You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

108 lines
865 B

BESCHLUSS
3
.
März
Strafsache
Totschlags
hier
:
Beistandsbestellung
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
3
.
März
beschlossen
:
Nebenklägerin
wird
Rechtsanwalt
Beistand
bestellt
§
Abs.
Nr.
Satz
.
Gründe
:
Nebenklägerin
hat
zugleich
Revisionsbegründungsschrift
15
November
beantragt
Revisionsverfahren
Beiordnung
Rechtsanwalt
Prozeßkostenhilfe
bewilligen
.
Antrag
ist
§
StPO
Ausdruck
gebrachten
allgemeinen
Rechtsgedanken
Antrag
Bestellung
Beistandes
§
auszulegen
.
Bewilligung
Prozeßkostenhilfe
gemäß
§
Abs.
zusätzliche
Bedürftigkeitsprüfung
voraussetzt
auch
Nebenkläger
ungünstiger
ist
kommt
nur
Betracht
Voraussetzungen
Bestellung
Beistandes
vorliegen
.
Voraussetzungen
Bestellung
Beistandes
liegen
hier
Hinblick
Änderung
§
Abs.
Satz
1
.
September
Kraft
getretene
Opferrechtsreformgesetz
24
.
Juni
§
Abs.
Satz
.
V.m
.
§
Abs.
Nr.
.
Kuckein