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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 3/10

								vom

								4. Februar 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2010 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18. August 2009, soweit es ihn betrifft,

								im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								1. Das Landgericht München I hat den umfassend geständigen Angeklagten wegen insgesamt 61 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz zu

								einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Sie führt jedoch

								aufgrund einer Verfahrensrüge zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.


								2


								2. Mit dieser macht die Revision einen Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO

								geltend, weil dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt worden sei. Nach

								ihrem - den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden - Vortrag war die Beweisaufnahme geschlossen und die Gelegenheit zum Schluss-


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								vortrag des Verteidigers sowie zum letzten Wort des Angeklagten gegeben

								worden. Hieran anschließend wurde erneut in die Beweisaufnahme eingetreten

								und die Frage der Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel und weiterer

								Gegenstände erörtert. Diesbezüglich erklärten sich der Angeklagte und sein

								Verteidiger mit deren formloser Einziehung einverstanden. Nach der erneuten

								Schließung der Beweisaufnahme wiederholten lediglich die Staatsanwaltschaft

								und der Verteidiger ihre zuvor gestellten Anträge, während dem Angeklagten

								keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern.

								3. a) Diese Verfahrensweise entsprach nicht dem Gesetz. Denn nach der


								3


								Rechtsprechung ist dem Angeklagten gemäß § 258 Abs. 2 StPO erneut das

								letzte Wort zu gewähren, wenn nach dem Schluss der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist, weil jeder Wiedereintritt den

								vorausgegangenen Ausführungen des Angeklagten die rechtliche Bedeutung

								als Schlussvortrag und letztes Wort nimmt und die erneute Beachtung des

								§ 258 StPO erforderlich macht (BGHSt 22, 278, 279/280; BGH NStZ-RR 1998,

								15).

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								Wann von einem Wiedereintritt auszugehen ist, ist anhand der konkreten

								Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Insbesondere liegt ein Wiedereintritt

								vor, wenn der Wille des Gerichts zum Ausdruck kommt, im Zusammenwirken

								mit den Prozessbeteiligten in der Beweisaufnahme fortzufahren oder wenn Anträge mit den Verfahrensbeteiligten erörtert werden (BGH NStZ 2004, 505, 507

								m.w.N.). Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor. Zum einen wird im Protokoll

								selbst das prozessuale Geschehen dahingehend bewertet, dass „nochmals in

								die Beweisaufnahme eingetreten“ und diese „erneut geschlossen“ wurde. Zum

								anderen kam der Erklärung des Angeklagten, er sei mit der formlosen Einzie-


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								hung sichergestellter Gegenstände einverstanden, potentielle Bedeutung für die

								tatgerichtliche Sachentscheidung zu.

								5


								b) Der geltend gemachte Verfahrensverstoß ist auch bewiesen. Der für

								den Nachweis der in Rede stehenden wesentlichen Förmlichkeit (§ 274 Abs. 1

								StPO) allein maßgeblichen Sitzungsniederschrift (vgl. BGHSt 22, 278, 280)

								lässt sich nach Ansicht des Senats nicht entnehmen, dass dem Angeklagten

								nach dem erneuten Schluss der Beweisaufnahme (nochmals) das letzte Wort

								gewährt worden ist. Es kommt daher nicht darauf an, dass die an dem Urteil

								beteiligten Berufsrichter, der staatsanwaltschaftliche Sitzungsvertreter und die

								Protokollführerin in ihren jeweiligen dienstlichen Stellungnahmen erklärt haben,

								sich an den konkreten Verfahrensgang nicht mehr zu erinnern.


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								4. a) Auf dem dargelegten Verfahrensfehler kann jedoch der Schuldspruch nicht beruhen. Der Senat kann im vorliegenden Fall ausschließen, dass

								der Angeklagte in einem - erneuten - letzten Wort etwas insofern Erhebliches

								hätte bekunden können. Denn er war zuvor umfassend und für das Tatgericht,

								das seine Überzeugung zudem auf weitere Beweismittel gestützt hat, glaubhaft

								geständig gewesen.


								7


								b) Dagegen kann der Ausspruch über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf dem Verfahrensfehler beruhen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der

								Angeklagte, wäre ihm das letzte Wort erneut erteilt worden, Ausführungen gemacht hätte, die die Strafzumessung zu seinen Gunsten beeinflusst hätten.

								Dies gilt umso mehr, als sein nach dem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

								erklärtes Einverständnis mit der außergerichtlichen Einziehung sichergestellter

								Gegenstände jedenfalls unter dem Gesichtspunkt gezeigter Reue als mildernder Umstand hätte gewertet werden dürfen.


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								Dem steht nicht entgegen, dass sich die Verfahrensbeteiligten ausweis-


								8


								lich der Urteilsgründe bereits am ersten der beiden Hauptverhandlungstage

								hinsichtlich der Gesamtstrafe verständigt hatten. Denn der am 4. August 2009

								und damit sechs Tage vor Beginn der Hauptverhandlung in Kraft getretene

								§ 257c StPO sieht in seinem Absatz 3 Satz 2 die Benennung einer Ober- und

								einer Untergrenze und in seinem Absatz 4 Satz 1 ein Entfallen der Bindung des

								Gerichts an die Verständigung vor, wenn der in Aussicht gestellte Strafrahmen

								nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist.

								Nack


								Wahl

								Jäger


								Elf

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