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1.9 KiB

BESCHLUSS
15
.
August
Strafsache
schweren
Raubes
u.a.
3
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführers
15
.
August
gemäß
§
Abs.
einstimmig
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
8
.
März
wird
Maßgabe
unbegründet
verworfen
Angeklagte
schweren
Raubes
Tateinheit
schwerer
räuberischer
Erpressung
Diebstahls
Fällen
schuldig
ist
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
tragen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
schweren
Raubes
Tateinheit
räuberischer
Erpressung
Diebstahls
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
.
Verletzung
sachlichen
Rechts
gestützte
Revision
hat
Beschlußformel
ersichtlichen
Umfang
Erfolg
.
übrigen
hat
Nachprüfung
Urteils
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
ergeben
Abs.
.
Schuldspruchänderung
hat
Generalbundesanwalt
Antragsschrift
wesentlichen
folgendes
ausgeführt
:
"
angefochtene
Entscheidung
weist
sachlich-rechtlicher
Hinsicht
lediglich
insoweit
Angeklagten
beschwerenden
Mangel
Jugendkammer
Nacht
15
.
August
Nachteil
Geschädigten
B.
begangenen
Diebstahlshandlungen
selbständige
Taten
angesehen
hat
.
Wahrheit
handelt
hierbei
Fall
natürlichen
Handlungseinheit
Beschwerdeführer
Ort
nämlich
Parkplatz
Zivildienstschule
.
Nacht
ersichtlich
sofort
hintereinander
aufgebrochen
fremde
Gegenstände
entwendet
hat
vgl.
NStZ
.
....
tatrichterlichen
Feststellungen
rechtfertigen
Verurteilung
nur
Fällen
Diebstahls
.
bedingte
Wegfall
Einzelfreiheitsstrafen
Monaten
erfordert
Aufhebung
Gesamtstrafenausspruchs
.
erscheint
ausgeschlossen
Tatrichter
verbleibenden
Einzelfreiheitsstrafen
Jahren
Monaten
Monaten
dreimal
Monaten
noch
geringere
jetzt
verhängte
Gesamtstrafe
gebildet
hätte
.
räuberische
Erpressung
15
.
September
ebenso
tateinheitlich
begangene
Raub
Qualifikationsvoraussetzungen
Abs.
Nr.
StGB
erfüllt
ist
schwere
räuberische
Erpressung
bezeichnen
.
"
kann
Senat
verschließen
.
Pfister
Lienen