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<!doctype html public "-//W3C//DTD HTML 4.0 //EN">
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<title>Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten </title>
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<meta name="author" content="Pressestelle des BGH">
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<meta name="generator" content="PMzuHTML v2">
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<meta name="subject" content="Nr. 046 vom 07.03.14">
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<meta name="LfdNr" content="046">
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<meta name="Jahr" content="2014">
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<meta name="Senat" content="3. Strafsenat">
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<meta name="Aktenzeichen" content="3 StB 8/13">
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<meta name="Datum" content="07.03.14">
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<meta name="" content="18.02.14">
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<body text="#000000" bgcolor="#FFFFFF" link="#FF0000" alink="#FF0000" vlink="#FF0000">
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<h1>Bundesgerichtshof</h1>
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<h2>Mitteilung der Pressestelle</h2>
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<hr noshade size="1">
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<p align="justify">Nr. 46/2014 </p>
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<p><div align="center"><font size="+2"><b>Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen </b></font></div></p>
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<p><div align="center"><font size="+2"><b>Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen </b></font></div></p>
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<p><div align="center"><font size="+2"><b>Verteidigern und Beschuldigten </b></font></div></p>
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<p align="justify">Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. Entgegen anderslautender Berichte in Presse, Funk und Fernsehen waren diese Aufzeichnungen allerdings nicht bei einer gezielten Abhörmaßnahme gegen den Rechtsanwalt angefallen. Vielmehr stammten sie aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führt. Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten. Dieses Angebot hatte der Beschuldigte später angenommen. </p>
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<p align="justify">Der 3. Strafsenat hat nunmehr die Auffassung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bestätigt, dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, das Zeugnis über den Inhalt der beiden Telefonate zu verweigern, obwohl diese nur der Anbahnung des Mandatsverhältnisses mit dem Beschuldigten dienten. Nach der bestehenden Gesetzeslage waren die von ihnen im Rahmen der Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten automatisch gefertigten Aufzeichnungen daher unverzüglich zu löschen. Sie durften insbesondere auch nicht zum Zwecke der späteren gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnung und Vollzug der Überwachungsmaßnahme weiter aufbewahrt werden. </p>
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<p align="justify"><b>Beschluss vom 18. Februar 2014 – StB 8/13 </b></p>
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<p align="justify">Karlsruhe, den 7. März 2014 </p>
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<p><font size="-1">
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Pressestelle des Bundesgerichtshofs <br>
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76125 Karlsruhe<br>
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Telefon (0721) 159-5013<br>
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Telefax (0721) 159-5501</font></p>
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