaus hat das

								Landgericht die Ersatzpflicht des Angeklagten für sämtliche zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Folgeschäden aus den Taten festgestellt, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind. Mit

								Beschluss vom 8. Oktober 2014 hat der Senat die Revision des Angeklagten

								verworfen, soweit sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtete. Zugleich hat er die Entscheidung über die Revision gegen die im vorbezeichneten

								Urteil getroffene Adhäsionsentscheidung sowie über die Kosten des Rechtsmittels im Hinblick auf das mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 – 2 StR 137/14 u.a.

								(NStZ-RR 2015, 382) bei den anderen Strafsenaten und beim Großen Senat für

								Zivilsachen eingeleitete Anfrageverfahren zur Frage der Bemessung eines

								Schmerzensgeldes zurückgestellt und sie einer abschließenden Entscheidung

								vorbehalten. Nach der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs vom 16. September 2016 – VGS 1/16 (JR 2017, 179), bei dem

								der Senat mit Beschluss vom 14. April 2016 – 2 StR 137/14 u.a. die Frage vorgelegt hatte, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253

								Abs. 2 BGB) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen und wenn ja, nach welchen Maßstäben,

								war nunmehr über die gegen die Adhäsionsentscheidung gerichtete Revision

								des Angeklagten zu entscheiden.


								-4-


								I.

								2


								Die Vereinigten Großen Senate haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847

								BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein

								ausgeschlossen werden können (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom

								16. September 2016 – VGS 1/16).


								3


								Das Schmerzensgeld hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich eine doppelte Funktion. Es soll dem Geschädigten einen

								angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden, für diejenige Lebenshemmung, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll

								aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grundlegend BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BGH,

								VI. Zivilsenat, Urteile vom 13. Oktober 1992 – VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1, 4 f.;

								vom 29. November 1994 – VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, 120 f.).


								4


								Dabei steht der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bildet

								die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung. Für bestimmte Gruppen von immateriellen Schäden hat aber auch

								die Genugtuungsfunktion, die aus der Regelung der Entschädigung für immaterielle Schäden nicht wegzudenken ist, eine besondere Bedeutung.


								5


								Sie bringt insbesondere bei vorsätzlichen Taten eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Ge-


								-5-


								schädigtem zum Ausdruck, die nach der Natur der Sache bei der Bestimmung

								der Leistung die Berücksichtigung aller Umstände des Falles gebietet (BGH,

								Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 – GSZ 1/55, BGHZ

								18, 149, 157; VI. Zivilsenat, Urteil vom 16. Januar 1996 – VI ZR 109/95, VersR

								1996, 382).

								6


								Bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld stehen deshalb

								die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung ganz im Vordergrund. Daneben können aber auch alle anderen Umstände berücksichtigt werden, die

								dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, wie etwa der

								Grad des Verschuldens des Schädigers, im Einzelfall aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder diejenigen des Schädigers (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 – VGS 1/16, juris,

								Rn. 55). Ein mit zu berücksichtigender Umstand kann dabei die Verletzung einer "armen" Partei durch einen vermögenden Schädiger etwa bei einem außergewöhnlichen "wirtschaftlichen Gefälle" sein (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 – VGS 1/16, juris, Rn. 57). Indem der

								(Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falles in den Blick nimmt,

								dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls

								auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung

								setzt, ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (Vereinigte Große

								Senate, Beschluss vom 16. September 2016 – VGS 1/16, juris, Rn. 56, 70).


								7


								Zur Überprüfung seiner Entscheidung durch das Revisionsgericht ist der

								Tatrichter regelmäßig gehalten, die für die Schmerzensgeldbemessung prägenden einzelnen Umstände, im Regelfall vor allem die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung, in seiner Entscheidung zu benennen, im Rahmen einer

								sich daran anschließenden Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen und

								daraus ein dem einzelnen Fall gerecht werdendes Schmerzensgeld festzuset-


								-6-


								zen. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen von Schädiger und

								Geschädigtem und Ausführungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der

								billigen Entschädigung sind dabei nur geboten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge geben und deshalb bei der

								Entscheidung ausnahmsweise berücksichtigt werden mussten (Vereinigte Große Senate, Beschluss vom 16. September 2016 – VGS 1/16, juris, Rn. 72).

								8


								Für die Überprüfung eines Ausspruchs über die Zuerkennung eines

								Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren gilt danach Folgendes:


								9


								Die Nichtberücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem und Tatopfer stellt entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs regelmäßig keinen Rechtsfehler dar. Ausnahmsweise ist eine Berücksichtigung vonnöten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Fall ein "besonderes Gepräge" geben. Dies ist etwa bei einem

								wirtschaftlichen Gefälle anzunehmen. Ausführungen dazu, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Fall kein besonderes Gepräge geben, sind regelmäßig

								nicht erforderlich.


								10


								Hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse von Angeklagtem

								oder Tatopfer, ohne dass diese dem Fall ihr besonderes Gepräge geben,

								gleichwohl bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt, stellt dies

								regelmäßig einen Rechtsfehler dar, bei dem anhand der tatrichterlichen Erwägungen im Einzelfall zu prüfen ist, ob die angefochtene Adhäsionsentscheidung

								darauf zum Nachteil des Angeklagten beruhen kann. Die Berücksichtigung

								schlechter finanzieller Verhältnisse des Angeklagten wird sich regelmäßig nicht

								zu seinem Nachteil ausgewirkt haben, hingegen liegt es nahe, dass die Einbeziehung einer wirtschaftlich schlechten Situation des Tatopfers zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes geführt und sich nachteilig ausgewirkt hat.


								-7-


								II.

								11


								1. An diesen Maßstäben gemessen begegnet die Adhäsionsentscheidung des angefochtenen Urteils durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die

								Feststellungen tragen die Anordnung des Schmerzensgeldanspruchs zwar dem

								Grunde nach, nicht aber in der Höhe.


								12


								Das Landgericht hat sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

								nicht nur an dem Ausmaß des begangenen Tatunrechts und den Folgen für das

								Opfer orientiert, sondern hat auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und der Geschädigten bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt. Aus den Urteilsgründen ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür,

								dass ein außergewöhnliches Gefälle zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Täter und Opfer und damit ein Fall vorliegt, in dem die wirtschaftliche Situation der Sache ein besonderes Gepräge gibt. Zu den wirtschaftlichen

								Verhältnissen des Angeklagten wird lediglich festgestellt, dass er eine unterhaltsberechtigte Tochter habe und sein Monatslohn 860 Euro betrage. Angaben

								zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Nebenklägerin fehlen.


								13


								Der aufgezeigte Rechtsfehler betrifft jedoch nur die Höhe des Anspruchs,

								nicht dessen Grund. Auch wenn die Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs keinen Bestand hat, kann die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (vgl. Senat, Beschluss vom

								14. Oktober 1998 - 2 StR 436/98, BGHSt 44, 202, 203; Urteil vom 19. Februar

								2014 – 2 StR 239/13, NJW 2014, 1544, 1545).


								14


								2. Auch die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden kann nicht

								bestehen bleiben.


								-8-


								15


								Eine solche Feststellung setzt voraus, dass aus dem festzustellenden

								Rechtsverhältnis mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Ansprüche entstanden

								sind oder entstehen können. Bei gravierenden Verletzungen kann genügen,

								dass eine nicht entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Leiden besteht; selbst hier reicht

								die bloße Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts aber nichts aus (Senat,

								Urteil vom 27. Februar 2013 – 2 StR 206/12; Beschluss vom 26. September

								2013 – 2 StR 306/13).


								16


								Nach Maßgabe dessen sind die Voraussetzungen für einen Feststellungsanspruch den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Die formelhafte Erwägung der Strafkammer, Folgeschäden seien „denkbar“, reicht nicht aus. Sie

								lässt besorgen, das Landgericht habe die bloße Möglichkeit zukünftigen Schadenseintritts für ausreichend erachtet und damit einen falschen rechtlichen

								Maßstab angelegt. Auch sonst gehen aus dem Urteil keine hinreichend konkreten Tatsachen hervor, die für die Annahme eines Dauer- oder Folgeschadens

								sprechen könnten.


								17


								3. Der Senat hat den Ausspruch über den Adhäsionsantrag entsprechend geändert und im Übrigen gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer

								Entscheidung abgesehen.


								-9-


								III.

								18


								Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten rechtfertigt

								es nicht, ihn auch nur teilweise von der Kosten- und Auslagenlast freizustellen

								(§ 473 Abs. 4 StPO).


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