You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 

88 lines
728 B

BESCHLUSS
StR
14
.
Mai
Strafsache
1
.
2
.
Mordes
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Antrag
Generalbundesanwalts
Anhörung
Beschwerdeführer
14
.
Mai
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
Revisionen
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
6
.
Dezember
werden
unbegründet
verworfen
Nachprüfung
Urteils
Grund
Revisionsrechtfertigungen
Rechtsfehler
Nachteil
Angeklagten
ergeben
hat
.
Beschwerdeführer
hat
Kosten
Rechtsmittels
Nebenklägerin
Revisionsverfahren
entstandenen
notwendigen
Auslagen
tragen
.
Ergänzend
bemerkt
Senat
:
Umstand
Angeklagte
ermittlungsrichterlichen
Vernehmung
Benachrichtigung
türkischen
Auslandsvertretung
ersucht
hat
zeigt
Gelegenheit
Art
.
Abs.
lit
.
Satz
hätte
hingewiesen
werden
müssen
bekannt
war
.
Rothfuß