You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

64 lines
502 B

BESCHLUSS
8
.
April
Rechtsstreit
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Richter
Dr.
Wellner
Pauge
Stöhr
8
.
April
beschlossen
:
Beschluß
.
Zivilsenats
Bundesgerichtshofs
18
.
Februar
wird
Amts
gemäß
§
Abs.
berichtigt
vorletzte
Satz
richtig
lautet
:
"
enthält
Gesetz
ausdrückliche
Zulassung
Rechtsbeschwerde
Beschluß
sofortige
Beschwerde
Versagung
Prozeßkostenhilfe
zurückgewiesen
worden
ist
noch
hat
Beschwerdegericht
hier
Rechtsbeschwerde
zugelassen
.
"
Greiner
Pauge