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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XII ZR 93/02


								Verkündet am:

								9. Februar 2005

								Küpferle,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in der Familiensache


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 242 D, 1375 Abs. 2, 1379 Abs. 1

								Zum Recht eines Ehegatten auf Auskunft über illoyale Vermögensminderungen

								des anderen Ehegatten i.S. des § 1375 Abs. 2 BGB.

								BGH, Urteil vom 9. Februar 2005 - XII ZR 93/02 - OLG Karlsruhe

								AG Rastatt


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								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 15. Dezember 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

								Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des

								20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. März 2002 aufgehoben.

								Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 27. September 2000 wird

								zurückgewiesen.

								Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Parteien sind Ehegatten und leben seit 1996 getrennt. In dem seit

								dem 4. Februar 1997 rechtshängigen Scheidungsverfahren streiten sie unter

								anderem - im Wege wechselseitiger Stufenklagen - um Zugewinnausgleich.

								Die Ehefrau (Antragsgegnerin) hatte vorprozessual ein Verzeichnis übermittelt, nach dem ihr Endvermögen aus dem hälftigen Miteigentum am Hausgrundstück der Parteien, einem Pkw und einem Guthaben von 3.813,37 DM auf

								dem Girokonto Nr. 5…


								bei der Sparkasse G.


								(im


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								folgenden "Sparkasse G.") bestand. Nachdem der Ehefrau bereits mit Teilurteil

								vom 14. Oktober 1998 eine ergänzende Auskunft über ihr Endvermögen aufgegeben worden war, hatte das Amtsgericht sie mit Teilurteil vom 26. Januar 2000

								verurteilt, dem Ehemann (Antragsteller) Auskunft "über die Verwendung des

								durch monatliche Einzahlungen von 1.200 DM aufgelaufenen Sparguthabens

								bei der Sparkasse G.


								, Konto Nr. 3…


								" zu erteilen.


								Dabei ist das Amtsgericht vom Vortrag des Ehemannes ausgegangen, daß von

								November 1987 bis September 1995 von seinem Girokonto, auf das die monatlichen Gehälter der Parteien überwiesen worden seien, monatlich 1.200 DM auf

								das vorgenannte Sparkonto der Ehefrau überwiesen worden seien. Da das

								Guthaben auf diesem Konto im Dezember 1995 - unstreitig - nur noch knapp

								30.000 DM betragen habe, müsse die Ehefrau einen Teil dieses Guthabens

								"zur Seite geschafft" haben.

								Die Ehefrau erteilte dahin Auskunft, daß das Sparguthaben am 1. September 1995 29.134,14 DM betragen habe und von ihr auf den gemeinsamen

								Sohn der Parteien übertragen worden sei. Eine weitergehende, auf den Verbleib der überwiesenen, aber nicht mehr vorhandenen Beträge bezogene Auskunft lehnte die Ehefrau ab, da das Teilurteil vom 26. Januar 2000 sie zur Auskunft nur über das "aufgelaufene" Sparguthaben verpflichte.

								Auf einen erneuten Auskunftsantrag des Ehemannes hat das Amtsgericht mit Teilurteil vom 27. September 2000 die Ehefrau verurteilt, dem Ehemann "Auskunft über die Verwendung der von November 1987 bis September

								1995 auf das Konto bei der Sparkasse G.

								3…


								, Konto


								, monatlich eingezahlten 1.200 DM zu erteilen". Auf die hiergegen


								gerichtete Berufung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Antrag abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Ehemann sein Auskunftsbegehren weiter.


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								Entscheidungsgründe:

								Das Rechtsmittel hat Erfolg.

								1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Berufung zulässig, da

								der Ehefrau durch die Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs Aufwendungen entstünden, deren Höhe die Berufungssumme übersteige. Die Ehefrau sei

								nicht mehr im Besitz des Sparbuchs. Die Rekonstruktion allein der Überweisungen erfordere deshalb nach Schätzung der Sparkasse G. einen Kostenaufwand

								von 1.800 bis 2.000 DM, wenn vier bis sechs Überweisungen monatlich zugrunde gelegt würden. Zwar habe sich die Ehefrau zur Angabe der Zahl der Abbuchungen außerstande erklärt. Zusätzlicher Aufwand entstehe ihr jedoch durch

								die Angabe des Verwendungszwecks der Abhebungen; dieser Aufwand sei

								schon deshalb erheblich, weil er Überlegungen und Nachforschungen zu Vorgängen erfordere, die sich über acht Jahre erstreckten und zudem bis zu vierzehn Jahre zurücklägen. Diese auf § 3 ZPO gestützten Überlegungen lassen

								revisionsrechtlich bedeutsame Ermessensfehler (vgl. etwa Senatsbeschluß vom

								24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597) nicht erkennen; sie werden

								auch von der Revision nicht angegriffen.

								2. Die Berufung hat nach Ansicht des Oberlandesgerichts allerdings nicht

								schon deshalb Erfolg, weil das Amtsgericht über denselben Streitgegenstand

								schon einmal rechtskräftig entschieden habe. Das Teilurteil vom 26. Januar

								2000 habe durch den Bezug auf das "aufgelaufene Sparguthaben" nur die Verwendung des zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenen Guthabens erfaßt;

								für eine Verurteilung zur Auskunft über einen längeren, bis 1987 zurückreichenden Zeitraum fänden sich weder in den Entscheidungsgründen noch in der Antragsbegründung Anhaltspunkte. Diese Ausführungen sind frei von Rechtsirrtum; auch die Revision erinnert gegen sie nichts.


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								3. Die Berufung ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch begründet, weil die Ehefrau dem Ehemann nicht zu der begehrten Auskunft verpflichtet sei. Der Einrichtung und Unterhaltung des Sparkontos der Ehefrau liege keine Ehegatteninnengesellschaft zugrunde, da die Ehegatten mit dem Konto keinen über die eheliche Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgt hätten. Auch sei insoweit zwischen den Ehegatten kein Auftragsverhältnis

								begründet worden. Die Ehefrau sei zwar als Kontoinhaberin über das Konto

								verfügungsberechtigt, aber keinen Weisungen des Ehemannes in bezug auf die

								Verwendung des Guthabens unterworfen gewesen. Soweit die monatliche

								Überweisung von 1.200 DM auf das Sparkonto aus dem Einkommen des Ehemannes gestammt und die Ehefrau damit auch dessen Vermögen verwaltet

								habe, liege darin kein Auftrag, sondern eine Regelung der Aufgabenbereiche

								innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft.

								Ein Anspruch auf Auskunft über die Verwendung der auf das Sparguthaben überwiesenen Gelder ergebe sich auch nicht aus § 242 in Verbindung mit

								§ 1375 BGB, da der Ehemann keine illoyale Vermögensverfügung durch die

								Ehefrau behaupte. Sein Vortrag beschränke sich darauf, die Ehefrau habe einen Teil des Sparguthabens "beiseite geschafft"; damit werde die von § 1375

								Abs. 2 BGB vorausgesetzte Vermögensverfügung aber gerade verneint. Eine

								Pflicht zur Erteilung der begehrten Auskunft folge auch nicht aus § 1353 BGB.

								Zwar sei diese Vorschrift Grundlage eines Anspruchs auf Unterrichtung über die

								Vermögensbewegungen während der Ehe "in großen Zügen"; auch werde aus

								ihr eine Obliegenheit der Ehegatten zur wechselseitigen Unterrichtung über die

								Verwendung des Familieneinkommens "in groben Zügen" hergeleitet. Eine solche Verpflichtung oder Obliegenheit sei hier jedoch ausgeschlossen, weil die

								Ehe der Parteien gescheitert sei. Dies folge aus § 1353 Abs. 2 2. Alt. BGB sowie aus dem Zweck der sich aus § 1353 BGB ergebenden Unterrichtungsansprüche: Diese seien Ausfluß der sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft


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								ergebenden Rechtspflicht, auch in vermögensrechtlichen Angelegenheiten aufeinander Rücksicht zu nehmen. Blieben diese Ansprüche auch nach dem

								Scheitern der Ehe bestehen, würden sie nicht mehr der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern - zweckwidrig - der Kontrolle der vermögensmäßigen Aktivitäten des anderen Ehegatten und der Geltendmachung von Ersatzansprüchen

								gegen diesen dienen. Im gesetzlichen Güterstand würde die Zubilligung eines

								solchen Unterrichtungsanspruchs zudem die Systematik der Auskunftspflichten

								sprengen.

								4. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

								a) Dem Oberlandesgericht ist allerdings darin zu folgen, daß sich das

								Auskunftsverlangen des Ehemannes weder aus § 713 BGB noch aus § 666

								BGB rechtfertigt. Zwischen den Parteien bestand keine über den Zweck der

								Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehende Ehegatteninnengesellschaft. Auch kann aus den vom Oberlandesgericht genannten Gründen nicht von einem Auftragsverhältnis zwischen den Parteien (zu den Anforderungen Senatsurteile vom 5. Juli 2000 - XII ZR 26/98 - FamRZ 2001, 23, 24 und

								vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 11/85 - FamRZ 1986, 558, 559) ausgegangen

								werden.

								b) Richtig ist auch, daß sich das Verlangen des Ehemannes auf Auskunft

								über Verbleib und Verwendung der in der Zeit von November 1987 bis September 1995 auf das Sparkonto der Ehefrau überwiesenen Beträge nicht auf

								§ 1379 Abs. 1 BGB stützen läßt. Der Anspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB ist auf

								Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

								Scheidungsantrags (§ 1375 Abs. 1, § 1384 BGB) gerichtet; er erstreckt sich,

								wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, nicht auf illoyale Vermögensminderungen, die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzu-


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								rechnen sind (BGHZ 82, 132, 138 = FamRZ 1982, 27; Senatsurteile vom

								19. April 2000 - XII ZR 62/98 - FamRZ 2000, 948, 950 und vom 26. März 1997

								- XII ZR 250/95 - FamRZ 1997, 800, 803).

								c) Hinsichtlich derartiger illoyaler Vermögensverfügungen kommt allerdings ein Recht auf Auskunft gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit

								der die Auskunft beanspruchende Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge

								verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375

								Abs. 2 BGB vorträgt (BGHZ aaO; Senatsurteile vom 19. April 2000 und vom

								26. März 1997, jeweils aaO). An einem solchen Vortrag soll es hier nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlen. Der Ehemann habe keine illoyalen Vermögensverfügungen der Ehefrau behauptet. Er habe - im Gegenteil - geltend

								gemacht, die Ehefrau habe einen Teil des Sparguthabens "beiseite geschafft";

								damit werde die von § 1375 Abs. 2 BGB vorausgesetzte Vermögensminderung

								aber gerade verneint. Mit diesen Erwägungen hat das Oberlandesgericht, wie

								die Revision zu Recht rügt, den Vortrag des Ehemannes indes unzutreffend

								gewürdigt (§ 286 ZPO).

								Die Ehefrau hatte vorprozessual über den Bestand ihres Vermögens zum

								Ehezeitende Auskunft erteilt und dabei als Aktiva lediglich ihr hälftiges Miteigentum am Hausgrundstück der Parteien, einen Pkw und ein Guthaben von

								3.813,37 DM auf ihrem Girokonto bei der Sparkasse G. benannt. In der ihr vom

								Amtsgericht durch Teilurteil vom 26. Januar 2000 aufgegebenen ergänzenden,

								das Sparguthaben bei der Sparkasse G. betreffenden Auskunft hat sie mitgeteilt, daß dieses Guthaben am 1. September 1995 29.134,14 DM betragen habe

								und von ihr auf den gemeinsamen Sohn der Parteien übertragen worden sei.

								Aus dem Vortrag des Ehemannes in den Schriftsätzen vom 9. Juni 2000 in erster Instanz und vom 19. März 2001 in zweiter Instanz ergibt sich, daß sich der

								Ehemann die Darlegungen der Ehefrau über den Bestand ihres Endvermögens


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								zum Stichtag zu eigen gemacht hat. Denn er hat ihre Auskunft als solche nicht

								mehr bestritten und insbesondere nicht mehr beantragt, deren Richtigkeit an

								Eides statt zu versichern. Vielmehr hat er ihre Auskunft zum Anlaß genommen,

								nunmehr Auskunft über die Verwendung der zum Stichtag nicht mehr vorhandenen Gelder zu verlangen. Seine Behauptung, die Ehefrau habe Gelder vom

								Sparkonto bei der Sparkasse G. "beiseite geschafft", bedeutet deshalb keineswegs, daß diese Beträge im Vermögen der Ehefrau noch vorhanden, die Auskunft der Ehefrau über ihr Endvermögen also unrichtig sei. Vielmehr ist der Vortrag des Ehemannes vor dem Hintergrund der Einlassung der Ehefrau, über

								kein weiteres als das von ihr angegebene Vermögen zu verfügen, dahin zu verstehen, daß die Ehefrau in Benachteiligungsabsicht Gelder von diesem Konto

								verlagert, ihr Vermögen mithin im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB "vermindert"

								habe. Mit dieser Behauptung hat der Kläger seiner Darlegungspflicht hinsichtlich der einen Auskunftsanspruch nach § 242 in Verbindung mit § 1375 Abs. 2

								BGB begründenden Tatsachen genügt. Wie der Senat ausgeführt hat, dürfen

								an den Vortrag ausreichend konkreter Verdachtsgründe, aus denen sich die

								naheliegende Möglichkeit unentgeltlicher Zuwendungen an Dritte, von Verschwendungen oder von in Benachteiligungsabsicht begangenen Handlungen,

								die das Endvermögen des Handelnden vermindert haben, keine übertriebenen

								Anforderungen gestellt werden (BGHZ aaO = FamRZ aaO 28). Das wäre hier

								der Fall, wollte man von dem Kläger eine nähere Darlegung über die - letztlich

								von ihm nur zu vermutenden - vermögensmindernden Manipulationen der Ehefrau hinsichtlich ihres Sparkontos erwarten.

								d) Erweist sich das Klagbegehren somit bereits aus § 242 in Verbindung

								mit § 1375 Abs. 2 BGB als begründet, kommt es auf die vom Oberlandesgericht

								erörterte (Zulassungs-)Frage, ob dem Ehemann ein Anspruch auf die begehrte

								Auskunft aus § 1353 BGB zuzuerkennen ist, nicht an.


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								3. Das Berufungsurteil kann danach nicht bestehen bleiben. Der Senat

								kann - mit Ausnahme der Kosten - in der Sache abschließend entscheiden. Die

								Klage auf Auskunftserteilung ist - wie dargelegt - begründet, ohne daß es hierzu

								weiterer Feststellungen bedarf. Die Berufung der Ehefrau gegen das Teilurteil

								des Amtsgerichts, das sie zur Auskunftserteilung verpflichtet hat, ist dementsprechend als unbegründet zurückzuweisen.

								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Dose