You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

100 lines
832 B

BESCHLUSS
20
.
April
Rechtsstreit
VII
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
20
.
April
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Prof.
Dr.
Dr.
Haß
Dr.
beschlossen
:
Antrag
Beklagten
Beschwer
Urteil
3
.
Zivilsenats
Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts
23
November
DM
festzusetzen
wird
abgelehnt
.
Gründe
:
Recht
hat
Berufungsgericht
Beschwer
gemäß
§
Höhe
Klageforderung
festgesetzt
.
Forderung
ist
Berufungsinstanz
mehr
Streit
.
Wertezusammenrechnung
Hilfsaufrechnung
kann
Beklagte
berufen
§
Abs.
.
ist
bereits
fraglich
prozessualen
Erklärung
"
greife
diesbezügliche
Minderung
hilfsweise
Aufrechnung
Schadensersatzanspruch
"
überhaupt
selbständige
Aufrechnung
anderen
Verteidigungsmitteln
enthält
.
Jedenfalls
kommt
beschwererhöhende
Bedeutung
Minderung
Aufrechnung
mangelbedingten
Kosten
beziehen
.
Thode
Wiebel
Haß