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253 lines
2.2 KiB

BESCHLUSS
24
Juli
Strafsache
1
.
2
.
Ziff
.
1
.
:
unerlaubten
Erwerbs
Betäubungsmitteln
u.a.
Ziff
.
2
.
:
unerlaubten
Betäubungsmitteln
u.a.
4
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Anhörung
Generalbundesanwalts
Beschwerdeführer
24
Juli
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
1
.
Revisionen
Angeklagten
Urteil
wird
7
November
betrifft
Aussprüchen
Fall
Urteilsgründe
verhängten
Einzelfreiheitsstrafen
Gesamtstrafen
Feststellungen
aufgehoben
.
2
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittel
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
3
.
weiter
gehenden
Revisionen
werden
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
Beihilfe
heitsberaubung
Tateinheit
Beihilfe
Nötigung
unerlaubten
Erwerbs
Betäubungsmitteln
Fällen
unerlaubten
Besitzes
Betäubungsmitteln
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahr
Monaten
verurteilt
.
Angeklagten
hat
Beihilfe
Freiheitsberaubung
Beihilfe
Freiheitsberaubung
Tateinheit
Beihilfe
Nötigung
unerlaubten
Betäubungsmitteln
Tateinheit
unerlaubtem
Erwerb
Betäubungsmitteln
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
Revisionen
rügen
Angeklagten
Verletzung
sachlichen
Rechts
.
Angeklagte
rügt
ferner
Verletzung
formellen
Rechts
.
Rechtsmittel
haben
Sachrüge
Beschlussformel
ersichtlichen
Umfang
Strafausspruch
Erfolg
;
Übrigen
sind
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
Fall
Urteilsgründe
verhängten
Einzelfreiheitsstrafen
jeweils
Monaten
halten
rechtlicher
Nachprüfung
stand
.
Zwar
hat
Landgericht
Angeklagten
auch
Angeklagten
Gute
gehalten
Tatopfer
versperrten
Kellerraum
befand
begütigend
Angeklagten
eingewirkt
ben
.
Rahmen
Beweiswürdigung
hat
Landgericht
aber
Gunsten
Angeklagten
unterstellt
Tat
nur
mitgewirkt
haben
Angeklagten
Rahmen
Angeklagten
abzuhalten
.
betreffenden
gen
hat
Landgericht
ausgeführt
glaube
Angeklagten
Behauptung
Anbetracht
eigenen
Vorstrafen
auch
ja
wohl
einfacher
gewesen
wäre
Angeklagten
gar
erst
Büro
holen
Angeklagte
schon
schützen
wollte
.
ist
auszuschließen
Widerspruch
Bemessung
Tat
verhängten
Einzelfreiheitsstrafen
Nachteil
Angeklagten
ausgewirkt
hat
.
Aufhebung
Angeklagten
betreffenden
Einzelstrafaussprüche
Fall
Urteilsgründe
zieht
Aufhebung
verhängten
Gesamtfreiheitsstrafen
.
Sost-Scheible