You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

86 lines
637 B

BESCHLUSS
27
.
September
Rechtsstreit
XI
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofes
hat
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Richterin
Richter
Dr.
Prof.
Dr.
27
.
September
beschlossen
:
Gehörsrüge
Beklagten
Senatsbeschluss
28
.
Juni
wird
Kosten
zurückgewiesen
Senat
Anspruch
rechtliches
Gehör
entscheidungserheblicher
Weise
verletzt
hat
Abs.
Satz
Nr.
Abs.
Satz
.
Senat
hat
Angriffe
Beklagten
Nichtzulassungsbeschwerde
umfassend
geprüft
durchgreifend
erachtet
.
näheren
Begründung
wird
§
Abs.
Satz
Halbs
.
abgesehen
Anwendungsbereich
§
Abs.
Satz
entsprechend
anwendbar
ist
vgl.
BT-Drucks
.
S.
;
siehe
auch
Beschluss
24
.
Februar
.
Ellenberger